Pressemitteilungen zu Behörden

… worden, weil er gegen die Festnahme von zwei anderen Tibetern protestiert hatte, die sich einer Bewegung zur Nicht-Kooperation mit der Regierung in Derge angeschlossen hatten. Wie Free Tibet in London feststellt, ist „es gängige Praxis der Behörden, schwer verletzte Häftlinge oder solche, die dem Tode nahe sind, freizulassen, um die Zahl der Todesfälle im Gefängnis zu reduzieren“. (1) 21. Mai 2011, „Zwei Mönche des Klosters Kirti zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2011/LobsangKhedrupLobsangGyatso-Kirti.html Quelle: …

Die Behörden in Peking haben auf die Demonstrationen mit tödlichen Folgen in der vergangenen Woche den Sicherheitsapparat in allen tibetischen Gebieten von Lhasa bis zu Amdo und Kham drastisch verstärkt. Während die Tibeter den Tod der von den Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten in den Präfekturen Kardze und Ngaba betrauerten, griffen die Behörden allerorten gegen die Aktivitäten der Tibeter rigoros durch. „Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Serthar (chin. Seda) ist überwältigend. Die ganze Gegend ist von chinesischer Polizei und bewaffneten …

… durchgeführt. Mit dem zugelassenen In-vitro-Test können laut Allergan bereits in den nächsten drei Jahren 95% der Tierversuche für Botox-Produkte ersetzt werden. Die jahrelangen Kampagnen und Aktionen von Tierversuchsgegnern gegen Botox-Tierversuche zeigen Erfolg. «Ohne diese intensive Kampagnenarbeit wären Hersteller und Behörden sicher nicht so schnell – oder vielleicht gar nie – aktiv geworden.» meint Andreas Item, Geschäftsführer der AG STG. Nach den Zulassungen in den USA und in Kanada ist die Schweiz das erste europäische Land, in dem der …

… Rückkehr des Dalai Lama seien. Solange, wie die Forderungen jener Feueropfer nicht erfüllt werden, würden die Tibeter ihren Kampf fortsetzen und noch mehr Kampagnen organisieren. Tharpa hatte die Flugblätter eigenhändig unterschrieben und mit seinem Foto versehen. Die chinesischen Behörden könnten ihn ja festnehmen, wenn sie wollten… Innerhalb von zwei Stunden traf das Sicherheitspersonal am Haus der Familie Ripung Normotsang ein, um ihn festzunehmen. Etliche Tibeter versuchten, die Polizei daran zu hindern, und während der folgenden Konfrontation gab …

… So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst im Rahmen der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung) eine Zulassung erhalten werden, auf Vitamine und Mineralstoffe. Die Aussagen, die hierzu im Zulassungsprozess bei den staatlichen Behörden eingereicht wurden, stammen dabei vor allem von Nahrungsergänzungsmittelherstellern. Zudem sind die Mangelzustände in der Bevölkerung durch die heutigen Ernährungsgewohnheiten vielfältig und die Verbraucher sind vor allem durch das Internet gut informiert. Würden die Produkte alle …

Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - insgesamt 62.333, und damit 10 % mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 54.090 auf die Finanzbehörden und 8.243 auf die Sozialbehörden. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei …

Als die Behörden ihn nach 6 Monaten Gefängnis zu seiner Familie entließen, war er bereits in einem sehr schwachen Zustand. Am Sonntag starb ein verehrter tibetisch-buddhistischer Mönch, der sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, an den Folgen der schweren Folterungen, die er in der Haft erlitten hatte. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, erlag Geshe Tsultrim Gyatso, 51, den Verletzungen, die er seit seiner Festnahme in der TAP Tsolho (Hainan) im Juli 2011 erlitten hatte (1). Unter Berufung auf Quellen vor Ort fügte …

Ein Nutzer von Sina Weibo stellte ein Foto Online, das Fahrzeuge der bewaffneten Polizei zeigt, die sich entlang der Chengdu-Ya’an Fernstraße bewegen. Die chinesischen Behörden in den tibetischen Gebieten entsenden zusätzliche Sicherheitskräfte und verschärfen die Restriktionen, nachdem bei den blutigen Protesten mehrere Tibeter erschossen wurden. Webnutzer stellten Fotos Online mit Armeelastwagen, die sich in Richtung der tibetischen Gebiete der Provinz Sichuan bewegen. Bei dem ersten Vorfall im Bezirk Drango am Montag könnten bis zu 6 Tibeter …

… gemeinsame Projekte. Das Obenerwähnte zeugt davon, daß in Usbekistan die Verletzung jeder Art von Kinderarbeit gesetzlich streng verfolgt wird. Direkte Kontrolle über die Einhaltung der geltenden Gesetzgebung wird durch verschiedene staatliche Strukturen und Behörden verwirklicht, darunter: Institut für Menschenrechte und seine lokalen Unterabteilungen, Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung, die Repräsentanzen solcher internationalen Organisationen wie Internationale Arbeitsorganisation und UNICEF sowie verschiedene NGOs, die sich …

… daß im Laufe der Verbreitung der Nachricht über die Festnahmen und die Schießerei immer mehr Tibeter aus den Nachbarortschaften und Dörfern herbeieilen“. “Das Tibetische Parlament-im-Exil ist tief bekümmert über diese Ereignisse und entsetzt, daß die chinesischen Behörden auf solch rigorose Gewaltakte und Repressionen zurückgreifen. Wir sind fassungslos über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts solch grober Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Wir rufen China auf, das Recht des tibetischen Volkes auf freie Meinungsäußerung zu …

Berlin – Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird. "Wir verfolgen mit großer Besorgnis, …

… zwangsweisen Rücktransport an ihre Heimatorte rechnen müssen. Auch letztes Jahr wurde in demselben Zeitraum ein Verbot für ausländische Reisende verhängt, wobei die Regierung die kalte Witterung und die Überbelegung von Hotels als Begründung anführte. 2011 machten die chinesischen Behörden ein weiteres Mal die TAR im Vorfeld zu politisch brisanten Feierlichkeiten im Juli für Ausländer sowie chinesische Intellektuelle und Tibeter aus den Nachbarprovinzen dicht. Die traditionell tibetischen Gebiete außerhalb der TAR, wo sich die meisten Selbstverbrennungen …

… Vorsorgevollmacht ersetzt Patientenverfügung Das ist nicht richtig. Mit der Patientenverfügung wird vorgegeben, wie man behandelt werden will, wenn man nicht mehr 'einwilligungsfähig' ist. Die Vorsorgevollmacht dagegen bestimmt, wer sich um die geschäftlichen Belange wie z.B. Banken, Behörden und Krankenkasse kümmern soll. In einer General- und Vorsorgevollmacht kann allerdings eine Person benannt werden, die die Behandlungswünsche aus der Patientenverfügung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit durchsetzt. Deswegen ist auf eine enge Verzahnung zwischen General- …

… Familie im Dorf Shewa in der Gegend Andu von Ngaba. Das Exilkloster Kirti in Dharamsala gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Lobsang Jamyang in einer Vereinigung für die Förderung der tibetischen Sprache eine führende Rolle gespielt habe, was ihm die Verfolgung durch die Behörden einbrachte. Am 14. Januar um etwa 13.30 h Ortszeit begoß sich Lobsang Jamyang in einem öffentlichen Toilettenhäuschen an einer Straßenkreuzung der Stadt Ngaba mit Benzin und zündete sich an. Dann lief er auf die Straße hinaus und rief Parolen für ein langes Leben …

… Entwicklung handele es sich auch bei den E-Zigaretten und die Einschätzung des Ministeriums, E-Zigaretten seien Arzneimittel, sei vertretbar. Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht wurden, ist damit aber keineswegs auch gerichtlich entschieden, dass die Behörden mit ihrer Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel auch tatsächlich richtig liegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen liegt, wonach staatliche Warnungen vor vermeintlichen …

Die chinesischen Behörden in der Provinz Sichuan verurteilten einen tibetischen Demonstranten zu einer Gefängnisstrafe, nachdem sie ihn neun Monate lang festgehalten, geschlagen und gefoltert hatten. Wie eine Quelle aus Tibet verlauten läßt, wurde Kalsang aus der Thangwa Mai Tragyal Familie mit einer Haftstrafe von drei Jahren in das Gefängnis Miyang in der Nähe der Provinzhauptstadt Chengdu verlegt. „Nach seiner Festnahme verbrachte die Polizei den 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… Dann …

… per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von Behörden untersagt werden. Zudem drohen spätestens dann Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Unternehmen oder Wettbewerbsverbänden. In Bezug auf die Art. 13.5 und Art. 14 Claims hatten einige sogar mit einer größeren Anzahl von negativen Stellungnahmen gerechnet, da man davon ausgegangen …

… folgt... Als Hersteller und Vertreiber von Borderline-Produkten sollte man inzwischen gelernt haben, sich auch über das halbvolle Glas zu freuen. Daher gilt die Erkenntnis: Immerhin ist die jüngere Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH als nachdrücklicher Appell an Behörden und Instanzgerichte zu verstehen, bei der Einstufung von Grenzprodukten künftig mehr Augenmaß und auch Gelassenheit walten zu lassen. Nicht übersehen werden darf allerdings zugleich, dass die Rechtslage unübersichtlich bleibt und der Ausgang von Abgrenzungsstreitigkeiten praktisch nicht …

… Diäten sind bisher durch die Gerichte nicht ausreichend geklärt. Dies zeigen diverse Entscheidungen, die in jüngster Zeit zu bilanzierten Diäten ergangen sind. Im Ergebnis sind die diätetischen Lebensmittel und dort vor allem bilanzierte Diäten eine äußerst interessante Produktkategorie, die jedoch im Hinblick auf Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern, Wettbewerbsverbänden und Behörden ein erhöhtes Risikopotential mit sich bringt. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Lebensmittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

… heißt, die Chinesen hätten diese zwei Männer verfolgt, obwohl andere Dorfbewohner genügend Beweismaterial beigebracht hatten, daß die beiden mit dem Verschwinden von den zwei Zelten nichts zu tun haben. Die Zelte befanden sich an einer Baustelle für eine Flugpiste, die die Behörden trotz des Widerstandes der Einheimischen, denen der Ort am Amnye Gong Ngo Berg heilig ist, anlegen. Die ortsansässigen Tibeter in Achog protestierten mehrfach gegen dieses Vorhaben. Sie befürchten, daß sie ihre Häuser verlieren und der Flugplatz nur der Vorposten für die …

… einer dortigen Quelle. Der hochrangige Lama Sonam Wangyal oder Sopa hatte sich am Sonntag vor der Polizeistation von Darlag (chin. Dari), TAP Golog, Provinz Qinghai, selbst in Brand gesetzt, nachdem er Freiheit für Tibet gefordert hatte. Die Behörden hatten sich zuerst geweigert, Sopas Körper seinen Verwandten zu überlassen, gaben aber schließlich nach, als Hunderte von aufgebrachten Tibetern die Polizeistation bedrängten. "Die Verantwortlichen der umliegenden Klöster und Vertreter der tibetischen Gemeinschaft beschlossen, die Bestattungsriten …

… Vorsorgevollmacht ersetzt Patientenverfügung Das ist nicht richtig. Mit der Patientenverfügung wird vorgegeben, wie man behandelt werden will, wenn man nicht mehr 'einwilligungsfähig' ist. Die Vorsorgevollmacht dagegen bestimmt, wer sich um die geschäftlichen Belange wie z.B. Banken, Behörden und Krankenkasse kümmern soll. In einer General- und Vorsorgevollmacht kann allerdings eine Person benannt werden, die die Behandlungswünsche aus der Patientenverfügung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit durchsetzt. Deswegen ist auf eine enge Verzahnung zwischen General- …

… Monat nach Erscheinen des Buches wurde er am 16. Dezember 2010 vom Public Security Bureau der Stadt Tsoe vorgeladen und intensiv verhört. Danach ließen sie ihn nicht mehr los (1). Gyitsang Takmig wurde am 27. Juli 2010 festgenommen, weil er in den Augen der Behörden einen „politischen Fehler“ begangen hatte. Er hatte nämlich eine DVD mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht, die später ihren Weg ins Exil fand (2). In dem einstündigen Video appellierte er an die ganze Welt, „schnell zugunsten des tibetischen Volkes zu handeln“, damit die Repression …

