Pressemitteilungen zu Behörden

… auf 55 Milliarden Euro beziffert wird, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens zu halbieren. Hierzu fordert TeleTrusT die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stärkung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, die das Cybersicherheitsniveau in Unternehmen und Behörden deutlich erhöhen. Mit der geforderten Investition würde der digitale …

Eine israelische Rechtsanwältin gerät in Pit Bernies "So könnte es gehen" ins Fadenkreuz der Behörden. ------------------------------ Heutzutage braucht es nicht viel, um die Aufmerksamkeit der Behörden zu gewinnen. Rahel, eine israelische Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Jerusalem, muss dies selbst erfahren. Ihr Engagement für ihre palästinensischen Mitbewohner und deren alltäglichen Probleme wird nicht von allen als positiv angesehen. Sie muss um ihre und die Existenz ihres Partners Elias bangen. Da sie sich den Begriff Menschenrechte auf …

… die Integrität des Tieres gewahrt bleibt. Die gleichbleibend hohe Fleisch- und Verarbeitungsqualität ist durch eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien belegt, und die Verbrauchersicherheit wird sowohl von den nationalen als auch von den europäischen Behörden bestätigt. Seit Einführung des Präparates vor über 15 Jahren sind mehrere Milliarden Fleischportionen von geimpften Tieren ohne Beanstandungen verzehrt worden. Über Zoetis Zoetis ist das weltweit führende Tiergesundheitsunternehmen. Wir widmen uns ganz der Aufgabe, unsere …

… Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden. Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht …

… Nach vorläufigen Zahlen soll es aber auch 2017 noch mehr als 2000 Selbstanzeigen gegeben haben. Das zeigt, dass es immer noch Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten gibt. Bei ihnen steigt die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden weiter an. Der Ankauf von Steuer-CDs oder auch die Enthüllungen durch die Panama-Papers und Paradise-Papers dürfte nach wie vor viele Steuerhinterzieher ins Grübeln bringen. Hinzu kommt, dass der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten im vergangenen Jahr gestartet ist. In …

Iin der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Korruptionsprävention seit nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden …

… europäischen Datenschutzrechts an die zunehmende Digitalisierung. Viele bisher aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze werden künftig ergänzt bzw. umfassend neu geregelt. Die EU-DSGVO führt zudem Instrumente ein, die über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen und die Behörden und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellen. Der Fachtag gibt am 14. Määrz 2018 einen Überblick über die neuen Regelungen, analysiert die bisherigen Umsetzungsschritte, zeigt hierbei Schwachstellen auf und gibt Praxistipps, was …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… Einschränkungen. Firmen, die direkt oder indirekt mit den offiziellen Partnern der FIFA WM 2018 konkurrieren, sollen gänzlich von der Werbemöglichkeit ausgeschlossen werden. Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zu beachten? Sind Genehmigungen bei den Behörden erforderlich? Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, wie beispielsweise Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen, die für Public Viewing genutzt werden können, sind nach § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dazu verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen …

… Absatz III ist auch der Versuch strafbar. Betrachtet man nun die Steuerhinterziehung des § 370 AO fallen gewisse Ähnlichkeiten auf. Diese sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für denjenigen vor, der 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt …

… vermeiden möchte. Die Koalitionäre haben angekündigt, von den Klimazielen 2020 abzurücken. Fahrverbote in den Kommunen sollen durch Nachrüstungen an Fahrzeugen durch die Autokonzerne sowie einer Förderung von Öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität vermeiden werden. Doch faktisch werden die Behörden sich an die Regelungen halten müssen, die die Gerichte vorgeben. Mehrere Landgerichte und das OLG München etwa sind der Ansicht, dass Software-Updates nicht ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen. .„Die Politik versucht, die Probleme, die durch VW …

… unbedingt den durch harte Arbeit errungenen Frieden und die Stabilität, welche die Beziehungen über die Taiwanstraße kennzeichnen, hochschätzen, Abhilfemaßnahmen ergreifen und mit Taiwan technische Verhandlungen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens vom März 2015 führen. Alle Behörden sind angewiesen, entsprechende Entwicklungen in der Region genau zu beobachten, die Bereitschaft für Reaktionsmaßnahmen zu stärken und engen Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft zu halten, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Volkes zu gewährleisten, …

… unbedingt den durch harte Arbeit errungenen Frieden und die Stabilität, welche die Beziehungen über die Taiwanstraße kennzeichnen, hochschätzen, Abhilfemaßnahmen ergreifen und mit Taiwan technische Verhandlungen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens vom März 2015 führen. Alle Behörden sind angewiesen, entsprechende Entwicklungen in der Region genau zu beobachten, die Bereitschaft für Reaktionsmaßnahmen zu stärken und engen Kontakt mit der internationalen Gemeinschaft zu halten, um die Sicherheit und das Wohlergehen des Volkes zu gewährleisten, …

… Internet-Datenbank eingerichtet, in der Beschreibungen von Tierversuchen dokumentiert werden, die in Fachzeitschriften publiziert wurden. Die in den Artikeln genannten hauptverantwortlichen Einrichtungen machen den größten Teil der Adressliste aus. „Auf eine Anfrage an die zuständigen Behörden in den Bundesländern bzw. Regierungsbezirken haben nur wenige eine Übersicht der Tierversuchslabore zur Verfügung gestellt und diese waren zudem meist eher allgemein gehalten, z.B. „Universität XY“ ohne nähere Angaben“, erklärt Gericke die Recherche. Konkret …

… wird es deutlich schwieriger, Schwarzgeld auf Auslandskonten zu verbergen. Noch können Steuersünder die Chance der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen. Dabei ist aber zu beachten, dass sie rechtzeitig gestellt werden muss. Die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dennoch ist und bleibt die Selbstanzeige alternativlos, wenn der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit …

… Kooperationsnetzwerk: Mitwirkende sind ne-ben Architekt*innen, Ingenieur*innen, Landschaftsgestalter*innen, Städteplaner*innen und Desig-ner*innen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Kunst- und Kulturinstitutionen, Universitäten, Fach-hochschulen, Verbände, Stiftungen, aber auch Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienentwick-ler*innen, Behörden und Auslandsvertretungen. Die Architektenkammer Berlin und die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind besondere Kooperationspartner. MakeCi-ty wird unterstützt von der Stiftung Deutsche …

… Der Bericht ist hoch interessant, da er insbesondere auch Beispiele und Angriffsmethoden aufzeigt und so nicht nur Einblick in die Möglichkeiten des Schutzes bietet, sondern praxisnah darstellt, wie hoch die Risikolage für die Daten- und IT-Sicherheit für Behörden und Wirtschaft tatsächlich ist. Die Gefährdungslage im Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 ist laut Angaben des BSI „auf hohem Niveau angespannt“. Insbesondere die stetig ansteigenden Zahlen über den Einsatz von Erpressungssoftware, so genannter Ransomware, macht deutlich, dass …

… einrichten“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Eine solche Stelle muss gewährleisten, dass Betroffene schnell und mit der nötigen Sensibilität betreut werden.“ Die damalige Arbeit der Berliner Behörden sei von Pannen geprägt gewesen, sagt Müller-Piepenkötter. So hätten Angehörige die falschen Adressen von Krankenhäusern bekommen, in denen Schwerverletzte und Sterbende lagen. Hinterbliebene hätten wochenlang auf Sterbeurkunden gewartet. Zeugen seien von Polizeibeamten …

… geeignet, politische Klientel zu Lasten und auf Kosten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher schon zu begünstigen. „Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix) Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren kritisch das fragwürdige Treiben der Menschentiere, …

… in bester Qualität direkt ins Haus. Dort stellen dann unsere TRINX Frischequellen frisches und gekühltes Leitungswasser, je nach Vorliebe mit wenig, viel oder ohne Kohlensäure bereit. Bereits über 50.000 Menschen in mehr als 100 Kitas, Schulen, Unternehmen, Organisationen und Behörden trinken dadurch täglich frisches Wasser aus TRINX Frischequellen. Eine gesündere, nachhaltigere und kostengünstigere Alternative zu Mineralwasser aus Flaschen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit den Partnern für Wasser nun mit einem Verband an einem Strang ziehen, dem …

Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden absichern Bisherige Umsetzung in Deutschland unzureichend Die im Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) organisierte IT-Sicherheitsbranche fordert die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stär-kung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht wer-den, die das Cybersicherheitsniveau in Unternehmen und Behörden …

Verbale Entgleisungen, wie Beleidigungen und Drohungen oder gar Übergriffe gegen Beschäftigte, sind immer öfter in den Medien zu verzeichnen. Behörden sind alarmiert und rüsten auf. Zu einem allumfassenden Sicherheitskonzept gehört es, dass sich im Bereich der Prävention neben baulichen und technischen Maßnahmen auch Kommunikationsprozesse angeschaut werden. MitarbeiterInnen müssen einerseits auf schwierige eskalative Situationen vorbereitet werden und deeskalative Techniken erlernen, darüber hinaus aber auch immer die Wahrung der eigenen Sicherheit …

Am 31. Oktober dieses Jahres gab es in der US-Stadt New York einen Terroranschlag. Die Untersuchungskommission ermittelt gegen den mutmasslichen Täter, einem 29-jährigen usbekischen Staatsbürger, Sayfulla Saipov. Die zuständigen Behörden der Republik Usbekistan bestätigten diese Annahme. Saipov Sayfulla Habibulayevich wurde am 8. Februar 1988 in Taschkent geboren. 2005 absolvierte er eine Fachhochschule und studierte 2005-2009 am „Tashkent Financial Institute“. Nach dem Abschluss habe er einen Job als Buchhalter im Hotel „Sayokhat“ in der Hauptstadt …

… leiblichen Vater nie kennen gelernt. Leila G., die Mutter brachte stattdessen ständig verschiedene Männer ins Haus. Einer soll sich dabei an dem kleinen Jan sexuell vergangen haben(4). Inzwischen sagt die Mutter aus, sie habe 16 Jahre lang Ämter und Behörden informiert und inständig um Hilfe gebeten. Anwalt Peter Michael Diestel, vertritt die Mutter als Nebenkläger und wirft den Behörden ein „bizarres Versagen“(5) vor. Im November 2016 werden am Landgericht Frankfurt/Oder erneut mehrere Straftaten verhandelt. Es ist eine von insgesamt fünf Anklagen. …

… möglichen Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens und damit die Aufgaben, die ein solches nach sich zieht, sind unterschiedlich. Beispiele hierfür sind insbesondere die Prüfung der Geschäftsführerhaftung, die Abwehr von Anfechtungsansprüchen sowie die Verhandlung mit Behörden, Banken und Gläubigern. Das Leistungsspektrum der Kanzlei Die Komplexität des Insolvenzrechts spiegelt das vielfältige Leistungsspektrum der Kanzlei BRAUN wider. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner erhalten von Verfahrensbeginn an eine umfassende Betreuung. Die …

Ämterlotsen begleiten Menschen bei Behördengängen. Die Diakonie Augsburg sucht Ehrenamtliche zur Unterstützung des Teams. Im Rahmen der „Woche des Sehens“ machte das Diakonische Werk Augsburg auf seine Ämterlotsen aufmerksam. Ämterlotsen begleiten Menschen zu Behörden und Ämtern oder auch zur Schuleinschreibung. Die Hilfsbedürftigkeit dieser Menschen kann sich aus einer Sehschwäche ergeben. Auch schlechte Deutschkenntnisse, eine psychische Beeinträchtigung oder einfach eine Unsicherheit bei Behördengängen sind Gründe, einen Ämterlotsen hinzuzuziehen. …

… Kooperationspartner gesucht, der interessierte GOLD WG-Mitglieder vor Ort weiterführend beraten und betreuen könne. „Mit Martin Knispel haben wir einen kompetenten Ansprechpartner gefunden. Denn als promovierter Ingenieur und von der Industrie- und Handelskammer Schwerin öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken ist er seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Folglich verfügt er hier über exzellente Kontakte zu Behörden und direkten Zugang zu vielen Immobilieneigentümern.“

… aber die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Allerdings sollte das nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte auf die kompetente Unterstützung von im Steuerrecht …

… Vertretung Der BGH entschied aber anders und bestätigte damit die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Zur Begründung führte er an, dass § 4 RVG allein für die "Vertretung" eines Mandanten gelte, also vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber Vertragspartnern und Behörden. Sinn der Vorschrift sei, dem Mandanten von vornherein einen Überblick zu verschaffen, welche Kosten im Rahmen einer Vertretung im Streitfall auf ihn zukommen. Für die "Beratung" eines Mandanten aber sei § 34 RVG einschlägig. Dort sei eine gesetzliche Vergütung schon …

… Mama und Papa aufwachsen, gibt es Kinder, deren Urvertrauen in die eigenen Eltern früh erschüttert wurde. Es geschieht jeden Tag mitten unter uns: Ein Kind wird vernachlässigt oder gar misshandelt. Dann liegt eine sogenannte Gefährdung des Kindeswohls vor und die zuständigen Behörden müssen einschreiten. Im Notfall werden sie eine Herausnahme des Kindes aus der Familie veranlassen. In einer sozialen Einrichtung, wie dem Caritas Kinderdorf in Irschenberg finden diese Kinder ihre neue Heimat. Derzeit leben 85 Mädchen und Buben in 13 Wohngruppen. Sechs …

… globale Terrorlage: die Terrorfinanzierung. „Durch verschiedene Formen werden erhebliche Summen erwirtschaftet, Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat stehen viele Millionen US-Dollar zur Verfügung.“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt Dr. Hans-Jakob Schindler, dass die Behörden eng mit der Privatwirtschaft kommunizieren und kooperieren müssten. „Wir können den Unternehmen nicht den Hahn zudrehen. Die Wirtschaft soll sich an den Vorgängen beteiligen, wenn beispielsweise Sanktionen aufgestellt werden.“ In seinen Augen müssten …

… Dieselautos getäuscht zu haben. Trotz der betrügerischen Vermarktung eines „sauberen“ Diesels weigert sich der Autobauer, seinen Kunden außerhalb der USA eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. In den USA hingegen hatte sich VW schnell mit den Behörden und Fahrzeugbesitzern geeinigt. “Die Zusammenarbeit mit der BEUC freut uns ungemein, denn damit erweitern wir die Möglichkeiten für Verbraucher in ganz Europa, endlich Gerechtigkeit für Volkswagens Fehlverhalten einzuklagen,“ sagte Michael Hausfeld, Vorsitzender der Hausfeld LLP. Dr. …

… die Cottbuser Tafel mit den Sozialstationen der Stadt Cottbus sowie den gesetzlich bestellten Betreuern der Bedürftigen eng zusammen." Kai Noack, und Karina Bauer von der Cottbuser Tafel, unterstützen zudem die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Menschen bei Behörden- und Ämtergängen, sowie beim Schreiben von Bewerbungen. Neu eingerichtet wurden nun Öffnungszeiten speziell für Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und trotzdem auf staatliche Hilfen angewiesen sind, damit diese bedürftigen Menschen neben ihrer Tätigkeit überhaupt …

… eines jeden Menschen, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status. In dieser Hinsicht fordern wir die Behörden von Myanmar auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen unschuldige Muslime zu stoppen und zu verhindern und Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan teilt …

… Burka“ Preisgeld: 10.000 Euro* Momentan findet wieder einmal eine Debatte in der Gesellschaft statt über Kleidungsvorschriften und religiöse Symbole. Kopftuch, Burka, Kippa und andere Kopfbedeckungen dringen überall im öffentlichen Raum vor. Wie soll damit in oder bei staatlichen Institutionen (Behörden, Gerichten, Bundeswehr), in der Schule oder am Arbeitsplatz umgegangen werden? Gibt es überhaupt ein Bedürfnis nach Regelung? Wie ist es zu beurteilen, wenn Schöffen, Lehrer oder Bankberater Tschador, Kippa oder Burka tragen wollen? Wenn das Tragen einer Burka …

… 07.11.2017 veranstalten TeleTrusT und BvD in Berlin den mit Fachexperten besetzten IT-Sicherheitsrechtstag. Im Fokus stehen die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung gesetzlicher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderun-gen in der Unternehmens- und Behördenpraxis. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz und den nachfolgenden Rechtsverordnungen, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz haben die Gesetz- und Verordnungsgeber auf nationaler und europäischer Ebene wichtige regulatorische Vorgaben gesetzt. Unternehmen …

