Pressemitteilungen zu Behörden

… und Industrie Tierversuchsersatzverfahren entwickeln und diese zügig nach ihrer wissenschaftlichen Anerkennung angewendet werden. Unerlässlich sei es ebenfalls, eine absolute Obergrenze für Schmerzen und Leiden bei belastenden Experimenten festzulegen. Politik und Behörden müssten zudem ihrer Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft in vollem Umfang nachkommen und alle durchgeführten Tierversuche einschließlich ihrer rückwirkenden Bewertung veröffentlichen. Um zukünftig in den 16 Bundesländern eine einheitliche Bewertung der Tierversuchsanträge …

… das nicht und rund 6 % haben dazu keine Meinung. 8. Glauben Sie, dass zukunftsbringende, große und bedeutende Infrastrukturprojekte in Deutschland immer schwerer durchsetzbar werden? Auch wenn die Antworten hier nicht sonderlich überraschen, sollten hier bei allen Entscheidern, Bauherrn und Behörden die Alarmglocken läuten. 59 % der Teilnehmer glauben, dass Infrastrukturprojekte in Deutschland immer schwerer durchsetzbar werden. Nur 35 % glauben das nicht. 6 % haben dazu keine Meinung. 9. Halten Sie es für eine falsche Entwicklung, dass demokratisch …

… kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy einen äußerst bedrohlichen Telefonanruf vom Büro für Öffentliche Sicherheit, Lhasa, wie aus ihrem …

Die Entdeckung von Paketbomben im internationalen Luftfrachtverkehr macht einmal mehr deutlich, dass die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar ist. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst sein. Es mag erklärbar sein, warum eine der Bomben in Köln unentdeckt blieb. Dennoch muss dieser Vorfall das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium wachrütteln. Das vom ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium stellt derzeit in einer Imagekampagne den Zoll als Dienstleister …

Die nepalesischen Behörden nahmen am 25. Oktober in der Gegend von Thankote in Westnepal sieben Tibeter fest, wie von dem Sender Voice of Tibet berichtet wird. Noch am selben Tag wurden sie der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellt. In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung). Den vier Tibetern …

… obwohl ihnen mit Ausschluss aus dem Kloster und Festnahme gedroht wurde. Sie sagten, der Dalai Lama sei ihr wichtigster religiöser Lehrer, den sie sehr verehrten und von dem sie sich nicht lossagen könnten. Von den insgesamt 13 Mönchen, die am 19. Mai 2008 festgenommenen wurden, kamen nach einem Jahr zehn frei. Seit diesem Vorfall haben die Behörden dem Kloster verboten, neue Mönche aufzunehmen. Siehe: 31. Mai 2008 „Zwölf Mönche des Klosters Shelkar Choedhe in Tingri verhaftet“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/Tingri-ShelkarChoede.html

… verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert ist. So kann man den Segen auch aus dem Tempel treiben!“ Die Initiative der Grünen ist vor allem eines: überflüssig. Jedermann, auch die Behörden, können ihre Einweihungsfeiern auch heute schon an den jeweils betroffenen und angesprochenen Bevölkerungsgruppen ausrichten. Dazu braucht es keine Vorschrift. Goppel: „Erst die Vorschrift sorgt dafür, dass gesellschaftlich hinterfragt wird, ob ein kirchlicher Segen für ein Haus, eine Brücke, …

… Chance, so die IGFM. Ihre Rechtsanwälte haben vergeblich gegen die Verweigerung ihrer Zulassung protestiert. Den sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. …

… Aufsichtsratsvorsitzenden nichts von den geplanten Flugrouten gewusst zu haben, belegt entweder dessen völlige Unfähigkeit, oder aber das auch hier massive Täuschung vorliegt. Die jetzigen Flugrouten, die durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht wurden, sind den zuständigen Behörden seit 1998 bekannt gewesen. Der BBI wurde allerdings mit anderen Abflugrouten und der daraus folgenden Bürgerbeteiligung geplant und genehmigt. Den tatsächlich Betroffenen, im Übrigen eine weitaus größere Anzahl, wurde eines der elementarsten Grundrechte, durch …

