Pressemitteilungen zu Behörden

… wider das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Haustieren Streunerhunde regelrecht abgeschlachtet und systematisch eliminiert werden. Tierquälerei ist auch in der Ukraine strafbar. Doch statt die Razzien gegen die Streuner in Städten und Dörfern zu ahnden, hatten die Behörden selbst dazu motiviert. Kopfprämien für jeden toten Streuner statt Kastrationskampagnen. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens im Juli 2011 hatte sich die Ukraine jedoch selbst zum humanen Umgang mit Tieren verpflichtet. Das gleiche Bild in Aserbaidschan. Saubere Straßen …

… genommen. „Vor kurzem nahm die Polizei Tashi Thargyal, einen Mönch des Klosters Drango, dem sie heimlich nachgestellt hatte, fest“. „Ein weiterer Mönch namens Namgyal und ein Laie wurden zusammen mit ihm festgenommen. Man nimmt an, daß Tashi Thargyal in das Gefängnis in Dartsedo verbracht wurde“. Die Behörden wiesen über 30 junge Mönche aus dem Drango Kloster aus und ordneten an, daß keiner unter 14 Jahren dort bleiben dürfe. Eine Klosterschule, die früher 140 Schüler aufnahm und vor einiger Zeit geschlossen wurde, hat am 25. April mit nur 40 Schülern ihre …

Wie tibetische Einwohner berichteten, haben die chinesischen Behörden das Land von fünf Nomadensiedlungen im Bezirk Gepasumdo (chin. Tonde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan) in der Provinz Qinghai zwangsenteignet, um es Tausenden von neuen chinesischen Migranten zur Verfügung zu stellen. Es sei zu befürchten, daß durch diese Migrationswelle eine für zwei hydroelektrische Projekte neu angelegte chinesische Stadt noch mehr anschwellen wird, fügten sie hinzu. „Am 25. April hielten chinesische Regierungsbeamte ein Meeting mit Vertretern aus fünf Nomadensiedlungen …

Wie aus einer tibetischen Quelle im Exil verlautet, forderten die chinesischen Behörden von tibetischen Nomaden in Lithang (Kham), ein Dokument zu unterzeichnen, daß sie sich von ihrem geistlichen Oberhaupt, dem Dalai Lama, sowie dem tibetischen Premierminister im Exil, Lobsang Sangay, lossagen. Der aus Lithang stammende und jetzt in Südindien wohnende Atuk Tseten sagte, die chinesische Polizei habe die Nomaden im Bezirk Lithang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, gezwungen, das Dokument zu unterschreiben und sie bei einer Weigerung mit Schlägen …

… Tierärztin weist darauf hin, dass Rechtsbrüche nicht geahndet werden, jedoch an der Tagesordnung sind. Denn die krank gezüchteten Tiere werden in nicht artgerechte Systeme eingepasst, indem sie unter anderem illegal an Schnäbeln und Schwänzen verstümmelt werden. „Von den Behörden, dem Bauernverband und der Politik wird stillschweigend toleriert, dass kranke Tiere das Ergebnis sind, wie zum Beispiel die Geschwüre an den Füßen fast aller Masthühner und Puten zeigen.“ Die Massentierhaltungen sind im übrigen als Brutstätten zahlloser Infektionskrankheiten …

… Drango in einem Internet Cafe in der Stadt Tridu (Chengduo) verhaftet und gelten seitdem als verschwunden. Den Quellen des TCHRD zufolge kursiert in Drango ein Gerücht, daß einer der vier vermißten Mönche durch die Hand der chinesischen Sicherheitskräfte gestorben sei. Die Behörden gaben überhaupt keine Information über Verbleib und Zustand der Mönche heraus. Darüber hinaus wurden sie nicht vor Gericht gestellt, weshalb man sich große Sorgen um sie machen muß. Kurze Portraits der vier verschwundenen Tibeter: 1. Tulku Lobsang Tenzin Rinpoche (in …

… anschließende Prüfung durch die Entscheidungsträger sehr wohl aus. Auch in umweltrechtlicher Hinsicht sei kein Abwägungsmangel ersichtlich, insbesondere habe der Umweltbericht die notwendigen Informationen erfasst. Im Hinblick auf denkmalschutzrechtliche Belange, seien die zuständigen Behörden gehört worden. 3. Fazit Bebauungspläne sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben, die Ansiedlung von Investoren oder auch die Gestaltung der Gemeinden werden zentral hierüber gesteuert. Daher ist für alle Beteiligten …

… Zeitung GmbH & Co. KG in deren Zeitungen und Zeitschriften abgebildet wurden, nach- dem Natascha K., die nach ihrer Entführung jahrelang gefangen gehalten worden war, geflohen und per Fahndungsaufruf durch die zuständigen Sicherheitsbehörden gesucht worden war. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hatten dabei die von den zuständigen Sicherheitsbehörden verwendeten Porträtaufnahmen der Klägerin ohne Angabe des Namens der Fotografin veröffentlicht. Trotz der grundsätzlich eingeschränkteren Gestaltungsmöglichkeiten bei Porträtfotografien sprach …

… entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Technisch-organisatorischer Datenschutz Seit Wochen diskutiert Europa über den Datenschutz. Hintergrund ist v.a. der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Die deutschen Aufsichtsbehörden begrüßen die Entwürfe, fordern teilweise aber Nachbesserungen. Gleichwohl haben sie aber auch gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin betont, dass Datenschutz für Unternehmen passend und für Verbraucher schützend sein soll. Hierzu heißt es in …

… Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres soll nun EU-Recht werden. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Pauschalisierte Schadenersatzansprüche Die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte vor wenigen Tagen den deutschen Datenschutzbehörden ihren Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung vor. Auch wenn die deutschen Behörden die Verordnung durchausbegrüßen, heißt es in einer Entschließung der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 …

… des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes in Potsdam zusammen. Topthema waren die Novellierungsentwürfe auf europäischer Ebene. Zu Beginn der Tagung stellte die zuständige EU-Kommissarin Viviane …

… der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden. Damit wird klar, welche Richtung die Aufsichtspolitik der deutschen Aufsichtsbehörden künftig einschlägt. ilex erklärt, was datenaffine Unternehmen bereits jetzt beachten müssen. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März trafen sich die Datenschutzbehörden …

Gerade erst kündigten die europäischen Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Datenschutzaufsicht an, die neuen Google Datenschutzbestimmungen prüfen zu wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird. ilex zeigt die Hintergründe auf und weist auf die Konsequenzen für diejenigen Unternehmen hin, die mit Hilfe von Google-Diensten Werbung machen. 1. Die Hintergründe Bereits am 02. Februar 2012 haben die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen …

… besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft von Marion Knödler aus der Abteilung Integration im Arbeits- und Integrationsministerium auf diese Art und Weise besetzt werden. Die, die davon profitieren sollen, sind …

Wie aus der Gegend verlautet, haben die Behörden in einem Bezirk der Autonomen Region Tibet erneut die Umerziehungskampagne in Gang gesetzt, nachdem eine Schülerin an einer Mittelschule „Lang lebe der Dalai Lama“ auf die Wandtafel im Klassenzimmer gekritzelt hatte. Außerdem wurde etwa ein Dutzend Tibeter festgenommen, weil sie Bilder des Dalai Lama oder Lieder zu seinem Lobpreis auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten, wie aus einem RFA zugespielten offiziellen Dokument hervorgeht. „Vor einigen Tagen schrieb die Schülerin einer Mittelschule …

… von Pferden auf Menschen von Leoni Schmid sowie der große Erfahrungsschatz von Frank Dittmann als langjähriger und erfolgreicher Unternehmer und zugleich Führungsverantwortlicher ergeben eine ideale Kombination. Die Gutsbesitzer und Unternehmer bieten damit sowohl für Wirtschaftsunternehmen wie auch Behörden und größere Einrichtungen ein interessantes Angebot im Bereich der Aus - und Weiterbildung von Managern und/oder Führungskräften. Die Philosophie des Unternehmens bringt das Ganze auf den Punkt: „Das Pferd ist dein Spiegel. Es schmeichelt dir …

Sterbegeldversicherung kann helfen (mpt-117) Wenn ein geliebter Mensch geht, sind die meisten mit Trauern beschäftigt und haben keinen Kopf für Bürokratie. Dabei müssen Behördengänge erledigt, persönliche Papiere gesichtet und Banken informiert werden. Hinzu kommt, dass alles zeitnah geschehen sollte. Auch müssen Adressen von Freunden und Verwandten herausgesucht, die Trauerkarten geschrieben und verschickt und die Beerdigung geplant werden. Zuerst muss jedoch unterschieden werden, wo das Familienmitglied verstorben ist. Ist der Tod in einem Krankenhaus, …

… die SGB Schutz & Sicherheit ohne zu zögern auf sich genommen hat. Seitdem die Geräte im Krankenhaus von Mykolaiv eingetroffen sind, tragen sie beständig zur therapeutischen Rehabilitation des Mädchens bei. Derzeit prüft die SGB Schutz & Sicherheit zusammen mit deutschen Behörden, der deutschen Botschaft in Kiew und der ukrainischen Botschaft in Deutschland, ob ein weiterer Transport von sensiblen, medizinischen Geräten im Wert von 500.000 Euro möglich ist, um das Schicksal von Alexandra zum Guten zu wenden. Dazu wären ein Kortex-Stabilisierungsgerät …

Die Behörden im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) zwangen eine am Ort gegründete tibetische Schule zur Schließung. In der Khadrok Jamtse Rokten Schule wurden die Kinder seit 20 Jahren in tibetischer Sprache und Kultur unterrichtet. Den Quellen des TCHRD zufolge wurde die Khadrok Jamtse Rokten Schule im Dorf Khadrok, Gemeinde Rongpo Tsa, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 2. April geschlossen, und die Polizeioffiziere des Public Security Bureau von Kardze nahmen den Rektor Nyendak und den Lehrer Yama Tsering in der Schule fest. Yama Tsering …

… als Beihilfe vom Staat zur Verfügung gestellt worden, von einer Geldforderung an sie sei niemals die Rede gewesen, und sie seien nicht in der Lage die für sie hohe Summe aufzubringen. Seitdem sind viele Tibeter von den Bezirks- und Gemeindebehörden rechtlich belangt worden. Bereits als die Häuser gebaut wurden, verdächtigen die Ortsbewohner besagte zwei Amtspersonen der Veruntreuung von Geldern. Weiterhin verurteilten die chinesischen Behörden im Januar 2012 einen Tibeter des Dorfes Adhu Thawa zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren, weil …

… von Bundesministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern sowie deutschen Botschaftern im Ausland und liefert Organisationsübersichten bis auf die Referatsleiter-Ebene. Der Gesetzesteil liefert die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Arbeit der Bundesregierung. Hinzu kommen Übersichten über nachgeordnete Behörden, über alle Bundeskabinette seit 1949 und zu den anderen Verfassungsorganen. Wer sich also über die Bundesregierung informieren möchte, Ansprechpartner sucht oder zuständige Stellen ausmachen möchte, wird im 730 Seiten starken „Regierungs-Kürschner“ …

… Entscheidung auch vom Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) und der Konferenz Biologischer Fachbereiche (KBF). Das Bundesverband-Projekt „SATIS – für humane Ausbildung“ ist Schaltstelle zwischen Studierenden, Dozenten sowie Alternativen-Herstellern und Behörden. SATIS fordert Gewissensfreiheit für Studenten, die durch bereits heute existierende Alternativen zum Tierverbrauch zu gewährleisten wäre. Dazu zählen Software, Modelle, Simulatoren sowie auch Spendertierkörper. SATIS bietet außerdem Zugang zu einer umfangreichen …

… in China, gilt auch in den tibetischen Präfekturen von Sichuan alles Land als dem Staat gehörend, meinte der Tibet-Experte Robbie Barnett. „Aber die Leute haben Nutzungsrechte, sie haben es sozusagen gepachtet, würden wir im Westen sagen“. Und ehe das Land von den Behörden in Anspruch genommen werden darf, müssen diese „konkrete Gründe für ihre Handlung nennen und außerdem eine Entschädigung zahlen“. Sonam Gonpo, aus dem Dorf Lhopa stammend, ist bereits dreimal zuvor inhaftiert gewesen. Am 19. März 2009 nahm ihn die Polizei fest, weil er „Gerüchte …

… für Tibet und nach der Rückkehr des Dalai Lama sei, und daß sie solange weitergingen, bis diese Forderungen erfüllt würden (2). Dzamthang ist einer von mindestens drei Bezirken in Sichuan, wo es im Januar zu heftigen Protestaktionen kam, die von den Behörden blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens sechs Tibeter kamen dabei ums Leben und 60 weitere wurden teilweise schwer verletzt. Hunderte von Mönchen aus den Klöstern Osttibets sind seit März letzten Jahres in Haft genommen worden. Die chinesischen Behörden steckten Dutzende von tibetischen …

… vertraute sein Erlebnis seinen Freunden an, mit denen er in einer Diskothek arbeitete. Bhuchung Tsering, der Vizepräsident von International Campaign for Tibet, sagte hierzu, Phurbu Namgyals Schilderung seiner Vision und die darauffolgende Festnahme reflektierten „die Kraft des Glaubens der Tibeter, und wie dieser von Behörden gesehen wird“. „Obwohl es nicht das erste Mal ist, daß Tibeter das Bild des Dalai Lama im Mond gesehen haben wollen, ist das Vorgehen der Behörden gegen diesen jungen Mann einfach absurd“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies stellt eine Abkehr von dem im deutschen Internationalen Privatrecht bislang herrschenden Staatsangehörigkeitsprinzip hin zum Wohnsitzprinzip (gewöhnlicher Aufenthalt) dar und soll Nachlassspaltungen vermeiden. Entsprechend ist die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden geregelt. Möglich ist nach der Erbrechtsverordnung eine Rechtswahl. Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Todeszeitpunkt angehört. Eine Rechtswahl …

Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Gegend RFA mitteilte, sind Ende Februar ein Arzt der traditionellen tibetischen Medizin, ein Geschäftsmann und ein Lehrer aus Driru festgenommen worden. Wegen der überwältigenden Sicherheitspräsenz in der Autonomen Region Tibet dringen Nachrichten nur noch spärlich nach draußen. Im Februar hatten Mönche …

… Tibet selbst verbrannt hatte. Tenpa Dhargyal, 22, starb in einem Krankenhaus, in das er nach seiner Tat am 30. März in Barkham (chin. Ma'erkang) in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, eingeliefert wurde, teilte Kanyag Tsering aus Dharamsala mit und fügte hinzu, die chinesischen Behörden hätten die Übergabe des Körpers an seine Mitmönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti verweigert und ihn sofort eingeäschert. "Als die Mönche die Asche zu ihrem Kloster trugen, folgten ihnen die chinesische Polizei und Mitarbeiter des PSB in drei Fahrzeugen. Und von …

Die Behörden in Kham nahmen einen höhergestellten Mönch fest, den sie verdächtigen, die Protestaktion vom Januar in Drango organisiert zu haben, bei der mehrere Personen getötet wurden. Geshe Tenzin Passang, der einen leitenden administrativen Posten im Kloster Drango innehatte, wurde von Polizeioffizieren des Public Security Bureau von Sichuan festgenommen. Der Bezirk Drango (chin. Luhuo) in der TAP Kardze (chin. Ganzi), Präfektur Sichuan, war am 23. Januar Schauplatz einer größeren Demonstration gegen die chinesische Herrschaft. Mindestens sechs …

… Polizei erwischt, wird man ab 01. November vermutlich 11 Euro Strafe an die Beamten zahlen müssen. Es empfiehlt sich den Test gleich nach der Grenze zu kaufen bzw. bei Versäumnis das fällige Bußgeld sofort zu zahlen. Sollten Sie als Autofahrer von ausländischen Behörden jedoch Ihrer Meinung nach zu Unrecht bestraft worden sein (z.B. falsch parken in einem Ihnen unbekannten Ort), lohnt es sich gegebenenfalls zu Hause eine Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Diesen finden Sie z.B. auf www.fachanwaltsuche.de . Laut …

Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentliche Erklärung heraus, in der die Allgemeinheit dazu ermutigt wird, der Polizei „illegale“ Aktivitäten, die die „soziale Stabilität“ und die „nationale Einheit“ gefährden, heimlich mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut sichtbar …

Chinesische Behörden haben einen Tibeter zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Soloprotestaktion die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet gefordert hatte. Wie sein in Indien lebender Bruder Tenpa Dhargyal mitteilte, erfuhr die Familie von Samdrub Gyatso, der vor fast zwei Jahren nach einer Protestaktion in Lhasa festgenommen worden war, von dem im Oktober 2011 verhängten Urteil erst vor ein paar Tagen. Samdrub Gyatso war am 1. Mai 2010 zum Jokhang-Tempel in Lhasa gegangen, wo er laut die Rückkehr des Dalai Lama und die Freilassung …

Die Behörden in der Präfektur Tsojang (Haibei) im Nordwesten der Provinz Qinghai enthoben einen Schulrektor des Amtes, verhafteten und verwiesen Schüler von der Schule, weil sie gegen die chinesische Bildungspolitik protestiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Einführung von Chinesisch als Unterrichtssprache auch an den kommunalen Schulen für die Einheimischen. „Am 26. März gingen die chinesischen Behörden im Bezirk Kangtsa, TAP Tsojang (chin. Haibei), gegen 17 Schüler und den Rektor der Minderheitenschule von Kangtsa vor“, teilte der …

… Vorsorgevollmacht ersetzt Patientenverfügung Das ist nicht richtig. Mit der Patientenverfügung wird vorgegeben, wie man behandelt werden will, wenn man nicht mehr 'einwilligungsfähig' ist. Die Vorsorgevollmacht dagegen bestimmt, wer sich um die geschäftlichen Belange wie z.B. Banken, Behörden und Krankenkasse kümmern soll. In einer General- und Vorsorgevollmacht kann allerdings eine Person benannt werden, die die Behandlungswünsche aus der Patientenverfügung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit durchsetzt. Deswegen ist auf eine enge Verzahnung zwischen General- …

… ausgeben. Irgendwann muss man, z.B. gegenüber dem Finanzamt, sagen, woher man das Geld hat. Deshalb wird das Geld „gewaschen“. Aus illegal erzielten Einnahmen sollen durch "ordentliche" Geschäfte legale Einnahmen gemacht werden. Man eröffnet z.B. ein Restaurant und gibt gegenüber den Behörden an, sehr viel Umsatz gemacht zu haben – obwohl der Laden überhaupt nicht läuft. Beihilfe zur Geldwäsche ist strafbar Dieser "Trick" mit dem Restaurant ist zwar gut, denn wenn die anscheinend erzielten Umsätze im Rahmen bleiben, kann kaum jemand nachweisen, …

… zu keinen weiteren Zusammenstößen kam“, teilte Kanyag mit. „Daraufhin stellte die Menge der Tibeter ihre Protestrufe ein und die bewaffnete Polizei zog sich von der Brücke zurück; so beruhigte sich die Lage vorübergehend, aber sie bleibt angespannt und könnte eskalieren, wenn die Behörden tatsächlich das Kloster abriegeln und damit beginnen, Mönche festzunehmen“. Chimey Palden stammt aus der Yesti Tsang Familie, er ist der Sohn von Rabgyal und Machik Tso. 2009 studierte er einige Monate lang im Kloster Kirti. Als er 2010 nach Lhasa reiste, fanden …

… Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr nicht Zustand gekommen ist, meldet sich eine Vielzahl von sogn. „Experten“ via TV oder/und Hörfunk mit halbseidenen Sprüchen und Ausblicken zu Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar. Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen! Die Betroffenen, nämlich die gekündigten …

… Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha. Die Worte, die er dabei äußerte, waren nicht deutlich zu verstehen, aber klar ist, daß Sherab gegen die rücksichtslose Politik der chinesischen Behörden protestierte“. „Er starb auf der Stelle“, erklärte Tsering. „Tibeter, die am Ort waren, versuchten seinen Körper in Sicherheit zu bringen, doch die chinesischen Sicherheitskräfte traten dazwischen und ließen dies nicht zu; zur Empörung der Tibeter nahmen sie die Leiche an …

… hätten die Sicherheitskräfte die Stromversorgung und die Telefonverbindungen unterbrochen, ehe sie zu nächtlicher Stunde kamen, um die Mönche festzunehmen. Gyal Khenpo, der frühere Abt des Klosters Labrang Tashikyil, war nach Bora gereist, wo er mit den dortigen Behörden ihre Freilassung aushandelte. „Die Lokalbehörden verlangten, daß die Mönche die Portraits des Dalai Lama und die tibetischen Flaggen, die bei dem Protestmarsch gut sichtbar mitgetragen wurden, abliefern und drohten widrigenfalls mit ernsten Konsequenzen für alle“. Von den Mönchen …

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag. 1. Die neuen Google-Datenschutzbestimmungen Google ist die Suchmaschine; …

… Großbritanniens engagieren sollten hierauf achten. Das ICO hat in der Vergangenheit häufiger darauf gepocht, dass jede verantwortliche Stelle die erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen treffen muss, die erforderlich sind, um personenbezogene Daten zu schützen. 3. Fazit Unternehmen, die sich in GB engagieren wollten, sollten dies beachten und frühzeitig Kontakt zu den dortigen Behörden suchen. Denn das Bußgeld ist – auch bei der derzeitigen Stärke des Euro – sehr beachtlich. Dr. iur. Stephan Gärtner Rechtsanwalt und Compliance Manager

… Betreuung, formelles und materielles Betreuungsrecht, rechtliche Spezialfragen (beispielsweise Mietrecht). Die Berufsbetreuung als Dienstleistung: Die rechtliche Stellung des Berufsbetreuers und seine Vergütung, Buchführung, Steuern, Versiche-rung, Marketing und Büroorganisation, Behörden, Dritte als Ansprech-partner. Menschen im Alter, mit Krankheit und Behinderung: Verhaltensregeln gegenüber betreuten Personen, ausgewählte psychische Erkrankungen, ausgewählte körperliche Erkrankungen, ein allgemeinmedizinischer Blick auf die Betreuungssituation. Das …

… einer Protestaktion Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatten. Eine Woche davor waren drei tibetische Jugendliche – Rinzin Dorjee, Tashi und Tashi Tsering – in Nyarong zusammengeschlagen und festgenommen worden. Es heißt, sie hätten auf einem von den Behörden ausgegebenes Formular, in das die Tibeter ihre Beschwerden eintragen sollten, vermerkt, daß Tibet ein unabhängiges Land ist. Ebenfalls in der Woche davor sind fünf Tibeter zu einem bis drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie am 24. Januar im Bezirk Pema …

… und die Daten ohne Wissen der Betroffenen zum Server des Unternehmens übertrug, ein großer Schritt. Bedeutender ist vielleicht sogar, dass diese Entwicklung in den USA hervorgebracht wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, warum dies engagierten Behörden – wie etwa dem ULD – nicht gelingt, während dies im datenschutzkritischen Land der unbegrenzten Möglichkeit durchgesetzt wurde. Der Fairness halber ist zu ergänzen, dass Kalifornien keineswegs stellvertretend für das US-Datenschutzrecht steht, sondern hier sowohl legislativ …

… 27.03.2012 Am 31.03.2012 werden in 15 Ländern Demonstrationen gegen die Massaker an Streunertieren in der Ukraine stattfinden. Nach zwei bundesweiten Aktionstagen in Deutschland hat sich der Protest gegen die Hundehatz im Vorfeld der Fußball EM nun internationalisiert. Die ukrainischen Behörden hatten für die Tötung der herrenlosen Tiere Kopfgelder ausgerichtet, um die Straßen für die Gäste der EM zu ‚säubern’. Zehntausende Hunde wurden daraufhin erschlagen, vergiftet und zum Teil bei lebendigem Leib in mobilen Krematorien verbrannt. Ukrainische Tierschützer …

… ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit anderen Behörden interessiert. Das ist ein Ergebnis der Studie „E-Government mit dem neuen Personalausweis“ von Steria Mummert Consulting, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt wurde. Informationsveranstaltungen zu dem Thema wünschen sich 72 Prozent. 70 Prozent möchten mehr Informationen …

… gewarnt, daß sie ihres Dienstes enthoben, bzw. von der Schule verwiesen würden, sollte es zu Demonstrationen kommen. Die Bewegungsfreiheit und das Recht der Tibeter, sich zu versammeln, sind drastisch eingeschränkt worden. Die CTA macht sich angesichts der provokativen Maßnahmen der Behörden und Sicherheitskräfte große Sorgen um das Wohlergeben der Tibeter in Rebkong. „Wir hoffen, daß die Behörden in Qinghai mit seinem großen tibetischen Bevölkerungsanteil diesen Protesten nicht mit grober Gewalt begegnen, wie wir es in andern Teilen Sichuans gesehen …

… Bank- oder Gesundheitsdaten. Ferner ist das Gefahrenbewusstsein – glaubt man der Studie – in Frankreich ähnlich gering wie überall. 51 % der Befragten glauben, dass die Offenbarung ihrer Smartphone-Daten von ihrer Einwilligung abhänge. 3. Schlussfolgerungen der Behörden Die CNIL empfiehlt daher, keine vertraulichen Daten auf Handys zu speichern, den Kennwortschutz beizubehalten und eine automatische Sperre vorzusehen. Weitere Vorschläge gehen bis hin zur Installation einer Antivirensoftware. Insgesamt ruft die Behörde die französischen Verbraucher …

… schwule Lebenswelt", "Coming-Out", "Transsexualität", "Diskriminierung", "Lebenspartnerschaft" bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen mehr Kompetenz zu erreichen. Gleichermaßen sollen im Freistaat tätige Erzieher und Kinderpfleger geschult werden und auch Mitarbeiter in kommunalen Behörden (Jugendämter) entsprechende Fortbildungsangebote erhalten. Aus Sicht WIRTHs gibt es im pädagogischen Bereich noch großen und dringenden Nachholbedarf: "Hier gilt es anzupacken, um gerade die jungen Schwulen und Lesben die notwendige Hilfestellung zu geben. …