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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem HandyBild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy
IGFM München

In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stimme der …
09.03.2011
Hartz IV-Reform: Kinderbetreuungspaket nur durch Mehreinstellung realisierbar
komba gewerkschaft

Hartz IV-Reform: Kinderbetreuungspaket nur durch Mehreinstellung realisierbar

… gewerkschaft darauf hin, dass diese zusätzliche Aufgabe der Kommunen auch personell abgedeckt sein muss. Circa eine Million Kinder fallen unter diese Regelung. Bundesweit fehlen für die zusätzliche Aufgabe nach ersten vorsichtigen Schätzungen 5.000 Mitarbeiter/-innen bei den lokalen Behörden, die ebenfalls entsprechend ausgebildet sein müssen. Daher fordert die komba gewerkschaft, jetzt die notwenigen Mehreinstellungen durchzuführen, um die verantwortungsvolle Chance, bedürftigen Kindern die Zukunft zu sichern, nicht leichtfertig zu verspielen.
08.03.2011
Bild: Staatliches chinesisches Fernsehen: „Die Bewohner von Lhasa sind die glücklichsten von allen“
IGFM München

Staatliches chinesisches Fernsehen: „Die Bewohner von Lhasa sind die glücklichsten von allen“

… unter Militärkontrolle ist. Eines Tages bemerkte ich in einem Wohnviertel im östlichen Teil der Stadt zuerst ein Propagandafahrzeug langsam vorbeifahren, das mit großen Lautsprechern und Bannern bestückt war. Aus den Lautsprechern krächzte die Stimme von Tseten Dolma, einer von den Behörden geköderten Sängerin: „Mag das Leben des tibetischen Volkes auch noch so bitter gewesen sein, die Bitternis hat ein Ende, die Bitternis wurde zur Süße, seit die Kommunistische Partei da ist…“ Und danach zogen über 10 Fahrzeuge langsam vorüber: Ein Polizeiauto, …
08.03.2011
Bild: Genitalverstümmlung an Mädchen: Strafrechtsänderungen bringen keinen Schutz
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Genitalverstümmlung an Mädchen: Strafrechtsänderungen bringen keinen Schutz

… Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich: Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, weigert sich die Partei: die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht lehnt sie kategorisch ab. Dabei wäre sie in Kombination mit einer Untersuchungspflicht die einzig sinnvolle Maßnahme, …
08.03.2011
Bild: 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:
Tibet Initiative Deutschland e.V. Regionalgruppe Hamburg

52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes:

… sich für die erneut widerrechtlich verhaftete Menschenrechtlerin Mao Hengfeng in Shanghai einzusetzen. Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, schildert in dem Brief u. a. die gesundheitlichen Probleme der von den chinesischen Behörden gefolterten Gegnerin der Ein-Kind-Politik. Helmut Steckel sagt: „Hamburg kann nur glaubwürdig bleiben, wenn Senat, Bürgerschaft und Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen auch benennen und die chinesischen Partner an universelle Werte und abgeschlossene und ratifizierte Konventionen …
07.03.2011
Bild: WikiLeaks: Peru gibt Fälschung von Tropenholzzertifikaten zu
Survival International Deutschland e.V.

WikiLeaks: Peru gibt Fälschung von Tropenholzzertifikaten zu

… gezwungen werden, ihr Gebiet zu verlassen. Survival fordert die peruanische Regierung auf, das Gebiet der Murunahua zu schützen. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Die Depesche des Botschafters zeigt den alarmierenden Umfang, zu welchem sich die Behörden der illegalen Aktivitäten bewusst waren, ohne es zuzugeben oder einzugreifen. Es ist unbegreiflich, dass wir fünf Jahre später, immer noch systematische, illegale Abholzung beobachten können. Gleichzeitig müssen wir ein komplettes Scheitern feststellen, das Land zu schützen, …
04.03.2011
Bild: Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorbenBild: Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorben
IGFM München

Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorben

… mußte, durchmachte. Nur durch die Flucht in die Berge konnte er der Festnahme entgehen. Sangay stand bei den friedlichen Protestaktionen, zu denen es 2008 in Labrang in der nordöstlichen Provinz Amdo gekommen war, an vorderster Front. Er trotzte den von den Behörden auferlegten schweren Restriktionen und näherte sich am 4. April 2008 zusammen mit seinen Mitmönchen einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die gerade das Kloster besuchten. Er trat vor sie und machte sie auf die „Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter durch …
03.03.2011
Vorstellung eines Sicherheitsdienstes in Karlsruhe
SD Sicherheit

Vorstellung eines Sicherheitsdienstes in Karlsruhe

Der Sicherheitsdienst von SD Sicherheit aus Karlsruhe bietet den Karlsruhern mannigfaltige Möglichkeiten des Schutzes von Personen und Eigentum. Der Sicherheitsdienst von SD-Sicherheit Karlsruhe ist ein Dienstleistungsunternehmen für Privatkunden, Unternehmen und Behörden. Die Firma aus Karlsruhe arbeitet seit vielen Jahren für verschiedenste Kundengruppen, auch unter schwersten Bedingungen. Durch langjährige Erfahrung und enge Zusammenarbeit mit Behörden aus Karlsruhe ist Dienstleistung und Schutz auf bestem Niveau garantiert. Ein weites und ebenso …
25.02.2011
Bild: Baden-Württemberg führt – bei der KorruptionBild: Baden-Württemberg führt – bei der Korruption
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. „Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber …
25.02.2011
Bild: Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu
IGFM München

Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu

… Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie …
21.02.2011
Bild: Lage der Tibeter in Nepal immer unsicherer
IGFM München

Lage der Tibeter in Nepal immer unsicherer

… viel mehr steigere“. „Es gibt allerlei Geschichten in diesem Zusammenhang: Tibeter in Nepal werden Ihnen zum Beispiel sagen, unter den Neuankömmlingen hier gäbe es eine Menge chinesischer Spitzel“. Sogar religiöse Zeremonien und gesellschaftliche Zusammenkünfte der Tibeter werden von den Behörden in Nepal zunehmend mit Mißtrauen beäugt, fuhr Markey fort. „Ich denke, wir haben es hier mit einer wachsenden Übereinstimmung mit der chinesischen Auffassung zu tun, daß alles, was in der tibetischen Gemeinschaft vor sich geht, einen anti-chinesischen Charakter …
18.02.2011
Bild: JU: Keine Denkverbote bei Maßnahmen gegen SexualstraftäterBild: JU: Keine Denkverbote bei Maßnahmen gegen Sexualstraftäter
JU Alzey/Alzey-Land

JU: Keine Denkverbote bei Maßnahmen gegen Sexualstraftäter

… durch sexuelle Übergriffe zugefügt wird, spricht sich auch JU-Geschäftsführer Peter Bunders für verstärkte präventive Maßnahmen aus. "Die aus der Haft entlassenen Peiniger müssten unter ständiger Kontrolle bleiben. Zu prüfen ist, ob dies durch eine von den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellte, für jedermann einsehbare, Sexualstraftäterdatei, erreicht werden könne. Ein Verbot für kindernahe Berufstätigkeiten und den Aufenthalt von Tätern in der Nähe von Kindern muss konsequent umgesetzt werden", so Bunders. Hobohm hält eine deutliche Erhöhung …
18.02.2011
Bild: Unkontaktierte Amazonas Indianer stehen vor Auslöschung
Survival International Deutschland e.V.

Unkontaktierte Amazonas Indianer stehen vor Auslöschung

… wurde als jedes andere indigene Gebiet im Amazonas. Zwischen 60 und 100 Awá leben ohne Kontakt zur Außenwelt, doch ihre letzte Zuflucht wird immer weiter zerstört. Eine Vielzahl von Holzfällern und Siedlern dringt in das Gebiet der Awá ein. Obwohl den Behörden die Anwesenheit sowie die Identitäten der Eindringlinge bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Der Bericht der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten, FUNAI, zeigt, dass bereits 31 Prozent des Waldes auf dem Gebiet der Awá illegal abgeholzt worden ist. Die Awá bewohnen …
14.02.2011
Bild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte RundeBild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde

… Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie den hierdurch bewirkten Verstoß gegen das Willkürverbot, sowie • Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeschrift weist darauf hin, das BVerwG habe im Jahre …
11.02.2011
E-Government zwischen Wirtschaft und Verwaltung
Fraunhofer IAO

E-Government zwischen Wirtschaft und Verwaltung

Eine Flut an komplizierten Formularen, unpassende Öffnungszeiten und häufig mehrfache Wechsel der Ansprechpartner machen Behördengänge für viele Bürger zum Ärgernis. Für Unternehmen ist es noch zeitaufwendiger, nervenaufreibender und vor allem kostspieliger, ihren fast 10 000 gesetzlich festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik. …
10.02.2011
Bild: Tibetischer Schriftsteller Kalsang Tsultrim zum zweiten Mal festgenommenBild: Tibetischer Schriftsteller Kalsang Tsultrim zum zweiten Mal festgenommen
IGFM München

Tibetischer Schriftsteller Kalsang Tsultrim zum zweiten Mal festgenommen

… Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung im Oktober 2010 befahl man ihm, seine alte Mobiltelefon-Nummer beizubehalten, und einer seiner Verwandten mußte sich schriftlich verpflichten, daß Kalsang sich an die von den Behörden gestellten Bedingungen halten würde. „Sie sagten, daß sie ihn sechs Monate lang unter strenger Beobachtung halten würden, und falls er sich in dieser Zeit irgend etwas zuschulden kommen ließe, würde er erneut verhaftet werden“, informierte ein Verwandter von Kalsang …
10.02.2011
Schwarzgeld im Ausland
Sedemund Kaupert und Partner

Schwarzgeld im Ausland

… Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Infor-mationsaustausch in Steuersachen.. Dies führt dazu, dass auf Ersuchen deutscher Behörden Österreich die Informationen zu übermitteln hat, die für die Besteuerung in Deutschland voraussichtlich erheblich sind. Bislang konnte Österreich solche Anfragen dann abweisen, wenn eine förmliche Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland noch …
09.02.2011
Opfer bemängeln Jugendwohlfahrt und Behörden
Selbsthilfegruppe Opfersolidarität

Opfer bemängeln Jugendwohlfahrt und Behörden

In Hinblick auf die aktuelle Debatte um Kindeswohl und JUWO bemängelt die Opferschutzorganisation „Opfersolidarität“ die einseitige Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt und das Einschreiten der Behörden. Es kann nicht sein, dass man sich neuerlich, wie im Fall Luca, hinter Forderungen um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei …
04.02.2011
Bild: Neue Doku über unkontaktierte Indianer: Gillian Anderson übernimmt Sprecherrolle
Survival International Deutschland e.V.

Neue Doku über unkontaktierte Indianer: Gillian Anderson übernimmt Sprecherrolle

… nutzen. Neue Bilder der unkontaktierten Gemeinde wurden Anfang dieser Woche weltweit veröffentlicht. Das Überleben der unkontaktierten Gemeinde ist durch den Ansturm illegaler Holzfäller in Peru bedroht. © uncontactedtribes.org/fotosbrasilien Internationale Berichterstattung dieser Situation hat Perus Behörden dazu bewegt zu handeln. In einer Erklärung hat die Regierung von Peru angekündigt, mit Brasiliens Regierungsabteilung für indigene Angelegenheiten (FUNAI) zusammenzuarbeiten um die betroffene Region effektiver zu schützen. Das Überleben der …
04.02.2011
Bild: Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Schutz bisher nur durch „Kommissar Zufall“
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Schutz bisher nur durch „Kommissar Zufall“