… Mitschüler, Familie, Freunde, Nachbarn usw. eine konkrete Handlungsperspektive. "Bevor jemand gar nichts tut, weil er sich selbst nicht gefährden will, soll er zumindest anonym Anzeige erstatten. Mit einer Kopie der Anzeige an uns lassen die Helfer die Behörden wissen, dass der Vorgang beobachtet wird", sagt Stiftungsvorstand Till Bartelt. "Wir befähigen und ermutigen damit, auf Gewaltvorfälle aufmerksam zu machen und eine sichtbare Reaktion einzufordern. Eine Anzeige zwingt zum Hinsehen." Seit Anfang dieses Jahres schildern Teilnehmer des bundesweiten …

… vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden gegen regimekritische Blogger tief besorgt. Die IGFM ruft Vietnam auf, Phan Thanh Hai bedingungslos und unverzüglich freizulassen und die Einschüchterung von Bloggern einzustellen. Phan Thanh Hai stand im Visier des Staatssicherheitsdienstes, weil er mittels seines Blogs …

… Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf welcher erst am 04.10.2010 von einer zwingend notwendigen Revitalisierung der kommunalen Ebene sprach, also …

… Kultur. Mönche des Klosters Rongpo in Rebkong schlossen sich sehr bald dem Protestmarsch an, obwohl die Schüler sie anfänglich gebeten hatten, sich fernzuhalten, sagte ein Mönch in Rebkong. „Sie fürchteten, daß die Beteiligung der Mönche die chinesischen Behörden veranlassen könnte, die bewaffneten Sicherheitskräfte einzusetzen, um gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen“. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer variieren von eintausend nach den einen bis zu fünf oder siebentausend nach den anderen Quellen. Die Protestaktionen begannen …

… ein, um den Betroffenen ein Forum zu bieten. Dabei wurden Tipps und Informationen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ausgetauscht. Unterstutzt wurden die Teilnehmer durch die Anwesenheit eines Fachanwalts fur Sozialrecht, der Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und Behörden leistete. Stabile Teilnehmerzahlen von zuletzt etwa 30 Gästen zeigten, dass die Veranstaltung zu einem festen Bestandteil des politischen Alltags in Mainz geworden und bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz gestoßen war. Dr. Hermann Stauffer, Vorsitzender der Mainzer Linken, …

… Titel „The Kyegu Earthquake: Six Months On“, am 18. Oktober 2010 veröffentlicht wurde, schildert die prekäre Lage der Bevölkerung, die durch das Erdbeben mit einem Schlag fast all ihren Besitz verloren hatte. Besonders die Entscheidung der chinesischen Behörden, auf die Errichtung temporärer Unterkünfte für die obdachlos gewordenen Menschen zu verzichten, könnte drastische Auswirkungen haben. Nach Einschätzung von Vertretern der Nichtregierungsorganisation „Tibetan Village Project“, die vor Ort Hilfe leistet, ist ungeklärt, „wie Familien und Kinder …

… lockeres Kanzleiklima, außerdem können Berufsanfänger innerhalb von zwei bis drei Jahren bei uns Partner werden“, sagte Kappel. Die Kanzlei – immerhin eine der größten in Ulm - lege im Mandanteninteresse großen Wert auf eine Fachspezialisierung, „damit wir Richtern und Behörden auf Augenhöhe begegnen können.“ Der Erfolg dieses Modells zeige sich auch darin, dass seit 42 Jahren kein Partner die Partnerschaft vor dem Eintritt in den Ruhestand vorzeitig verlassen habe, berichtete Kappel zum Abschluss. Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, ebenfalls …

Die Behörden sind entschlossen, die Arbeiten an einem umstrittenen Projekt fortzusetzen. Die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) unterdrückten Protestaktionen gegen den Abbau von Bodenschätzen an einem heiligen Berg, sperrten die Protestierenden ein und warnten die dortige Bevölkerung vor weiteren Demonstrationen. Seit September haben Tibeter im Bezirk Driru (chin. Biru) der Präfektur Nagchu in der TAR versucht, chinesische Arbeiter daran zu hindern, am Salween (Gyalmo Ngulchu), der in der Nähe eines heiligen Berges vorbeifließt, …

… sein Heimatland als „Ort des Schreckens“. Tagyal analysiert die Ereignisse aus dem Jahr 2008 detailliert und wertet sie als Ausdruck neuen tibetischen Bewusstseins und Solidarität. Die Festnahme Tagyals ist Teil des seit 2008 offenbar systematischen Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Intellektuelle, Künstler oder Publizisten in Tibet. Wie die tibetische Autorin und Bloggerin Woeser unter Berufung auf Tagyals Anwalt Li Fangping berichtet, habe Tagyal nach Hause gehen können, befinde sich aber unter „qubao houshen“ (chin.: ????), einer Form …

