Pressemitteilungen zu Behörden

… auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin sehr für eine differenzierte Gewaltstatistik, durch die Ross und Reiter genannt werden. Nur so können die Behörden die Situation besser einschätzen und entsprechend handeln!“ Ilg sieht neben der Zunahme von rechter Gewalt auch ein großes Gewaltpotential im linksextremen Spektrum: „Für die Bewertung einer Straftat ist es weniger von Belang, ob einer ein rechter, oder linker Extremist ist. Dennoch …

… Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Strafbefreiend kann sich die Selbstanzeige aber nur dann auswirken, wenn die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt sind. So liegt bereits ein Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, wenn die Steuerhinterziehung durch die Behörden bereits entdeckt wurde. Das Risiko, dass die Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung entdeckt wird, ist seitdem die erste sog. Steuer-CD angekauft wurde, spürbar gestiegen und wird auch künftig weiter steigen. Zahlreiche Banken in ehemaligen Steueroasen kooperieren inzwischen …

… wird nicht weiterkommen.» kritisiert Valentina Rossel, Medienverantwortliche der AG STG, und sagt weiter: «Die Forschung der Zukunft ist tierversuchsfrei und somit sicherer für Mensch und Tier.» Um ein Zeichen Richtung Behörden und Politik zu setzen hat die AG STG zusammen mit weiteren Tierversuchsgegnerorganisationen die Petition «Stoppt Primatenversuche» lanciert. Inzwischen wurde sie bereits von fast 30 000 Menschen unterzeichnet. Quellen: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/zuercher-regierungsrat-erlaubt-affenversuch/story/26383678 http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/was-die-forscher-mit-den-affen-planen-ld.3569

… der NGOs nahmen über 2500 Nichtregierungsorganisationen und Staatsorgane teil. An den Veranstaltungen in Regionen wurden über die Stärkung der Rolle der NGOs bei der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes, Entwicklung der Sozialpartnerschaft von NGOs und Behörden sowie über die Fragen der Gesundheit, Umweltschutz, Beschäftigung und andere thematisiert. Laut den Ergebnissen der regionalen Foren wurden mehr als 600 Memoranden und Abkommen über die Sozialpartnerschaft mit den Behörden abgeschlossen. In den Abkommen werden die Umsetzung …

… berufliche Existenz kann bedroht sein. Ein neuer Arbeitsplatz kann dann nur schwer zu finden sein. Noch bietet sich für Steuersünder die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige diese Konsequenzen zu umgehen. Dazu sollte aber langsam gehandelt werden. Denn die Behörden lassen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht nach. Ab 2017 haben sie durch den automatischen Informationsaustausch noch ein weiteres wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung zu entdecken. Sobald die Tat entdeckt ist, kann keine Selbstanzeige mehr gestellt werden. Auch …

… Arbeit leben müssen und ehrenamtliches Engagement nur eine Übergangslösung sein kann. „Es müssen langfristige Lösungen gefunden werden.“ Auf der BDÜ-Website sind unter www.bdue.de/der-bdue/aktuell/hilfen-fuer-fluechtlinge Links zu Online-Angeboten in deutscher Sprache mit der Zielgruppe Flüchtlinge, Behörden und Helfende zusammengestellt: Es gibt Links zu Informationen über das Leben in Deutschland für Flüchtlinge als auch Links zum Lernen und Lehren von Deutsch als Fremdsprache für Flüchtlinge. Allgemeine Informationen zur Flüchtlingshilfe sind …

… „Wir freuen uns sehr, dass unsere FairPayCard-Lösung die Verantwortlichen im Landratsamt überzeugen konnte“, meint Dirk Ortmann, Geschäftsführer der FairPayService UG. „Aus unserer Sicht erscheint neben dem Einsatz einer technisch ausgereiften Lösung auch der Kostenaspekt für die Behörden besonders attraktiv zu sein. So zahlt das Landratsamt Altötting lediglich für die Nutzung – die Kartenlesegeräte sowie die Karten werden seitens der FairPayService gestellt“, schließt Ortmann ab. Geplant ist, künftig auch weitere Flüchtlingseinrichtungen mit der …

