Pressemitteilungen zu Behörden

… Betriebsgenehmigung benötigen, deren Erteilung eine eigene Bewertung der Sicherheitsrisiken des Gesamtsystems und der Maßnahmen zur Risikominimierung durch den Betreiber vorausgehen müssen. 3. Bei höherem Risiko ist eine umfassende „Zulassung“ durch die zuständigen Behörden ähnlich derer für Flugzeuge vorgesehen. Darüber hinaus wird es in Zukunft Vorschriften geben müssen zu Fragen des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre der Überflogenen, Versicherungsfragen, Frequenzzuteilungen und letztlich auch Sicherheitsfragen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… maßgeschneiderte Selbstanzeige erstellen zu können. Nur wenn alle steuerrelevanten Vorgänge fehlerfrei und vollständig erfasst sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Darüber hinaus muss sie auch rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Auch bei einer fehlgeschlagenen Selbstanzeige ist noch nicht alles verloren. Denn sie kann sich immer noch strafmildernd auswirken. Für die Festlegung des Strafmaßes ist auch die Bewertung des Einzelfalls notwendig. Um ein möglichst geringes …

… ein bereits bestehendes Compliance Management System integrieren. Bei der Errichtung eines Tax Compliance Management Systems müssen die spezifischen Strukturen und Anforderungen des Unternehmens bedacht und eine maßgeschneiderte Lösung gefunden werden. Die beteiligten Personen und Behörden müssen erfasst und die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Dabei reicht es nicht aus, die installierten Funktions-, Informations- und Überwachungssysteme einmal zu installieren. Vielmehr müssen sie regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft und ggf. …

… neuer Breitbandanschlüsse bei Kunden für Kommunikationstechniker • Inspektionen und Gutachten vor Ort für Hypothekenbanker • Hausbesuche von Physiotherapeuten, Altenpflegern oder anderen medizinischen Fachkräften • Katastrophenhilfe während eines Hurrikans oder Erdbebens für Behörden • Reparatur und Wartung für Unternehmen unterschiedlicher Branchen (Energie, IT, Pharma etc.) Da Pega Field Service auf der Pega-7-Plattform (www.pega.com/products/pega-7-platform) basiert, profitieren Anwender auch von der verbesserten mobilen Funktionalität …

… und Hamburger allerdings davon überzeugen zu können, daß dies letztlich nicht doch nur auf ihre Kosten und zu ihren Lasten geschehe. Anlaß für die Anzeige war die planlose, gegen die legitimen der Bürgerinnen und Bürger gerichtete „Basta-Politik" der Hamburger Regierung und Behörden sowie die Befürchtung, daß daraus für die Stadt nichts Gutes werden könne. Wie berechtigt die Sorgen der betroffenen Bürger sind, wird klar, wenn man die Pläne für wahre Flüchtlings-Ghettos betrachtet, die über das Hamburger Stadtgebiet verteilt geplant und teilweise …

Beraterin aus der bayerischen Holledau. Gerdau-Profiling wurde von Gabriele Gerdau im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen gegründet. Die Diplom-Verwaltungswirtin verfügt über fast 40 Jahre Berufserfahrung in mehreren Institutionen des Bundes und der Länder, zuletzt 15 Jahre im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes hat sie täglich mit Personen in sicherheitsrelevanten Positionen zu tun. Sie berät und begleitet in der privaten Wirtschaft, in Behörden und Verbänden.

… wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen. Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das aus den Krisen führt. Politikern ist ein umfassendes …

… ein hohes Risiko ein. Bevor das Schwarzgeld entdeckt wird, kann noch eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Steuerhinterziehung verstehen die Behörden keinen Spaß. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen Geldstrafen oder Haftstrafen. Freiheitsstrafen kommen schon bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro in Betracht. Auch wenn das Strafmaß immer vom Einzelfall abhängig ist, sollten Steuersünder …

… Starts auf der Piste 15 nach Süden haben zu jeder Zeit am Anfang der Piste zu erfolgen, - LUMEL und ELBEG Verfahren sind anzupassen an lärmarme Verfahren, - Neue nachweislich lärmarme Flugverfahren sind von den zuständigen Behörden vorzuschlagen, - Die lärmarmen Startverfahren sind vorzuschreiben. Diese pragmatischen Punkte haben zum Ziel die zuständigen Stellen dazu zu bewegen emissionsärmere Flugverfahren einzusetzen ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Mit freundlichen Grüssen BISF Jürgen Fingerle Vorsitzender Anlage des Dokumentes auf das …

… EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen. Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC weiterleiten können. Für Beschwerden gegen den …

… in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt. Hier halten sich besonders viele gehörlose Flüchtlinge auf, sagt Ege Karar, DGB-Bundesreferent für Migration und Flüchtlinge. „Alleine im Hamburger …

… der Kriegsgefangenschaft zurück. Im Januar wurde Biewald gemeinsam mit seiner Mutter und drei Geschwistern zunächst auf einem Pferdewagen in das Riesengebirge evakuiert, später per Eisenbahn in den sogenannten Sudetengau. Von dort wurden sie Juni 1945 durch die nun tschechischen Behörden ausgewiesen und gelangten zu Fuß zurück nach Schlesien. Aber auch aus Schlesien wurden sie im November desselben Jahres durch die polnischen Behörden erneut vertrieben, gelangten wiederum zu Fuß nach Grünberg und fanden nach Umwegen 1946 schließlich in Sachsen eine …

… Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Anschluss daran stellte er mögliche Lösungen vor, wie strategische Führungssysteme in öffentlichen Institutionen ausgestaltet werden können. In der sich anschließenden Diskussion entschieden sich …

… auftraggebende Unternehmen (der eigentliche Arbeitgeber) selbst das Compliance- und Ethik-Fähnchen hochhält, aber in eigenen Dingen dann nicht mehr ganz so genau hinschaut. Leider (!) sind die Gerichte oftmals hier in einem Punkt noch (!) zögerlich: Zwar können die Behörden gegen die Scheinselbständigkeit vorgehen, aufgrund des Personalmangels finden aber nur wenige Kontrollen statt. Interessant wäre es, wenn auch Wettbewerber oder Verbände gegen diese Unsitte mit einer Abmahnung vorgehen dürften. Allerdings hat sich noch nicht durchgesetzt, derlei …

… Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, greift ein mehrstufiger Alarmierungsplan. In Belgien etwa kann ein Fahndungsaufruf mit Suchbild regional innerhalb weniger Minuten auf Bahnhofsanzeigen und digitalen Werbetafeln veröffentlicht …

… Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür einen Grund zu nennen. Diese Nachricht ging im Vorfeld des gestern eröffneten 12. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams unter, da viele Gerüchte über die Besetzung der Parteiführung in die Welt gesetzt und dadurch Diskussion und Spekulation …

… Dann wird es nahezu unmöglich, unversteuerte Einkünfte auf Konten im Ausland noch weiter vor dem Fiskus zu verbergen. Noch können Steuersünder mit Hilfe der strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tat entdeckt wird, steigt kontinuierlich. Obwohl die Zeit für die Selbstanzeige langsam knapp wird, sollte sie nicht übereilt abgegeben werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch vollständig …

… Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist. Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte …

Mannheim, 13.1.2016 – Mit einem Überblick aus Angeboten der Behörden und dem Internet zeigt kursfinder.de wie die langen Wartezeiten im Asylverfahren genutzt werden können und fasst zusammen, ab wann Geflüchtete an Sprachkursen oder weiteren Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Über das Potenzial für den Arbeitsmarkt der vielen Geflohenen kommt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit zu einer ernüchternden Prognose: „Wenn man davon ausgehen kann, dass rund 80 Prozent der Neuankömmlinge über keine verwertbaren Qualifikationen verfügen, dann …

… Auslandskonten vor dem Fiskus verbirgt, sollte handeln. Wann die Steuerhinterziehung entdeckt wird, dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann können empfindliche Strafen wegen Steuerhinterziehung drohen. Solange die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, besteht noch die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn in kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als …

… überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen. Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der …

… da es „Nicht“ möglich wäre, diese ausfindig zu machen! Des weiteren werden neue Ansätze für ein besseres Verhalten auf solchen Feiertagen/Veranstaltungen angestrebt/verkündet. Mit dieser Aussage werden die Frauen nicht als Opfer dargestellt, sondern als Täter, „sie hätten sich falsch verhalten"!Behörden sowie die derzeitigen Politiker warnen davor, dieses mit den Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, sagten aber im gleichen Atemzug auch, dass es so etwas vorher noch nie in diesem Ausmaß gegeben hat. Man wisse nicht genau, ob es Gruppen/Banden waren, …

… Steuerhinterziehung der einzige Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat, muss mehr denn je damit rechnen, dass die Tat durch die Behörden entdeckt wird. Denn auch nachdem in den vergangenen beiden Jahren zusammen rund 55.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung bei den zuständigen Finanzämtern eingegangen sind, wollen die Finanzminister der Länder weiter Druck auf …

… der Bürger bewertet. Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die Verstärkung deren Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Institutionen statt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Aufwertung der Rolle der Justiz und Strafverfolgungsbehörden bei der Sicherung der Offenheit der Behörden, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewidmet. Es wurde erwähnt, dass dabei die Beteiligung der Medien und Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung in diesem …

… auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin sehr für eine differenzierte Gewaltstatistik, durch die Ross und Reiter genannt werden. Nur so können die Behörden die Situation besser einschätzen und entsprechend handeln!“ Ilg sieht neben der Zunahme von rechter Gewalt auch ein großes Gewaltpotential im linksextremen Spektrum: „Für die Bewertung einer Straftat ist es weniger von Belang, ob einer ein rechter, oder linker Extremist ist. Dennoch …

… Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Strafbefreiend kann sich die Selbstanzeige aber nur dann auswirken, wenn die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt sind. So liegt bereits ein Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, wenn die Steuerhinterziehung durch die Behörden bereits entdeckt wurde. Das Risiko, dass die Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung entdeckt wird, ist seitdem die erste sog. Steuer-CD angekauft wurde, spürbar gestiegen und wird auch künftig weiter steigen. Zahlreiche Banken in ehemaligen Steueroasen kooperieren inzwischen …

… wird nicht weiterkommen.» kritisiert Valentina Rossel, Medienverantwortliche der AG STG, und sagt weiter: «Die Forschung der Zukunft ist tierversuchsfrei und somit sicherer für Mensch und Tier.» Um ein Zeichen Richtung Behörden und Politik zu setzen hat die AG STG zusammen mit weiteren Tierversuchsgegnerorganisationen die Petition «Stoppt Primatenversuche» lanciert. Inzwischen wurde sie bereits von fast 30 000 Menschen unterzeichnet. Quellen: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/zuercher-regierungsrat-erlaubt-affenversuch/story/26383678 http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/was-die-forscher-mit-den-affen-planen-ld.3569

… der NGOs nahmen über 2500 Nichtregierungsorganisationen und Staatsorgane teil. An den Veranstaltungen in Regionen wurden über die Stärkung der Rolle der NGOs bei der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes, Entwicklung der Sozialpartnerschaft von NGOs und Behörden sowie über die Fragen der Gesundheit, Umweltschutz, Beschäftigung und andere thematisiert. Laut den Ergebnissen der regionalen Foren wurden mehr als 600 Memoranden und Abkommen über die Sozialpartnerschaft mit den Behörden abgeschlossen. In den Abkommen werden die Umsetzung …

… berufliche Existenz kann bedroht sein. Ein neuer Arbeitsplatz kann dann nur schwer zu finden sein. Noch bietet sich für Steuersünder die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige diese Konsequenzen zu umgehen. Dazu sollte aber langsam gehandelt werden. Denn die Behörden lassen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht nach. Ab 2017 haben sie durch den automatischen Informationsaustausch noch ein weiteres wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung zu entdecken. Sobald die Tat entdeckt ist, kann keine Selbstanzeige mehr gestellt werden. Auch …

… Arbeit leben müssen und ehrenamtliches Engagement nur eine Übergangslösung sein kann. „Es müssen langfristige Lösungen gefunden werden.“ Auf der BDÜ-Website sind unter www.bdue.de/der-bdue/aktuell/hilfen-fuer-fluechtlinge Links zu Online-Angeboten in deutscher Sprache mit der Zielgruppe Flüchtlinge, Behörden und Helfende zusammengestellt: Es gibt Links zu Informationen über das Leben in Deutschland für Flüchtlinge als auch Links zum Lernen und Lehren von Deutsch als Fremdsprache für Flüchtlinge. Allgemeine Informationen zur Flüchtlingshilfe sind …

… „Wir freuen uns sehr, dass unsere FairPayCard-Lösung die Verantwortlichen im Landratsamt überzeugen konnte“, meint Dirk Ortmann, Geschäftsführer der FairPayService UG. „Aus unserer Sicht erscheint neben dem Einsatz einer technisch ausgereiften Lösung auch der Kostenaspekt für die Behörden besonders attraktiv zu sein. So zahlt das Landratsamt Altötting lediglich für die Nutzung – die Kartenlesegeräte sowie die Karten werden seitens der FairPayService gestellt“, schließt Ortmann ab. Geplant ist, künftig auch weitere Flüchtlingseinrichtungen mit der …

… einer Gruppe von 20 mit Schlagstöcken bewaffneten Männern geschlagen. Die beiden früheren Vorfällen geschahen im September und November, wobei mehrere Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten als Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit angegriffen wurden. Das UN-Büro hat den vietnamesischen Behörden seine Besorgnis angesichts dieser Angriffe kundgetan und sie aufgefordert, den Vorwurf, dass die Angreifer Polizisten in Zivil waren, zu klären. Das OHCHR erinnerte sie auch daran, den Schutz von Grundrechtsaktivisten nach internationalen Menschenrechtsnormen …

… zeigt. Dazu wird ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 94 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Der Wahrheitsgehalt der Beiträge entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Eurostat, Statista und den Auskünften von Behörden (Zitat Ende). In der Schuldenkrise treten Staats-und Regierungschefs mit ihren Beratern auf der Stelle. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland von 2009 bis 2014 um 224,8 Mrd. Euro und die Schulden um 401 Mrd. Euro gestiegen. Antworten auf die Schuldenkrise …

… Harbor-Alternativen haben. Denn die Schlussfolgerungen, mit denen der EuGH die Ungültigkeit des Safe Harbor Abkommens begründete, könnten auch auf die genannten alternativen Rechtsgrundlagen übertragen werden. Es sei daher in Zukunft durchaus möglich, dass einzelne nationale Datenschutzbehörden in bestimmten Einzelfällen auch den Datentransfer auf den alternativen Rechtsgrundlagen zu Safe Harbor als rechtswidrig erachten. Daher möchte die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA schaffen. Sie fordert dabei vor allem Verbesserungen …

… Einleitung eines Verfahrens bekannt ist oder die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zumindest teilweise entdeckt war und der Täter dies wusste oder zumindest damit rechnen musste. Die Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden zählt zu den wichtigsten Sperrgründen für die Selbstanzeige. Daher sollten Steuersünder handeln, wenn sie noch mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren möchten. Denn das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, steigt kontinuierlich an. Unversteuertes …

… Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen. Etliche Länder die bislang als Steueroasen galten, sind dabei. Für Steuersünder wird die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird, noch größer als sie ohnehin schon ist. Ihnen drohen im Falle eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Nach wie vor können sie aber durch eine Hintertür in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine …

… Schweiz. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Der Gesetzgeber stellt allerdings hohe Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundvoraussetzung ist, dass sie rechtzeitig gestellt wird bevor die Steuerhinterziehung ohnehin schon durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss die Selbstanzeige vollumfänglich sein. Alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre müssen lückenlos erfasst sein. Nur die fehlerfreie Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken. Die Tücken stecken dabei oft im Detail …

… Auslandskonten zu parken. Doch inzwischen brennt dieses Schwarzgeld den Betroffenen auf den Nägeln. Denn die Steueroasen werden nach und nach trocken gelegt. Die ausländischen Banken wollen oder können nicht mehr mitspielen. Wird die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt, drohen den Steuersündern empfindliche Strafen - von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe. Dabei wird die Gefahr einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung immer realer. Den Steuerfahndern werden immer mehr Instrumente an die Hand gegeben, um Steuerhinterziehung auch …

… Tatsache auch, dass Untersuchungshäftlinge im Polizeigewahrsam immer öfter in fragwürdiger Weise tot aufgefunden werden, ist bekannt, es wurden nun aber auch die Anwälte tätlich angegriffen, die sich für die Opfer der sozialen Ungerechtigkeit, für die Opfer von Willkür durch Behörden einsetzen wollten. Wenn Rechtsanwälte sich selbst auch nicht verteidigen können, wie sollen sie dann die anderen verteidigen? In der Vergangenheit gab es in Vietnam nicht wenige Fälle, wo auch Rechtsanwälte verhaftet wurden und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, weil …

… Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer ohne weiteres davon ausgeht, dass eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt. Klagt er nun in Deutschland, werden z. B. die Behörden in den USA, China oder Südafrika ein späteres Urteil wegen der – vermeintlichen oder tatsächlichen – Unzuständigkeit des deutschen Gerichts nicht anerkennen. Andersherum könnten sich Gerichte in diesen Ländern für zuständig halten. Diese Lücke im internationalen …

… verborgen werden können. Um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, bleibt ihnen als Ausweg nur noch die strafbefreiende Selbstanzeige. Die ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Zeit wird knapp. Trotz des steigenden Entdeckungsrisikos sollte eine Selbstanzeige aber nicht übereilt verfasst, sondern äußerst gründlich vorbereitet werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei ist, kann sie auch strafbefreiend wirken. …

… November 2015 ein hochrangiges Kolloquium zum Thema Nachrichtendienste & Recht ab. Hauptthema ist der nach dem Schrems-Urteil bzw. den jüngsten Terroranschlägen in Paris so wichtige gesellschaftliche Konsens über die menschenrechtlichen Kriterien für den Zugang von Behörden zu Daten, d.h. einen Kompromiss zwischen behördlichem „Big Data“ und Datenschutz zu finden. Die EU Grundrechteagentur (FRA) wird ihre Studie „National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies” präsentieren. Das Kolloquium …

… Entdeckung noch einmal spürbar an. Nach wie vor bleibt noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird also langsam knapp und das Netz im Kampf gegen Steuerhinterziehung immer engmaschiger. Dennoch sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt verfasst, sondern immer gründlich vorbereitet werden. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie nicht …

… sich immer weiter aus. 4,4 Millionen Verhartzte, fast 8 Millionen Minijobber, ca. 7 Millionen Arbeitslose, wenn man alle in irgendwelche „Maßnahmen“ versteckten mitrechnet. Auf der anderen Seite verfügen Bundestagsabgeordnete, parteinahe Günstlinge in Führungspositionen großer Behörden, oder Beschäftigte bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten über sichere Einkommen und üppige Altersversorgungen, nicht selten sogar in sechsstelliger Höhe. Dieser privilegierten Minderheit wollen sich jetzt auch die Beschäftigten bei den Printmedien anschließen. Der …

… eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Dabei soll es besonders um Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2006 und 2011 gehen. Der Datenträger soll nach Handelsblatt-Informationen von einem Mann aus dem Umfeld eines Börsenmaklers stammen. Die Behörden erhoffen sich dadurch besonders detaillierte Hinweise auf illegale Steuerdeals. Auf die Betroffenen könnten nach Medienberichten Steuernachzahlungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro zukommen. Hinzu kommen noch Geldstrafen und möglicherweise auch Haftstrafen. Der erneute Ankauf …

… das Recht auf permanentes Asyl oder zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit das Recht auf ein zeitlich befristetes Asyl in Deutschland. Bei einem zu erwartenden Wegfall der Gründe für eine Flucht aus einem anderen Land, ist es den zuständigen Behörden des Bundes möglich einen zeitlichen befristeten Aufenthalt oder ein zeitliches befristetes Asyl in Deutschland zu gewähren. Beim Wegfall der Gründe, die zur berechtigten Flucht eines Menschen aus einem anderen Land führten, kann eine Rückreise in das Land der Herkunft von den zuständigen …

… Unternehmen, noch zugelassen werden können. Das Ergebnis dürfte aber eigentlich schon feststehen: Liest man die EuGH-Entscheidung sorgfältig durch, dann fällt auf, dass insbesondere der fehlenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA und die Gesetzeslage, die den Zugriff der Behörden auf diese Daten ermöglicht, dazu geführt haben, dass die USA für den EuGH kein sicheres Drittland für Daten sind. Diese beiden Punkte aber können weder über Standardvertragsklauseln noch über bindende Unternehmensregeln geändert werden. Ergo: Ab dem 01.02.2016 dürften …

… unversteuertes Schwarzgeld immer noch etlichen Steuersündern auf den Nägeln brennt. Der einzige Weg zurück in die Steuerlegalität ist für die Betroffenen die Selbstanzeige. Diese muss aber rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird. Die Entdeckungsgefahr steigt kontinuierlich. Immer mehr Banken fordern ihre Kunden auf, ihre "schwarzen" Konten zu bereinigen und zeigen sich den ermittelnden Behörden gegenüber zunehmend kooperationsbereit. Hinzu kommen Instrumente der Ermittlungsbehörden wie die …

… Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, bedeutet dies, dass die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter steigt. Als Ausweg bleibt ihnen nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann aber nur wirken, wenn sie rechtzeitig, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt ist, gestellt wird. Hektik ist bei der Selbstanzeige allerdings ein schlechter Ratgeber. Denn sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im …