Pressemitteilungen zu Behörden

… sich so dramatisch verändern, dass ein Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“ Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, …

… für eine Willkommenskultur zu verstärken“, betont DIE LINKE die Aufgabe, die gemeinsamen Bemühungen lebendig und initiativ zu halten. „Dieses Konzert ist ein deutliches Signal an andere Initiativen, dass sich der Schulterschluss zwischen Engagierten, Unterstützern, Behörden und den Betroffenen selbst lohnt“, fasst Bärbel Adolphs, leitende Koordinatorin der Veranstaltung, zusammen. Dieses Großevent ist ein Projekt von „Welcome to Wandsbek“, das ein gutes Miteinander von Alteingesessenen, Neubürgern, Freunden und Gästen aus unterschiedlichen Kulturen, …

… einer breiten Mehrheit ist das Gebot der Stunde! Wo aber waren die Heuchler, als es nicht galt, Benzin ins Feuer zu gießen, sondern 4 deutschen Journalisten zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Recherchen exakt zu diesen Kriterien von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt, sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet sind? Wo, als es also nicht galt, auf Missstände andernorts zu zeigen, sondern diese im eigenen Lande abzustellen? "Wer gewinnt im Sachsensumpf?" fragte …

… Deutschen Tierschutzbundes erhalten immer dann Zuschüsse aus dem Feuerwehrfonds, wenn es um die schnelle Überbrückung bei finanziellen Engpässen geht. Der Deutsche Tierschutzbund greift seinen Mitgliedsvereinen und deren Tierheimen aber auch dann unter die Arme, wenn eigentlich die Behörden die Kosten tragen müssten, die Übernahme jedoch verweigern oder nicht kostendeckend zahlen. So zum Beispiel in Fällen von Animal Hoarding oder von illegalem Welpenhandel – die Liste der vierbeinigen Notfälle, die regelmäßig in deutschen Tierheimen medizinische …

… Am ersten Jahrestag des Angriffs auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ stürzte ein junger Mann mit einem Schlachterbeil und dem Ruf „Allahu akbar!“ („Gott ist am größten!“) auf zwei Pariser Polizisten zu und wurde erschossen. Einige Wochen später stellten die Behörden fest, dass es sich um einen Tunesier gehandelt hatte, der unter den verschiedensten Namen und Herkünften durch sieben europäische Länder getingelt war. 2011 war der Mann in Rumänien eingereist, wurde später in sein Heimatland abgeschoben und betrat 2013 das erste Mal …

… Gebrauch. In der Geschäftspraxis reicht die Unterschrift. Unterschrift und Siegel unterstellen bei gleichzeitiger Zeichnung eine höhere wenn nicht gleichzeitig auch wirklich zutreffende Beweiskraft mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen Sachverhalten, in denen z.B. bei förmlichen Anträgen von Behörden neben der Unterschrift stets auch ein Siegel erwartet wird. Gestempelt wird grundsätzlich in "roter Farbe". Vor allem bei Gesellschafterauseinandersetzungen kann der Besitz des Siegels von erheblicher Bedeutung sein. In den falschen Händen kann die …

… -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, was die Stadt Koblenz Kosten in Höhe von 3.800 Euro pro Monat spart. Schlief beantragte für seine Klientin ein persönliches Budget. Die Behörden lehnten ab. Auch begleitende Hilfen, die die Betreute benötigt, um ihren Alltag meistern zu können, wurden erst nach Wochen genehmigt. Heute kann die Klientin dank Schliefs Knowhow ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen. Anna L. hat dank gesetzlicher Betreuung nicht nur ihr …

… Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Schrader ll.m. weitere Informationen: http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/ http://www.schrader-mansouri.de/arbeitsrecht Telefonisch erreichen Sie uns unter: +49 211 9009790 per E-Mail erreichen Sie …

… geklärt werden muss, ist, ob der VW-Konzern seine Ad-hoc-Mitteilung zu den Abgasmanipulationen zu spät veröffentlicht und damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu klären wird auch die Frage sein, seit wann die VW-Spitze von den Manipulationen bei Diesel-Motoren wusste. Zuletzt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass dies nicht erst durch die Bekanntmachung durch die US-Behörden der Fall war. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html

