Pressemitteilungen zu Behörden

… Fernsehveranstalter zur Kurzberichterstattung: Diese betrifft aber eben nur Fernsehveranstalter, und nicht Fotografen oder Textjournalisten. 2.) Presserecht Aus den Landespressegesetzen gibt sich kein Anspruch auf unbeschränkte Berichterstattung; dort gibt es nur ein Informationsrecht gegen Behörden (so bspw. in § 4 des Landespressegesetzes NRW). 3.) Veranstalterleistungsschutzrecht § 81 Urheberrechtsgesetz räumt dem Veranstalter das Recht ein, zusätzlich zum Künstler zu entscheiden, wer seine Veranstaltung aufzeichnen darf. Dieses Verwertungsrecht allerdings …

… in seinem Lokal die Gäste prügeln. So etwas lässt sich allerdings mit den entsprechenden gesetzlichen Mitteln regeln. Schuld an der Gewalt hat aber vor allem immer derjenige, der die Gewalt ausübt. Der Innenminister und die ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden haben sich täuschen lassen. So einfach ist das.“ Für Philipp Wolfgang Beyer bleibt das Recht auf Versammlungsfreiheit allerdings auch weiterhin ein hohes Gut unserer Demokratie. Als Pragmatiker stellt er deshalb Forderungen auf, die solche Gewalteskalationen bereits im Vorfeld wirksam …

… Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde im November 2011 im NRW-Landtag übergeben haben. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es 2007 als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein …

Die chinesischen Behörden gehen gegen jegliches Bekenntnis zur tibetischen nationalen Identität vor, worin sie eine politische Äußerung sehen. Die Behörden nahmen seit März über eintausend Bewohner des unruhigen Bezirks Driru fest, wobei sie es vor allem auf gebildete junge Leute, die sich für eine Wiederbelebung der tibetischen Sprache und Kultur engagieren, abgesehen haben. Nachdem es im März im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu der TAR zu Demonstrationen gekommen war, wurde dort eine große Anzahl von Sicherheitskräften stationiert, teilte …

… müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet sind. Hier fordern die Piraten auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Handeln auf. »Der französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Da dieses zu 17,5 Prozent der EnBW und …

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlöschern“, …

… einzutragen. 3. Im Laufe der Vorbereitung des Gesetzentwurfs wurde eine breite Erörterung seiner Konzeption mit den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan und der territorialen Wahlkommissionen, den Experten von Ministerien und Behörden sowie den Vertretern der politischen Parteien, der Umweltbewegung Usbekistans, Nichtregierungsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie Massenmedien organisiert. In allen Regionen des Landes wurden mehr als 50 Seminare und Rundtischgespräche, 2 internationale …

… also nicht nur die geltenden Gesetze befolgen, sondern sich mit ihren Nachbarn arrangieren. Nachzulesen ist dies in den Bau¬ordnungen und den Nachbarrechtsgesetzen der jeweiligen Länder. „Wer sich informiert, der entgeht unliebsamen rechtlichen Streitigkeiten mit Behörden und Nachbarn im Voraus, spart Arbeit und Geld“, sagt Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE. Bebauungsplan und Baugrundgutachten Zukünftige Immobilienbesitzer sollten in jedem Fall – und zwar vor Abschluss …

… einfach nicht schnell genug zum Start des Hoffnungslaufes gehen und da war jedes Mittel recht. “Dimitri wurde mit Sicherheit Schmerz und Leid im Sinne des Tierschutzgesetzes zugefügt. Das Schwanzverdrehen war verboten. Wir werden unsere Videoaufnahmen den entsprechenden Behörden übergeben”, sagt Mechthild Mench, stellv. Vorsitzende von animal 2ooo. Tony Moore, Vorsitzender von FAACE sagt dazu: “Die Veranstaltung zeigt deutlich, dass Rinder keine Reittiere sind und nicht kooperieren wollen. Sie werden dazu gezwungen, damit die Menschen sich über …

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern sie vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch …

… monatlich. Hinzu kommt noch ein Bonus für Geschwister, Zwillinge und Geringverdiener. Angeblich war die Ermittlung des Einkommens nach bisherigem Recht sehr aufwendig und verursachte einen hohen Verwaltungsaufwand. Ab 2013 soll dies nun einfacher werden - zumindest für die Behörden. Für die Eltern hingegen wird die Berechnung schwieriger und kann auch finanziell nachteiliger sein. AKTUELL wird mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs", das der Bundestag am 14.6.2012 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 6.7.2012 zugestimmt …

… Dennoch sollten Adresshändler und Unternehmer, die sich dieser Adresshändler bedienen, ebenfalls über den Gesetzesentwurf genau nachdenken. Wem nützt es denn, dass hier eine womöglich verfassungswidrige Regelung geschaffen wird? Selbst wenn das Gesetz in Kraft tritt und die Behörden entsprechende Auskünfte erteilen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis erste Verfassungsbeschwerden eingehen. Möglicherweise wird das Gesetz dann aufgehoben (dies kann niemand mit Sicherheit wissen!). Und dann müssen alle Datenströme korrigiert und zurückgeführt werden, so …

… sein, sind die Piraten überzeugt. (Presseaussendung - Piraten – Wien 17.8.2012 – metamorphosys ) Hintergrund Die Regierung von Ecuador hat Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, am 16. 08. 2012 Asyl gewährt. Er könnte dadurch nicht nur der Verfolgung durch die Behörden seines Heimatlandes entgehen, wohin er vorgeblich wegen einer Befragung zu sexuellen Übergriffen, derer er beschuldigt wird ausgeliefert werden soll. Er entginge dadurch in weiterer Folge auch einer möglichen Auslieferung in die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von …

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewährung …

… vorhanden sind und mit welchen Kosten gegebenfalls für ihre Beseitigung zu rechnen ist. Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat: Weiterhin planen und betreuen wir die Sanierung von Altlasten und dokumentieren diese im Auftrag des Sanierungspflichtigen gegenüber den Behörden. ilex: Herr Rechtsanwalt Gärtner. Was verbindet Sie mit dieser Thematik? Rechtsanwalt Dr. Gärtner: Ich bin als Rechtsanwalt ganz überwiegend im wirtschaftsrechtlichen Verwaltungsrecht tätig und berate dort Investoren, Unternehmen, aber auch Kommunen und andere öffentliche-rechtliche Träger …

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media. So …

… Beratung findet unabhängig von Bürozeiten gerne zu Hause beim Hilfesuchenden statt. Somit erspart man sich die Anfahrt und kann sich in seiner gewohnten Umgebung beraten lassen. Der Sozialberater – Berlin hilft auch als Beistand bei Problemen mit Ämtern und Behörden und begleitet den Hilfesuchenden mit auf das Amt. Termine sind kurzfristig möglich. Auf einen Blick Das Angebot des Sozialberater –Berlin richtet sich an Hilfesuchende bundesweit. Alle Angaben werden vertraulich behandelt. Kontakt: per Handy*: Wählen Sie die Kurzwahl 644 66 nach …

… als Rechtsanwalt und seit 1979 als Notar zugelassen. Neben der Arbeit in seiner Kanzlei in Meldorf engagiert sich Ahl unter anderem seit vielen Jahren in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein. Seine Mandanten, die Kollegen und die Behörden schätzen ihn wegen der gewissenhaften und integeren Ausübung seines Berufs. Das neu gewählte Präsidium der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer besteht aus: Präsident Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf, Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Claus Cornelius aus Kiel, Schatzmeister …

… Sicherheitspersonal überwältigt wurde. „Innerhalb von Minuten war das Sicherheitspersonal zur Stelle, löschte die Flammen und nahm ihn gewaltsam weg“. Später wurde gemeldet, daß Choepa starb, noch während er von den Sicherheitskräften weggefahren wurde. Der Familie des Toten wurde von den Behörden verboten, ihn auf traditionelle Weise zu bestatten. Es heißt, er sei nach Barkham transportiert und dort verbrannt worden. Später hätte man seiner Familie die Asche übergeben. Choepa hatte bereits am 21. Januar das Interesse der Behörden wachgerufen, als er …

Einer der reichsten Männer Spaniens ist jüngsten Ermittlungen von Behörden in Paraguay zufolge in die illegale Zerstörung eines südamerikanischen Waldes verwickelt. Der Wald ist die Heimat der letzten unkontaktierten Indianer außerhalb Amazoniens. Jacinto Rey González ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär des spanischen Bau- und Immobiliengiganten Grupo San José, sowie Geschäftsführer des Tochterunternehmens Carlos Casado SA. Carlos Casado SA wurde kürzlich von paraguayischen Forstbeamten auf frischer Tat bei der Zerstörung von Wald und der …

… bezeichnete die „Selbstverbrenner“ indessen als Terroristen, Ausgestoßene, Kriminelle und Geistesgestörte und bezichtigten den Dalai Lama, sie zu diesen Akten ermutigt zu haben. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie meldete am 8. August: Die chinesischen Behörden, die die Selbstverbrennung der 26jährigen Tibeterin bestätigten, sagten, eine Frau habe sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihren Schwiegerleuten verbrannt. „Die tibetische Frau starb am Dienstag infolge ihrer Selbstverbrennung, weil es Konflikte zwischen ihr und …

… Bauern des Landes nichts geändert. Der jährliche Monsun-Regen und die weit verbreitete Korruption im Land, haben zu einer ständige Bedrohung ihrer Lebensgrundlage geführt. Wie Fr. Samson OFM (Sindh) von der Caritas Pakistan berichtet, haben die zuständigen Behörden aus den Millionen Spendengeldern, die nach der Flut ins Land flossen, kein nachhaltiges Wiederaufbauprogramm initiieren können. Stattdessen leiden die ärmsten Farmer unter den Machenschaften einflussreicher Großgrundbesitzer. Diese zerstören Dämme, um die Wassermassen aus den ständig steigenden …

… das Recht verweigert wird, ein Leben in Gleichheit, Achtung und Würde zu führen, ist klar, daß sie zu Taten schreiten werden, durch die sie ihre Gefühle deutlich machen können“. Anstatt eine Lösung für das Problem zu finden, versuchten die chinesischen Behörden von jeglichem Schuldvorwurf an ihre Adresse abzulenken, indem sie die Tibeter „demütigen“, die Feueropfer als „Verbrecher“ hinstellen und behaupten, ihre Proteste, seien vom Dalai Lama bestellt worden. Peking habe auch von der politischen Bedeutung der Selbstverbrennungen abgelenkt, was …

… im Falle großvolumiger Fälle von Wirtschaftskriminalität. Selbst erfolgreiche Untersuchungen in der Bundesrepublik gehen oft auf Hinweise aus dem Ausland zurück. Selbstverständlich sind die mit der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten betrauten deutschen Behörden unterfinanziert. Relevanter jedoch sind fehlende Handlungsspielräume der Ermittler aufgrund überfälliger Justizreformen. Dabei haben deutsche Behörden das Schadenspotential der hiesigen Wirtschaftskriminalität sehr wohl erkannt. Laut BKA verursachten Delikte der Wirtschaftskriminalität über …

Berlin 01.08.2012 E-Government, Verwaltung 2.0, Social Media Management – Begriffe, die den Wandel der Behörden zu mehr Bürgernähe durch den Einsatz der neuen Medien beschreiben, muten im Kontext der öffentlichen Verwaltung zuweilen noch recht befremdlich an. Social Media, und prinzipiell alle Einsatzmöglichkeiten der neuen Medien, scheinen dabei für Unternehmen der freien Wirtschaft unzählige Chancen und Potentiale zu bergen, während der Nutzen für Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen nicht dermaßen eindeutig abzuschätzen ist. Sicherlich …

… und Betreiben von Versorgungsstände nicht Teil einer Versammlung seien, sondern einer gesonderten straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürften. Kommt es zu keiner Einigung, ist die Hanfparade genötigt, auch hier rechtliche Schritte einzuleiten. Trotz dieser Einschränkungen seitens der Behörden sind die Organisatoren der Hanfparade zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder eine informative und anregende Hanfparade geben wird, da viele äußerst versierte Redner und auch gute Musiker ihre Teilnahme zugesagt haben. Es wird also interessante …

… am 13. und 14. September 2012 aus aktuellem Anlass die Fachtagung „Personalvertretungsrecht“ statt, die sich speziell an Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/-innen, Personaldezernenten und Personalreferenten in Behörden richtet. Personalvertretungen – Erfolgreicher Einsatz für Mitarbeiter/-innen oder reine Formalie? Das Personalvertretungsrecht unterliegt ständig neuen Entwicklungen. Die per Grundgesetz vorliegende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz hat verschiedene Personalvertretungsgesetze der …

… kommunistischer Spitzenfunktionär besuchte den Jokhang-Tempel in Lhasa, den Tempel, der einst auf Veranlassung der KPC zerstört wurde. In Tibet muß der Kampf gegen den Separatismus intensiviert werden, erklärte ein Spitzenfunktionär der Chinesischen Kommunistischen Partei. Er ermahnte die Behörden in Tibet, hart gegen Tibeter vorzugehen, die sich separatistisch betätigen. Li Changchun, der Propagandachef Chinas, der in der Hierarchie der KP an fünfter Stelle steht, forderte solches während einer Inspektionstour in Lhasa. Wie von People’s Daily …

… u.a. gewisse Ausweisdaten gehören. Experten befürchten, daß die generell hohen formalen Anforderungen viele Akteure der Zivilgesellschaft abschrecken - denn neben den allgemeinen Bestimmungen kann jeder Mitgliedstaat selbst festlegen, welche Informationen benötigt werden, damit seine Behörden am Ende der Sammlung die Signaturen validieren. Neun Initiativen wurden allerdings von der Brüsseler Behörde für zulässig befunden und registriert. Sie haben mit dem Sammeln der mindestens 1 Mio. benötigten Unterstützungsbekundungen aus insgesamt mindestens …

Die chinesischen Behörden in der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, schlugen einen jungen Mann, der ganz alleine gegen das Regime protestierte und dabei die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte. Der 22jähirge Kelsang Tenzin wurde am 4. Juli festgenommen, nachdem er vor der Bezirksverwaltung in Kardze Slogans gerufen hatte. „Er rief laut, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge. Dabei warf er kleine weiße Zettel in die Luft“, erfuhr RFA aus einer Quelle, die anonym bleiben …

… Beurteilung von Tierversuchen anzuwenden sind. Das Tierschutzrecht bestimmt: Tierversuche dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn es keine tierversuchsfreien Verfahren gibt, die Versuche unerlässlich und zudem ethisch vertretbar sind. Diese Voraussetzungen müssen derzeit von Behörden und Tierexperimentatoren nach eigenem Ermessen ermittelt werden. Es fehlen einheitliche Bewertungsmaßstäbe sowie eine zentrale Sammelstelle als Wissenspool. „Die Prüfbehörden in den 16 Bundesländern, aber auch die Tierexperimentatoren müssen sich auf ihr subjektives …

… Kunden, die auch mit 45, 50 oder sogar 55 Jahren nach einem absolvierten Training von Erfolgserlebnissen berichtet, stetig zugenommen. „Haben wir bis Anfang des Jahres diese Kundenklientel eher fit gemacht für interessante Stellen im Umfeld von Organisationen, Behörden oder Verbänden, merken wir jetzt ganz klar eine Trendwende auch im privatwirtschaftlichen Bereich,“ so Dörte Götz. Ein Grund für diese Veränderung ist einerseits der demographische Wandel. Doch sinkende Geburtsraten allein sind nicht für die Trendwende verantwortlich. In vielen Führungsetagen …

Ein Führerschein, der während eines Urlaubes im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Man müsste mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land wohnen, damit die Behörden in Deutschland den Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. Der Gedanke dahinter ist, dass man auch dort seinen Führerschein machen sollte, wo der Lebensmittelpunkt ist, damit man mit den hiesigen Verkehrsverhältnissen zurecht kommt. Ganz anders ist es, wenn man einen Führerschein in den USA gemacht hat, dann kommt …

Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden. Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als einen …

… Anlagepotenzial für Finanzprodukte auf. Zum anderen führt das System der Scharia-Gelehrten durch unklare Rechtspraxis selbst zu Problemen. „Das vorläufige Scheitern islamischer Finanzprodukte hierzulande kann nicht auf die mangelnde Unterstützung von Politik und Behörden zurückgeführt werden“, erklärt Rebecca Schönenbach, Autorin des Diskussionspapiers und zertifizierte Islamic Finance Spezialistin. „Denn auch in Großbritannien und Frankreich, die ihre Finanzregularien großzügig dem Scharia-konformen Banking angepasst haben, gibt es kaum Nachfrage …

… Leute ganz ohne Grund einfach festgenommen würden. Manchmal, wenn sie nur auf Straße gehen, stoppt die Polizei sie und unterzieht sie demütigenden Befragungen und Leibesvisitationen. „Und was mich betrifft, nur weil ich nun diese Informationen an Außenstehende gegeben habe, sehen die Behörden mich als einen Verräter und Verbrecher an, ja mein Leben ist sogar jetzt in Gefahr“, fügte er hinzu. Indessen erklärte ein anderer Tibeter aus Amdo (Provinz Qinghai), daß es unendlich viele Schwierigkeiten in Tibet gibt. Aber am beunruhigendsten sei die Lage …

… Tibet seit Februar 2009 auf 44. Die meisten ereigneten sich in den von Tibetern bewohnten Gebieten in Sichuan, Qinghai und Gansu. Als Folge des extrem harten Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte nimmt diese Welle immer größere Ausmaße an. Die Behörden haben Hunderte von Mönchen aus den Klöstern festgenommen und Dutzende von tibetischen Schriftstellern, Künstlern, Sängern und Lehrern ins Gefängnis gesteckt, weil sie für die tibetische nationale Identität und die Bürgerrechte eintraten. Lobsang Sangay, der tibetische Premierminister im Exil …

Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren. Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen. „Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und schweren …

… Abwägung zwischen der Vielzahl der Steuerstraftaten und der Schwere des Unrechts der Beweisbeschaffung vornimmt und zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verwertbarkeit zugelassen werden soll, macht eine überzeugende Ansicht die Verwertbarkeit allein von der Strafbarkeit der beteiligten deutschen Behörden abhängig. Unabhängig davon, dass das neue Steuerabkommen mit der Schweiz mit derartigen Ankäufen umgangen wird, hält es Rechtsanwalt Paul Vogel für wichtig, auch einmal die Lage der Schweiz zu betrachten. Dort sieht man sich mit der Situation konfrontiert, …

… jene ihrer Landsleute, die durch die Selbstverbrennungsproteste starben, indem sie Butterlämpchen entzündeten. Dabei habe das Haus Feuer gefangen. Es war zu der Zeit unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob sich die beiden selbst in Brand gesteckt hatten. Da die Behörden die Sache als einen Unfall darstellten, griffen die Presse und die Medien die Geschichte nicht weiter auf. Tulku Athub, auch als Thubten Nyandak Rinpoche bekannt, war früher Abt des Klosters Dzogchen gewesen, wo es kürzlich zu massiven Protestaktionen kam. Er galt als …

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Die chinesischen Behörden verurteilten den Vorsteher eines Klosters in der Provinz Qinghai und zwei seiner Assistenten zu Strafen von neun bis elf Jahren, weil sie angeblich einen anderen Mönch angestiftet hätten, sich selbst zu verbrennen. Die drei Mönche gehören dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen (chin. Tianjun) in der TAP Tsonub (chin. Haixi) an und sollen am Tod von Damchoe Sangpo, einem 40jährigen Mönch, der sich im Februar aus Protest gegen die chinesische Herrschaft angezündet hatte, schuldig sein. „Der Vorsteher des Klosters Bongthak, …

… was er denn vorhabe. Der in Panik geratene Polizist knebelte den Mönch, tötete ihn und entsorgte den Körper in einem Graben nahe der Polizeistation. Seit 2008 waren Ma und andere Polizisten für die Beobachtung und Patrouille um das Jachung Kloster zuständig. Die chinesischen Behörden sagten, der Polizeioffizier, der den Mord an dem Mönch gestanden hätte, sei festgenommen worden. Als Mönche und Laien in großer Zahl zu der Bezirkspolizei in Bayan Khar gehen wollten, um die Herausgabe von Phelgyes Leiche zu fordern und sich davon zu überzeugen, daß …

… sich weiter weg lebende Personen zur Teilnahme anmelden, ist kaum mit deren Erscheinen zu rechnen. Derartige Erfahrungswerte könnten die verantwortlichen Behörden sammeln, um zukünftig auf solche Situationen angemessen reagieren zu können, ohne den öffentlichen Raum einzuschränken zu müssen.« [1] http://www.gulli.com/news/19279-veranstalter-von-facebook-partys-sollen-zur-kasse-gebeten-werden-2012-07-09 [2] http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-verteilt-vor-Facebook-Party-Flyer-_arid,5280958.html [3] …

… Bildung & Beschäftigung“ informiert außerdem über neue Antragsmöglichkeiten bei EU-Förderprogrammen und Ausschreibungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Beschäftigung. Im Sonderteil „STAGE EUROPE aktuell“ werden zudem Praktikumsmöglichkeiten bei EU-Behörden, -Agenturen und -Auslandsvertretungen, z.B. beim Gerichtshof und bei der EU-Delegation in Mexiko, aufgezeigt. Weitere Themen sind die Prioritäten der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildungspolitik sowie Migration und Integration; …

… eines hier Ansässigen namens Petse ist, zog vor einigen Jahren in unsere Gegend. Sie verbrannte sich aus Protest gegen die Konfiszierung ihres Grund und Bodens“, teilte ein Bewohner von Jyekundo, der anonym bleiben möchte, RFA mit. Er fügte hinzu, daß die Behörden die Häuser von Personen in der Nachbarschaft, die gute Beziehungen zu ihnen unterhielten, verschont, aber den Abbruch ihres Hauses verfügt hätten. „Dekyi Choezom setzte sich während einer Protestaktion gegen die chinesische Politik der Landnahme und Zwangsenteignungen in Brand“, heißt …

… festgestellt, daß ihre Krankheit auf die in der Haft erlittenen Mißhandlungen zurückzuführen ist. Weiterhin stellte sich heraus, daß ein Tibeter, der im Februar in Serthar festgenommen wurde, ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Gefängnis in Dartsedo festgehalten wird. Die Behörden erhoben bisher keine Anklage gegen den 40jährigen Tsultrim. Vermutlich steht Tsultrims Festnahme mit den friedlichen Demonstrationen in Serthar Anfang des Jahres im Zusammenhang. Am 24. Januar versammelte sich eine große Menge von Tibetern in der Bezirksstadt Serthar …

… verfassungskonform ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird definitiv verletzt und die Privatsphäre der Bürger aufgeweicht. Nicht der Bürger, sondern wirtschaftliche Interessen stehen an vorderster Stelle.« Nach Ansicht der Piratenpartei sollten Firmen und Behörden dazu verpflichtet werden, den Bürger jährlich mit einem so genannten »Datenbrief« darüber zu unterrichten, welche Daten über ihn gespeichert werden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die …

… die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können. „Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt ausgewiesen“, heißt es dort. „Die Behörden sollten eine Erklärung für dieses extreme Vorgehen abgeben und sich darüber im Klaren sein, daß sie damit die Spannungen nur noch vertiefen werden“. HRW wirft China vor, eine „diskriminierende Politik“ zu betreiben und die Grundrechte des tibetischen Volkes zu verletzen: …