Pressemitteilungen zu Behörden

… tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrie­ben werden. Erpressung, Schi­kanen, …

… gegeben, geschweige denn ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, von Paradigmenwechsel keine Spur“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, “2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Änderung des Tierschutzgesetzes den Genehmigungsbehörden noch nicht einmal ein umfassendes Prüfrecht der Tierversuchsanträge gesichert, das muss die GroKo sofort korrigieren.“ Die schwerwiegenden Folgen des fehlenden Prüfrechts wurden Anfang diesen Jahres im jahrelangen Rechtsstreit um die sogenannten Bremer Affenversuche …

… alle Unterstützung“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht. Nur sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Klage ist jedoch nur das letzte Mittel, vielmehr wird Verbänden ermöglicht, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einzubringen. Die Tierschutz-Verbandsklage …

… Zwangsbejagung ade aufmerksam. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 stellte sie über ihren Rechtsanwalt einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks. Zunächst sah es so aus, als würde den Reichardts die Befriedung ihres Grundstücks von den Behörden so schwer wie möglich gemacht: Es wurde mit einer Gewissensprüfung gedroht und Gebühren für die Bearbeitung des Antrags in Höhe von 2000 bis 4.000 Euro angekündigt. Doch dann kam es doch anders: Die Gewissensprüfung wurde trotz mehrfacher Ankündigung in …

… verliehen erhält, ohne ein entsprechendes Studium in dem Bereich zu haben, dass man sich unangenehmen Nachfragen des zuständigen Kultusministeriums ausgesetzt sehen kann. Die Hochschulgesetze regeln nämlich auch, dass derjenige, der einen Grad führt, auf Verlangen der zuständigen Behörden die Berechtigung hierzu urkundlich nachweisen muss. Hier macht sich jeder verdächtig, der z. B. einen Ehrendoktortitel einer medizinischen Fakultät aus Chile verliehen bekam, aber noch nie Medizinlehrbuch in der Hand hielt.“ Hat es Ihrer Kenntnis nach erfolgreiche …

… entbehrt jeder Grundlage. Inländisches Anhörungsverfahren Seitdem das Abkommen im Juni 2013 unterzeichnet wurde, hat der Legislativ Yuan, Taiwans Parlament, 20 öffentliche Anhörungen dazu abgehalten. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium, die Kommission für Angelegenheiten des Festlands und weitere Behörden mehr als 110 Sitzungen durchgeführt, an denen 46 Führungskräfte aus der Industrie und 264 aus dem Handel teilnahmen, während der Legislativ Yuan dreimal von entsprechenden Behörden befragt wurde. Das Überprüfungsverfahren ist ganz klar kein …

… Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen. Außerdem müssten die Internetnutzer – wie im Übrigen auch die Access-Provider – ihre Rechte vor Gericht geltend machen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, müssten die nationalen Behörden und Gerichte prüfen. (EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Aktenzeichen C-314/12) Unsere Meinung Die Auswirkungen dieser Entscheidung können zzt. noch nicht so recht abgeschätzt werden. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass ab sofort alle möglichen Webseiten gesperrt werden müssen. …

… fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein und ist das erste Bundesland, das einen Tierhaltungsbereich (Zoos) aus der Zuständigkeit des Gesetzes ausklammert. Das Gesetz sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Fachwissen bei den Behörden einbringen und in letzter Konsequenz die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen können. Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation beseitigt das Gesetz einen gravierenden Mangel. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist …

… einem Baurechtsanwalt prüfen lassen, damit solche Fristen nicht unbemerkt bleiben. Tipps für öffentliche Auftraggeber: Bei Großprojekten auch funktional ausschreiben! Öffentliche Gebäude sollen nicht nur zweckmäßig, energieeffizient und preisgünstig, sondern auch repräsentativ sein. Deshalb planen in der Regel viele Behörden selbst und schreiben dann – nach § 7 VOB/A – die Arbeiten mit einem entsprechend detaillierten Leistungsverzeichnis aus. So behalten sie alles unter Kontrolle. Das muss nicht immer der beste und sinnvollste Weg sein. Gerade …

… Regierungsfraktionen als Klientelpolitik, die sich gegen unseren Rechtsstaat richtet. „Auch für Zoos gilt das Tierschutzrecht und keinesfalls nur das Naturschutz- recht, so wie das SPD und Grüne vorgeben. Die Zoos können gegen Tierschutzauflagen der Behörden, die ihnen zu hoch erscheinen, gerichtlich vorgehen. Aber niemand kann gegen zu niedrige Tierschutzauflagen klagen. Genau das will und muss die Tierschutz-Verbandsklage ändern, wer hier einen Sonderstatus fordert hat unserer Rechtsstaat nicht verstanden“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, …