… oder werden hier gezielt die Bewohner von Flüchtlingsheimen von türkischen Extremisten angesprochen oder gar angeworben?“ Die Kölner FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach durch Anträge und Anfragen auf solche potentielle Gefahren hingewiesen: „Leider werden die Einrichtungen von den Behörden nicht ausreichend kontrolliert. Auch fehlt mir ehrlich gesagt das Vertrauen in private Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg …

… Betreiber ein Sicherheitskonzept zu erstellen sowie einen Sanitäts– und Ordnungsdienst einzurichten. 2. Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat die Betreiberin oder der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind der Umfang des Sanitätsdienstes und die vom Veranstalter damit beauftragte Organisation, die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes, gestaffelt nach Besucherzahlen …

… Ansbach war ein mehrfach straffällig gewordener Flüchtling, der in einem Flüchtlingsheim wohnte, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde und dessen Aktivitäten bzw. An-, und Abwesenheiten offensichtlich nicht ausreichend dokumentiert wurden, sonst hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden wahrscheinlich bereits im Vorfeld konsequenter und schneller reagieren können. Auch wenn es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, müssen die Sicherheitsbehörden durch einen vernetzten Datenaustausch in die Lage versetzt werden, schnell zu erkennen …

… weitergegeben, welche die Sicherheit von Würdenträgern, Wirtschaftsgrößen, Personen des öffentlichen Lebens und sonstigen gefährdeten Personen gewährleisten", so der Geschäftsführer von CAMPUS Security Franz Wulz. Die Aktualität der Sicherheitsausbildung wird durch enge Kontakte zu Behörden und zur Sicherheitsindustrie gewahrt. International tätige Fachleute tragen mit aktuellen Erkenntnissen zu Innovation und Qualitätssicherung bei. „Gerade dem Schutz von Kindern wird bei der Ausbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Personenschutzteam von CAMPUS …

… dem persönlichen Gespräch ist mir es mir ebenso wichtig, dass alle Zuschriften aus meinem Wahlkreis zügig und gründlich beantwortet werden. Mich erreichen jede Menge gute Fragen, manchmal aber auch ziemlich komplizierte Anliegen. Falls für eine angemessene Antwort zunächst andere Ministerien oder Behörden kontaktiert werden müssen, kann die Antwort also auch mal ein paar Tage länger dauern. Doch grundsätzlich gilt: Ich helfe den Menschen, die sich mit Fragen und Problemen an mich wenden, im Rahmen meiner Möglichkeiten so gut es geht“, so Bartke weiter. Abgeordnetenwatch.de …

… ist extrem knapp. Unsere Klientinnen und Klienten sind mit einer Wohnungssuche oft überfordert, denn das Genehmigungsverfahren ist kompliziert und bietet Fallstricke. Bekommt ein Klient eine Wohnung angeboten, so muss er sofort zusagen, sonst ist der Wohnraum weg. Die Behörden verlangen aber, dass zuvor ihre Genehmigung eingeholt wird, sonst übernehmen sie weder Kaution noch Umzugskosten. Ohne Berufsbetreuer steht der Klient alleine da. Wir halten den Kontakt zu den Sozialämtern und der Arbeitsagentur, stellen die Anträge und intervenieren, wenn …

… Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden zu befördern. Gleichzeitig soll somit die Möglichkeit geschaffen werden alle Landesbehörden sicher elektronisch zu erreichen und die Verwaltungstätigkeiten intern zu vereinfachen. Für Behörden und Unternehmen bietet Chiffry eine auf deren Bedürfnisse angepasste Lösung …

… noch dünner und die Gefahr der Entdeckung steigt weiter an. Wer in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine Strafverfolgung vermeiden möchte, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese muss allerdings rechtzeitig erfolgen, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Dabei ist jedes Detail wichtig. Wer trotz Selbstanzeige dem Finanzamt gegenüber …

Das Bewusstsein für Datenschutz wächst im ganzen Land, doch noch immer werden häufig Nachnamen von Patienten und Kunden in die Wartebereiche von Kliniken, Jobcentern und Versicherungen gerufen. Dabei haben wir heute die technischen Möglichkeiten und Lösungen um dieses, zunehmend in den Fokus der Datenschützer geratene Problem elegant zu lösen. Das Kundenaufrufsystem Oxygen.queue der DOOH media GmbH in Kombination mit dem Oxygen.Infoscreen schließt dieses Datenlücke und bietet zudem in Verbindung mit der flexiblen Software die Möglichkeit, …

