Pressemitteilungen zu Behörden

… sogenannten Skandalen verunreinigter Lebensmittel kommen kann. Man erinnere nur an die sogenannte EHEC-Epidemie 2011, die durch verunreinigte Sprossen ausgelöst worden sein soll. Henry Schneider schickte, wie er gegenüber ExtremNews erzählte, vor gut drei Jahren seine Dokumentation auf CD an Behörden, Polizei, Medien, Politiker usw.. Das Ziel hinter dieser Aktion war, dass die Empfänger sich mit solchen unhaltbaren Zuständen auseinandersetzen. Das haben jene gewissermaßen auch getan, nur leider etwas anders, als er es sich gedacht hätte. Denn nicht …

… teilgenommen. Rund 50.000 Kilometer Stein- bzw. Erdwälle wurden gebaut und über 160 Millionen Bausetzlinge verteilt. Bereits in sechs Gebieten konnte Menschen für Menschen die Arbeit abschießen und die Projekte in die Hände der Bevölkerung bzw. der verantwortlichen Behörden übergeben. „Wir werden auch weiterhin die integrierten ländlichen Entwicklungsprojekte ganzer Regionen beibehalten. Denn nur wenn die Menschen von Beginn an in die Maßnahmen eingebunden werden, können auch nachhaltige Verbesserungen erreicht werden“, betont Dr. Schaumberger. Derzeit …

… und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält. In seiner Ansprache anlässlich des Nationalfeiertages am 10. Oktober sagte Präsident Ma Ying-jeou: "Ich möchte noch einmal ausdrücklich meine starke Unterstützung …

… for up to three years, or a prison term of between six months and three years. 2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. » Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10h30 den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht. Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das …

… der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits deutlich gemacht. Merks Appell an alle Engagierten: nicht aufgeben! Natürlich gebe es viele Regeln, die Aktiven das Leben schwer machten. Die Münchner Ressortchefin begreift es deshalb als Auftrag städtischer Behörden, bürgerliches Engagement zu unterstützen und durch den Paragraphendschungel hindurch zu helfen. Als Beispiel nannte Merk die Einrichtung einer eigenen Beratungsstelle als Reaktion auf das rasant steigende Interesse an Genossenschaften. Auch mit der Forderung des Goldgrund-Aktivisten …

… bleiben darf, weil unser Mandant für die verspätete Arbeitslosenmeldung eine Sperrfrist befürchten muss, die er nicht verschuldet hat. Er hat auf die Richtigkeit der Angaben der Deutschen Rentenversicherung vertraut. Unser Tipp: Gehen Sie bei Beratungen und Anträgen zu Behörden nie allein. Gegebenenfalls kann Ihr Begleiter den Beratungsinhalt dokumentieren und später als Zeuge fungieren. Müssen Sie nach der Altersteilzeit sofort in Rente gehen: Nein ! Soweit in einem Altersteilzeitvertrag eine Klausel mit sofortigen Rentenbezug steht, sind Sie nicht …

… und SPD-Vorsitzenden zusammen. Darunter war die populäre Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die unter dem Namen «Me Nam» ("Mother Mushroom") in sozialen Netzwerken aktiv ist und für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in dem 90-Millionen-Einwohner-Land kämpft. Ihr Pass wurde von den Behörden eingezogen. Bei dem Gespräch waren außerdem der ehemalige Gewissensgefangene Pham Ba Hai, die Geschwister Huynh Trong Hieu und Huynh Thuc Vy die wiederholt schikaniert wurden und deren Vater wegen Regierungskritik zehn Jahre in Haft saß. Ferner der Aktivist Nguyen …

… Zustände in einer Schweinemastanlage in Niedersachsen aufdeckt. Die Bilder zeigen verwesende und verwahrloste Tiere, die sich gegenseitig auffressen. Es hat sich anscheinend schon länger kein Mensch um die Tiere gekümmert. Die erschütternden Bilder verdeutlichen, dass die Behörden nicht einmal Tierhaltungen effektiv kontrollieren können, die schon durch schlimme Tierschutzverstöße auffällig geworden sind. Die ARD-Tagesthemen und der NDR berichten am Donnerstag, den 20. November 2014. Der Betreiber der Anlage kümmert sich anscheinend kaum um die …

