Pressemitteilungen zu Behörden

… (UfJ) im Aufnahmeverfahren. So erschließt er eine neue, akteursbezogene Perspektive auf das Thema Flucht im geteilten Deutschland. Am 13. April 2013 lädt die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zu einer besonderen Bustour ein. Die Historikerin Katharina Hochmuth führt Interessierte unter dem Motto „Verschwunden und Vergessen“ zu ausgewählten früheren Standorten von Flüchtlingslagern, Behörden und Abflugbaracken in der Stadt. Dort, wo die Orte aus dem Stadtbild verschwunden sind, veranschaulichen Fotos und Filme, was hier einst existierte.

… Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen. „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über …

… ergeben, dass solch ein Ereignis eintreten könnte, fällt das unter das Lebensrisiko der Besucher. Wenn sich aber Anzeichen ergeben (z.B. offizielle Warnung vor einem Einschlag oder eine Bombendrohung), dann muss der Veranstalter tätig werden und gemeinsam mit den Behörden überlegen und ggf. fachlichen Rat einholen, ob die Veranstaltung durchführbar ist. Ob das Sicherheitskonzept Maßnahmen für den Fall eines Flugzeugabsturzes vorsehen muss, würde ich verneinen: Das würde den Inhalt (und die lesbare Länge) eines Sicherheitskonzeptes sprengen, denn …

… des Büros "Schulte Consult" in Oberhausen ist Josephine Acheampong-Schulte (49) aus Winneba in Ghana. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau übersetzt die genannten Sprachen ins Deutsche und Englische. Kunden des Büros sind Unternehmen, Entwicklungshilfeorganisationen, Kulturvereine, Behörden und Rechtsorgane. Auch Privatpersonen, die Unterricht oder Übersetzungen benötigen, können die Leistungen von Schulte Consult in Anspruch nehmen. Der Kunde entscheidet selbst, ob die Übersetzungen in seinem Unternehmen oder im Home Office der Unternehmerin …

… Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen immer mehr zurück. Er muss jetzt erklären, was er im November 2012 damit gemeint hat, als er seinerzeit formulierte, es sei ,nicht nachvollziehbar, dass den staatlichen Behörden diese Entwicklung nicht aufgefallen sei‘. Unreflektiert vorschnell Schuldzuweisungen zu machen ist politisch unseriös.“ Die Untersuchungen der Behörden hatten weder eine besondere Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen …

… Sache. Die Polizei rufe ich eigentlich erst, wenn man auf mich schiesst. Kleinere Nötigungen, die eigentlich Raubüberfälle sind und Diebstähle kommen schon recht oft vor, aber an das gewöhnst du dich.“ Er erklärt weiter, dass es unmöglich sei wegen jeden Zwischenfall die Behörden einzuschalten oder die Polizei zu alarmieren. Es spielt auch der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle, immerhin dauert die ganze Befragung am Tatort schon einige Stunden und meist folgen noch mehrere Vorladungen aufs Revier. Alles zusammen gerechnet ist das ein Aufwand von …

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast …

… Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag nahmen Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Versicherungen teil. Sie forderten die Politik auf, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat: „Die Abschaffung der Möglichkeit …

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… die dann ein Grundstück erwirbt und somit Eigentümer des Grundstücks wird. Bei einer solchen Konstruktion, die häufig in den Ferienregionen wie Phuket, Pattaya oder Hua Hin empfohlen und angewandt wird, ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn auch den thailändischen Behörden ist diese Vorgehensweise nicht unbekannt. Aus diesem Grund wurde vor Kurzem angekündigt, dass die Behörden Firmen, die offensichtlich nur gegründet wurden, um anschließend ein Grundstück zu erwerben, künftig stärker überprüft werden, denn falls diese Firma nur den Sinn und …

… Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4] Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfältige Verbindungen auch in unser Bundesland unterhielten. Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. »Weitere Ermittlungsergebnisse …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. …

… Arbeitnehmerfreizügigkeit werden ebenfalls mit betrachtet. Das Seminar gibt Antworten gleichermaßen für Ausschreibende, Planungsbüros und Bieter. Eingeladen sind Mitarbeiter von Auftraggebern, Auftragnehmern, Architekten, Ingenieure, Fachplaner, Fachkräfte von Behörden, Bauunternehmen, Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die sich mit der VOB beschäftigen Details und Anmeldung: http://www.hdt-essen.de/W-H110-01-020-3 www.hdt-essen.de/W-H110-01-021-3 Information Nähere Informationen finden Interessierte beim Haus der Technik e.V. unter Tel. 030/39493411 (Frau …

… effizienter.” Das Förderprogramm richtet sich an Arbeitgeber aller Größen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Doch neben Unternehmen können sich auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts, wie zum Beispiel Hochschulen, und Behörden an dem Programm beteiligen. Auch Verbundlösungen von Unternehmen, die sich für eine gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen, werden gefördert!! Die Fördermittel werden als Anschubfinanzierung für bis zu zwei Jahre gewährt. Je neu geschaffenem Ganztagsbetreuungsplatz werden …

… Klientel-Probleme investieren könnten. Roland Staude, auch zweiter Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw sowie des dbb nrw, nimmt die Gelegenheit zum Anlass, auch kritisch auf die Dauerproduktion von Weisungen, Erläuterungen, Rat- und Vorschlägen in Ministerien und oberen Behörden hinzuweisen. „Der öffentliche Dienst versinkt in einer Papierflut. Gesetz- und Verordnungsgeber produzierten unaufhörlich. Sie lähmen damit die Handlungsfähigkeit vor Ort, statt sie zu erleichtern.“. Staude sieht hinter der Kritik der komba gewerkschaft auch die Forderung …

… Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streischlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z.B. die Verschwiegen-heitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner Hauptbahnhof für Bombenalarm sorgte, tatsächlich etwas mit einem geplanten Terroranschlag zu tun hat, oder nicht. Dass die vorübergehend festgenommenen Verdächtigen allerdings der Islamisten-Szene zugeordnet …

… nachweislich nicht im gemeinsamen Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer gelistet“, betont Dragoslava Gradincevic-Savic, Stv. Vorsitzende von ATICOM und zuständig für das Thema Konferenzdolmetschen und Gerichte/Behörden. „Sie besaß demnach auch nicht die allgemeine Beeidigung, d.h. die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“ Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit …

… angeordnet oder einfach durchgeführt. Der Werdenfelser Weg erleichtert für Einrichtungen und Angehörige die Entscheidung gegen die Fixierung. Eine kleine Idee und kleine Veränderungen von Verfahrensabläufen der Genehmigungsverfahren sowie ein deutliches Bekenntnis aller beteiligten Behörden und Professionen haben seit 2007 den Fixierungsautomatismen erfolgreich den Kampf angesagt. Die Initiative "Werdenfelser Weg“ hat auf diesem Weg zu einer erheblichen Reduzierung von Fixierungsmaßnahmen in vielen Pflegeeinrichtungen geführt. Darüber wird Herr Dr. …

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Zeiten, …

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine …

… verloren. Laut der Tierrechtsorganisation sei es den Regierungsfraktionen auch gelungen, vom zentralen Punkt des Regierungsentwurfes, nämlich der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU abzulenken. Der Regierungsentwurf unterlaufe die EU-Richtlinie, denn er sichere den Behörden kein eigenständiges Prüfrecht der Tierversuchsanträge zu. Sie sollten lediglich feststellen, ob die Angaben wissenschaftlich begründet dargelegt seien. Das verstoße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie. Zudem weise der Regierungsentwurf Tierversuche aus, die nicht …

… Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen die chinesischen Behörden an diesem Tag die tibetischen Bewohner zu einem Massenmeeting ein, bei dem sie die strenge Vorschrift erließen, daß es verboten sei, fortan die Familien der Selbstverbrenner zu Kondolenzzwecken aufzusuchen. Außerdem wurde den Klöstern mit Schließung gedroht, falls sie sich nicht …

… Exil zu fordern. Die chinesischen Sicherheitskräfte gingen mit roher Gewalt gegen die Demonstranten vor, sie schossen auf die unbewaffneten Tibeter. Sechs Personen kamen dabei ums Leben und 43 erlitten zum Teil ernste Verletzungen. Auf die Proteste hin nahmen die Behörden groß angelegte Fahndungen nach eventuellen Teilnehmern an der Demonstration vor, wobei sie bei einem Vorfall zwei Brüder erschossen, die sich in den nahegelegenen Bergen in ihrem Sommerquartier versteckt hatten. Die Gerichte in Osttibet verurteilten Dutzende von Tibetern, sowohl …

Zwei junge Tibeter setzten sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet in Rebkong in Brand und starben sogleich. Indessen unterbrachen die Behörden die Kommunikationswege, damit keine Nachrichten über Selbstverbrennungen die Ankündigungen über den Führungswechsel der herrschenden kommunistischen Partei überschatten mögen. Mit den heutigen Vorfällen stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet auf 74 [76 bei Tibetan Review] seit dem Februar 2009. „Heute verbrannten sich zwei Personen in Rebkong“, teilte ein dort ansässiger Bewohner RFA …

… sogenannten Produktwarnung ermächtigt werde, also zur Information über ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begründe, die Öffentlichkeit generell über hygienische Mängel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brächten, lasse sich auch der amtlichen Begründung des Gesetzes nicht entnehmen. Angesichts der erheblichen Zweifel an …

… seinem Feuerprotest kam ein weiterer Tibeter, Nyingchag Bum auf dieselbe Weise ums Leben. Nach Angabe der Tibetischen Zentralverwaltung sind seit dem zweifachen Feuerprotest vom Montag zahlreiche Militärkonvois in der Ortschaft Dowa eingetroffen. Aus mehreren Quellen erfuhr Phayul, daß die Behörden die Stromversorgung in Dowa unterbrachen, um das Internet lahmzulegen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, daß Informationen über die Proteste und die derzeitige Lage dort ihren Weg nach draußen finden. Es war nicht mehr möglich, die Gegend per Telefon …

… Kraftwerke durften aber ohne Nachrüstung bis Ende 2012 weiter betrieben werden, wenn sie danach unter Verzicht auf die Betriebsgenehmigung stillgelegt werden. Von dieser Möglichkeit machte E.ON Gebrauch und gab im Jahr 2006 die erforderlichen Erklärungen gegenüber den zuständigen Behörden ab. Im Oktober 2010 widerrief E.ON diese Verzichtserklärungen, da sich abzeichnete, dass das neue Kraftwerk Datteln 4, das die Altanlagen ersetzen soll, wegen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Die Behörden sind der Ansicht, …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slogans …

… tibetischer Offizieller offen gegen Chinas Politik der Härte. Zwei junge Tibeter legten unabhängig voneinander am Montag, dem 12. November, Feuer an sich und starben. Dies geschah in der Provinz Qinghai, wo ein tibetischer Lokalfunktionär öffentlich die chinesischen Behörden wegen ihrer diskriminierenden Politik rügte, welche zu den Selbstverbrennungen beigetragen habe. Die Feuerproteste in der Gemeinde Dowa, Bezirk Rebkong (chin. Tongren), in der TAP Malho (Huangnan) brachten die Gesamtzahl der Selbstverbrennungen als eine Ablehnung der chinesischen …

Chinesisches Sicherheitspersonal nahm heimlich den Ehemann von Dolkar Tso, die sich im August verbrannt hatte, fest, weil er das von den Lokalbehörden angebotene Bestechungsgeld zurückgewiesen hat. Exilquellen zufolge boten die Behörden Dhonue eine stattliche Summe an, wenn er aussagen würde, daß seine Frau Dolkar Tso sich wegen eines Familienstreits verbrannt habe und nicht aus Protest gegen die chinesische Herrschaft. Dhonue wies das Geld zurück, und nun ist er seit einer Woche im Gewahrsam des Sicherheitspersonals, man weiß nicht wo, noch, …

… Stiftungsprofessuren. „Wir sind gespannt, in welcher Form sie die Maßgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie umsetzen wird.“ Der Verband drängt auch auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums, das das umfangreiche Wissen zur Beurteilung von Tierversuchen insbesondere für Behörden und Wissenschaftler vorrätig hält. Durch das Bereitstellen von jüngsten Forschungsentwicklungen und kompetenten Ansprechpartnern würde das Kompetenzzentrum auch unmittelbar zur Reduktion der Tierversuche und der Verbreitung tierversuchsfreier Methoden beitragen. ZEBET, die 1989 …

… beibrachte. „Beamte des chinesischen Sicherheitsbüros trafen bald ein und fingen an, die Mönche und dort ansässigen Tibeter zu vernehmen“, verlautet aus einer Quelle. Die Übermittlung der Nachricht nach außerhalb des Bezirks Tsoe dauerte länger als gewöhnlich infolge der von den Behörden verhängten Kommunikationssperre. Am Samstag meldete auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den Vorfall. In der vergangenen Woche kam es zu den meisten Selbstverbrennungen, seit diese Welle im Februar 2009 begann. Anfang der Woche verbrannten sich drei Personen im Bezirk …

14. November 2012. Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich in …

… oder auch der Errichtung von gewerblich genutzten Tierställen. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. SPD und Grüne brachten 2007 in Bayern je einen Gesetzentwurf für die Tierschutz-Verbandsklage in den Landtag ein, beide Gesetzentwürfe scheiterten …

… eine gesetzliche Grundlage im Postgesetz? Als gesetzliche Grundlage kommt allenfalls § 40 Satz 1 des Postgesetzes in Betracht. Dort heißt es: „Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist.“ Allerdings stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Kritisch …

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, sie könnten …

… jungen Mannes legten. Später strömten mehrere Tausend Tibeter zu einem Hügel in der Nähe des Klosters Rongwo, wohin Dorje Lhundups Körper zu Gebeten und zur sofortigen Einäscherung gebracht wurde. Man wollte auf diese Weise vermeiden, daß die chinesischen Behörden in die Bestattungsriten eingreifen. „Die Leute schrien Ki, Ki, den tibetischen Kampfruf, während andere am Verbrennungsort Dhongya-la Parolen riefen. Tausende von trauernden Menschen hatten sich dort versammelt, um dem Verstorbenen ihre Hochachtung zu erweisen und aus Solidarität“, verlautet …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, nahmen kürzlich einen tibetischen Mönch und Erzieher, der eine Organisation zur Erhaltung und Förderung der tibetischen Sprache gegründet hatte, fest. Der 38jährige Jinpa Gyatso, ein Mönch des Klosters Mayul Samten Choekorling in Machu, wurde am 25. Oktober um ca. 14 Uhr festgenommen. Er war gerade auf dem Weg zu einem kranken älteren Lama seines Klosters, der in der Stadt Chengdu (tib. Tridu) in einem Krankenhaus behandelt wurde. Wie das TCHRD von …

… insbesondere die Regelungen zu Tierversuchen. Nach Ansicht der Tierrechtsorganisation unterlaufe der Regierungsentwurf die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU, deren Bestimmungen ab Januar 2013 angewendet werden müssen, in zwei Punkten. So spreche der Regierungsentwurf den Behörden kein eigenständiges Prüfrecht der Tierversuchsanträge zu. Sie sollten lediglich feststellen, ob die Angaben wissenschaftlich begründet dargelegt seien. Das verstoße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie. Zudem weise der Regierungsentwurf Tierversuche aus, die nicht der …

Die chinesische Polizei animiert die Tibeter, sie über Personen zu informieren, die vorhaben sich zu verbrennen. Die chinesischen Behörden in der unruhigen Provinz Gansu bieten denjenigen eine großzügige Belohnung, die sie über „Planung von Selbstverbrennungsprotesten oder der Anstiftung dazu“ informieren, wobei sie sich verpflichten, die Sicherheit der Informanten zu gewährleisten. Am 21. Oktober erschienen offizielle Aushänge auf Tibetisch und Chinesisch in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu, auf denen die Bevölkerung aufgefordert …

… Personen festnahmen. „Die Chinesen marschierten in großer Zahl während der Nacht in der Gegend ein und blockierten alle Ausfallstraßen und Kommunikationsmittel. Fünf Mönche - Gyaltsen, Lobsang Tsunpa, Lhagyal, Gyatso und Lhabum - wurden festgenommen“. Am folgenden Tag bestellten die Behörden von jeder Familie in der Gegend ein Mitglied ein, um sie zu ermahnen, daß sie bei der demnächst beginnenden politischen Umerziehung sich bloß nicht unterstehen sollten zu protestieren. „Infolge dieser Festnahmen, der heftigen Ermahnungen und des massiven Aufmarsches …

… am Ort der Verbrennung dar, und immer mehr Tibeter strömten zusammen. Unsere Quellen versuchten, noch mehr herauszufinden, doch die Leute sind zu verängstigt, um etwas per Telefon zu sagen. Auf Lhamo Kyabs Selbstverbrennung im Kloster Bora zwei Tage zuvor hin unterstellten die Behörden Labrang drakonischen Maßnahmen und blockierten die Telefonnetze. Dhondup wurde im Dorf DhongNhe Do in der Gemeinde Denme im Berzirk Sangchu geboren. Er ehelichte eine Frau namens Drolma Tso und zog dann in das Dorf Horkha Gya im Bezirk Sangchu. Danach siedelte er …

… Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die 2008 friedlich demonstrierenden Tibeter berichtet hatte (1). Er befindet sich derzeit in einem geheim gehaltenen Gefängnishospital in Lanzhou, wo er wegen eines Herz- und Leberleidens und hohen Blutdruckes behandelt wird. Die Behörden wiesen das Ansuchen seiner Verwandten, ihn aus gesundheitlichen Gründen freizulassen, zurück. Sie sind nun sehr besorgt wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und fürchten, daß er im Gefängnis sterben könnte. Und Golog Jigme, der wegen seiner angeblichen …

… Staatsbedienstete den 57jährigen Dorjee Rabten in einem Gästehaus in der Stadt Siling (Xining), wohin er zu einer medizinischen Untersuchung gefahren war. Nach Aussage von Gyaltsen Choedak, einem im Exil lebenden Tibeter mit Kontakten zu der Region, instruierten die Lokalbehörden später Dorjee Rabtens ältesten Sohn Drukjham Gyal, er solle alleine in die Hauptstadt kommen und die Leiche seines Vaters abholen, weitere Informationen gaben sie jedoch nicht preis. „Aber als er bei dem chinesischen Verwaltungsgebäude ankam, übergaben ihm die Offiziellen …

… wollen verhindern, dass das einzigartige Biotop für immer verschwinden könnte. Denn 60 Jahre lang war die Natur im Schorenmoos weitestgehend sich selbst überlassen. Deshalb strebt die Schorenmoos-Allianz einen Kompromiss mit den Behörden an. In ihrem Maßnahmen-Plan fordern sie eine behutsame Renaturierung ohne Zeitdruck und wirtschaftliche Zwänge: 1. Durchforstung des Fichtenbestandes mit Augenmaß, kein Einsatz von Holzvollerntern oder Rückefahrzeugen. 2. Grabenanstauung im nordöstlichen Bereich beginnen, gleichzeitig langfristiges qualifiziertes …

Im Zuge der staatlichen Verfolgung von Tibetern, die von den Behörden der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen verdächtigt werden, wurden zwei Mönche des Klosters Nyitso Zilkar im Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Yushu, Provinz Qinghai, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein chinesisches Gericht in der Stadt Siling (chin. Xining) sprach das Urteil über Sonam Sherab, 45, und Sonam Yignyen, 44, wobei die Anklagen gegen die beiden unbekannt sind. Sie wurden zusammen mit drei anderen Mönchen, Lobsang Jinpa, 30, Tsultrim Kalsang, 25, und Ngawang Monlam, …

Die Behörden verstärkten ihr paramilitärisches Aufgebot, nachdem sich am Samstag, dem 13. Oktober, wieder ein Mann in der Provinz Gansu aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Tamdin Dorjee, 54, der Großvater einer verehrten religiösen Persönlichkeit, verbrannte sich auf dem Gelände des Klosters Tsoe im Bezirk Tsoe (chin. Hezuo), dem Verwaltungszentrum der Präfektur Kanlho (chin. Gannan), im südlichen Teil der Provinz Gansu. Bereits eine Woche zuvor hatte sich ein Tibeter in Gansu angezündet. „Er zündete sich am 13. Oktober …

… jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof. Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung gegen Behörden. Betroffene dürfen wegen sachlich - dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage …