… und Betreiben von Versorgungsstände nicht Teil einer Versammlung seien, sondern einer gesonderten straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürften. Kommt es zu keiner Einigung, ist die Hanfparade genötigt, auch hier rechtliche Schritte einzuleiten.
Trotz dieser Einschränkungen seitens der Behörden sind die Organisatoren der Hanfparade zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder eine informative und anregende Hanfparade geben wird, da viele äußerst versierte Redner und auch gute Musiker ihre Teilnahme zugesagt haben. Es wird also interessante …
… am 13. und 14. September 2012 aus aktuellem Anlass die Fachtagung „Personalvertretungsrecht“ statt, die sich speziell an Personalräte, Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/-innen, Personaldezernenten und Personalreferenten in Behörden richtet.
Personalvertretungen – Erfolgreicher Einsatz für Mitarbeiter/-innen oder reine Formalie?
Das Personalvertretungsrecht unterliegt ständig neuen Entwicklungen. Die per Grundgesetz vorliegende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz hat verschiedene Personalvertretungsgesetze der …
… kommunistischer Spitzenfunktionär besuchte den Jokhang-Tempel in Lhasa, den Tempel, der einst auf Veranlassung der KPC zerstört wurde.
In Tibet muß der Kampf gegen den Separatismus intensiviert werden, erklärte ein Spitzenfunktionär der Chinesischen Kommunistischen Partei. Er ermahnte die Behörden in Tibet, hart gegen Tibeter vorzugehen, die sich separatistisch betätigen.
Li Changchun, der Propagandachef Chinas, der in der Hierarchie der KP an fünfter Stelle steht, forderte solches während einer Inspektionstour in Lhasa. Wie von People’s Daily …
… u.a. gewisse Ausweisdaten gehören. Experten befürchten, daß die generell hohen formalen Anforderungen viele Akteure der Zivilgesellschaft abschrecken - denn neben den allgemeinen Bestimmungen kann jeder Mitgliedstaat selbst festlegen, welche Informationen benötigt werden, damit seine Behörden am Ende der Sammlung die Signaturen validieren.
Neun Initiativen wurden allerdings von der Brüsseler Behörde für zulässig befunden und registriert. Sie haben mit dem Sammeln der mindestens 1 Mio. benötigten Unterstützungsbekundungen aus insgesamt mindestens …
Die chinesischen Behörden in der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, schlugen einen jungen Mann, der ganz alleine gegen das Regime protestierte und dabei die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.
Der 22jähirge Kelsang Tenzin wurde am 4. Juli festgenommen, nachdem er vor der Bezirksverwaltung in Kardze Slogans gerufen hatte.
„Er rief laut, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge. Dabei warf er kleine weiße Zettel in die Luft“, erfuhr RFA aus einer Quelle, die anonym bleiben …
… Beurteilung von Tierversuchen anzuwenden sind.
Das Tierschutzrecht bestimmt: Tierversuche dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn es keine tierversuchsfreien Verfahren gibt, die Versuche unerlässlich und zudem ethisch vertretbar sind. Diese Voraussetzungen müssen derzeit von Behörden und Tierexperimentatoren nach eigenem Ermessen ermittelt werden. Es fehlen einheitliche Bewertungsmaßstäbe sowie eine zentrale Sammelstelle als Wissenspool.
„Die Prüfbehörden in den 16 Bundesländern, aber auch die Tierexperimentatoren müssen sich auf ihr subjektives …
… Kunden, die auch mit 45, 50 oder sogar 55 Jahren nach einem absolvierten Training von Erfolgserlebnissen berichtet, stetig zugenommen. „Haben wir bis Anfang des Jahres diese Kundenklientel eher fit gemacht für interessante Stellen im Umfeld von Organisationen, Behörden oder Verbänden, merken wir jetzt ganz klar eine Trendwende auch im privatwirtschaftlichen Bereich,“ so Dörte Götz.
Ein Grund für diese Veränderung ist einerseits der demographische Wandel. Doch sinkende Geburtsraten allein sind nicht für die Trendwende verantwortlich. In vielen Führungsetagen …
Ein Führerschein, der während eines Urlaubes im Ausland gemacht wird, ist in Deutschland ungültig, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.
Man müsste mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Land wohnen, damit die Behörden in Deutschland den Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. Der Gedanke dahinter ist, dass man auch dort seinen Führerschein machen sollte, wo der Lebensmittelpunkt ist, damit man mit den hiesigen Verkehrsverhältnissen zurecht kommt.
Ganz anders ist es, wenn man einen Führerschein in den USA gemacht hat, dann kommt …
Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR
Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden.
Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als einen …
… Anlagepotenzial für Finanzprodukte auf. Zum anderen führt das System der Scharia-Gelehrten durch unklare Rechtspraxis selbst zu Problemen.
„Das vorläufige Scheitern islamischer Finanzprodukte hierzulande kann nicht auf die mangelnde Unterstützung von Politik und Behörden zurückgeführt werden“, erklärt Rebecca Schönenbach, Autorin des Diskussionspapiers und zertifizierte Islamic Finance Spezialistin. „Denn auch in Großbritannien und Frankreich, die ihre Finanzregularien großzügig dem Scharia-konformen Banking angepasst haben, gibt es kaum Nachfrage …
… Leute ganz ohne Grund einfach festgenommen würden. Manchmal, wenn sie nur auf Straße gehen, stoppt die Polizei sie und unterzieht sie demütigenden Befragungen und Leibesvisitationen.
„Und was mich betrifft, nur weil ich nun diese Informationen an Außenstehende gegeben habe, sehen die Behörden mich als einen Verräter und Verbrecher an, ja mein Leben ist sogar jetzt in Gefahr“, fügte er hinzu.
Indessen erklärte ein anderer Tibeter aus Amdo (Provinz Qinghai), daß es unendlich viele Schwierigkeiten in Tibet gibt. Aber am beunruhigendsten sei die Lage …
… Tibet seit Februar 2009 auf 44. Die meisten ereigneten sich in den von Tibetern bewohnten Gebieten in Sichuan, Qinghai und Gansu. Als Folge des extrem harten Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte nimmt diese Welle immer größere Ausmaße an.
Die Behörden haben Hunderte von Mönchen aus den Klöstern festgenommen und Dutzende von tibetischen Schriftstellern, Künstlern, Sängern und Lehrern ins Gefängnis gesteckt, weil sie für die tibetische nationale Identität und die Bürgerrechte eintraten.
Lobsang Sangay, der tibetische Premierminister im Exil …
Als kürzlich zwei Tibeterinnen aus Amdo nach Lhasa pilgern wollten, starb die eine und die andere mußte schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie bei dem Versuch, die Behördenkontrolle zu umgehen, von einer Felswand abgestürzt waren.
Die Regierung hat zahlreiche neue Checkpoints eingerichtet, um die Aktivitäten der Pilger, die auf dem Weg zum Jokhang-Tempel nach Lhasa sind, zu überwachen.
„Die zwei Tibeterinnen, die der chinesischen Blockade ausweichen wollten, hatten einen tragischen Unfall, der zum Tod der einen und schweren …
… Abwägung zwischen der Vielzahl der Steuerstraftaten und der Schwere des Unrechts der Beweisbeschaffung vornimmt und zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verwertbarkeit zugelassen werden soll, macht eine überzeugende Ansicht die Verwertbarkeit allein von der Strafbarkeit der beteiligten deutschen Behörden abhängig.
Unabhängig davon, dass das neue Steuerabkommen mit der Schweiz mit derartigen Ankäufen umgangen wird, hält es Rechtsanwalt Paul Vogel für wichtig, auch einmal die Lage der Schweiz zu betrachten. Dort sieht man sich mit der Situation konfrontiert, …
… jene ihrer Landsleute, die durch die Selbstverbrennungsproteste starben, indem sie Butterlämpchen entzündeten. Dabei habe das Haus Feuer gefangen. Es war zu der Zeit unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob sich die beiden selbst in Brand gesteckt hatten. Da die Behörden die Sache als einen Unfall darstellten, griffen die Presse und die Medien die Geschichte nicht weiter auf.
Tulku Athub, auch als Thubten Nyandak Rinpoche bekannt, war früher Abt des Klosters Dzogchen gewesen, wo es kürzlich zu massiven Protestaktionen kam. Er galt als …
… www.rakko.de.
Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern sie vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung.
Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch …
Die chinesischen Behörden verurteilten den Vorsteher eines Klosters in der Provinz Qinghai und zwei seiner Assistenten zu Strafen von neun bis elf Jahren, weil sie angeblich einen anderen Mönch angestiftet hätten, sich selbst zu verbrennen.
Die drei Mönche gehören dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen (chin. Tianjun) in der TAP Tsonub (chin. Haixi) an und sollen am Tod von Damchoe Sangpo, einem 40jährigen Mönch, der sich im Februar aus Protest gegen die chinesische Herrschaft angezündet hatte, schuldig sein.
„Der Vorsteher des Klosters Bongthak, …
… was er denn vorhabe. Der in Panik geratene Polizist knebelte den Mönch, tötete ihn und entsorgte den Körper in einem Graben nahe der Polizeistation.
Seit 2008 waren Ma und andere Polizisten für die Beobachtung und Patrouille um das Jachung Kloster zuständig. Die chinesischen Behörden sagten, der Polizeioffizier, der den Mord an dem Mönch gestanden hätte, sei festgenommen worden.
Als Mönche und Laien in großer Zahl zu der Bezirkspolizei in Bayan Khar gehen wollten, um die Herausgabe von Phelgyes Leiche zu fordern und sich davon zu überzeugen, daß …
… sich weiter weg lebende Personen zur Teilnahme anmelden, ist kaum mit deren Erscheinen zu rechnen. Derartige Erfahrungswerte könnten die verantwortlichen Behörden sammeln, um zukünftig auf solche Situationen angemessen reagieren zu können, ohne den öffentlichen Raum einzuschränken zu müssen.«
[1] http://www.gulli.com/news/19279-veranstalter-von-facebook-partys-sollen-zur-kasse-gebeten-werden-2012-07-09
[2] http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-verteilt-vor-Facebook-Party-Flyer-_arid,5280958.html
[3] …
… Bildung & Beschäftigung“ informiert außerdem über neue Antragsmöglichkeiten bei EU-Förderprogrammen und Ausschreibungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Beschäftigung. Im Sonderteil „STAGE EUROPE aktuell“ werden zudem Praktikumsmöglichkeiten bei EU-Behörden, -Agenturen und -Auslandsvertretungen, z.B. beim Gerichtshof und bei der EU-Delegation in Mexiko, aufgezeigt.
Weitere Themen sind die Prioritäten der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildungspolitik sowie Migration und Integration; …
… eines hier Ansässigen namens Petse ist, zog vor einigen Jahren in unsere Gegend. Sie verbrannte sich aus Protest gegen die Konfiszierung ihres Grund und Bodens“, teilte ein Bewohner von Jyekundo, der anonym bleiben möchte, RFA mit.
Er fügte hinzu, daß die Behörden die Häuser von Personen in der Nachbarschaft, die gute Beziehungen zu ihnen unterhielten, verschont, aber den Abbruch ihres Hauses verfügt hätten.
„Dekyi Choezom setzte sich während einer Protestaktion gegen die chinesische Politik der Landnahme und Zwangsenteignungen in Brand“, heißt …
… festgestellt, daß ihre Krankheit auf die in der Haft erlittenen Mißhandlungen zurückzuführen ist.
