Pressemitteilungen zu Behörden

… Alltagssituationen in der Familie, im Kindergarten, in Schule oder Ausbildung. Daneben nehmen auch soziale Probleme, besondere Auffälligkeiten der Kinder und Jugend¬lichen und Gewalt unter Kindern einen breiten Raum ein. Unsicherheiten und Ärger im Umgang mit Ämtern, Behörden und gesetzlichen Regelungen sind ebenso häufig geschilderte Konfliktsituationen. In den vergangenen Jahren sind darüber hinaus zunehmend die Themen Medienkonsum und Schwierigkeiten im Umgang mit sozialen Netzwerken ins Blickfeld gerückt. Außerdem zeigt sich, dass der Übergang …

… den BDIP: Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor. Pressekontakt: Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) George Wyrwoll Brehmstrasse 40 30173 Hannover Tel.: +49 (0511) 168 43 039 www.bdip.de ------------------------------ Pressekontakt: Bundesverband Deutscher …

Anwaltskanzlei Mirko Koch - umfassende Beratung und individuelle Betreuung ------------------------------ Immer öfter sehen sich Menschen der Tatsache gegenüber, dass Leistungsanträge von Behörden und Versicherungen abgelehnt werden. In vielen Fällen reicht es zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche auch nicht, einen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen. Die Anerkennungsverfahren ziehen sich oft in die Länge, dass selbst die minimale Absicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders …

… gibt grundlegende Ratschläge zur Prävention. Seit dem Launch der Kampagne im April dieses Jahres wurden über 500 Übergriffe dokumentiert. Die Kampagnen-Webseite wurde über 100.000-mal aufgerufen und mehr als 1.100 Betroffene beteiligten sich an Umfragen zur Situation in den Ämtern und Behörden. Dort kommt es seit geraumer Zeit immer häufiger zu Ausbrüchen von Aggression und Gewalt. Auch in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Polizisten, Politessen und Ordnungskräften auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Es …

… saß u. a. mit seiner Frau in getrennten Gefängnissen ein. Der Grund der Haftstrafe: Ein Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland. Seine Gefängniszeit und die seiner Frau wurde erst durch einen "Freikauf, im übertragenen Sinne Menschenhandel" der BRD-Behörden beendet, wie Bernd Kühlmann sehr nachdenklich anmerkte. Große Stille herrschte im Versammlungsraum, als er mit manchmal stockender Stimme über diese menschlich-erniedrigende Zeit berichtete. Die DDR war eine Diktatur, geschickt umgesetzt unter dem "Schleier einer Volksdemokratie“. Der …

… Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Diese kann aber nur strafbefreiend wirken, wenn sie auch alle Anforderungen erfüllt. Zunächst muss die Selbstanzeige unbedingt rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein, um wirken zu können. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden. Obwohl der Zeitdruck …

Kommt man während der Arbeit in eine Notfallsituation und wird bedroht, muss allen Mitarbeitern und Vorgesetzten klar sein, was zu tun ist. In vielen Behörden gibt es allerdings keinen Plan für solche Ernstfälle. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage der dbb jugend nrw. Rund die Hälfte der Befragten moniert fehlende Notfallregelungen. Diese Umfrage schockiert, aber sie zeigt auch, warum gefährliche Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst manchmal eskalieren. Aggression und Gewalt gegen Mitarbeiter sind immer mehr an der Tagesordnung. Die …

… und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, sollte daher handeln. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in die Legalität zurückzukehren. Diese muss aber unbedingt gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Zeit drängt also. Dennoch sollte eine Selbstanzeige auf keinen Fall ein "Schnellschuss" sein. Denn sie kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie nicht nur rechtzeitig gestellt wird, sondern auch …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

Die Autorin legt 18 Fälle ihrer Tätigkeit für Gerichte dar. Warum muss eine junge Frau, die unter gesetzlicher Betreuung stand, verhungern? Wieso kann ein Hausmeister eine alte wehrlose Frau unter Aufsicht der Behörden jahrelang ausnehmen? Wie kommt es dazu, dass eine minderbegabte junge Frau als Stewardess fast in ein Flugzeug steigt? Warum attestiert ein Krankenhaus dem Mann geistige Gesundheit, wenn er Rolex-Uhren und Eigentumswohnungen an seine vermeintliche neue Liebe verschenken will? Ist eine Gräfin, die einen Heiratsschwindler ehelichen will, …