… ein folgenschwerer Trugschluss (vgl. Studie zu Bildungsstand und sozialem Milieu bei Tätergruppen in Europa http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/ ). Der Schutz gefährdeter Kinder darf in Deutschland nicht länger vom couragierten Handeln Einzelner abhängen, die Hinweise bei den Behörden mit Nachdruck vortragen. Gemessen an der Schwere und der weiten Verbreitung des Verbrechens ist diese Situation untragbar. Es sollten deshalb endlich effektive staatliche Maßnahmen diskutiert werden, die umfassenden, messbaren Schutz gewähren können, wie z.B. …
04.02.2011
Bild: Jahresbericht 2010 des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie
igfm

Jahresbericht 2010 des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie

… befinden; 71 von ihnen wurden bereits gerichtlich verurteilt. Das harte Vorgehen gegen Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten. Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. …
04.02.2011
Bild: Deutsche Temposünder in Österreich - Rechtsanwalt sieht schwere Fehler bei BußgeldjägernBild: Deutsche Temposünder in Österreich - Rechtsanwalt sieht schwere Fehler bei Bußgeldjägern
Dr. Christian ADAM Rechtsanwaltskanzlei

Deutsche Temposünder in Österreich - Rechtsanwalt sieht schwere Fehler bei Bußgeldjägern

… - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden. Delikten wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegen regelmäßig Radarmessungen (Radarbox, Laser) zugrunde. Geschwindigkeitssünder werden im Regelfall nicht vor Ort angehalten. Radarfotos zeigen (bislang) ausschließlich die Heckseite des „ertappten“ Kraftfahrzeuges, der Lenker ist auf den …
02.02.2011
Bild: Viele Abfallerzeuger noch schlecht vorbereitetBild: Viele Abfallerzeuger noch schlecht vorbereitet
secova GmbH & Co. KG

Viele Abfallerzeuger noch schlecht vorbereitet

… Prozent haben die für den Datentransfer nötige Signatur noch nicht abgegeben. Erzeuger, die sich nicht rechtzeitig vorbereiten, müssen fürchten, dass die Entsorgung ihrer Abfälle rechtlich nicht mehr möglich ist, da die notwendigen Vorraussetzungen fehlen. Dabei hatten die Behörden, wie die Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt schriftlich Mitte Dezember 2010, alle Beteiligten mehrfach auf die Änderungen hingewiesen. Die bereits zum 01.04.2010 neu eingeführte Regelung gewährte den Erzeugern eine neunmonatige Übergangsfrist, in der noch die seit Jahren …
02.02.2011
Bild: Tibetischer Mönch aus Dzoege in einem Krankenhaus in Chengdu verhaftetBild: Tibetischer Mönch aus Dzoege in einem Krankenhaus in Chengdu verhaftet
igfm

Tibetischer Mönch aus Dzoege in einem Krankenhaus in Chengdu verhaftet

… Tibeter informierte den Radiosender, daß Soepa vor einigen Jahren in Indien gewesen sei. „Er war bekannt für sein Engagement für das Gemeinwohl und arbeitete hart daran, in unserer Gegend ein Bewußtsein für die Umweltprobleme zu schaffen“, verlautet aus der Quelle. Die chinesischen Behörden waren wohl der Ansicht, daß Soepa sich unter dem Einfluß des im Exil lebenden Dalai Lama aktiv in der Umweltbewegung betätige und gegen die Anbetung von Shugden agiere (eine Gottheit, von deren Verehrung der Dalai Lama abrät). China beschimpft das tibetische …
31.01.2011
Bild: Chinesische Schikane treibt tibetischen Mönch in den Selbstmord - Jugendlicher wegen Chatten inhaftiertBild: Chinesische Schikane treibt tibetischen Mönch in den Selbstmord - Jugendlicher wegen Chatten inhaftiert
igfm

Chinesische Schikane treibt tibetischen Mönch in den Selbstmord - Jugendlicher wegen Chatten inhaftiert

… wegen Nutzung des populären chinesischen Chat-Forums qq.com und „separatistischen Verhaltens“ beschuldigt. Man weiß nicht, ob er von der chinesischen Regierung verbotene Inhalte wie etwa Bilder des Dalai Lama in sein Userprofil eingestellt hatte. Bereits im Oktober 2009 nahmen die chinesischen Behörden drei Tibeter aus dem Bezirk Sog fest, weil sie angeblich Bilder des Dalai Lama und Reden von ihm in ihre Userprofile bei qq.com eingestellt hatten (1). (1) 16. Oktober 2009, „Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommen“, …
31.01.2011
Bild: Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser
Survival International Deutschland e.V.

Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser

… Gemeinden erteilt und untersagt den Indigenen weiterhin das Jagen, das für die Gana und Gwi eine wichtige Nahrungsquelle darstellt. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Dies ist ein großer Erfolg für die Buschleute und für Botswana als Ganzes. Wir hoffen, dass die Behörden dies ebenso positiv sehen und nicht als weiteres Hindernis in ihrem Bestreben, die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Diamantenabbau zu betreiben. Ein Kommentar von Präsident Khama könnte nun ein deutliches Signal geben, ob die Regierung ihre Position angesichts …
28.01.2011
Bild: Studentenverbindungen klagen über Gewalt
Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA)

Studentenverbindungen klagen über Gewalt

Frankfurt am Main, 28.1.2011 (se): Der Convent deutscher Akademiker-verbände (CDA) verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Studenten-verbindungen, die bis zur Gefährdung von Menschenleben reichte. Er fordert die zuständigen Sicherheitsbehörden auf, sich verstärkt und mit mehr Nachdruck um den Schutz der Angehörigen studentischer Korporationen und der Verbindungshäuser zu kümmern. Unterstützung erhält der CDA vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: „Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korporationen …
28.01.2011
Bild: Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin Woeser
igfm

Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin Woeser

… Seiten ausstrahlt, aber die Mitte umfasst, ist der berühmteste aller frommen Tibeter, der gütigste Mensch, der am meisten ersehnt wird – der Dalai Lama“. Wegen dieses Satzes und einiger Artikel, in denen ich die Wahrheit zur Sprache bringe, bezeichneten die lokalen Behörden meine Arbeit als Werk mit „gravierenden politischen Irrtümern, das den 14. Dalai Lama und den 17. Karmapa preist und schwerwiegende falsche politische und religiöse Ansichten propagiert – einige Essays enthalten bis zu einem gewissem Grad bereits politische Irrtümer.“ Danach wurde …
28.01.2011
Bild: Zwei ehemalige tibetische politische Gefangene an den Folgen langjähriger Mißhandlung gestorben
igfm

Zwei ehemalige tibetische politische Gefangene an den Folgen langjähriger Mißhandlung gestorben

… durchführen wollte. Tsering bekam vier Jahre Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er aus seinem Kloster Katsang in Meldro Gungkar ausgestoßen und litt seitdem unter schlimmen gesundheitlichen Problemen. In dem Bericht aus Tibet heißt es weiter, daß die Behörden selbst friedliche Demonstrationen mit Festnahme und Gefängnis ahnden, begleitet von schweren Mißhandlungen - in Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen. Unendlich an der Zahl sind die Berichte über brutale Schläge bei der Festnahme, Folter und Beschimpfungen in den Haftanstalten, …
27.01.2011
Bild: Vier Tibeter wegen versuchter Flucht nach Indien zu Haftstrafen verurteilt
igfm

Vier Tibeter wegen versuchter Flucht nach Indien zu Haftstrafen verurteilt

… dem es keine Asylgesetzgebung gibt, hat seit kurzem die Überwachung seiner Grenze auf den Druck Chinas hin empfindlich verschärft, so daß den Tibetern die Flucht kaum mehr möglich ist. Im Juni 2010 lieferte Nepal drei tibetische Flüchtlinge an die chinesischen Behörden aus, worüber sich die Vereinten Nationen besorgt äußerten (2). In der Vergangenheit entkamen jedes Jahr zwischen zweieinhalb und dreitausend Tibeter über Nepal nach Indien. Seit 2008 ist diese Zahl dramatisch gesunken. (1) 3. Januar 2011, "Tibeter wegen Pilgerfahrt nach Indien zu …
24.01.2011
Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist nicht erloschen
DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist nicht erloschen

… höherrangige Atomgesetz eine Befristung von Genehmigungen ausdrücklich verbietet, § 17 Abs. 1 S. 4 Atomgesetz. Berufung auf staatliche Schutzpflicht ist Scheinargument Auch die Berufung auf die staatliche Schutzpflicht hilft nicht weiter, denn die Genehmi-gungs- und Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein haben ausreichende Instrumente um sicherzustellen, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel erst in Betrieb gehen darf, wenn die erforderliche Vorsorge gewährleistet ist. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist bei den Behör-den in Kiel gut aufgehoben“, …
19.01.2011
Deutschlands generelle Rechtslage wird verheimlicht - Transparenz und Aufklärung dringend vonnöten
Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe)

Deutschlands generelle Rechtslage wird verheimlicht - Transparenz und Aufklärung dringend vonnöten

… sondern sogar gezielt unterbunden, so Frühwald. Nach sämtlichen bisher von internationalen und nationalen juristischen Gremien gefällten Grundsatzentscheidungen besteht der Staat Deutschland ohne Unterbrechung weiter in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937. Peter Frühwald bedauerte, dass BRD-Behörden die generelle Rechtslage vor der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten verschweigen. Das werde derart systematisch betrieben, dass sogar bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen dieses Thema unter den Tisch gekehrt wird. Insofern sei es kaum verwunderlich, …
19.01.2011
Bild: Tibetischer Mönch und Schriftsteller aus Kham in Lhasa verhaftetBild: Tibetischer Mönch und Schriftsteller aus Kham in Lhasa verhaftet
igfm

Tibetischer Mönch und Schriftsteller aus Kham in Lhasa verhaftet

… Tibets“ (Khangrii nesbab lengwa). Lodoe ist auch Autor zweier Bücher „Meine Reise ins Ausland“ (Nga miyul dodhue) und „Blick unter dem Mönchsgewand hervor“ (Szen og ghi chimig). Vor kurzem informierte er einen Freund per Telefon, daß die chinesischen Behörden seine Aktivitäten genau überwachten. Gegenwärtig wird er in einem Gefängnis in Lhasa festgehalten, weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Behörden in seiner Heimatstadt beschlagnahmten seinen Laptop, seine buddhistischen Schriften und Druckstöcke. Lodoe hatte nämlich vor kurzem eine …
18.01.2011
Bild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützenBild: Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz - jetzt E-Petition unterstützen

… sie schützt. Anonymes veröffentlichen ist gerade bei solch kritischen Informationen, die oft nur bei wenigen und auch keineswegs immer in Form von Dokumenten vorliegen, ebenfalls nur selten möglich. Also gilt: Wer auspackt, riskiert seinen Job! Und die Folge: Behörden und Gesellschaft erfahren von den Missständen erst, wenn das Kind längst im Brunnen liegt, große Schäden nicht mehr vermieden werden können. Horst Seehofer, der Vorgänger und Parteichef von Frau Aigner, hatte daher bereits in seinem 10-Punkte-Aktionsplan anlässlich des Gammelfleischskandals …
18.01.2011
Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutzpreis Rheinland-Pfalz: erstmals Jurist für Tierrechte-Engagement ausgezeichnet

… Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten hat. Zudem ist er Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont: "Dr. Maisack …
17.01.2011
Bild: Tibetischer Mönch und Schriftsteller Sungrab Gyatso zu drei Jahren verurteilt
igfm

Tibetischer Mönch und Schriftsteller Sungrab Gyatso zu drei Jahren verurteilt

… im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behörden legten ihm zur Last, die friedliche Demonstration der Schüler im Bezirk Machu im März 2010 angeführt zu haben (1). Der heute 34jährige Sunrab Gyatso, gebürtig aus der Gegend von Mura, ist ein Mönch des Klosters Mura im Bezirk Machu. Er ist Herausgeber des Magazins Rewa-kang-lam …
17.01.2011
Bild: Drei tibetische Schriftsteller aus Ngaba in einem Willkürverfahren verurteilt
igfm

Drei tibetische Schriftsteller aus Ngaba in einem Willkürverfahren verurteilt

Die drei Angeklagten wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Verteidigung verurteilt. Chinesische Behörden verurteilten drei, im Sommer dieses Jahres festgenommene tibetische Schriftsteller wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ zu drei bzw. vier Jahren Gefängnis. Die drei – Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa – wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefängnis“, …
13.01.2011
Dioxinskandal: Wären strenge Kontrollen das Ende der Massentierhaltung?
Tier und Mensch e.V.

