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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige

… vorbei. Ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg oder Österreich wurden und werden nach und nach trocken gelegt. Hinter dem Bankgeheimnis können sich weder die Steuersünder noch die beteiligten Banken noch verstecken. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, droht eine Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Das Strafmaß reicht dabei von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. Der einzige Weg einer Verurteilung zu entgehen, ist daher die strafbefreiende Selbstanzeige. Die Selbstanzeige ist aber nur möglich, wenn …
28.09.2015
Bild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017Bild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017
Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Rechtsanwälte

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vor dem automatischen Informationsaustausch 2017

… Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie …
24.09.2015
Harte Strafen wegen Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Harte Strafen wegen Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige

… werden, da der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Um den Folgen einer Steuerhinterziehung zu entgehen, können Betroffene nach wie vor eine Selbstanzeige stellen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Dabei steigt die Gefahr der Entdeckung kontinuierlich an. Ehemalige Steueroasen wie Österreich oder die Schweiz kippen ihr Bankgeheimnis und signalisieren Kooperationsbereitschaft im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ab 2017 nehmen mehr als 50 Staaten am automatischen …
18.09.2015
Buchpräsentation: Der Wassermann, Ralf Steeg und sein Kampf für den sauberen Fluss
Herbig Verlag

Buchpräsentation: Der Wassermann, Ralf Steeg und sein Kampf für den sauberen Fluss

… machen will. So sauber, dass Tiere und Pflanzen zurückkehren. So sauber, dass man darin baden kann. In Berlin und in anderen Städten dieser Welt. In „Der Wassermann“ erzählt die Autorin und Filmemacherin Sandra Prechtel vom Kampf eines Unbeugsamen gegen die Willkür der Behörden und die Mutlosigkeit der Politik. Sie erzählt die spannende Geschichte eines Menschen, der für seine Ideale einsteht. Der in frühester Jugend zu rebellieren beginnt und sich auch von den Repressionen des DDR-Regimes nicht unterkriegen lässt. Ein Mensch mit einer Mission: Die …
16.09.2015
Bild: Mit Ankauf von Steuer CDs muss weiter gerechnet werden – Noch hilft die SelbstanzeigeBild: Mit Ankauf von Steuer CDs muss weiter gerechnet werden – Noch hilft die Selbstanzeige
Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Rechtsanwälte

Mit Ankauf von Steuer CDs muss weiter gerechnet werden – Noch hilft die Selbstanzeige

… die Gruppenanfrage nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen Personenkreise, die bestimmte Verdachtsmomente aufzeigen. Die Gruppenanfragen können auch rückwirkend gestellt werden. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also immer dünner. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, bietet die Selbstanzeige noch einen Ausweg, um sich vor einer drohenden Verurteilung zu schützen. Die jüngste Gesetzesreform hat die Anforderungen an eine Selbstanzeige zwar erhöht. Praktisch halten sich die Auswirkungen der Reform aber …
09.09.2015
Geschichtslektionen für Vladimir Putin
eduTech

Geschichtslektionen für Vladimir Putin

… Schmelzöfen gefunden. Jan Dulac hält es deshalb für logisch, dass in anderen Regionen gefundene skythische Schätze von den Skythen nach Südrussland oder in den Kaukasus gebracht wurden und nicht umgekehrt. Man könne, meint die Autorin nicht ohne Ironie, den Konflikt zwischen den Behörden in Kiev und auf der Krim um skythisches Gold aus Museen der Krim, das im vergangenen Jahr auf einer Ausstellung in den Niederlanden gezeigt und wegen des Ukraine-Konflikts seither nicht zurückgeführt wurde, auch dadurch lösen, die Exponate an die modernen Nachfahren …
09.09.2015
Hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung - Selbstanzeige hilft
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung - Selbstanzeige hilft

… Freiheitsstrafe wird doch nur zur Bewährung ausgesetzt. Viel hängt in diesen Fällen von einer effizienten Verhandlungsstrategie ab. Besser ist es natürlich, dass es erst gar nicht zu einer Verurteilung kommt. Das gelingt, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig vor der Entdeckung der Tat durch die Behörden gestellt wird und wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Das hört sich jedoch einfacher an als es ist. Die Anforderungen an die Selbstanzeige sind komplex und für den Laien kaum zu überschauen. Schon bei kleinen Fehlern kann die Selbstanzeige scheitern. Daher …
31.08.2015
Automatischer Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Automatischer Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung - Selbstanzeige

