Pressemitteilungen zu Behörden

… Senatsverwaltung für Inneres und Sport, bis Ende 2012 den Aufbau wirkungsvoller Strukturen bei der Bekämpfung von Großschadenslagen und Katastrophen in Berlin an. Während sich Dipl.-Ing. Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt THW, dem Thema Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch mit Blick über die Landesgrenzen stellte, informierte Ralph Tiesler, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über den Entwicklungsstand des Modularen Warnsystems (ModWas) und die Crux der …

… in mindestens drei Bezirken der Provinzen Sichuan und Qinghai auf Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Politik Chinas in Tibet zu protestieren. Die Behörden in Sichuan nahmen auch einen tibetischen Geschäftsmann unter dem Verdacht fest, Anfang des Monats an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Der als Tamdin, 32, identifizierte Mann wurde am 22. Februar am Flugplatz von Chengdu in Gewahrsam genommen, als er gerade …

… dieses Opfer, der Autor des nun veröffentlichten Buches, massive gesundheitliche Schäden - bis zum vor Stress erlittenen Herzifarkt mit nur 33 Jahren - erleiden müssen. Nach auch hier mehrfach erfolgten, missbräuchlichen Involvierung der Ermittlungs- und Justizbehörden durch die Stadtverwaltung Bamberg schlagen sowohl das zweite Opfer, als auch die Ermittlungsbehörden mittlerweile zurück. Zu den nahezu unglaublichen Vorgängen bei Stadtverwaltung und Gesundheitsamt Bamberg ist nun ein Buch erschienen. ----- Klappentext: ----- Nach dem Verlassen der …

… vertan.“ In einer ausführlichen Stellungnahme für den Bundestag hat Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerkes, jetzt die vorliegenden Gesetzesentwürfe untersucht und mit internationalen Standards verglichen. Sein Fazit: „Die Entwürfe von Grünen und SPD enthalten gute Ansätze. Allerdings sollte die SPD ihre Vorschläge auch auf Beamte ausweiten. Deren Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit darf nicht zur Vertuschung von Missständen in Behörden führen. Dies ist mit einem zeitgemäßen Verständnis einer transparenten Demokratie nicht vereinbar.“

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang Februar …

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politischen Druck …

… Haustierrechte – wer braucht denn das? Wenn man den Teilnehmern des Seminars in Hausen/Geltendorf Glauben schenkt, dann jeder! Erstaunt über die Gesetzeslage und die kursierenden falschen Informationen unter allen Beteiligten (sowohl Tierschützern als auch Behörden) wollen die Seminarteilnehmer nun mit einer Aufklärungskampagne starten. Schwerpunktthema ist die unkontrollierte Katzenvermehrung, für die der Mensch die Verantwortung trägt und eine gesetzliche Verantwortung hat! Jeder Tierhalter, auch der Katzenhalter ist nach §2 des Tierschutzgesetzes …

… Stadt Dzatoe antraten, wobei sie Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama forderten. Die Polizei versperrte ihnen dann bei einer Brücke den Weg, woraufhin sich um die eintausend Ortsansässige dem Protest anschlossen (1). Seit dieser Demonstration hätten die Behörden um die 25 Mönche unter dem Verdacht, den Protestmarsch organisiert zu haben, festgehalten. „Sie sind jetzt in einem Schulgebäude in der Nähe des Klosters eingeschlossen, wo sie einer rigorosen politischen Indoktrinierung unterzogen werden, sie dürfen nicht mehr in das Kloster …

… formell der „Aktivitäten zur Spaltung des Landes“ angeklagt worden sei. Nach Erhalt des Dokuments kontaktierte seine Familie das PSB, und bekam zu hören, eine Entscheidung bezüglich Jigme Guris Urteil sei bereits erfolgt, und das Urteil würde bald ausgesprochen. Die chinesischen Behörden nahmen Jigme Guri zuerst 2006 nach seiner Rückkehr aus Indien fest, wo er an einer vom Dalai Lama durchgeführten religiösen Zeremonie teilgenommen hatte. Nach einem Monat intensiver Verhöre wurde er wieder entlassen. 2008 wurde er während der landesweiten Demonstrationen …