… sind, ist erfreulich. Leider ist der Inhalt des Antrages ein Beispiel dafür, dass das Feld der Jugendarbeit einseitig aufgefordert wird, über Kinderrechte zu informieren, jedoch vergessen wird, z.B. auch Verwaltung, Medien und Politik in die Verantwortung zu nehmen. Behörden, die unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder abschieben, Ämter, die Kindern Leistungen vorenthalten und Politik, die Strategien bis zum Jahr 2030 entwirft, aber die Perspektive von Kindern und Jugendlichen vergisst mitzudenken. Das ist die Realität, in der Kinder und Jugendliche …

… qualitativ hochwertige Lösungen durch Mediation“ erwartet das hochkarätige Auditorium am 19. November um 9.30 Uhr Einblicke in konsensfördernde Maßnahmen in Stadtverwaltungen. Kessen führt dabei anhand von Praxisbeispielen aus, welchen Nutzen Mediation in öffentlichen Behörden stiften kann. Anknüpfend an die Ergebnisse vom vortäglichen Panel „Groß- und Kleinprojekte in Ballungsräumen – Demokratische Entscheidungsfindung in multipolaren Interessenkonstellationen“ wird sich Kessen in seinen Ausführungen mit den Potenzialen kooperativer und konsensualer …

… gelangen können. Eine zulässige und bereits angewandte Fragestellung lautet beispielsweise dahingehend, wer seit 01.01.2011 bei einem ausländischen Kreditinstitut sein Konto aufgelöst oder in einen Versicherungs-Deckmantel investiert hat. Aufgrund des Informationsabkommens sind die ausländischen Behörden verpflichtet, diese Anfragen zu beantworten. 2. Gleichzeitig besteht stets das Risiko durch eine Steuer-CD entdeckt zu werden. Insoweit haben die Gerichte bisweilen stets entschieden, dass die dadurch erlangten Daten ohne weiteres im Rahmen eins …

… Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB geben, …

… sind jedoch deutlich höher, als die Kastenstände breit sind. Ein Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage, wie es in § 24 Abs. 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gefordert wird, ist den Tieren daher nicht möglich. ARIWA fordert deshalb ein Eingreifen der Behörden nach § 16a des Tierschutzgesetzes. Um die tierschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sind durch die Veterinärämter Auflagen zu erlassen, die beinhalten, dass die verwendeten Kastenstände mindestens so breit sein müssen, wie die darin gehaltenen Sauen an der höchsten …

… zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten. "Kürschners Handbuch Bundesregierung" enthält annähernd 200 Biografien und Kontaktdaten von den Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern und Leitern von nachgeordneten Behörden. Der Organisationsteil informiert über Leitungsebene, Abteilungen und Geschäftsbereich der jeweiligen Ressorts. Eine Übersicht aller Bundeskabinette seit 1949, Informationen zu den anderen Verfassungsorganen und ein umfangreiches Personen- und Behördenregister …

… Verbänden mit einem Beitrag geladen. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehen, wenn es sich um akute oder schmerzhafte Erkrankungen handelt. Eine weitere Versorgung liegt im Ermessen der Behörden und kann über § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes bewilligt werden, setzt jedoch ein langwieriges Prüfungsverfahren voraus. „Flüchtlingskinder mit Behinderung trifft diese Kann-Regelung besonders hart. Die Verzögerung oder Verweigerung erforderlicher Hilfen hat erhebliche Auswirkungen auf ihre …

… und täglich an irgendeiner ‘Arbeitsstelle’ ausgebeutet.” Kein Kontakt zur Familie oder zu Freunden und auch nicht zur Außenwelt. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Aber genau das ist in Deutschland Realität. Kampf gegen ein riesiges Dunkelfeld Während Länderpolizeibehörden, das BKA und auch die Bundespolizei versuchen, diesen lukrativen Markt unter schwierigsten Bedingungen im Dunkelfeld mit geringen Chancen zu ermitteln, tauchen solche gehandelten Lohnsklaven für den Zoll im Hellfeld deutlich sichtbar in genau solchen üblen Arbeitsverhältnissen …

… Kontinenten gereist. Die diesjährige 128-köpfige Gruppe hat vor ihrem Besuch im September von 36 Städten in 32 Ländern eine sechswöchige Ausbildung durchlaufen. Die 21-tägige Reise ermöglicht den Teilnehmern, an Seminaren teilzunehmen, kulturelle Darbietungen zu präsentieren sowie Behörden und Nichtregierungsorganisationen in den Gastländern zu besuchen. "Diese Initiative zeigt die „Soft Power“ der Jugend und betont Taiwans Rolle als Unterstützer des Kulturaustausches und als Fahnenträger für ethnische chinesische Kultur", sagte Ma. "Die Regierung …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes …

Am 08.10.2014 verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend, dass er beabsichtigt, zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) zu verschmelzen. Die mit ministeriellen Aufgaben betrauten Teile der Abteilung III sollen nach Berlin umziehen. Wir erinnern daran: Die Abschaffung der bisher fünf Bundesfinanzdirektionen (BFDen) zu Gunsten einer vorgesetzten Bundesoberbehörde (jetzt GZD) auf der mittleren …

… Berufsanerkennung Stegmed vermittelte bereits erfolgreich spanische Krankenschwestern und -pfleger an ein Universitätsklinikum in Nordrhein-Westfalen. Die Pflegekräfte absolvierten einen Sprachkurs und erhielten in Deutschland eine Unterkunft sowie intensive Betreuung. "Derzeit dauert die Berufsanerkennung durch deutsche Behörden sehr lange. Somit können die Mitarbeiter nicht immer von Beginn an in ihren ausgebildeten Berufen tätig sein. Ein Problem stellen auch fehlende fachspezifische Deutschkenntnisse dar, die im allgemeinen Sprachkurs nicht gelernt werden", …

… Ein Volksgericht in Ha Dong, Nordvietnam hat in den vergangenen Wochen in drei Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils …

… compact-online.de). Ein Beispiel sei die Volksinitiative zur Abschiebung kriminell gewordener Ausländer, die im Jahre 2010 von 52,3 Prozent der Schweizer angenommen worden war. Die Regelung werde jedoch nicht umgesetzt, „weil sie angeblich internationalem Recht zuwiderlaufe. Die Behörden beginnen über den Souverän, die Bürger, hinweg eigenhändig zu diktieren. Das ist das Wesen der Diktatur“, so der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zugleich bezeichnete Blocher die Nicht-Mitgliedschaft seines Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg …

… Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen das Urteil zugelassen. (Schleswig-Holsteinische OVG, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 20/13) Quelle: PM des OVG Schleswig vom 05.09.2014 Unsere Meinung Die Versendung von Bußgeldbescheiden an Unternehmen und Behörden, die Fanpages bei Facebook betreiben durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat seinerzeit eine Welle der Empörung ausgelöst. Letztlich kann dem jetzt ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur zugestimmt werden. Analog zur Frage …

Manch einer ist beruflich oder privat auf den Führerschein angewiesen. Ein Fahrverbot, der Entzug der Fahrerlaubnis trifft ihn hart. Doch nicht immer ist es zwingend notwendig, sich mit der Entscheidung der Behörden abzufinden. Wenn der Betroffene bei einem Fahrverbot einen Rechtsanwalt einschaltet, stehen die Chancen gut, die Folgen des eventuellen Rechtsverstoßes einzudämmen. Die sofortige Einschaltung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes trägt außerdem dazu bei, Formen und Fristen zu gewahren. Der Rechtsanwalt sorgt dafür, dass …

… der Location war als zulässig. • Mitarbeiter berichten, dass aus Kostengründen brennbare Materialien als Dekoration verbaut werden, teilweise dem Kunden aber Material mit den Eigenschaften schwer entflammbar berechnet würde. • Mitarbeiter berichten auch, dass Sicherheitskonzepte erstellt und den Behörden vorgelegt werden, diese dann aber nicht umgesetzt werden, sondern in der Schublade verschwinden. • Sehr „beliebt“ ist auch die Anweisung des Vorgesetzten, Eintrittsgelder und Einnahmen der Gastronomie ohne Beleg bzw. ohne Eingabe in die Kasse zu …