… des Bankgeheimnisses in der Schweiz durchsetzen sollten. Wer als Ausländer unversteuerte Kapitaleinkünfte auf einem Bankkonto in der Schweiz hat, muss damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung auffliegt. Die Schweiz hat als Steueroase ausgedient. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis hin zur Haftstrafe ohne Bewährung. Um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen und einer Verurteilung zu entgehen, haben Betroffene nach wie vor die Möglichkeit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung …
28.08.2015
Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei fehlerfreier Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei fehlerfreier Selbstanzeige

… Selbstanzeige fehl. Das gilt auch, wenn eine zu geringe Steuerschuld angegeben wird oder die Selbstanzeige einen zu kurzen Zeitraum umfasst. Darüber hinaus darf für die Selbstanzeige noch kein Sperrgrund vorliegen. Der wichtigste Sperrgrund ist, dass die Steuerhinterziehung bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder der Täter zumindest mit der Entdeckung rechnen musste. Die hohen Anforderungen an die Selbstanzeige sind vom Laien kaum zu erfüllen. Daher sollte er sie auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfassen. Die Gefahr, …
27.08.2015
Mediation bei Konflikten mit der Ausländerbehörde
Kanzlei Seeland

Mediation bei Konflikten mit der Ausländerbehörde

Auch in fast aussichtslosen Situationen und im Umgang mit Behörden kann Mediation die richtige Vorgehensweise sein, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein türkisch stämmiger deutscher Mitbürger lernte bei einem Türkeiaufenthalt eine ortsansässige Frau kennen und heiratete diese 2014 im Heimatort der Ehefrau. Kurz nach der Heirat stellte die türkische Ehefrau an der Botschaft in der Türkei einen Visaantrag zur Familienzusammenführung. Nachdem dieser Antrag nach drei Monaten nicht entschieden war, reiste die Ehefrau auf einem Besuchsvisum in Deutschland …
26.08.2015
Bild: Jubiläumsfeier: seit 30 Jahren gegen die Mühlen der Behörden | Kanzlei | Pressemitteilung 2015-07Bild: Jubiläumsfeier: seit 30 Jahren gegen die Mühlen der Behörden | Kanzlei | Pressemitteilung 2015-07
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jubiläumsfeier: seit 30 Jahren gegen die Mühlen der Behörden | Kanzlei | Pressemitteilung 2015-07

Fachkanzlei für Beamten-, Disziplinarrecht und Bürgerbeteiligung einmalig in NRW Düsseldorf. Die Tinte unter dem alten Mietvertrag von 1985 ist kaum verblasst. Vor dreißig Jahren eröffnete die heutige Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in der Mozartstraße in Düsseldorf. Die Adresse wurde zur Visitenkarte für das Beamten- und Disziplinarrecht oder die Bürgerbeteiligung. Auch das DDR-Recht gehörte zu den Spezialgebieten – eine letzte Akte ist noch 2015 Zeugin dafür. Wenn Inhaber Robert Hotstegs (36) heute seinen Blick über die laufenden Manda…
26.08.2015
Thema: Pressemitteilung Behörden
Steuerhinterziehung: Schwarzgeld auf Auslandskonten - Ausweg Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Schwarzgeld auf Auslandskonten - Ausweg Selbstanzeige

… die Betroffenen immer mehr zur Last. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen hohe Strafen. Den Ausweg bietet immer noch die Selbstanzeige. Die Selbstanzeige kann aber nur dann wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt sein. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler führen zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Daher sollten Laien eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen verfassen. Dabei sind Fehler …
25.08.2015
Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt
Dr, Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt

… gemeinsame Kooperationsprojekte auszutauschen. Schon seit Jahren kooperieren China und Deutschland miteinander, um für internationale Investoren durch den verbesserten Schutz des geistigen Eigentums mehr Sicherheit zu schaffen. Die Delegierten werden sich mit den hiesigen Behörden über Themen geistigen Eigentums und über Kooperationsprojekte austauschen. Die sechsköpfige Abordnung steht unter der Leitung des Director-General of Hunan Intellectual Property Office Xiangqing Xiao. Die Delegationsbetreuung wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen …
14.08.2015
Bild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahrenBild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren

… und in vermeintlich freie Bereiche oder auf das Spielfeld geworfen. Ein kontrolliertes Abbrennen der bengalischen Lichter in dafür vorgesehenen Stadionbereichen würde einen erheblichen Sicherheitsgewinn bedeuten.“, erläutert Alt weiter. „Wir fordern deshalb die lokalen Ordnungsbehörden und die niedersächsischen Profi- und Amateursportvereine auf, in Zusammenarbeit mit Faninitiativen sowie den Fan- und Sicherheitsbeauftragten der Klubs ein Pilotprojekt in Braunschweig, Hannover und Wolfsburg zu initiieren, bei dem der kontrollierte Einsatz von Pyrotechnik …
12.08.2015
Bild: Anspruchsvoll für den Rechtsanwalt – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 LuftsicherheitsgesetzBild: Anspruchsvoll für den Rechtsanwalt – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Anspruchsvoll für den Rechtsanwalt – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz

… LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend …
07.08.2015
Bild: Aphorismen über so‘ne und solche MenschenBild: Aphorismen über so‘ne und solche Menschen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Aphorismen über so‘ne und solche Menschen

… Information Act“ (Cisa) soll privaten Datensammlern wie Google und Facebook, aber auch Banken und Krankenversicherern sowie allen Unternehmen, die im Zuge der Vernetzung ihrer Produkte an Kundendaten herankommen, ermöglichen, Daten ihrer Kunden zu sammeln, auszuwerten und mit staatlichen Behörden auszutauschen. Wird das Gesetz beschlossen, wäre die Privatsphäre der Bürger dahin und ein erster großer Schritt in Richtung der Aufhebung menschlicher Selbstbestmmung getan. Was für eine schöne neue Welt! Das eBook „Des Menschen größte Bürde ist der Mensch“ - …
07.08.2015
Bild: Köln: Parteiloser Ilg fordert geordnete Flüchtlingspolitik - Keine Container-Siedlung in BayenthalBild: Köln: Parteiloser Ilg fordert geordnete Flüchtlingspolitik - Keine Container-Siedlung in Bayenthal
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Parteiloser Ilg fordert geordnete Flüchtlingspolitik - Keine Container-Siedlung in Bayenthal

… Ankündigungen für neue Standorte verkündet die Bezirksregierung jetzt plötzlich, dass man eine funktionierende Notunterkunft des Landes an der Boltensternstraße aufgegeben möchte, angeblich wegen Personalmangels. Die chaotischen Zustände und massiven Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Behörden werden immer offensichtlicher. Ich frage mich ernsthaft: Haben wir bald „griechische Verhältnisse“ in Köln?“ Torsten Ilg lehnt die geplante „ Container-Unterkunft“ auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal ab. „Rodenkirchen leistet …
04.08.2015
Bild: Kopieren des Personalausweises ist verbotenBild: Kopieren des Personalausweises ist verboten
Konsuminfo GmbH

Kopieren des Personalausweises ist verboten

… Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen. Ausnahmen gelten nur in wenigen Einzelfällen, etwa für einige Behörden, für Banken und Telekommunikationsanbieter. Der Expertenrat: Das Dokument nicht aus der Hand geben. Unternehmen müssen sich damit zufrieden geben, sich den Ausweis zeigen zu lassen, um beispielsweise eine Person zu identifizieren oder Angaben wie Alter und Anschrift zu überprüfen. Mit …
03.08.2015
Bild: Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre UmsetzungBild: Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre Umsetzung
Botschaft Usbekistan

Die Drogenpräventionspolitik Usbekistans und ihre Umsetzung

… zum Drogenmissbrauch zeigt zunehmend in der Bevölkerung Wirkung, wie aus dem Bericht für die Jahre 2011-2015 hervorgeht. Im Rahmen des Programms wurde die materiell-technische Ausstattung stark verbessert sowie personelle Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden verstärkt, eine Modernisierung und Entwicklung der Drogentherapie-Service erreicht. Die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und Durchführung von gezielten Aktionen haben erfolgreich zur Einschränkung bzw. Reduzierung des Drogenhandels geführt …
03.08.2015
Bild: Anti-Gewalt Aktion der dbb jugend nrw in DüsseldorfBild: Anti-Gewalt Aktion der dbb jugend nrw in Düsseldorf
dbb jugend nrw

Anti-Gewalt Aktion der dbb jugend nrw in Düsseldorf

… Aktion der dbb jugend nrw Bahnmitarbeiter, Politessen, Polizisten und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes blutig geschminkt in Düsseldorf an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die steigende Zahl gefährlicher Übergriffe auf Beschäftigte in Ämtern und Behörden aufmerksam zu machen. Meist wird über Gewalt gegen Mitarbeiter von Behörden nur dann berichtet, wenn Blut geflossen ist. Nichts hingegen erfährt die Öffentlichkeit von den täglichen Bedrohungen, körperlicher Gewalt in Form von schwerer oder gefährlicher Körperverletzung, …
03.08.2015
Pressebericht 2015 - Hundsgemein
Hundsgemein

