Pressemitteilungen zu Behörden

… Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr nicht Zustand gekommen ist, meldet sich eine Vielzahl von sogn. „Experten“ via TV oder/und Hörfunk mit halbseidenen Sprüchen und Ausblicken zu Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar. Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen! Die Betroffenen, nämlich die gekündigten …

… Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha. Die Worte, die er dabei äußerte, waren nicht deutlich zu verstehen, aber klar ist, daß Sherab gegen die rücksichtslose Politik der chinesischen Behörden protestierte“. „Er starb auf der Stelle“, erklärte Tsering. „Tibeter, die am Ort waren, versuchten seinen Körper in Sicherheit zu bringen, doch die chinesischen Sicherheitskräfte traten dazwischen und ließen dies nicht zu; zur Empörung der Tibeter nahmen sie die Leiche an …

… hätten die Sicherheitskräfte die Stromversorgung und die Telefonverbindungen unterbrochen, ehe sie zu nächtlicher Stunde kamen, um die Mönche festzunehmen. Gyal Khenpo, der frühere Abt des Klosters Labrang Tashikyil, war nach Bora gereist, wo er mit den dortigen Behörden ihre Freilassung aushandelte. „Die Lokalbehörden verlangten, daß die Mönche die Portraits des Dalai Lama und die tibetischen Flaggen, die bei dem Protestmarsch gut sichtbar mitgetragen wurden, abliefern und drohten widrigenfalls mit ernsten Konsequenzen für alle“. Von den Mönchen …

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag. 1. Die neuen Google-Datenschutzbestimmungen Google ist die Suchmaschine; …

… Großbritanniens engagieren sollten hierauf achten. Das ICO hat in der Vergangenheit häufiger darauf gepocht, dass jede verantwortliche Stelle die erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen treffen muss, die erforderlich sind, um personenbezogene Daten zu schützen. 3. Fazit Unternehmen, die sich in GB engagieren wollten, sollten dies beachten und frühzeitig Kontakt zu den dortigen Behörden suchen. Denn das Bußgeld ist – auch bei der derzeitigen Stärke des Euro – sehr beachtlich. Dr. iur. Stephan Gärtner Rechtsanwalt und Compliance Manager

… Betreuung, formelles und materielles Betreuungsrecht, rechtliche Spezialfragen (beispielsweise Mietrecht). Die Berufsbetreuung als Dienstleistung: Die rechtliche Stellung des Berufsbetreuers und seine Vergütung, Buchführung, Steuern, Versiche-rung, Marketing und Büroorganisation, Behörden, Dritte als Ansprech-partner. Menschen im Alter, mit Krankheit und Behinderung: Verhaltensregeln gegenüber betreuten Personen, ausgewählte psychische Erkrankungen, ausgewählte körperliche Erkrankungen, ein allgemeinmedizinischer Blick auf die Betreuungssituation. Das …

… einer Protestaktion Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatten. Eine Woche davor waren drei tibetische Jugendliche – Rinzin Dorjee, Tashi und Tashi Tsering – in Nyarong zusammengeschlagen und festgenommen worden. Es heißt, sie hätten auf einem von den Behörden ausgegebenes Formular, in das die Tibeter ihre Beschwerden eintragen sollten, vermerkt, daß Tibet ein unabhängiges Land ist. Ebenfalls in der Woche davor sind fünf Tibeter zu einem bis drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie am 24. Januar im Bezirk Pema …

… und die Daten ohne Wissen der Betroffenen zum Server des Unternehmens übertrug, ein großer Schritt. Bedeutender ist vielleicht sogar, dass diese Entwicklung in den USA hervorgebracht wurde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, warum dies engagierten Behörden – wie etwa dem ULD – nicht gelingt, während dies im datenschutzkritischen Land der unbegrenzten Möglichkeit durchgesetzt wurde. Der Fairness halber ist zu ergänzen, dass Kalifornien keineswegs stellvertretend für das US-Datenschutzrecht steht, sondern hier sowohl legislativ …