Die chinesischen Behörden nahmen einen beliebten tibetischen Schriftsteller in einem Bezirk der Provinz Sichuan fest, wo es kürzlich zu Blutvergießen gekommen war. Wie die Autorin Woeser aus Peking berichtet, drangen etwa 20 Polizeibeamte am 15. Februar kurz vor Mitternacht in die Wohnung von Gangkye Drubpa Kyab im Bezirk Serthar (chin. Seda) ein. „Man weiß nichts über seinen jetzigen Zustand als auch den Ort seiner Inhaftierung“, sagte sie gegenüber RFA. Diese Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund immenser Spannungen in den tibetisch besiedelten …

… Humanbereich. Dies gilt umso mehr, da der Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 AMG, insbesondere der Funktionsarzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, praktisch uferlos ist und bei wörtlicher Auslegung durchaus auch kosmetische Zwecke umfasst. Behörden und Instanzgerichte tendieren allerdings nicht selten zu einer eher weiten Auslegung des Arzneimittelbegriffs, die dann auf Kosten der Vertriebsfähigkeit einschlägiger Produkte als Tierkosmetikum geht. Exemplarisch hierfür mag eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen stehen, das eine Pferdesalbe …

… Menschen an. Die Mönche entrollten Banner, die mit blauer und roter Tinte, Farben, die symbolisch für die zwei Schutzgottheiten Tibets stehen, beschriftet waren. Zu der Zeit kam es noch zu keinen Festnahmen (1). Einer anderen Nachricht aus Tibet zufolge verwiesen die Lokalbehörden in Pashoe, Präfektur Chamdo, TAR, vier Mönche des Klosters Rawu Shulten, weil sie sich der Anordnung der Regierung, die chinesische Flagge zu hissen und Portraits der chinesischen Staatsführer im Kloster aufzuhängen, widersetzt hatten. „Jampa Monlam, Jampa Dhondup und noch …

Ein junger Tibeter, der in der Präfektur Nagchu der TAR in der staatlichen Forschung arbeitete, wurde festgenommen, weil er sich besorgt darüber äußerte, daß die Behörden immer mehr tibetische Klöster schließen. Verlautbarungen zufolge wurde der Rechercheur Dawa Dorje letzte Woche am Flughafen von Lhasa, Gonggar, festgenommen. Er setzte sich stets für die traditionelle Kultur und Sprache Tibets ein. „Es gibt kaum jemanden in Nagchu, der diesen jungen Mann, Dawa Dorje, nicht kennen würde“, heißt es aus einer dortigen Quelle. Die effektive Schließung …

… teilte der in Indien lebende Mönch Shingsa, der Kontakte zu der Gegend hat, mit. Der etwa 40jährige Damchoe Sangpo war ein Mönch im Kloster Bongthak, das auch den Namen Bongthak Ewam Tare Shedrup Dhargey Ling trägt. Er hatte sich gegen die Einmischung der Behörden in die religiösen Angelegenheiten des Klosters gewandt und die Beamten ersucht, das Kloster zu verlassen, weil es ein Ort für Mönche und nicht für Polizeioffiziere sei. Er erklärte ihnen auch, daß die chinesische Regierung verantwortlich sei, falls es zu Problemen käme. Die Lokalbehörden …

… verleihen - zehn Jahre nachdem bereits der Oberste Gerichtshof in Indien die Schließung der ATR gefordert hat. In den letzten Monaten hat eine Serie von Artikeln in der britischen und indischen Presse das Thema erneut ins internationale Blickfeld gerückt.Behörden in Indien und auf den Andamanen Inseln stehen nun national und international unter Druck, die Ausbeutung der Jarawa durch die illegale Straße zu unterbinden. Auch Mitglieder des europäischen Parlaments und des britischen Abgeordnetenhauses haben auf den Skandal reagiert. Stephen Corry, …

… die Polizei, die ja dem Land untersteht und für den fließenden Verkehr zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein Verfahren durch die Polizei bekannt geworden. Da muss sich was ändern“, fordert Bajus. Die GRÜNEN werden im Rat die zuständigen Behörden mit den Vergleichsergebnissen der Deutschen Umwelthilfe konfrontieren. „Wir sind gespannt, was die Verwaltung dazu sagt. Schließlich wollen wir von den Städten, deren Kontrollen effektiver sind, lernen“, so Hagedorn. Für eine bessere Luftqualität reiche aber die Umweltzone allein nicht …

Während die chinesischen Behörden immer noch Journalisten den Zugang zu Tibet verwehren, um zu verhindern, daß sie über die Lage dort berichten, haben die Ermittlungen einer führenden internationalen NGO ergeben, daß von den 27 in China inhaftierten Journalisten, von denen man weiß, zehn Tibeter und sechs Uighuren sind. Das Committee to Protect Journalists (Gremium zum Schutz von Journalisten/CPJ), das jedes Jahr eine globale Studie über die Anzahl von im Gefängnis einsitzenden Journalisten herausgibt, kam zu dem Schluß, daß Tibeter und Uighuren …

… in ihren Kampfausrüstungen mit Schilden, Schlagstöcken und - etwas, was ich noch nirgends sonst gesehen habe - manche dieser Schlagstöcke sind mit Nägeln besetzt. Das ist ja das reinste Mittelalter“, heißt es in einem Artikel in The Guardian (1). „Die Behörden haben das Internet und die Mobilfunkübertragung blockiert. Checkposts wurden an allen Straßen in der Gegend eingerichtet, um Beobachter von außen, vor allem ausländische Journalisten fernzuhalten“. (1) The Guardian: „Tibetan acts of self-immolation rise amid the battle for hearts and minds”, …

… Andererseits weist die EFSA in ihrem Gutachten zu dem Melatonin-Claim ausdrücklich darauf hin, dass mit der Einstufung des Claims keine Aussage dazu getroffen wird, dass der Stoff auch in einem Lebensmittel verwendet werden darf. Zudem gibt es Stellungnahmen deutscher Behörden, wonach Produkte mit Melatonin dosisunabhängig als Arzneimittel einzustufen seien. Doch wie ist nun der Konflikt zwischen der HCVO und dem Arzneimittelrecht zu lösen? Wird die Zulassung durch die HCVO Auswirkung auf die Einstufung als Arzneimittel haben, zumindest wenn man …

… (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetika, sondern z.B. auch über Haushaltsprodukte und andere Produkte, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallen. Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst. In verfahrensrechtlicher Sicht wird vieles zu Lasten der betroffenen Unternehmen einfacher, damit Verbraucher …

… Kranke und Leute in den Achtzigern. „Mindestens 700 oder 800 könnten es sein, die in Lhasa festgehalten werden“, heißt es aus einer Quelle. „Man hat sie in Hotels eingesperrt, wo sie politisches Material studieren und Geständnisse ablegen müssen. Die Behörden bedrängen sie mit Fragen ohne Ende“. Sie werden über ihre Aktivitäten und Kontakte in Indien ausgefragt und intensiver politischer Schulung unterzogen, während sie gleichzeitig, solange ihre unbestimmte Haftzeit andauert, für Essen und Unterbringung bezahlen müssen. Einer tibetischen Quelle …