Weiterhin stellte sich heraus, daß ein Tibeter, der im Februar in Serthar festgenommen wurde, ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Gefängnis in Dartsedo festgehalten wird. Die Behörden erhoben bisher keine Anklage gegen den 40jährigen Tsultrim.
Vermutlich steht Tsultrims Festnahme mit den friedlichen Demonstrationen in Serthar Anfang des Jahres im Zusammenhang. Am 24. Januar versammelte sich eine große Menge von Tibetern in der Bezirksstadt Serthar …
… verfassungskonform ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird definitiv verletzt und die Privatsphäre der Bürger aufgeweicht. Nicht der Bürger, sondern wirtschaftliche Interessen stehen an vorderster Stelle.«
Nach Ansicht der Piratenpartei sollten Firmen und Behörden dazu verpflichtet werden, den Bürger jährlich mit einem so genannten »Datenbrief« darüber zu unterrichten, welche Daten über ihn gespeichert werden.
Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die …
… die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können.
„Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt ausgewiesen“, heißt es dort. „Die Behörden sollten eine Erklärung für dieses extreme Vorgehen abgeben und sich darüber im Klaren sein, daß sie damit die Spannungen nur noch vertiefen werden“.
HRW wirft China vor, eine „diskriminierende Politik“ zu betreiben und die Grundrechte des tibetischen Volkes zu verletzen: …
… Tage lang. Phayul berichtete damals, daß 12 Tibeter getötet und um die 200 schwer verletzt wurden, als die chinesischen Sicherheitskräfte auf die etwa 2000 Tibeter schossen, die bei einem Protestmarsch am 16. März 2008 Unabhängigkeit für Tibet forderten (1).
Die chinesischen Behörden erließen 2008 einen Haftbefehl gegen Shonu Palden, doch er konnte der unmittelbaren Verhaftung entgehen, indem er sich monatelang in den Bergen versteckt hielt.
Im Dezember 2011 forderten die Behörden Shonu Palden zum letzten Mal auf, sich freiwillig zu stellen, wenn …
Die Behörden in Osttibet nahmen Familienmitglieder von Ngawang Norphel fest, der sich letzte Woche selbst verbrannte.
Einen Tag, nachdem Ngawang Norphel und Tenzin Khedrup sich in der Stadt Dzatoe in Brand setzten, um die Unabhängigkeit für Tibet und ein langes Leben des Dalai Lama zu fordern, wurden die Frau des ersteren, Dolma Dicki, und zwei weitere Verwandte festgenommen.
„Es ist unklar, wie die Anklagen gegen die drei lauten, noch wo sie sich jetzt befinden“, sagte der im Exil lebende Sonam Tsering, der in Kontakt zu der Gegend steht. Als …
Die chinesischen Behörden in der Provinz Qinghai setzten das Gerichtsverfahren eines angesehenen tibetischen Mönches im Zusammenhang mit einer Selbstverbrennung im Februar vorübergehend aus und verwiesen den Fall an eine höhere Instanz.
Wie aus einer Quelle verlautet, wurden Bongthak Khedrub Gyatso und fünf weitere Mönche aus dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen, TAP Tsonub (chin. Haixi), Provinz Qinghai, am 29. Mai vom Gericht vorgeladen.
„Die chinesischen Behörden schickten sich gerade an, das Urteil zu verkünden, als Bongthak Khedrup erklärte, …
… www.rakko.de.
Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern sie vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung.
Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch …
… ausgelassener Stimmung sind auch hierbei Regeln zu beachten.
Auch im Autokorso gilt die Straßenverkehrsordnung
Wer an einem Autokorso teilnimmt, sollte wissen: Ein Autokorso entspricht einer Demonstration, die grundsätzlich angemeldet werden muss, wird aber von den Behörden in der Regel auch so geduldet. ROLAND-Partneranwalt Per Friedrich erklärt: „Trotz Ausnahmezustand gilt die Straßenverkehrsordnung. Wer sich nicht an die Regeln hält, insbesondere in puncto Alkohol und gegenseitiger Rücksichtnahme, muss mit Bußgeld oder Geld- beziehungsweise …
… trainieren wir die Prüfärzte dahingehend, dass die Wichtigkeit der Patienteninformation und Einverständniserklärung nicht unterschätzt werden darf, und eine Unterschrift allein im Zweifelsfall nicht genügt“, so Sigmund. Auch bei den Inspektionen der Prüfzentren durch die zuständigen Behörden liegt ein Fokus auf der ordnungsgemäßen Aufklärung und Willenserklärung der Patienten.
„Leider werden immer wieder formale Zusatzforderungen – wie die nach dem gleichen Datum von Prüfarzt- und Patientenunterschrift – gestellt, für die es keine Rechtsgrundlage …
… die Eu schreibt ab 19.01.2013 ein EINHEITLICHES FÜHRERSCHEIN MUSTER vor. Es wird suggeriert,dass dann der EU-Führerschein nicht mehr gelte. Zu guter letzt werden dann auf einigen Webseiten die seriösen Anbieter wie der Insider Rolf Herbrechtsmeier, der unter anderem auch für Behörden und Medien immer wieder investigativ Tätig ist, verunglimpft.
Ein fairer Wettbewerb tut sicher jedem Geschäft gut, auch im Sinne des Kunden. Aber sobald der Kunde mit falschen Informationen und Tatsachen versorgt wird, gerät das alles in den Ruch der Unlauterkeit und …
Die Behörden in der Provinz Sichuan ordneten kürzlich die Festnahme eines behinderten tibetischen Sängers an, dem sie vorwerfen, Lieder zum Lobpreis des Dalai Lama gesungen und die Qualen des Lebens unter Pekings Herrschaft geschildert zu haben.
Es ist dies der vierte Fall innerhalb von zwei Monaten, wo die chinesischen Behörden tibetische Künstler, Schriftsteller und Pädagogen festnahmen oder festzunehmen versuchen.
Phulchung, der aus der Gemeinde Amchok, Bezirk Chuchen (chin. Jinchuan), in der Präfektur Ngaba stammt, ist nun untergetaucht, um …
… oder Spielen einen günstigen Moment nutzen können“, so Mätzschker weiter.
Für die Beantragung der Dokumente sind in aller Regel die örtlichen Einwohnermelde-, Bürger- oder Passämter zuständig. Dort können Kinderreisepässe, Reisepässe und Personalausweise ausgestellt werden, je nachdem welches Dokument für das Reiseland benötigt ist.
Da der Kinderreisepass ein Papierdokument ist, kann dieser von den Behörden sofort ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass alle erforderlichen Dokumente vorliegen und beide Elternteile sowie das Kind anwesend sind.
… die "extreme Anfälligkeit" des Landes anerkannt. Sie bezeichnete die Region als eine Top-Priorität.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: "Wenn wir eine Sache vom Erdgipfel 1992 gelernt haben, dann, dass gut gemeinte Versprechen ohne konkrete Handlungen nichts wert sind. Die brasilianischen Behörden müssen auf ihre Versprechen verpflichtet werden: Wenn das Land der Awá nicht geschützt wird, sind sie in nochmal 20 Jahren verschwunden."
Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/8418
… Mehrheit hält es nach wie vor für notwendig, dass im Bildungsbereich mehr über vielfältige sexuelle Lebensweisen aufgeklärt werden sollte“ sagte Saideh Saadat-Lendle, Projektleiterin von LesMigraS.
Interessant sind auch die Ergebnisse, die bezüglich Diskriminierungen im Bereich Ämter und Behörden sowie im Gesundheitswesen gemacht wurden. So geben mehr als ein Viertel der Studienteilnehmer_innen an, dass sich ihre lesbische oder bisexuelle Lebensweise negativ auf ihre Chancen auswirkt, von der Polizei geschützt zu werden. Des Weiteren haben etwa …
Die Behörden berufen sich auf „Überweidung“, doch der wahre Zweck der Maßnahme ist, Platz für den Bergbau und die ‚unfairen’ Entwicklungsprogramme zu schaffen.
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen.
„Die chinesische Regierung treibt ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem angestammten Land …
… geplante Betreuungsgeld wird die Finanzsituation der Rhein-Sieg-Kommunen eher noch verschärfen. Langfristig darf dies den U3-Ausbau nicht behindern oder gar zum Stillstand bringen.“ warnt Marcus Brühl, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Rhein-Sieg.
Die Rhein-Sieg-Piraten fordern in diesem Zusammenhang alle beteiligten Behörden auf, im Interesse aller Kinder zu agieren, um die Anzahl der U3-Plätze zu erhöhen. Dabei darf die Qualität der Einrichtung und Betreuung aber nicht zu Lasten der Eltern und Kinder gehen.
Die Rhein-Sieg-Piraten regen auch an, auf …
… vorliegende Kabinettsentwurf verfehlt es, zumindest eine wirksame Einschränkung der tierexperimentellen Forschung herbeizuführen“, kritisiert Dipl.-Biol. Silke Bitz, Sprecherin der Ärztevereinigung.
Als minimale Forderungen sei nach Aussage des Vereins Sorge dafür zu tragen, dass den Behörden ein uneingeschränktes Prüfrecht der Tierversuchsanträge eingeräumt wird, Versuche an Menschenaffen sowie solche, die mit schwerem Leid verbunden sind, verboten werden und andere Primaten nur in Ausnahmefällen für Versuche herangezogen werden dürfen. Dringend …
Die chinesischen Behörden in Tibet haben neue Mechanismen zur Kontrolle des Online-Informationsflusses eingerichtet, um einer Ausweitung der Protestbewegung auf Zentraltibet vorzubeugen.
Gleichzeitig haben sie ein neues Programm für die erzwungene Diffamierung des Dalai Lama entwickelt, das die Verleihung von Preisen an „gesetzestreue“ Mönche und Nonnen vorsieht.
Beide Maßnahmen erfolgten bereits vor den Selbstverbrennungen am 27. Mai in Lhasa. Fast alle der bisherigen 35 Fälle von Selbstverbrennung geschahen in den von Tibetern bewohnten Gegenden …
Kooperation mit der ukrainischen Stadt vorerst geplatzt
Charkiw/Ukraine, 14. Juni 2012 – Die für heute geplante Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der ukrainischen Stadt Charkiw und VIER PFOTEN ist in letzter Minute geplatzt. Der Grund dafür ist laut VIER PFOTEN, dass die Behörden in Charkiw wesentliche Punkte des Vertrags, der im gleichen Wortlaut bereits von den Städten Kiew, Lemberg, Zaporozhye und Donezk unterzeichnet wurde, abändern wollten.
Für VIER PFOTEN wäre damit weder die Umsetzung des Projekts noch eine klare Absage an die …
… Werbegeschenk immer dann, wenn damit eine Gegenleistung verbunden ist oder sein soll, die eine Verletzung der Dienstpflicht bedeutet. Die Einzelheiten sind sehr schwierig und in jedem Einzelfall abzugrenzen und zu prüfen. Bedeutsam ist dies aber nicht nur im Umgang mit Behörden, sondern auch mit Unternehmen, denn auch wer Geschenke an Angestellte eines Unternehmens verteilt, um dadurch beispielsweise bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu werden, macht sich strafbar.
Gleiches gilt - egal ob als Bediensteter in einer Behörde oder als Angestellter …
… dieser Zeit arbeitete er als Kassierer in einem Restaurant in Lhasa, das einer Familie aus Ngaba gehört; es ist dasselbe Restaurant, in dem Dorjee Tseten der Chefkoch war.
„Nach dem Feuerprotest wurden der Restaurantbesitzer und seine gesamte Familie festgenommen. Dharyes Familie teilten die Behörden mit, daß er noch am Leben sei, aber das ist auch alles“.
Kanyag Tsering, ein in Dharamsala lebender Mönch des Klosters Kirti, der die Ereignisse in Tibet, soweit er kann, verfolgt, sagte Phayul, die Behörden in Lhasa würden nun viele Tibeter aus Ngaba …
… ihnen umfangreiche Transparenzpflichten zu möglichen Interessenkonflikten auf.
Zudem sollen sie zukünftig für Schäden, die sie verursachen auch persönlich haften.
Bürger erhalten dazu ein weitgehend uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei allen öffentlichen Unternehmen und Behörden.
„Hätten wir diese Regelungen gehabt, so hätte es das BER Desaster vermutlich nicht gegeben.“
Grundlegende Verfahrensfehler
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht war erforderlich geworden, nachdem sich die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport …
… Westdeutschlands offenkundig gemacht wurde, wuchs von Jahr zu Jahr und machte wiederholte Nachauflagen und die Übersetzung ins Englische, Französische und Spanische erforderlich. Während die Verbreitung dieses Dokumentarwerkes im Ausland nicht behindert wurde, versuchten es allein die Behörden in der westdeutschen Bundesrepublik durch ungesetzliche Beschlagnahmung, rechtswidrige Verbote und skandalöse Gerichtsbeschlüsse in Acht und Bann zu tun. Die Bonner Hexenjagd auf dieses Buch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der Regierung der Bundesrepublik …
Erst vier Monate, nachdem die Behörden einen tibetischen Mönch wegen seiner angeblichen Rolle bei den friedlichen Protesten in Drango zu Tode folterten, gaben sie bekannt, daß er nicht mehr am Leben ist.
Tsering Gyaltsen, 40, aus dem Kloster von Dranggo wurde am 9. Februar festgenommen (1), nachdem es am 22. Januar in Dranggo zu einer großen Protestaktion gekommen war.
„Es hieß, daß damals durch die heftigen Schläge der chinesischen Polizei seine Wirbelsäule verletzt wurde. Danach hörte man nichts mehr über seinen Zustand und seinen Verbleib“, …
… www.rakko.de.
Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern sie vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung.
Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch …
… und Aufwachsen in unserem Land zu ermöglichen. Wir möchten, dass die Schwierigkeiten der Väter bei dieser Aufgabe gesehen werden, sei es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sei es in der Festlegung auf nicht mehr zeitgemäße Rollenmuster oder der Ungleichbehandlung durch Behörden und Gerichte - und Wege der Überwindung gefunden werden - wie das für Mütter längst selbstverständlich geworden ist.
Wir möchten, dass die Verdienste und Beiträge der Väter in gleicher Weise anerkannt werden, wie wir am Muttertag die Verdienste und Leistungen der …
Die chinesischen Behörden warfen einen populären Schauspieler ins Gefängnis, der sich für die Einheit unter den Tibetern eingesetzt hatte.
Die Behörden in Lithang, in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, verurteilten einen beliebten tibetischen Komiker auf Grund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses wegen Waffenbesitzes zu einer Gefängnisstrafe.
Athar, 33, war Anfang Februar von einer Sondereinheit der Polizei in Gewahrsam genommen worden, und galt seitdem als verschwunden, sagte Andrug Tseten, ein Angehöriger des tibetischen Exilparlaments …
… der Achtung vor dem Leben und der Sprache der Tibeter und der Freilassung aller politischen Gefangenen. Es war eine völlig friedliche Willensbekundung mit Rezitation von Gebeten, Singen und der Umrundung verschiedener Klöster.
Unmittelbar gab es keinen direkten Konflikt mit den Behörden und auch keine Festnahmen. Am Nachmittag hielten die Behörden jedoch eine Sitzung ab und bald trafen Mannschaftswagen voller Polizei in dem Protestareal ein.
Eine Tage später, am 22. Februar, wurde dann Tamdin, ein allseits bekannter Händler mit Yartsa Gunbhu, …
