Pressemitteilungen zu Behörden

… eines Deiches mit einer undichten Stelle nachgebaut. Das Bundesinnenministerium (BMI) vergab den Preis für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz in diesem Jahr zum zweiten Mal. Neben der Preisverleihung stellten sich dem Geschäftsbereich des BMI zugehörige Behörden und die Hilfsorganisationen mit einer vielfältigen Ausstellung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses vor. Mit dem Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Die "Helfende Hand" …

… und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem Stellenmarkt präsentieren und ihre Ausschreibungen gegen einen geringen Kostenaufwand veröffentlichen. http://www.titelschutzjournal.de/stellenmarkt rundy Titelschutz-Journal – Schutz für Ihre Titel Die rundy media GmbH veröffentlicht wöchentlich das „Titelschutz-Journal“, …

… Unbegründetheit mit Untersuchungshaftzeiten bis zu 8 Monaten, Todesfälle in der Haft wie jüngst im Baltikum oder Inhaftierungen mit einer anschließenden Deportation in die USA ohne Rechtsschutzmöglichkeit gehören zu oft diskutierten Problemen von Iranern mit deutschen Behörden. Meist grundlos oder auf der Grundlage eines unverkennbaren Generalverdachts werden seit kurzem Bankkonten von Bürgern iranischer Herkunft trotz langjähriger Kundenbeziehung ohne weitere Begründung gekündigt, „weil man die weitere Verwendung der Guthaben durch die Kontoinhaber“ …

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, …

… verbessern.“ Noch bis zum 17. Dezember 2010 führt die EU-Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Referat C – Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. Dieses richtet sich ausdrücklich nicht nur an die nationalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und die Wirtschaft, sondern auch an alle EU-Bürger. Infolge die Bundesversammlung schon vor einigen Wochen erreichter Anfragen wandte sich der Bundesgeschäftsführer an die Europäische Kommission und erfuhr, dass weder eine deutsche noch …

Die chinesischen Behörden wiesen die Forderung der Schüler nach der Verwendung der tibetischen Sprache im Unterricht zurück. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Gansu verschärften die Überwachung von tibetischen Oberschulen, nachdem es am Wochenende zu einer kleineren Demonstration zugunsten der tibetischen Sprache gekommen war. Gonpo, ein Mitarbeiter des Norbulingka Institutes in Dharamsala in Nordindien, berichtete, ein erneuter Protest tibetischer Oberschüler habe die Behörden veranlaßt, noch mehr Polizeikräfte um die Schulen herum …

… der Guarani Gemeinde. Bewaffnete Männer umstellten die Häuser der Guarani und schnitten ihnen den Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung ab. Im November urteilte ein Gericht, dass die Guarani auf einem kleinen Teil ihres Landes bleiben dürfen, während die Behörden ihr Gebiet kartographisch erfassen. Firmino Escobar blockiert jedoch weiterhin den Zugang zu der Gemeinschaft. Escobar wurde bereits von einem Staatsanwalt aufgefordert, die Straße zu der Gemeinschaft wieder frei zu geben. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Farmer mit …

… Yangtso aus dem Dorf Noekab. Die drei waren in einer Haftanstalt in der Nähe von Chengdu inhaftiert. Quellen zufolge wurden sie von den chinesischen Aufsehern schwer gefoltert. Sochoe und Achoe wurden später freigelassen, weil sich ihr Zustand dermaßen verschlimmerte, daß die Behörden fürchteten, sie könnten in der Haft sterben. Taga war jedoch bis zum 19. November inhaftiert. Aus derselben Quelle verlautet, daß Tagas rechte Hand zwei Knochenbrüche aufweist und sie infolge der heftigen Schläge auf dem rechten Ohr nahezu taub geworden ist: „Tagas …

… wieder freigelassen. Der Mönch Mipham Gelek wurde etwas später festgenommen und zusammen mit Karma eingesperrt (1). 2009 hatten tibetische Einwohner des Bezirks Jomda durch einen Landwirtschaftsboykott gegen die Unterdrückung durch die chinesische Besatzungsmacht und das grausame Vorgehen der Behörden gegen die Protestaktionen von 2008 protestiert. Während dieser Boykott-Kampagne im Mai letzten Jahres wurde ein Tibeter namens Tsering durch Schüsse verletzt und drei weitere, Paga, Lhadar und Samda, wurden von der Polizei verschleppt, nachdem sie sie …