… „Versuchstier des Jahres 2014“ ernannt. Aktuelle Anlässe für die Nominierung sind: - der folgenschwere Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerWG) vom Januar; er legitimiert die sogenannten Bremer Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller …

… hat jüngst auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten bestätigt und gefordert, dass sich die Bundesverwaltung dieser Problematik stellen müsse, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Sie angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte zu gewinnen, ist eine der zentralen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst," heißt es in der Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Der ZBI fordert …

… zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) betreut. Selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr wissen, hinterfragen die Aussagen von Unternehmen und Behörden und richten Forderungen an jene, die forschen, herstellen oder handeln. „Diese kritische Herangehensweise ist es, die die Menschen offen macht für Veränderungen, die Ideen hervorbringt und nach Lösungen suchen lässt“, so Laura Gross von der …

… Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Die persönliche Erklärung im …

… Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. …

… die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu regulieren. Gilt dies auch für die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA? Die FINMA stellt das Gegenstück zur deutschen BaFin dar und wurde im Jahr 2009 nach dem Zusammenschluss verschiedener Behörden gegründet. Aufgabe der FINMA ist dabei der Schutz der Funktionsfähigkeit der Schweizer Finanzmärkte sowie der Schutz der Gläubiger und Anleger. Gerade im letzteren Fall kommen jedoch vermehrt Zweifel auf, ob die Handlungen der FINMA immer diesem Ziel entsprechen. …

… erfolgen. • Ist man als Auftragnehmer für den Veranstalter tätig (bspw. die Veranstaltungsagentur), sind Dienstleister so frühzeitig auszuwählen, dass der Auftraggeber selbst noch ausreichend Zeit hat, aus der vorgeschlagenen Auswahl dann die Entscheidung zu treffen. • Für die Einbindung von Behörden bzw. der Antragstellung für Genehmigungen gilt: Nicht zu lange warten; selten ist es sinnvoll, die Fristen auszureizen und den Antrag erst kurz vor knapp zu stellen. Gerade die beratenden Dienstleister sollten frühzeitig involviert werden. Ein Beispiel …

… erstmals auf 2 Großhallen verteilt - und wurden 27.500 Teilnehmer bzw. Besucher gezählt ('unaudited, staff included'). Die RSA-Konferenz behauptet sich als weltweit führendes IT Security Event. Neben IT-Sicherheitsunternehmen waren Anwender, Forschungseinrichtungen und Behörden, einschließlich der NSA vertreten. An dem von TeleTrusT und NürnbergMesse betreuten sowie vom BMWi unterstützten German Pavilion präsentierten atsec, Auconet, brainloop, Bundesdruckerei, CenterTools, Corisecio, Cryptovision, eco, Infineon, itWatch, Link11, QGroup, Rohde & …

… mit Duldungsstatus in Berlin. Zwei ihrer drei Kinder waren mit schweren Behinderungen zur Welt gekommen. Wegen akuter Lebensgefahr wurde das zweijährige Mädchen mehrfach in der Charité behandelt. Trotz des andauernden lebensbedrohlichen Zustandes setzten die deutschen Behörden die Abschiebung der Familie in das Einreiseland Polen durch, obwohl die intensivmedizinische Versorgung der Tochter dort nicht gewährleistet ist. Die Abschiebung fand unter dramatischen Umständen statt. Die anwesenden Polizisten weigerten sich zunächst, die offensichtlich …

… besitzen keinerlei Legitimation mehr und sollten endlich schließen!", fordert Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. "In der Hoffnung auf langjährige Gerichtsverfahren klagen immer noch etliche Nerzfarmer gegen die Pelztierverordnung von Dezember 2011. Mit Duldung der Behörden machen die Pelzfarmen weiter wie bisher und sperren die Nerze in winzige, illegale Käfige", berichtet Dr. Stephany. Laut der neuen Pelztierverordnung müssen Nerzkäfige auf deutschen Pelzfarmen mindestens 3 Quadratmeter groß sein. Alte Käfige von 0,27 Quadratmetern …