Pressebericht 2015 - Hundsgemein

… Friedlich liefen sie nebeneinander her, ruhten oder spielten miteinander - auch in den aufgestellten Wassermuscheln, die zur Abkühlung aufgestellt waren. Diese Veranstaltung entstand 2013 zum Gedenken an Lennox – Lennox, ein Hund, der unschuldig sterben musste. Sterben musste, weil Behörden sich als stark erweisen wollten. Ein Hund, welcher NICHT auf einer Liste stand, und dennoch als angeblicher Listenhund getötet wurde. Ein vermeidbarer Tod, der 2012 die Welt berührte, und weit über 1,1 Millionen Menschen veranlasste, die Petition zur seiner …
22.07.2015
Bild: Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlichBild: Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlich
dbb jugend nrw

Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist gefährlich

… professionell Verletzungen und Wunden geschminkt bekommen. An den Bauzäunen hängen Plakate mit der Aufschrift "Öffentlicher Dienst der Zukunft". Damit will der Verband darauf aufmerksam machen, dass das Maß überschritten ist und Bürgernähe und offene Türen in den Behörden zunehmend zur Gefährdung der Beschäftigten führen. "Wenn sich an dieser Situation nicht bald etwas ändert, wird keine andere Möglichkeit bleiben, als Anlaufstellen für Bürger in Hochsicherheitstrakte zu verwandeln", sagt Jano Hillnhütter. Die jungen Mitarbeiter wollen exemplarisch in …
21.07.2015
Bild: Neue Homepage der Kanzlei Lübke-Ridder informiert über SeniorenrechtBild: Neue Homepage der Kanzlei Lübke-Ridder informiert über Seniorenrecht
formativ.net oHG

Neue Homepage der Kanzlei Lübke-Ridder informiert über Seniorenrecht

… Internetseiten für die Stuttgarter Kanzlei erfolgreich umgesetzt hat. An zwei Standorten in Frankfurt am Main und Karlsruhe bietet das Team der Onlineagentur Full-Service Dienstleistungen rund um das Thema Internet für Unternehmen, Verbände, Institutionen und Behörden. Hierzu arbeiten Webdesigner, Webentwickler, App-Programmierer und Fachleute für Onlinemarketing und SEO Hand in Hand. formativ.net hat sich unter anderem auf die Umsetzung von individuellen und komplexen Internetseiten und Online-Portalen mit Joomla spezialisiert. Weitere Informationen …
16.07.2015
Firmengründung USA - Das Gesellschaftsrecht
ICT-Registered-Agent

Firmengründung USA - Das Gesellschaftsrecht

… Vertragsgestaltungen einer L.L.C. Rechtlicher Status und Gründung einer L.L.C. Die L.L.C. ist stets mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, obwohl sie keine Körperschaft (Corporation) ist. Sie entsteht nicht allein durch Vertrag, sondern bedarf zusätzlich der Registrierung durch die Behörden des Gründungsstaats. Dazu muss eine Satzung eingereicht werden (Articles of Organization), die namentlich Angaben u. a. über Firma, Zeitdauer, Gesellschafts- und Geschäftszweck zu enthalten hat. Die Gründung einer L.L.C. kann durch einen, sollte aber …
14.07.2015
Bild: Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'Bild: Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD-Kommunalpolitiker Ilg wünscht dem Cologne-Pride 2015 'gutes Gelingen'

… die Bedenken einiger Konservativer nachempfinden, möchte jedoch keine Pauschalurteile der Kritiker gelten lassen: "Auch die traditionelle Familie ist nicht immer perfekt. Ich denke bei der Auswahl von Pflegeeltern ist immer eine sorgfältige Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörden erforderlich. Die Politik sollte hier ansetzen und neben der Verbesserung der Situation von Familien insgesamt, auch die Zustände innerhalb bestehender Familien besser überwachen, damit Fälle von Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern bereits im Vorfeld verhindert …
02.07.2015
Schüler für Tiere sprechen sich für (Wild)tierverbot in Zirkussen aus
jjm.productions

Schüler für Tiere sprechen sich für (Wild)tierverbot in Zirkussen aus

… Offensichtlich war Benjamin überfordert mit den komplett neuen Eindrücken und es kam tragischerweise dazu, dass sie einem unbeteiligten Menschen das Leben nahm. Das Tier galt schon seit Jahren als verhaltensgestört und wies beispielsweise die Stereotypie des Webens auf. Die Behörden handelten schnell, leider erst nach dem Unglück, und brachten Benjamin (auch Baby genannt) in den Safaripark nach Stuckenbrock. Dort lebt sie nun, nach jahrelanger Einsamkeit, mit Artgenossen, mehr Platz und ohne Transporte. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für den …
18.06.2015
Bild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der UmsetzungBild: IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Ja zum Gesetzeszweck - Kritik an der Umsetzung

… erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen, ist zu begrüßen. Fast täglich zeigen Meldungen zu Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der IT-Sicherheit besteht. "In der verabschiedeten Form wird das Gesetz jedoch wenig zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen", sagt Rechtsanwalt Karsten U. Bartels, Leiter der TeleTrusT-AG "Recht" und …
16.06.2015
Christenverfolgung im 'Urlaubsparadies' Vietnam: von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet
Forum Vietnam 21

Christenverfolgung im 'Urlaubsparadies' Vietnam: von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet

… Sie sind willkürlichen Verhaftungen und Verfolgung ausgesetzt. Die Staatsmacht verbietet religiöse Aktivitäten und Gottesdienste. Die Bedingungen, unter denen Individuen oder Gruppen ihre Religion oder ihren Glauben ausüben können, sind willkürlich und hängen oft von dem Goodwill der staatlichen Behörden ab; letztendlich von den örtlichen Behörden. Im Weltverfolgungsindex (WVI) von 2015 liegt Vietnam mit 68 Punkten auf Platz 16. 2014 befand sich Vietnam mit 65 Punkten auf Platz 18. Das „Vietnam Forum 21“ lädt zum Vortrag „Christenverfolgung in …
12.06.2015
Bild: Nach der Kindheit in der Hölle: Eine junge Leipzigerin kämpft öffentlich um ein ganz normales LebenBild: Nach der Kindheit in der Hölle: Eine junge Leipzigerin kämpft öffentlich um ein ganz normales Leben
EINBUCH Buch- und Literaturverlag Leipzig

Nach der Kindheit in der Hölle: Eine junge Leipzigerin kämpft öffentlich um ein ganz normales Leben

Alkohol, eine absurde Gleichgültigkeit und Kälte, Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung in einer Familie, die diesen Namen nicht im entferntesten verdient hat, passiert unter unser aller Augen und wenigstens mit teilweiser Legitimation der Behörden. Muss man mit Anfang zwanzig schon seine Autobiografie schreiben? Manchmal schon. Wütend hat sich die junge Leipziger Autorin Annett Leander daran gemacht, sich eben auf diese Weise von dem unvorstellbaren Druck zu befreien, der sich schon im jüngsten Kindesalter auf sie gelegt hat. Der auf sie gelegt …
01.06.2015
Bild: Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe: Ein Lebenswerk mit ZukunftBild: Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe: Ein Lebenswerk mit Zukunft
Menschen für Menschen

Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe: Ein Lebenswerk mit Zukunft

… stehen. Nachhaltigkeit erfordert Wissenstransfer Ohne entsprechendes Know-how kann kein Projekt bestehen oder weiter geführt werden. Die Hilfsmaßnahmen von Menschen für Menschen werden daher gemeinsam mit der Bevölkerung und in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden umgesetzt. Nach Abschluss werden sie unmittelbar in deren Verantwortung übergeben. Bei Bedarf kann auf die Unterstützung durch die Projektmitarbeiter zurückgegriffen werden. Wenn Jahre später ein Projektgebiet abgeschlossen wird, entwickelt sich dieses dann selbstständig …
27.05.2015
Erben haften auch noch nach Jahren für Kontamination auf geerbtem Grundstück
conjus GmbH

Erben haften auch noch nach Jahren für Kontamination auf geerbtem Grundstück

… der Erbin, wonach sie bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke sei und ein Anspruch der Behörde gegen die Erbin ebenfalls der Verjährung unterliegen würde, konnten die Gerichte nicht überzeugen. Der VGH wies vielmehr darauf hin, dass Befugnisse der Behörden zur Gefahrabwehr nicht der Verjährung unterliegen. Weiter sei es nicht unbillig, die Erbin auch über zehn Jahre nach dem Erbfall in Anspruch zu nehmen, da dieser durch den Verkauf der Grundstücke schließlich auch ein nicht unbeträchtlicher Veräußerungserlös zugeflossen sei.
27.05.2015
Bild: Kanzlei-Marketing per custemotion LEGAL CRM powered by act!Bild: Kanzlei-Marketing per custemotion LEGAL CRM powered by act!
DictaTeam UG (haftungsbeschränkt)

Kanzlei-Marketing per custemotion LEGAL CRM powered by act!

… der Software „custemotion LEGAL CRM powered by act!“ entwickelt. „custemotion LEGAL“ ist ein softwaregestütztes Vertriebs-Ausbildungsprogramm für alle Juristinnen und Juristen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kanzleien, Büros und Behörden. Alle Anwender der „custemotion LEGAL“- Methode werden innerhalb eines Jahres alle relevanten Vorgehensweisen in ihrer täglichen Arbeit umsetzen. Der aktive Vertrieb von anwaltlichen Leistungen, Vorträgen und Beratungen wird so professionalisierter. Immer mehr Anwaltskanzleien und …
21.05.2015
Bild: Der Offenbarungseid einer WohlstandsgesellschaftBild: Der Offenbarungseid einer Wohlstandsgesellschaft
Thomas Derix PR

Der Offenbarungseid einer Wohlstandsgesellschaft

… haben: Für unsere Kinder! Seit 15 Jahren beschäftigt sich Simone Langendörfer mit dem Thema „Kinderrechte in Deutschland“. Als Mentaltrainerin, Psychologische Beraterin und Autorin von fünf erfolgreichen Ratgeberbüchern und Glücksforscherin berät sie Schulen, Hochschulen, Behörden, Kommunen, Parteien, Familien und Unternehmen. Es geht dabei um die Gestaltung eines kinderfreundlichen Lebensumfelds und die Wahrung der Kinderrechte. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Schulamt Baden-Württemberg laden sie …
19.05.2015
Bild: Köln/Godorf: Shell-Zwischenfall - AfD fordert umgehend Investionenen des Konzerns.Bild: Köln/Godorf: Shell-Zwischenfall - AfD fordert umgehend Investionenen des Konzerns.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln/Godorf: Shell-Zwischenfall - AfD fordert umgehend Investionenen des Konzerns.

… man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Sicherheit garantieren? Das Unternehmen sollte in Köln dringend in neue und sichere Rohrsysteme und Anlagen investieren", so Ilg. Daneben fordert der BUND Nordrhein-Westfalen die Firma Shell auf, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber zügig eine nachvollziehbare Ursachenanalyse für den neuerlichen Störfall vorzulegen. Auch Torsten Ilg von der AfD teilt diese Meinung des BUND. Daneben verweist er auch auf langjährige Forderungen der IG-Süden: "Seit Jahren mahnen die Bürgervereine …
12.05.2015
Schritt in die richtige Richtung - Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Schritt in die richtige Richtung - Baden-Württemberg führt Tierschutzverbandsklage ein

… Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tierschutzverbänden künftig ein Mitwirkungs- und Klagerecht ein, um tierschutzrelevante Behördenentscheidungen erforderlichenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Bislang war es nur Tiernutzern möglich, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen, nun können anerkannte Tierschutzvereine stellvertretend für die Tiere Rechte einfordern. Allerdings hat das Gesetz …
07.05.2015
Bild: PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates SachsenBild: PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen
Picture GmbH

PICTURE und IMTB gewinnen Rahmenvertrag des Freistaates Sachsen

… den Freistaat Sachsen ganzheitlich bei der Etablierung von Prozessmanagement unterstützen. Aufgabe wird es sein, die Einführung der Methoden des Prozessmanagements im Freistaat zu initiieren und zu koordinieren, Einzelprojekte zum Prozessmanagement in Behörden und Einrichtungen der Staatsverwaltung umzusetzen, die IT-Umsetzungen auf Basis der Ergebnisse der Prozessmanagementprojekte vorzubereiten sowie bei der Fortschreibung und Weiterentwicklung von Standards unterstützend mitzuwirken und Schulungen, u.a. zur Prozessplattform Sachsen, durchzuführen. …
06.05.2015
Bild: BND Skandal: SPD sollte ihre Haltung zur Datenvorratsspeicherung überdenkenBild: BND Skandal: SPD sollte ihre Haltung zur Datenvorratsspeicherung überdenken
mechentel news

BND Skandal: SPD sollte ihre Haltung zur Datenvorratsspeicherung überdenken

… erzwungen wurde. Der Fall dürfte sicher reproduzierbar sein. Und was kommt als nächstes? Innenminister Thomas de Maizière, einer der Hauptprotagonisten der Dramen BND aber auch VDS, macht kein Geheimnis aus seinen Wünschen und Zielen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "...befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen." forderte der Minister ohne Umschweife Anfang dieses Jahres. Ein Verschlüsselungsverbot dürfte folgerichtig auch die gesetzlich verankerte Unterbindung der Nutzung von Virtual Private …
06.05.2015
Bild: Missstände und Sicherheitslücken in den Behörden: landesweite Abfrage gestartetBild: Missstände und Sicherheitslücken in den Behörden: landesweite Abfrage gestartet
dbb jugend nrw

Missstände und Sicherheitslücken in den Behörden: landesweite Abfrage gestartet

… muss, war der dbb jugend nrw schon länger klar. Schon vor anderthalb Jahren hat der Verband die "AG Sicherheit" ins Leben gerufen, um das Thema zu beackern. Wie schockierend und bedrohlich jedoch die Situationen sind, in die Beschäftigte von Ämtern und Behörden immer wieder geraten, wurde bei der Sicherheitskonferenz deutlich, die die dbb jugend nrw am 14. März 2015 in Düsseldorf durchführte. Rund 30 junge Beschäftigte aus den verschiedensten Ecken Nordrhein-Westfalens und aus fast allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes waren auf Initiative der …
04.05.2015
Bild: Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachtenBild: Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachten
Pabst Science Publishers

Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachten

Etwa 250.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos. Eine weitere, wesentlich größere und wachsende Bevölkerungsgruppe lebt in prekären, oft gesundheitsgefährlichen Wohnverhältnissen. Regelmäßig verweigern zuständige Behörden den Betroffenen die Erfüllung elementarer Rechtsansprüche, kritisiert Rolf Keicher, Vorstandsmitglied der Evangelischen Obdachlosenhilfe e.V. In seinem Beitrag zum Reader "Deutschland morgen - Visionen der Zukunft" postuliert er keine sozialen Wohltaten; er beschränkt sich auf die Forderung, gesetzeskonform zu handeln. Er …
04.05.2015
Bild: 400 Personen demonstrieren in Zürich gegen TierversucheBild: 400 Personen demonstrieren in Zürich gegen Tierversuche
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

400 Personen demonstrieren in Zürich gegen Tierversuche

… la vivisection), ATRA (Schweizer Vereinigung für die Abschaffung der Tierversuche), AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) und AG TMU (Aktionsgemeinschaft Tier, Mensch und Umwelt), wollen endlich Fortschritte in der Medizin – und wir wollen Antworten, weshalb tierversuchsfreie Forschung in der Schweiz kaum unterstützt wird! Daher fordern wir die Schweizer Behörden auf, den Fortschritt in der Forschung nicht länger zu blockieren, und den Weg frei zu machen für eine sichere, nützliche und am Menschen orientierte Medizinforschung.
27.04.2015
Bild: Urteil gegen Uber nun vollstreckbar – Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000€ hinterlegtBild: Urteil gegen Uber nun vollstreckbar – Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000€ hinterlegt
Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG

Urteil gegen Uber nun vollstreckbar – Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000€ hinterlegt

… Taxifahrten volles Vertrauen haben“, betont Dieter Schlenker. „Ins Taxi setzen Sie guten Gewissens Ihre Teenagertochter, wenn Sie sie selbst nicht abholen können.“ Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen – überall auf der Welt ist die Personenbeförderung ähnlich reguliert wie in Deutschland. In vielen Ländern gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen geltendes Recht ignoriert. Eine druckfähige Weltkartengrafik zum Thema (4c und s/w) finden Sie hier: http://www.taxi-deutschland.net/index.php/pressemitteilung/bildmaterial
22.04.2015
Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)

… Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 321 an den deutschen Ost-Grenzen. 19 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden - mindestens 899 wurden verletzt. 20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung. 75 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 980 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt. 19 Flüchtlinge …
20.04.2015
Über 120 Gartenprojekte unterzeichnen das Urban-Gardening-Manifest
Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis

Über 120 Gartenprojekte unterzeichnen das Urban-Gardening-Manifest

… Städten gelten dürfen. Da es beim Urban Gardening vor allem um das Gedeihen lebenswerter Städte geht, zu denen die Gärten einen wichtigen beitrag leisten, ist es nur konsequent, dass ds Manifest in den nächten Tagen in großem Stil kommunalen Amtsträgern und Behörden vorgestellt wird, um mit diesen jeweils vor Ort ins Gespräch zu kommen. Über das Manifest Das Urban Gardening Manifest ist eine Initiative von Aktivist*innen aus dem Allmende-Kontor, vom Prinzessinnengarten, vom Kiezgarten, von Neuland Köln, sowie von "Eine andere Welt ist pflanzbar" …
14.04.2015
Bild: Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in ÄthiopienBild: Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in Äthiopien
Menschen für Menschen

Stiftung Menschen für Menschen: 250 neue Ausbildungsplätze in Äthiopien

… der Kfz-Werkstatt des TVET mit den notwendigen Geräten, Maschinen und Werkzeugen wurde von Knorr-Bremse Global Care e.V. (München) finanziert. Die Ausstattung der Elektrowerkstatt wurde von Envisys GmbH & Co. KG(Weimar) mitfinanziert. Die zuständigen Distrikt- und Provinzbehörden unterstützen das Projekt und haben unter anderem das Gelände zur Verfügung gestellt. Das äthiopische Bildungsministerium stellt die Lehrer und trägt die laufenden Kosten des TVET. Die Ausbildungsdauer der künftigen Handwerker/innen beträgt, je nach Berufszweig, drei …
31.03.2015
Bild: Neue Nummer für Telefon und Fax Amann Krasel Koch Rechtsanwälte PartnerschaftBild: Neue Nummer für Telefon und Fax Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Neue Nummer für Telefon und Fax Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft

Die Tätigkeitsbereiche der Fachkanzlei Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft umfassen das gesamte Rechtsgebiet Strafrecht und die Strafverteidigung, sowohl im nationalen wie auch internationalen Bereich. Die Kanzlei berät und vertritt ihre Mandantschaft gegenüber Polizei, Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten in allen Fällen der Felder Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie in der klassischen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sowie in Berufungen und Revisionen. Für ihre Mandanten hat die auf Strafrecht und …
16.03.2015
Bild: Lebensgefahr im Öffentlichen DienstBild: Lebensgefahr im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

Lebensgefahr im Öffentlichen Dienst

Über 30 junge Vertreter treffen sich zu Sicherheitskonferenz Bei der Arbeit angegriffen, beschimpft oder gar verletzt zu werden - eine Horrorvorstellung. Für immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist sie Wirklichkeit. Was los ist in Ämtern und Behörden, bringt nun eine Sicherheitskonferenz ans Licht. Auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) treffen sich am Samstag, 14. März Vertreter aller Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes in den Räumlichkeiten des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB NRW), um über die Sicherheitslage …
11.03.2015
Bild: Studie: Mobbing im öffentlichen DienstBild: Studie: Mobbing im öffentlichen Dienst
Universität Würzburg

Studie: Mobbing im öffentlichen Dienst

Nicht erst seit dem großen Mobbing-Report des Bundes aus dem Jahr 2002 ist bekannt, dass Mobbing im Bereich des öffentlichen Dienstes überdurchschnittlich oft vorkommt. In Behörden und staatlichen Einrichtungen werden oftmals doppelt so viele Mitarbeiter diskriminiert wie in Unternehmen der freien Wirtschaft. Während in der freien Wirtschaft die Kündigung am Ende des Leidenswegs steht, greifen im öffentlichen Dienst andere Mechanismen, etwa Versetzungen und die Flucht in den Krankenstand. Trotz hoher Mobbingquote im öffentlichen Dienst ist das Problem …
11.03.2015
Übersetzungen von/in alle Sprachen
European Translation Centre Ltd

Übersetzungen von/in alle Sprachen

… Art, Übersetzungen von amtlichen Dokumenten sowie bank- und finanztechnische Übersetzungen. Das Unternehmen bietet aber auch an, dass Dokumente für Sie nicht nur übersetzt werden, sondern auch, dass Sie ein zertifiziertes Dokument erhalten, das Sie bei entsprechenden Behörden ohne Probleme vorzeigen können, z. B. Zeugnisse aller Art. JK Translations ist ein ebenso vielseitiges wie erfahrenes Unternehmen bezogen auf Übersetzungen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen, denn es ist bereits seit 1988 als Übersetzungsbüro weltweit tätig. Davon legen …
04.03.2015
Bild: KLJB Bayern zur Behördenverlagerung in Bayern: „Was hilft es der Jugend auf dem Land?“Bild: KLJB Bayern zur Behördenverlagerung in Bayern: „Was hilft es der Jugend auf dem Land?“
KLJB Katholische Landjugendbewegung Bayern

KLJB Bayern zur Behördenverlagerung in Bayern: „Was hilft es der Jugend auf dem Land?“

Zur morgigen Bekanntgabe von Behördenverlagerungen in ländliche Räume durch Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, erklärt die Landegeschäftsführerin der KLJB Bayern, Maria Kurz: "Freilich ist es gut, wenn mit einer kleinen Behörde neue Arbeitsplätze in der Kreisstadt entstehen. Entscheidend für die jungen Menschen ist aber, dass sie selbst es sind, die die Zukunft auf dem Land gestalten. Sie müssen gefragt werden, was sie brauchen, damit sie anpacken können anstatt ihre sieben Sachen einzupacken!" KLJB-Landesgeschäftsführerin …
03.03.2015

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