… Eigenkontrolle von Abwasseranlagen auf privaten Grundstücken festgeschrieben. Jeder Betreiber einer Abwasseranlage hat diese nach den "anerkannten Regeln der Technik" zu betreiben. Er ist verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit selbst zu überprüfen und den zuständigen Behörden nachzuweisen. Zu diesem Zweck muss er auf eigene Rechnung eine Dichtheitsprüfung von einem Sachkundigen vornehmen lassen. Die Dichtheitsprüfung für bestehende Gebäude müssen Sie bis spätestens 31.12.2015 von Sachkundigen durchführen lassen (DIN 1986-30). Spätestens ab 2016 …

… Ngawang Serthod und eines Kochs mit Spitznamen „Dickerchen“ (tib. Gyakpa) ist immer noch unbekannt. Im August 2009 starb der Mönch Gyalpo an den Folgen schwerer Folterungen im Gefängnis (2). Das Kloster Drepung steht immer noch unter intensiver Bewachung der Behörden. Ein aus 60 Personen bestehendes „Arbeitsteam“ unter der Leitung von hochrangigen Beamten der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR), des Nationalen Volkskongresses der TAR und der Politischen Volks-Konsultativkonferenz unterziehen die Mönche täglichem Unterricht in Politik und Recht. …

… wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - verloren hatte. Die dann in Tschechien oder Polen erworbenen Führerscheine sollten hier nicht anerkannt werden, da für die Behörden in Bayern und Baden-Württemberg klar war, dass diese lediglich deswegen im Ausland erworben wurden, um hier der MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) zu entgehen. Dieser Auffassung schlossen sich auch NRW und Niedersachsen an. Dem „Führerscheintourismus“ sollte aufgrund der Neuregelung …

… Zentrum oder Dienst" umfassen. Es muss keine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt sein. In der Praxis produziert dies keinerlei Probleme. 2.- Die Dauer der Behandlung muss sich aus der Diagnose von professionellen Spezialisten in der Sache ergeben und nicht unilateral von Behörden, welche die Experten ignorieren. Der Konsum und/oder der Besitz von Drogen sollte nicht Verfolgt werden, nicht als Straftat und auch nicht als Ordnungswidrigkeit. Im Falle der Verfolgung glauben wir es wäre ausreichend wenn sich der Konsument zu einer Absenkung des …

… ausgezeichnet. Das aktuellste Ausweisprojekt in Deutschland ist der elektronische Personalausweis. Dieser kommt ab 1. November 2010 in neuer, handlicherer Form daher. Dabei ist der Ausweis im Scheckkartenformat nicht nur ein Sichtdokument zum Ausweisen bei Reisen im Ausland oder Behörden, sondern auch eine Multifunktionskarte. So soll sie neben der Identifikation auch rechtsgültige Geschäfte per Mausklick im Internet ermöglichen. Für den neuen Personalausweis gelten die gleichen Bestimmungen, wie beim aktuellen Reisepass. So muss das Bild aktuell sein, …

… Erlaubnis brachen auf Befehl des Innenministeriums nepalesische Sicherheitskräfte in mindestens zwei Wahllokale in Boudha und Swayambhu ein und konfiszierten die Wahlurnen, fügte der Wahlbeauftragte hinzu (1). „Wir verurteilen diesen abscheulichen Akt der Repression durch die nepalesischen Behörden aufs Schärfste, sie treten die demokratischen Rechte des tibetischen Volkes auf die freie Wahl ihrer politischen Führung mit Füßen. Die Tibeter in Nepal haben sich jahrzehntelang ungehindert an dem demokratischen Prozeß der tibetischen Exilgemeinde beteiligt …

… Wahllokalen in Swayambhu, Boudha und der Innenstadt von Kathmandu mit. In Boudha entfernten sie 15 und in Swayambhu 5 Wahlurnen. „Man sagte uns, daß dieser Befehl in letzter Minute direkt von dem Innenministerium erteilt worden sei. Im übrigen haben wir die nepalesischen Behörden rechtzeitig über die Orte und den Ablauf der Wahlen informiert und die einzige Auflage, die sie uns machten, war, daß wir den Wahlvorgang auf die genehmigten Wahllokale beschränken sollten. Anfänglich gab es sonst keine Einwände von ihrer Seite“, fügte Dhondup hinzu. Es …

