Pressemitteilungen zu Behörden

Der Mönch, der sich selbst in Brand gesetzt und dabei die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet gefordert hatte, wurde am 17. August eingeäschert. Eine große Anzahl von bewaffneten paramilitärischen Kräften war rings um das Kloster herum im Einsatz. Die Behörden sperrten den provisorischen Verbrennungsplatz mit drei Reihen von Sicherheitskräften ab. Außer den Mönchen des Klosters Nyatso durfte niemand bei der Bestattung von Tsewang Norbu zugegen sein, dessen Leben am 15. August ein so tragisches Ende fand. Die Mönche führten die letzten …

… verlaufen, und der Verlust ihres heimatlichen Waldes wäre eine Katastrophe. Survival Internationals Direktor Stephen Corry erklärte heute: „Es ist schon eine beschämende Situation, wenn die Regierung eines Landes sich von einer kleinen Gruppe skrupelloser Geschäftemacher erpressen lässt. Paraguays Behörden sollten ihre Autorität wieder herstellen, indem sie das Recht der Ayoreo auf den Besitz ihres Landes und dessen Ressourcen anerkennen und klar dafür eintreten.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7610

… Verstorbenen und die Beseitigung der Leiche an. Das Kloster Nyitso zählt etwa 270 Mönche. Nyitso, ein Gelugpa-Kloster, blickt auf eine 400jährige Geschichte zurück und ist in Sichuan als ein schützenswertes Kulturerbe anerkannt. Die Bewohner der Gegend fürchten, daß die chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt gegen das Kloster vorgehen werden. Viele Leute sind gekommen, um ihre Solidarität mit den Mönchen zu bezeugen. Daher haben die Sicherheitskräfte alle Zufahrtswege nach Tawu gesperrt. Besonders die Nawa Brücke wird streng bewacht, keiner …

… dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob gegen seine Pflichten nach dem AGG. Der Betriebsrat kann ihn dann gem. § 17 Abs. 2 AGG dazu gerichtlich verpflichten lassen. Auch alle Behörden müssen in jeder Dienststelle eine entsprechende Beschwerdestelle einrichten. Gerade die Mitarbeiter die mit der Führung betrieblichen Beschwerdestelle nach dem AGG beauftragt sind bedürfen einen praxisnahmen Schulung damit sich im Fall eine Beschwerde richtig verhalten können um Schaden vom Unternehmen …

… letzten Stunden wurden die Telefonverbindungen nach Tawu gekappt und die Internet-Cafés geschlossen, damit sich ja keine Nachrichten über Tibet verbreiten und vor allem nicht die Außenwelt erreichen sollten. Wir hörten, daß die Armee das Kloster bereits umstellt hat. Wir rufen die chinesischen Behörden zur Mäßigung auf.“ „Tapfere Tibeter riskieren alles, damit ihre Geschichten weitererzählt und verbreitet werden. Wir brauchen die Unterstützung aller, damit sie gehört werden.“ Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, Free Tibet, www.freetibet.org

… 2009 festgenommen, als er im Bezirk Kardze Flugschriften verteilte, in denen es um Freiheit für Tibet ging. Danach wurde er sieben Monate lang im Polizeigewahrsam gehalten, wo er entsetzlich geschlagen wurde, so daß er physisch und psychisch zum Invaliden wurde. Die Behörden überließen ihn in diesem Zustand seiner Familie, die trotz ihrer ärmlichen Verhältnisse Thinley jede nur mögliche Behandlung angedeihen ließ, in der Hoffnung ihn retten zu können. Er litt bis zu seinem letzten Tag unter psychischen Störungen. Als die Ärzte ihnen erklärten, …

Die Ortsansässigen befürchten, daß die Umwelt erhebliche Schäden davonträgt und ihre heiligen Stätten beeinträchtigt werden. Im Verlauf der letzten drei Monate nahmen die Behörden eine ganze Reihe von Tibetern fest, die im Bezirk Dzogang, (chin. Zuogang), Präfektur Chamdo, TAR, gegen den Bergwerksbetrieb protestierten. Unseren Quellen zufolge wurden nun zwei Männer, die als die Rädelsführer gelten, festgenommen. Bereits davor gab es eine Arrestwelle, bei der andere Tibeter verhaftet wurden, die versucht hatten, den Betrieb der Bergwerke in der …

… Ringo, Samphel ist aus dem Dorf Lona und Lobsang Lhundup aus dem Dorf Norzin. Alle drei sind um die 17 Jahre alt und gingen auf eine bekannte Schule im Dorf Dhargye Ringo. Es gibt keine Information über den Verbleib oder den Zustand dieser drei Jugendlichen. Das TCHRD macht sich Sorgen über ihren Zustand und die Art und Weise, in der die Behörden von Kardze mit diesen drei Minderjährigen umgehen werden, besonders nachdem sie sich schon bei der Festnahme so schwer mißhandelt haben. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… gelöscht werden muss. Der Begriff «Cognac» bezeichnet laut Verordnung Branntweine aus Frankreich. Die Markenanmeldung zweier Bildmarken einer finnischen Gesellschaft, in denen die Bezeichnung «Cognac» und deren finnische Übersetzung «konjakki» enthalten waren, war zunächst von den finnischen Behörden bewilligt worden. Hiergegen wandte sich das französische Bureau national interprofessionnel du Cognac, das oberste Verwaltungsgericht in Finnland legte daher dem EuGH die Frage vor, ob die Verordnung die Eintragung nationaler Marken, die den Begriff …

… Buddhisten aus ganz Kham kamen bei einem berühmten Gebetsfest zusammen, dem zehntägigen Jang Gonchoe Chenmo, das vom 15. bis 25. Juli im Kloster Gonchen in Lithang stattfand. Mönche und Nonnen aus über einhundert Klöstern aus ganz Osttibet versammelten sich. Die chinesischen Behörden versuchten anfänglich, die Zahl der Teilnehmer auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren Stellungen. Bei der Zeremonie …

… weiterhin inhaftiert. Beide Männer wurden am 2. August 2008 festgenommen, weil sie im Kloster Kumbum in Amdo eine Demonstration planten und dabei eine tibetische Flagge schwenken wollten. Insgesamt bereiteten sich neun Personen auf die Aktion vor. Die chinesischen Behörden bekamen jedoch Wind von dem Plan, weshalb die Demonstration vereitelt und die tibetische Flagge konfisziert wurde. Alle neun wurden festgenommen und unter Mißhandlungen vernommen. Wangchuk und Woeser übernahmen die Verantwortung für das Organisieren der Demonstration, weshalb die …

… schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. "In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinweg gespeichert. Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Ohnehin sei die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen …

… anzubieten, kandidiere die DKP. Wahlkampfkosten über Spenden finanziert Er sei realistisch, was die eigenen Erfolgsaussichten angehe, so der Berliner DKP-Landesvorsitzende. »Wir werden von den Medien weitgehend ignoriert, haben für den Wahlkampf keine Steuergelder zur Verfügung und werden von den Behörden mitunter behindert.« Trotzdem sei die DKP bei diesen Wahlen für eine Überraschung gut: »Die Stimmung in dieser Stadt ist danach.« Finanziert wird der Wahlkampf der DKP ausschließlich durch Spenden. „Die CDU hat bereits angekündigt, mindestens eine …

… Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz. Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar …

… ihm, der bei ihm im Kloster wohnte. Der Junge wurde auch festgenommen, und weiter weiß man nichts über ihn. Wie man sieht, sind willkürliche Verhaftung und Inhaftierung eine Standardpraxis der chinesischen Polizei geworden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt ein solches Vorgehen der chinesischen Behörden und ist bestürzt darüber, daß sie nicht einmal das geringste Anzeichen einer feierlichen Begehung des Geburtstages des Dalai Lama tolerieren. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Formulierungen und Abwägungskriterien leider nur bedingt geeignet. In diesen Kriterien sind immer noch zu viele Unwägbarkeiten vorhanden. Betroffenen kann kurz nach Feststellung vermeintlicher Missstände daher in vielen Fällen nach wie vor nicht dazu geraten werden, sich an Behörden oder gar an die Öffentlichkeit zu wenden. Ist das Urteil auch auf Lebensmittelfälle, Korruption, Steuerhinterziehung oder auf Umweltvergehen und Datenschutzverstöße direkt übertragbar? Was gilt, wenn der Arbeitgeber Abhilfe verspricht – wie lange muss ein Arbeitnehmer dann …