… 27.03.2012 Am 31.03.2012 werden in 15 Ländern Demonstrationen gegen die Massaker an Streunertieren in der Ukraine stattfinden. Nach zwei bundesweiten Aktionstagen in Deutschland hat sich der Protest gegen die Hundehatz im Vorfeld der Fußball EM nun internationalisiert. Die ukrainischen Behörden hatten für die Tötung der herrenlosen Tiere Kopfgelder ausgerichtet, um die Straßen für die Gäste der EM zu ‚säubern’. Zehntausende Hunde wurden daraufhin erschlagen, vergiftet und zum Teil bei lebendigem Leib in mobilen Krematorien verbrannt. Ukrainische Tierschützer …

… ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit anderen Behörden interessiert. Das ist ein Ergebnis der Studie „E-Government mit dem neuen Personalausweis“ von Steria Mummert Consulting, die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt wurde. Informationsveranstaltungen zu dem Thema wünschen sich 72 Prozent. 70 Prozent möchten mehr Informationen …

… gewarnt, daß sie ihres Dienstes enthoben, bzw. von der Schule verwiesen würden, sollte es zu Demonstrationen kommen. Die Bewegungsfreiheit und das Recht der Tibeter, sich zu versammeln, sind drastisch eingeschränkt worden. Die CTA macht sich angesichts der provokativen Maßnahmen der Behörden und Sicherheitskräfte große Sorgen um das Wohlergeben der Tibeter in Rebkong. „Wir hoffen, daß die Behörden in Qinghai mit seinem großen tibetischen Bevölkerungsanteil diesen Protesten nicht mit grober Gewalt begegnen, wie wir es in andern Teilen Sichuans gesehen …

… Bank- oder Gesundheitsdaten. Ferner ist das Gefahrenbewusstsein – glaubt man der Studie – in Frankreich ähnlich gering wie überall. 51 % der Befragten glauben, dass die Offenbarung ihrer Smartphone-Daten von ihrer Einwilligung abhänge. 3. Schlussfolgerungen der Behörden Die CNIL empfiehlt daher, keine vertraulichen Daten auf Handys zu speichern, den Kennwortschutz beizubehalten und eine automatische Sperre vorzusehen. Weitere Vorschläge gehen bis hin zur Installation einer Antivirensoftware. Insgesamt ruft die Behörde die französischen Verbraucher …

… schwule Lebenswelt", "Coming-Out", "Transsexualität", "Diskriminierung", "Lebenspartnerschaft" bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen mehr Kompetenz zu erreichen. Gleichermaßen sollen im Freistaat tätige Erzieher und Kinderpfleger geschult werden und auch Mitarbeiter in kommunalen Behörden (Jugendämter) entsprechende Fortbildungsangebote erhalten. Aus Sicht WIRTHs gibt es im pädagogischen Bereich noch großen und dringenden Nachholbedarf: "Hier gilt es anzupacken, um gerade die jungen Schwulen und Lesben die notwendige Hilfestellung zu geben. …

… finanzieren. Mit einer Patenschaft von 10 Euro pro Monat können Unterstützer ZelterPate werden und dazu beitragen, dass Wohnungs- und Obdachlosen weiterhin geholfen wird. Der Verein unterstützt die Betroffenen bei der Suche beziehungsweise Sicherung von Wohnraum, beim Umgang mit Behörden, hilft bei Suchtproblemen und ist ständige Anlaufstelle für Menschen in Not. 3pc ist ZelterPate und unterstützt den Verein darüber hinaus mit der Plattform http://zelterpate.de. Die Website dient als Visitenkarte der Aktion. Hier wird zu Patenschaften aufgerufen, die …

… erfahren. Aber als sie seinen Körper an sich nehmen wollten, verweigerten die chinesischen Offiziellen ihnen die Herausgabe und sagten, er würde zur Einäscherung in den Nachbarbezirk Barkham gebracht werden. Da die Angehörigen damit nicht einverstanden waren, äscherten die Behörden Gepes Überreste noch am selben Abend auf einem öffentlichen Kremationsplatz in der Nähe des Klosters Kirti ein. Familienmitglieder und andere Tibeter wurden nicht zugelassen, nur fünf Mönche waren zugegen, welche die letzten Gebete sprachen. Gepe stammt aus einer Nomadenfamilie …

Äthiopiens Behörden haben versehentlich anspruchsvolle Pläne für die Umsiedlung indigener Völker enthüllt. Die indigenen Völker des Unteren Omo-Tals stehen einem weitreichenden Plantagenprogramm im Weg. Eine Karte der Pläne wurde in einem internen Bericht der äthiopischen Wildschutzbehörde (Wildlife Conservation Authority) veröffentlicht, welcher die Umweltverträglichkeit geplanter Zuckerrohrplantagen untersuchte. Die Karte wurde Survival International zugespielt und zeigt, wo die Regierung plant die indigene Bevölkerung anzusiedeln, die ihren …

… vor, dass kurz befristet Beschäftigte, wie z. B. Schauspieler und Filmschaffende, bereits mit 180 statt 360 Sozialversicherungstagen in der 2-jährigen Rahmenfrist Anspruch auf Leistungen bekommen können. Gleichzeitig enthielt die Neuregelung eine Reihe von hohen Hürden. Die zuständigen Behörden haben nun ermittelt, dass durch die Neuregelung in der geprüften 20-monatigen Laufzeit insgesamt nur 463 kurz befristet Beschäftigte Arbeitslosengeld 1 bekommen konnten – unter ihnen waren nur 199 Künstler und Kulturschaffende. Das Gesetz in der jetzigen …

… worden oder verschwunden. Am 23. Januar eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten und erschossen dabei zwei Tibeter und verwundeten 34 weitere. Das ist die größte Zahl an Tibetern, die von staatlichen Organen seit 2008 auf einmal angeschossen wurden. Die Behörden erklärten, daß jeder, der an der Demonstration beteiligt war, festgenommen würde, einer nach dem anderen. Anhand von Überwachungskameras identifizierten sie die Teilnehmer. Die Leute hätten Drango in großer Zahl verlassen, heißt es, einige seien in die Berge geflohen. …

… Kindern, Rinchen. Rigzin Dorje, 19, der sich am 8. Februar 2012 in der Stadt Ngaba in Brand gesetzt hatte, starb am 12. Februar in einem chinesischen Militärkrankenhaus, wohin das chinesische Sicherheitspersonal ihn nachseiner Tat gebracht hatte. Die Behörden verweigerten die Aushändigung der Leiche an die Angehörigen. „Statt dessen äscherten sie Rigzin Dorje ein, ohne daß die üblichen buddhistischen Rituale hätten durchgeführt werden können“. „Chinesische Behörden haben den Familienmitgliedern und den dort ansässigen Tibetern verboten, Gebetsversammlungen …

… das Mädchen, während sie die Flammen löschte. Tsering Kyi starb auf der Stelle. Die tibetische Mittelschule Machu war bereits früher Schauplatz von Protesten, die ein Ende der scharfen Kontrolle der Tibeter forderten. Viele Schüler wurden festgenommen, weil sie sich den Behörden widersetzt hatten. „Sie ist jetzt umstellt von paramilitärischen Kräften und Kader führen die politische Umerziehung in der Schule durch. Auch die Häuser von tibetischen Familien in Machu werden durchsucht“, verlautet aus einer Quelle von RFA. Tsering Kyi hatte bereits …

… bloßen Eigenkonsum aus Nicht-EU-Staaten einführt, droht sich strafbar zu machen, würde es sich tatsächlich um Arzneimittel handeln. Die gesündere Alternative zum Rauchen scheint derzeit also zumindest juristisch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Dabei bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden derzeit auf sehr dünnem Eis. Denn eine abschließende rechtliche Beurteilung der elektronischen Zigaretten – genauer: der in ihnen verwendeten nikotinhaltigen Liquids – durch die hierzu berufenen Fachgerichte steht derzeit weiterhin aus. Dies hinderte …

… und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Der Vorfall ereignete sich am 4. März um 6.30 morgens in der von Militär belagerten Region Ngaba in Osttibet. Die 33jährige Rinchen verbrannte ihren Körper direkt vor einer Einsatzzentrale, die die chinesischen Behörden in Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen direkt vor dem Haupteingang des Klosters Kirti eingerichtet hatten. Quellen aus dem Exil zufolge gelang es Mönchen, den verbrannten Körper Rinchens ins Kloster zu bringen. „Von Flammen umzüngelt, forderte Rinchen die Rückkehr Seiner …

Seit Oktober 2011 haben die von den chinesischen Behörden in den Klöstern eingesetzten Arbeitsteams die Kampagnen „Neun, die man haben mu? (Nine musthaves) und „Harmonisches Modellkloster“ gestartet. Mönche und Nonnen, die sich nicht an die von den Arbeitsteams geforderten restriktiven Regeln halten, werden festgenommen. Die heftige religiöse Repression veranlaßte viele Mönche und Nonnen, in nahegelegene Berge und Wälder zu fliehen, was zu der Schließung einiger Klöster in ganz Tibet führte. Im Bezirk Driru, Präfektur Nagchu, TAR, suchten die Arbeitsteams …

… auf dem Markt oft weitaus ge-ringer sind. Brustimplantate gehören zwar zur „Hochrisikogruppe“, bei der eine Überwachung von außen notwendig ist. Doch diese Überprüfung „von außen“ hat in diesem Falle versagt. In der Kritik stehen daher insbesondere auch die Behörden, die dafür zuständig sind. So werden in Deutschland bislang die Betriebe zeitig über ge-plante Kontrollen informiert, so daß ihnen möglicherweise Zeit zur Vertusch-ung von Unregelmäßigkeiten bleibt. Unangemeldete und strenge Kontrollen werden nun zunehmend gefordert, um Betrügern wie …

… Senatsverwaltung für Inneres und Sport, bis Ende 2012 den Aufbau wirkungsvoller Strukturen bei der Bekämpfung von Großschadenslagen und Katastrophen in Berlin an. Während sich Dipl.-Ing. Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt THW, dem Thema Kommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch mit Blick über die Landesgrenzen stellte, informierte Ralph Tiesler, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über den Entwicklungsstand des Modularen Warnsystems (ModWas) und die Crux der …

… in mindestens drei Bezirken der Provinzen Sichuan und Qinghai auf Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Politik Chinas in Tibet zu protestieren. Die Behörden in Sichuan nahmen auch einen tibetischen Geschäftsmann unter dem Verdacht fest, Anfang des Monats an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Der als Tamdin, 32, identifizierte Mann wurde am 22. Februar am Flugplatz von Chengdu in Gewahrsam genommen, als er gerade …

… dieses Opfer, der Autor des nun veröffentlichten Buches, massive gesundheitliche Schäden - bis zum vor Stress erlittenen Herzifarkt mit nur 33 Jahren - erleiden müssen. Nach auch hier mehrfach erfolgten, missbräuchlichen Involvierung der Ermittlungs- und Justizbehörden durch die Stadtverwaltung Bamberg schlagen sowohl das zweite Opfer, als auch die Ermittlungsbehörden mittlerweile zurück. Zu den nahezu unglaublichen Vorgängen bei Stadtverwaltung und Gesundheitsamt Bamberg ist nun ein Buch erschienen. ----- Klappentext: ----- Nach dem Verlassen der …

… vertan.“ In einer ausführlichen Stellungnahme für den Bundestag hat Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerkes, jetzt die vorliegenden Gesetzesentwürfe untersucht und mit internationalen Standards verglichen. Sein Fazit: „Die Entwürfe von Grünen und SPD enthalten gute Ansätze. Allerdings sollte die SPD ihre Vorschläge auch auf Beamte ausweiten. Deren Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit darf nicht zur Vertuschung von Missständen in Behörden führen. Dies ist mit einem zeitgemäßen Verständnis einer transparenten Demokratie nicht vereinbar.“

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang Februar …

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politischen Druck …

… Haustierrechte – wer braucht denn das? Wenn man den Teilnehmern des Seminars in Hausen/Geltendorf Glauben schenkt, dann jeder! Erstaunt über die Gesetzeslage und die kursierenden falschen Informationen unter allen Beteiligten (sowohl Tierschützern als auch Behörden) wollen die Seminarteilnehmer nun mit einer Aufklärungskampagne starten. Schwerpunktthema ist die unkontrollierte Katzenvermehrung, für die der Mensch die Verantwortung trägt und eine gesetzliche Verantwortung hat! Jeder Tierhalter, auch der Katzenhalter ist nach §2 des Tierschutzgesetzes …

… Stadt Dzatoe antraten, wobei sie Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama forderten. Die Polizei versperrte ihnen dann bei einer Brücke den Weg, woraufhin sich um die eintausend Ortsansässige dem Protest anschlossen (1). Seit dieser Demonstration hätten die Behörden um die 25 Mönche unter dem Verdacht, den Protestmarsch organisiert zu haben, festgehalten. „Sie sind jetzt in einem Schulgebäude in der Nähe des Klosters eingeschlossen, wo sie einer rigorosen politischen Indoktrinierung unterzogen werden, sie dürfen nicht mehr in das Kloster …

… formell der „Aktivitäten zur Spaltung des Landes“ angeklagt worden sei. Nach Erhalt des Dokuments kontaktierte seine Familie das PSB, und bekam zu hören, eine Entscheidung bezüglich Jigme Guris Urteil sei bereits erfolgt, und das Urteil würde bald ausgesprochen. Die chinesischen Behörden nahmen Jigme Guri zuerst 2006 nach seiner Rückkehr aus Indien fest, wo er an einer vom Dalai Lama durchgeführten religiösen Zeremonie teilgenommen hatte. Nach einem Monat intensiver Verhöre wurde er wieder entlassen. 2008 wurde er während der landesweiten Demonstrationen …

Die chinesischen Behörden nahmen einen beliebten tibetischen Schriftsteller in einem Bezirk der Provinz Sichuan fest, wo es kürzlich zu Blutvergießen gekommen war. Wie die Autorin Woeser aus Peking berichtet, drangen etwa 20 Polizeibeamte am 15. Februar kurz vor Mitternacht in die Wohnung von Gangkye Drubpa Kyab im Bezirk Serthar (chin. Seda) ein. „Man weiß nichts über seinen jetzigen Zustand als auch den Ort seiner Inhaftierung“, sagte sie gegenüber RFA. Diese Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund immenser Spannungen in den tibetisch besiedelten …

… Humanbereich. Dies gilt umso mehr, da der Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 AMG, insbesondere der Funktionsarzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, praktisch uferlos ist und bei wörtlicher Auslegung durchaus auch kosmetische Zwecke umfasst. Behörden und Instanzgerichte tendieren allerdings nicht selten zu einer eher weiten Auslegung des Arzneimittelbegriffs, die dann auf Kosten der Vertriebsfähigkeit einschlägiger Produkte als Tierkosmetikum geht. Exemplarisch hierfür mag eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen stehen, das eine Pferdesalbe …

… Menschen an. Die Mönche entrollten Banner, die mit blauer und roter Tinte, Farben, die symbolisch für die zwei Schutzgottheiten Tibets stehen, beschriftet waren. Zu der Zeit kam es noch zu keinen Festnahmen (1). Einer anderen Nachricht aus Tibet zufolge verwiesen die Lokalbehörden in Pashoe, Präfektur Chamdo, TAR, vier Mönche des Klosters Rawu Shulten, weil sie sich der Anordnung der Regierung, die chinesische Flagge zu hissen und Portraits der chinesischen Staatsführer im Kloster aufzuhängen, widersetzt hatten. „Jampa Monlam, Jampa Dhondup und noch …

Ein junger Tibeter, der in der Präfektur Nagchu der TAR in der staatlichen Forschung arbeitete, wurde festgenommen, weil er sich besorgt darüber äußerte, daß die Behörden immer mehr tibetische Klöster schließen. Verlautbarungen zufolge wurde der Rechercheur Dawa Dorje letzte Woche am Flughafen von Lhasa, Gonggar, festgenommen. Er setzte sich stets für die traditionelle Kultur und Sprache Tibets ein. „Es gibt kaum jemanden in Nagchu, der diesen jungen Mann, Dawa Dorje, nicht kennen würde“, heißt es aus einer dortigen Quelle. Die effektive Schließung …

… teilte der in Indien lebende Mönch Shingsa, der Kontakte zu der Gegend hat, mit. Der etwa 40jährige Damchoe Sangpo war ein Mönch im Kloster Bongthak, das auch den Namen Bongthak Ewam Tare Shedrup Dhargey Ling trägt. Er hatte sich gegen die Einmischung der Behörden in die religiösen Angelegenheiten des Klosters gewandt und die Beamten ersucht, das Kloster zu verlassen, weil es ein Ort für Mönche und nicht für Polizeioffiziere sei. Er erklärte ihnen auch, daß die chinesische Regierung verantwortlich sei, falls es zu Problemen käme. Die Lokalbehörden …

… verleihen - zehn Jahre nachdem bereits der Oberste Gerichtshof in Indien die Schließung der ATR gefordert hat. In den letzten Monaten hat eine Serie von Artikeln in der britischen und indischen Presse das Thema erneut ins internationale Blickfeld gerückt.Behörden in Indien und auf den Andamanen Inseln stehen nun national und international unter Druck, die Ausbeutung der Jarawa durch die illegale Straße zu unterbinden. Auch Mitglieder des europäischen Parlaments und des britischen Abgeordnetenhauses haben auf den Skandal reagiert. Stephen Corry, …

… die Polizei, die ja dem Land untersteht und für den fließenden Verkehr zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein Verfahren durch die Polizei bekannt geworden. Da muss sich was ändern“, fordert Bajus. Die GRÜNEN werden im Rat die zuständigen Behörden mit den Vergleichsergebnissen der Deutschen Umwelthilfe konfrontieren. „Wir sind gespannt, was die Verwaltung dazu sagt. Schließlich wollen wir von den Städten, deren Kontrollen effektiver sind, lernen“, so Hagedorn. Für eine bessere Luftqualität reiche aber die Umweltzone allein nicht …

Während die chinesischen Behörden immer noch Journalisten den Zugang zu Tibet verwehren, um zu verhindern, daß sie über die Lage dort berichten, haben die Ermittlungen einer führenden internationalen NGO ergeben, daß von den 27 in China inhaftierten Journalisten, von denen man weiß, zehn Tibeter und sechs Uighuren sind. Das Committee to Protect Journalists (Gremium zum Schutz von Journalisten/CPJ), das jedes Jahr eine globale Studie über die Anzahl von im Gefängnis einsitzenden Journalisten herausgibt, kam zu dem Schluß, daß Tibeter und Uighuren …

… in ihren Kampfausrüstungen mit Schilden, Schlagstöcken und - etwas, was ich noch nirgends sonst gesehen habe - manche dieser Schlagstöcke sind mit Nägeln besetzt. Das ist ja das reinste Mittelalter“, heißt es in einem Artikel in The Guardian (1). „Die Behörden haben das Internet und die Mobilfunkübertragung blockiert. Checkposts wurden an allen Straßen in der Gegend eingerichtet, um Beobachter von außen, vor allem ausländische Journalisten fernzuhalten“. (1) The Guardian: „Tibetan acts of self-immolation rise amid the battle for hearts and minds”, …

… Andererseits weist die EFSA in ihrem Gutachten zu dem Melatonin-Claim ausdrücklich darauf hin, dass mit der Einstufung des Claims keine Aussage dazu getroffen wird, dass der Stoff auch in einem Lebensmittel verwendet werden darf. Zudem gibt es Stellungnahmen deutscher Behörden, wonach Produkte mit Melatonin dosisunabhängig als Arzneimittel einzustufen seien. Doch wie ist nun der Konflikt zwischen der HCVO und dem Arzneimittelrecht zu lösen? Wird die Zulassung durch die HCVO Auswirkung auf die Einstufung als Arzneimittel haben, zumindest wenn man …

… (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetika, sondern z.B. auch über Haushaltsprodukte und andere Produkte, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallen. Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst. In verfahrensrechtlicher Sicht wird vieles zu Lasten der betroffenen Unternehmen einfacher, damit Verbraucher …

… Kranke und Leute in den Achtzigern. „Mindestens 700 oder 800 könnten es sein, die in Lhasa festgehalten werden“, heißt es aus einer Quelle. „Man hat sie in Hotels eingesperrt, wo sie politisches Material studieren und Geständnisse ablegen müssen. Die Behörden bedrängen sie mit Fragen ohne Ende“. Sie werden über ihre Aktivitäten und Kontakte in Indien ausgefragt und intensiver politischer Schulung unterzogen, während sie gleichzeitig, solange ihre unbestimmte Haftzeit andauert, für Essen und Unterbringung bezahlen müssen. Einer tibetischen Quelle …

… Chenduo), Bezirk Tridu, TAP Kyegudo, Provinz Qinghai, in Flammen“, heißt es in einer Erklärung von Free Tibet, London. Augenzeugen zufolge war der Mönch noch am Leben, aber in ernstem Gesundheitszustand, als er vom Sicherheitspersonal gewaltsam weggebracht wurde. „Nach dem Vorfall holten die Behörden den Khenpo (Titel eines lehrenden Mönches) und andere hohe Lamas des Klosters in die Präfekturhauptstadt in Yushu“, verlautet aus der Quelle. „Die Mönche des Klosters Lab und andere Tibeter warten nun ab, ob der Khenpo und die Lamas zurückkehren. Falls …

Windeby, 08.02.2012 Gegen die massenhaften Tötungen von Straßentieren in der Ukraine gehen am Samstag, 11.02.12 wieder Tierschützer in allen Teilen Deutschlands auf die Straße. Der Hintergrund: Zehntausende Streunerhunde sind dem Aufruf der ukrainischen Behörden, die Straßen für die kommende Fußball-Europameisterschaft zu ‚säubern‘, bereits zum Opfer gefallen. Sie wurden erschlagen, vergiftet und teils bei lebendigem Leib in fahrbaren Krematorien verbrannt. Aufgrund der letzten Protestwelle Ende 2011 lenkten die ukrainischen Behörden formal ein, …

… 1. Februar hielten Tibeter in Serthar eine Trauerfeier für ihn ab. „Wir wissen, daß diese entsetzlichen Szenen, welche die Bilder aus Serthar uns vor Augen führen, für ganz Tibet exemplarisch sind, und sich überall dort abspielen, wo Tibeter von den chinesischen Behörden angegriffen und schikaniert werden, nur weil sie ihr grundlegendes Menschenrecht auf Freiheit geltend machen“, sagte Tenzin Dorjee, der Direktor von Students for a Free Tibet. Auf einem anderen Foto sieht man, wie Dutzende von chinesischen Polizisten auf einen Tibeter zurennen, …

Feuriger Protest als Antwort auf zunehmende Repression Infolge der von den chinesischen Behörden seit den Demonstrationen mit tödlichen Folgen vor kurzem verhängten allgemeinen Kommunikationssperre kam die Nachricht über die Selbstverbrennungen in einem entlegenen Dorf im Bezirk Serthar am Freitag, den 3. Februar, erst einen Tag später an. „Am 3. Februar verbrannten sich drei Tibeter selbst aus Protest gegen die chinesische Politik an einem Ort namens Phuwu im Bezirk Serthar, einer von ihnen starb“, erfuhr RFA aus einer Quelle im Exil. „Diese …