… sie letztlich nur dadurch bewirken, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hingewiesen wird. In der zurückliegenden Praxis der Behörden ist dies aber so gut wie nie geschehen. Weder wird der DIN-Text zur Einsicht bereitgehalten, noch findet sich in den Bebauungsplänen ein entsprechender Hinweis. Daraus folgt – so Rechtsanwalt Dr. Stapelfeldt -, dass derartige Bebauungspläne an einem schwerwiegenden …

… ausgesetzt. Am 25. August 2009 wurde er schließlich im Haus von Dhonko Gyakpa gestellt. Dhonko und seine Frau Soelha wurden mit ihm verhaftet und über einen Monat lang festgehalten, aber auf Zahlung von 15.000 Yuan Lösegeld hin entlassen. Doch die chinesischen Behörden nahmen ihn und seine Frau ein zweites Mal fest, seine Frau entließen sie wieder, aber Dhonko blieb inhaftiert. Dhonko war bereits früher fünf Jahre lang hinter Gittern, weil er 1998, als in Ngaba die patriotische Umerziehungskampagne durchgeführt wurde, Plakate mit anti-chinesischer …

… geworden. Ich meine hiermit die gewissenlosen Ausbeutungsmaßnahmen im Bergbau, die als wirtschaftliche Entwicklungsprojekte verbrämt werden, was dazu führte, daß den ortsansässigen Tibeter ihr grundlegendes Recht auf Leben genommen wurde. Es kam sogar soweit, daß Tibeter, die Gesuche an die Behörden richteten, von der bewaffneten Polizei totgeschossen wurden. Eben das geschah am 17. August in Kham in Osttibet, einer Region, die es in Begriffen landschaftlicher Schönheit und Naturschätze mit der Szenerie in Avatar aufnehmen kann. Heute wird diese Region …

… zustande gekommen und juristisch nicht haltbar, belastende Aussagen wurden 1992 unter Folter erzwungen, mehrere Verfahrensfehler wurden festgestellt, entlastendes Material wurde beim Verfahren nicht zugelassen. Dies alles wirft ein äußerst fragwürdiges Licht auf die türkischen Ermittlungsbehörden, auf die Ankläger und ihre Motive. Wir sehen Akhanlis Verhaftung im Zusammenhang mit den beschämenden Angriffen gegen seinen türkischen Kollegen Orhan Pamuk, der seinem Land die größte literarische Auszeichnung eingebracht hat, wie auch der mehrjährigen, …

In einem Schreiben an Shell zeigen sich brasilianische Behörden besorgt um die Aktivitäten eines neuen Joint Venture Partners des Ölkonzerns, der Biotreibstoffe auf dem Land eines ausgegrenzten indigenen Volkes anbaut. Letzten Monat unterzeichnete Shell einen US$ 12 Milliarden Deal mit dem brasilianischen Biotreibstoffgiganten Cosan, über die Herstellung von Biotreibstoff aus Zuckerrohr. Teile von Cosans Zuckerrohr wachsen jedoch auf einem Gebiet, dass offiziell als Land der Guarani Indianer anerkannt ist. Ein brasilianischer Staatsanwalt hat sich …

… von Jehovas Zeugen führte zu einer starken Zunahme der Zahl und Intensität von Übergriffen. Es gab Brandanschläge auf ihre Anbetungsstätten, Angriffe auf Einzelpersonen, unberechtigte Festnahmen, ja Hunderte von dokumentierten Fällen religiöser Intoleranz, zu denen russische Behörden angestiftet oder die sie stillschweigend geduldet haben. Und die Angriffe gehen unvermindert weiter. Jehovas Zeugen auf der ganzen Welt hoffen sehr, dass der Europäische Gerichtshof entweder die bisherige Entscheidung bestehen lässt oder sie durch eine Entscheidung …

… eindringen. In den letzten Jahren wurden mehrere ihrer verlassenen Häuser aufgefunden. Das große brasilianische Viehzuchtunternehmen Yaguarete Pora hat Teile des Landes aufgekauft auf dem die Indigenen leben. Nachdem bereits mehr als 3.000 Hektar zerstört waren, hatten Paraguays Behörden die Bulldozer im Mai gestoppt. Der Vorwurf an das Unternehmen lautete, es habe nicht mitgeteilt, dass in dem abgeholzten Gebiet unkontaktierte, gefährdete Indigene leben. Angesichts des zunehmenden Drucks den die Farmer ausüben um wieder in das umstrittene Gebiet …