… zur Polizeistation und verlangten die Herausgabe der Überreste. Der Zentraltibetischen Verwaltung in Dharamsala zufolge veranstalteten um die zweitausend Tibeter eine Kerzenmahnwache: „Damit die Lage nicht weiter eskalierte, gab die Polizei den Körper schließlich heraus“. Die chinesischen Behörden verschärften sofort die Sicherheitsmaßnahmen, und die bewaffnete Polizei rückte in Dutzenden von Fahrzeugen an. Überall patrouillieren seither Militärpolizisten in der Stadt. RFA zufolge planen die Tibeter noch diese Woche eine Gedenkfeier für Sopa bei …

… hatte, der inhaftierte reinkarnierte Lama habe eine „chronische Herzerkrankung und Hypertonie“. Tulku Tenzin Delek ist ein hoch angesehener religiöser Lehrmeister und ausgesprochener Verehrer des Dalai Lama. Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen 2002 in Osttibet schoben die chinesischen Behörden dem Tulku und Lobsang Dhondup die Schuld an diesen Attentaten zu. Lobsang Dhondup wurde nach einem nicht-öffentlichen Prozeß unmittelbar hingerichtet, während der Tulku zum Tode verurteilt und die Vollstreckung des Urteils zwei Jahre aufgeschoben wurde. …

Wie Quellen im Exil berichten, verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Ngaba (chin. Aba) in Osttibet einen Tibeter, der zu den Anführern der Proteste von 2008 gehörte, zu fünf Jahren Gefängnis. Unter welchen Anklagen das Gericht in Sichuan den 26jährigen Tsering aus dem Dorf Raru in der Gemeinde Cha (Präfektur Ngaba) vor einem Monat schuldig sprach, ist nicht bekannt. „Wir erfuhren, daß Tsering am 29. November von dem Mittleren Volksgericht von Ngaba zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde“, teilten die Sprecher Lobsang Yeshe und …

… wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. …

… dieser Position hat sie sich nach Auffassung des LG Landshut nach den Grundsätzen der vorvertraglichen Haftung schadensersatzpflichtig gemacht, weil die im Prospekt genannte „financiera“, die Kleinkreditbank Continental Finance Corporation der erforderlichen Banklizenz der panamesischen Behörden zur Hereinnahme von Festgeldern/Depositen nicht besaß. „Das OLG München hat der gegen das Urteil des LG Landshut das Rechtsmittel der Berufung einlegenden EK Konzepte GmbH per Beschluss mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen, die Schadensersatzverpflichtung …

… sich Tabey mit Benzin und zündete sich auf der Hauptstraße der Stadt Ngaba an. Augenzeugen berichteten, er habe ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hochgehalten und Parolen gerufen. Mit ein Grund für Tabeys Selbstverbrennung war das Verbot der Behörden, das alljährliche große Gebetsfest (Monlam Chenmo) abzuhalten. Etwa eintausend Mönche hatten sich an diesem Tag im Kloster eingefunden, und gefordert, daß man ihnen die Begehung dieses Festes erlaube. Wenige Augenblicke, nachdem der Mönch sich angezündet hatte, war die bewaffnete Polizei …

… tibetische Studenten als Geiseln fest. „Die chinesischen Studenten schrien: ‚Verprügele einen Tibeter, und Du kriegst ein Extralob’“, schrieb Woeser in ihrem Blog. Netzbürger stellten Photos ins Internet, die zerbrochene Pulte und Stühle in den Klassenzimmern zeigen, woraufhin die Behörden die Website der Schule sperrten. „Du solltest gesehen haben, wie sie uns Tibeter in ihren Internet-Postings kränkten“, erklärte ein tibetischer Student RFA. Die Behörden spielten Berichte über den Gewaltausbruch herunter. Es habe sich nur um ein „kleineres Gerangel“ …

… den Kundgebungen eine breit angelegte Facebook-Kampagne unter dem Namen ‘Aktion „Fair Play – EM 2012 ohne Tiermorde‘, die Tierfreunde in ganz Deutschland mobilisierte. Bilder und Augenzeugenberichte aus der Ukraine gingen über das Netz, die die brutale Vorgehensweise der ukrainischen Behörden gegen die Streunerhunde auf ihren Straßen dokumentierten, um für die Fußball EM im nächsten Jahr ‚aufzuräumen‘ und den ausländischen Gästen ein ‚sauberes‘ Bild zu bieten. Zehntausende Hunde wurden bisher erschlagen, vergiftet, zum Teil bei lebendigem Leib in …