… einen landesweiten Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen, der nicht machtpolitischen Interessen geopfert wird, sind die PIRATEN in Baden-Württemberg die einzige Alternative zu den grün-gelb-roten Fähnlein im Wind“, so Tobias Zawisla, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Damit die Bürger sehen können, wen sie wählen, stehen die Piraten für eine stärkere staatliche Transparenz. So sollen beispielsweise Verträge, die staatliche Behörden mit Unternehmen wie der Deutschen Bahn schließen will, veröffentlicht werden.

… große Gegner, wie ihn ein Staat oder dessen führende Personen mit ihren Möglichkeiten darstellen, den Weg der Diffamierung gezielt einsetzen, um den unangenehmen Kontrahenten loszuwerden. Hier ist anzumahnen, dass sehr viel intensiver und über die schwedischen Behörden hinaus geprüft werden sollte, ob die Beschuldigungen gegen Assange möglicherweise geschickt konstruiert und manipuliert wurden. Es nähme dem Ganzen im Lichte der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Veröffentlichungen ein „Geschmäckle“. Ein weiteres Wort zur Blamage der USA. …

… 2 Nr. 3 BeamtStG bzw. 67 Abs. 2 Nr. 3 BBG sind aber auf ganz wenige Korruptionsstraftaten beschränkt, enthalten keinerlei Schutzmechanismen oder Beweiserleichterungen für Whistleblower und erlauben auch lediglich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Im Arbeitsrecht gab es 2008 einen Vorschlag dreier Bundesministerien, der sich weitgehend in der Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erschöpft hätte. Diese Rechtsprechung aber birgt zahlreiche für Whistleblower schwer kalkulierbare Anforderungen und Risiken und bietet …

… kommentierte der Freund: „Es enthält viele wertvolle Essays über Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Ich konnte darin überhaupt nichts Illegales feststellen. Es ist alles ganz richtig und wahr“. Aus derselben Quelle verlautete, daß die Behörden Tashis Tätigkeiten streng überwacht und alle Exemplare seines Buches an der Universität konfisziert hatten. (1) 8. April 2010, „Zwei tibetische Studenten, als Schriftsteller tätig sind, an der Universität Lanzhou festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/TashiRabtenDrokru.html (2) 3. August …

… bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspekten der EU-Bauproduktenverordnung. Unter anderem informierte Dr. Bernhard Schneider, BMVBS, die Zuhörer über den Verhandlungsstand zur Bauproduktenverordnung in den europäischen …

… Deutschland verboten ist, den Tieren die Schnäbel zu amputieren, wenn nicht wegen akuter Kannibalismus-Probleme eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde – und trotzdem wird dieser tierquälerische Eingriff routinemäßig bei den Eintagsküken durchgeführt und von den Behörden geduldet. Und doch es ist überraschend und erfreulich, dass wenigstens der Staatssekretär der Ministerin endlich einmal zugegeben hat, dass die Geflügelhaltung einer Tierschutz-Offensive bedarf. Ministerpräsident McAlllister sollte nun endlich Stellung beziehen! Siehe auch: http://www.peta.de/web/putenmastskandal.3839.html

Drei tibetische Schriftsteller, die im Sommer dieses Jahres von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren (1), sind nun wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ angeklagt und vor Gericht gestellt worden. „Die drei Schriftsteller - Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa (2) - wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) in der Provinz Sichuan gestellt“, teilte Kanyak Tsering, ein in Indien lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region mit. Die Männer wurden im Juni und Juli festgenommen, weil sie in einer …

… Reservat durch bewaffnete Einheiten sperren ließ und die Buschleute so daran hinderte zu jagen, Nahrung zu sammeln oder Wasser zu holen. Moeti, der gerade sein Masterstudium in Botswanas Hauptstadt verfolgt, wurde beinahe daran gehindert nach Gambia zu reisen. Botswanas Behörden hatten der Polizei im Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.” Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. …

… Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Juni 2010 verschwand die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und wurde fünf Tage später tot aufgefunden – Selbstmord, wie die Behörden verlauten ließen. Über die näheren Umstände des angeblichen Suizides verhängte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch eine strikte Nachrichtensperre. Trotz hartnäckiger Nachfragen von Autor Gerhard Wisnewski verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten …

… im Jahr 2010 ist die 4. Generalkonferenz der "Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" in Uppsala (Schweden). Marek Stahl, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, und Jana Seidel, ehrenamtliche Projektkoordinatorin, werden sich vom 18.-19. November im Rahmen der Konferenz "Cities Promoting Equality and Solidarity" der Frage widmen - wie man auf Ebene der städtischen Behörden gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen kann, um eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, die sich durch Werte wie Gleichberechtigung und Solidarität auszeichnet.

… wird gen Mekka gerichtet und in Anrufung Allahs geopfert. „Wahrlich, weder ihr Fleisch noch ihr Blut gelangt zu Allah, wohl aber gelangt zu Ihm die Gottesfurcht von Euch“, so die Sure 22 Vers 37. Der Koordinationsrat der Muslime ruft hier die deutschen Behörden auf, einheitliche Regelungen für die Erfüllung dieser religiösen Pflicht der Opferung zu treffen. „Viele Muslime können ihrer Pflicht der Opferung hierzulande nicht nachkommen und das Opferfest nicht in seinem Geiste erleben. Hier gibt es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum …

… ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" zukommt. Das heißt, dass z.B. im Rahmen der Jagdausübung den Landwirtschaftsministerien und untergeordneten Jagdbehörden die Schutzpflicht obliegt, dass kein jagdrechtliches Fehlverhalten propagiert wird und die …

… gerichtlich überprüfen lassen. „Damit fällt der ganze Entwurf in sich zusammen, denn genau für diesen Konflikt brauchen wir das Klagerecht“, so Rolf Borkenhagen, Vorsitzender des Landesverbandes. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes ergänzt: „Wenn Behörden Tierschutzrecht nicht durchsetzten, so hat das Umweltministerium schon heute die Pflicht, die Vollzugsdefizite abzustellen und muss nicht durch klagebefugte Tierschutzorganisationen in seiner Durchsetzungskraft gestärkt werden“. Die Tierrechtler können den Gesetzentwurf nur dann …

… vor allem appelliert das TCHRD an die Staatsführung in Peking, sich an die eigene Verfassung zu halten. sowie an die einschlägigen Gesetze, die alle das Recht der Minderheiten auf die Erhaltung ihrer jeweiligen Sprache, Kultur und Identität anerkennen, und den Behörden in den betreffenden Gebieten die notwendigen Anweisungen zu geben, damit der Friede wiederhergestellt werde, und die Tibeter in diesen Gegenden ihre Sprache und Kultur frei von Angst weiter pflegen können. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org

… verdict“ einen detaillierten englischsprachigen Bericht veröffentlicht, der auf www.savetibet.de in voller Länge nachzulesen ist. Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, stehe das Verfahren gegen die drei tibetischen Autoren im Einklang mit der generellen Linie der chinesischen Behörden gegenüber tibetischen Künstlern, Bloggern und Intellektuellen, die bereits im ICT-Bericht „A ’Raging Storm’: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ beschrieben worden ist. „Ganz offensichtlich sind die chinesischen Behörden …

… Neustadt, im Auftrag verschiedener Organisationen, darunter auch PETA Deutschland, rechtliche Schritte gegen revierübergreifende Jagden vor, die - obwohl sie tierschutzwidrig sind und eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen - von für Jagd zuständigen Ministerien und Behörden in vielen Bundesländern von Revierpächtern gefordert oder befürwortet werden. Mitarbeiter vieler Tierschutz-Initiativen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit neben ihrer Berufstätigkeit für den Schutz von Tieren. Das tun sie in Form von Öffentlichkeitsarbeit oder aktiv …