… Ngawang Lochoe, erlag schließlich den Folgen der Folter (2). Paldens Gefängnisstrafe wurde um fünf Jahre verlängert, im Oktober 1998 kam sie schließlich frei. Sie sagte nach ihrer Ankunft im Exil, es sei ihr verboten worden, wieder in ihr Kloster zurückzukehren: „Die Behörden inspizierten das Kloster, um sicherzustellen, daß ich nicht dort war, deshalb ging ich auch nicht mehr hin, denn ich wollte die anderen nicht in Schwierigkeiten bringen“. Die Entlassung der 34jährigen tibetischen Nonne Phuntsog Nyidron (3) markierte das Ende der Inhaftierung …

… unentdeckt.?? Wilderer fangen Schildkröten und wertvolle Seegurken für den chinesischen Markt, und jagen im Wald der Jarawa. Lokale indische Wilderer betreten das Reservat oft über eine illegale Straße welche durch das Reservat führt. Survival International hat die lokalen Behörden der Andamanen Inseln mehrmals dazu aufgerufen, die Straße zu schließen, sie bleibt aber weiterhin im Betrieb. ? ? Die Jarawa und Sentinelesen leben als Jäger und Sammler. Die Ausbeutung ihrer Fischbestände und Wildtiere auf ihrem Gebiet bedroht ihre Nahrungsgrundlage. …

… umfassenden System" werde weiter ermittelt. Mehr als 1000 Anleger sind davon betroffen bei einem Schaden von rund 16 Millionen Euro. Zwischenzeitlich wurde auf ebundesanzeiger.de veröffentlicht, dass von diesem Vermögen nur noch rund € 750.000,00 vorgefunden und von den Behörden arrestiert wurden. Dieser Arrest geht jedem Anlegerarrest vor! Sächsische Zeitung vom 27.08.2010: (...) Seit März 2005 versprach Oliver E.s Firma „Integro Capital Partners Ltd.“ vor allem Menschen in Sachsen goldene Zeiten. Bei Investmentgeschäften sollten bis zu 28,8 Prozent …

Berlin – Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, …

… hartes Vorgehen in Tibet fort“, das in dem britischen Magazin The Economist erschien, steht: „In Tibet ist der März der grausamste Monat, er ist auch traditionell die Zeit, in der die aussichtslosen Proteste gegen die chinesische Herrschaft stattfinden. Dieses Jahr sind die Behörden ganz besonders nervös. Mit einer Schärfe, wie man sie in den letzten Jahren kaum erlebt hat, gehen sie präventiv gegen die Einheimischen vor. Militärpolizisten mit Helm und Gewehr patrouillieren durch die Straßen Lhasas. Heckenschützen lauern auf den Dächern um den Jokhang …

… Unterstützung und medizinische Hilfsversorgung gebeten hat, bleibt sie weiterhin belagert. Laut Berichten hat sich ein Team der brasilianischen Gesundheitsbehörde aus Sicherheitsgründen geweigert, die Gemeinschaft zu besuchen. Weiter wird berichtet, dass der einzige Besuch der Behörden von einem Team der brasilianischen Indianerbehörde FUNAI kam, um Nahrungspakete zu liefern. Survival International fordert die Behörden Brasiliens dazu auf, umgehend polizeiliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um die Belagerung zu beenden. Als die Guarani …

… zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen geht. „Um den Weg zu transparentem Umgang mit den Überwachungsergebnissen zu ebenen, muss Frau Aigner vor allem eines tun: Sie muss das VIG so eindeutig gestalten, dass es den Ländern und ihren Behörden für diesen Schritt Rechtssicherheit gibt“, erklärt Laura Gross, Leiterin des Fachbereichs Ernährung der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Dann ist es an den Ländern, verbraucherpolitische Prioritäten zu setzen und ihre Überwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Kontrollfunktion optimal wahrzunehmen. …

… Indien aufgehalten, ehe er 1996 nach Tibet zurückkehrte. Den beiden Tibetern wird zur Last gelegt, sie hätten „separatistische“ Ansichten unter den Intellektuellen verbreitet und über die Unruhen in Tibet vom März 2008 und deren Niederschlagung durch die Behörden geschrieben. Sie stehen auch unter Verdacht, für ein weiteres Magazin namens Dhurab Kyi Nga (Trommel der Ära) Beiträge geschrieben zu haben. Es gibt keine offizielle Verlautbarung über diese Festnahmen, ebensowenig ist bekannt, wo die beiden festgehalten werden. Reporter-ohne-Grenzen …