… Verkehrsentlastung und der Seeanbindung ausreichend gefordert ist, wird sich in Zukunft mit erheblich mehr Kleinst-Entscheidungen auseinanderzusetzen haben. Der Anstieg der Sitzungsgelder für die Stadträte dürfte dabei noch der kleinste Posten sein. Die Starnberger FDP ist angetreten, die Leistungen der lokalen Behörden für den Bürger zu verbessern und den Aufwand zu reduzieren. Dabei wurde in den letzten zwei Jahren viel erreicht, wie z.B. die Abschaffung der Kostenbeteiligung der Anlieger an Straßenbauvorhaben. Der von der CSU, UWG etc. gestellte Antrag führt …

… der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein …

… automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, der schon ein Jahr zuvor beginnt. Für Steuersünder, die immer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert haben, bedeutet dies, dass sie früher oder später mit der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden rechnen müssen. Dann drohen eine Strafverfolgung und ggf. eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Solange die Tat noch nicht entdeckt ist, haben Betroffene aber noch die Möglichkeit, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Dazu …

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung …

… Frankfurt / Eschborn“ oder das Länderspiel der DFB-Elf in Hannover, ist man in diesem Jahr mit wetterbedingten Absagen bzw. Abbrüchen von Großveranstaltungen konfrontiert. Anfang des Jahres waren Karnevalsumzüge betroffen, die sturmbedingt abgesagt werden mussten. Jetzt wurde durch die Behörden das Festival Rock am Ring abgebrochen. Es dürfte in allen Fällen den Behörden und den Veranstaltern nicht leichtgefallen sein, eine solche Entscheidung zu treffen. Es scheint aber, dass es auf der emotionalen Ebene einen erheblichen Unter-schied macht, ob …

… allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet …

… Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen. Sinnvoll „bezeugen“ oder besser „amtlich beglaubigen“ Dennoch werden Vollmachten oft nicht anerkannt oder zumindest in der Alltagspraxis von Ärzten, Banken, Behörden oder sonstigen Dritten angezweifelt. Vielleicht gibt es Zeugen, die bestätigen können, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig war. Das kann helfen. Solche Zeugen können Familienangehörige, der Finanzvermittler oder auch Ärzte etc. sein. Eine …

… des Öffentlichen Dienstes machten die Passanten auf die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam. Dies ist Teil der NRW-weiten Aktion "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst", welche unter anderem auf der Internetseite https://www.angegriffen.info über die aktuelle Situation in Behörden informiert und eine Zeitleiste von Zwischenfällen sowie einen Kummerkasten als Plattform für betroffene Beschäftigte anbietet. Oft trifft es vor allem junge Beschäftigte, die in publikumsnahen Bereichen wie Bürgerbüros eingesetzt werden, um dort Berufserfahrung …

… vermißt, 644 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 343 an den deutschen Ost-Grenzen, 21 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen - mindestens 996 wurden verletzt. 20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung, 77 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 1232 Flüchtlinge …

… nach Bedarf ohne Probleme zur Seite gestellt werden. Zu den Grundprinzipien der beiden Rechtsanwälte gehören Diskretion, Fachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln. Auch ist der Beistand bei Prozessen sowie die Führer dieser kein Problem und gehört zu den angebotenen Dienstleistungen. Vertreten werden Privatpersonen, das Gemeinwesen sowie KMU. Neben der angebotenen Tätigkeiten vertreten die Rechtsanwälte auch vor Behörden und Gerichten, welche in der Schweiz ansässig sind. Weitere Informationen sind unter http://www.biglerkaufmann.ch zu finden.

… seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um unredlichen Unternehmern das …

… biometrische Erfassung von tausenden von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Allein dafür wurden über 1000 "Guardian"-Geräte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erworben. Heute helfen Crossmatch-Lösungen eine Vielzahl von identitätsbezogenen Risiken für Unternehmen, Organisationen und Behörden aller Größen zu senken: - EU-Mitgliedsländer setzen Crossmatch-Lösungen an den Grenzen ein, um eine noch nie dagewesene Anzahl von Migranten und Flüchtlingen zu registrieren, um ihre Bürger zu schützen und die Integrität von Asylverfahren zu …

… allerdings nicht leicht zu beschreiten. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch alle Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt, steht am Ende auch die Straffreiheit. Zu den wichtigsten Punkten zählen dabei, dass die Selbstanzeige rechtzeitig, also vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden gestellt wird, und dass sie vollständig und fehlerfrei ist. Diese Anforderungen sind für den Laien ohne kompetente Hilfe kaum zu bewältigen. Wer es dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht ein hohes Risiko ein. Denn …

… Systeme im IP-Bereich zu etablieren. IP-Gerichte verfügen über die exklusive Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie existieren als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen oder Kammern innerhalb von Zivilgerichten oder Behörden. Im internationalen Vergleich unterscheiden sich die bestehenden IP-Gerichte in ihrer Struktur, Kompetenz und Zusammensetzung. Zudem arbeiten sie häufig jeweils nach eigenen Verfahrensregeln und Regeln der Parteivertretung. Die ICC stellt in ihrem Bericht IP-Gerichte …

… Menschen Spuren, Bilder, Daten, Profile, ja auch intimste und vertraulichste Informationen, die für niemanden zugreifbar sollen. Das Leben wird immer digitaler. Teilweise bewusst und auch unbewusst hinterlassen wir Spuren und Informationen im Internet. - Kommunikation mit Freunden, Behörden, Telekommunikations-, Strom- und Gasunternehmen, Versicherungen und Banken findet wie selbstverständlich über das Netz statt. - Wir haben Online-Profile im Internet, denken wir hier an Facebook, WhatsApp, Twitter, etc. oder auch Profile, von denen Dritte vielleicht …

… (DIE LINKE) geladen hatten. Klaus Bartl: „Wir möchten dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die Betreuung zu schaffen, die es aktuell nicht gibt.“ Am Fachgespräch nahmen zahlreiche Experten aus dem Betreuungswesen teil: Vertreter der Betreuungsbehörden, Richter, Rechtspfleger, Berufs- und Vereinsbetreuer sowie ehrenamtliche und Familienbetreuer. BdB-Landessprecher Fred Fiedler schilderte, mit welchen Rahmenbedingungen Berufs- und Vereinsbetreuerinnen und –betreuer kämpfen. Gerade mal 3,1 Stunden stehen für jede Klientin und jeden Klienten …

… Herstellung in dieser Höhe wird die Atmosphäre elektrolytisch aufgeladen. Dadurch entstehen Blitzeinschläge, Wolkenbrüche, Orkane und Überschwemmungen. In Amerika gibt es den meisten Flugverkehr. Zyklone, Blitzeinschläge und Überschwemmungen entstehen nachweislich in Amerika. Ausgerechnet amerikanische Behörden prangern europäische Dieselmotorenbauer an. In diesem Zusammenhang werden Schadensansprüche gestellt. Das ist unberechtigt. Die USA fügen Europa einen hohen Schaden zu. Der gesamte Dieselverbrauch auf der Erde ist wesentlich geringer als …

… bekommen wir pauschal 3,1 Stunden pro Klient und Monat vergütet – zu maximal 44 Euro pro Stunde. Seitdem ist die Zahl unserer Aufgaben deutlich gewachsen, haben wir mehr Verantwortung übernommen und ist die Bürokratie gewuchert. Wir erleben Ansprechpartner bei den Behörden, die auf Streichen und Nichtgenehmigen aus sind. Die Rechte unserer Klienten durchzusetzen, wird daher immer aufwändiger. Wir steuern gerade auf eine soziale Katastrophe zu.“ Katrin Möller und Klaus Lederer wollen nun die aktuelle Situation in der Betreuung im Berliner Abgeordnetenhaus …

… Sozialversicherungsstrukturen sowie Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Deutschland; - Aufzeigen von individuellen Handlungsmöglichkeiten; - Vermittlung von Kontakten zu Ämtern, Anwälten, Gewerkschaften, Kammern und anderen für das Leben und Arbeiten in Deutschland wichtigen Institutionen; - Begleitung bei Gängen zu Behörden und anderen Einrichtungen. Obwohl auch in Bremen und Bremerhaven in großer Zahl mobile Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Staaten tätig sind, hat sich der Senat bislang um eine Beschlussfassung über die Errichtung und …

… Steuerlegalität zurückzukehren und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden, können Betroffene noch eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)stellen. Das ist aber nur dann noch möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Sobald die Steuerhinterziehung aufgeflogen ist, liegt ein Sperrgrund für die Selbstanzeige vor. Da durch verschiedene Maßnahmen die Entdeckung unversteuerter Einkünfte immer wahrscheinlicher wird, sollten Steuersünder nicht mehr lange …

… in die Ferne schweifen, wenn gute Lösungen so nah sind?“ so Sirko Scheffler, Vorsitzender LFK Internet und Digitale Wirtschaft. Die Plattform, mit dem Qualitätszeichen „IT-Security made in Germany“, ermöglicht die datenschutzkonforme Kommunikation von Behörden, Institutionen und Privatpersonen. Diese können mit Chiffry abhörsicher telefonieren, verschlüsselt Nachrichten versenden und diverse Dateien vertraulich teilen. Zudem ist die gleichzeitige Installation verschiedener Chiffry-Ausführungen wie Business- und Basisversion auf einem Endgerät möglich. …

… Die Nutzung von Chiffry gestattet nicht nur die Umsetzung der Koalitionspläne im Bereich IT-Sicherheit sondern fördert auch den Erhalt sowie Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region. Die Anwendung ermöglicht die datenschutzkonforme Kommunikation bei Behörden, Institutionen und Privatpersonen. Diese können mit Chiffry abhörsicher telefonieren, verschlüsselt Nachrichten versenden und diverse Dateien vertraulich teilen. Mit einem durchdachten Sicherheitskonzept verschlüsselt Chiffry alle Nachrichten im 256-Bit AES im GCM-Modus und nutzt …

… außerdem jahrelang bei der Ausbildung von Juristen und Richtern. Das daraus entstandene soziale Netzwerk zeigt sich heute bei der Vertretung seiner Mandanten deshalb häufig als hilfreich. Die Kanzlei befindet sich in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Dadurch sind die Gerichte und Behörden sehr schnell zu erreichen. Dies erleichtert bei der Vertretung der Mandanten die Kommunikation und verhindert einen größeren zeitlichen Aufwand. Ausführliche Informationen zur Kanzlei Simbach sind auf der Homepage http://www.anwaltskanzlei-simbach.de/ zu finden.

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren. Wie …

… finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet …

… Gegenwind weiter zunimmt und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird. Noch besteht die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie aber nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers stellen den Laien vor quasi unüberwindbare Hürden. Daher sollte eine …

… Gegenwind weiter zunimmt und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird. Noch besteht die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie aber nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers stellen den Laien vor quasi unüberwindbare Hürden. Daher sollte eine …

… finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet …

… sich auch die Rechtslage im Patienten- oder im Sterberecht ändern. Nicht aktuelle Dokumente nützen also nichts. Fehler 8: Nur Originale sollen gelten Im Fall der Fälle muss man als Bevollmächtigter einige Dutzend Stellen mit der Vollmacht versorgen: Krankenhäuser, Pflegeheim, Labore, Banken, Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen und so weiter. Hier helfen Kopien der Vollmachten. Dennoch heißt es oft vor allem in Vordrucken, dass nur das Original der Vollmacht gilt und auch nur, wenn es der Bevollmächtigte bei Ausübung der Vollmacht „in den Händen …

… Maßnahmen und internationale Abkommen folgen. Noch haben Steuerhinterzieher die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das kann aber nur gelingen, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers sind für den Laien kaum zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch …

… Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vorliegen, wenn die Tat bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder auch schon dann, wenn der Steuersünder mit der Entdeckung der Tat rechnen musste. Ob die mediale Berichterstattung über den Ankauf sog. Steuer-CDs bereits für einen solchen Sperrgrund sorgen könnte, ist rechtlich umstritten. Bei den …