… Chenduo), Bezirk Tridu, TAP Kyegudo, Provinz Qinghai, in Flammen“, heißt es in einer Erklärung von Free Tibet, London. Augenzeugen zufolge war der Mönch noch am Leben, aber in ernstem Gesundheitszustand, als er vom Sicherheitspersonal gewaltsam weggebracht wurde. „Nach dem Vorfall holten die Behörden den Khenpo (Titel eines lehrenden Mönches) und andere hohe Lamas des Klosters in die Präfekturhauptstadt in Yushu“, verlautet aus der Quelle. „Die Mönche des Klosters Lab und andere Tibeter warten nun ab, ob der Khenpo und die Lamas zurückkehren. Falls …

Windeby, 08.02.2012 Gegen die massenhaften Tötungen von Straßentieren in der Ukraine gehen am Samstag, 11.02.12 wieder Tierschützer in allen Teilen Deutschlands auf die Straße. Der Hintergrund: Zehntausende Streunerhunde sind dem Aufruf der ukrainischen Behörden, die Straßen für die kommende Fußball-Europameisterschaft zu ‚säubern‘, bereits zum Opfer gefallen. Sie wurden erschlagen, vergiftet und teils bei lebendigem Leib in fahrbaren Krematorien verbrannt. Aufgrund der letzten Protestwelle Ende 2011 lenkten die ukrainischen Behörden formal ein, …

… 1. Februar hielten Tibeter in Serthar eine Trauerfeier für ihn ab. „Wir wissen, daß diese entsetzlichen Szenen, welche die Bilder aus Serthar uns vor Augen führen, für ganz Tibet exemplarisch sind, und sich überall dort abspielen, wo Tibeter von den chinesischen Behörden angegriffen und schikaniert werden, nur weil sie ihr grundlegendes Menschenrecht auf Freiheit geltend machen“, sagte Tenzin Dorjee, der Direktor von Students for a Free Tibet. Auf einem anderen Foto sieht man, wie Dutzende von chinesischen Polizisten auf einen Tibeter zurennen, …

Feuriger Protest als Antwort auf zunehmende Repression Infolge der von den chinesischen Behörden seit den Demonstrationen mit tödlichen Folgen vor kurzem verhängten allgemeinen Kommunikationssperre kam die Nachricht über die Selbstverbrennungen in einem entlegenen Dorf im Bezirk Serthar am Freitag, den 3. Februar, erst einen Tag später an. „Am 3. Februar verbrannten sich drei Tibeter selbst aus Protest gegen die chinesische Politik an einem Ort namens Phuwu im Bezirk Serthar, einer von ihnen starb“, erfuhr RFA aus einer Quelle im Exil. „Diese …

… die Einführung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten den Mitgliedstaaten der EU freigestellt; von einer weiten Verbreitung kann aber noch nicht die Rede sein. In Deutschland sind die entscheidenden Normen §§ 4f, 4g BDSG. Hier müssen alle Behörden und alle nicht öffentlichen Stellen, die entweder i.d.R. mehr als 9 Personen mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigen oder vorabkontrollepflichtige Geschäftsmodelle verfolgen. Dies betrifft mehr Unternehmen als bislang bekannt. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll eine zusätzliche Datenschutzkontrolle …

Nachdem die chinesische Regierung unbewaffnete tibetische Demonstranten in Drango, Serthar und Dzamthang erschießen ließ, hat sie nun für alle Tibeter in der TAR und den autonomen Gebieten in Qinghai, Gansu, Yunnan und Sichuan weitere Einschränkungen beschlossen. Den Kommunistischen Parteisekretär von Lhasa, Qi Zhala, zitierend, berichtete die staatliche Website ChinaTibetNews.com, vom 1. März 2012 an müßten alle, die nach Tibet einreisen, ihren von der Regierung ausgestellten Personalausweis (chin. Shen fen zheng) mit sich führen. Qi Zhala…

… eine peruanische Expertin für unkontaktierte Völker, beschrieb diesen Fall gegenüber Survival als sehr "ungewöhnlich, komplex und extrem heikel". "Es könnte jeden Moment zu Kontakt kommen," sagte Huertas. "Wir müssen präventive Maßnahmen ergreifen und mit den lokalen Behörden so schnell wie möglich einen Notfallplan erarbeiten, um sicher zu stellen, dass so etwas nicht wieder passiert." Survival schrieb bereits im vergangenen Jahr an SERNANP, Perus Ministerium für Schutzgebiete, über besorgniserregende Berichte von Touristen, welche am Flussufer …

… worden, weil er gegen die Festnahme von zwei anderen Tibetern protestiert hatte, die sich einer Bewegung zur Nicht-Kooperation mit der Regierung in Derge angeschlossen hatten. Wie Free Tibet in London feststellt, ist „es gängige Praxis der Behörden, schwer verletzte Häftlinge oder solche, die dem Tode nahe sind, freizulassen, um die Zahl der Todesfälle im Gefängnis zu reduzieren“. (1) 21. Mai 2011, „Zwei Mönche des Klosters Kirti zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2011/LobsangKhedrupLobsangGyatso-Kirti.html Quelle: …

Die Behörden in Peking haben auf die Demonstrationen mit tödlichen Folgen in der vergangenen Woche den Sicherheitsapparat in allen tibetischen Gebieten von Lhasa bis zu Amdo und Kham drastisch verstärkt. Während die Tibeter den Tod der von den Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten in den Präfekturen Kardze und Ngaba betrauerten, griffen die Behörden allerorten gegen die Aktivitäten der Tibeter rigoros durch. „Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Serthar (chin. Seda) ist überwältigend. Die ganze Gegend ist von chinesischer Polizei und bewaffneten …

… durchgeführt. Mit dem zugelassenen In-vitro-Test können laut Allergan bereits in den nächsten drei Jahren 95% der Tierversuche für Botox-Produkte ersetzt werden. Die jahrelangen Kampagnen und Aktionen von Tierversuchsgegnern gegen Botox-Tierversuche zeigen Erfolg. «Ohne diese intensive Kampagnenarbeit wären Hersteller und Behörden sicher nicht so schnell – oder vielleicht gar nie – aktiv geworden.» meint Andreas Item, Geschäftsführer der AG STG. Nach den Zulassungen in den USA und in Kanada ist die Schweiz das erste europäische Land, in dem der …

… Rückkehr des Dalai Lama seien. Solange, wie die Forderungen jener Feueropfer nicht erfüllt werden, würden die Tibeter ihren Kampf fortsetzen und noch mehr Kampagnen organisieren. Tharpa hatte die Flugblätter eigenhändig unterschrieben und mit seinem Foto versehen. Die chinesischen Behörden könnten ihn ja festnehmen, wenn sie wollten… Innerhalb von zwei Stunden traf das Sicherheitspersonal am Haus der Familie Ripung Normotsang ein, um ihn festzunehmen. Etliche Tibeter versuchten, die Polizei daran zu hindern, und während der folgenden Konfrontation gab …

… So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst im Rahmen der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung) eine Zulassung erhalten werden, auf Vitamine und Mineralstoffe. Die Aussagen, die hierzu im Zulassungsprozess bei den staatlichen Behörden eingereicht wurden, stammen dabei vor allem von Nahrungsergänzungsmittelherstellern. Zudem sind die Mangelzustände in der Bevölkerung durch die heutigen Ernährungsgewohnheiten vielfältig und die Verbraucher sind vor allem durch das Internet gut informiert. Würden die Produkte alle …

Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - insgesamt 62.333, und damit 10 % mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 54.090 auf die Finanzbehörden und 8.243 auf die Sozialbehörden. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei …

Als die Behörden ihn nach 6 Monaten Gefängnis zu seiner Familie entließen, war er bereits in einem sehr schwachen Zustand. Am Sonntag starb ein verehrter tibetisch-buddhistischer Mönch, der sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, an den Folgen der schweren Folterungen, die er in der Haft erlitten hatte. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, erlag Geshe Tsultrim Gyatso, 51, den Verletzungen, die er seit seiner Festnahme in der TAP Tsolho (Hainan) im Juli 2011 erlitten hatte (1). Unter Berufung auf Quellen vor Ort fügte …

Ein Nutzer von Sina Weibo stellte ein Foto Online, das Fahrzeuge der bewaffneten Polizei zeigt, die sich entlang der Chengdu-Ya’an Fernstraße bewegen. Die chinesischen Behörden in den tibetischen Gebieten entsenden zusätzliche Sicherheitskräfte und verschärfen die Restriktionen, nachdem bei den blutigen Protesten mehrere Tibeter erschossen wurden. Webnutzer stellten Fotos Online mit Armeelastwagen, die sich in Richtung der tibetischen Gebiete der Provinz Sichuan bewegen. Bei dem ersten Vorfall im Bezirk Drango am Montag könnten bis zu 6 Tibeter …

… gemeinsame Projekte. Das Obenerwähnte zeugt davon, daß in Usbekistan die Verletzung jeder Art von Kinderarbeit gesetzlich streng verfolgt wird. Direkte Kontrolle über die Einhaltung der geltenden Gesetzgebung wird durch verschiedene staatliche Strukturen und Behörden verwirklicht, darunter: Institut für Menschenrechte und seine lokalen Unterabteilungen, Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung, die Repräsentanzen solcher internationalen Organisationen wie Internationale Arbeitsorganisation und UNICEF sowie verschiedene NGOs, die sich …

… daß im Laufe der Verbreitung der Nachricht über die Festnahmen und die Schießerei immer mehr Tibeter aus den Nachbarortschaften und Dörfern herbeieilen“. “Das Tibetische Parlament-im-Exil ist tief bekümmert über diese Ereignisse und entsetzt, daß die chinesischen Behörden auf solch rigorose Gewaltakte und Repressionen zurückgreifen. Wir sind fassungslos über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts solch grober Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Wir rufen China auf, das Recht des tibetischen Volkes auf freie Meinungsäußerung zu …

Berlin – Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird. "Wir verfolgen mit großer Besorgnis, …

… zwangsweisen Rücktransport an ihre Heimatorte rechnen müssen. Auch letztes Jahr wurde in demselben Zeitraum ein Verbot für ausländische Reisende verhängt, wobei die Regierung die kalte Witterung und die Überbelegung von Hotels als Begründung anführte. 2011 machten die chinesischen Behörden ein weiteres Mal die TAR im Vorfeld zu politisch brisanten Feierlichkeiten im Juli für Ausländer sowie chinesische Intellektuelle und Tibeter aus den Nachbarprovinzen dicht. Die traditionell tibetischen Gebiete außerhalb der TAR, wo sich die meisten Selbstverbrennungen …

… Vorsorgevollmacht ersetzt Patientenverfügung Das ist nicht richtig. Mit der Patientenverfügung wird vorgegeben, wie man behandelt werden will, wenn man nicht mehr 'einwilligungsfähig' ist. Die Vorsorgevollmacht dagegen bestimmt, wer sich um die geschäftlichen Belange wie z.B. Banken, Behörden und Krankenkasse kümmern soll. In einer General- und Vorsorgevollmacht kann allerdings eine Person benannt werden, die die Behandlungswünsche aus der Patientenverfügung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit durchsetzt. Deswegen ist auf eine enge Verzahnung zwischen General- …

… Familie im Dorf Shewa in der Gegend Andu von Ngaba. Das Exilkloster Kirti in Dharamsala gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Lobsang Jamyang in einer Vereinigung für die Förderung der tibetischen Sprache eine führende Rolle gespielt habe, was ihm die Verfolgung durch die Behörden einbrachte. Am 14. Januar um etwa 13.30 h Ortszeit begoß sich Lobsang Jamyang in einem öffentlichen Toilettenhäuschen an einer Straßenkreuzung der Stadt Ngaba mit Benzin und zündete sich an. Dann lief er auf die Straße hinaus und rief Parolen für ein langes Leben …

… Entwicklung handele es sich auch bei den E-Zigaretten und die Einschätzung des Ministeriums, E-Zigaretten seien Arzneimittel, sei vertretbar. Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht wurden, ist damit aber keineswegs auch gerichtlich entschieden, dass die Behörden mit ihrer Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel auch tatsächlich richtig liegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen liegt, wonach staatliche Warnungen vor vermeintlichen …

Die chinesischen Behörden in der Provinz Sichuan verurteilten einen tibetischen Demonstranten zu einer Gefängnisstrafe, nachdem sie ihn neun Monate lang festgehalten, geschlagen und gefoltert hatten. Wie eine Quelle aus Tibet verlauten läßt, wurde Kalsang aus der Thangwa Mai Tragyal Familie mit einer Haftstrafe von drei Jahren in das Gefängnis Miyang in der Nähe der Provinzhauptstadt Chengdu verlegt. „Nach seiner Festnahme verbrachte die Polizei den 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… Dann …

… per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von Behörden untersagt werden. Zudem drohen spätestens dann Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Unternehmen oder Wettbewerbsverbänden. In Bezug auf die Art. 13.5 und Art. 14 Claims hatten einige sogar mit einer größeren Anzahl von negativen Stellungnahmen gerechnet, da man davon ausgegangen …

… folgt... Als Hersteller und Vertreiber von Borderline-Produkten sollte man inzwischen gelernt haben, sich auch über das halbvolle Glas zu freuen. Daher gilt die Erkenntnis: Immerhin ist die jüngere Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH als nachdrücklicher Appell an Behörden und Instanzgerichte zu verstehen, bei der Einstufung von Grenzprodukten künftig mehr Augenmaß und auch Gelassenheit walten zu lassen. Nicht übersehen werden darf allerdings zugleich, dass die Rechtslage unübersichtlich bleibt und der Ausgang von Abgrenzungsstreitigkeiten praktisch nicht …

… Diäten sind bisher durch die Gerichte nicht ausreichend geklärt. Dies zeigen diverse Entscheidungen, die in jüngster Zeit zu bilanzierten Diäten ergangen sind. Im Ergebnis sind die diätetischen Lebensmittel und dort vor allem bilanzierte Diäten eine äußerst interessante Produktkategorie, die jedoch im Hinblick auf Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern, Wettbewerbsverbänden und Behörden ein erhöhtes Risikopotential mit sich bringt. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Lebensmittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

… heißt, die Chinesen hätten diese zwei Männer verfolgt, obwohl andere Dorfbewohner genügend Beweismaterial beigebracht hatten, daß die beiden mit dem Verschwinden von den zwei Zelten nichts zu tun haben. Die Zelte befanden sich an einer Baustelle für eine Flugpiste, die die Behörden trotz des Widerstandes der Einheimischen, denen der Ort am Amnye Gong Ngo Berg heilig ist, anlegen. Die ortsansässigen Tibeter in Achog protestierten mehrfach gegen dieses Vorhaben. Sie befürchten, daß sie ihre Häuser verlieren und der Flugplatz nur der Vorposten für die …

… einer dortigen Quelle. Der hochrangige Lama Sonam Wangyal oder Sopa hatte sich am Sonntag vor der Polizeistation von Darlag (chin. Dari), TAP Golog, Provinz Qinghai, selbst in Brand gesetzt, nachdem er Freiheit für Tibet gefordert hatte. Die Behörden hatten sich zuerst geweigert, Sopas Körper seinen Verwandten zu überlassen, gaben aber schließlich nach, als Hunderte von aufgebrachten Tibetern die Polizeistation bedrängten. "Die Verantwortlichen der umliegenden Klöster und Vertreter der tibetischen Gemeinschaft beschlossen, die Bestattungsriten …