Dioxinskandal: Wären strenge Kontrollen das Ende der Massentierhaltung?

… Herrschaften gegen strenge Kontrollen, wenn sie doch beteuern, alle ordentlich zu arbeiten, bis auf diese bedauerliche Ausnahme, die nun nach langer Zeit zufällig bekannt geworden ist? Wollen sie wohl bei ihrer „Eigenkontrolle“ nicht gestört werden – weil die Behörden vielleicht doch einiges nicht wissen sollen? Wir beklagen, dass sich die Regierung ihrer Fürsorgepflicht entzieht. Auch die EU hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, das Futtermittelgesetz so zu ändern, dass genaue Herkunftsnachweise aller Futtermittelbestandteile vom …
12.01.2011
Bild: Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren SchutzBild: Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung …
12.01.2011
Bild: Wikileaks: China bezahlt Nepal für die Festnahme tibetischer Flüchtlinge
igfm muenchen

Wikileaks: China bezahlt Nepal für die Festnahme tibetischer Flüchtlinge

… wiederholt seinem mächtigen Nachbarn im Norden versichert, daß es nicht gestatten werde, daß auf seinem Territorium gegen China gerichtete Aktionen stattfinden. Nepal hat die Kontrollen verstärkt und die Tibeter davor gewarnt, anti-chinesische Proteste zu organisieren. 4. Januar 2011: Nepalesische Behörden haben eine Gruppe von sechs Tibetern festgenommen, die kürzlich aus Tibet nach Nepal geflohen sind. Die vier Männer und zwei Frauen, die keine Reisedokumente bei sich hatten, wurden am 2. Januar im Distrikt Sindhupalchowk gefaßt. Sie wurden der …
10.01.2011
Bild: mehr Rechtssicherheit im kirchlichen VerwaltungsrechtBild: mehr Rechtssicherheit im kirchlichen Verwaltungsrecht
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

mehr Rechtssicherheit im kirchlichen Verwaltungsrecht

… den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) wird zugestimmt." Dahinter steht ein jahrelanger Prozess mehr Rechtssicherheit für Kirchenbehörden und -mitglieder zu schaffen und das kirchliche Verwaltungsrecht erstmalig zu verschriftlichen. Dieses war nämlich jahrzehntelang nur der Verwaltungspraxis und ungeschriebenen Verwaltungsgrundsätzen überlassen, daneben wurde zwar allgemein auch auf das staatliche Verwaltungsrecht zurückgegriffen. …
10.01.2011
Bild: Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische MöncheBild: Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische Mönche
IGFM München

Sorge um drei zu extrem langen Haftstrafen verurteilte ranghohe tibetische Mönche

… verbüßt vermutlich eine Haftstrafe von 15 Jahren (1). Die drei Mönche werden unter den dort ansässigen Tibetern wegen ihrer Gelehrsamkeit hoch geachtet. Man nimmt aber an, dass sie an der Demonstration vom 10. März 2008 gar nicht teilgenommen haben. Die Behörden machten sich die Protestaktionen zunutze, um einflussreiche Mitglieder der Drepung Gemeinde, obwohl sie nicht politisch aktiv waren, festzunehmen. Ebenso ist der Verbleib zweier anderer zur selben Zeit in Drepung Festgenommener, des Mönches Ngawang Sertho und eines Kochs namens Gyakpa, …
10.01.2011
Weißrussland verweigert religiösen Minderheiten gerichtlichen Rechtsschutz
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Weißrussland verweigert religiösen Minderheiten gerichtlichen Rechtsschutz

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden …
06.01.2011
Verschollen im Chaos / Zum Jahrestag des Erdbebens in Haiti
SOS Kinderdörfer

Verschollen im Chaos / Zum Jahrestag des Erdbebens in Haiti

… „Erdbeben-Waisen“ wohnen noch immer dort. Im Juli dann entdeckt ihn seine Tante auf einem Foto, das Rote Kreuz hatte es an einer Wand gegenüber vom Nationaltheater aufgehängt. Dort hängen noch viele andere Fotos von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden – von den Behörden wurden etwa 2000 unbegleitete Kinder registriert. Die faktische Zahl liegt aber vermutlich sehr viel höher. Seither ist Samuel wieder zu Hause. Aber das Beben und die Zeit danach haben ihn geprägt. „Er ist hibbelig geworden“, sagt der Papa. Kann kaum einen Moment ruhig …
04.01.2011
Das Mandat des OSZE-Büros in Minsk ist erfüllt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Das Mandat des OSZE-Büros in Minsk ist erfüllt

… in seinem Kommentar zur Nichtverlängerung des Mandats, dass seit 2003 eine Reihe von bedeutenden gemeinsamen Projekten im Rahmen der Tätigkeit des OSZE-Büros umgesetzt wurde. Die Experten der OSZE und die zuständigen belarussischen Behörden haben erfolgreich in vielen Bereichen zusammengearbeitet, u.a. bei der Entwicklung alternativer Energiequellen, landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen. Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen …
03.01.2011
Bild: Drei von den Behörden steckbrieflich gesuchte Mönche erreichten Indien: „China schreibt Tibets Geschichte um“
IGFM München

Drei von den Behörden steckbrieflich gesuchte Mönche erreichten Indien: „China schreibt Tibets Geschichte um“

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang …
23.12.2010
Thema: Pressemitteilung Behörden
Bild: Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt Notruf Genitalverstümmelung
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt Notruf Genitalverstümmelung

… zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Bislang sind den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Hände gebunden, denn die Taten kommen in aller Regel nicht ans Licht: Es gibt weder eine Untersuchungspflicht noch eine ärztliche Meldepflicht. Selbst wenn zum Beispiel ein Kinderarzt zufällig eine Genitalverstümmelung feststellt, darf …
22.12.2010
informisten.de: Deutsche Alternative zu Wikileaks gestartet
LBS Lucky Bussines Solutions Ltd.

informisten.de: Deutsche Alternative zu Wikileaks gestartet

… zur Kommunikation zwischen Bürgern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben und nun Rat und Hilfe suchen, sowie von Fachleuten, die ihr Expertenwissen weitergeben wollen. Die Macher von Informisten.de haben vorerst zwölf Kategorien ins Leben gerufen, wie etwa Finanzen, Gesundheit, Behörden, Handwerker und Mieter. Im Idealfall soll die Plattform die direkte Verbindung zwischen dem hilfesuchenden Verbraucher und dem Fachmann herstellen. Internetnutzer können auf informisten.de auch Umfragen und Spendenaktionen starten. Die Anmeldung ist kostenfrei.
21.12.2010
Bild: Für ein Staudammprojekt müssen Tausende von Tibetern ihr Heim verlassenBild: Für ein Staudammprojekt müssen Tausende von Tibetern ihr Heim verlassen
igfm

Für ein Staudammprojekt müssen Tausende von Tibetern ihr Heim verlassen

… Tausende von Bewohnern vertrieben werden. Drei Flüsse im Bezirk Lhundrup werden aufgestaut, wodurch Tausende von Dorfbewohnern ihre Häuser und ihre Felder verlieren werden. Keiner weiß, wie sie überleben sollen. Um Platz für ein Wasserkraftwerk zu schaffen, siedeln die chinesischen Behörden nördlich von Lhasa an die 4000 tibetische Bauern zwangsweise um, wie aus Quellen aus der Gegend hervorgeht. Ein dort ansässiger Tibeter, der anonym bleiben möchte, sagte, 500 tibetische Haushalte müßten für den Bau dieser neuen Wasserkraft-Anlage, die in Phodo …
20.12.2010

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