… weitere Spenden an unser Spendenkonto: Partner Aid International e.V., Taunussparkasse, Konto: 1002 333, BLZ: 5125 0000, Stichwort: Fluthilfe – Pakistan. Partner Aid International führt alle Maßnahmen in Kooperation mit lokalen Partnern sowie in Abstimmung mit der UN und Behörden durch. PAI führt die Arbeit so aus, dass sie der langfristigen Rehabilitation und Entwicklung in den Einsatzgebieten dient. PAI plant daher Rehabilitationsmaßnahmen und Projekte, die die Entwicklungszusammenarbeit in der Region fördern. PAI - Partner Aid International e.V. …

… Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die Vorgaben, u. a. in technischer Hinsicht, nur äußerst unzureichend von den nationalen Behörden, in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern, umgesetzt worden sind. Auf EU-Ebene funktionieren insbesondere die Web-Portale der Mitgliedstaaten nicht einwandfrei und die Erstattungsverfahren wurden innerhalb der EU nicht ausreichend harmonisiert. „Sollte eine Fristverlängerung bis …

… daher unproblematisch, ihre Arbeit an einem anderen Standort wie gehabt fortzusetzen. In der Schweiz ist die Arbeit, die die Firma Logistep bisher verrichtet hat, zwar Privatunternehmen künftig untersagt, das bedeutet aber aus unserer Sicht, dass nun Behörden mit den gleichen technischen Mitteln diese Arbeit übernehmen müssen. Andernfalls droht eine massive und unkontrollierte illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in der Schweiz, die so zu einer Art rechtsfreiem Raum wird.“ Urheberrechtsexperte und Rechtsanwalt Nikolai Klute, …

… Online-Beratung für den Caritasverband Bremen übernimmt. Das sei wichtig, damit sich die Hilfesuchenden wahrgenommen fühlen. Sie können die Antworten lesen, wenn sie sich wieder auf der Internetseite einloggen. Ein mehrfacher Austausch ist problemlos möglich. Die Online-Beratung ist als Ergänzung zur bisherigen Allgemeinen Sozialberatung gedacht. Es geht um Themen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Sucht, Schulden, Migration sowie Schwierigkeiten mit Behörden. Der Dienst ist kostenlos. Die Mitarbeiter der Caritas unterliegen der Schweigepflicht.

… benachrichtigen, da in jedem Exemplar unserer Literatur ein vollständiges Impressum vorhanden ist. Das Urteil vom 11. September 2009 ist eine grobe Verletzung unserer Rechte: Es schädigt nicht nur unseren Ruf als Verlag sondern hatte zur Folge, dass die russischen Behörden die Einfuhr von Literatur nicht mehr gestatten, die wir schon seit Jahrzehnten für Russland drucken. Wir haben beim Obersten Gericht Rechtsmittel eingelegt und hoffen, dass Russland seinen Anspruch, sich an internationale Rechtsnormen zu halten, unter Beweis stellen wird.“ Der …

Berlin – Zur Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers, Thomas de Mazière, den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet künftig mehr Befugnisse geben zu wollen, erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin): "Es ist begrüßenswert, dass der Bundesinnenminister nun die Verfolgung von Tätern wieder in den Fokus rückt. Diese ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entscheidend, denn allein die Löschung derartiger Inhalte ist nicht zielführend. Der Bundesinnenminister greift damit …

An den Maschinen klebt das Blut Arbeitsschützer Rudi Clemens erhebt schwere Vorwürfe: “Maschinenhersteller, Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaft müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie hier eine Mitverantwortung haben. Nicht gesetzeskonforme Maschinen dürfen nicht in Betrieb genommen werden und Maschinen des Bestandes sind ohne wenn und aber nach der Betriebssicherheitsverordnung zu beanstanden, nachzurüsten oder aus dem Verkehr zu ziehen. Seit 19 Jahren verlangt die Maschinenrichtlinie: „ Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, …

… aufhalten wollen, eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung beim Public Security Bureau (PSB) beschaffen und dazu Bürgen mitbringen müssen. Leute von auswärts, die sich nicht registrieren lassen, laufen Gefahr, bei den gebietsweise vorgenommenen Sicherheitskontrollen der Vollzugsbehörden festgenommen zu werden. Die Kampagne des harten Durchgreifens wurde wieder aufgenommen, um politischen Aktivisten das Handwerk zu legen. Die Behörden vernahmen Personen, die sie der Beteiligung an politischen Aktivitäten verdächtigten, stellten sie unter strenge …

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie …