Pressemitteilungen zu Behörden

… Strafverfolgung und ggf. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Um dies zu vermeiden, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt werden. Damit diese wirken kann, muss sie aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Darum sollte eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder …

… wollen, kann er von großer Bedeutung sein. So sollen VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Entwickler den damaligen Vorstandschef schon Ende Juli 2015 über die Manipulationssoftware informiert haben. Zudem soll er einverstanden gewesen sein, gegenüber den US-Behörden nur einen Teil der Wahrheit offenzulegen. So soll nur eingeräumt worden sein, dass die Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen sei aber keine Rede gewesen. Etwa sieben Wochen später flog …

… erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der daraus abgeleiteten Rechtsverordnung einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen, ist …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)so zu verfassen, dass sie tatsächlich strafbefreiend wirkt, ist kompetente Unterstützung dringend notwendig. Denn der Gesetzgeber hat auch die Anforderungen an die Selbstanzeige erhöht. Sie muss einerseits rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. So müssen z.B. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem Finanzamt offenbart werden. Für den Laien sind diese komplexen Anforderungen kaum überschaubar und …

… Jahrmärkte, ob in einer Halle, im Stadion oder im Freien, wir alle besuchen gerne Veranstaltungen. Wir wollen Spaß haben und eine schöne Zeit erleben. Wenn es um die Sicherheit geht, vertrauen wir dem Veranstalter, den Ordnungsdiensten und den zuständigen Behörden. Doch leider kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Oftmals sind Gründe dafür, fehlende oder falsche Einschätzungen bezüglich der Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat sich die Sichtweise auf die Anforderungen an das Sicherheitsmanagement von Veranstaltungen nachhaltig verändert. Es hat …

… Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann dann auch den Erben weiterhelfen, um einer Verurteilung zu entgehen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie wirken kann. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings kaum …

… Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/arbeitsrecht/ http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung

… Bildungseinrichtungen bei der Baumwollernte eingesetzt werden. Zwecks Verstärkung der Kontrolle über die Erfüllung des Maßnahmenplans hat der Premierminister der Republik Usbekistan am 3. Oktober 2015 den Rat der Landwirte sowie die Leiter der lokalen Behörden angewiesen, die persönliche Verantwortlichkeit der Leiter sämtlicher Ebenen für die Unterbindung des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit einzuführen; eine rigide systemische Kontrolle über die ordnungsgemäße Anwendung des Arbeitsrechts unter besonderer Berücksichtigung von Einrichtungen des …

… hat nur eine Möglichkeit, einer drohenden Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer weiter darauf hofft, dass die Finanzbehörden dem Schwarzgeld nicht auf die Spur kommen, treibt ein sehr riskantes Spiel. Denn die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden wächst kontinuierlich und die Steuerfahnder erhalten immer effektivere Instrumente an die Hand, um …

… Kinderherzzentrum – innerhalb nur weniger Monate gingen diese gravierenden Datenschutz-Verletzungen durch die Medien. Das zeigt deutlich, dass in Krankenhäusern und Praxen nach wie vor datenschutzbezogene Unsicherheiten und Wissenslücken bestehen. Die Einrichtungen selbst, aber auch Behörden und Entsorgungsunternehmen sind nun gefragt, diese nachhaltig zu schließen. Kontinuierliche Informationen und Aufklärung sind der Weg, den wir bei Schmidtentsorgung seit vielen Jahren verfolgen“, erklärt Monica Calvo Moreno, Datenschutzbeauftragte der Schmidt + Kampshoff …

Nicht für jeden gleich schön sind Veranstaltungen, wenn es Ärger gibt. Möglicherweise ist es zu laut, es wird randaliert etc. Oft je nach Bundesland verschieden, kommen dann verschiedene Vorschriften zum Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine …

… Flucht. Aufgrund der weiter fortschreitenden Instabilität der besagten Länder mit entvölkerten Gebieten flüchten die Menschen in sichere Drittländer. Die Folgen dieser Massenflucht in Europa sind unter anderem eine auseinanderbrechende EU mit nationalstaatlichen Interessen, überforderte Behörden sowie das Erstarken rechter Gruppen mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Das Bundeskriminalamt zählte für 2015 mehr als 1.000 Delikte gegen Flüchtlingseinrichtungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag die Gesamtzahl bei knapp 200. Beispiel: Klimawandel …

… #jederverdientrespekt plakativ auf die Aggression und Gewalt aufmerksam zu machen, mit der Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zunehmend zu kämpfen haben. Beschimpfungen wie "Du Schlampe!", "Ich wünsch dir Krebs an den Hals!" oder "Du Wichser!" gehören in vielen Ämtern und Behörden schon zum Alltagston und stehen noch für die harmloseren Attacken. Immer häufiger erleben Beschäftigte auch körperlich Gewalt. Und es sind keineswegs nur Polizisten betroffen. Auch in Sozialämtern und Jobcentern, in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen …

… diesem Zusammenhang interessant. Wenn das oberste Prinzip in einem kapitalistischen System die Profitmaximierung ist, warum sollte ihr irgendein Mitglied dieser Gesellschaft ihm nicht unterliegen? Das bezieht die Berichterstattung, die Medien ganz allgemein, das Verhalten des Staates und seiner Behörden ganz klar mit ein. Der Konsument wird insoweit mit Nachrichten versorgt, als dies das Prinzip des Staates, der Gesellschaft, des Systems – das Prinzip der Profitmaximierung – nicht negativ tangiert. Eher wird man dazu neigen, die Berichterstattung …

… Seltenheit – und verursachen beträchtliche Kosten in deutschen Tierheimen, die ohnehin unter Geldsorgen leiden. Ursache ist vor allem, dass die meisten Tierschutzvereine für die die Aufnahme von Fundtieren keine ausreichende Kostenerstattung von den zuständigen Behörden erhalten. „Die Tierschutzvereine übernehmen für die Gemeinden die Fundtierverwaltung und unterstützen diese damit bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Durchschnittlich werden die Tierheime zu 70 bis 80 Prozent …

… sich so dramatisch verändern, dass ein Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“ Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, …

… für eine Willkommenskultur zu verstärken“, betont DIE LINKE die Aufgabe, die gemeinsamen Bemühungen lebendig und initiativ zu halten. „Dieses Konzert ist ein deutliches Signal an andere Initiativen, dass sich der Schulterschluss zwischen Engagierten, Unterstützern, Behörden und den Betroffenen selbst lohnt“, fasst Bärbel Adolphs, leitende Koordinatorin der Veranstaltung, zusammen. Dieses Großevent ist ein Projekt von „Welcome to Wandsbek“, das ein gutes Miteinander von Alteingesessenen, Neubürgern, Freunden und Gästen aus unterschiedlichen Kulturen, …

… einer breiten Mehrheit ist das Gebot der Stunde! Wo aber waren die Heuchler, als es nicht galt, Benzin ins Feuer zu gießen, sondern 4 deutschen Journalisten zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Recherchen exakt zu diesen Kriterien von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt, sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet sind? Wo, als es also nicht galt, auf Missstände andernorts zu zeigen, sondern diese im eigenen Lande abzustellen? "Wer gewinnt im Sachsensumpf?" fragte …

… Deutschen Tierschutzbundes erhalten immer dann Zuschüsse aus dem Feuerwehrfonds, wenn es um die schnelle Überbrückung bei finanziellen Engpässen geht. Der Deutsche Tierschutzbund greift seinen Mitgliedsvereinen und deren Tierheimen aber auch dann unter die Arme, wenn eigentlich die Behörden die Kosten tragen müssten, die Übernahme jedoch verweigern oder nicht kostendeckend zahlen. So zum Beispiel in Fällen von Animal Hoarding oder von illegalem Welpenhandel – die Liste der vierbeinigen Notfälle, die regelmäßig in deutschen Tierheimen medizinische …

… Am ersten Jahrestag des Angriffs auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ stürzte ein junger Mann mit einem Schlachterbeil und dem Ruf „Allahu akbar!“ („Gott ist am größten!“) auf zwei Pariser Polizisten zu und wurde erschossen. Einige Wochen später stellten die Behörden fest, dass es sich um einen Tunesier gehandelt hatte, der unter den verschiedensten Namen und Herkünften durch sieben europäische Länder getingelt war. 2011 war der Mann in Rumänien eingereist, wurde später in sein Heimatland abgeschoben und betrat 2013 das erste Mal …

… Gebrauch. In der Geschäftspraxis reicht die Unterschrift. Unterschrift und Siegel unterstellen bei gleichzeitiger Zeichnung eine höhere wenn nicht gleichzeitig auch wirklich zutreffende Beweiskraft mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen Sachverhalten, in denen z.B. bei förmlichen Anträgen von Behörden neben der Unterschrift stets auch ein Siegel erwartet wird. Gestempelt wird grundsätzlich in "roter Farbe". Vor allem bei Gesellschafterauseinandersetzungen kann der Besitz des Siegels von erheblicher Bedeutung sein. In den falschen Händen kann die …

… -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, was die Stadt Koblenz Kosten in Höhe von 3.800 Euro pro Monat spart. Schlief beantragte für seine Klientin ein persönliches Budget. Die Behörden lehnten ab. Auch begleitende Hilfen, die die Betreute benötigt, um ihren Alltag meistern zu können, wurden erst nach Wochen genehmigt. Heute kann die Klientin dank Schliefs Knowhow ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen. Anna L. hat dank gesetzlicher Betreuung nicht nur ihr …

… Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Schrader ll.m. weitere Informationen: http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/ http://www.schrader-mansouri.de/arbeitsrecht Telefonisch erreichen Sie uns unter: +49 211 9009790 per E-Mail erreichen Sie …

… geklärt werden muss, ist, ob der VW-Konzern seine Ad-hoc-Mitteilung zu den Abgasmanipulationen zu spät veröffentlicht und damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu klären wird auch die Frage sein, seit wann die VW-Spitze von den Manipulationen bei Diesel-Motoren wusste. Zuletzt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass dies nicht erst durch die Bekanntmachung durch die US-Behörden der Fall war. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html

… oder werden hier gezielt die Bewohner von Flüchtlingsheimen von türkischen Extremisten angesprochen oder gar angeworben?“ Die Kölner FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach durch Anträge und Anfragen auf solche potentielle Gefahren hingewiesen: „Leider werden die Einrichtungen von den Behörden nicht ausreichend kontrolliert. Auch fehlt mir ehrlich gesagt das Vertrauen in private Sicherheitsdienste und Subunternehmer. Hier brauchen wir eine klare und behördlich gesteuerte Kontrolle“, fordert Ilg. In der kommenden Sitzung am 12.09.2016 wird Torsten Ilg …

… Betreiber ein Sicherheitskonzept zu erstellen sowie einen Sanitäts– und Ordnungsdienst einzurichten. 2. Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat die Betreiberin oder der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei und der Feuerwehr, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind der Umfang des Sanitätsdienstes und die vom Veranstalter damit beauftragte Organisation, die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes, gestaffelt nach Besucherzahlen …

… Ansbach war ein mehrfach straffällig gewordener Flüchtling, der in einem Flüchtlingsheim wohnte, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde und dessen Aktivitäten bzw. An-, und Abwesenheiten offensichtlich nicht ausreichend dokumentiert wurden, sonst hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden wahrscheinlich bereits im Vorfeld konsequenter und schneller reagieren können. Auch wenn es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, müssen die Sicherheitsbehörden durch einen vernetzten Datenaustausch in die Lage versetzt werden, schnell zu erkennen …

… weitergegeben, welche die Sicherheit von Würdenträgern, Wirtschaftsgrößen, Personen des öffentlichen Lebens und sonstigen gefährdeten Personen gewährleisten", so der Geschäftsführer von CAMPUS Security Franz Wulz. Die Aktualität der Sicherheitsausbildung wird durch enge Kontakte zu Behörden und zur Sicherheitsindustrie gewahrt. International tätige Fachleute tragen mit aktuellen Erkenntnissen zu Innovation und Qualitätssicherung bei. „Gerade dem Schutz von Kindern wird bei der Ausbildung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Personenschutzteam von CAMPUS …

… dem persönlichen Gespräch ist mir es mir ebenso wichtig, dass alle Zuschriften aus meinem Wahlkreis zügig und gründlich beantwortet werden. Mich erreichen jede Menge gute Fragen, manchmal aber auch ziemlich komplizierte Anliegen. Falls für eine angemessene Antwort zunächst andere Ministerien oder Behörden kontaktiert werden müssen, kann die Antwort also auch mal ein paar Tage länger dauern. Doch grundsätzlich gilt: Ich helfe den Menschen, die sich mit Fragen und Problemen an mich wenden, im Rahmen meiner Möglichkeiten so gut es geht“, so Bartke weiter. Abgeordnetenwatch.de …

… ist extrem knapp. Unsere Klientinnen und Klienten sind mit einer Wohnungssuche oft überfordert, denn das Genehmigungsverfahren ist kompliziert und bietet Fallstricke. Bekommt ein Klient eine Wohnung angeboten, so muss er sofort zusagen, sonst ist der Wohnraum weg. Die Behörden verlangen aber, dass zuvor ihre Genehmigung eingeholt wird, sonst übernehmen sie weder Kaution noch Umzugskosten. Ohne Berufsbetreuer steht der Klient alleine da. Wir halten den Kontakt zu den Sozialämtern und der Arbeitsagentur, stellen die Anträge und intervenieren, wenn …

… Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden zu befördern. Gleichzeitig soll somit die Möglichkeit geschaffen werden alle Landesbehörden sicher elektronisch zu erreichen und die Verwaltungstätigkeiten intern zu vereinfachen. Für Behörden und Unternehmen bietet Chiffry eine auf deren Bedürfnisse angepasste Lösung …

… noch dünner und die Gefahr der Entdeckung steigt weiter an. Wer in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine Strafverfolgung vermeiden möchte, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese muss allerdings rechtzeitig erfolgen, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Dabei ist jedes Detail wichtig. Wer trotz Selbstanzeige dem Finanzamt gegenüber …

Das Bewusstsein für Datenschutz wächst im ganzen Land, doch noch immer werden häufig Nachnamen von Patienten und Kunden in die Wartebereiche von Kliniken, Jobcentern und Versicherungen gerufen. Dabei haben wir heute die technischen Möglichkeiten und Lösungen um dieses, zunehmend in den Fokus der Datenschützer geratene Problem elegant zu lösen. Das Kundenaufrufsystem Oxygen.queue der DOOH media GmbH in Kombination mit dem Oxygen.Infoscreen schließt dieses Datenlücke und bietet zudem in Verbindung mit der flexiblen Software die Möglichkeit, …

… Verkehrsentlastung und der Seeanbindung ausreichend gefordert ist, wird sich in Zukunft mit erheblich mehr Kleinst-Entscheidungen auseinanderzusetzen haben. Der Anstieg der Sitzungsgelder für die Stadträte dürfte dabei noch der kleinste Posten sein. Die Starnberger FDP ist angetreten, die Leistungen der lokalen Behörden für den Bürger zu verbessern und den Aufwand zu reduzieren. Dabei wurde in den letzten zwei Jahren viel erreicht, wie z.B. die Abschaffung der Kostenbeteiligung der Anlieger an Straßenbauvorhaben. Der von der CSU, UWG etc. gestellte Antrag führt …

… der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein …

… automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, der schon ein Jahr zuvor beginnt. Für Steuersünder, die immer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert haben, bedeutet dies, dass sie früher oder später mit der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden rechnen müssen. Dann drohen eine Strafverfolgung und ggf. eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Solange die Tat noch nicht entdeckt ist, haben Betroffene aber noch die Möglichkeit, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Dazu …

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Realisierung …

… Frankfurt / Eschborn“ oder das Länderspiel der DFB-Elf in Hannover, ist man in diesem Jahr mit wetterbedingten Absagen bzw. Abbrüchen von Großveranstaltungen konfrontiert. Anfang des Jahres waren Karnevalsumzüge betroffen, die sturmbedingt abgesagt werden mussten. Jetzt wurde durch die Behörden das Festival Rock am Ring abgebrochen. Es dürfte in allen Fällen den Behörden und den Veranstaltern nicht leichtgefallen sein, eine solche Entscheidung zu treffen. Es scheint aber, dass es auf der emotionalen Ebene einen erheblichen Unter-schied macht, ob …

… allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung: „Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet …

… Das BGB ist ein Bundesgesetz. Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen. Sinnvoll „bezeugen“ oder besser „amtlich beglaubigen“ Dennoch werden Vollmachten oft nicht anerkannt oder zumindest in der Alltagspraxis von Ärzten, Banken, Behörden oder sonstigen Dritten angezweifelt. Vielleicht gibt es Zeugen, die bestätigen können, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig war. Das kann helfen. Solche Zeugen können Familienangehörige, der Finanzvermittler oder auch Ärzte etc. sein. Eine …

… des Öffentlichen Dienstes machten die Passanten auf die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam. Dies ist Teil der NRW-weiten Aktion "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst", welche unter anderem auf der Internetseite https://www.angegriffen.info über die aktuelle Situation in Behörden informiert und eine Zeitleiste von Zwischenfällen sowie einen Kummerkasten als Plattform für betroffene Beschäftigte anbietet. Oft trifft es vor allem junge Beschäftigte, die in publikumsnahen Bereichen wie Bürgerbüros eingesetzt werden, um dort Berufserfahrung …

… vermißt, 644 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 343 an den deutschen Ost-Grenzen, 21 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen - mindestens 996 wurden verletzt. 20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung, 77 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 1232 Flüchtlinge …

… nach Bedarf ohne Probleme zur Seite gestellt werden. Zu den Grundprinzipien der beiden Rechtsanwälte gehören Diskretion, Fachkompetenz und lösungsorientiertes Handeln. Auch ist der Beistand bei Prozessen sowie die Führer dieser kein Problem und gehört zu den angebotenen Dienstleistungen. Vertreten werden Privatpersonen, das Gemeinwesen sowie KMU. Neben der angebotenen Tätigkeiten vertreten die Rechtsanwälte auch vor Behörden und Gerichten, welche in der Schweiz ansässig sind. Weitere Informationen sind unter http://www.biglerkaufmann.ch zu finden.

… seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden • Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um unredlichen Unternehmern das …

… biometrische Erfassung von tausenden von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Allein dafür wurden über 1000 "Guardian"-Geräte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erworben. Heute helfen Crossmatch-Lösungen eine Vielzahl von identitätsbezogenen Risiken für Unternehmen, Organisationen und Behörden aller Größen zu senken: - EU-Mitgliedsländer setzen Crossmatch-Lösungen an den Grenzen ein, um eine noch nie dagewesene Anzahl von Migranten und Flüchtlingen zu registrieren, um ihre Bürger zu schützen und die Integrität von Asylverfahren zu …

… allerdings nicht leicht zu beschreiten. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch alle Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt, steht am Ende auch die Straffreiheit. Zu den wichtigsten Punkten zählen dabei, dass die Selbstanzeige rechtzeitig, also vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden gestellt wird, und dass sie vollständig und fehlerfrei ist. Diese Anforderungen sind für den Laien ohne kompetente Hilfe kaum zu bewältigen. Wer es dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht ein hohes Risiko ein. Denn …

… Systeme im IP-Bereich zu etablieren. IP-Gerichte verfügen über die exklusive Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie existieren als spezialisierte, eigenständige Gerichte oder als Abteilungen oder Kammern innerhalb von Zivilgerichten oder Behörden. Im internationalen Vergleich unterscheiden sich die bestehenden IP-Gerichte in ihrer Struktur, Kompetenz und Zusammensetzung. Zudem arbeiten sie häufig jeweils nach eigenen Verfahrensregeln und Regeln der Parteivertretung. Die ICC stellt in ihrem Bericht IP-Gerichte …

… Menschen Spuren, Bilder, Daten, Profile, ja auch intimste und vertraulichste Informationen, die für niemanden zugreifbar sollen. Das Leben wird immer digitaler. Teilweise bewusst und auch unbewusst hinterlassen wir Spuren und Informationen im Internet. - Kommunikation mit Freunden, Behörden, Telekommunikations-, Strom- und Gasunternehmen, Versicherungen und Banken findet wie selbstverständlich über das Netz statt. - Wir haben Online-Profile im Internet, denken wir hier an Facebook, WhatsApp, Twitter, etc. oder auch Profile, von denen Dritte vielleicht …

… (DIE LINKE) geladen hatten. Klaus Bartl: „Wir möchten dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die Betreuung zu schaffen, die es aktuell nicht gibt.“ Am Fachgespräch nahmen zahlreiche Experten aus dem Betreuungswesen teil: Vertreter der Betreuungsbehörden, Richter, Rechtspfleger, Berufs- und Vereinsbetreuer sowie ehrenamtliche und Familienbetreuer. BdB-Landessprecher Fred Fiedler schilderte, mit welchen Rahmenbedingungen Berufs- und Vereinsbetreuerinnen und –betreuer kämpfen. Gerade mal 3,1 Stunden stehen für jede Klientin und jeden Klienten …