… und 15 Uhr, sollten Firmenchefs darauf dringen, dass ihre Mitarbeiter Körper und Kopf gegen die Sonnenglut und die Augen gegen die Helligkeit schützen. Lässt sich die Körperbedeckung nicht durchsetzen, sollten die Mitarbeiter wenigstens Sonnenschutzcreme benutzen. Zunehmend stellen Firmen und Behörden ihren Bauarbeitern und Außendienstlern solche Mittel zur Verfügung. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber können aber noch mehr tun, beispielsweise für Schatten und Überdachungen sorgen, zumindest während der Pausen, und immer für frisches Trinkwasser.

… Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige Tage vor dem Prozess untersagten die Behörden Weggefährten der drei Aktivisten eine Teilnahme an dem „öffentlichen Prozess“. In anderen Fällen hat die Polizei durch einen Hausbesuch persönlich eine Teilnahme verboten. Vor den Häusern derjenigen, die der Anweisung der Polizei nicht folgten, stellte die Polizei Barrikaden …

… gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jan Paulsen: „In der Praxis erleben Strafverteidiger immer wieder, dass die Ermittlungsbehörden Strafverfahren gegen Mandanten, die sich in Haft wegen einer Tat befinden, für die sie bereits rechtskräftig verurteilt wurden, nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchführen, obwohl in dem neuen Strafverfahren ein Haftbefehl existiert. Auf Grund des Haftbefehls …

… Kastrationen, Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, Futterversorgung, veterinär-medizinische Versorgung, akzeptanzfördernde Maßnahmen für die Anwohner Giurgius, das zukünftige Management des Shelters sowie Vermittlungen beinhalten sollte, mit uns auszuar-beiten. Jeder, der schon Mal mit Behörden zu tun hatte, kann sich vorstellen, welcher Kraftakt erforderlich war, um bis zum folgenden Punkt zu kommen: 29.07.2014 Vertragsunterzeichnung: Wir haben Deutsch-Rumänische Tierschutzgeschichte geschrieben Der Vertrag wurde von allen Parteien unterzeichnet …

… Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die Bürger und das Land sind. - Maßnahmen zur geistigen und materiellen Unterstützung seiner Mitgliedern - Maßnahmen …

Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird immer enger und der Wettbewerb steigt. Kommunikation mit Gerichten und Behörden sowie die Aktenführung werden schon in absehbarer Zeit nur noch elektronisch erfolgen. Daher werden Kanzleien ohne professionelle und stets aktuelle Kanzleisoftware schon bald wirtschaftliche Nachteile verspüren. Die integrierte Anwaltssoftware ReNoStar wächst skalierbar mit den Anforderungen. Zusatzmodule verringern den Arbeitsaufwand zusätzlich und senken Fremdkosten. Der Einstieg ist bereits ab € 19,90 pro Monat möglich. „Mit selbst …

… erste Bereich, also Information und Beratung, richtet sich vor allem an die Eltern von Menschen mit Down-Syndrom – und an werdende Eltern. Dabei geht es nicht allein darum, „handfeste“ Informationen etwa über das Down-Syndrom oder für den Umgang mit Behörden zu geben, sondern auch den Erfahrungsaustausch zwischen den Familien zu stärken. Bei der Kinder- und Jugendarbeit stehen die Menschen mit Down-Syndrom und ihre (jungen) Familienmitglieder und Freunde im Mittelpunkt. Dem Verein ist es dank der ehrenamtlichen Arbeit der Vereinsmitglieder über …