Berlin, 25. Februar 2014. Die Behörden des Landkreises Dzoege (chin.: Ruo’ergai) in der Autonomen Präfektur Ngaba haben eine Anordnung erlassen, die für den Fall neuer Selbstverbrennungen Kollektivstrafen gegen Familien, Klöster und Dorfgemeinschaften vorsieht. Die osttibetische Region, die im Jahr 1955 verwaltungsmäßig der Provinz Sichuan zugeschlagen wurde, war in den vergangenen Jahren Schauplatz von insgesamt neun Selbstanzündungen. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst angezündet …

… seinerzeit gegen das Staatsziel Tierschutz. Hier hat sie letztlich zugestimmt und das Ergebnis als ihren Erfolg verkauft“. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per …

… ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, darunter hochrangige Besuche zwischen ihren Behörden und eine Verbesserung der Kommunikationskanäle zwischen operativen Abteilungen auf beiden Seiten, zu behandeln. Fortschritte wurden ebenso in der Verbesserung der medizinischen Versicherung taiwanischer Studenten in Festlandchina erreicht, während Wang zustimmte, aktiv …

… die Gesellschaft 820 Mio. Euro verwaltet. Der Vertrieb soll über 810 selbständige Anlageberater erfolgen. Vertrieben wurden Orderschuldverschreibungen und Genussrechte der Future Business KGaA sowie vinkulierte Namensgenussrechte der Prosavus AG. Hintergrund der Ermittlungen der Behörden sind Vorwürfe wegen Betrug und Schädigung von Anlegern. Dabei wird mit bis zu 25000 Geschädigten gerechnet. Die Future Business KGaA hatte Orderschuldverschreibungen und Genusscheine mit teilweise 2-stelliger Verzinsung und überwiegend kurzen Laufzeiten ausgegeben. …

… Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei schwere Verstöße und Tierquälerei festgestellt, die zuvor durch routinemäßige Kontrollen nicht aufgedeckt werden konnten. In einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gera erklärten die Tierschützer, die Anlage …

… Bereich ist der dafür zuständige Zoll in den letzten Jahren immer aggressiver geworden. Dabei werden nicht nur klare Missbrauchsfälle aufgedeckt, sondern auch eher alltägliche Fälle von an sich zulässigen Werkverträgen geraten in den Fokus der Behörden. Weil leider sowohl Krankenkassen als auch Staatsanwaltschaften den Rechtsauffassungen des Zolls zunächst einmal blind folgen, besteht hier ein ganz erhebliches Gefahrenpotential für den Geschäftsführer." Mit einem Bein im Gefängnis? Neben all den zivilrechtlichen Verfahren für den Geschäftsführer …

… e.V.. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. „Die Landes-CDU hat sich zwar in ihren Wahlaussagen …

… von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Organisationen den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden …

… vergleichbar mit den Schmerzen, unter denen arm- oder beinamputierte Menschen leiden, die wegen einer Notoperation zuvor nicht desensibilisiert werden konnten“, erläutert der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt. Es komme nun darauf an, dass die zuständigen Behörden, allen voran das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg und die Veterinärämter der Landkreise, nicht nur sporadisch, sondern sofort gezielt die betreffenden Betriebe auf intakte Schnäbel der Tiere kontrollieren. Das Schnabelkürzen ist …

… „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewältigen können, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2014 am 19. März an der Technischen Universität Berlin. 13 Referenten u. a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz, …

Die Behörden Festlandchinas sollten mehr zur Förderung der Menschenrechte tun, sowie Aktivisten und Dissidenten in einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Umerziehung …

… der Initiative D21 und Geschäftsführer von TNS Infratest. Dr. Petra Wolf, Executive Director bei ipima, ergänzt: „Parallel zur rückläufigen Nutzung nimmt auch die Zufriedenheit der Menschen mit den Online-Angeboten der Verwaltung ab. Die Ansprüche an Services, die die Behörden ihren Kunden online und mobil zur Verfügung stellen, sind deutlich gestiegen. Die Menschen erwarten offenbar ein vergleichbares Niveau an Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Gestaltung wie sie es von nichtstaatlichen Angeboten gewöhnt sind. Insbesondere möchten sie auch ihr …