Ein tibetischer Mönch, der von den chinesischen Behörden drei Jahre lang in Haft gehalten wurde, verließ die Haftanstalt, wo er immer wieder gefoltert worden war, in einem bedenklichen Gesundheitszustand. Jamyang Tenzin wurde im Oktober 2007 festgenommen, weil er sich der politischen Umerziehung in seinem Kloster widersetzt hatte, welche die Behörden nach dem Konflikt um das Pferderennenfest in Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) anordneten. (1) Wie der in Indien lebende Mönch Lobsang Dawa Rinpoche unter Berufung auf Kontakte in Tibet mitteilt, …

… und Industrie Tierversuchsersatzverfahren entwickeln und diese zügig nach ihrer wissenschaftlichen Anerkennung angewendet werden. Unerlässlich sei es ebenfalls, eine absolute Obergrenze für Schmerzen und Leiden bei belastenden Experimenten festzulegen. Politik und Behörden müssten zudem ihrer Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft in vollem Umfang nachkommen und alle durchgeführten Tierversuche einschließlich ihrer rückwirkenden Bewertung veröffentlichen. Um zukünftig in den 16 Bundesländern eine einheitliche Bewertung der Tierversuchsanträge …

… das nicht und rund 6 % haben dazu keine Meinung. 8. Glauben Sie, dass zukunftsbringende, große und bedeutende Infrastrukturprojekte in Deutschland immer schwerer durchsetzbar werden? Auch wenn die Antworten hier nicht sonderlich überraschen, sollten hier bei allen Entscheidern, Bauherrn und Behörden die Alarmglocken läuten. 59 % der Teilnehmer glauben, dass Infrastrukturprojekte in Deutschland immer schwerer durchsetzbar werden. Nur 35 % glauben das nicht. 6 % haben dazu keine Meinung. 9. Halten Sie es für eine falsche Entwicklung, dass demokratisch …

… kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy einen äußerst bedrohlichen Telefonanruf vom Büro für Öffentliche Sicherheit, Lhasa, wie aus ihrem …

Die Entdeckung von Paketbomben im internationalen Luftfrachtverkehr macht einmal mehr deutlich, dass die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar ist. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst sein. Es mag erklärbar sein, warum eine der Bomben in Köln unentdeckt blieb. Dennoch muss dieser Vorfall das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium wachrütteln. Das vom ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium stellt derzeit in einer Imagekampagne den Zoll als Dienstleister …

Die nepalesischen Behörden nahmen am 25. Oktober in der Gegend von Thankote in Westnepal sieben Tibeter fest, wie von dem Sender Voice of Tibet berichtet wird. Noch am selben Tag wurden sie der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellt. In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung). Den vier Tibetern …

… obwohl ihnen mit Ausschluss aus dem Kloster und Festnahme gedroht wurde. Sie sagten, der Dalai Lama sei ihr wichtigster religiöser Lehrer, den sie sehr verehrten und von dem sie sich nicht lossagen könnten. Von den insgesamt 13 Mönchen, die am 19. Mai 2008 festgenommenen wurden, kamen nach einem Jahr zehn frei. Seit diesem Vorfall haben die Behörden dem Kloster verboten, neue Mönche aufzunehmen. Siehe: 31. Mai 2008 „Zwölf Mönche des Klosters Shelkar Choedhe in Tingri verhaftet“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/Tingri-ShelkarChoede.html

… verschwinden lassen sollen, um Beliebigkeit Raum zu geben, in der alles gleichgültig und damit nichts etwas wert ist. So kann man den Segen auch aus dem Tempel treiben!“ Die Initiative der Grünen ist vor allem eines: überflüssig. Jedermann, auch die Behörden, können ihre Einweihungsfeiern auch heute schon an den jeweils betroffenen und angesprochenen Bevölkerungsgruppen ausrichten. Dazu braucht es keine Vorschrift. Goppel: „Erst die Vorschrift sorgt dafür, dass gesellschaftlich hinterfragt wird, ob ein kirchlicher Segen für ein Haus, eine Brücke, …

… Chance, so die IGFM. Ihre Rechtsanwälte haben vergeblich gegen die Verweigerung ihrer Zulassung protestiert. Den sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. …

