Pressemitteilungen zu Behörden

… sieht die aktuelle Diskussion um das Überwachungssystem "PRISM" als Gelegenheit, die Vorteile von Lösungen 'made in Germany' in den Blickpunkt zu rücken und fordert die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Aktuellen Medienberichten zufolge erheben US-Behörden, namentlich die National Security Agency, im Rahmen des Programms "PRISM" bzw. "Upstream" in erheblichem Umfang und routinemäßig Daten aus der Kommunikationsüberwachung von Nutzern großer amerikanischer Internet-Dienste. Für IT-Sicherheits¬experten ist diese Erkenntnis weder überraschend …

… Langzeitgiftigkeitstests gibt. „Während sich die USA mit ihrer Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* aktiv dafür einsetzen, mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, bewegt sich in Europa zu wenig. Es wird Zeit, dass sich Europas Behörden und Politiker dieser Strategie anschließen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Simons. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsvereinen das „Versuchstier des Jahres“. Damit …

… mit der Betreuung europäischer Klienten. (Mrs. Stannard spricht fließend Deutsch.) Mrs. Tamara L. Burton, USCS Vice President & Notary befasst sich mit firmeninterner Verwaltung und Liaison mit den Amtsgerichten und Handelsregistern der verschiedenen US- Behörden. Claude Todoroff, Certified Public Accountant,ist US-Steuerberater und -Wirtschaftsprüfer und wird von uns für die Anfertigung Ihrer Einkommenssteuererklärungen (US- Federal-Imcome Tax Return) empfohlen. (Mr. Todoroff spricht fließend Deutsch.) Dr. jur. Roger M. Bennett befasst sich …

… Wiederherstellung der Versorgung und der Abwasserentsorgungseinrichtungen.“ Die Wasserwirtschaft stellt sich in vielfacher Weise den Herausforderungen des Klimawandels, so die AöW weiter. In Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Betroffenen, mit den jeweiligen Behörden werden das Gewässermanagement verbessert, Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützt und Ausweichflächen angelegt, bis hin zu großen Renaturierungsmaßnahmen. Die wasserwirtschaftlichen Betriebe und Verbände nutzen aber auch verstärkt Potenziale zur Energieeinsparung und Energieerzeugung zum …

… mehr Privatpersonen an, denen etwas geklaut oder beschädigt wurde, sie aber ein Foto von dem Verdächtigen haben. Zunächst: Ein Foto bspw. aus einer Überwachungskamera muss auch erst einmal zulässig entstanden sein. Dann: Das Gesetz erlaubt nur die Veröffentlichung durch Behörden (§ 24 Kunsturhebergesetz, das die Bildrechte von Personen regelt, die auf einem Foto erkennbar sind). Eine Privatperson darf insoweit also nicht selbständig Bilder des Tatverdächtigen veröffentlichen – zumal ja nicht sichergestellt ist, dass der Abgebildete tatsächlich …

… sinnvolle Forschung zum Nutzen von Mensch und Tier Um die Sicherheit von Patienten bestmöglich zu gewährleisten, fordert die AG STG seit langem die konsequente Förderung und Anwendung moderner medizinischer Forschungsmethoden. Innovative, tierversuchsfreie Testmethoden sind ein klarer Fortschritt und nicht ein Ersatz für Tierversuche. Die AG STG fordert die Schweizer Behörden auf, den Fortschritt in der Forschung nicht länger zu blockieren und den Weg frei zu machen für eine am Menschen orientierte und für die Menschen nützliche Medizinforschung.

… Gründern waren 2012 deutschen Standorte wie Berlin, Hamburg, Bremen sehr beliebt, wie die KfW kürzlich berichtete. Ob Gewerbe oder freier Beruf, Handwerker oder Dienstleister: Bevor es mit der Unternehmung richtig losgehen kann, stehen eine Vielzahl an Behördengängen an – und genau hier lauern jede Menge sprachliche Tücken, weiß Philip Gienandt, Gründer des bereits mehrfach prämierten Online-Sprachlernportals Lingorilla (www.lingorilla.com). Ist das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland für internationale Startups derzeit noch so gut, die Behörden …

… alles passieren, damit es eine Reaktion seitens der Politik gibt?", fragt sich Hillnhütter. Seit dem Angriff in Neuss sei leise und heimlich wieder Gras über die Sache gewachsen. Nach dem Vorfall in Leipzig schrecken jetzt alle wieder hoch. "Natürlich sollen die Behörden offen für die Bürger bleiben, aber man muss auch über geeignete Maßnahmen nachdenken, die die Arbeit an diesen Arbeitsplätzen ohne Angst möglich macht", sagt Hillnhütter. "Unsere Forderungen stehen nach wie vor: Büros in Jobcentern, Ordnungs- und Finanzämtern brauchen Barrieren, die …

… und der Vertretung von Privatbanken. Seit 1989 ist Klaus Madl selbständig mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht. Seit Oktober 2006 ist Klaus Madl Fachanwalt für Verkehrsrecht. In diesem Zweig bestehen seit langer Zeit gute Verbindungen zu den zuständigen Behörden wie Polizeidienststellen, Gutachter, Kfz-Zulassungsstellen usw. Neben der Unfallregulierung befasst sich die Kanzlei auch mit der Vertretung in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafsachen. In der Spezialisierung auf das Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Klaus Madl auch mit größeren, teils spektakulären …

… philippinische Regierung. Dies geschah nicht. Der Leiter des Manila Economic and Cultural Office Amadeo Perez übermittelte lediglich das Bedauern des philippinischen Volkes, nicht aber die geforderte offizielle Entschuldigung der Regierung für das folgenschwere Verhalten einer ihrer Behörden. 2) Die zügige Aufklärung des Vorfalls und die harte Bestrafung der Täter. Auch in dieser Richtung geschah nichts. Manila hat lediglich eine Untersuchung angeordnet. Das Justizministerium der Philippinen wurde weder verpflichtet, Strafantrag gegen die Täter zu …

… (SPD) lobte die bisherige gute Arbeit der PROLAHN und ermutigte alle Skipper, Gemeinden, Unternehmen, weiter für die Lahn und für die Region zu kämpfen: „Es ist unsere Lahn, es ist eine Lebensader, für deren Erhalt wir uns alle engagieren müssen". „Es sind nicht nur die Behörden und deren Arbeitsplätze, die verloren gehen, es sind viele Menschen, die im Beruf oder in der Freizeit von und mit der Lahn leben. Wenn die Infrastruktur und die Wartung verloren gehen, dauert es nicht mehr lange, bis das Leben am Fluss abstirbt“, sagte Puchtler. Franzosen …

… Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwortung relativ schlecht bezahlt werden. Gleichzeitig wächst der Druck bei den zuständigen Behörden angesichts der bestehenden hohen Nachfrage und des künftigen Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2013 genügend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Es ist zu erwarten, dass es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eltern und Kommunen kommen wird. Inhaber des Anspruchs …

… Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Nur wenn diese Ausnahmen nicht eingreifen, lohnt es sich über eine genehmigungsbedürftige Ausnahme nachzudenken. Sie findet ihre Grundlage in § 46 Absatz 1 Nr. 7 StVO. Hiernach können die zuständigen Behörden Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot erteilen. Hierbei sind Ausnahmen für einzelne Tage und Strecken, aber auch dauerhafte Ausnahmen denkbar. 3. Das Antragsverfahren Das Kernstück in der Verteidigung ist die eigene Berufsfreiheit. Hierbei wird es erforderlich sein, Umstände und Gründe …

… Untergrunds" (NSU) sind - in Abstufungen - der Mittäterschaft in zehn Mordfällen, der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ebenfalls auf der Anklagebank müssten eigentlich diverse Vertreter und Verantwortliche der deutschen Strafverfolgungsbehörden sitzen. Insbesondere einige Landesverfassungsämter hatten ja - man hat es beinahe vergessen - bei der Verfolgung der Verbrechen der NSU eine Dekade lang vor lauter hitlergrüßenden V-Männern den braunen Wald nicht mehr gesehen und stattdessen die …

… unterstützt der Kundendienst von dukaPC den Nutzer und löst dieses entweder telefonisch oder per Fernsteuerung des Computers. Für Senioren eröffnen sich mit dem neuen Computer ganz neue Möglichkeiten: Aktuelle Nachrichten lesen, das Fernsehprogramm durchforsten, Kontakte zu Ärzten und Behörden nachschlagen, Musik hören oder über Internet-Telefonie in die ganze Welt skypen – dukaPC erleichtert den Alltag und nimmt die Angst vor Technik. Folgende Pressebilder können Sie im Rahmen der Berichterstattung frei verwenden: www.dukapc.de/presse-grafik.

… gravierende Mängel und wurde nicht verabschiedet. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Nur sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Behörden-Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es 2007 als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, …

… hausintern „untergegangen“ ist. Gezahlt wird trotzdem nicht. 2. Keine Leistungen (inkl. unserer Miete), weil angeblich keine Unterlagen eingesandt wurden. Ein E-Mail-Einschreiben (Erläuterung: Zustellung inkl. Inhalt ist nachgewiesen) ist irgendwie untergegangen. Obwohl die elektronische Kommunikation für deutsche Behörden durch die EU vorgeschrieben ist, bleibt der schwarze Peter beim Antragsteller. Mit Hilfe des SoVD wurden die Unterlagen ebenfalls übermittelt. Auch diese kommen angeblich nicht an. Keine Miete an die GGLW. 3. Wir haben für das …

… Gewerkschafter einen Antrag der Jungen Polizei, der auf eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen abzielt. Die anderen Berufsgruppen wie Mitarbeiter der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, in anderen freigestellt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) berichtet darüber, dass Zugbegleiter einen Pseudonamen zur Identifikation tragen. In der Mehrheit aber hielten die jungen Gewerkschafter das für nicht vergleichbar mit den …

… Tegel immer häufiger, während für Tegel ein Nachtflugverbot von 23 - 6 Uhr besteht, Ausnahmegenehmigungen für diesen Zeitraum genehmigt. Der Flughafen Schönefeld ist nur zu 30% ausgelastet, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die zuständigen Behörden dennoch Ausnahmegenehmigungen für Nachtlandungen in Tegel erteilen! "Lärm löst Stressreaktionen aus und macht auf Dauer krank. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 Dezibel in der Nacht kann Herz- Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt …

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: …

… der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sieht den Entwurf mit gemischten Gefühlen. So werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass das Internet keine nationale Angelegenheit sei und an den Grenzen nicht halt mache. Die internationale Zusammenarbeit der Behörden komme in dem Vorhaben zu kurz. Das Bundesinnenministerium selbst hatte schon bei der Veröffentlichung des Entwurfes indes zugegeben, dass das Gesetz nicht mit der Bundesregierung abgestimmt sei. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hatte schon vor der Veröffentlichung …

… ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt. Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden erlauben, auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen, PIN/PUK-Codes und E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, …

… genau richtig. Das, was in Neuss passiert ist, war ein heimtückischer Mord!" Die Tat im vergangenen September hatte eine öffentliche Diskussion über die Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr ausgelöst. Dies führte zu einer Auseinandersetzung vieler Behörden mit der Frage nach der Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Hierzu fordert Schallenberg, dass die angefangenen Überlegungen nun auch umgesetzt werden müssen: "In einigen Behörden hat sich bereits etwas getan und das Problembewusstsein hat sich deutlich verbessert. Dennoch …

… günstigen Nährboden für eine glückliche Familienplanung dar. Leichter stelle sich die Zukunftsplanung zudem dar, wenn im Öffentlichen Dienst mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan würde. Zwar gebe es an verschiedenen Stellen - so zum Beispiel in den Finanzbehörden - gute und funktionierende Modelle, die Heimarbeit ermöglichen, doch sei in den Verwaltungen insgesamt noch viel Verbesserungsspielraum. "Es muss noch einiges passieren, damit in den Behörden klar wird, welche Vorteile es für die jungen Beschäftigten mit sich bringt, wenn …

… begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenrechte in Russland …

… findet man bei CombinO GmbH aus Weilheim/Teck immer eine gute Lösung www.combino.net Der Geschäftsführer Herr Link hat immer eine passende Idee und geht nicht gibts nicht… Mit seinen vielen Jahren Erfahrung begeistert er die Kunden, die aus Handwerk, Wirtschaft, Behörden oder im Umfeld von Bildungseinrichtungen und Museen oder Galerie kommen. Das ausgeklügelte Klicksystem CombinO ® überzeugt durch Stabilität und Flexibilität. Kaum ein anderes System bietet so viele Varianten und Einsatzmöglichkeiten und der Aufbau geht spielend leicht, wie ein Video …

… Beratungshinweis: Die Frage des Vorsteuerabzugs in der GmbH aus Rechtsanwaltsrechnungen für die Verteidigung des Geschäftsführers ist zu Lasten der GmbH entschieden. Anders wird sich die Rechtslage nur darstellen, wenn – wie der Europäische Gerichtshof darlegt – die Behörden auch gegen die Gesellschaft selbst/ parallel wegen des strafrechtlichen Sachverhalts vorgehen. § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gibt den Behörden die Möglichkeit, wegen einer Straftat des Geschäftsführers oder einer anderen verantwortlichen Person eine Geldbuße gegen das Unternehmen …

… Kindes gegenüber seinen Eltern ist, zeigt sich daran, dass selbst die Sicherheit des Arbeitsplatzes in die Abwägung einfließen kann. Auch Vorgänge aus der Vergangenheit, wie schuldhaft nicht erfüllte Unterhaltsleistungen des nun bedürftigen Elternteils gegenüber seinem Kind, können die Unterhaltspflicht des Kindes erlöschen lassen. Knoch: „Diese Unübersichtlichkeit beim Elternunterhalt ist sehr unerfreulich. Wenn schon die Behörden regelmäßig Fehler machen, wie soll dann ein Betroffener seine Lage richtig einschätzen können.“ Infos: www.ehm-kanzlei.de

… Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Das Novum ist, dass internationale Amtshilfe nunmehr nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden soll, sondern auch sog. Gruppenanfragen möglich sind. Die OECD Richtlinie sieht vor, dass nationale Steuerfahnder Gruppenanfragen an die Behörden anderer Länder stellen können, bei welchen nicht mehr die Namen einzelner Verdächtiger abgefragt werden, sondern ein verdächtiges Verhaltensmuster abgefragt werden kann, welches vermutlich dazu dient, Steuern zu hinterziehen. Alle Personen, die sich entsprechend dieses Musters …

… effizienter.” Das Förderprogramm richtet sich an Arbeitgeber aller Größen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Doch neben Unternehmen können sich auch Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts, wie zum Beispiel Hochschulen, und Behörden an dem Programm beteiligen. Auch Verbundlösungen von Unternehmen, die sich für eine gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen, werden gefördert!! Die Fördermittel werden als Anschubfinanzierung für bis zu zwei Jahre gewährt. Je neu geschaffenem Ganztagsbetreuungsplatz werden …

… und so Tierversuche zumindest reduzieren können. „Die Amerikaner sind hier die Macher. Um mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, haben sie die Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* entwickelt. Wir wollen, dass Europas Behörden und Politiker ebenfalls diese Strategie verfolgen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit …

… Regierungsentwurf enthielt gegenüber dem aktuellen Entwurf gravierende Mängel und wurde letztlich nicht verabschiedet. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es 2007 als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein …

… Adresse: So hat der Lotse sich im Pferdefleisch-Skandal bereits als Bürgerhotline bewährt. Wichtig: Der Verbraucherlotse leistet keine individuelle Rechtsberatung. In diesen Fällen verweisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Verbraucherzentralen, Anwälte, Schlichtungsstellen oder an andere zuständige Behörden. Auch leistet der Lotse keine individuelle Produktberatung, etwa bei Fragen der Geldanlage oder der Altersvorsorge. Die Mitarbeiter des Verbraucherlotsen beantworten Fragen auf allen Kanälen – per • Telefon: 02 28 - 24 25 26 27 …

… Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung nach kurzer Zeit ergebnislos eingestellt wurde. Müller: „Seitdem herrscht quasi Stillstand. Sowohl Medizinern als auch Behörden sind wegen der derzeitigen Regelungen weitestgehend die Hände gebunden.“ Andrea Cordes, Projektkoordinatorin des Nationalen Komitees der UN Frauenorganisation „Women“ Deutschland e.V., stellte die Hintergründe sowie die aktuelle Situation in Deutschland dar. „Derzeit sind …

… gewerblich genutzten Tierställen. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden frühzeitig ihr Fachwissen bei behördlichen Entscheidungen einzubringen und in letzter Konsequenz tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. SPD und Grüne brachten 2007, die Grünen nochmals 2010 in Bayern je einen Gesetzentwurf für die Tierschutz-Verbandsklage …

Auswandern per Greencard leicht gemacht! Junges Start-Up-Unternehmen im Vormarsch Ein in Österreich ansässiges Unternehmen macht es nun USA-Fans leicht ein Greencard, und somit eine uneingeschränkte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, von den USA-Behörden zu erhalten. Was steckt dahinter? Das in Salzburg sitzende Unternehmen bietet einen "Greencard-Lotterie-Service" für Privatpersonen. Dieser Service beinhaltet das Einreichen aller betreffend der Greencard-Lotterie relevanten Daten in das System der US Einwanderungsbehörde. Prinzipiell ist die …

… Haltung von Tieren und der Tierversuche. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können nur Tiernutzer gegen vermeintlich zu viel Tierschutz vor Gericht klagen, aber niemand darf stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von Tierschutzvorschriften gerichtlich überprüfen lassen. Das Klagerecht kann …

Wer sich und seine Fahrkünste filmt oder aufnehmen lässt und seine tollen "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch hier …

… diesen beiden Beschlüssen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelang es ethischen Jagdgegnern, ihr der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen. Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland haben inzwischen Eilanträge auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke gestellt - und fast täglich kommen neue hinzu. Lesen Sie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013: http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/beschluss-bayvgh-3012013/index.html

… (UfJ) im Aufnahmeverfahren. So erschließt er eine neue, akteursbezogene Perspektive auf das Thema Flucht im geteilten Deutschland. Am 13. April 2013 lädt die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zu einer besonderen Bustour ein. Die Historikerin Katharina Hochmuth führt Interessierte unter dem Motto „Verschwunden und Vergessen“ zu ausgewählten früheren Standorten von Flüchtlingslagern, Behörden und Abflugbaracken in der Stadt. Dort, wo die Orte aus dem Stadtbild verschwunden sind, veranschaulichen Fotos und Filme, was hier einst existierte.

… Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen. „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über …

… ergeben, dass solch ein Ereignis eintreten könnte, fällt das unter das Lebensrisiko der Besucher. Wenn sich aber Anzeichen ergeben (z.B. offizielle Warnung vor einem Einschlag oder eine Bombendrohung), dann muss der Veranstalter tätig werden und gemeinsam mit den Behörden überlegen und ggf. fachlichen Rat einholen, ob die Veranstaltung durchführbar ist. Ob das Sicherheitskonzept Maßnahmen für den Fall eines Flugzeugabsturzes vorsehen muss, würde ich verneinen: Das würde den Inhalt (und die lesbare Länge) eines Sicherheitskonzeptes sprengen, denn …

… des Büros "Schulte Consult" in Oberhausen ist Josephine Acheampong-Schulte (49) aus Winneba in Ghana. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau übersetzt die genannten Sprachen ins Deutsche und Englische. Kunden des Büros sind Unternehmen, Entwicklungshilfeorganisationen, Kulturvereine, Behörden und Rechtsorgane. Auch Privatpersonen, die Unterricht oder Übersetzungen benötigen, können die Leistungen von Schulte Consult in Anspruch nehmen. Der Kunde entscheidet selbst, ob die Übersetzungen in seinem Unternehmen oder im Home Office der Unternehmerin …

… Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen immer mehr zurück. Er muss jetzt erklären, was er im November 2012 damit gemeint hat, als er seinerzeit formulierte, es sei ,nicht nachvollziehbar, dass den staatlichen Behörden diese Entwicklung nicht aufgefallen sei‘. Unreflektiert vorschnell Schuldzuweisungen zu machen ist politisch unseriös.“ Die Untersuchungen der Behörden hatten weder eine besondere Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen …

… Sache. Die Polizei rufe ich eigentlich erst, wenn man auf mich schiesst. Kleinere Nötigungen, die eigentlich Raubüberfälle sind und Diebstähle kommen schon recht oft vor, aber an das gewöhnst du dich.“ Er erklärt weiter, dass es unmöglich sei wegen jeden Zwischenfall die Behörden einzuschalten oder die Polizei zu alarmieren. Es spielt auch der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle, immerhin dauert die ganze Befragung am Tatort schon einige Stunden und meist folgen noch mehrere Vorladungen aufs Revier. Alles zusammen gerechnet ist das ein Aufwand von …

116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum. Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist. Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast …

… Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag nahmen Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Versicherungen teil. Sie forderten die Politik auf, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat: „Die Abschaffung der Möglichkeit …

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… die dann ein Grundstück erwirbt und somit Eigentümer des Grundstücks wird. Bei einer solchen Konstruktion, die häufig in den Ferienregionen wie Phuket, Pattaya oder Hua Hin empfohlen und angewandt wird, ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn auch den thailändischen Behörden ist diese Vorgehensweise nicht unbekannt. Aus diesem Grund wurde vor Kurzem angekündigt, dass die Behörden Firmen, die offensichtlich nur gegründet wurden, um anschließend ein Grundstück zu erwerben, künftig stärker überprüft werden, denn falls diese Firma nur den Sinn und …