Pressemitteilungen zu Behörden

… das Recht auf permanentes Asyl oder zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit das Recht auf ein zeitlich befristetes Asyl in Deutschland. Bei einem zu erwartenden Wegfall der Gründe für eine Flucht aus einem anderen Land, ist es den zuständigen Behörden des Bundes möglich einen zeitlichen befristeten Aufenthalt oder ein zeitliches befristetes Asyl in Deutschland zu gewähren. Beim Wegfall der Gründe, die zur berechtigten Flucht eines Menschen aus einem anderen Land führten, kann eine Rückreise in das Land der Herkunft von den zuständigen …

… Unternehmen, noch zugelassen werden können. Das Ergebnis dürfte aber eigentlich schon feststehen: Liest man die EuGH-Entscheidung sorgfältig durch, dann fällt auf, dass insbesondere der fehlenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA und die Gesetzeslage, die den Zugriff der Behörden auf diese Daten ermöglicht, dazu geführt haben, dass die USA für den EuGH kein sicheres Drittland für Daten sind. Diese beiden Punkte aber können weder über Standardvertragsklauseln noch über bindende Unternehmensregeln geändert werden. Ergo: Ab dem 01.02.2016 dürften …

… unversteuertes Schwarzgeld immer noch etlichen Steuersündern auf den Nägeln brennt. Der einzige Weg zurück in die Steuerlegalität ist für die Betroffenen die Selbstanzeige. Diese muss aber rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird. Die Entdeckungsgefahr steigt kontinuierlich. Immer mehr Banken fordern ihre Kunden auf, ihre "schwarzen" Konten zu bereinigen und zeigen sich den ermittelnden Behörden gegenüber zunehmend kooperationsbereit. Hinzu kommen Instrumente der Ermittlungsbehörden wie die …

… Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, bedeutet dies, dass die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter steigt. Als Ausweg bleibt ihnen nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann aber nur wirken, wenn sie rechtzeitig, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt ist, gestellt wird. Hektik ist bei der Selbstanzeige allerdings ein schlechter Ratgeber. Denn sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im …

… Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, bedeutet dies, dass die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter steigt. Als Ausweg bleibt ihnen nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese kann aber nur wirken, wenn sie rechtzeitig, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt ist, gestellt wird. Hektik ist bei der Selbstanzeige allerdings ein schlechter Ratgeber. Denn sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im …

… Köpke, der politische Geschäftsführer der Piraten im Kreis Groß-Gerau. "Sinnvoller wäre es, den Gewinn aus der Blitzerei an Organisationen weiterzugeben, die mit Unfällen zu tun haben, wie etwa das Rote Kreuz oder die Feuerwehr." Auch sonst sieht Köpke in der Regelwut der Behörden einen Schildbürgerstreich. "Da wird an jeder noch so offensichtlichen Stelle ein Verkehrsschild angebracht. Brauche ich wirklich ein Schild, das mir sagt, dass ich da einen Kreisel vor mir habe? Als ob mehr Schilder mehr helfen würden? Es gibt über 20 Millionen Verkehrsschilder …

… Nachfrage an Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen ist auch bei lingoking, dem Münchner Sprachdienstleister und universellen Online-Marktplatz für Sprachdienstleistungen, zu verzeichnen. Insbesondere die Sprachen Farsi, Dari, Paschtu, Tigrinisch und Amharisch werden hier besonders stark von Behörden angefragt. Dabei ist das Spektrum der Einsatzbereiche äußerst vielfältig, berichtet Friedemann Holland, Head of Sales bei lingoking: „Wir erhalten fast täglich Anfragen von Behörden aus ganz Deutschland, die für eine reibungslose Kommunikation …

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …

… Beschwerde ein und verlangte, dass die Übermittlung seiner Daten in die USA untersagt wird. Sein Verlangen unterstützte er mit dem Hinweis auf die Enthüllungen von Edward Snowden. Diese hätten gezeigt, dass die NSA und andere amerikanische Bundesbehörden alle Formen von elektrischer Kommunikation überwachen und somit ein angemessener Datenschutz in den USA keinesfalls gegeben sei. Allerdings fühlte sich die Datenschutzkommission nicht verpflichtet die von Schrems vorgetragenen Umstände auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. Sie argumentierte damit, …

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenüber …

… kein Unternehmen, das nicht von dieser Entscheidung betroffen ist und nicht unverzüglich auf das Urteil reagieren sollte. Wie ist zu reagieren? Wie genau die Reaktion auszusehen ist, ist allerdings aktuell nur sehr schwer konkret darzustellen, da sich die zuständigen Behörden gar nicht bzw. widersprüchlich zu der Gerichtsentscheidung geäußert haben. Auf jeden Fall aber ist allen Unternehmen jetzt schon zu raten, unverzüglich eine Prüfung der Datentransfers vorzunehmen und Alternativen zu evaluieren. Möglich und ratsam ist es daneben, den jeweils …

… Die Steuerfahndung strickt ihr Netz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung immer dichter. Für Steuersünder wird es immer schwieriger, in diesem dichtmaschigen Netz noch einen Ausweg zu finden. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen den Tätern hohe Geldstraften oder Freiheitsstrafen. Mit einer Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) haben sie die Möglichkeit, sich vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Wichtig ist es dabei zu handeln, bevor …

… braucht Menschen, die sich einsetzen und trotz Widerstände aus Politik und öffentlichen Institutionen nicht einschüchtern lassen: Beide Preisträger haben diesen Preis verdient, denn gemeinsam haben sie die Öffentlichkeit auf die Gefahr von rechts aufmerksam gemacht, auch wenn viele Behörden dies nicht wahrhaben wollten“ erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Abend des 9. Oktober 2015 im Augustiner Schützengarten. Aus diesen Gründen und um ein eindeutiges politisches Signal zu senden, habe sich die SPD im Münchner Süden einstimmig …

… Informationsaustausches von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten ab 2017 erhöhen sich die Möglichkeiten der Ermittler noch einmal erheblich. Gleichzeitig steigt die Gefahr der Entdeckung für die Steuersünder spürbar an. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist, kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. Obwohl die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt abgegeben werden. Denn nur wenn eine Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt wird, sondern auch vollständig und fehlerfrei …

… Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die Zahl der Tierversuche in der Schweiz ist auch letztes Jahr wieder angestiegen. Dies trotz der ständigen Bekenntnisse von Politikern und Behörden, Tierversuche immer weiter zu reduzieren. Auch innovative tierfreie Forschungsmethoden werden in der Schweiz, im Gegensatz zu einigen der führenden Forschungsnationen, noch immer kaum gefördert. «Das Festhalten an längst überholten tierfeindlichen und für Menschen unnützen bis gefährlichen …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich und anderen ehemaligen Steueroasen sind längst nicht mehr vor der Entdeckung durch deutsche Behörden sicher. Die Maßnahmen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung wurden und werden so verschärft, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr sicher fühlen können. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt und der Täter verurteilt, drohen hohe Geldstrafen oder …

… die politischen Vertreterinnen und Vertreter der BVV die Behörde auffordern, die neuen Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Man kann sich darüber freuen, dass es noch mutigen Menschen, wie die betroffene Familie gibt, die viele Mühen und Kosten in Kauf nehmen, damit Behörden so arbeiten, wie es die Verwaltungsvorschriften und die Bürger wünschen. Hoffentlich dringt das auch bis zu den Entscheidungsträgern durch. Der letzte Ausweg, die Spiel- und Baumhäuser zu retten besteht darin, dass von Seiten des Senats, der Kleingartenverband angewiesen wird, …

… hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahre 2000 fest, dass die USA dieses Schutzniveau erfüllen würden. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 06.10.2015 festgestellt, dass die nationalen Datenschutzbehörden bei einer Beschwerde eines Bürgers befugt sind, diese Feststellung der Kommission gerichtlich überprüfen zu lassen. Ist eine nationale Datenschutzbehörde oder die Person, die sie angerufen hat, also der Auffassung, dass eine Entscheidung der Kommission ungültig ist, …

… Qualitätsmanagementsystemen seien dringend erforderlich. Der Staat habe seine Aufgaben bisher an die kommunalen Landratsämter delegiert, die sich nicht immer an internationale Rechte und Verträge halten. „Wie denn auch“, so Penttilä, „denn häufig kennen sie diese Verträge nicht.“ Diese Behörden seien mit den zunehmenden Streitigkeiten um Sorge- und Umgangsrecht teilweise heillos überfordert. „Die Jugendämter greifen ohne Kontrolle zum Schaden der Kinder in Familien ein“, prangert Penttilä an. Eine Aufsicht über die Jugendämter finde praktisch nicht statt, es …

… ca.90%. Die Erzeugung von Tierprodukten verbraucht extrem viel Wasser gerade in regenarmen Gegenden. In Deutschland Unter Missachtung der EU-Regeln wird Oberflächen- und Grundwasser zunehmend mit Gülle verseucht. Auch das Tierschutzgesetz ignorieren die deutsche Regierung und Behörden, obwohl die Massentierhaltung unsägliche Tierquälerei bedeutet. Dazu kommen schlimme Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung: Das System, Tausende krank gezüchtete Tiere dicht zusammenzupferchen, nimmt ihnen die natürlichen Abwehrkräfte des Körpers. Daher breiten sich …

… einen "Strohmann" handele, müsse er für die Versäumnisse bei der Voranmeldung der Umsatzsteuer verurteilt werden. Empfindliche Strafen drohen auch Steuerhinterziehern, die beispielsweise unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen hohe Geldstrafen oder sogar Haftstrafen. Auch wenn es keine genaue Vorgabe für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung gibt, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass schon bei einer Hinterziehungssumme im sechsstelligen Bereich …

… ein Ersatz für Tierversuche. Zum Gedenken an diesen Tag hofft die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, dass endlich auf eine seriöse Forschung gesetzt wird in jener auch Anstand, Moral und Mitgefühl wieder ihren Platz erhalten. Wir fordern die Schweizer Behörden auf, den Fortschritt in der Forschung nicht länger zu blockieren, und den Weg frei zu machen für eine sichere, nützliche und am Menschen orientierte Medizinforschung. Der Welttierschutztag findet seit 1925 jedes Jahr am Namenstag von Franz von Assisi, einem besonders …

… ausführlich informiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei den laufenden demokratischen Reformen in Usbekistan das Prinzip „Von einem starken Staat zu einer starken Zivilgesellschaft“ konsequent umgesetzt wird. Das sieht vor, die Rolle und Stellung der staatlichen Behörden bei der Bewältigung von vielen sozialen und wirtschaftlichen Problemen schrittweise zu reduzieren und diese Aufgabe auf die öffentlichen Organisationen zu übertragen. Es wurde betont, dass es als ein wichtiger Bestandteil der mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategie der …

… vorbei. Ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg oder Österreich wurden und werden nach und nach trocken gelegt. Hinter dem Bankgeheimnis können sich weder die Steuersünder noch die beteiligten Banken noch verstecken. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, droht eine Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Das Strafmaß reicht dabei von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. Der einzige Weg einer Verurteilung zu entgehen, ist daher die strafbefreiende Selbstanzeige. Die Selbstanzeige ist aber nur möglich, wenn …

… Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie …

… werden, da der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Um den Folgen einer Steuerhinterziehung zu entgehen, können Betroffene nach wie vor eine Selbstanzeige stellen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Dabei steigt die Gefahr der Entdeckung kontinuierlich an. Ehemalige Steueroasen wie Österreich oder die Schweiz kippen ihr Bankgeheimnis und signalisieren Kooperationsbereitschaft im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ab 2017 nehmen mehr als 50 Staaten am automatischen …

… machen will. So sauber, dass Tiere und Pflanzen zurückkehren. So sauber, dass man darin baden kann. In Berlin und in anderen Städten dieser Welt. In „Der Wassermann“ erzählt die Autorin und Filmemacherin Sandra Prechtel vom Kampf eines Unbeugsamen gegen die Willkür der Behörden und die Mutlosigkeit der Politik. Sie erzählt die spannende Geschichte eines Menschen, der für seine Ideale einsteht. Der in frühester Jugend zu rebellieren beginnt und sich auch von den Repressionen des DDR-Regimes nicht unterkriegen lässt. Ein Mensch mit einer Mission: Die …

… die Gruppenanfrage nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen Personenkreise, die bestimmte Verdachtsmomente aufzeigen. Die Gruppenanfragen können auch rückwirkend gestellt werden. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also immer dünner. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, bietet die Selbstanzeige noch einen Ausweg, um sich vor einer drohenden Verurteilung zu schützen. Die jüngste Gesetzesreform hat die Anforderungen an eine Selbstanzeige zwar erhöht. Praktisch halten sich die Auswirkungen der Reform aber …

… Schmelzöfen gefunden. Jan Dulac hält es deshalb für logisch, dass in anderen Regionen gefundene skythische Schätze von den Skythen nach Südrussland oder in den Kaukasus gebracht wurden und nicht umgekehrt. Man könne, meint die Autorin nicht ohne Ironie, den Konflikt zwischen den Behörden in Kiev und auf der Krim um skythisches Gold aus Museen der Krim, das im vergangenen Jahr auf einer Ausstellung in den Niederlanden gezeigt und wegen des Ukraine-Konflikts seither nicht zurückgeführt wurde, auch dadurch lösen, die Exponate an die modernen Nachfahren …

… Freiheitsstrafe wird doch nur zur Bewährung ausgesetzt. Viel hängt in diesen Fällen von einer effizienten Verhandlungsstrategie ab. Besser ist es natürlich, dass es erst gar nicht zu einer Verurteilung kommt. Das gelingt, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig vor der Entdeckung der Tat durch die Behörden gestellt wird und wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Das hört sich jedoch einfacher an als es ist. Die Anforderungen an die Selbstanzeige sind komplex und für den Laien kaum zu überschauen. Schon bei kleinen Fehlern kann die Selbstanzeige scheitern. Daher …

… des Bankgeheimnisses in der Schweiz durchsetzen sollten. Wer als Ausländer unversteuerte Kapitaleinkünfte auf einem Bankkonto in der Schweiz hat, muss damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung auffliegt. Die Schweiz hat als Steueroase ausgedient. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis hin zur Haftstrafe ohne Bewährung. Um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen und einer Verurteilung zu entgehen, haben Betroffene nach wie vor die Möglichkeit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung …

… Selbstanzeige fehl. Das gilt auch, wenn eine zu geringe Steuerschuld angegeben wird oder die Selbstanzeige einen zu kurzen Zeitraum umfasst. Darüber hinaus darf für die Selbstanzeige noch kein Sperrgrund vorliegen. Der wichtigste Sperrgrund ist, dass die Steuerhinterziehung bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder der Täter zumindest mit der Entdeckung rechnen musste. Die hohen Anforderungen an die Selbstanzeige sind vom Laien kaum zu erfüllen. Daher sollte er sie auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfassen. Die Gefahr, …

Auch in fast aussichtslosen Situationen und im Umgang mit Behörden kann Mediation die richtige Vorgehensweise sein, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein türkisch stämmiger deutscher Mitbürger lernte bei einem Türkeiaufenthalt eine ortsansässige Frau kennen und heiratete diese 2014 im Heimatort der Ehefrau. Kurz nach der Heirat stellte die türkische Ehefrau an der Botschaft in der Türkei einen Visaantrag zur Familienzusammenführung. Nachdem dieser Antrag nach drei Monaten nicht entschieden war, reiste die Ehefrau auf einem Besuchsvisum in Deutschland …

Fachkanzlei für Beamten-, Disziplinarrecht und Bürgerbeteiligung einmalig in NRW Düsseldorf. Die Tinte unter dem alten Mietvertrag von 1985 ist kaum verblasst. Vor dreißig Jahren eröffnete die heutige Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in der Mozartstraße in Düsseldorf. Die Adresse wurde zur Visitenkarte für das Beamten- und Disziplinarrecht oder die Bürgerbeteiligung. Auch das DDR-Recht gehörte zu den Spezialgebieten – eine letzte Akte ist noch 2015 Zeugin dafür. Wenn Inhaber Robert Hotstegs (36) heute seinen Blick über die laufenden Manda…

… die Betroffenen immer mehr zur Last. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen hohe Strafen. Den Ausweg bietet immer noch die Selbstanzeige. Die Selbstanzeige kann aber nur dann wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt sein. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler führen zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Daher sollten Laien eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen verfassen. Dabei sind Fehler …

… gemeinsame Kooperationsprojekte auszutauschen. Schon seit Jahren kooperieren China und Deutschland miteinander, um für internationale Investoren durch den verbesserten Schutz des geistigen Eigentums mehr Sicherheit zu schaffen. Die Delegierten werden sich mit den hiesigen Behörden über Themen geistigen Eigentums und über Kooperationsprojekte austauschen. Die sechsköpfige Abordnung steht unter der Leitung des Director-General of Hunan Intellectual Property Office Xiangqing Xiao. Die Delegationsbetreuung wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen …

… und in vermeintlich freie Bereiche oder auf das Spielfeld geworfen. Ein kontrolliertes Abbrennen der bengalischen Lichter in dafür vorgesehenen Stadionbereichen würde einen erheblichen Sicherheitsgewinn bedeuten.“, erläutert Alt weiter. „Wir fordern deshalb die lokalen Ordnungsbehörden und die niedersächsischen Profi- und Amateursportvereine auf, in Zusammenarbeit mit Faninitiativen sowie den Fan- und Sicherheitsbeauftragten der Klubs ein Pilotprojekt in Braunschweig, Hannover und Wolfsburg zu initiieren, bei dem der kontrollierte Einsatz von Pyrotechnik …

… LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend …

… Information Act“ (Cisa) soll privaten Datensammlern wie Google und Facebook, aber auch Banken und Krankenversicherern sowie allen Unternehmen, die im Zuge der Vernetzung ihrer Produkte an Kundendaten herankommen, ermöglichen, Daten ihrer Kunden zu sammeln, auszuwerten und mit staatlichen Behörden auszutauschen. Wird das Gesetz beschlossen, wäre die Privatsphäre der Bürger dahin und ein erster großer Schritt in Richtung der Aufhebung menschlicher Selbstbestmmung getan. Was für eine schöne neue Welt! Das eBook „Des Menschen größte Bürde ist der Mensch“ - …

… Ankündigungen für neue Standorte verkündet die Bezirksregierung jetzt plötzlich, dass man eine funktionierende Notunterkunft des Landes an der Boltensternstraße aufgegeben möchte, angeblich wegen Personalmangels. Die chaotischen Zustände und massiven Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Behörden werden immer offensichtlicher. Ich frage mich ernsthaft: Haben wir bald „griechische Verhältnisse“ in Köln?“ Torsten Ilg lehnt die geplante „ Container-Unterkunft“ auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal ab. „Rodenkirchen leistet …

… Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen. Ausnahmen gelten nur in wenigen Einzelfällen, etwa für einige Behörden, für Banken und Telekommunikationsanbieter. Der Expertenrat: Das Dokument nicht aus der Hand geben. Unternehmen müssen sich damit zufrieden geben, sich den Ausweis zeigen zu lassen, um beispielsweise eine Person zu identifizieren oder Angaben wie Alter und Anschrift zu überprüfen. Mit …

… zum Drogenmissbrauch zeigt zunehmend in der Bevölkerung Wirkung, wie aus dem Bericht für die Jahre 2011-2015 hervorgeht. Im Rahmen des Programms wurde die materiell-technische Ausstattung stark verbessert sowie personelle Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden verstärkt, eine Modernisierung und Entwicklung der Drogentherapie-Service erreicht. Die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und Durchführung von gezielten Aktionen haben erfolgreich zur Einschränkung bzw. Reduzierung des Drogenhandels geführt …

… Aktion der dbb jugend nrw Bahnmitarbeiter, Politessen, Polizisten und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes blutig geschminkt in Düsseldorf an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die steigende Zahl gefährlicher Übergriffe auf Beschäftigte in Ämtern und Behörden aufmerksam zu machen. Meist wird über Gewalt gegen Mitarbeiter von Behörden nur dann berichtet, wenn Blut geflossen ist. Nichts hingegen erfährt die Öffentlichkeit von den täglichen Bedrohungen, körperlicher Gewalt in Form von schwerer oder gefährlicher Körperverletzung, …

… Friedlich liefen sie nebeneinander her, ruhten oder spielten miteinander - auch in den aufgestellten Wassermuscheln, die zur Abkühlung aufgestellt waren. Diese Veranstaltung entstand 2013 zum Gedenken an Lennox – Lennox, ein Hund, der unschuldig sterben musste. Sterben musste, weil Behörden sich als stark erweisen wollten. Ein Hund, welcher NICHT auf einer Liste stand, und dennoch als angeblicher Listenhund getötet wurde. Ein vermeidbarer Tod, der 2012 die Welt berührte, und weit über 1,1 Millionen Menschen veranlasste, die Petition zur seiner …

… professionell Verletzungen und Wunden geschminkt bekommen. An den Bauzäunen hängen Plakate mit der Aufschrift "Öffentlicher Dienst der Zukunft". Damit will der Verband darauf aufmerksam machen, dass das Maß überschritten ist und Bürgernähe und offene Türen in den Behörden zunehmend zur Gefährdung der Beschäftigten führen. "Wenn sich an dieser Situation nicht bald etwas ändert, wird keine andere Möglichkeit bleiben, als Anlaufstellen für Bürger in Hochsicherheitstrakte zu verwandeln", sagt Jano Hillnhütter. Die jungen Mitarbeiter wollen exemplarisch in …

… Internetseiten für die Stuttgarter Kanzlei erfolgreich umgesetzt hat. An zwei Standorten in Frankfurt am Main und Karlsruhe bietet das Team der Onlineagentur Full-Service Dienstleistungen rund um das Thema Internet für Unternehmen, Verbände, Institutionen und Behörden. Hierzu arbeiten Webdesigner, Webentwickler, App-Programmierer und Fachleute für Onlinemarketing und SEO Hand in Hand. formativ.net hat sich unter anderem auf die Umsetzung von individuellen und komplexen Internetseiten und Online-Portalen mit Joomla spezialisiert. Weitere Informationen …

… Vertragsgestaltungen einer L.L.C. Rechtlicher Status und Gründung einer L.L.C. Die L.L.C. ist stets mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, obwohl sie keine Körperschaft (Corporation) ist. Sie entsteht nicht allein durch Vertrag, sondern bedarf zusätzlich der Registrierung durch die Behörden des Gründungsstaats. Dazu muss eine Satzung eingereicht werden (Articles of Organization), die namentlich Angaben u. a. über Firma, Zeitdauer, Gesellschafts- und Geschäftszweck zu enthalten hat. Die Gründung einer L.L.C. kann durch einen, sollte aber …

… die Bedenken einiger Konservativer nachempfinden, möchte jedoch keine Pauschalurteile der Kritiker gelten lassen: "Auch die traditionelle Familie ist nicht immer perfekt. Ich denke bei der Auswahl von Pflegeeltern ist immer eine sorgfältige Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörden erforderlich. Die Politik sollte hier ansetzen und neben der Verbesserung der Situation von Familien insgesamt, auch die Zustände innerhalb bestehender Familien besser überwachen, damit Fälle von Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern bereits im Vorfeld verhindert …

… Offensichtlich war Benjamin überfordert mit den komplett neuen Eindrücken und es kam tragischerweise dazu, dass sie einem unbeteiligten Menschen das Leben nahm. Das Tier galt schon seit Jahren als verhaltensgestört und wies beispielsweise die Stereotypie des Webens auf. Die Behörden handelten schnell, leider erst nach dem Unglück, und brachten Benjamin (auch Baby genannt) in den Safaripark nach Stuckenbrock. Dort lebt sie nun, nach jahrelanger Einsamkeit, mit Artgenossen, mehr Platz und ohne Transporte. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für den …