… mit dem Feuer zu heiß wird, hat nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Das sollte aber bald geschehen. Denn die Selbstanzeige ist nur dann noch möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzgeld auf Konten in Österreich, in der Schweiz oder anderen ehemaligen Steueroasen noch lange verheimlicht werden kann, wird immer geringer. Zunehmende Kooperationsbereitschaft der Banken und der Finanzbehörden untereinander sorgen dafür, dass die Luft …

… 2050 den Ausstoß auf unter die Hälfte des Niveaus von 2005 zu verringern. Damit Taiwan besser mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen könne, sei die gesetzliche Vorgabe in Fünfjahresziele gegliedert worden. Auf diese Weise solle auch sichergestellt werden, dass die Behörden der Zentral- und der Lokalregierungen ihre CO2-Bilanz werden minimieren können, fügte Lee hinzu. Eine Woche zuvor, am 12. Oktober 2016, war ein ähnlich lautender Brief Lees mit gleicher Botschaft in The Sun in Massachusetts veröffentlicht worden. Lee erklärte darin auch …

… auf Auslandskonten vor der Steuerfahndung zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht die Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Als Ausweg steht nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige offen. Diese muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Von daher wird es Zeit zu handeln. Dennoch sollte eine Selbstanzeige niemals ein "Schnellschuss" …

… erfasst. Dazu sollen insbesondere in Niedersachsen, sowie in den angrenzenden Bundesländern, lebende Personen erfasst werden, die als Sprachmittler für die jeweiligen Sprachen genutzt werden können. Dies wäre in vielen alltäglichen Situationen bei Behörden, Institutionen, Krankenhäusern oder Ärzten eine große Hilfe. Auf www.sprachmittlerdatenbank.org können sich Sprachmittler registrieren. Gesucht werden insbesondere Sprachmittler mit die eine oder mehrere der folgenden Sprachen beherrschen: Arabisch, Creol, Dari, Djola, Ewe, Französisch, Fula, …

… Fälle von Mobbing und Übergriffen in (Sammel-)Unterkünften gemeldet. Strukturen zur organisierten Hilfe für diesen Opferkreis sind nicht gegeben. Konkrete Problemfälle können der deutschen Sektion der Christian Universal Life Church (www.kirche.cf) gemeldet werden. Telefonisch unter 030/610900-33045 oder per Fax -33071. Gemeldeten Fällen wird nachgegangen, die verantwortlichen Behörden für konkrete Probleme sensibilisiert. Es kann nicht sein, dass Geflohene sich in einem freiheitlichen Rechtsstaat in ihrer Religionsfreiheit gegenseitig behindern.

… Energie und CO2-Reduktion eingerichtet, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die nationale Energiepolitik zu planen und die Umstellung auf neuere Formen von Energie sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Das Amt koordiniert die Bemühungen der verschiedenen Behörden und sorgt für Partnerschaften zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungen, um gemeinsam zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entwicklung sauberer Energie beizutragen. In ihrer Antrittsrede im Mai dieses Jahres machte Präsidentin Tsai Ing-wen deutlich, …

… teilnehmen. Für Steuersünder wird die Luft dadurch immer dünner und das Risiko, dass ihre unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten auffliegen, steigt kontinuierlich. Noch ist Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Die muss aber gestellt werden, bevor die Behörden die Steuerhinterziehung entdeckt haben. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein, damit sie auch strafbefreiend wirken kann. So müssen z.B. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden. Für …

… So erhalten wir als langjähriger Partner und Förderer des Sports eine weitere Rückendeckung für unsere Bemühungen zum Schutze der Integrität." Die Einnahmen aus den staatlichen Lotterien sind eine wichtige Stütze des Sports. Wichtig sei, so Meinberg, die Behörden so auszustatten, dass sie das neue Gesetz auch umsetzen können. "Das Gesetz allein kann nicht ausreichen. Wichtig ist die Stärkung der Länder-Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung glücksspielrechtlicher Regulierungen und eine Kontrolle von Sportwett-Anbietern bei der Einhaltung notwendiger …

… die perfekte Lösung für Christian. Ich habe eine andere Sicht auf die Welt bekommen und meine Wahrnehmung für das Leben intensiviert. Die schönen Erlebnisse und auch anstrengenden Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte haben uns sehr geprägt. Die Kämpfe mit Behörden, mit der Krankheit und den vielen Widrigkeiten meines sozialen Umfeldes haben uns stärker gemacht. Christian und ich verstehen uns als Botschafter für ein ganz normales Zusammenleben zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen. Wir wünschen uns, dass die Menschen wieder mehr …

… resp. Staatsanwälte selbst bei permanenten schwersten Rechtsbeugungen normalerweise niemals zur Verantwortung gezogen werden, deshalb gibt es z.B. den "Verein gegen Rechtsmissbrauch" und die "Stiftung Pro Justitia". Dazu nochmals Peter Briody: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. …

(Köln) Freier Wähler Torsten Ilg begrüßt „plötzliche" Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“: „Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und "illegales Campieren" im Naturschutzgebiet der Raderberger …

… Steuerfahndung geraten und u.a. wurde auch ihre Wohnung durchsucht. Aus Mangel an Beweisen wurde das Ehepaar zwar freigesprochen, es reichte aber Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Finanzbehörden auch aufgrund von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wer noch unversteuerte Einkünfte …

… Telefax, besser noch mit der Post. Diese müsste bezüglich der vorgenannten Informationen geprüft und nötigenfalls Nachfragen gestellt werden. Ob § 160 StPO, eine hinreichende Grundlage zur Weitergabe der personenbezogenen Daten darstellt ist umstritten. Diese Vorschrift normiert die Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Erforschung des Sachverhaltes. § 161 Abs. 1 StPO regelt ein Recht auf Auskunft nur gegenüber Behörden, zu denen der Arbeitgeber nicht gehört. Allerdings sieht § 161 a StPO die Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber oder aber bei Gesellschaften …

… Strafverfolgung und ggf. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Um dies zu vermeiden, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt werden. Damit diese wirken kann, muss sie aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Darum sollte eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder …

… wollen, kann er von großer Bedeutung sein. So sollen VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Entwickler den damaligen Vorstandschef schon Ende Juli 2015 über die Manipulationssoftware informiert haben. Zudem soll er einverstanden gewesen sein, gegenüber den US-Behörden nur einen Teil der Wahrheit offenzulegen. So soll nur eingeräumt worden sein, dass die Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen sei aber keine Rede gewesen. Etwa sieben Wochen später flog …

… erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der daraus abgeleiteten Rechtsverordnung einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen, ist …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)so zu verfassen, dass sie tatsächlich strafbefreiend wirkt, ist kompetente Unterstützung dringend notwendig. Denn der Gesetzgeber hat auch die Anforderungen an die Selbstanzeige erhöht. Sie muss einerseits rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. So müssen z.B. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem Finanzamt offenbart werden. Für den Laien sind diese komplexen Anforderungen kaum überschaubar und …

… Jahrmärkte, ob in einer Halle, im Stadion oder im Freien, wir alle besuchen gerne Veranstaltungen. Wir wollen Spaß haben und eine schöne Zeit erleben. Wenn es um die Sicherheit geht, vertrauen wir dem Veranstalter, den Ordnungsdiensten und den zuständigen Behörden. Doch leider kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Oftmals sind Gründe dafür, fehlende oder falsche Einschätzungen bezüglich der Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat sich die Sichtweise auf die Anforderungen an das Sicherheitsmanagement von Veranstaltungen nachhaltig verändert. Es hat …

… Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann dann auch den Erben weiterhelfen, um einer Verurteilung zu entgehen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie wirken kann. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings kaum …

… Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/arbeitsrecht/ http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung

… Bildungseinrichtungen bei der Baumwollernte eingesetzt werden. Zwecks Verstärkung der Kontrolle über die Erfüllung des Maßnahmenplans hat der Premierminister der Republik Usbekistan am 3. Oktober 2015 den Rat der Landwirte sowie die Leiter der lokalen Behörden angewiesen, die persönliche Verantwortlichkeit der Leiter sämtlicher Ebenen für die Unterbindung des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit einzuführen; eine rigide systemische Kontrolle über die ordnungsgemäße Anwendung des Arbeitsrechts unter besonderer Berücksichtigung von Einrichtungen des …

… hat nur eine Möglichkeit, einer drohenden Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer weiter darauf hofft, dass die Finanzbehörden dem Schwarzgeld nicht auf die Spur kommen, treibt ein sehr riskantes Spiel. Denn die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden wächst kontinuierlich und die Steuerfahnder erhalten immer effektivere Instrumente an die Hand, um …

… Kinderherzzentrum – innerhalb nur weniger Monate gingen diese gravierenden Datenschutz-Verletzungen durch die Medien. Das zeigt deutlich, dass in Krankenhäusern und Praxen nach wie vor datenschutzbezogene Unsicherheiten und Wissenslücken bestehen. Die Einrichtungen selbst, aber auch Behörden und Entsorgungsunternehmen sind nun gefragt, diese nachhaltig zu schließen. Kontinuierliche Informationen und Aufklärung sind der Weg, den wir bei Schmidtentsorgung seit vielen Jahren verfolgen“, erklärt Monica Calvo Moreno, Datenschutzbeauftragte der Schmidt + Kampshoff …

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine …

… Flucht. Aufgrund der weiter fortschreitenden Instabilität der besagten Länder mit entvölkerten Gebieten flüchten die Menschen in sichere Drittländer. Die Folgen dieser Massenflucht in Europa sind unter anderem eine auseinanderbrechende EU mit nationalstaatlichen Interessen, überforderte Behörden sowie das Erstarken rechter Gruppen mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Das Bundeskriminalamt zählte für 2015 mehr als 1.000 Delikte gegen Flüchtlingseinrichtungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag die Gesamtzahl bei knapp 200. Beispiel: Klimawandel …

… #jederverdientrespekt plakativ auf die Aggression und Gewalt aufmerksam zu machen, mit der Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zunehmend zu kämpfen haben. Beschimpfungen wie "Du Schlampe!", "Ich wünsch dir Krebs an den Hals!" oder "Du Wichser!" gehören in vielen Ämtern und Behörden schon zum Alltagston und stehen noch für die harmloseren Attacken. Immer häufiger erleben Beschäftigte auch körperlich Gewalt. Und es sind keineswegs nur Polizisten betroffen. Auch in Sozialämtern und Jobcentern, in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen …

… diesem Zusammenhang interessant. Wenn das oberste Prinzip in einem kapitalistischen System die Profitmaximierung ist, warum sollte ihr irgendein Mitglied dieser Gesellschaft ihm nicht unterliegen? Das bezieht die Berichterstattung, die Medien ganz allgemein, das Verhalten des Staates und seiner Behörden ganz klar mit ein. Der Konsument wird insoweit mit Nachrichten versorgt, als dies das Prinzip des Staates, der Gesellschaft, des Systems – das Prinzip der Profitmaximierung – nicht negativ tangiert. Eher wird man dazu neigen, die Berichterstattung …

… Seltenheit – und verursachen beträchtliche Kosten in deutschen Tierheimen, die ohnehin unter Geldsorgen leiden. Ursache ist vor allem, dass die meisten Tierschutzvereine für die die Aufnahme von Fundtieren keine ausreichende Kostenerstattung von den zuständigen Behörden erhalten. „Die Tierschutzvereine übernehmen für die Gemeinden die Fundtierverwaltung und unterstützen diese damit bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Durchschnittlich werden die Tierheime zu 70 bis 80 Prozent …

… sich so dramatisch verändern, dass ein Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“ Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, …

… für eine Willkommenskultur zu verstärken“, betont DIE LINKE die Aufgabe, die gemeinsamen Bemühungen lebendig und initiativ zu halten. „Dieses Konzert ist ein deutliches Signal an andere Initiativen, dass sich der Schulterschluss zwischen Engagierten, Unterstützern, Behörden und den Betroffenen selbst lohnt“, fasst Bärbel Adolphs, leitende Koordinatorin der Veranstaltung, zusammen. Dieses Großevent ist ein Projekt von „Welcome to Wandsbek“, das ein gutes Miteinander von Alteingesessenen, Neubürgern, Freunden und Gästen aus unterschiedlichen Kulturen, …

… einer breiten Mehrheit ist das Gebot der Stunde! Wo aber waren die Heuchler, als es nicht galt, Benzin ins Feuer zu gießen, sondern 4 deutschen Journalisten zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Recherchen exakt zu diesen Kriterien von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt, sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet sind? Wo, als es also nicht galt, auf Missstände andernorts zu zeigen, sondern diese im eigenen Lande abzustellen? "Wer gewinnt im Sachsensumpf?" fragte …

… Deutschen Tierschutzbundes erhalten immer dann Zuschüsse aus dem Feuerwehrfonds, wenn es um die schnelle Überbrückung bei finanziellen Engpässen geht. Der Deutsche Tierschutzbund greift seinen Mitgliedsvereinen und deren Tierheimen aber auch dann unter die Arme, wenn eigentlich die Behörden die Kosten tragen müssten, die Übernahme jedoch verweigern oder nicht kostendeckend zahlen. So zum Beispiel in Fällen von Animal Hoarding oder von illegalem Welpenhandel – die Liste der vierbeinigen Notfälle, die regelmäßig in deutschen Tierheimen medizinische …

… Am ersten Jahrestag des Angriffs auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ stürzte ein junger Mann mit einem Schlachterbeil und dem Ruf „Allahu akbar!“ („Gott ist am größten!“) auf zwei Pariser Polizisten zu und wurde erschossen. Einige Wochen später stellten die Behörden fest, dass es sich um einen Tunesier gehandelt hatte, der unter den verschiedensten Namen und Herkünften durch sieben europäische Länder getingelt war. 2011 war der Mann in Rumänien eingereist, wurde später in sein Heimatland abgeschoben und betrat 2013 das erste Mal …

… Gebrauch. In der Geschäftspraxis reicht die Unterschrift. Unterschrift und Siegel unterstellen bei gleichzeitiger Zeichnung eine höhere wenn nicht gleichzeitig auch wirklich zutreffende Beweiskraft mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen Sachverhalten, in denen z.B. bei förmlichen Anträgen von Behörden neben der Unterschrift stets auch ein Siegel erwartet wird. Gestempelt wird grundsätzlich in "roter Farbe". Vor allem bei Gesellschafterauseinandersetzungen kann der Besitz des Siegels von erheblicher Bedeutung sein. In den falschen Händen kann die …

… -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, was die Stadt Koblenz Kosten in Höhe von 3.800 Euro pro Monat spart. Schlief beantragte für seine Klientin ein persönliches Budget. Die Behörden lehnten ab. Auch begleitende Hilfen, die die Betreute benötigt, um ihren Alltag meistern zu können, wurden erst nach Wochen genehmigt. Heute kann die Klientin dank Schliefs Knowhow ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen. Anna L. hat dank gesetzlicher Betreuung nicht nur ihr …

… Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Schrader ll.m. weitere Informationen: http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/ http://www.schrader-mansouri.de/arbeitsrecht Telefonisch erreichen Sie uns unter: +49 211 9009790 per E-Mail erreichen Sie …

… geklärt werden muss, ist, ob der VW-Konzern seine Ad-hoc-Mitteilung zu den Abgasmanipulationen zu spät veröffentlicht und damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu klären wird auch die Frage sein, seit wann die VW-Spitze von den Manipulationen bei Diesel-Motoren wusste. Zuletzt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass dies nicht erst durch die Bekanntmachung durch die US-Behörden der Fall war. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html

… oder werden hier gezielt die Bewohner von Flüchtlingsheimen von türkischen Extremisten angesprochen oder gar angeworben?“ Die Kölner FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach durch Anträge und Anfragen auf solche potentielle Gefahren hingewiesen: „Leider werden die Einrichtungen von den Behörden nicht ausreichend kontrolliert. Auch fehlt mir ehrlich gesagt das Vertrauen in private Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg …

… Betreiber ein Sicherheitskonzept zu erstellen sowie einen Sanitäts– und Ordnungsdienst einzurichten. 2. Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat die Betreiberin oder der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind der Umfang des Sanitätsdienstes und die vom Veranstalter damit beauftragte Organisation, die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes, gestaffelt nach Besucherzahlen …