Pressemitteilungen zu Behörden

… finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet …

… sich auch die Rechtslage im Patienten- oder im Sterberecht ändern. Nicht aktuelle Dokumente nützen also nichts. Fehler 8: Nur Originale sollen gelten Im Fall der Fälle muss man als Bevollmächtigter einige Dutzend Stellen mit der Vollmacht versorgen: Krankenhäuser, Pflegeheim, Labore, Banken, Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen und so weiter. Hier helfen Kopien der Vollmachten. Dennoch heißt es oft vor allem in Vordrucken, dass nur das Original der Vollmacht gilt und auch nur, wenn es der Bevollmächtigte bei Ausübung der Vollmacht „in den Händen …

… Maßnahmen und internationale Abkommen folgen. Noch haben Steuerhinterzieher die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das kann aber nur gelingen, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers sind für den Laien kaum zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch …

… Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vorliegen, wenn die Tat bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder auch schon dann, wenn der Steuersünder mit der Entdeckung der Tat rechnen musste. Ob die mediale Berichterstattung über den Ankauf sog. Steuer-CDs bereits für einen solchen Sperrgrund sorgen könnte, ist rechtlich umstritten. Bei den …

… belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl …

… werden. Denn dann droht nicht nur die Steuerhinterziehung aufzufliegen, sondern möglicherweise liegt durch den Ankauf der Daten auch schon ein Sperrgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige vor. Denn diese ist nicht mehr möglich, wenn die Tat durch die Behörden bereits entdeckt wurde oder der Steuersünder bei verständiger Würdigung der Sachlage davon ausgehen musste, dass die Entdeckung kurz bevorsteht. Da der Ankauf von Daten-CDs meist medial begleitet wird, könnte es dann für die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)schon …

… ausgestattet ist. Für einen Stückpreis von drei Euro inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten wird der Willkommensplaner verkauft. Die erste Auflage liegt bei 10.000 Stück. Nach Ostern soll die Auslieferung beginnen. Erste Anfragen und Bestellungen von Schulen, aber auch von Behörden und Migrationsämtern liegen schon vor. „Der Willkommensplaner ist in dieser Form bisher in Deutschland einzigartig“, betont Anna Lücking. „Durch die Entwicklung des Willkommensplaners und den Austausch in dem Team haben wir erkannt, wie viel Arbeit noch auf die …

… zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie missachtet. So will die EU eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste, ab der ein Tierversuch nicht mehr durchgeführt werden darf, in Deutschland dagegen ist jeder noch so leidvolle Versuch erlaubt. Zudem haben die Behörden nicht wie von der EU gefordert die Möglichkeit, jeden Tierversuchsantrag auf Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen, sondern müssen ihn durchwinken, wenn alle Angaben im Formular ausgefüllt sind. „Es darf angesichts der klaren Beweislage, dass Deutschland …

… mit einer strafbefreienden Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, also bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird langsam knapp. Daher sollten Steuersünder jetzt handeln. Es hilft allerdings auch nichts, wenn die Selbstanzeige "übers Knie gebrochen" wird und nicht die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Denn …

… werden. Noch haben Steuersünder allerdings die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)in die Steuerlegalität zurückzukehren. Als erste Voraussetzung muss die Selbstanzeige aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Daher muss eine Selbstanzeige immer sehr …

… Konfliktsituationen entstehen meist aufgrund von Misstrauen und falschen Erwartungshaltungen seitens der Flüchtlinge, weshalb im Vorfeld Aufgaben und Erwartungen beider Parteien abzuklären sind.“ Als professioneller Sprachdienstleister für Dolmetscher- und Übersetzungsprojekte vermittelt lingoking für zahlreiche Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit und Sozialämter professionelle Übersetzer und Dolmetscher, die in Flüchtlingsfragen benötigt werden. Auch das Goethe-Institut lies kürzlich sein Online-Portal von lingoking in die Sprachen Kurdisch und Tigrinisch …

… Steuerfahndern zu verbergen. Um eine Strafverfolgung und mögliche Verurteilung zu vermeiden, haben sie aber nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Das ist aber nur möglich, wenn die Tat durch die Behörden noch nicht entdeckt wurde. Die Zeit läuft den Betroffenen langsam davon. Dennoch sollte eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)nicht unter Zeitdruck hektisch erstellt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch …

… einem Tierversuch erst begonnen werden darf, wenn die Behörde diesen zulässt, kann bei einem bloß angezeigten Versuch bereits nach 20 Tagen begonnen werden, wenn die Behörde bis dahin keine Prüfung vorgenommen hat. Aufgrund der Unterbesetzung der meisten Genehmigungsbehörden ist dies fatal und führt teilweise dazu, dass mit tierschutzwidrigen Versuchen begonnen wird, heißt es in dem Gutachten. Weiter sieht das Gutachten eine richtlinienwidrige Einschränkung der behördlichen Prüfkompetenz. Eine Behörde müsse so gut wie jedes Experiment genehmigen, da …

… Steuerhinterziehung auf, drohen den Tätern hohe Strafen von Geld- bis zu Haftstrafen. Mit einer strafbefreienden Selbstanzeige kann eine mögliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. Allerdings ist die Selbstanzeige nur möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird langsam knapp. Dennoch sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt gestellt werden. Denn sie kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie nicht nur rechtzeitig, sondern auch vollständig und fehlerfrei ist. Die hohen Anforderungen des …

… stehen der Automobilkonzern Volkswagen und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Fragwürdig ist zudem die Rolle der Bundesregierung, der allzu enge Verbindungen zur Automobilindustrie nachgesagt werden. Mittlerweile untersucht und handeln die US-amerikanische Umweltbehörde und Behörden in vielen anderen Ländern, während die deutsche Regierung weiter mauert. Ausgelöst haben diese Untersuchungen Jürgen Resch, Bundesgeschäfts¬führer der Deutschen Umwelthilfe, und der Verkehrsberater Dr. Axel Friedrich, Mitgründer des International Council for Clean …

… Betriebsgenehmigung benötigen, deren Erteilung eine eigene Bewertung der Sicherheitsrisiken des Gesamtsystems und der Maßnahmen zur Risikominimierung durch den Betreiber vorausgehen müssen. 3. Bei höherem Risiko ist eine umfassende „Zulassung“ durch die zuständigen Behörden ähnlich derer für Flugzeuge vorgesehen. Darüber hinaus wird es in Zukunft Vorschriften geben müssen zu Fragen des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre der Überflogenen, Versicherungsfragen, Frequenzzuteilungen und letztlich auch Sicherheitsfragen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… maßgeschneiderte Selbstanzeige erstellen zu können. Nur wenn alle steuerrelevanten Vorgänge fehlerfrei und vollständig erfasst sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Darüber hinaus muss sie auch rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Auch bei einer fehlgeschlagenen Selbstanzeige ist noch nicht alles verloren. Denn sie kann sich immer noch strafmildernd auswirken. Für die Festlegung des Strafmaßes ist auch die Bewertung des Einzelfalls notwendig. Um ein möglichst geringes …

… ein bereits bestehendes Compliance Management System integrieren. Bei der Errichtung eines Tax Compliance Management Systems müssen die spezifischen Strukturen und Anforderungen des Unternehmens bedacht und eine maßgeschneiderte Lösung gefunden werden. Die beteiligten Personen und Behörden müssen erfasst und die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Dabei reicht es nicht aus, die installierten Funktions-, Informations- und Überwachungssysteme einmal zu installieren. Vielmehr müssen sie regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft und ggf. …

… neuer Breitbandanschlüsse bei Kunden für Kommunikationstechniker • Inspektionen und Gutachten vor Ort für Hypothekenbanker • Hausbesuche von Physiotherapeuten, Altenpflegern oder anderen medizinischen Fachkräften • Katastrophenhilfe während eines Hurrikans oder Erdbebens für Behörden • Reparatur und Wartung für Unternehmen unterschiedlicher Branchen (Energie, IT, Pharma etc.) Da Pega Field Service auf der Pega-7-Plattform (www.pega.com/products/pega-7-platform) basiert, profitieren Anwender auch von der verbesserten mobilen Funktionalität …

… und Hamburger allerdings davon überzeugen zu können, daß dies letztlich nicht doch nur auf ihre Kosten und zu ihren Lasten geschehe. Anlaß für die Anzeige war die planlose, gegen die legitimen der Bürgerinnen und Bürger gerichtete „Basta-Politik" der Hamburger Regierung und Behörden sowie die Befürchtung, daß daraus für die Stadt nichts Gutes werden könne. Wie berechtigt die Sorgen der betroffenen Bürger sind, wird klar, wenn man die Pläne für wahre Flüchtlings-Ghettos betrachtet, die über das Hamburger Stadtgebiet verteilt geplant und teilweise …

Beraterin aus der bayerischen Holledau. Gerdau-Profiling wurde von Gabriele Gerdau im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen gegründet. Die Diplom-Verwaltungswirtin verfügt über fast 40 Jahre Berufserfahrung in mehreren Institutionen des Bundes und der Länder, zuletzt 15 Jahre im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes hat sie täglich mit Personen in sicherheitsrelevanten Positionen zu tun. Sie berät und begleitet in der privaten Wirtschaft, in Behörden und Verbänden.

… wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen. Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das aus den Krisen führt. Politikern ist ein umfassendes …

… ein hohes Risiko ein. Bevor das Schwarzgeld entdeckt wird, kann noch eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Steuerhinterziehung verstehen die Behörden keinen Spaß. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen Geldstrafen oder Haftstrafen. Freiheitsstrafen kommen schon bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro in Betracht. Auch wenn das Strafmaß immer vom Einzelfall abhängig ist, sollten Steuersünder …

… Starts auf der Piste 15 nach Süden haben zu jeder Zeit am Anfang der Piste zu erfolgen, - LUMEL und ELBEG Verfahren sind anzupassen an lärmarme Verfahren, - Neue nachweislich lärmarme Flugverfahren sind von den zuständigen Behörden vorzuschlagen, - Die lärmarmen Startverfahren sind vorzuschreiben. Diese pragmatischen Punkte haben zum Ziel die zuständigen Stellen dazu zu bewegen emissionsärmere Flugverfahren einzusetzen ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Mit freundlichen Grüssen BISF Jürgen Fingerle Vorsitzender Anlage des Dokumentes auf das …

… EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen. Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC weiterleiten können. Für Beschwerden gegen den …

… in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt. Hier halten sich besonders viele gehörlose Flüchtlinge auf, sagt Ege Karar, DGB-Bundesreferent für Migration und Flüchtlinge. „Alleine im Hamburger …

… der Kriegsgefangenschaft zurück. Im Januar wurde Biewald gemeinsam mit seiner Mutter und drei Geschwistern zunächst auf einem Pferdewagen in das Riesengebirge evakuiert, später per Eisenbahn in den sogenannten Sudetengau. Von dort wurden sie Juni 1945 durch die nun tschechischen Behörden ausgewiesen und gelangten zu Fuß zurück nach Schlesien. Aber auch aus Schlesien wurden sie im November desselben Jahres durch die polnischen Behörden erneut vertrieben, gelangten wiederum zu Fuß nach Grünberg und fanden nach Umwegen 1946 schließlich in Sachsen eine …

… Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Anschluss daran stellte er mögliche Lösungen vor, wie strategische Führungssysteme in öffentlichen Institutionen ausgestaltet werden können. In der sich anschließenden Diskussion entschieden sich …

… auftraggebende Unternehmen (der eigentliche Arbeitgeber) selbst das Compliance- und Ethik-Fähnchen hochhält, aber in eigenen Dingen dann nicht mehr ganz so genau hinschaut. Leider (!) sind die Gerichte oftmals hier in einem Punkt noch (!) zögerlich: Zwar können die Behörden gegen die Scheinselbständigkeit vorgehen, aufgrund des Personalmangels finden aber nur wenige Kontrollen statt. Interessant wäre es, wenn auch Wettbewerber oder Verbände gegen diese Unsitte mit einer Abmahnung vorgehen dürften. Allerdings hat sich noch nicht durchgesetzt, derlei …

… Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, greift ein mehrstufiger Alarmierungsplan. In Belgien etwa kann ein Fahndungsaufruf mit Suchbild regional innerhalb weniger Minuten auf Bahnhofsanzeigen und digitalen Werbetafeln veröffentlicht …

… Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür einen Grund zu nennen. Diese Nachricht ging im Vorfeld des gestern eröffneten 12. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams unter, da viele Gerüchte über die Besetzung der Parteiführung in die Welt gesetzt und dadurch Diskussion und Spekulation …

… Dann wird es nahezu unmöglich, unversteuerte Einkünfte auf Konten im Ausland noch weiter vor dem Fiskus zu verbergen. Noch können Steuersünder mit Hilfe der strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tat entdeckt wird, steigt kontinuierlich. Obwohl die Zeit für die Selbstanzeige langsam knapp wird, sollte sie nicht übereilt abgegeben werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch vollständig …

… Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist. Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte …

Mannheim, 13.1.2016 – Mit einem Überblick aus Angeboten der Behörden und dem Internet zeigt kursfinder.de wie die langen Wartezeiten im Asylverfahren genutzt werden können und fasst zusammen, ab wann Geflüchtete an Sprachkursen oder weiteren Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Über das Potenzial für den Arbeitsmarkt der vielen Geflohenen kommt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit zu einer ernüchternden Prognose: „Wenn man davon ausgehen kann, dass rund 80 Prozent der Neuankömmlinge über keine verwertbaren Qualifikationen verfügen, dann …

… Auslandskonten vor dem Fiskus verbirgt, sollte handeln. Wann die Steuerhinterziehung entdeckt wird, dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann können empfindliche Strafen wegen Steuerhinterziehung drohen. Solange die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, besteht noch die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn in kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als …

… überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen. Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der …

… da es „Nicht“ möglich wäre, diese ausfindig zu machen! Des weiteren werden neue Ansätze für ein besseres Verhalten auf solchen Feiertagen/Veranstaltungen angestrebt/verkündet. Mit dieser Aussage werden die Frauen nicht als Opfer dargestellt, sondern als Täter, „sie hätten sich falsch verhalten"!Behörden sowie die derzeitigen Politiker warnen davor, dieses mit den Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, sagten aber im gleichen Atemzug auch, dass es so etwas vorher noch nie in diesem Ausmaß gegeben hat. Man wisse nicht genau, ob es Gruppen/Banden waren, …

… Steuerhinterziehung der einzige Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat, muss mehr denn je damit rechnen, dass die Tat durch die Behörden entdeckt wird. Denn auch nachdem in den vergangenen beiden Jahren zusammen rund 55.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung bei den zuständigen Finanzämtern eingegangen sind, wollen die Finanzminister der Länder weiter Druck auf …

… der Bürger bewertet. Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die Verstärkung deren Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Institutionen statt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Aufwertung der Rolle der Justiz und Strafverfolgungsbehörden bei der Sicherung der Offenheit der Behörden, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewidmet. Es wurde erwähnt, dass dabei die Beteiligung der Medien und Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung in diesem …

… auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin sehr für eine differenzierte Gewaltstatistik, durch die Ross und Reiter genannt werden. Nur so können die Behörden die Situation besser einschätzen und entsprechend handeln!“ Ilg sieht neben der Zunahme von rechter Gewalt auch ein großes Gewaltpotential im linksextremen Spektrum: „Für die Bewertung einer Straftat ist es weniger von Belang, ob einer ein rechter, oder linker Extremist ist. Dennoch …

… Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Strafbefreiend kann sich die Selbstanzeige aber nur dann auswirken, wenn die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt sind. So liegt bereits ein Sperrgrund für die Selbstanzeige vor, wenn die Steuerhinterziehung durch die Behörden bereits entdeckt wurde. Das Risiko, dass die Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung entdeckt wird, ist seitdem die erste sog. Steuer-CD angekauft wurde, spürbar gestiegen und wird auch künftig weiter steigen. Zahlreiche Banken in ehemaligen Steueroasen kooperieren inzwischen …

… wird nicht weiterkommen.» kritisiert Valentina Rossel, Medienverantwortliche der AG STG, und sagt weiter: «Die Forschung der Zukunft ist tierversuchsfrei und somit sicherer für Mensch und Tier.» Um ein Zeichen Richtung Behörden und Politik zu setzen hat die AG STG zusammen mit weiteren Tierversuchsgegnerorganisationen die Petition «Stoppt Primatenversuche» lanciert. Inzwischen wurde sie bereits von fast 30 000 Menschen unterzeichnet. Quellen: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/zuercher-regierungsrat-erlaubt-affenversuch/story/26383678 http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/was-die-forscher-mit-den-affen-planen-ld.3569

… der NGOs nahmen über 2500 Nichtregierungsorganisationen und Staatsorgane teil. An den Veranstaltungen in Regionen wurden über die Stärkung der Rolle der NGOs bei der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes, Entwicklung der Sozialpartnerschaft von NGOs und Behörden sowie über die Fragen der Gesundheit, Umweltschutz, Beschäftigung und andere thematisiert. Laut den Ergebnissen der regionalen Foren wurden mehr als 600 Memoranden und Abkommen über die Sozialpartnerschaft mit den Behörden abgeschlossen. In den Abkommen werden die Umsetzung …

… berufliche Existenz kann bedroht sein. Ein neuer Arbeitsplatz kann dann nur schwer zu finden sein. Noch bietet sich für Steuersünder die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige diese Konsequenzen zu umgehen. Dazu sollte aber langsam gehandelt werden. Denn die Behörden lassen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht nach. Ab 2017 haben sie durch den automatischen Informationsaustausch noch ein weiteres wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung zu entdecken. Sobald die Tat entdeckt ist, kann keine Selbstanzeige mehr gestellt werden. Auch …

… Arbeit leben müssen und ehrenamtliches Engagement nur eine Übergangslösung sein kann. „Es müssen langfristige Lösungen gefunden werden.“ Auf der BDÜ-Website sind unter www.bdue.de/der-bdue/aktuell/hilfen-fuer-fluechtlinge Links zu Online-Angeboten in deutscher Sprache mit der Zielgruppe Flüchtlinge, Behörden und Helfende zusammengestellt: Es gibt Links zu Informationen über das Leben in Deutschland für Flüchtlinge als auch Links zum Lernen und Lehren von Deutsch als Fremdsprache für Flüchtlinge. Allgemeine Informationen zur Flüchtlingshilfe sind …

… „Wir freuen uns sehr, dass unsere FairPayCard-Lösung die Verantwortlichen im Landratsamt überzeugen konnte“, meint Dirk Ortmann, Geschäftsführer der FairPayService UG. „Aus unserer Sicht erscheint neben dem Einsatz einer technisch ausgereiften Lösung auch der Kostenaspekt für die Behörden besonders attraktiv zu sein. So zahlt das Landratsamt Altötting lediglich für die Nutzung – die Kartenlesegeräte sowie die Karten werden seitens der FairPayService gestellt“, schließt Ortmann ab. Geplant ist, künftig auch weitere Flüchtlingseinrichtungen mit der …

… einer Gruppe von 20 mit Schlagstöcken bewaffneten Männern geschlagen. Die beiden früheren Vorfällen geschahen im September und November, wobei mehrere Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten als Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit angegriffen wurden. Das UN-Büro hat den vietnamesischen Behörden seine Besorgnis angesichts dieser Angriffe kundgetan und sie aufgefordert, den Vorwurf, dass die Angreifer Polizisten in Zivil waren, zu klären. Das OHCHR erinnerte sie auch daran, den Schutz von Grundrechtsaktivisten nach internationalen Menschenrechtsnormen …

… zeigt. Dazu wird ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 94 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Der Wahrheitsgehalt der Beiträge entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Eurostat, Statista und den Auskünften von Behörden (Zitat Ende). In der Schuldenkrise treten Staats-und Regierungschefs mit ihren Beratern auf der Stelle. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland von 2009 bis 2014 um 224,8 Mrd. Euro und die Schulden um 401 Mrd. Euro gestiegen. Antworten auf die Schuldenkrise …

… Harbor-Alternativen haben. Denn die Schlussfolgerungen, mit denen der EuGH die Ungültigkeit des Safe Harbor Abkommens begründete, könnten auch auf die genannten alternativen Rechtsgrundlagen übertragen werden. Es sei daher in Zukunft durchaus möglich, dass einzelne nationale Datenschutzbehörden in bestimmten Einzelfällen auch den Datentransfer auf den alternativen Rechtsgrundlagen zu Safe Harbor als rechtswidrig erachten. Daher möchte die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA schaffen. Sie fordert dabei vor allem Verbesserungen …