Pressemitteilungen zu Behörden

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

… Gemeinde Khekor verteilt wurden, berichtete der in Indien lebende Tsultrim Woeser, der aus Serthar stammt. „Außerdem hatte jemand eine tibetische Flagge vor der dortigen Polizeistation aufgezogen“. Als Antwort hierauf marschierte ein „großes Polizeikontingent“ in der Stadt auf, und die Behörden fahnen nun nach den Tätern, die für die Flugblätter und die Flagge verantwortlich sind. Bereits am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, hatten über 200 Tibeter in Serthar aufbegehrt, nachdem die Polizei eine tibetische Flagge und ein großes Portrait …

… Religionsfreiheit in Tibet’, dann zündete sie sich an und rannte etwa acht Minuten lang auf der Straße, ehe sie umfiel und sarb“. Tenzin Wangmo ist die erste Tibeterin aus der Region, die sich aus Protest gegen das grausame Vorgehen der chinesischen Behörden gegen das tibetische Volk selbst verbrannt hat. Augenzeugen zufolge verweigerten die Nonnen des Klosters Dechen Choekor Ling, Wangmos Körper den Behörden zu übergeben. „Da keine bewaffnete Polizei am Ort des Protestes anwesend war, konnten die Nonnen ihren Körper ins Kloster bringen“. „Wegen …

… der Stadt Osnabrück zu befragen. Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gelingt, Atommülltransporte dieser Art öffentlich zu machen. Aus Angst vor Protesten wird die Stadt von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nicht informiert", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, die mangelnde Informationspolitik der Behörden. Die GRÜNEN gehen von monatlichen Transporten durch Osnabrück aus und verweisen darauf, dass der Rat der Stadt auf Initiative der …

… in diesem Jahr. Als Resultat der repressiven Politik der chinesischen Regierung ist die Lage um das Kirti Kloster dermaßen verzweifelt geworden, daß sich immer mehr Tibeter als letztes Mittel des Protestes, welches ihnen noch übrigbleibt, selbst anzünden. Wenn die Behörden die Restriktionen, die sie der dortigen Bevölkerung auferlegten, nicht lockern, ist zu befürchten, daß sich die Serie der Selbstverbrennungen noch fortsetzen wird. Seit März 2011 befindet sich das Kloster Kirti in Ngaba, sowie der gesamte Bezirk Ngaba unter militärischer Belagerung. …

… Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten. In den Datenbanken von Tenders Electonic Daily (TED) [1] finden sich zwar 11 Einträge für das Unternehmen DigiTask, jedoch kein Hinweis auf eine Ausschreibung …

… auch Klöster und Tempel, „um für die entschlafene Seele zu beten, und diese Gebete setzten sie drei Tage lang fort“, berichtete der Sprecher des Schwesterklosters Kirti in Dharamsala. Im Krankenhaus wurde Khayang strengstens überwacht. Als er gestorben war, beschlagnahmten die Behörden trotz flehentlicher Einwände seiner Familie den toten Körper und verbrannten ihn irgendwo abseits, sie händigten der Familie nur die Asche aus. Die Behörden machten auch Einschränkungen bezüglich der Rituale, die nach dem Tod eines Tibeters sonst üblich sind. Nur …

… informiert wird? Ist dies bei allen bisherigen Maßnahmen erfolgt? Wenn nein, warum nicht? 6. Wer im Land Baden-Württemberg ist bei Einsätzen der Software im Einzelfall in der Verantwortung gewesen und hat deren Einsatz autorisiert? 7. Welche Landes- sowie Bundesbehörden sind zwecks Amtshilfe an dem jeweiligen Einsatz der Software beteiligt gewesen? Zur Finanzierung 8. Welche Kosten sind durch die Entwicklung, welche bei Anpassung, welche beim Einsatz der Software entstanden und werden voraussichtlich noch entstehen? Von wem werden diese Kosten …

… und der Abmahner dazu übergeht, die Unterlassung gerichtlich einzuklagen. Dadurch entstehen weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Selbst wenn eine erfolgreiche Verteidigung der Werbeaussagen gelingt, droht im Einzelfall ein behördliches Einschreiten. Derzeit stehen zahlreiche Behörden, Ärzteverbände und Lasergesellschaften auf dem Standpunkt, dass Behandlungsmethoden wie die Kavitation unter das Heilpraktikergesetz fallen. Nach diesem Gesetz ist die Ausübung von Heilkunde nur approbierten Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten. Als Ausübung …

… Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Im Außenverhältnis geht es um die Haftung gegenüber dritten Personen, wie etwa Finanzamt oder Gläubigern. Oft handelt es sich bei diesen Außenansprüchen um Ansprüche von Wettbewerbern, Insolvenzverwaltern, Behörden oder Geschäftspartnern die an das Unternehmen und Management gestellt werden. Ein praxisrelevantes Haftungsbeispiel stellt der § 69 der Abgabenverordnung dar. Hier wird die Haftung der Vertreter für die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben …

… Region Ngaba sofort verstärkt und die Bewegungsfreiheit der Leute eingeschränkt, die Telefonverbindungen nach Ngaba sind unterbrochen. Der Kashag übermittelte den Angehörigen der beiden Novizen sein tiefes Beileid und versicherte sie seiner Gebete; er ruft die chinesischen Behörden auf, „unverzüglich seine Aufmerksamkeit den Gründen für die Klagen des tibetischen Volkes zuzuwenden und das Tibet-Problem friedlich zu lösen“. „Diese Serie von Selbstverbrennungen in Tibet zeugt von der Verzweiflung des tibetischen Volkes angesichts der trostlosen Situation, …

… Regierung und der Mehrheit der Han-Chinesen ausgesetzt sind. „In dem erfaßten Zeitraum sahen sich die Tibeter weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung gegenüber, so wurden ihnen z.B. in großen Städten wie Peking, Shanghai und Chengdu Hotelzimmer verweigert“. „Die Lokalbehörden setzen oft Eltern, besonders wenn sie Parteimitglieder oder Regierungsangestellte sind, unter Druck, ihre Kinder aus Klöstern und aus den den Klöstern angegliederten Privatschulen zu nehmen, sowie aus tibetischen Schulen in Indien zurückzuholen“. Das offizielle Dokument …

… die auf die tibetischen Arbeiter schoß.“ Die Tiber kontaktierten chinesische Medien und baten diese, den Vorfall zu dokumentieren, doch diese schenkten ihnen keine Aufmerksamkeit. Am nächsten Tag veranstalteten die frustrierten Tibeter, etwa 200 an der Zahl, eine Protestaktion gegen die Lokalbehörden. „Die Tibeter dort sind hilflos, so fingen sie an, gegen die Behörden zu demonstrieren, doch die Polizei schlug mit aller Brutalität auf sie ein“. China kündigte im letzten Monat an, daß der Abbau von Bodenschätzen auf dem tibetischen Hochland in den …

… wieder faszinierend zu erleben, wie schnell die Seminarteilnehmer die wesentlichen Dos und Don‘ts des Stakeholder Managements verstehen und in praktischen Übungen auch erfolgreich lernen umzusetzen. Selbst Teilnehmer aus dem Genehmigungs- und Techniker-Umfeld der Unternehmen und Behörden, die solchen Formen der Kommunikation häufig eher skeptisch gegenüber stehen, erkennen schnell den gesellschaftlichen und unternehmerischen Nutzen und haben sichtlich Spaß an diesem Thema.“ Ein besonderer Stellenwert wird in den Schulungen deshalb auch praktischen …

… Gesetzentwurf zu unterstützen. Die Tierschutz-Verbandsklage sei überfällig und gehöre zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können nur Tiernutzer gegen vermeintlich zu viel Tierschutz vor Gericht klagen, aber niemand darf stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von Tierschutzvorschriften gerichtlich überprüfen lassen. Das Klagerecht …

… Choeying Khedup zu lebenslänglich (2). Tenzin Choewang, Ngawang Gyurmey, Tsering Lhagon und Taru Yeshe bekamen jeweils 3, 15, 15 und 5 Jahre Gefängnis. Gedun Yeshe Tenzin wurde im Dezember 2010 nach Ablauf seiner Haftstrafe entlassen, allerdings in körperlich sehr schwachem Zustand. „Die Behörden warfen ihm auch vor, daß er Kalachakra-Belehrungen des Dalai Lama in Sikkim besucht habe“, fügte der aus dem Bezirk Sog stammende und jetzt im Exil lebende Ngawang Tharpa hinzu. „Seine Familie und Verwandten brachten ihn während der vergangenen 10 Monate …

… festgenommen. Erste Festnahme Im Januar 2006 reiste Lama Jigme, der einen Reisepaß besaß, nach Indien zu der Kalachakra-Initiation, die Seine Heiligkeit der Dalai Lama gab, er hatte auch eine Audienz bei Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama. Nach seiner Rückkehr nach Labrang fiel er bei den Behörden in Ungnade, sie schöpften Verdacht gegen ihn, und im April wurde er von dem Public Security Bureau (PSB) der Präfektur Kanlho festgenommen. Nach 40 Tagen Inhaftierung ließen sie ihn aus Mangel an Beweisen wieder frei, so daß er in sein Kloster zurückkehren …

… in Deutschland eingegangen seien, woraufhin sie im gleichen Monat noch einmal bei der Botschaft vorstellig wurde. Anschließend wartete Mary viele Wochen lang. *** Dem Bundesverband sind etliche Fälle bekannt, in denen die Visaanträge angeblich nie bei den zuständigen, örtlichen Behörden ankamen und nur nach ständigem Nachfragen beim Bundesverwaltungsamt und den lokalen Landratsämtern dann doch „auftauchten“. *** Anfang Mai war es dann soweit: Mary erhielt einen Anruf der Deutschen Botschaft! Man teilte ihr mit, sie könne dort vorsprechen, um ihr …

… befinden sich nach sechs Monaten immer noch in Haft. Wir sind um ihre Lage besorgt, denn Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge sind in chinesischen Gefängnissen an der Tagesordnung“. Wie Jamphel Monlam, der Vize-Direktor des TCHRD sagte, gehen die chinesischen Behörden in Tibet brutal und systematisch gegen politischen Dissens vor. „Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres erhielten wir bestätigte Mitteilungen über mindestens 145 Fälle von Festnahmen und über 30 Verurteilungen. Wir glauben jedoch, daß die tatsächlichen Zahlen …

… zwar, weil es diese Überlebende gut in der Lage war, ihre Suche, ihre Bemühungen, ihren Frust und ihre Verzweiflung selbst – und dazu sehr plastisch – zu schildern. Unkommentiert natürlich auch deshalb, weil sich jeder Kommentar verbietet angesichts dieser Behördenwillkür, dieser eklatanten Arroganz und Unverschämtheiten, die hier über ein ehemaliges Heimkind gehäuft werden, die eigentlich erstmal nur eines will: Wissen, wer sie ist! Wie heißt es doch so schön im Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre? „Grundsätzliches …

… in der Stadt Tsoe im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, fest. Dies teilte ein Mönch des Klosters Drepung in Südindien namens Phuntsok mit. Am selben Tag wurde auch der prominente buddhistische Mönch Jigme Guri zum vierten Mal festgenommen (1). Die Behörden nahmen sie fest, als sie sich gerade anschickte, bei einer tibetischen Kulturveranstaltung zusammen mit anderen populären tibetischen Musikern und Künstlern aufzutreten. „Sie konnte ihr Lied nicht mehr vortragen, weil sie vor der Veranstaltung abgeführt wurde“, sagte der Mönch aus Südindien. „Lhalung …

Ungefähr 200 tibetische Familien in einem Dorf im Bezirk Namling, Präfektur Shigatse, TAR, erhielten von den Behörden die Aufforderung, ihre angestammten Felder und Häuser zu räumen, um für die staatlichen und kommerziellen Projekte der Regierung Platz zu schaffen. „Jeder Familie wurde eine Entschädigung von ungefähr 12.000 Yuan (US$ 1.877) zugesagt, aber als einige tatsächlich auszogen, erhielten sie nur 6.000 Yuan (US$ 939) und Parzellen, die für den Ackerbau viel zu klein sind“, zitierte Radio Free Asia (RFA) einen Dorfbewohner. Es heißt, die …

… offiziell verhaften lassen. Bereits 2008 wurde er festgenommen und gefoltert. Lange Zeit befand er sich danach in medizinischer Behandlung und seine Mutter kümmerte sich ihm Krankenhaus um ihn. Die Lage ist diesmal völlig ungeklärt. Ich bin sehr besorgt, wie die Behörden jetzt mit umgehen werden. Deshalb appelliere ich an alle freiheits- und gerechtigkeitsliebenden Menschen in der ganzen Welt alles zu tun, was sie nur können, damit Jigme wieder frei kommt.“ (1) 8. November 2008 „Tibetischer Mönch untergetaucht, nachdem er ein freimütiges Interview …

… ausdrücklich „im Einklang mit dem jetzt herausgegebenen Rundschreiben der Glaubenskongregation“ vor. Die deutschen Bischöfe wollen das päpstliche Geheimnis weiterhin wahren. Dies geschieht im Rahmen der neuen Richtlinien dadurch, dass die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden nicht stattfindet, „wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch des mutmaßlichen Opfers bzw. dessen Eltern entspricht“. Die Zusammengehörigkeit innerhalb der Kirche und das Beichtgeheimnis, dessen Wahrung selbstverständlich auch für einen geständigen Priester gilt, werden dafür …

… Bremen vor Gericht gegangen werden. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es 2007 als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und …

Die chinesischen Behörden stellten den Mönchen, die noch im Kloster Kirti in Amdo in der Region Ngaba verblieben sind, ein Ultimatum. Wer immer früher einmal in Indien gewesen ist, politische Verbrechen begangen hat oder sich weigert, an den Schulungen zur patriotischen Umerziehung teilzunehmen, kann zum Verlassen des Klosters gezwungen werden. Weiterhin kündigten die Behörden an, für jeden Mönch ein „Pflichtenheft“ anzulegen. Die Mönche des Klosters Kirti protestierten jedoch dagegen, indem sie in den Straßen um das Kloster Plakate anbrachten. …

… sondern zu erfahren, wo der Kummer seinen Ursprung hat und dort gezielt anzusetzen.“ So eröffnete der Pastor zwei Beratungsstellen in der Stadt, die wiederum ihre Türen für jedermann geöffnet haben. Ein Team aus Sozialarbeitern tritt dort ein, wo es notwendig ist, kümmert sich um Termine bei Behörden, begleitet die Menschen dorthin und hilft damit, Hürden zu überwinden. Pater Tobias: „Viele schämen sich für ihre Situation und trauen sich nicht, Hilfe, auch staatliche, anzunehmen. Der Weg zu uns ist meist der erste Schritt in eine bessere Zukunft.“

Der Mönch, der sich selbst in Brand gesetzt und dabei die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet gefordert hatte, wurde am 17. August eingeäschert. Eine große Anzahl von bewaffneten paramilitärischen Kräften war rings um das Kloster herum im Einsatz. Die Behörden sperrten den provisorischen Verbrennungsplatz mit drei Reihen von Sicherheitskräften ab. Außer den Mönchen des Klosters Nyatso durfte niemand bei der Bestattung von Tsewang Norbu zugegen sein, dessen Leben am 15. August ein so tragisches Ende fand. Die Mönche führten die letzten …

… verlaufen, und der Verlust ihres heimatlichen Waldes wäre eine Katastrophe. Survival Internationals Direktor Stephen Corry erklärte heute: „Es ist schon eine beschämende Situation, wenn die Regierung eines Landes sich von einer kleinen Gruppe skrupelloser Geschäftemacher erpressen lässt. Paraguays Behörden sollten ihre Autorität wieder herstellen, indem sie das Recht der Ayoreo auf den Besitz ihres Landes und dessen Ressourcen anerkennen und klar dafür eintreten.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7610

… Verstorbenen und die Beseitigung der Leiche an. Das Kloster Nyitso zählt etwa 270 Mönche. Nyitso, ein Gelugpa-Kloster, blickt auf eine 400jährige Geschichte zurück und ist in Sichuan als ein schützenswertes Kulturerbe anerkannt. Die Bewohner der Gegend fürchten, daß die chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt gegen das Kloster vorgehen werden. Viele Leute sind gekommen, um ihre Solidarität mit den Mönchen zu bezeugen. Daher haben die Sicherheitskräfte alle Zufahrtswege nach Tawu gesperrt. Besonders die Nawa Brücke wird streng bewacht, keiner …

… dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob gegen seine Pflichten nach dem AGG. Der Betriebsrat kann ihn dann gem. § 17 Abs. 2 AGG dazu gerichtlich verpflichten lassen. Auch alle Behörden müssen in jeder Dienststelle eine entsprechende Beschwerdestelle einrichten. Gerade die Mitarbeiter die mit der Führung betrieblichen Beschwerdestelle nach dem AGG beauftragt sind bedürfen einen praxisnahmen Schulung damit sich im Fall eine Beschwerde richtig verhalten können um Schaden vom Unternehmen …

… letzten Stunden wurden die Telefonverbindungen nach Tawu gekappt und die Internet-Cafés geschlossen, damit sich ja keine Nachrichten über Tibet verbreiten und vor allem nicht die Außenwelt erreichen sollten. Wir hörten, daß die Armee das Kloster bereits umstellt hat. Wir rufen die chinesischen Behörden zur Mäßigung auf.“ „Tapfere Tibeter riskieren alles, damit ihre Geschichten weitererzählt und verbreitet werden. Wir brauchen die Unterstützung aller, damit sie gehört werden.“ Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, Free Tibet, www.freetibet.org

… 2009 festgenommen, als er im Bezirk Kardze Flugschriften verteilte, in denen es um Freiheit für Tibet ging. Danach wurde er sieben Monate lang im Polizeigewahrsam gehalten, wo er entsetzlich geschlagen wurde, so daß er physisch und psychisch zum Invaliden wurde. Die Behörden überließen ihn in diesem Zustand seiner Familie, die trotz ihrer ärmlichen Verhältnisse Thinley jede nur mögliche Behandlung angedeihen ließ, in der Hoffnung ihn retten zu können. Er litt bis zu seinem letzten Tag unter psychischen Störungen. Als die Ärzte ihnen erklärten, …

Die Ortsansässigen befürchten, daß die Umwelt erhebliche Schäden davonträgt und ihre heiligen Stätten beeinträchtigt werden. Im Verlauf der letzten drei Monate nahmen die Behörden eine ganze Reihe von Tibetern fest, die im Bezirk Dzogang, (chin. Zuogang), Präfektur Chamdo, TAR, gegen den Bergwerksbetrieb protestierten. Unseren Quellen zufolge wurden nun zwei Männer, die als die Rädelsführer gelten, festgenommen. Bereits davor gab es eine Arrestwelle, bei der andere Tibeter verhaftet wurden, die versucht hatten, den Betrieb der Bergwerke in der …

… Ringo, Samphel ist aus dem Dorf Lona und Lobsang Lhundup aus dem Dorf Norzin. Alle drei sind um die 17 Jahre alt und gingen auf eine bekannte Schule im Dorf Dhargye Ringo. Es gibt keine Information über den Verbleib oder den Zustand dieser drei Jugendlichen. Das TCHRD macht sich Sorgen über ihren Zustand und die Art und Weise, in der die Behörden von Kardze mit diesen drei Minderjährigen umgehen werden, besonders nachdem sie sich schon bei der Festnahme so schwer mißhandelt haben. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… gelöscht werden muss. Der Begriff «Cognac» bezeichnet laut Verordnung Branntweine aus Frankreich. Die Markenanmeldung zweier Bildmarken einer finnischen Gesellschaft, in denen die Bezeichnung «Cognac» und deren finnische Übersetzung «konjakki» enthalten waren, war zunächst von den finnischen Behörden bewilligt worden. Hiergegen wandte sich das französische Bureau national interprofessionnel du Cognac, das oberste Verwaltungsgericht in Finnland legte daher dem EuGH die Frage vor, ob die Verordnung die Eintragung nationaler Marken, die den Begriff …

… Buddhisten aus ganz Kham kamen bei einem berühmten Gebetsfest zusammen, dem zehntägigen Jang Gonchoe Chenmo, das vom 15. bis 25. Juli im Kloster Gonchen in Lithang stattfand. Mönche und Nonnen aus über einhundert Klöstern aus ganz Osttibet versammelten sich. Die chinesischen Behörden versuchten anfänglich, die Zahl der Teilnehmer auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren Stellungen. Bei der Zeremonie …

… weiterhin inhaftiert. Beide Männer wurden am 2. August 2008 festgenommen, weil sie im Kloster Kumbum in Amdo eine Demonstration planten und dabei eine tibetische Flagge schwenken wollten. Insgesamt bereiteten sich neun Personen auf die Aktion vor. Die chinesischen Behörden bekamen jedoch Wind von dem Plan, weshalb die Demonstration vereitelt und die tibetische Flagge konfisziert wurde. Alle neun wurden festgenommen und unter Mißhandlungen vernommen. Wangchuk und Woeser übernahmen die Verantwortung für das Organisieren der Demonstration, weshalb die …

… schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. "In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinweg gespeichert. Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung. Und dennoch hatten sie den Täter nicht auf dem Radar", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Ohnehin sei die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel, als das sie immer wieder angepriesen …

… anzubieten, kandidiere die DKP. Wahlkampfkosten über Spenden finanziert Er sei realistisch, was die eigenen Erfolgsaussichten angehe, so der Berliner DKP-Landesvorsitzende. »Wir werden von den Medien weitgehend ignoriert, haben für den Wahlkampf keine Steuergelder zur Verfügung und werden von den Behörden mitunter behindert.« Trotzdem sei die DKP bei diesen Wahlen für eine Überraschung gut: »Die Stimmung in dieser Stadt ist danach.« Finanziert wird der Wahlkampf der DKP ausschließlich durch Spenden. „Die CDU hat bereits angekündigt, mindestens eine …

… Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz. Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar …

… ihm, der bei ihm im Kloster wohnte. Der Junge wurde auch festgenommen, und weiter weiß man nichts über ihn. Wie man sieht, sind willkürliche Verhaftung und Inhaftierung eine Standardpraxis der chinesischen Polizei geworden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt ein solches Vorgehen der chinesischen Behörden und ist bestürzt darüber, daß sie nicht einmal das geringste Anzeichen einer feierlichen Begehung des Geburtstages des Dalai Lama tolerieren. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Formulierungen und Abwägungskriterien leider nur bedingt geeignet. In diesen Kriterien sind immer noch zu viele Unwägbarkeiten vorhanden. Betroffenen kann kurz nach Feststellung vermeintlicher Missstände daher in vielen Fällen nach wie vor nicht dazu geraten werden, sich an Behörden oder gar an die Öffentlichkeit zu wenden. Ist das Urteil auch auf Lebensmittelfälle, Korruption, Steuerhinterziehung oder auf Umweltvergehen und Datenschutzverstöße direkt übertragbar? Was gilt, wenn der Arbeitgeber Abhilfe verspricht – wie lange muss ein Arbeitnehmer dann …

… die Kinder – eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gilt das nicht für alle. Wer Angehörige in visumspflichtigen Drittstaaten hat, kann nicht davon ausgehen, dass Vater, Großmutter oder Bruder tatsächlich ein Besuchervisum bekommen. Durch den restriktiven Umgang vieler Behörden bei der Visumserteilung müssen Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchlaufen. Der gesetzliche Rahmen für eine mehrmalige Einreise ist mit den familienfreundlichen Regelungen des EU - Visakodex bereits seit April 2010 gegeben. Der Verband …

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ – Verstärkte Datenschutzkontrollen in NRW Juli 2011 Die Aufsichtsbehörden NRW kündigen vermehrt „Prüfkampagnen“ an und schlagen damit eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen an, die den Datenschutz nicht oder nicht ausreichend beachten. Die völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde am 29.06.2011 vom Düsseldorfer Landtag einstimmig beschlossen. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehörden“, so der Landesbeauftragte …

… Bundesländer daran orientieren sollten. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und …

… den mutmaßlichen Mitgliedern der PMOI zugeschriebenen Handlungen der Organisation selbst angelastet werden sollten. Außerdem habe der Rat dadurch, dass er dem Gericht bestimmte Informationen über den Fall vorenthalten habe, deren Freigabe die französischen Behörden abgelehnt hätten, das Grundrecht der PMOI auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Frankreich hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen schlägt Generalanwältin Eleanor Sharpston dem Gerichtshof vor, das …