… Online-Aktion gestartet. Das Ziel: Die Firma Merz soll ihre Botox-Produkte endlich tierversuchsfrei testen. „Merz will erst Ende 2014 einen tierversuchsfreien Test vorlegen. Das heißt, dass es noch Jahre dauern kann, bis die qualvollen Mäuseversuche endlich aufhören, denn die Behörden müssen den Test erst anerkennen. Deshalb fordern wir Merz auf, seine Botox-Produktion solange zu stoppen, bis die Lifestyle-Produkte tierversuchsfrei geprüft werden können. Wir setzen darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls bei Merz zu Wort melden“, …

… heraus die Peking aufrief, die historische Bedeutung des Ereignisses zu reflektieren. Nur indem man sich dieser unvergesslichen Tragödie stelle, könne die Gesellschaft ihre Wunden heilen und nach Vorne schauen, sagte der MAC, und drängte die festlandchinesischen Behörden, Überlebende des Vorfalls und ihre Familien wohlwollend zu behandeln. Der MAC sagte Peking solle die Rechte von Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in Übereinstimmung mit ihrem Weißbuch der Menschenrechte schützen, welches verspricht, die Bürgerrechte zu fördern und ein besseres …

… gehen die Banken mit dieser Tatsache nicht hausieren.“ „Bankkunden sollten sich diese Tatsache zunutze machen, um bei einer fehlerhaften Anlageberatung oder eingetretenen Vermögensverlusten eine Druckkulisse aufzubauen. Nichts mag eine Bank weniger, als dass ihr Ansehen bei den Behörden gefährdet wird“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, der mit seinem Team eine Vielzahl von Bankmandaten betreut. Betroffenen Bankkunden sollte jedoch nicht nur die Beschwerde klar sein, sie sollten auch bei berechtigten …

… der Uni Münster gemeldet hat, wurde in den USA eine Entscheidung getroffen, die auch für uns eine große Bedeutung haben wird: Bundesrichter James Francis aus New York hat angeordnet, dass Microsoft die Emails und sonstigen digitalen Inhalte seiner Kunden an US-Behörden herauszugeben habe. Das gelte selbst dann, wenn die Daten im US-Ausland (etwa Europa) gespeichert seien. Ein US-Internetprovider dürfe nicht die Herausgabe verweigern, nur weil die Daten in Europa gespeichert oder EU-Bürger betroffen seien. Insofern müssten auch Daten aus Irland über …

… Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten war seine Befürchtung, die deutschen Finanzbehörden hätten aufgrund gekaufter Steuer-CDs bereits Kenntnis seiner Auslandskonten. Ob derartige von den deutschen Steuerbehörden im Ausland (Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg) von dubiosen Informanten gekaufte CDs mit den Kontodaten deutscher Staatsbürger in Steuerstrafverfahren …

… an die Berufs- und Ehrenordnung des BDÜ gebunden, mit der sie sich zu Standards einer professionellen Berufsausübung verpflichtet haben. Dazu zählen zum Beispiel die Einhaltung von Terminen und die Pflicht zur Verschwiegenheit. Dies gibt Auftraggebern aus Kanzleien, Behörden und Unternehmen die Sicherheit, dass in der „Fachliste Recht“ nur qualifizierte Dienstleister aufgeführt sind. Im redaktionellen Teil der Fachliste finden sich praktische Hinweise für die Suche nach dem passenden Dolmetscher und Übersetzer sowie die erste Kontaktaufnahme. Des …

… tödlichen Folgen" (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrie­ben werden. Erpressung, Schi­kanen, …

… gegeben, geschweige denn ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, von Paradigmenwechsel keine Spur“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, “2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Änderung des Tierschutzgesetzes den Genehmigungsbehörden noch nicht einmal ein umfassendes Prüfrecht der Tierversuchsanträge gesichert, das muss die GroKo sofort korrigieren.“ Die schwerwiegenden Folgen des fehlenden Prüfrechts wurden Anfang diesen Jahres im jahrelangen Rechtsstreit um die sogenannten Bremer Affenversuche …

… alle Unterstützung“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht. Nur sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Klage ist jedoch nur das letzte Mittel, vielmehr wird Verbänden ermöglicht, ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einzubringen. Die Tierschutz-Verbandsklage …

… Zwangsbejagung ade aufmerksam. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 stellte sie über ihren Rechtsanwalt einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks. Zunächst sah es so aus, als würde den Reichardts die Befriedung ihres Grundstücks von den Behörden so schwer wie möglich gemacht: Es wurde mit einer Gewissensprüfung gedroht und Gebühren für die Bearbeitung des Antrags in Höhe von 2000 bis 4.000 Euro angekündigt. Doch dann kam es doch anders: Die Gewissensprüfung wurde trotz mehrfacher Ankündigung in …

… verliehen erhält, ohne ein entsprechendes Studium in dem Bereich zu haben, dass man sich unangenehmen Nachfragen des zuständigen Kultusministeriums ausgesetzt sehen kann. Die Hochschulgesetze regeln nämlich auch, dass derjenige, der einen Grad führt, auf Verlangen der zuständigen Behörden die Berechtigung hierzu urkundlich nachweisen muss. Hier macht sich jeder verdächtig, der z. B. einen Ehrendoktortitel einer medizinischen Fakultät aus Chile verliehen bekam, aber noch nie Medizinlehrbuch in der Hand hielt.“ Hat es Ihrer Kenntnis nach erfolgreiche …

… entbehrt jeder Grundlage. Inländisches Anhörungsverfahren Seitdem das Abkommen im Juni 2013 unterzeichnet wurde, hat der Legislativ Yuan, Taiwans Parlament, 20 öffentliche Anhörungen dazu abgehalten. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium, die Kommission für Angelegenheiten des Festlands und weitere Behörden mehr als 110 Sitzungen durchgeführt, an denen 46 Führungskräfte aus der Industrie und 264 aus dem Handel teilnahmen, während der Legislativ Yuan dreimal von entsprechenden Behörden befragt wurde. Das Überprüfungsverfahren ist ganz klar kein …

… Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen. Außerdem müssten die Internetnutzer – wie im Übrigen auch die Access-Provider – ihre Rechte vor Gericht geltend machen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, müssten die nationalen Behörden und Gerichte prüfen. (EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Aktenzeichen C-314/12) Unsere Meinung Die Auswirkungen dieser Entscheidung können zzt. noch nicht so recht abgeschätzt werden. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass ab sofort alle möglichen Webseiten gesperrt werden müssen. …

… fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein und ist das erste Bundesland, das einen Tierhaltungsbereich (Zoos) aus der Zuständigkeit des Gesetzes ausklammert. Das Gesetz sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Fachwissen bei den Behörden einbringen und in letzter Konsequenz die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen können. Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation beseitigt das Gesetz einen gravierenden Mangel. Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist …

… einem Baurechtsanwalt prüfen lassen, damit solche Fristen nicht unbemerkt bleiben. Tipps für öffentliche Auftraggeber: Bei Großprojekten auch funktional ausschreiben! Öffentliche Gebäude sollen nicht nur zweckmäßig, energieeffizient und preisgünstig, sondern auch repräsentativ sein. Deshalb planen in der Regel viele Behörden selbst und schreiben dann – nach § 7 VOB/A – die Arbeiten mit einem entsprechend detaillierten Leistungsverzeichnis aus. So behalten sie alles unter Kontrolle. Das muss nicht immer der beste und sinnvollste Weg sein. Gerade …

… Regierungsfraktionen als Klientelpolitik, die sich gegen unseren Rechtsstaat richtet. „Auch für Zoos gilt das Tierschutzrecht und keinesfalls nur das Naturschutz- recht, so wie das SPD und Grüne vorgeben. Die Zoos können gegen Tierschutzauflagen der Behörden, die ihnen zu hoch erscheinen, gerichtlich vorgehen. Aber niemand kann gegen zu niedrige Tierschutzauflagen klagen. Genau das will und muss die Tierschutz-Verbandsklage ändern, wer hier einen Sonderstatus fordert hat unserer Rechtsstaat nicht verstanden“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, …

… „Versuchstier des Jahres 2014“ ernannt. Aktuelle Anlässe für die Nominierung sind: - der folgenschwere Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerWG) vom Januar; er legitimiert die sogenannten Bremer Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller …