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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Öffentlicher Dienst braucht Ingenieure
Zentralverband der Ingenieurvereine ZBI e.V.

Öffentlicher Dienst braucht Ingenieure

… hat jüngst auch der Bundesrechnungshof in einem Gutachten bestätigt und gefordert, dass sich die Bundesverwaltung dieser Problematik stellen müsse, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Sie angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte zu gewinnen, ist eine der zentralen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst," heißt es in der Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Der ZBI fordert …
17.03.2014
Informieren und beteiligen
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Informieren und beteiligen

… zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) betreut. Selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr wissen, hinterfragen die Aussagen von Unternehmen und Behörden und richten Forderungen an jene, die forschen, herstellen oder handeln. „Diese kritische Herangehensweise ist es, die die Menschen offen macht für Veränderungen, die Ideen hervorbringt und nach Lösungen suchen lässt“, so Laura Gross von der …
13.03.2014
Bild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als BundesregierungBild: FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung

… Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0). Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken. Die persönliche Erklärung im …
12.03.2014
Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht...

… Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. …
11.03.2014
Bild: Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?Bild: Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Staatshaftungsrecht Schweiz – Wer haftet für Verfehlungen der FINMA?

… die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu regulieren. Gilt dies auch für die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA? Die FINMA stellt das Gegenstück zur deutschen BaFin dar und wurde im Jahr 2009 nach dem Zusammenschluss verschiedener Behörden gegründet. Aufgabe der FINMA ist dabei der Schutz der Funktionsfähigkeit der Schweizer Finanzmärkte sowie der Schutz der Gläubiger und Anleger. Gerade im letzteren Fall kommen jedoch vermehrt Zweifel auf, ob die Handlungen der FINMA immer diesem Ziel entsprechen. …
11.03.2014
Bild: Einbindung von Dienstleistern: Der richtige ZeitpunktBild: Einbindung von Dienstleistern: Der richtige Zeitpunkt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Einbindung von Dienstleistern: Der richtige Zeitpunkt

… erfolgen. • Ist man als Auftragnehmer für den Veranstalter tätig (bspw. die Veranstaltungsagentur), sind Dienstleister so frühzeitig auszuwählen, dass der Auftraggeber selbst noch ausreichend Zeit hat, aus der vorgeschlagenen Auswahl dann die Entscheidung zu treffen. • Für die Einbindung von Behörden bzw. der Antragstellung für Genehmigungen gilt: Nicht zu lange warten; selten ist es sinnvoll, die Fristen auszureizen und den Antrag erst kurz vor knapp zu stellen. Gerade die beratenden Dienstleister sollten frühzeitig involviert werden. Ein Beispiel …
10.03.2014
RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie

… erstmals auf 2 Großhallen verteilt - und wurden 27.500 Teilnehmer bzw. Besucher gezählt ('unaudited, staff included'). Die RSA-Konferenz behauptet sich als weltweit führendes IT Security Event. Neben IT-Sicherheitsunternehmen waren Anwender, Forschungseinrichtungen und Behörden, einschließlich der NSA vertreten. An dem von TeleTrusT und NürnbergMesse betreuten sowie vom BMWi unterstützten German Pavilion präsentierten atsec, Auconet, brainloop, Bundesdruckerei, CenterTools, Corisecio, Cryptovision, eco, Infineon, itWatch, Link11, QGroup, Rohde & …
03.03.2014
Bild: Lebenshilfe Berlin fordert Rückkehr von abgeschobener tschetschenischer FamilieBild: Lebenshilfe Berlin fordert Rückkehr von abgeschobener tschetschenischer Familie
Lebenshilfe Berlin

Lebenshilfe Berlin fordert Rückkehr von abgeschobener tschetschenischer Familie

… mit Duldungsstatus in Berlin. Zwei ihrer drei Kinder waren mit schweren Behinderungen zur Welt gekommen. Wegen akuter Lebensgefahr wurde das zweijährige Mädchen mehrfach in der Charité behandelt. Trotz des andauernden lebensbedrohlichen Zustandes setzten die deutschen Behörden die Abschiebung der Familie in das Einreiseland Polen durch, obwohl die intensivmedizinische Versorgung der Tochter dort nicht gewährleistet ist. Die Abschiebung fand unter dramatischen Umständen statt. Die anwesenden Polizisten weigerten sich zunächst, die offensichtlich …
26.02.2014
Bild: Nerzfarm in Borken schließt
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Nerzfarm in Borken schließt

… besitzen keinerlei Legitimation mehr und sollten endlich schließen!", fordert Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. "In der Hoffnung auf langjährige Gerichtsverfahren klagen immer noch etliche Nerzfarmer gegen die Pelztierverordnung von Dezember 2011. Mit Duldung der Behörden machen die Pelzfarmen weiter wie bisher und sperren die Nerze in winzige, illegale Käfige", berichtet Dr. Stephany. Laut der neuen Pelztierverordnung müssen Nerzkäfige auf deutschen Pelzfarmen mindestens 3 Quadratmeter groß sein. Alte Käfige von 0,27 Quadratmetern …
26.02.2014
Tibet: Kollektivstrafen bei Selbstverbrennungen/Angehörige, Klöster und Dorfgemeinschaften im Behördenvisier
International Campaign for Tibet Deutschland

Tibet: Kollektivstrafen bei Selbstverbrennungen/Angehörige, Klöster und Dorfgemeinschaften im Behördenvisier

Berlin, 25. Februar 2014. Die Behörden des Landkreises Dzoege (chin.: Ruo’ergai) in der Autonomen Präfektur Ngaba haben eine Anordnung erlassen, die für den Fall neuer Selbstverbrennungen Kollektivstrafen gegen Familien, Klöster und Dorfgemeinschaften vorsieht. Die osttibetische Region, die im Jahr 1955 verwaltungsmäßig der Provinz Sichuan zugeschlagen wurde, war in den vergangenen Jahren Schauplatz von insgesamt neun Selbstanzündungen. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass ? Familienangehörige und Verwandte von Menschen, die sich selbst angezündet …
25.02.2014
Rheinland-Pfalz: CDU will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.

Rheinland-Pfalz: CDU will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände

… seinerzeit gegen das Staatsziel Tierschutz. Hier hat sie letztlich zugestimmt und das Ergebnis als ihren Erfolg verkauft“. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verbände können zunächst ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Verbände den Behördenentscheid per …
19.02.2014
Erste offizielle Gespräche zwischen Taipeh und Peking seit 1949
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Erste offizielle Gespräche zwischen Taipeh und Peking seit 1949

… ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, darunter hochrangige Besuche zwischen ihren Behörden und eine Verbesserung der Kommunikationskanäle zwischen operativen Abteilungen auf beiden Seiten, zu behandeln. Fortschritte wurden ebenso in der Verbesserung der medizinischen Versicherung taiwanischer Studenten in Festlandchina erreicht, während Wang zustimmte, aktiv …
18.02.2014
Bild: Infinus AG: Leitfaden für AnlegerBild: Infinus AG: Leitfaden für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Infinus AG: Leitfaden für Anleger

… die Gesellschaft 820 Mio. Euro verwaltet. Der Vertrieb soll über 810 selbständige Anlageberater erfolgen. Vertrieben wurden Orderschuldverschreibungen und Genussrechte der Future Business KGaA sowie vinkulierte Namensgenussrechte der Prosavus AG. Hintergrund der Ermittlungen der Behörden sind Vorwürfe wegen Betrug und Schädigung von Anlegern. Dabei wird mit bis zu 25000 Geschädigten gerechnet. Die Future Business KGaA hatte Orderschuldverschreibungen und Genusscheine mit teilweise 2-stelliger Verzinsung und überwiegend kurzen Laufzeiten ausgegeben. …
17.02.2014
Bild: Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal
Animal Rights Watch e.V.

Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal

… Erstellen von Filmaufnahmen konnten in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb Gesetzesverstöße und massive Tierquälerei aufgedeckt werden. Zwei Tierschützer hatten im Oktober 2013 Filmaufnahmen in einer Schweinezucht in Thüringen gemacht, worauf es zu umfangreichen Ermittlungen durch die Behörden in dem Betrieb kam. Es wurden dabei schwere Verstöße und Tierquälerei festgestellt, die zuvor durch routinemäßige Kontrollen nicht aufgedeckt werden konnten. In einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gera erklärten die Tierschützer, die Anlage …
05.02.2014
Bild: BLTS Regensburg warnt Geschäftsführer vor juristisch falschen Entscheidungen
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte

BLTS Regensburg warnt Geschäftsführer vor juristisch falschen Entscheidungen

… Bereich ist der dafür zuständige Zoll in den letzten Jahren immer aggressiver geworden. Dabei werden nicht nur klare Missbrauchsfälle aufgedeckt, sondern auch eher alltägliche Fälle von an sich zulässigen Werkverträgen geraten in den Fokus der Behörden. Weil leider sowohl Krankenkassen als auch Staatsanwaltschaften den Rechtsauffassungen des Zolls zunächst einmal blind folgen, besteht hier ein ganz erhebliches Gefahrenpotential für den Geschäftsführer." Mit einem Bein im Gefängnis? Neben all den zivilrechtlichen Verfahren für den Geschäftsführer …
30.01.2014
Landtag Sachsen-Anhalt berät erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtag Sachsen-Anhalt berät erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage

… e.V.. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. „Die Landes-CDU hat sich zwar in ihren Wahlaussagen …
27.01.2014
Tierschutz-Verbandsklage für Rheinland-Pfalz: Anhörung im Umweltausschuss des Landtags
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Verbandsklage für Rheinland-Pfalz: Anhörung im Umweltausschuss des Landtags

… von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können die Organisationen den Behördenentscheid per Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Gesetz beseitigt somit einen gravierenden Mangel, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen, mit denen sie nicht einverstanden sind, klagen. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden …
14.01.2014
Bild: AGfaN begrüßt Verbot des Schnabelkürzens bei MoschusentenBild: AGfaN begrüßt Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

AGfaN begrüßt Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten

… vergleichbar mit den Schmerzen, unter denen arm- oder beinamputierte Menschen leiden, die wegen einer Notoperation zuvor nicht desensibilisiert werden konnten“, erläutert der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt. Es komme nun darauf an, dass die zuständigen Behörden, allen voran das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg und die Veterinärämter der Landkreise, nicht nur sporadisch, sondern sofort gezielt die betreffenden Betriebe auf intakte Schnäbel der Tiere kontrollieren. Das Schnabelkürzen ist …
06.01.2014
Bild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU BerlinBild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin

… „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewältigen können, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2014 am 19. März an der Technischen Universität Berlin. 13 Referenten u. a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz, …
18.12.2013
Der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) drängt Peking zur Verbesserung der Menschenrechte
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) drängt Peking zur Verbesserung der Menschenrechte

Die Behörden Festlandchinas sollten mehr zur Förderung der Menschenrechte tun, sowie Aktivisten und Dissidenten in einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Umerziehung …
13.12.2013
Bild: Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich
Initiative D21

Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich

… der Initiative D21 und Geschäftsführer von TNS Infratest. Dr. Petra Wolf, Executive Director bei ipima, ergänzt: „Parallel zur rückläufigen Nutzung nimmt auch die Zufriedenheit der Menschen mit den Online-Angeboten der Verwaltung ab. Die Ansprüche an Services, die die Behörden ihren Kunden online und mobil zur Verfügung stellen, sind deutlich gestiegen. Die Menschen erwarten offenbar ein vergleichbares Niveau an Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Gestaltung wie sie es von nichtstaatlichen Angeboten gewöhnt sind. Insbesondere möchten sie auch ihr …
29.11.2013
Bild: Bundesverband VeranstaltungssicherheitBild: Bundesverband Veranstaltungssicherheit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundesverband Veranstaltungssicherheit

… dabei am Herzen, auch ehrenamtliche Veranstalter mit einzubinden und zu unterstützen. Um das Bewusstsein für das komplexe Thema der Veranstaltungssicherheit und ihre Notwendigkeit zu schärfen, wird der bvvs eng und konstruktiv mit anderen Vereinen, Behörden und Unternehmen zusammenarbeiten. Es muss künftig eine neue Qualität der Veranstaltungssicherheit in Deutschland und im Ergebnis mehr Sicherheit für alle Besucher, Mitwirkenden und das Personal erreicht werden. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.bvvs.org/. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …
25.11.2013
Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

… Nachweis hierüber hat dabei stets der Träger des Grades zu führen. Dies gelang dem Kläger nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht damit auch die gegenwärtig strikte Vorgehensweise der Behörden, das Führen ausländischer Hochschul- und Ehrengrade akribisch genau auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und etwaige Verstöße umgehend mit Untersagungen zu ahnden. Erfahrene Anwälte können weiterhelfen Betroffene Titelträger und Gradinhaber sollten sich bewusst sein, dass die Konsequenzen …
25.11.2013
Regierungskabinett der Republik China (Taiwan) koordiniert Hilfsmaßnahmen für die Philippinen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Regierungskabinett der Republik China (Taiwan) koordiniert Hilfsmaßnahmen für die Philippinen

Das Regierungskabinett der ROC wird weiterhin schnelle Hilfe für den umfangreichen Wiederaufbau nach Taifun Hayan für die Philippinen zur Verfügung stellen, erklärte Premierminister Jiang Yi- huah am 14. November. "Taiwans Behörden und die Öffentlichkeit sind tief betroffenen von der Not der Menschen auf den Philippinen und wie sie versuchen, mit den Verwüstungen, die der Taifun angerichtet hat, umzugehen", sagte Jiang. "Das Regierungskabinett reagierte sofort auf die Katastrophe und instruierte das Außenministerium und das Verteidigungsministerium …
19.11.2013
Bild: Piraten-Workshops zur Digitalen Selbstverteidigung
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piraten-Workshops zur Digitalen Selbstverteidigung

Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen. Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen, einen Abend der Digitalen Selbstverteidigung an. Stattfinden wird der Workshop am 3. September in Gernsheim im Obergeschoss der Stadthalle, Georg-Schäfer-Platz. Am …
23.08.2013
Bild: Stop Stalking – die European Coaching Association lädt zum Diskurs
European Coaching Association

Stop Stalking – die European Coaching Association lädt zum Diskurs

… (Quelle: ARIS im Auftrag der BITKOM). Doch gibt es Hilfeangebote bei der ECA http://www.european-coaching-association.com . Seit der aktuellen Geiselnahme in Ingolstadt mit einem Stalker werden Maßnahmen und Prävention heftig diskutiert. Hier fehlt eine gezielte Krisenprävention bei Behörden und Polizei, kritisiert die European Coaching Association. Aber auch Mobbing ist ein großes Thema: es betrifft nicht nur Einzelpersonen und Teams, sondern zunehmend auch große Organisationen wie Unternehmen, Verwaltungen u.a. Die Problematik wird in weiten …
20.08.2013
Bild: Arbeiten am FeiertagBild: Arbeiten am Feiertag
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Arbeiten am Feiertag

… ja keine Ausnahme mehr; umso mehr ist zumindest mit Blick auf den Auf- und Abbau über einen längeren Zeitraum Vorsicht geboten bei Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Die Praxis zeigt, dass sich dafür kaum einer interessiert…, auch nicht die Behörden. Unabhängig von der Frage, ob Sonn- und Feiertagsarbeit im Einzelfall erlaubt wäre, ist jedenfalls zu beachten u.a. • die gesetzliche Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen von grundsätzlich 11 Stunden (§ 5 ArbZG), • die Einhaltung der Ruhepausen (§ 4 ArbZG), und • die Höchstarbeitszeit von grundsätzlich …
20.08.2013
Bild: Ausweispflicht bei der VeranstaltungBild: Ausweispflicht bei der Veranstaltung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ausweispflicht bei der Veranstaltung

… ordnungsgemäße Auswahl seines Auftragnehmers! Weitere Beispiele: • Sprengmeister / Pyrotechniker • Fachkraft für Veranstaltungstechnik • Staplerfahrer • Busfahrer / LKW-Fahrer / Hänger-Fahrer • Sicherheitsdienst/-mitarbeiter • Waffenträger • Hundeführer • Höhenkletterer/Rigger • etc. Neben den persönlichen “Ausweispapieren” gibt es noch Zulassungen bzw. Erlaubnisse der Behörden, die u. U. ebenfalls mit zu führen, bzw. zumindest zu besitzen sind. Wenn ein Rechtsanwalt sagt, er sei Anwalt, können Sie ihm natürlich vertrauen. Thomas Waetke Rechtsanwalt …
19.08.2013
Bild: BAföG: Förderungsdauer bei einem AuslandsstudiumBild: BAföG: Förderungsdauer bei einem Auslandsstudium
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

BAföG: Förderungsdauer bei einem Auslandsstudium

… BAföG-Recht tätige und spezialisierte Kanzlei. Das BAföG-Recht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Wir vertreten Privatpersonen bundesweit in bafögrechtlichen Fragestellungen gegen rechtswidrige Entscheidungen der Behörden/Studentenwerke/Bundesausbildungsamt vor den Verwaltungsgerichten, sofern realistische Erfolgschancen bestehen. link: http://www.baiker-richter.com/media//DIR_41273/DIR_41485/959cff6d55954675ffff80f8fffffff1.pdf Ansprechpartner: Herr Jonas Keil, Rechtsanwalt Herr Jonas Keil ist freier Mitarbeiter der Kanzlei Baiker …
19.08.2013
Bild: SAM AG Geschädigtengemeinschaft - Thormann Capital GmbH als Retter ist insolvent
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

SAM AG Geschädigtengemeinschaft - Thormann Capital GmbH als Retter ist insolvent

… Störung durch die Schweizer Finanzaufsicht, die zeitlich die Gelddruckmaschine SAM AG unter vorläufige Verwaltung gestellt hatte). Christian Schulter, Rechtsanwalt: "Wir haben es schwarz auf weiß: Die Thormann Gesellschaften dienten dazu, die amtliche Schließung der SAM AG durch die Schweizer Behörden zu unterlaufen, indem Verträge, die in der Abwicklung mit der SAM AG waren, durch die Leo One übernommen wurden." Kunden und Vertriebler betroffen Auf das System fielen nicht nur viele Kunden sondern auch Vertriebler hinein. Fast eine Million Euro …
19.08.2013
Bild: Jagdunfälle: Jagdverband verbreitet Jägerlatein
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Jagdunfälle: Jagdverband verbreitet Jägerlatein

… ist, wie es häufig in den Medien dargestellt wird“. In der Pressemitteilung wird allen Ernstes behauptet, im Jahr 2011 habe es nur einen (!) tödlichen Unfall mit Waffen aufgrund der Jagd gegeben. Das ist 100 Prozent Jägerlatein: Weder der Jagdverband noch staatliche Behörden noch das statistische Bundesamt führen Statistiken über Tote und Verletzte durch Jagd und Jägerwaffen. Jäger zählen nur die „Strecke“ der getöteten Tiere, nicht aber die menschlichen Opfer ihres blutigen Hobbys. Die einzige Organisation, die seit 2001 Jahr für Jahr eine Statistik …
12.08.2013
Bild: BVL fordert tägliche Angebote statt Veggie DayBild: BVL fordert tägliche Angebote statt Veggie Day
Bund für Vegane Lebensweise

BVL fordert tägliche Angebote statt Veggie Day

… gegenüber. „Natürlich sind wir keine Gegner dieser Idee. Es ist ein erster Schritt, wenn Menschen einmal pro Woche auf Fleisch verzichten“, sagt Fernando Oreja, Vorstandsvorsitzender des BVL, „allerdings setzen wir auf Überzeugung. Wir plädieren dafür, dass alle öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen und Kindergärten bzw. Kitas täglich ein veganes Gericht anbieten.“ Das wäre echter Fortschritt und erlaubt den Menschen, ganz frei zu entscheiden, wann sie sich fleischfrei ernähren. Schließlich wäre es dann auch einfacher, zwei oder drei Mal pro Woche …
07.08.2013
Bürokratur statt Demokratie
Gegner der Berufsgenossenschaften

Bürokratur statt Demokratie

Eine der Hauptursachen der immer wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß …
06.08.2013
Bild: Neue Wege zur Bürgerbeteiligung
Informisten e.V.

Neue Wege zur Bürgerbeteiligung

… Ferner soll die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, dass die gezielte und intelligente Nutzung …
05.08.2013
UNICUM Umfrage zur Datenspionage: Studenten finden Snowden heldenhaft
UNICUM Verlag GmbH & Co. KG

UNICUM Umfrage zur Datenspionage: Studenten finden Snowden heldenhaft

… US-Geheimdienst-Mitarbeiters gewünscht: Die Frage „Hätte Deutschland Snowden Asyl bieten sollen?“, bejahten 67 Prozent der Befragten. Uneinheitlich ist das Bild, wenn es um die eigenen Daten geht. Erstaunlich geringe 51 Prozent gaben an, dass Daten ausschließlich zur Privatsphäre gehören und die Behörden nichts angehen. Dazu passt, dass rund 67 Prozent im Internet unterwegs sind wie vor dem Skandal. Sie haben ihre Web-Gewohnheiten nicht verändert. Hier können Sie den vollständigen Artikel online lesen: http://bit.ly/15hmjDG Haben wir Ihr Interesse geweckt? Die …
25.07.2013
EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche: Firma Merz noch immer ohne tierversuchsfreies Testverfahren
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche: Firma Merz noch immer ohne tierversuchsfreies Testverfahren

… wollen von der Firmenleitung wissen, weshalb Merz für die Entwicklung eines in vitro-Tests um Jahre hinter der US-Firma Allergan zurückliegt. Allergan prüft schon seit zwei Jahren seine Botox-Produkte tierversuchsfrei mit einem Test, der bereits von den EU-Behörden anerkannt wurde. Doch Merz testet noch immer in besonders qualvollen Mäuseversuchen. Das ist katastrophal für den Tierschutz, aber Merz stellt sich auch ein schlechtes Wissenschaftszeugnis aus“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. Nach …
25.07.2013
Bild: Europaweiter Aktionstag gegen «Botox»-Tierversuche
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Europaweiter Aktionstag gegen «Botox»-Tierversuche

… Tierversuchsgegner-Organisationen aus dreizehn Ländern. Die AG STG fordert seit langem die konsequente Förderung und Anwendung moderner medizinischer Forschungsmethoden. Innovative, tierversuchsfreie Testmethoden sind ein klarer Fortschritt und nicht ein Ersatz für Tierversuche. Die AG STG fordert die Schweizer Behörden auf, dem Tierschutzgesetz Rechnung zu tragen und den Verkauf von Produkten, die trotz tierversuchsfreien Testmethoden immer noch im Tierversuch getestet werden, zu verbieten. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.agstg.ch/botox.html
25.07.2013
Bild: AUDATO Wirtschaftsprüfer Steuerberater beraten bei der Durchführung von strafbefreienden Selbstanzeigen
AUDATO Wirtschaftsprüfer Steuerberater

AUDATO Wirtschaftsprüfer Steuerberater beraten bei der Durchführung von strafbefreienden Selbstanzeigen

Die Regelungen des Steuerstrafrechts wurden verschärft, der internationale Datenaustausch der Steuerbehörden nimmt stetig zu und das Bankgeheimnis wird immer mehr aufgeweicht. Ziel der internationalen Maßnahmen ist es, die Steuerflucht einzudämmen und zunächst nicht versteuerte Kapitalerträge aufzudecken. Von den Kapitalerträgen ist die Spur zu dem verheimlichten Kapitalvermögen schließlich nicht mehr weit und dieses könnte wiederum aus nicht versteuerten Einkünften oder Erbschaften etc. stammen. Bevor alle EU-Staaten und auch die Schweiz an dem …
24.07.2013
Bild: Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum AuszeichnungenBild: Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum Auszeichnungen
dbb jugend nrw

Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum Auszeichnungen

… einfach leichter dar, wenn in den verschiedenen Verwaltungen mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wird", betont der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter. Er weiß zwar von positiven Beispielen zu berichten, wie in den Finanzbehörden, in denen neben Eltern-Kind-Räumen auch gut funktionierende Modelle von Heimarbeit etabliert seien, doch sieht der gewerkschaftliche Jugenddachverband noch Verbesserungsbedarf in anderen Bereichen. Das würde auch der Motivation der Beschäftigten auf die Sprünge helfen. Denn wer weiß, dass sein …
19.07.2013
Juristisches Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Hamburg
Arbeitsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung, Universität Hamburg

Juristisches Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Hamburg

… vorhanden) Professionelle Dolmetscher und Übersetzer mit juristischem Schwerpunkt sind in Zeiten von Globalisierung und Internationalisierung gesuchte und begehrte Spezialisten. Für diese verantwortungsvolle Tätigkeit qualifiziert das weiterbildende Studium „Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden“ der Universität Hamburg. Qualifizierte Interessenten können sich mit jeder Sprache bewerben, es wird nicht vorab entschieden, für welche Sprachen die max. 26 Studienplätze vergeben werden. Durch dieses Verfahren wird auch seltenen Sprachen …
17.07.2013
Bild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über ZeitarbeitBild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit
zeitconcept GmbH

Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit

… Kündigungsschutzgesetz verankert. Sie werden zusätzlich in besonderem Maße durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschützt, das viele ergänzende Rechte enthält", so Meller. Hinzu käme, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen einer besonderen Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung durch verschiedene Behörden wie dem Zoll oder der Arbeitsagentur unterliegen. Zudem gibt es in der Branche seit mehr als 10 Jahren Tarifverträge mit den Gewerkschaften, wonach bereits gut 90 Prozent der Zeitarbeitnehmer bezahlt werden. Leistungen über Tarifvertrag hinaus „Was …
17.07.2013
Bild: Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!Bild: Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!
Haus der Technik

Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!

… vertiefendes Wissen zur HOAI, das jeder Anwender beherrschen sollte, um nicht auf Honoraransprüche verzichten zu müssen. Eingeladen sind Mitarbeiter von Auftraggebern, Auftragnehmern, Architekten, Ingenieure, Fachplaner, Fachkräfte von Behörden, Bauunternehmen, Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die sich mit der VOB beschäftigen Details und Anmeldung: http://www.hdt-essen.de/W-H110-01-020-3 www.hdt-essen.de/W-H110-01-021-3 Information Nähere Informationen finden Interessierte beim Haus der Technik e.V. unter Tel. 030/39493411 (Frau Dipl.- Ing.- …
15.07.2013
Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

… Tagung hatte COMPASS Pflegeberatung anlässlich des Umzugs des Regionalbüros von Essen nach Unna. Insgesamt nahmen rund 50 Expertinnen und Experten aus Pflegestützpunkten, stationären und ambulanten Einrichtungen und Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Vertretern aus kommunalen Behörden, Seniorenbeiräten, Krankenhäusern und der Politik teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen sich einen besseren Austausch untereinander über Anbieter und Angebote sowie eine bessere Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Das war das …
01.07.2013
Hilfsprogramme und steuerliche Erleichterungen für Flutopfer
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Hilfsprogramme und steuerliche Erleichterungen für Flutopfer

… Anpassung der Vorauszahlung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Betroffene sollten sie innerhalb einer Frist von vier Monaten beantragen. Die Finanzverwaltung verlangt dann innerhalb dieser Frist auch keine rückständigen oder fällig werdenden Steuern.“ In jedem Fall sollten Anträge auf Hilfen so schnell wie möglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2013 bei den jeweiligen Behörden gestellt werden. Tippelt: „Wie auch immer: Der persönliche Steuerberater kennt die richtigen Wege zur schnellen Hilfe und gibt die für den Einzelfall passenden Hinweise.“
26.06.2013
„Ein Schlüssel zur Entfaltung individueller Lebensqualität“
CJD - die Chancengeber

„Ein Schlüssel zur Entfaltung individueller Lebensqualität“

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine verständlichere …
19.06.2013
Erlaubnis-Upgrade beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erlaubnis-Upgrade beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich

… GPC Law weist noch auf folgendes hin: „Wer die Alte-Hasen-Regelung in Anspruch nehmen will, sollte die zusätzliche Produktkategorie noch vor dem 1. Juli 2013 beantragen. Denn es kann sein, dass die zuständigen Behörden die Alte-Hasen-Qualifikation nur für die vorher beantragten Produktkategorien anerkennen.“ RA Dietmar Goerz Weiterführende Links: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712294.pdf
19.06.2013
Bild: So sieht man sich wieder: Der Secret Service und NexTORCH
NexTORCH Deutschland

So sieht man sich wieder: Der Secret Service und NexTORCH

… trainiert und geschult - aber auch perfekt ausgerüstet! So haben die Gewehre dieser Einheit immer eine zusätzliche taktische Zielbeleuchtung montiert , die bei schlechter Sicht bei Nacht, Rauch oder in Tiefgaragen z.B. schnell beste Sicht ermöglichen. Das die Behördenmitarbeiter des Counter-Assault-Team nur auf das Beste zurückgreifen ist nachvollziehbar –es geht schließlich um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Deswegen sind an vielen Gewehren und Pistolen LED-Lampen von NexTORCH montiert. Thomas Nachtigal von NexTORCH sitzt in …
19.06.2013
Firmengründung & Bankkonto in Singapur - Aczento.com
Aczento

Firmengründung & Bankkonto in Singapur - Aczento.com

… allen Dingen nicht als Privatkonto. Wir raten generell von Privatkonten ab. Aber auch bei Geschäftskonten sollten Sie Ihr Vertrauen lieber einer Bank mit Wurzeln in Asien schenken. Die Gefahr, dass durch Datendiebstahl oder ähnliche Machenschaften mysteriöse CDs an Deutsche Behörden übermittelt werden, ist bei einer Bank mit Hauptsitz in Singapur, praktisch gleich Null. Niederlassungen Schweizer oder deutscher Banken hingegen trauen wir in Sachen Datensicherheit nicht über den Weg. Die Gefahr undichter Stellen und korrupter Elemente innerhalb der …
14.06.2013
NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden

… Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte haben nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte große Bedeutung für den Tierschutz. Denn sie geben den anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht, ihr Wissen frühzeitig in Behördenentscheidungen einfließen zu lassen. Die Klage gegen behördliches Handeln ist dabei nur das letzte Mittel und werde nur in Ausnahmefällen nötig werden. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Nur das …
13.06.2013

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