Pressemitteilungen zu Behörden

… Monat nach Erscheinen des Buches wurde er am 16. Dezember 2010 vom Public Security Bureau der Stadt Tsoe vorgeladen und intensiv verhört. Danach ließen sie ihn nicht mehr los (1). Gyitsang Takmig wurde am 27. Juli 2010 festgenommen, weil er in den Augen der Behörden einen „politischen Fehler“ begangen hatte. Er hatte nämlich eine DVD mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht, die später ihren Weg ins Exil fand (2). In dem einstündigen Video appellierte er an die ganze Welt, „schnell zugunsten des tibetischen Volkes zu handeln“, damit die Repression …

… zur Polizeistation und verlangten die Herausgabe der Überreste. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge veranstalteten um die zweitausend Tibeter eine Kerzenmahnwache: „Damit die Lage nicht weiter eskalierte, gab die Polizei den Körper schließlich heraus“. Die chinesischen Behörden verschärften sofort die Sicherheitsmaßnahmen, und die bewaffnete Polizei rückte in Dutzenden von Fahrzeugen an. Überall patrouillieren seither Militärpolizisten in der Stadt. RFA zufolge planen die Tibeter noch diese Woche eine Gedenkfeier für Sopa bei …

… hatte, der inhaftierte reinkarnierte Lama habe eine „chronische Herzerkrankung und Hypertonie“. Tulku Tenzin Delek ist ein hoch angesehener religiöser Lehrmeister und ausgesprochener Verehrer des Dalai Lama. Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen 2002 in Osttibet schoben die chinesischen Behörden dem Tulku und Lobsang Dhondup die Schuld an diesen Attentaten zu. Lobsang Dhondup wurde nach einem nicht-öffentlichen Prozeß unmittelbar hingerichtet, während der Tulku zum Tode verurteilt und die Vollstreckung des Urteils zwei Jahre aufgeschoben wurde. …

Wie Quellen im Exil berichten, verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Ngaba (chin. Aba) in Osttibet einen Tibeter, der zu den Anführern der Proteste von 2008 gehörte, zu fünf Jahren Gefängnis. Unter welchen Anklagen das Gericht in Sichuan den 26jährigen Tsering aus dem Dorf Raru in der Gemeinde Cha (Präfektur Ngaba) vor einem Monat schuldig sprach, ist nicht bekannt. „Wir erfuhren, daß Tsering am 29. November von dem Mittleren Volksgericht von Ngaba zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde“, teilten die Sprecher Lobsang Yeshe und …

… wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. …

… dieser Position hat sie sich nach Auffassung des LG Landshut nach den Grundsätzen der vorvertraglichen Haftung schadensersatzpflichtig gemacht, weil die im Prospekt genannte „financiera“, die Kleinkreditbank Continental Finance Corporation der erforderlichen Banklizenz der panamesischen Behörden zur Hereinnahme von Festgeldern/Depositen nicht besaß. „Das OLG München hat der gegen das Urteil des LG Landshut das Rechtsmittel der Berufung einlegenden EK Konzepte GmbH per Beschluss mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen, die Schadensersatzverpflichtung …

… sich Tabey mit Benzin und zündete sich auf der Hauptstraße der Stadt Ngaba an. Augenzeugen berichteten, er habe ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hochgehalten und Parolen gerufen. Mit ein Grund für Tabeys Selbstverbrennung war das Verbot der Behörden, das alljährliche große Gebetsfest (Monlam Chenmo) abzuhalten. Etwa eintausend Mönche hatten sich an diesem Tag im Kloster eingefunden, und gefordert, daß man ihnen die Begehung dieses Festes erlaube. Wenige Augenblicke, nachdem der Mönch sich angezündet hatte, war die bewaffnete Polizei …

… tibetische Studenten als Geiseln fest. „Die chinesischen Studenten schrien: ‚Verprügele einen Tibeter, und Du kriegst ein Extralob’“, schrieb Woeser in ihrem Blog. Netzbürger stellten Photos ins Internet, die zerbrochene Pulte und Stühle in den Klassenzimmern zeigen, woraufhin die Behörden die Website der Schule sperrten. „Du solltest gesehen haben, wie sie uns Tibeter in ihren Internet-Postings kränkten“, erklärte ein tibetischer Student RFA. Die Behörden spielten Berichte über den Gewaltausbruch herunter. Es habe sich nur um ein „kleineres Gerangel“ …

… den Kundgebungen eine breit angelegte Facebook-Kampagne unter dem Namen ‘Aktion „Fair Play – EM 2012 ohne Tiermorde‘, die Tierfreunde in ganz Deutschland mobilisierte. Bilder und Augenzeugenberichte aus der Ukraine gingen über das Netz, die die brutale Vorgehensweise der ukrainischen Behörden gegen die Streunerhunde auf ihren Straßen dokumentierten, um für die Fußball EM im nächsten Jahr ‚aufzuräumen‘ und den ausländischen Gästen ein ‚sauberes‘ Bild zu bieten. Zehntausende Hunde wurden bisher erschlagen, vergiftet, zum Teil bei lebendigem Leib in …

… vorstellig wurden, erhielt die Familie des Getöteten eine ansehnliche Geldsumme, nämlich eine Million Yuan, zur Abfindung. Diese Entschädigung, vermutlich der höchste Betrag, der jemals an einen Tibeter gezahlt wurde, wird von vielen als eine Art Haurucklösung der chinesischen Behörden gesehen, um den Ausbruch öffentlicher Wutreaktionen der Bevölkerung zu vermeiden. Ein ähnlicher Todesfall im Polizeigewahrsam eines chinesischen Bewohners des Dorfes Wukan in Südchina am 11. Dezember hatte zu einem Aufruhr des ganzen Dorfes geführt, was durch die …

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Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen auch im Ordnungswesen. Gesucht werden Wege, durch Automatisierung Freiräume zu schaffen. Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt, vertreibt und betreut als langjähriger Partner der Behörden Lösungen innovative Lösungen für die öffentliche Hand. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Flexibel kombinierbare integrierte Module automatisieren zahlreiche manuelle Prozesse. Je nach rechtlicher Zuständigkeit nutzen …

… klar, dass ordnungsgemäß verkündete Landesgesetze als verbindlich anzusehen sind. Nach Artikel 64 Absatz 2 der Verfassung ist es ausschließlich dem Hamburgischen Verfassungsgericht vorbehalten, eine gesetzliche Norm für verfassungswidrig zu erklären. Die Hamburger Gerichte und Behörden, einschließlich des Senats, sind demgegenüber, solange eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ergangen ist, nach Artikel 64 an die klaren gesetzlichen Terminvorgaben in § 18 Volksabstimmungsgesetz gebunden. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung …

… seinem Tod erklärte Khaying seinen Helfern im Krankenhaus, er sei mit sich im Frieden, daß er sein Leben für die Sache Tibets hingebe und er bedauere nichts. „Bitte seid nicht betrübt meinetwegen“, waren seine letzten Worte. Selbst nach ihrem Tod ordneten die chinesischen Behörden strenge Einschränkungen für die Durchführung der letzten Rituale zu Hause an. Die Tibeter der Gegend wurden streng verwarnt, keine Zeichen von Trauer oder Unmut über ihren Tod zu zeigen oder den Angehörigen ihr Beileid auszusprechen (2). Seit dem 16. März 2011 haben sich …

… unangezogen. Auf den Gesichtern liegen panische Angst und Entsetzen. Die Konversation wird auf Tibetisch und Mandarin geführt. Dieses Video bietet der Außenwelt wohl den ersten Einblick in das Regime von Furcht und Schrecken, mit dem die chinesischen Behörden gewöhnliche Tibeter unter Kontrolle zu halten versuchen. Die Aufnahmen wurden gemacht, als die chinesische Polizei, Sondereinsatzkommandos und paramilitärische Truppen auf die Proteste vom März 2008 hin Hausdurchsuchungen vornahmen. Die festgenommenen Personen nahmen vermutlich an den Protestaktion …

… „wie will man bei der Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen“. erhielt ich keine Antwort. Meine nächsten Recherchen stellte ich bei Finanzämtern an. Meine Frage, „jährlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so“? Die Antwort, „fragen sie die Politik“. Aus Sicht der Behörden werden „alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert“. „Aufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit …

… zu vollziehen, informierte Monlam Tharchin, ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments, der in Kontakt zu der Gegend steht. “Selbst in seinen letzten Augenblicken wurde den Angehörigen versagt, ihn ihm Krankenhaus zu besuchen”, fuhr Monlam Tharchin fort. „Die chinesischen Behörden verbreiteten falsche Geschichten in den Medien, Tenzin Phuntsok habe aus Eigeninteresse Selbstmord begangen, aber Tatsache ist, daß er sich verbrannte, um Freiheit für Tibet zu fordern. Jene, die Zeugen der Selbstverbrennung wurden, hörten ihn deutlich Freiheitsparolen …

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… Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesichts des politischen Drucks, die Verordnung effektiv umzusetzen, nicht untätig sein. Zur Verordnung werden wieder interessante Gerichtsentscheidungen ergehen, zum Beispiel was deren Anwendungsbereich betrifft (Anti-Aging-Aussagen, Claims zum Wohlbefinden, Fachkreiswerbung, Abgrenzung zu unspezifischen …

… Kindererziehung kümmert, können die Einkünfte des Schwiegersohns zu Unterhaltszahlungen der Schwiegereltern herangezogen werden. Die Ämter gehen dabei von einem Taschengeldanspruch in Höhe von fünf Prozent des Einkommens zwischen den Ehepartnern aus. Von diesem Betrag können die Behörden dann die Hälfte als Unterhaltsbeitrag verlangen. Sind mehrere Kinder unterhaltspflichtig, so müssen alle ihr Einkommen und Vermögen offen legen. Als Faustregel lässt sich dabei sagen: Das Kind, dessen Einkünfte am weitesten über dem Selbstbehalt liegen, muss auch …

… noch besser ausspionieren zu können. Die Einschränkungen des normalen Lebens werden immer schlimmer, und nun sind auch noch private Fahrzeuge von den Hauptstraßen verbannt worden“, berichteten die Mönche Lobsang Yeshe und Kanyak Tsering vom Kloster Kirti in Dharamsala. Die Behörden verlangten, daß die Mönche am 20. November das buddhistische Fest Ganden Ngachoe [Todestag von Je Tsongkhapa] wahrnahmen, und daß sie die traditionellen Debatten abhielten. Dadurch sollte der Anschein erweckt werden, daß im Kloster alles normal abliefe. Trotz der Infiltration …

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… (CDU) übergeben. Damit wollen die Vereine demonstrieren, dass die Bürger das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen unbedingt befürworten. Die Unterzeichner wenden sich auch gegen die unzutreffenden Behauptungen der Gegner aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Behörden, die derzeit massiv gegen das Klagerecht mobil machen. „Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern lässt nur zu, dass Tierschutzvereine per Gericht überprüfen lassen können, ob geltende Tierschutzbestimmungen auch im Alltag angewendet werden“, …

… gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um dessen Rat ersucht hatte, und er den Plan der Chinesen, die von ihnen ausgesuchte Wiedergeburt zu akzeptieren, ablehnte. Am 21. April 1997 verurteilte das Mittlere Volksgericht der …

… der Gattungsname für soziale Netzwerke. Hintergrund ist die überragende Stellung von Facebook auf dem Markt. Dieses Potential erkennen diejenigen Stellen, die auf Bekanntheit setzen. Zunächst waren dies Unternehmen und Künstler. Mittlerweile setzen aber auch Behörden, politische Parteien und selbstverständlich Politiker auf Social-Media-Marketing, also die Werbung in sozialen Netzwerken. Hierfür stellte der Marktführer Facebook die sog. Facebook-Fanpages bereit. 2. Welche Daten werden dort erhoben? Für sich genommen ist die Online-Präsenz von …

Die chinesischen Behörden nahmen einen Tibeter, den sie verdächtigen, in dem Film „Leaving Fear Behind“ von Dhondup Wangchen eine Aussage gemacht zu haben, willkürlich fest. Lhaten, um die 44 Jahre alt, verschwand am 1. November um 3 Uhr nachmittags und seitdem gibt es keine Nachricht über seinen Zustand oder Verbleib. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtet, forderte eine chinesische Lehrerin der Grundschule von Taktse per Telefon Lhaten auf, seinen Sohn aus der Schule abzuholen. Kaum war er am Tor der Schule angekommen, …

… sind sich einig, dass die Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Wird deren Handeln von dieser Binsenweisheit bestimmt? Vor wem haben sich Kinder also mehr zu fürchten - vor VetreterInnen obgenannter Gesellschaftsgruppen oder vor den "KinderversteherInnen"? Wenn Behörden, Organisationen, Personen, die tagtäglich beruflich und/oder in Bereichen des Kinderschutzes mit Kindern zu tun haben restriktive Massnahmen gegen Kinder/Jugendliche fordern, weil diese schwierig sind, dann wird mir jedenfalls Angst und Bang! Wenn bei großen Organisationen …

Die chinesischen Behörden in Tibet erzwingen nun die Rückkehr von Mönchen und Nonnen in ein Kloster, das kürzlich aus Furcht vor Repression aufgegeben wurde (1). Den Klostervorstehern wurde mit Erschießung gedroht, falls sie dem Befehl keine Folge leisteten. Mindestens zehn Mönche und Nonnen sind nach dem Sprengstoffanschlag vom 26. Oktober auf ein Regierungsgebäude in der Präfektur Chamdo verschwunden. Dieser ereignete sich in den frühen Morgenstunden, so daß niemand zu Schaden kam. Doch er brachte ein riesiges Aufgebot an chinesischen Sicherheitskräfte …

… der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten …

… an diesen Selbstverbrennungen ist, sollte China die Verantwortung für die verloren gegangenen Leben übernehmen. Die Regierungspolitik der „patriotischen Umerziehung“ verletzt vorsätzlich die Gefühle der Tibeter. Religiöse Einrichtungen sehen sich ständig dem scharfen Vorgehen der Behörden und der Einschränkung aller religiösen Aktivitäten gegenüber, Mönche und Nonnen werden festgenommen oder aus ihren Klöstern ausgestoßen; neuerdings werden sie auch mit Geldgeschenken dazu verlockt, freiwillig in den Laienstand zurückzukehren. Die gesamten administrativen …

… und Laien in Flammen aufgehen lassen. Ganz richtig erklärte die Tibetologin Katia Buffetrille, die kürzlich Tibet bereiste: „Die Mönche im Kloster Kirti befinden sich bereits in einem Zustand tiefer Hoffnungslosigkeit. Das ist so, weil sich die Lage dort kontinuierlich verschlimmert. Die Behörden kennen keine andere Antwort als Repression…. und diese repressiven Strategien verschärfen die angespannten Beziehungen nur noch mehr. Ich hörte, daß in der Gegend ein Flugblatt im Umlauf ist, auf dem steht: Wenn sich die Lage nicht bessert, wird es noch …

… aus dem tibetischen Buddhismus“. Weiter sagte er, daß das regionale Parteikomitee und die Regierung die Parteirichtlinien in die Tat umzusetzen und geeignete Pläne für den Aufbau eines „harmonischen Modellklosters“ zu entwerfen haben. Bereits früher in diesem Jahr führten die chinesischen Behörden Personalausweise für Mönche und Nonnen ein. All das zielt darauf ab, die ohnehin schon sehr strenge Kontrolle über die Klöster noch mehr anzuziehen, besonders jetzt, nachdem es zu einer Reihe von Selbstverbrennungen in Osttibet kam. All das verschlimmert …

… Datenbank sind nach Informationen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar bereits mehr als 700 Millionen Datensätze gespeichert, die nach endgültiger Einstellung des ELENA-Verfahrens vermutlich gelöscht werden müssten. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten gespeichert wurden, die nun zu löschen sind. Kaum ist das in Ungnade gefallene ELENA-Modell ausrangiert, wird schon über ein Nachfolgeprogramm nachgedacht, das über die Elster-Schnittstelle Daten zusammenführen soll. Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein …

… ein innovatives und zukunftsweisendes Land ist. Betreffend Tierschutz und medizinische Wissenschaft hingegen verhält sich die Schweiz, gelinde gesagt, eher zögerlich. Insbesondere in puncto Tierversuchen für Kosmetik ist die EU schon einige Schritte weiter.» Lange Zeit betonten Schweizer Behörden, dass wir kein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik brauchen, da solche Versuche gar nicht bewilligt würden. Die Tierversuchsstatistik 2010 zeigte jedoch ein anderes Bild. Erstmals seit vielen Jahren wurden in der Schweiz wieder Tierversuche für Kosmetik …

… Niedersächsischen Landtag zeige, dass überparteilicher Konsens in dem Bestreben bestehe, die Bewohner vor Ort vor zusätzlichen Lärmbelästigungen zu schützen, so der FDP-Umweltpolitiker. „Die Aufforderung der Landesregierung durch den Niedersächsischen Landtag, sich bei den zuständigen Behörden für eine Prüfung geeigneter An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der Lärmsituation in Hann. Münden einzusetzen, ist vernünftig. Lärmemissionen sind, wo es unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel möglich ist, zu minimieren. Zuviel Lärm macht …

Chinesische Behörden gehen nun rigoros gegen ein renommiertes Kloster vor, nachdem es kürzlich in der Nähe zu einem Sprengstoffanschlag gekommen war. Zuverlässigen Quellen zufolge untersagten die chinesischen Behörden nach einer Explosion bei einem Regierungsgebäude am Samstag vergangener Woche die religiösen Aktivitäten und schikanierten die Mönche des uralten Klosters Karmagon (1) in der Präfektur Chamdo in der TAR. Die meisten Mönche des Klosters in der Gemeinde Dzagyu Karma, wo sich die Explosion ereignete, sind geflohen, weil sie dem Druck …

… der Mönche des Klosters Tawu Nyitso. Mit Metallkeulen ausgerüstete Polizisten hinderten die Umstehenden daran, ihr zu Hilfe zu eilen. Letzten Berichten zufolge erlag die Nonne Choesang ihren schweren Brandverletzungen. Ihr Körper wurde in das nahegelegene Kloster Nyitso gebracht. Die Behörden unterbrachen sofort die Internetverbindungen in Tawu, und bewaffnete Sicherheitskräfte bezogen Stellung um das Kloster Nonnenkloster und das Kloster Nyitso, damit keine Informationen mehr nach außen dringen können. Der Verkehr in die Stadt und aus ihr heraus …

… Gründen in seiner Wohnung festgenommen, wie aus einer Quelle aus Tibet hervorgeht. Am 19. Oktober, als Choepa Lugyal sich gerade zu Hause im Bezirk Yadzi aufhielt, nahm die Polizei ihn fest. Die Quelle, die anonym bleiben möchte, sagte, die Behörden hätten keine Begründung für die plötzliche Verhaftung angegeben. Außerdem wurde seine Wohnung intensiv durchsucht, und dabei sein Computer und ein Exemplar des verbotenen tibetischen Literaturmagazins „Shar-Dungri“ konfisziert. „Er weiß selbst am besten, warum er verhaftet wurde“, erklärten die Beamten …

… vertreibt uns und ihr vertreibt die Tiger," sagte ein Soliga. Unter dem indischen Forest Rights Act haben die Soliga nun das Recht, bis zu 60 Prozent des Parks zu nutzen, darunter auch Teile des Kerngebietes. Die Soliga arbeiten derzeit zusammen mit den Behörden in Karnataka an einem Vorschlag, wie sie den Park gemeinsam schützen können und dabei auch ihr traditionelles Wissen eingesetzt werden kann. Fast 20.000 Soliga leben im Bundesstaat Karnataka. Sie sind seit Generationen eng mit ihrem Land in den Biligirirangan Bergen verbunden. Stephen …

… zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er sich fragen lassen, warum er die Bürger …

… Ressentiments ihrer Mitschüler zu sehr leiden. In der Folge haben sie es auch extrem schwer, einen Job zu finden: Kaum jemand würde einen Albino als Verkäufer oder gar in der Gastronomie anstellen, da Albinismus oft für ansteckend gehalten wird. Die Behörden, zunächst wegen mangelndem Einsatz im Kreuzfeuer der Kritik, haben inzwischen Dutzende Verdächtige verhaftet. Gegen den in der Bevölkerung verbreiteten Aberglauben ist die Polizei freilich machtlos. Die Dokumentation wird zum Teil durch Crowdfunding finanziert, zum Teil durch Investoren. Wer kann und …

… Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung. Kommt er dort nicht weiter, hilft der Gang zum Anwalt. Dieser klärt den individuellen Sachverhalt, berät den Betroffenen und vertritt seine Rechte sowohl außergerichtlich im Antrags- und Widerspruchsverfahren vor den Behörden als auch – falls erforderlich – bei Gericht. Kommt es im Streitfall zum Verfahren, klärt das Sozialgericht nach Eingang und Begründung einer Klage den Sachverhalt. Es werden z.B. medizinische Gutachten zur Klärung der Frage eingeholt, ob die gesundheitlichen …

… an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern. André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Trojanereinsätze durch deutsche Behörden.« Nach …

Die chinesischen Behörden haben zwei weitere tibetische Mönche des Klosters Kirti in Ngaba festgenommen, während die dortige Bevölkerung ihre Solidarität mit ihren Landsleuten, die sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft selbst verbrannt hatten, bekundeten. Am Mittwoch, dem 19. Oktober, versammelten sich zahlreiche Tibeter in der Kreisstadt, sie trugen traditionelle Kleidung und sprachen Gebete für die Toten. Von den insgesamt neun Personen, die sich dieses Jahr selbst angezündet haben, sind fünf gestorben. Das Schicksal der übrigen ist unbekannt. „In …

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

… Gemeinde Khekor verteilt wurden, berichtete der in Indien lebende Tsultrim Woeser, der aus Serthar stammt. „Außerdem hatte jemand eine tibetische Flagge vor der dortigen Polizeistation aufgezogen“. Als Antwort hierauf marschierte ein „großes Polizeikontingent“ in der Stadt auf, und die Behörden fahnen nun nach den Tätern, die für die Flugblätter und die Flagge verantwortlich sind. Bereits am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, hatten über 200 Tibeter in Serthar aufbegehrt, nachdem die Polizei eine tibetische Flagge und ein großes Portrait …

… Religionsfreiheit in Tibet’, dann zündete sie sich an und rannte etwa acht Minuten lang auf der Straße, ehe sie umfiel und sarb“. Tenzin Wangmo ist die erste Tibeterin aus der Region, die sich aus Protest gegen das grausame Vorgehen der chinesischen Behörden gegen das tibetische Volk selbst verbrannt hat. Augenzeugen zufolge verweigerten die Nonnen des Klosters Dechen Choekor Ling, Wangmos Körper den Behörden zu übergeben. „Da keine bewaffnete Polizei am Ort des Protestes anwesend war, konnten die Nonnen ihren Körper ins Kloster bringen“. „Wegen …

… der Stadt Osnabrück zu befragen. Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gelingt, Atommülltransporte dieser Art öffentlich zu machen. Aus Angst vor Protesten wird die Stadt von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nicht informiert", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, die mangelnde Informationspolitik der Behörden. Die GRÜNEN gehen von monatlichen Transporten durch Osnabrück aus und verweisen darauf, dass der Rat der Stadt auf Initiative der …