… vorstellig wurden, erhielt die Familie des Getöteten eine ansehnliche Geldsumme, nämlich eine Million Yuan, zur Abfindung. Diese Entschädigung, vermutlich der höchste Betrag, der jemals an einen Tibeter gezahlt wurde, wird von vielen als eine Art Haurucklösung der chinesischen Behörden gesehen, um den Ausbruch öffentlicher Wutreaktionen der Bevölkerung zu vermeiden. Ein ähnlicher Todesfall im Polizeigewahrsam eines chinesischen Bewohners des Dorfes Wukan in Südchina am 11. Dezember hatte zu einem Aufruhr des ganzen Dorfes geführt, was durch die …

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Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen auch im Ordnungswesen. Gesucht werden Wege, durch Automatisierung Freiräume zu schaffen. Die EDV Ermtraud GmbH entwickelt, vertreibt und betreut als langjähriger Partner der Behörden Lösungen innovative Lösungen für die öffentliche Hand. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Flexibel kombinierbare integrierte Module automatisieren zahlreiche manuelle Prozesse. Je nach rechtlicher Zuständigkeit nutzen …

… klar, dass ordnungsgemäß verkündete Landesgesetze als verbindlich anzusehen sind. Nach Artikel 64 Absatz 2 der Verfassung ist es ausschließlich dem Hamburgischen Verfassungsgericht vorbehalten, eine gesetzliche Norm für verfassungswidrig zu erklären. Die Hamburger Gerichte und Behörden, einschließlich des Senats, sind demgegenüber, solange eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ergangen ist, nach Artikel 64 an die klaren gesetzlichen Terminvorgaben in § 18 Volksabstimmungsgesetz gebunden. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung …

… seinem Tod erklärte Khaying seinen Helfern im Krankenhaus, er sei mit sich im Frieden, daß er sein Leben für die Sache Tibets hingebe und er bedauere nichts. „Bitte seid nicht betrübt meinetwegen“, waren seine letzten Worte. Selbst nach ihrem Tod ordneten die chinesischen Behörden strenge Einschränkungen für die Durchführung der letzten Rituale zu Hause an. Die Tibeter der Gegend wurden streng verwarnt, keine Zeichen von Trauer oder Unmut über ihren Tod zu zeigen oder den Angehörigen ihr Beileid auszusprechen (2). Seit dem 16. März 2011 haben sich …

… unangezogen. Auf den Gesichtern liegen panische Angst und Entsetzen. Die Konversation wird auf Tibetisch und Mandarin geführt. Dieses Video bietet der Außenwelt wohl den ersten Einblick in das Regime von Furcht und Schrecken, mit dem die chinesischen Behörden gewöhnliche Tibeter unter Kontrolle zu halten versuchen. Die Aufnahmen wurden gemacht, als die chinesische Polizei, Sondereinsatzkommandos und paramilitärische Truppen auf die Proteste vom März 2008 hin Hausdurchsuchungen vornahmen. Die festgenommenen Personen nahmen vermutlich an den Protestaktion …

… „wie will man bei der Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen“. erhielt ich keine Antwort. Meine nächsten Recherchen stellte ich bei Finanzämtern an. Meine Frage, „jährlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so“? Die Antwort, „fragen sie die Politik“. Aus Sicht der Behörden werden „alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert“. „Aufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit …

… zu vollziehen, informierte Monlam Tharchin, ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments, der in Kontakt zu der Gegend steht. “Selbst in seinen letzten Augenblicken wurde den Angehörigen versagt, ihn ihm Krankenhaus zu besuchen”, fuhr Monlam Tharchin fort. „Die chinesischen Behörden verbreiteten falsche Geschichten in den Medien, Tenzin Phuntsok habe aus Eigeninteresse Selbstmord begangen, aber Tatsache ist, daß er sich verbrannte, um Freiheit für Tibet zu fordern. Jene, die Zeugen der Selbstverbrennung wurden, hörten ihn deutlich Freiheitsparolen …

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… Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesichts des politischen Drucks, die Verordnung effektiv umzusetzen, nicht untätig sein. Zur Verordnung werden wieder interessante Gerichtsentscheidungen ergehen, zum Beispiel was deren Anwendungsbereich betrifft (Anti-Aging-Aussagen, Claims zum Wohlbefinden, Fachkreiswerbung, Abgrenzung zu unspezifischen …