… einer Gruppe von 20 mit Schlagstöcken bewaffneten Männern geschlagen. Die beiden früheren Vorfällen geschahen im September und November, wobei mehrere Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten als Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit angegriffen wurden. Das UN-Büro hat den vietnamesischen Behörden seine Besorgnis angesichts dieser Angriffe kundgetan und sie aufgefordert, den Vorwurf, dass die Angreifer Polizisten in Zivil waren, zu klären. Das OHCHR erinnerte sie auch daran, den Schutz von Grundrechtsaktivisten nach internationalen Menschenrechtsnormen …

… zeigt. Dazu wird ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 94 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Der Wahrheitsgehalt der Beiträge entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Eurostat, Statista und den Auskünften von Behörden (Zitat Ende). In der Schuldenkrise treten Staats-und Regierungschefs mit ihren Beratern auf der Stelle. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland von 2009 bis 2014 um 224,8 Mrd. Euro und die Schulden um 401 Mrd. Euro gestiegen. Antworten auf die Schuldenkrise …

… Harbor-Alternativen haben. Denn die Schlussfolgerungen, mit denen der EuGH die Ungültigkeit des Safe Harbor Abkommens begründete, könnten auch auf die genannten alternativen Rechtsgrundlagen übertragen werden. Es sei daher in Zukunft durchaus möglich, dass einzelne nationale Datenschutzbehörden in bestimmten Einzelfällen auch den Datentransfer auf den alternativen Rechtsgrundlagen zu Safe Harbor als rechtswidrig erachten. Daher möchte die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA schaffen. Sie fordert dabei vor allem Verbesserungen …

… Einleitung eines Verfahrens bekannt ist oder die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zumindest teilweise entdeckt war und der Täter dies wusste oder zumindest damit rechnen musste. Die Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden zählt zu den wichtigsten Sperrgründen für die Selbstanzeige. Daher sollten Steuersünder handeln, wenn sie noch mit einer Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren möchten. Denn das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, steigt kontinuierlich an. Unversteuertes …

… Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen. Etliche Länder die bislang als Steueroasen galten, sind dabei. Für Steuersünder wird die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird, noch größer als sie ohnehin schon ist. Ihnen drohen im Falle eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Nach wie vor können sie aber durch eine Hintertür in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine …

… Schweiz. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Der Gesetzgeber stellt allerdings hohe Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundvoraussetzung ist, dass sie rechtzeitig gestellt wird bevor die Steuerhinterziehung ohnehin schon durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss die Selbstanzeige vollumfänglich sein. Alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre müssen lückenlos erfasst sein. Nur die fehlerfreie Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken. Die Tücken stecken dabei oft im Detail …

… Auslandskonten zu parken. Doch inzwischen brennt dieses Schwarzgeld den Betroffenen auf den Nägeln. Denn die Steueroasen werden nach und nach trocken gelegt. Die ausländischen Banken wollen oder können nicht mehr mitspielen. Wird die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt, drohen den Steuersündern empfindliche Strafen - von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe. Dabei wird die Gefahr einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung immer realer. Den Steuerfahndern werden immer mehr Instrumente an die Hand gegeben, um Steuerhinterziehung auch …

… Tatsache auch, dass Untersuchungshäftlinge im Polizeigewahrsam immer öfter in fragwürdiger Weise tot aufgefunden werden, ist bekannt, es wurden nun aber auch die Anwälte tätlich angegriffen, die sich für die Opfer der sozialen Ungerechtigkeit, für die Opfer von Willkür durch Behörden einsetzen wollten. Wenn Rechtsanwälte sich selbst auch nicht verteidigen können, wie sollen sie dann die anderen verteidigen? In der Vergangenheit gab es in Vietnam nicht wenige Fälle, wo auch Rechtsanwälte verhaftet wurden und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, weil …

… Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer ohne weiteres davon ausgeht, dass eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt. Klagt er nun in Deutschland, werden z. B. die Behörden in den USA, China oder Südafrika ein späteres Urteil wegen der – vermeintlichen oder tatsächlichen – Unzuständigkeit des deutschen Gerichts nicht anerkennen. Andersherum könnten sich Gerichte in diesen Ländern für zuständig halten. Diese Lücke im internationalen …

… verborgen werden können. Um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, bleibt ihnen als Ausweg nur noch die strafbefreiende Selbstanzeige. Die ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Zeit wird knapp. Trotz des steigenden Entdeckungsrisikos sollte eine Selbstanzeige aber nicht übereilt verfasst, sondern äußerst gründlich vorbereitet werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei ist, kann sie auch strafbefreiend wirken. …

… November 2015 ein hochrangiges Kolloquium zum Thema Nachrichtendienste & Recht ab. Hauptthema ist der nach dem Schrems-Urteil bzw. den jüngsten Terroranschlägen in Paris so wichtige gesellschaftliche Konsens über die menschenrechtlichen Kriterien für den Zugang von Behörden zu Daten, d.h. einen Kompromiss zwischen behördlichem „Big Data“ und Datenschutz zu finden. Die EU Grundrechteagentur (FRA) wird ihre Studie „National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies” präsentieren. Das Kolloquium …

… Entdeckung noch einmal spürbar an. Nach wie vor bleibt noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird also langsam knapp und das Netz im Kampf gegen Steuerhinterziehung immer engmaschiger. Dennoch sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt verfasst, sondern immer gründlich vorbereitet werden. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie nicht …

… sich immer weiter aus. 4,4 Millionen Verhartzte, fast 8 Millionen Minijobber, ca. 7 Millionen Arbeitslose, wenn man alle in irgendwelche „Maßnahmen“ versteckten mitrechnet. Auf der anderen Seite verfügen Bundestagsabgeordnete, parteinahe Günstlinge in Führungspositionen großer Behörden, oder Beschäftigte bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten über sichere Einkommen und üppige Altersversorgungen, nicht selten sogar in sechsstelliger Höhe. Dieser privilegierten Minderheit wollen sich jetzt auch die Beschäftigten bei den Printmedien anschließen. Der …

… eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Dabei soll es besonders um Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2006 und 2011 gehen. Der Datenträger soll nach Handelsblatt-Informationen von einem Mann aus dem Umfeld eines Börsenmaklers stammen. Die Behörden erhoffen sich dadurch besonders detaillierte Hinweise auf illegale Steuerdeals. Auf die Betroffenen könnten nach Medienberichten Steuernachzahlungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro zukommen. Hinzu kommen noch Geldstrafen und möglicherweise auch Haftstrafen. Der erneute Ankauf …

… das Recht auf permanentes Asyl oder zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit das Recht auf ein zeitlich befristetes Asyl in Deutschland. Bei einem zu erwartenden Wegfall der Gründe für eine Flucht aus einem anderen Land, ist es den zuständigen Behörden des Bundes möglich einen zeitlichen befristeten Aufenthalt oder ein zeitliches befristetes Asyl in Deutschland zu gewähren. Beim Wegfall der Gründe, die zur berechtigten Flucht eines Menschen aus einem anderen Land führten, kann eine Rückreise in das Land der Herkunft von den zuständigen …

… Unternehmen, noch zugelassen werden können. Das Ergebnis dürfte aber eigentlich schon feststehen: Liest man die EuGH-Entscheidung sorgfältig durch, dann fällt auf, dass insbesondere der fehlenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA und die Gesetzeslage, die den Zugriff der Behörden auf diese Daten ermöglicht, dazu geführt haben, dass die USA für den EuGH kein sicheres Drittland für Daten sind. Diese beiden Punkte aber können weder über Standardvertragsklauseln noch über bindende Unternehmensregeln geändert werden. Ergo: Ab dem 01.02.2016 dürften …

… unversteuertes Schwarzgeld immer noch etlichen Steuersündern auf den Nägeln brennt. Der einzige Weg zurück in die Steuerlegalität ist für die Betroffenen die Selbstanzeige. Diese muss aber rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird. Die Entdeckungsgefahr steigt kontinuierlich. Immer mehr Banken fordern ihre Kunden auf, ihre "schwarzen" Konten zu bereinigen und zeigen sich den ermittelnden Behörden gegenüber zunehmend kooperationsbereit. Hinzu kommen Instrumente der Ermittlungsbehörden wie die …

… Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, bedeutet dies, dass die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter steigt. Als Ausweg bleibt ihnen nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann aber nur wirken, wenn sie rechtzeitig, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt ist, gestellt wird. Hektik ist bei der Selbstanzeige allerdings ein schlechter Ratgeber. Denn sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im …

… Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, bedeutet dies, dass die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter steigt. Als Ausweg bleibt ihnen nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann aber nur wirken, wenn sie rechtzeitig, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt ist, gestellt wird. Hektik ist bei der Selbstanzeige allerdings ein schlechter Ratgeber. Denn sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im …

… Köpke, der politische Geschäftsführer der Piraten im Kreis Groß-Gerau. "Sinnvoller wäre es, den Gewinn aus der Blitzerei an Organisationen weiterzugeben, die mit Unfällen zu tun haben, wie etwa das Rote Kreuz oder die Feuerwehr." Auch sonst sieht Köpke in der Regelwut der Behörden einen Schildbürgerstreich. "Da wird an jeder noch so offensichtlichen Stelle ein Verkehrsschild angebracht. Brauche ich wirklich ein Schild, das mir sagt, dass ich da einen Kreisel vor mir habe? Als ob mehr Schilder mehr helfen würden? Es gibt über 20 Millionen Verkehrsschilder …

… Nachfrage an Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen ist auch bei lingoking, dem Münchner Sprachdienstleister und universellen Online-Marktplatz für Sprachdienstleistungen, zu verzeichnen. Insbesondere die Sprachen Farsi, Dari, Paschtu, Tigrinisch und Amharisch werden hier besonders stark von Behörden angefragt. Dabei ist das Spektrum der Einsatzbereiche äußerst vielfältig, berichtet Friedemann Holland, Head of Sales bei lingoking: „Wir erhalten fast täglich Anfragen von Behörden aus ganz Deutschland, die für eine reibungslose Kommunikation …

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …

… Beschwerde ein und verlangte, dass die Übermittlung seiner Daten in die USA untersagt wird. Sein Verlangen unterstützte er mit dem Hinweis auf die Enthüllungen von Edward Snowden. Diese hätten gezeigt, dass die NSA und andere amerikanische Bundesbehörden alle Formen von elektrischer Kommunikation überwachen und somit ein angemessener Datenschutz in den USA keinesfalls gegeben sei. Allerdings fühlte sich die Datenschutzkommission nicht verpflichtet die von Schrems vorgetragenen Umstände auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. Sie argumentierte damit, …

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenüber …

… kein Unternehmen, das nicht von dieser Entscheidung betroffen ist und nicht unverzüglich auf das Urteil reagieren sollte. Wie ist zu reagieren? Wie genau die Reaktion auszusehen ist, ist allerdings aktuell nur sehr schwer konkret darzustellen, da sich die zuständigen Behörden gar nicht bzw. widersprüchlich zu der Gerichtsentscheidung geäußert haben. Auf jeden Fall aber ist allen Unternehmen jetzt schon zu raten, unverzüglich eine Prüfung der Datentransfers vorzunehmen und Alternativen zu evaluieren. Möglich und ratsam ist es daneben, den jeweils …

… Die Steuerfahndung strickt ihr Netz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung immer dichter. Für Steuersünder wird es immer schwieriger, in diesem dichtmaschigen Netz noch einen Ausweg zu finden. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen den Tätern hohe Geldstraften oder Freiheitsstrafen. Mit einer Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) haben sie die Möglichkeit, sich vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Wichtig ist es dabei zu handeln, bevor …

… braucht Menschen, die sich einsetzen und trotz Widerstände aus Politik und öffentlichen Institutionen nicht einschüchtern lassen: Beide Preisträger haben diesen Preis verdient, denn gemeinsam haben sie die Öffentlichkeit auf die Gefahr von rechts aufmerksam gemacht, auch wenn viele Behörden dies nicht wahrhaben wollten“ erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Abend des 9. Oktober 2015 im Augustiner Schützengarten. Aus diesen Gründen und um ein eindeutiges politisches Signal zu senden, habe sich die SPD im Münchner Süden einstimmig …

… Informationsaustausches von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten ab 2017 erhöhen sich die Möglichkeiten der Ermittler noch einmal erheblich. Gleichzeitig steigt die Gefahr der Entdeckung für die Steuersünder spürbar an. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist, kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. Obwohl die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt abgegeben werden. Denn nur wenn eine Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt wird, sondern auch vollständig und fehlerfrei …

… Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die Zahl der Tierversuche in der Schweiz ist auch letztes Jahr wieder angestiegen. Dies trotz der ständigen Bekenntnisse von Politikern und Behörden, Tierversuche immer weiter zu reduzieren. Auch innovative tierfreie Forschungsmethoden werden in der Schweiz, im Gegensatz zu einigen der führenden Forschungsnationen, noch immer kaum gefördert. «Das Festhalten an längst überholten tierfeindlichen und für Menschen unnützen bis gefährlichen …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich und anderen ehemaligen Steueroasen sind längst nicht mehr vor der Entdeckung durch deutsche Behörden sicher. Die Maßnahmen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung wurden und werden so verschärft, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt und der Täter verurteilt, drohen hohe Geldstrafen oder …

… die politischen Vertreterinnen und Vertreter der BVV die Behörde auffordern, die neuen Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Man kann sich darüber freuen, dass es noch mutigen Menschen, wie die betroffene Familie gibt, die viele Mühen und Kosten in Kauf nehmen, damit Behörden so arbeiten, wie es die Verwaltungsvorschriften und die Bürger wünschen. Hoffentlich dringt das auch bis zu den Entscheidungsträgern durch. Der letzte Ausweg, die Spiel- und Baumhäuser zu retten besteht darin, dass von Seiten des Senats, der Kleingartenverband angewiesen wird, …

… hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahre 2000 fest, dass die USA dieses Schutzniveau erfüllen würden. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 06.10.2015 festgestellt, dass die nationalen Datenschutzbehörden bei einer Beschwerde eines Bürgers befugt sind, diese Feststellung der Kommission gerichtlich überprüfen zu lassen. Ist eine nationale Datenschutzbehörde oder die Person, die sie angerufen hat, also der Auffassung, dass eine Entscheidung der Kommission ungültig ist, …

… Qualitätsmanagementsystemen seien dringend erforderlich. Der Staat habe seine Aufgaben bisher an die kommunalen Landratsämter delegiert, die sich nicht immer an internationale Rechte und Verträge halten. „Wie denn auch“, so Penttilä, „denn häufig kennen sie diese Verträge nicht.“ Diese Behörden seien mit den zunehmenden Streitigkeiten um Sorge- und Umgangsrecht teilweise heillos überfordert. „Die Jugendämter greifen ohne Kontrolle zum Schaden der Kinder in Familien ein“, prangert Penttilä an. Eine Aufsicht über die Jugendämter finde praktisch nicht statt, es …

… ca.90%. Die Erzeugung von Tierprodukten verbraucht extrem viel Wasser gerade in regenarmen Gegenden. In Deutschland Unter Missachtung der EU-Regeln wird Oberflächen- und Grundwasser zunehmend mit Gülle verseucht. Auch das Tierschutzgesetz ignorieren die deutsche Regierung und Behörden, obwohl die Massentierhaltung unsägliche Tierquälerei bedeutet. Dazu kommen schlimme Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung: Das System, Tausende krank gezüchtete Tiere dicht zusammenzupferchen, nimmt ihnen die natürlichen Abwehrkräfte des Körpers. Daher breiten sich …

… einen "Strohmann" handele, müsse er für die Versäumnisse bei der Voranmeldung der Umsatzsteuer verurteilt werden. Empfindliche Strafen drohen auch Steuerhinterziehern, die beispielsweise unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen hohe Geldstrafen oder sogar Haftstrafen. Auch wenn es keine genaue Vorgabe für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung gibt, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass schon bei einer Hinterziehungssumme im sechsstelligen Bereich …

… ein Ersatz für Tierversuche. Zum Gedenken an diesen Tag hofft die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, dass endlich auf eine seriöse Forschung gesetzt wird in jener auch Anstand, Moral und Mitgefühl wieder ihren Platz erhalten. Wir fordern die Schweizer Behörden auf, den Fortschritt in der Forschung nicht länger zu blockieren, und den Weg frei zu machen für eine sichere, nützliche und am Menschen orientierte Medizinforschung. Der Welttierschutztag findet seit 1925 jedes Jahr am Namenstag von Franz von Assisi, einem besonders …

… ausführlich informiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei den laufenden demokratischen Reformen in Usbekistan das Prinzip „Von einem starken Staat zu einer starken Zivilgesellschaft“ konsequent umgesetzt wird. Das sieht vor, die Rolle und Stellung der staatlichen Behörden bei der Bewältigung von vielen sozialen und wirtschaftlichen Problemen schrittweise zu reduzieren und diese Aufgabe auf die öffentlichen Organisationen zu übertragen. Es wurde betont, dass es als ein wichtiger Bestandteil der mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategie der …

… vorbei. Ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg oder Österreich wurden und werden nach und nach trocken gelegt. Hinter dem Bankgeheimnis können sich weder die Steuersünder noch die beteiligten Banken noch verstecken. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, droht eine Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Das Strafmaß reicht dabei von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. Der einzige Weg einer Verurteilung zu entgehen, ist daher die strafbefreiende Selbstanzeige. Die Selbstanzeige ist aber nur möglich, wenn …

… Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie …

… werden, da der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Um den Folgen einer Steuerhinterziehung zu entgehen, können Betroffene nach wie vor eine Selbstanzeige stellen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Dabei steigt die Gefahr der Entdeckung kontinuierlich an. Ehemalige Steueroasen wie Österreich oder die Schweiz kippen ihr Bankgeheimnis und signalisieren Kooperationsbereitschaft im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ab 2017 nehmen mehr als 50 Staaten am automatischen …

… machen will. So sauber, dass Tiere und Pflanzen zurückkehren. So sauber, dass man darin baden kann. In Berlin und in anderen Städten dieser Welt. In „Der Wassermann“ erzählt die Autorin und Filmemacherin Sandra Prechtel vom Kampf eines Unbeugsamen gegen die Willkür der Behörden und die Mutlosigkeit der Politik. Sie erzählt die spannende Geschichte eines Menschen, der für seine Ideale einsteht. Der in frühester Jugend zu rebellieren beginnt und sich auch von den Repressionen des DDR-Regimes nicht unterkriegen lässt. Ein Mensch mit einer Mission: Die …

… die Gruppenanfrage nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen Personenkreise, die bestimmte Verdachtsmomente aufzeigen. Die Gruppenanfragen können auch rückwirkend gestellt werden. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also immer dünner. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, bietet die Selbstanzeige noch einen Ausweg, um sich vor einer drohenden Verurteilung zu schützen. Die jüngste Gesetzesreform hat die Anforderungen an eine Selbstanzeige zwar erhöht. Praktisch halten sich die Auswirkungen der Reform aber …