… dabei am Herzen, auch ehrenamtliche Veranstalter mit einzubinden und zu unterstützen. Um das Bewusstsein für das komplexe Thema der Veranstaltungssicherheit und ihre Notwendigkeit zu schärfen, wird der bvvs eng und konstruktiv mit anderen Vereinen, Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten. Es muss künftig eine neue Qualität der Veranstaltungssicherheit in Deutschland und im Ergebnis mehr Sicherheit für alle Besucher, Mitwirkenden und das Personal erreicht werden. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.bvvs.org/. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… Nachweis hierüber hat dabei stets der Träger des Grades zu führen. Dies gelang dem Kläger nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht damit auch die gegenwärtig strikte Vorgehensweise der Behörden, das Führen ausländischer Hochschul- und Ehrengrade akribisch genau auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und etwaige Verstöße umgehend mit Untersagungen zu ahnden. Erfahrene Anwälte können weiterhelfen Betroffene Titelträger und Gradinhaber sollten sich bewusst sein, dass die Konsequenzen …

Das Regierungskabinett der ROC wird weiterhin schnelle Hilfe für den umfangreichen Wiederaufbau nach Taifun Hayan für die Philippinen zur Verfügung stellen, erklärte Premierminister Jiang Yi- huah am 14. November. "Taiwans Behörden und die Öffentlichkeit sind tief betroffenen von der Not der Menschen auf den Philippinen und wie sie versuchen, mit den Verwüstungen, die der Taifun angerichtet hat, umzugehen", sagte Jiang. "Das Regierungskabinett reagierte sofort auf die Katastrophe und instruierte das Außenministerium und das Verteidigungsministerium …

Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen. Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen, einen Abend der Digitalen Selbstverteidigung an. Stattfinden wird der Workshop am 3. September in Gernsheim im Obergeschoss der Stadthalle, Georg-Schäfer-Platz. Am …

… (Quelle: ARIS im Auftrag der BITKOM). Doch gibt es Hilfeangebote bei der ECA http://www.european-coaching-association.com . Seit der aktuellen Geiselnahme in Ingolstadt mit einem Stalker werden Maßnahmen und Prävention heftig diskutiert. Hier fehlt eine gezielte Krisenprävention bei Behörden und Polizei, kritisiert die European Coaching Association. Aber auch Mobbing ist ein großes Thema: es betrifft nicht nur Einzelpersonen und Teams, sondern zunehmend auch große Organisationen wie Unternehmen, Verwaltungen u.a. Die Problematik wird in weiten …

… ja keine Ausnahme mehr; umso mehr ist zumindest mit Blick auf den Auf- und Abbau über einen längeren Zeitraum Vorsicht geboten bei Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Die Praxis zeigt, dass sich dafür kaum einer interessiert…, auch nicht die Behörden. Unabhängig von der Frage, ob Sonn- und Feiertagsarbeit im Einzelfall erlaubt wäre, ist jedenfalls zu beachten u.a. • die gesetzliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen von grundsätzlich 11 Stunden (§ 5 ArbZG), • die Einhaltung der Ruhepausen (§ 4 ArbZG), und • die Höchstarbeitszeit von grundsätzlich …

… ordnungsgemäße Auswahl seines Auftragnehmers! Weitere Beispiele: • Sprengmeister / Pyrotechniker • Fachkraft für Veranstaltungstechnik • Staplerfahrer • Busfahrer / LKW-Fahrer / Hänger-Fahrer • Sicherheitsdienst/-mitarbeiter • Waffenträger • Hundeführer • Höhenkletterer/Rigger • etc. Neben den persönlichen “Ausweispapieren” gibt es noch Zulassungen bzw. Erlaubnisse der Behörden, die u. U. ebenfalls mit zu führen, bzw. zumindest zu besitzen sind. Wenn ein Rechtsanwalt sagt, er sei Anwalt, können Sie ihm natürlich vertrauen. Thomas Waetke Rechtsanwalt …

… BAföG-Recht tätige und spezialisierte Kanzlei. Das BAföG-Recht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Wir vertreten Privatpersonen bundesweit in bafögrechtlichen Fragestellungen gegen rechtswidrige Entscheidungen der Behörden/Studentenwerke/Bundesausbildungsamt vor den Verwaltungsgerichten, sofern realistische Erfolgschancen bestehen. link: http://www.baiker-richter.com/media//DIR_41273/DIR_41485/959cff6d55954675ffff80f8fffffff1.pdf Ansprechpartner: Herr Jonas Keil, Rechtsanwalt Herr Jonas Keil ist freier Mitarbeiter der Kanzlei Baiker …

… Störung durch die Schweizer Finanzaufsicht, die zeitlich die Gelddruckmaschine SAM AG unter vorläufige Verwaltung gestellt hatte). Christian Schulter, Rechtsanwalt: "Wir haben es schwarz auf weiß: Die Thormann Gesellschaften dienten dazu, die amtliche Schließung der SAM AG durch die Schweizer Behörden zu unterlaufen, indem Verträge, die in der Abwicklung mit der SAM AG waren, durch die Leo One übernommen wurden." Kunden und Vertriebler betroffen Auf das System fielen nicht nur viele Kunden sondern auch Vertriebler hinein. Fast eine Million Euro …

… ist, wie es häufig in den Medien dargestellt wird“. In der Pressemitteilung wird allen Ernstes behauptet, im Jahr 2011 habe es nur einen (!) tödlichen Unfall mit Waffen aufgrund der Jagd gegeben. Das ist 100 Prozent Jägerlatein: Weder der Jagdverband noch staatliche Behörden noch das statistische Bundesamt führen Statistiken über Tote und Verletzte durch Jagd und Jägerwaffen. Jäger zählen nur die „Strecke“ der getöteten Tiere, nicht aber die menschlichen Opfer ihres blutigen Hobbys. Die einzige Organisation, die seit 2001 Jahr für Jahr eine Statistik …

… gegenüber. „Natürlich sind wir keine Gegner dieser Idee. Es ist ein erster Schritt, wenn Menschen einmal pro Woche auf Fleisch verzichten“, sagt Fernando Oreja, Vorstandsvorsitzender des BVL, „allerdings setzen wir auf Überzeugung. Wir plädieren dafür, dass alle öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen und Kindergärten bzw. Kitas täglich ein veganes Gericht anbieten.“ Das wäre echter Fortschritt und erlaubt den Menschen, ganz frei zu entscheiden, wann sie sich fleischfrei ernähren. Schließlich wäre es dann auch einfacher, zwei oder drei Mal pro Woche …

Eine der Hauptursachen der immer wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß …

… Ferner soll die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, dass die gezielte und intelligente Nutzung …

… US-Geheimdienst-Mitarbeiters gewünscht: Die Frage „Hätte Deutschland Snowden Asyl bieten sollen?“, bejahten 67 Prozent der Befragten. Uneinheitlich ist das Bild, wenn es um die eigenen Daten geht. Erstaunlich geringe 51 Prozent gaben an, dass Daten ausschließlich zur Privatsphäre gehören und die Behörden nichts angehen. Dazu passt, dass rund 67 Prozent im Internet unterwegs sind wie vor dem Skandal. Sie haben ihre Web-Gewohnheiten nicht verändert. Hier können Sie den vollständigen Artikel online lesen: http://bit.ly/15hmjDG Haben wir Ihr Interesse geweckt? Die …

… wollen von der Firmenleitung wissen, weshalb Merz für die Entwicklung eines in vitro-Tests um Jahre hinter der US-Firma Allergan zurückliegt. Allergan prüft schon seit zwei Jahren seine Botox-Produkte tierversuchsfrei mit einem Test, der bereits von den EU-Behörden anerkannt wurde. Doch Merz testet noch immer in besonders qualvollen Mäuseversuchen. Das ist katastrophal für den Tierschutz, aber Merz stellt sich auch ein schlechtes Wissenschaftszeugnis aus“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. Nach …

… Tierversuchsgegner-Organisationen aus dreizehn Ländern. Die AG STG fordert seit langem die konsequente Förderung und Anwendung moderner medizinischer Forschungsmethoden. Innovative, tierversuchsfreie Testmethoden sind ein klarer Fortschritt und nicht ein Ersatz für Tierversuche. Die AG STG fordert die Schweizer Behörden auf, dem Tierschutzgesetz Rechnung zu tragen und den Verkauf von Produkten, die trotz tierversuchsfreien Testmethoden immer noch im Tierversuch getestet werden, zu verbieten. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.agstg.ch/botox.html

Die Regelungen des Steuerstrafrechts wurden verschärft, der internationale Datenaustausch der Steuerbehörden nimmt stetig zu und das Bankgeheimnis wird immer mehr aufgeweicht. Ziel der internationalen Maßnahmen ist es, die Steuerflucht einzudämmen und zunächst nicht versteuerte Kapitalerträge aufzudecken. Von den Kapitalerträgen ist die Spur zu dem verheimlichten Kapitalvermögen schließlich nicht mehr weit und dieses könnte wiederum aus nicht versteuerten Einkünften oder Erbschaften etc. stammen. Bevor alle EU-Staaten und auch die Schweiz an dem …