… die Kinder – eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gilt das nicht für alle. Wer Angehörige in visumspflichtigen Drittstaaten hat, kann nicht davon ausgehen, dass Vater, Großmutter oder Bruder tatsächlich ein Besuchervisum bekommen. Durch den restriktiven Umgang vieler Behörden bei der Visumserteilung müssen Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchlaufen. Der gesetzliche Rahmen für eine mehrmalige Einreise ist mit den familienfreundlichen Regelungen des EU - Visakodex bereits seit April 2010 gegeben. Der Verband …

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ – Verstärkte Datenschutzkontrollen in NRW Juli 2011 Die Aufsichtsbehörden NRW kündigen vermehrt „Prüfkampagnen“ an und schlagen damit eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen an, die den Datenschutz nicht oder nicht ausreichend beachten. Die völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde am 29.06.2011 vom Düsseldorfer Landtag einstimmig beschlossen. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehörden“, so der Landesbeauftragte …

… Bundesländer daran orientieren sollten. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und …

… den mutmaßlichen Mitgliedern der PMOI zugeschriebenen Handlungen der Organisation selbst angelastet werden sollten. Außerdem habe der Rat dadurch, dass er dem Gericht bestimmte Informationen über den Fall vorenthalten habe, deren Freigabe die französischen Behörden abgelehnt hätten, das Grundrecht der PMOI auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Frankreich hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen schlägt Generalanwältin Eleanor Sharpston dem Gerichtshof vor, das …

… bestand lediglich das abstrakte Ziel, Anträge auf Sozialleistungen elektronisch abzuwickeln und so das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Datenschutzbeauftragten hatten mit dem Verfahren alle Hände voll zu tun. Laufende Anfragen von Betroffenen, Ärger mit den Behörden und den IT-Projekten. Der Aufwand und die Kosten für die Unternehmen standen in keinem Verhältnis zu dem fragwürdigen Erfolg, der versprochenen Entbürokratisierung. Viele Unternehmen mussten zwangsweise Daten von Beschäftigten erzeugen, die vorher gar nicht vorhanden …

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommunistischen …

… drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders jene, die früher …

… für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen. Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben, „unter dem Vorbehalt, dass die Behörden bestätigen“, dass das Land als neue Heimat für die Penan vorgesehen ist. Die Penan haben erklärt für den Staudamm nicht umsiedeln zu wollen, glauben aber keine Wahl zu haben. Das Land, das sie nun als neue Heimat gewählt haben, ist Teil ihres angestammten …

… Familien, die eine kostenlose und inoffizielle Hilfe ausdrücklich wünschen. Die Familienpaten werden meistens vorher ziemlich gründlich in Abendkursen vorbereitet. Es geht dabei nicht nur um gute Ratschläge für die Kindererziehung sondern auch um sonstige Probleme mit Behörden, Gesundheit und Finanzen. Angesichts der trüben Lage öffentlicher Haushalte entwickelt sich eine Tendenz, Familienpaten auch für befristete Notlagen in Familien einzusetzen, eine Aufgabe, die bisher, wenn überhaupt, nur von Sozialarbeitern übernommen wurde. In unserer Datenbank …

… Rinchen mit. Er stehe unter dem Verdacht, Haß und Separatismus unter den Minderheiten geschürt zu haben. So kurze Zeit nach der Verhaftung befindet er sich schon in einem sehr kritischen Zustand. Seit geraumer Zeit haben die chinesischen Behörden vermehrt die Intellektuellen in Tibet in ihr Visier genommen. Seit 2008 sind über 60 tibetische Intellektuelle wie Autoren, Studenten, Künstler und Kulturschaffende festgenommen worden. Sie wurden heftig geschlagen, schikaniert, langwierigen Verhören unterzogen und zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt. Der …

… Risiken wie z.B. Urlaubsanspruch, Krankheitsfall, Schwangerschaft etc. des Arbeitnehmers. Eine Wahnsinnige Bürde." Ein Zustand der für Tigges unzumutbar ist und ganz und gar jenseits der täglichen Realität in den pflegenden Familien, die sich tagtäglich einen Kampf mit Behörden, Krankenkassen und den eigenen extrem angespannten Finanzen auszufechten haben. Klar für Tigges und den BHSB ist, dass es noch extrem viele Benachteiligungen für Pflegefamilien gibt und vor allem noch keine klaren Lösungen. Die Politik und das Gesundheitsministerium müssen …

… gegen China gerichtete Aktivitäten aus. Die Organisatoren mußten an einen anderen Ort ausweichen. „Seit wann ist es denn eine illegale Aktivität, Sport zu treiben“, fragt der 20jährige Tenzin Dorjee, der wie viele andere baff ist, bis zu welchem Grade die nepalesischen Behörden die Tibeter in ihrer Freiheit einschränken. Dieses scharfe Vorgehen der nepalesischen Polizei ist wohl das Resultat der Forderung des neuen chinesischen Botschafters in Nepal Yang Houlan danach, die Free Tibet Bewegung in diesem Land zum Schweigen zu bringen. Bei einem Treffen …

MSM Group legt neue Studie zum Behördentelefon vor Eine unabhängige Studie der MSM Group bescheinigt dem Behördentelefon D115 eine größtenteils positive Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Bürgeranfragen im Durchschnitt etwas schneller und gezielter beantwortet werden. Ein Manko ist jedoch nach wie vor der geringe Bekanntheitsgrad der Rufnummer in den angeschlossenen Gebieten, der bei knapp 55 Prozent liegt. Ob Hundesteuer, Sperrmüll, Führungszeugnis oder Führerschein – die Telefonnummer 115 soll Auskunft …

… Mit diesem Material ging ich am nächsten Tag in die Schule um nachzufragen, ob denn überhaupt Interesse an einem solchen Projekt bestünden und ich wurde mit offenen Armen empfangen. Selbstverständlich ist man sehr interessiert und wird sich sofort mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen. Für den Moment zufrieden kehrte ich nach Hause zurück und freute mich bald wenigstens in einem Bürgerarbeitsplatz zu arbeiten, der wirklich etwas bewirken kann und nützlich ist. Die Wochen vergingen ohne das ich (oder sonst einer der Beteiligten) irgendwelche …

… israelische Wohlfahrtsministerium in Jerusalem. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rahmenbedingungen der Einsätze von deutschen Freiwilligen. Kreuter und Bernschneider machten auf die besondere Leistung der Volontäre aufmerksam, die diese für die jeweilige Gesellschaft erbringen. "Wenn Behörden ihre Spielräume zum Wohle der Freiwilligen nutzen, ist dies eine enorme Erleichterung unserer Betreuung der Volontäre", so Langel. Der Deutsche Verein vom Heiligen Lande entsendet zurzeit Freiwillige in elf Einrichtungen in Israel und Palästina. Jährlich …

… Thomsen: William Thomsen, Jahrgang 1978, geboren in Kiel. Nachdem sich die Betrugsanzeigen mehren, flüchtet er vor der deutschen Justiz nach China und beginnt dort sein Sinologiestudium. Er schließt dies Anfang 2009 erfolgreich ab und beschließt, sich den deutschen Behörden zu stellen. Eine Aneinanderreihung von unglücklichen, aber teilweise auch von der Deutschen Botschaft provozierten Umständen lässt ihn in chinesischer Haft enden. Er wird der Spiona-ge bezichtigt und ins Staatssicherheitsgefängnis überstellt. Realitätsnah erzählt er die Schrecken der …

… brutale Vorgehen der chinesischen Regierung ist ein vergeblicher Versuch, den Einfluß dieser Persönlichkeiten der intellektuellen Szene, der Bürgerrechtsbewegung, Künstler und Schriftsteller auf die Öffentlichkeit in Tibet zu verringern. Ungeachtet der jüngsten Übergriffe der chinesischen Behörden in Ngaba (Amdo) und Kardze (Kham) hören die friedlichen Demonstrationen und die Forderungen der Tibeter nach Freiheit nicht auf. Freiheitsgeist und Gerechtigkeitssinn der Tibeter werden niemals durch Folter, Brutalität, Einschüchterung oder Zwang zum Verschwinden …

… Menschen oft unbeeinflussbaren) ungerechten Welt. Und wir brauchen die Menschen mit Initiative und Engagement, damit unsere Welt immer und immer wieder ein Stück besser wird – für den Einzelnen, in der Familie, in den Kommunen, in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft, auf den Ämtern und Behörden, in der Politik und auf allen Plätzen dieser Welt. All das wird notwendig sein. Aber es nicht die Lösung für die gewaltigen Probleme unserer Tage: Es muss jetzt viel mehr geschehen, um die Armut und den Hunger in der Welt, die Zerstörung von Natur, die …

Drei Monate nach der Selbstverbrennung und dem Tod eines tibetischen Mönches wimmelt das Kloster Kirti nur so von Sicherheitskräften. Die Mönche werden von den Behörden buchstäblich mit vorgehaltener Schußwaffe unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen …

… hätten etwa 100 tibetische Lastwagenfahrer vor der Bezirksverwaltung protestiert, weil „sie ihrer Meinung nach an den Arbeiten zur Ausbesserung des durch ihre Gegend führenden Abschnitts der Fernstraße von Chengdu nach Lhasa beteiligt werden sollten“. Die chinesischen Behörden setzten daraufhin Polizei und Anti-Krawall-Einheiten ein, um gegen die Bittsteller in Shigatse in Zentraltibet und in Lithang in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben …

… warfen Zettel in die Luft und riefen „Religionsfreiheit für Tibet“, „Land lebe der Dalai Lama, „Freiheit für Tibet“ und „Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet“. Umgehend nahm die Polizei sie fest und führte sie ab. Ihr weiteres Schicksal bleibt unbekannt. Indessen haben die Behörden die Einschränkungen für die monastischen und für die Laiengemeinschaften verstärkt. Mönche und Nonnen in Kardze dürfen nicht mehr in die Stadt gehen, ohne vorher eine Erlaubnis eingeholt zu haben. Am 18. Juni drang die Polizei in einige der monastischen Einrichtungen in …

… ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. …

… Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.6.2011 auf, sich auch bei Ihren chinesischen Partnern für die Freilassung von mindestens 48 Dissidenten einzusetzen. Die Gesellschaft weist darauf hin, daß in Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei Chinas Behörden die Menschen einschüchtern und in Angst versetzen. In einer Pressemitteilung vom 26.6.2011 bezeichnet sie die Politik der VR China als "Geiseldiplomatie", die unmittelbar vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Europa auf "Hochtouren läuft". Die ´Tibet Initiative Deutschland …

… Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Online-Kulturmagazins Cineastentreff.de hatten die Abmahnung veranlasst und dem sächsischen Innenministerium eine Frist bis …

… drei Mal im Gerichtshof, dabei konnte sie seinen geschundenen Körper kaum wiedererkennen. „Bei unserer Zusammenkunft durften wir nur auf Mandarin miteinander sprechen“. Das heißt aber nicht, daß das tibetische Ehepaar sich nicht auf Tibetisch unterhalten könnte, es bedeutet vielmehr, daß die Behörden ihnen nicht erlaubten, auf Tibetisch zu reden. Daher konnte Karma in der halben Stunde der gestatteten Besuchszeit nur in gebrochenem Mandarin mit seiner Frau sprechen. Nun ist Dolkar Tsos größte Hoffnung, zu erreichen, daß Karma in ein Gefängnis nach …

… oder einfach geflohen sind. Der Entschluß zum Weggehen erfolgte einerseits aus Angst vor dem Verschwindenlassen, Inhaftierung und Folter, und andererseits wegen der Unmöglichkeit von normaler religiöser Praxis und Studien auf Grund der patriotischen Umerziehung, welcher die chinesischen Behörden die Mönche unter Gewaltandrohung unterziehen. „Das Kloster Kirti war früher eines der größten und einflußreichsten in der Gegend, und die tibetische Bevölkerung dort ist stolz auf ihre nationale Identität. Die Tibeter befürchten nun, daß die chinesischen …

Die chinesischen Behörden haben alle Appelle zum Schutz eines erhaltenswerten Kulturerbes ignoriert und die einhundert Jahre alte Residenz der Langdun-Familie, welcher der 13. Dalai Lama Tibets angehörte, abgerissen, wie eine der Langdun-Familie nahestehende Quelle verlauten ließ. Das Haus von Thupten Gyatso, des Vorgängers des jetzigen Dalai Lama, lag in der Nähe des Kyichu Flusses, etwas südlich von Lhasa. Es stand in einem vom Militärstandort Lhasa kontrollierten Areal und war zu einem „schützenswerten historischen Bauwerk“ erklärt worden, fuhr …

… stärkte sie die Universität ununterbrochen. Frau Dorothee Janetzke-Wenzel setzte sich mit großem Engagement bei der Aktivierung der internationalen Beziehungen der AUB ein und half bei der rechtlichen Statusbildung der Universität während der Verhandlungen mit den ungarischen Behörden. Sie war eine unentbehrliche Moderatorin im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung und der Gemeinsamen Erklärung, die am 15. Juni 2011 zum zehnjährigen Jubiläum der AUB von allen Partnerländern unterschrieben wurden. Dabei unterstütze sie nicht nur alle kulturellen Veranstaltungen …

… (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage in Ngaba nach bestem Vermögen. Die Menschenrechtslage in der Gegend ist erschreckend, wobei das Kloster Kirti im Mittelpunkt des scharfen Vorgehens der Sicherheitsbehörden steht. Als ein wichtiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen hat die VR China die Pflicht, der Aufforderung eines Expertengremiums Folge zu leisten und Auskunft über den Verbleib der Mönche zu geben. Leider ließ die Regierung durch ihren Sprecher des Auswärtigen …

… müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“ Wer aber steckt dahinter? Wer ist „die Kriminalpolizei“? Ein Impressum findet sich auf dieser neu eingerichteten Website nicht. Das stellt einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz dar, von dessen Einhaltung auch Behörden nicht ausgenommen sind. Für den Nutzer ist zur Zeit nicht ersichtlich, wer aktueller Betreiber von kino.to ist. Die M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum betreibt das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de, das schwerpunktmäßig über Filme und Kinofilme berichtet …

… gelegenen Teile von Nyagrong machten ihrem Unmut gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Erziehung Luft, während die Bewohner der höher gelegenen Teile aus Protest die Bestellung ihrer Felder einstellten. Viele wurden festgenommen, weil sie sich den Anordnungen der Behörden nicht fügen wollten. Ein Mann namens Pema Yeshi wurde mit einem 2jährigen Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt, weil er im März 2009 angeblich Druckschriften verteilt und angeklebt haben soll. Zwei andere Tibeter, Sonam Gonpo und Tsangtsog wurden zu lebenslänglicher …

… wurde am 6. April 2010 festgenommen (1). Sechs Monate später konnte er in einem Haftzentrum im Bezirk Barkham, TAP Ngaba, geortet werden (2). Dank seiner Berichte über die Protestaktionen von 2008 in Tibet und seinem Buch „Blutige Buchstaben“, das die Behörden später konfiszierten, genoß Tashi „großen Respekt und Popularität“ unter den Intellektuellen und auch bei gewöhnlichen Lesern. Tashi Rabten, der aus dem Bezirk Dzoege in der TAP Ngaba stammt, hätte 2010 sein Universitätsstudium abschließen sollen. Ende letzten Jahres wurden bereits drei tibetische …