… Kindererziehung kümmert, können die Einkünfte des Schwiegersohns zu Unterhaltszahlungen der Schwiegereltern herangezogen werden. Die Ämter gehen dabei von einem Taschengeldanspruch in Höhe von fünf Prozent des Einkommens zwischen den Ehepartnern aus. Von diesem Betrag können die Behörden dann die Hälfte als Unterhaltsbeitrag verlangen. Sind mehrere Kinder unterhaltspflichtig, so müssen alle ihr Einkommen und Vermögen offen legen. Als Faustregel lässt sich dabei sagen: Das Kind, dessen Einkünfte am weitesten über dem Selbstbehalt liegen, muss auch …

… noch besser ausspionieren zu können. Die Einschränkungen des normalen Lebens werden immer schlimmer, und nun sind auch noch private Fahrzeuge von den Hauptstraßen verbannt worden“, berichteten die Mönche Lobsang Yeshe und Kanyak Tsering vom Kloster Kirti in Dharamsala. Die Behörden verlangten, daß die Mönche am 20. November das buddhistische Fest Ganden Ngachoe [Todestag von Je Tsongkhapa] wahrnahmen, und daß sie die traditionellen Debatten abhielten. Dadurch sollte der Anschein erweckt werden, daß im Kloster alles normal abliefe. Trotz der Infiltration …

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… (CDU) übergeben. Damit wollen die Vereine demonstrieren, dass die Bürger das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen unbedingt befürworten. Die Unterzeichner wenden sich auch gegen die unzutreffenden Behauptungen der Gegner aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Behörden, die derzeit massiv gegen das Klagerecht mobil machen. „Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern lässt nur zu, dass Tierschutzvereine per Gericht überprüfen lassen können, ob geltende Tierschutzbestimmungen auch im Alltag angewendet werden“, …

… gehört hatte, starb einem Bericht aus Tibet zufolge im Alter von 72 Jahren. Chadrel Rinpoche war von Peking zum Leiter der Suchkommission, die den 11. Panchen Lama identifizieren sollte, ernannt worden. Trotzdem wurde er am 17. Juli 1995 festgenommen, nachdem die Behörden herausgefunden hatten, daß er das Ergebnis seiner Nachforschungen dem Dalai Lama übermittelt und um dessen Rat ersucht hatte, und er den Plan der Chinesen, die von ihnen ausgesuchte Wiedergeburt zu akzeptieren, ablehnte. Am 21. April 1997 verurteilte das Mittlere Volksgericht der …

… der Gattungsname für soziale Netzwerke. Hintergrund ist die überragende Stellung von Facebook auf dem Markt. Dieses Potential erkennen diejenigen Stellen, die auf Bekanntheit setzen. Zunächst waren dies Unternehmen und Künstler. Mittlerweile setzen aber auch Behörden, politische Parteien und selbstverständlich Politiker auf Social-Media-Marketing, also die Werbung in sozialen Netzwerken. Hierfür stellte der Marktführer Facebook die sog. Facebook-Fanpages bereit. 2. Welche Daten werden dort erhoben? Für sich genommen ist die Online-Präsenz von …

Die chinesischen Behörden nahmen einen Tibeter, den sie verdächtigen, in dem Film „Leaving Fear Behind“ von Dhondup Wangchen eine Aussage gemacht zu haben, willkürlich fest. Lhaten, um die 44 Jahre alt, verschwand am 1. November um 3 Uhr nachmittags und seitdem gibt es keine Nachricht über seinen Zustand oder Verbleib. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtet, forderte eine chinesische Lehrerin der Grundschule von Taktse per Telefon Lhaten auf, seinen Sohn aus der Schule abzuholen. Kaum war er am Tor der Schule angekommen, …

… sind sich einig, dass die Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Wird deren Handeln von dieser Binsenweisheit bestimmt? Vor wem haben sich Kinder also mehr zu fürchten - vor VetreterInnen obgenannter Gesellschaftsgruppen oder vor den "KinderversteherInnen"? Wenn Behörden, Organisationen, Personen, die tagtäglich beruflich und/oder in Bereichen des Kinderschutzes mit Kindern zu tun haben restriktive Massnahmen gegen Kinder/Jugendliche fordern, weil diese schwierig sind, dann wird mir jedenfalls Angst und Bang! Wenn bei großen Organisationen …