Pressemitteilungen zu Behörden

… wollen verhindern, dass das einzigartige Biotop für immer verschwinden könnte. Denn 60 Jahre lang war die Natur im Schorenmoos weitestgehend sich selbst überlassen. Deshalb strebt die Schorenmoos-Allianz einen Kompromiss mit den Behörden an. In ihrem Maßnahmen-Plan fordern sie eine behutsame Renaturierung ohne Zeitdruck und wirtschaftliche Zwänge: 1. Durchforstung des Fichtenbestandes mit Augenmaß, kein Einsatz von Holzvollerntern oder Rückefahrzeugen. 2. Grabenanstauung im nordöstlichen Bereich beginnen, gleichzeitig langfristiges qualifiziertes …

Im Zuge der staatlichen Verfolgung von Tibetern, die von den Behörden der Teilnahme an friedlichen Protestaktionen verdächtigt werden, wurden zwei Mönche des Klosters Nyitso Zilkar im Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Yushu, Provinz Qinghai, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein chinesisches Gericht in der Stadt Siling (chin. Xining) sprach das Urteil über Sonam Sherab, 45, und Sonam Yignyen, 44, wobei die Anklagen gegen die beiden unbekannt sind. Sie wurden zusammen mit drei anderen Mönchen, Lobsang Jinpa, 30, Tsultrim Kalsang, 25, und Ngawang Monlam, …

Die Behörden verstärkten ihr paramilitärisches Aufgebot, nachdem sich am Samstag, dem 13. Oktober, wieder ein Mann in der Provinz Gansu aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Tamdin Dorjee, 54, der Großvater einer verehrten religiösen Persönlichkeit, verbrannte sich auf dem Gelände des Klosters Tsoe im Bezirk Tsoe (chin. Hezuo), dem Verwaltungszentrum der Präfektur Kanlho (chin. Gannan), im südlichen Teil der Provinz Gansu. Bereits eine Woche zuvor hatte sich ein Tibeter in Gansu angezündet. „Er zündete sich am 13. Oktober …

… jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof. Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung gegen Behörden. Betroffene dürfen wegen sachlich - dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden. Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage …

… Kawatra ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, wie im vorliegenden Folterfall, werden mit …

… lang wußte seine Familie nicht, wo er sich befand. Dasselbe Gericht verurteilte auch einen Laien, Bu Thubdor, 25, der ebenfalls im November 2011 festgenommen wurde, unter derselben Anklage zu siebeneinhalb Jahren. Zwei Tage vor der Gerichtsverhandlung, am 16. September, benachrichtigten die Behörden die Familien der beiden, daß sie nach Barkham kommen sollten, teilten ihnen jedoch nichts über den bevorstehenden Prozeß mit. „Selbst wenn die Angehörigen von dem Prozeß gewußt hätten, hätten sie nicht genügend Zeit gehabt, um für einen Anwalt ihrer …

… bezeichnet die Niederschrift gesprochener Sprache. Hierbei wird jedes gesprochene Wort exakt, mit Angabe der einzelnen Sprecher, protokolliert. Bei der juristischen Transkription handelt es sich um eine Niederschrift im rechtlichen Kontext. Diese wird von Behörden, Gerichten oder Unternehmen benötigt. Um die Einhaltung rechtlicher Standards zu sichern, gehören juristische Transkriptionen für verschiedene Organisationen zum Tagesgeschäft. Hierunter fallen Kanzleien, Banken, Versicherungen, Ämter sowie Unternehmen. Transkriptionen werden also bei Behörden …

… vernehmen die Mönche. Sie suchen nach demjenigen, der als erster von der Selbstverbrennung erfuhr, und erklärten den Mönchen, daß sie keine Information und Bilder an auswärtige Kontakte senden dürften. „Die Vorsteher der Tibeter-Gemeinde eilten zum Kloster und appellierten an die Behörden, das Kloster zu verschonen, denn die Mönche hätten nichts mit der Selbstverbrennung zu tun“, verlautet aus einer anderen Quelle. Die chinesischen Behörden würden nun gegen das Kloster Dokar vorgehen, weil dessen Mönche und die ortsansässigen Tibeter in Tsoe 2008 …

Die Behörden in der Provinz Qinghai nahmen einen tibetischen Sänger und Schauspieler fest, weil er in seinen Vorstellungen offensichtlich das schwere Leben der Tibeter unter dem chinesischen Regime darstellte. Sogtruk Sherab wurde am 20. September von der Polizei im Bezirk Yulgan (chin. Henan) in der TAP Malho (chin. Huangnan) festgenommen, wie Radio Free Asia aus einer dortigen Quelle, die anonym bleiben möchte, erfuhr. „Er hatte mehrere Lieder gesungen und kurze Sketche über Themen, die die wahre Situation der Tibeter anklingen ließen, dargeboten“, …

Am 6. September erschoß ein chinesischer Wachmann einen tibetischen Mönch in der Hauptstadt Lhasa. Die Polizei sprach von einem „versehentlichen Schuß, aber später befahlen die Behörden der Familie des Mönches, seinen Tod zu verschleiern und zu verhindern, daß die Nachricht nach draußen gelange und sich verbreite. Der etwa 40jährige Sonam Dorje war nach Lhasa gefahren, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Er stand in der Nähe einer Polizeistation bei der Tagesstätte No. 1 im Stadtsektor Trin Konchu, als ihn eine Kugel in den Rücken traf, wie …

… nach Hause. Die übrigen Mönche wurden drei Monate lang im Kloster eingeschlossen und danach für einen zweiwöchigen „Urlaub“ nach Hause geschickt. Als sie zurückkehrten, wurden sie der „patriotischen Umerziehung“ unterzogen. Während des dreimonatigen „Klosterarrests“ nahmen die Behörden ihnen alle Mobiltelefone weg. Die Tibetische Zentralverwaltung berichtete, daß das Kloster Bongthak, das um die 80 Mönche zählt, von der Außenwelt abgeriegelt worden war mit Checkpoints, die niemanden hinein- und herausließen. Auch die Telefonleitungen wurden abgeschaltet. Während …

… Dokumenten und Papieren besitzen, „können Lhasa nicht betreten, es sei denn sie haben Flügel“, wie ein han-chinesischer Tourist es ausdrückte. All das hängt mit dem 27. Mai zusammen, als zwei Amdo-Tibeter sich in Lhasa selbst verbrannten. In der Folge haben die Lokalbehörden „Inspektionen“ und die Säuberung von Tibetern im großem Umfang vorgenommen, nicht nur von Tibetern aus den Provinzen Gansu, Qinghai, Sichuan oder Yunnan, sondern auch von solchen aus den Gegenden von Chamdo, Nagchu, Shigatse, Ngari, Nyingtri, die alle unter das Territorium der …

… zog. In einem Positionspapier forderten die jungen Gewerkschafter unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seitdem ist einiges geschehen: Auch in der Diskussion um die Sicherheit von Arbeitsplätzen in den Jobcentern und anderen Behörden machte der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, auf weitreichende Probleme aufmerksam, die die Befristung von Arbeitsstellen auch in den Jobcentern nach sich zieht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist das Engagement der jungen Gewerkschafter in dieser …

Der Staat, die Behörden und sonstigen Verantwortlichen wissen sehr wohl um die vom Autor beschriebenen Risiken und könnten sie sehr leicht vermeiden, insbesondere diejenigen, denen insbesondere kleine Kinder ausgesetzt sind, wie: Hundeattacken, Badeunfälle, Sommerrodelbahnen usw. Aber auch die Unfälle Erwachsener werden aufgrund der zunehmenden Unmenschlichkeit unserer Gesellschaft immer öfters so ohne weiteres hingenommen, meist im Interesse des Profits von skrupellosen Sport-, Reise- und anderen Veranstaltern, sowie von den abgestumpften Bewohnern …

… Sicht der Umstehenden entfernte. Nichts ist über seinen Zustand bekannt, doch geht aus dem Bericht aus Tibet hervor, daß Yungdrung heute früh verstarb, während er an einen nahe gelegenen Ort in China gebracht wurde. Wenige Tage vor dem Vorfall zwangen die chinesischen Behörden die Tibeter in der Gegend bei Filmaufnahmen einer Show mitzumachen, die zeigen sollte, wie glücklich die Tibeter unter der chinesischen Herrschaft sind. „Die Tibeter brachten ihren Unwillen zum Ausdruck, dieses Jahr bei der Show mitzumachen, was zu dem Protest Yungdrungs …

… Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte das Militär. Am 2. Oktober 2012 findet nun die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gera statt. Die Ärztevereinigung appelliert an das Gericht, die Entscheidung der beiden Behörden zu stützen. Nach Ansicht des Vereins sind die Militärtierversuche unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz, nach dem Tierversuche zur Entwicklung und Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät in Deutschland verboten sind. Außerdem dürfen laut Tierschutzgesetz Tierversuche zur …

… Tibeter verschlechterten sich in der letzten Zeit weiter. Aus der Präfektur Chamdo, TAR, ehemals zur traditionellen Provinz Kham gehörend, wird von willkürlichen Festnahmen und aus Amdo von Protesten gegen ein neues Bergwerk berichtet. Am 30. August nahmen die chinesischen Behörden etwa 70 Mönche aus vier verschiedenen Klöstern des Bezirks Gonjo der Präfektur Chamdo aus unbekannten Gründen in Gewahrsam. Sie behaupten allerdings, die Mönche seien zu einer zweiwöchigen „Schulung in Gesetzeskunde“ abgeholt worden. Da sie nach Abschluß dieser Schulung …

… innerhalb als auch außerhalb Tibets, nehmen diesen Tag wahr, indem sie tibetische Speisen essen, Tibetisch sprechen und traditionelle Kleidung tragen. „Lhakar“ ist eine relative neue Bewegung, die bisher nicht unbedingt unterdrückt wurde, doch jüngste Berichte über gewaltsames Vorgehen der Behörden lassen darauf schließen, daß die Regierung diese Bewegung nicht mehr dulden wird, die innerhalb kurzer Zeit in Tibet und im Exil als ein Weg, die eigene kulturelle Identität zu betonen, sehr populär wurde. Soyak, eine erfolgreiche Unternehmerin, ist …

… zu machen", so Pantucek. Obwohl das Kernthema der Beratungsgespräche laut Auswertung von 103 Fallbeispielen das lokale Angebot an Wohnmöglichkeiten bleibt. Netzwerke bilden Bei der Gestaltung des allgemeinen Info-Angebotes werden im englischen Beispiel auch die lokalen Behörden wie Schulen, Spitäler und Polizei eingebunden. Durch die mehrsprachige Umsetzung gelingen Informationsangebote, die bei den ArbeitsmigrantInnen ankommen und auch bei den öffentlichen Stellen Anklang finden. Zusätzlich wird das im Gastland bestehende Netzwerk an Landsleuten …

… und Sanitäter, dass den dort Beschäftigten immer aggressiver und brutaler begegnet werde. "Wir vermissen von Seiten des Arbeitgebers, dass Verantwortung für die Mitarbeiter übernommen wird. Gerne werden Argumente angeführt, die sich auf eine Vertrauenskultur beziehen, die man in Behörden wie Finanzämtern und Jobcentern oder auch Ordnungsämtern gegenüber den Kunden betonen möchte. An den Schutz der Mitarbeiter denkt kaum einer", moniert Schallenberg. Oft seien es bauliche Mängel in den Behörden, bei denen die Probleme beginnen. "Viele Büros haben …

… protestiert hatte (1). Die Nachricht über die Verurteilung drang erst jetzt durch. Man kennt den Namen des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen wird, leider nicht: „Nachdem das Urteil über sie erging, wurde sie in ein Gefängnis in China, weit weg von Tibet, verbracht. Die Behörden gaben keine Information über den genauen Ort heraus“, sagte der Mönch Tehor Jigme aus Indien, der Quellen aus der Gegend zitierte. Jigme Dolmas Eltern durften sie nur einmal sehen, während sie in Kardze inhaftiert war. Zuvor wurde berichtet, daß ihrem Vater der Zugang zu …

Den Bewohnern der tibetischen Siedlungsgebiete in Osttibet wurden schwere Reisebeschränkungen auferlegt. Die chinesischen Behörden machen es den tibetischen Bewohnern der Provinzen Qinghai und Sichuan nahezu unmöglich, nach Zentraltibet zu reisen, weil sie verhindern wollen, daß die Proteste gegen die chinesische Herrschaft dorthin übergreifen. „Die chinesischen Behörden und die Polizei gehen mit Tibetern aus Amdo sehr streng um. Die Leute in Amdo sind ihnen ein Dorn im Auge“, sagte ein Tibeter aus Golog. Amdo, eine historisch von Tibetern bewohnte …

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern die Mandanten vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht …

… durchschaubaren Verhältnisse. Es ist dennoch möglich Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland zu transportieren, ohne nachträglich das Mittel der Selbstanzeige in Betracht ziehen zu müssen. Reisen Sie aus dem nicht-EU Ausland nach Deutschland ein, herrscht eine Meldepflicht bei den zuständigen Behörden für Bargeld, Reisechecks, Zahlungsanweisungen und Schecks im Wert von über 10.000€. Nicht nur die Eigentümer müssen sich melden, sondern im betreffenden Fall auch die Person die z. B. das Bargeld mit sich führt. Um kein nachträgliches Strafverfahren, …

… Information über den genauen Ort seiner Inhaftierung noch über die Gründe hierfür“. Lobsang Rabten, der aus einem Dorf im Bezirk Tsodun kommt, ist der Sohn von Tsering Popo und Doma. Nachdem sich drei seiner Mönche seit März dieses Jahres selbst verbrannten, gehen die Behörden nun gewaltsam gegen das Kloster Tsodun vor und überwachen es ununterbrochen. Am 30. März zündeten sich Chime Palden und Tenpa Dhargyal an, um gegen die fortgesetzte Besetzung Tibets durch China zu protestieren. Chime Palden starb am Tag darauf und Tenpa Dhargyal eine Woche …

Es sickern immer mehr Berichte über willkürliche Festnahmen von noch mehr Mönchen nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz in Ngaba durch, dem Ort, wo sich die meisten Selbstverbrennungen ereigneten. Um den 14. August herum wurde Lobsang Sangye, 30, ein Mönch des Klosters Kirti, der aus dem Bezirk Chigdril der TAP Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, stammt, aus unbekannten Gründen festgenommen. Und am 17. August nahmen sie einen weiteren Mönch des Klosters Kirti, Lobsang Konchok, 40, aus der Gemeinde Chashang Chukle im Bezirk Ngaba fest, auch…

… auf die Demonstrierenden warf. Ein Tibeter aus der Gegend, der jetzt in Südindien lebt, teilte mit, daß bei dem Vorfall ein 12jähriges Kind getötet wurde und sehr viele Verletzte ins Krankenhaus kamen. Einen Mann, der zur Behandlung eingeliefert wurde, wiesen die Behörden jedoch ab. „Gyari Thar, einer der am schlimmsten Verletzten, war in einem kritischen Zustand, trotzdem schickten die Behörden ihn nach Hause. Er ist immer noch bewegungsunfähig, kann nicht sprechen und muß durch einen Schlauch ernährt werden. Seine Angehörigen machen sich große …

… Fernsehveranstalter zur Kurzberichterstattung: Diese betrifft aber eben nur Fernsehveranstalter, und nicht Fotografen oder Textjournalisten. 2.) Presserecht Aus den Landespressegesetzen gibt sich kein Anspruch auf unbeschränkte Berichterstattung; dort gibt es nur ein Informationsrecht gegen Behörden (so bspw. in § 4 des Landespressegesetzes NRW). 3.) Veranstalterleistungsschutzrecht § 81 Urheberrechtsgesetz räumt dem Veranstalter das Recht ein, zusätzlich zum Künstler zu entscheiden, wer seine Veranstaltung aufzeichnen darf. Dieses Verwertungsrecht allerdings …

… in seinem Lokal die Gäste prügeln. So etwas lässt sich allerdings mit den entsprechenden gesetzlichen Mitteln regeln. Schuld an der Gewalt hat aber vor allem immer derjenige, der die Gewalt ausübt. Der Innenminister und die ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden haben sich täuschen lassen. So einfach ist das.“ Für Philipp Wolfgang Beyer bleibt das Recht auf Versammlungsfreiheit allerdings auch weiterhin ein hohes Gut unserer Demokratie. Als Pragmatiker stellt er deshalb Forderungen auf, die solche Gewalteskalationen bereits im Vorfeld wirksam …

… Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde im November 2011 im NRW-Landtag übergeben haben. Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es 2007 als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein …

Die chinesischen Behörden gehen gegen jegliches Bekenntnis zur tibetischen nationalen Identität vor, worin sie eine politische Äußerung sehen. Die Behörden nahmen seit März über eintausend Bewohner des unruhigen Bezirks Driru fest, wobei sie es vor allem auf gebildete junge Leute, die sich für eine Wiederbelebung der tibetischen Sprache und Kultur engagieren, abgesehen haben. Nachdem es im März im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu der TAR zu Demonstrationen gekommen war, wurde dort eine große Anzahl von Sicherheitskräften stationiert, teilte …

… müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet sind. Hier fordern die Piraten auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Handeln auf. »Der französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Da dieses zu 17,5 Prozent der EnBW und …

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlöschern“, …

… einzutragen. 3. Im Laufe der Vorbereitung des Gesetzentwurfs wurde eine breite Erörterung seiner Konzeption mit den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan und der territorialen Wahlkommissionen, den Experten von Ministerien und Behörden sowie den Vertretern der politischen Parteien, der Umweltbewegung Usbekistans, Nichtregierungsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie Massenmedien organisiert. In allen Regionen des Landes wurden mehr als 50 Seminare und Rundtischgespräche, 2 internationale …

… also nicht nur die geltenden Gesetze befolgen, sondern sich mit ihren Nachbarn arrangieren. Nachzulesen ist dies in den Bau¬ordnungen und den Nachbarrechtsgesetzen der jeweiligen Länder. „Wer sich informiert, der entgeht unliebsamen rechtlichen Streitigkeiten mit Behörden und Nachbarn im Voraus, spart Arbeit und Geld“, sagt Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE. Bebauungsplan und Baugrundgutachten Zukünftige Immobilienbesitzer sollten in jedem Fall – und zwar vor Abschluss …

… einfach nicht schnell genug zum Start des Hoffnungslaufes gehen und da war jedes Mittel recht. “Dimitri wurde mit Sicherheit Schmerz und Leid im Sinne des Tierschutzgesetzes zugefügt. Das Schwanzverdrehen war verboten. Wir werden unsere Videoaufnahmen den entsprechenden Behörden übergeben”, sagt Mechthild Mench, stellv. Vorsitzende von animal 2ooo. Tony Moore, Vorsitzender von FAACE sagt dazu: “Die Veranstaltung zeigt deutlich, dass Rinder keine Reittiere sind und nicht kooperieren wollen. Sie werden dazu gezwungen, damit die Menschen sich über …

… www.rakko.de. Rechtsanwälte schützen als unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ihre Mandanten vor Rechtsverlusten und begleiten sie rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend. Sie bewahren ihre Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden und sichern sie vor verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und vor staatlicher Machtüberschreitung. Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z. B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch …

… monatlich. Hinzu kommt noch ein Bonus für Geschwister, Zwillinge und Geringverdiener. Angeblich war die Ermittlung des Einkommens nach bisherigem Recht sehr aufwendig und verursachte einen hohen Verwaltungsaufwand. Ab 2013 soll dies nun einfacher werden - zumindest für die Behörden. Für die Eltern hingegen wird die Berechnung schwieriger und kann auch finanziell nachteiliger sein. AKTUELL wird mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs", das der Bundestag am 14.6.2012 verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 6.7.2012 zugestimmt …

… Dennoch sollten Adresshändler und Unternehmer, die sich dieser Adresshändler bedienen, ebenfalls über den Gesetzesentwurf genau nachdenken. Wem nützt es denn, dass hier eine womöglich verfassungswidrige Regelung geschaffen wird? Selbst wenn das Gesetz in Kraft tritt und die Behörden entsprechende Auskünfte erteilen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis erste Verfassungsbeschwerden eingehen. Möglicherweise wird das Gesetz dann aufgehoben (dies kann niemand mit Sicherheit wissen!). Und dann müssen alle Datenströme korrigiert und zurückgeführt werden, so …

… sein, sind die Piraten überzeugt. (Presseaussendung - Piraten – Wien 17.8.2012 – metamorphosys ) Hintergrund Die Regierung von Ecuador hat Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, am 16. 08. 2012 Asyl gewährt. Er könnte dadurch nicht nur der Verfolgung durch die Behörden seines Heimatlandes entgehen, wohin er vorgeblich wegen einer Befragung zu sexuellen Übergriffen, derer er beschuldigt wird ausgeliefert werden soll. Er entginge dadurch in weiterer Folge auch einer möglichen Auslieferung in die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung von …

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewährung …

… vorhanden sind und mit welchen Kosten gegebenfalls für ihre Beseitigung zu rechnen ist. Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat: Weiterhin planen und betreuen wir die Sanierung von Altlasten und dokumentieren diese im Auftrag des Sanierungspflichtigen gegenüber den Behörden. ilex: Herr Rechtsanwalt Gärtner. Was verbindet Sie mit dieser Thematik? Rechtsanwalt Dr. Gärtner: Ich bin als Rechtsanwalt ganz überwiegend im wirtschaftsrechtlichen Verwaltungsrecht tätig und berate dort Investoren, Unternehmen, aber auch Kommunen und andere öffentliche-rechtliche Träger …

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media. So …

… Beratung findet unabhängig von Bürozeiten gerne zu Hause beim Hilfesuchenden statt. Somit erspart man sich die Anfahrt und kann sich in seiner gewohnten Umgebung beraten lassen. Der Sozialberater – Berlin hilft auch als Beistand bei Problemen mit Ämtern und Behörden und begleitet den Hilfesuchenden mit auf das Amt. Termine sind kurzfristig möglich. Auf einen Blick Das Angebot des Sozialberater –Berlin richtet sich an Hilfesuchende bundesweit. Alle Angaben werden vertraulich behandelt. Kontakt: per Handy*: Wählen Sie die Kurzwahl 644 66 nach …

… als Rechtsanwalt und seit 1979 als Notar zugelassen. Neben der Arbeit in seiner Kanzlei in Meldorf engagiert sich Ahl unter anderem seit vielen Jahren in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein. Seine Mandanten, die Kollegen und die Behörden schätzen ihn wegen der gewissenhaften und integeren Ausübung seines Berufs. Das neu gewählte Präsidium der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer besteht aus: Präsident Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf, Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Claus Cornelius aus Kiel, Schatzmeister …

… Sicherheitspersonal überwältigt wurde. „Innerhalb von Minuten war das Sicherheitspersonal zur Stelle, löschte die Flammen und nahm ihn gewaltsam weg“. Später wurde gemeldet, daß Choepa starb, noch während er von den Sicherheitskräften weggefahren wurde. Der Familie des Toten wurde von den Behörden verboten, ihn auf traditionelle Weise zu bestatten. Es heißt, er sei nach Barkham transportiert und dort verbrannt worden. Später hätte man seiner Familie die Asche übergeben. Choepa hatte bereits am 21. Januar das Interesse der Behörden wachgerufen, als er …

Einer der reichsten Männer Spaniens ist jüngsten Ermittlungen von Behörden in Paraguay zufolge in die illegale Zerstörung eines südamerikanischen Waldes verwickelt. Der Wald ist die Heimat der letzten unkontaktierten Indianer außerhalb Amazoniens. Jacinto Rey González ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär des spanischen Bau- und Immobiliengiganten Grupo San José, sowie Geschäftsführer des Tochterunternehmens Carlos Casado SA. Carlos Casado SA wurde kürzlich von paraguayischen Forstbeamten auf frischer Tat bei der Zerstörung von Wald und der …

… bezeichnete die „Selbstverbrenner“ indessen als Terroristen, Ausgestoßene, Kriminelle und Geistesgestörte und bezichtigten den Dalai Lama, sie zu diesen Akten ermutigt zu haben. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie meldete am 8. August: Die chinesischen Behörden, die die Selbstverbrennung der 26jährigen Tibeterin bestätigten, sagten, eine Frau habe sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihren Schwiegerleuten verbrannt. „Die tibetische Frau starb am Dienstag infolge ihrer Selbstverbrennung, weil es Konflikte zwischen ihr und …

… Bauern des Landes nichts geändert. Der jährliche Monsun-Regen und die weit verbreitete Korruption im Land, haben zu einer ständige Bedrohung ihrer Lebensgrundlage geführt. Wie Fr. Samson OFM (Sindh) von der Caritas Pakistan berichtet, haben die zuständigen Behörden aus den Millionen Spendengeldern, die nach der Flut ins Land flossen, kein nachhaltiges Wiederaufbauprogramm initiieren können. Stattdessen leiden die ärmsten Farmer unter den Machenschaften einflussreicher Großgrundbesitzer. Diese zerstören Dämme, um die Wassermassen aus den ständig steigenden …