… Aufsichtsratsvorsitzenden nichts von den geplanten Flugrouten gewusst zu haben, belegt entweder dessen völlige Unfähigkeit, oder aber das auch hier massive Täuschung vorliegt. Die jetzigen Flugrouten, die durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht wurden, sind den zuständigen Behörden seit 1998 bekannt gewesen. Der BBI wurde allerdings mit anderen Abflugrouten und der daraus folgenden Bürgerbeteiligung geplant und genehmigt. Den tatsächlich Betroffenen, im Übrigen eine weitaus größere Anzahl, wurde eines der elementarsten Grundrechte, durch …

… Mitschüler, Familie, Freunde, Nachbarn usw. eine konkrete Handlungsperspektive. "Bevor jemand gar nichts tut, weil er sich selbst nicht gefährden will, soll er zumindest anonym Anzeige erstatten. Mit einer Kopie der Anzeige an uns lassen die Helfer die Behörden wissen, dass der Vorgang beobachtet wird", sagt Stiftungsvorstand Till Bartelt. "Wir befähigen und ermutigen damit, auf Gewaltvorfälle aufmerksam zu machen und eine sichtbare Reaktion einzufordern. Eine Anzeige zwingt zum Hinsehen." Seit Anfang dieses Jahres schildern Teilnehmer des bundesweiten …

… vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden gegen regimekritische Blogger tief besorgt. Die IGFM ruft Vietnam auf, Phan Thanh Hai bedingungslos und unverzüglich freizulassen und die Einschüchterung von Bloggern einzustellen. Phan Thanh Hai stand im Visier des Staatssicherheitsdienstes, weil er mittels seines Blogs …

… Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf welcher erst am 04.10.2010 von einer zwingend notwendigen Revitalisierung der kommunalen Ebene sprach, also …

… Kultur. Mönche des Klosters Rongpo in Rebkong schlossen sich sehr bald dem Protestmarsch an, obwohl die Schüler sie anfänglich gebeten hatten, sich fernzuhalten, sagte ein Mönch in Rebkong. „Sie fürchteten, daß die Beteiligung der Mönche die chinesischen Behörden veranlassen könnte, die bewaffneten Sicherheitskräfte einzusetzen, um gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen“. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer variieren von eintausend nach den einen bis zu fünf oder siebentausend nach den anderen Quellen. Die Protestaktionen begannen …

… ein, um den Betroffenen ein Forum zu bieten. Dabei wurden Tipps und Informationen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ausgetauscht. Unterstutzt wurden die Teilnehmer durch die Anwesenheit eines Fachanwalts fur Sozialrecht, der Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und Behörden leistete. Stabile Teilnehmerzahlen von zuletzt etwa 30 Gästen zeigten, dass die Veranstaltung zu einem festen Bestandteil des politischen Alltags in Mainz geworden und bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz gestoßen war. Dr. Hermann Stauffer, Vorsitzender der Mainzer Linken, …

… Titel „The Kyegu Earthquake: Six Months On“, am 18. Oktober 2010 veröffentlicht wurde, schildert die prekäre Lage der Bevölkerung, die durch das Erdbeben mit einem Schlag fast all ihren Besitz verloren hatte. Besonders die Entscheidung der chinesischen Behörden, auf die Errichtung temporärer Unterkünfte für die obdachlos gewordenen Menschen zu verzichten, könnte drastische Auswirkungen haben. Nach Einschätzung von Vertretern der Nichtregierungsorganisation „Tibetan Village Project“, die vor Ort Hilfe leistet, ist ungeklärt, „wie Familien und Kinder …

… lockeres Kanzleiklima, außerdem können Berufsanfänger innerhalb von zwei bis drei Jahren bei uns Partner werden“, sagte Kappel. Die Kanzlei – immerhin eine der größten in Ulm - lege im Mandanteninteresse großen Wert auf eine Fachspezialisierung, „damit wir Richtern und Behörden auf Augenhöhe begegnen können.“ Der Erfolg dieses Modells zeige sich auch darin, dass seit 42 Jahren kein Partner die Partnerschaft vor dem Eintritt in den Ruhestand vorzeitig verlassen habe, berichtete Kappel zum Abschluss. Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, ebenfalls …

Die Behörden sind entschlossen, die Arbeiten an einem umstrittenen Projekt fortzusetzen. Die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) unterdrückten Protestaktionen gegen den Abbau von Bodenschätzen an einem heiligen Berg, sperrten die Protestierenden ein und warnten die dortige Bevölkerung vor weiteren Demonstrationen. Seit September haben Tibeter im Bezirk Driru (chin. Biru) der Präfektur Nagchu in der TAR versucht, chinesische Arbeiter daran zu hindern, am Salween (Gyalmo Ngulchu), der in der Nähe eines heiligen Berges vorbeifließt, …

… sein Heimatland als „Ort des Schreckens“. Tagyal analysiert die Ereignisse aus dem Jahr 2008 detailliert und wertet sie als Ausdruck neuen tibetischen Bewusstseins und Solidarität. Die Festnahme Tagyals ist Teil des seit 2008 offenbar systematischen Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Intellektuelle, Künstler oder Publizisten in Tibet. Wie die tibetische Autorin und Bloggerin Woeser unter Berufung auf Tagyals Anwalt Li Fangping berichtet, habe Tagyal nach Hause gehen können, befinde sich aber unter „qubao houshen“ (chin.: ????), einer Form …

… Eigenkontrolle von Abwasseranlagen auf privaten Grundstücken festgeschrieben. Jeder Betreiber einer Abwasseranlage hat diese nach den "anerkannten Regeln der Technik" zu betreiben. Er ist verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit selbst zu überprüfen und den zuständigen Behörden nachzuweisen. Zu diesem Zweck muss er auf eigene Rechnung eine Dichtheitsprüfung von einem Sachkundigen vornehmen lassen. Die Dichtheitsprüfung für bestehende Gebäude müssen Sie bis spätestens 31.12.2015 von Sachkundigen durchführen lassen (DIN 1986-30). Spätestens ab 2016 …

… Ngawang Serthod und eines Kochs mit Spitznamen „Dickerchen“ (tib. Gyakpa) ist immer noch unbekannt. Im August 2009 starb der Mönch Gyalpo an den Folgen schwerer Folterungen im Gefängnis (2). Das Kloster Drepung steht immer noch unter intensiver Bewachung der Behörden. Ein aus 60 Personen bestehendes „Arbeitsteam“ unter der Leitung von hochrangigen Beamten der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR), des Nationalen Volkskongresses der TAR und der Politischen Volks-Konsultativkonferenz unterziehen die Mönche täglichem Unterricht in Politik und Recht. …

… wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - verloren hatte. Die dann in Tschechien oder Polen erworbenen Führerscheine sollten hier nicht anerkannt werden, da für die Behörden in Bayern und Baden-Württemberg klar war, dass diese lediglich deswegen im Ausland erworben wurden, um hier der MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) zu entgehen. Dieser Auffassung schlossen sich auch NRW und Niedersachsen an. Dem „Führerscheintourismus“ sollte aufgrund der Neuregelung …

… Zentrum oder Dienst" umfassen. Es muss keine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt sein. In der Praxis produziert dies keinerlei Probleme. 2.- Die Dauer der Behandlung muss sich aus der Diagnose von professionellen Spezialisten in der Sache ergeben und nicht unilateral von Behörden, welche die Experten ignorieren. Der Konsum und/oder der Besitz von Drogen sollte nicht Verfolgt werden, nicht als Straftat und auch nicht als Ordnungswidrigkeit. Im Falle der Verfolgung glauben wir es wäre ausreichend wenn sich der Konsument zu einer Absenkung des …

… ausgezeichnet. Das aktuellste Ausweisprojekt in Deutschland ist der elektronische Personalausweis. Dieser kommt ab 1. November 2010 in neuer, handlicherer Form daher. Dabei ist der Ausweis im Scheckkartenformat nicht nur ein Sichtdokument zum Ausweisen bei Reisen im Ausland oder Behörden, sondern auch eine Multifunktionskarte. So soll sie neben der Identifikation auch rechtsgültige Geschäfte per Mausklick im Internet ermöglichen. Für den neuen Personalausweis gelten die gleichen Bestimmungen, wie beim aktuellen Reisepass. So muss das Bild aktuell sein, …