… anderen. Aber einfach so weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder einen Governement-Shut-down geben. Damit wird der beim Erreichen der Schuldenobergrenze Automatismus bezeichnet, der die Behörden der US-Bundesregierung zwingt, ihre Tätigkeit weitgehend einzustellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben zu erledigen. Dann müssen entweder die Ausgaben drastisch vermindert oder die Schuldenobergrenze muß erneut beträchtlich angehoben werden. Zahlreiche europäische …

… einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. § 370 AO enthält wiederrum den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen …

Vom 1. Januar 2018 an sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, Zustellungen von Gerichten und Behörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entgegenzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird das beA ein etablierter Kommunikationsweg unter Anwälten, die miteinander elektronisch korrespondieren. Kein Anwalt wir es verhindern können, dass er so elektronisch Dokumente erhält, mit denen er arbeiten und auf die er reagieren muss. Spätestens dann müssen Rechtsanwälte und Mitarbeiter in Kanzleien alle Voraussetzungen geschaffen …

… dass VW, BWW und Daimler illegale Absprachen getroffen haben, droht den Kartellanten ein empfindliches Bußgeld. Zudem können Geschädigte des Kartells wie Zulieferer, Wettbewerber und Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich die Ermittlungen der Kartell-Behörden noch über einen längeren Zeitraum hinziehen werden. Geschädigte des mutmaßlichen Kartells können sich zur Wahrung ihrer Interessen an im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

… von „Her mit der Marie“ recherchiert, gibt es diese Liste. Sie wurde aber falsch übersetzt. Statt um eine Liste „terrorverdächtiger“ Firmen handelt es sich um eine Liste „kartellverdächtiger“ Firmen. Die Liste wurde bereits im Jahr 2000 erstellt und den deutschen Behörden übergeben. Und tatsächlich: 2001 flog in Deutschland das Vitamin-Kartell auf, bei dem BASF beteiligt war. 2002 flog das Döner-Buden-Kartell in Hannover auf. Danach das 1997 gegründete LKW-Kartell, an dem Daimler beteiligt war. Der deutsche Staat hat mit den verhängten Bußgeldern …

… Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig auszuschließen, um die Investoren abzusichern. Ein Paradebeispiel ist die Nord-Süd Stadtbahn …

… Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, am Dialog mit dem türkischen Verein DITIB festhalten zu wollen. Die DITIB steht im Verdacht, Namen von vermeintlichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Behörden geliefert zu haben: „Einige Vertreter der DITIB wurden auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, mit wem oder was will Frau Reker demnächst im Dialog bleiben? Mit radikalen rechten Organisationen hat sie bekanntlich Probleme, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. …

… (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern, Ärztekammern u.a. .. Siehe auch http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html ------------------------------ Pressekontakt: Praktiker-Seminare GbR Herr Axel Quandt Ollenhauerstrasse 46 13403 Berlin fon ..: 030-46064746 web ..: personalrat-seminare.com email :

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der Finanzbehörde …

… engagierten Aufklärungskampagne soll in den kommenden fünf Jahren eine breite Öffentlichkeit über Alzheimer und weitere Demenzerkrankungen hergestellt werden. Den Einstieg bilden sog. Basiskurse über Demenzerkrankungen von ca. 90-minütiger Dauer, die sowohl Nachbarschaften als auch Behörden und Dienstleistern in den Kommunen dafür sensibilisieren sollen, dass die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen viel Unterstützung benötigen, um möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Neben Kenntnissen zum Krankheitsbild werden …

… insbesondere die Wichtigkeit von Peer-Education-Projekten, bei denen zum Beispiel junge Trainer-Teams Jugendliche in Kursen europapolitische Kenntnisse vermitteln. Darüber hinaus hält Chebli die Arbeit von Stiftungen für unersetzlich, weil sie viel dynamischer agieren können als staatliche Behörden. Laut Chebli „schaffen sie Raum für neue Ideen, außerhalb von Toolbox-Lösungen“. Obwohl die Krise Europas überall spürbar ist, zeigt sich die Staatssekretärin optimistisch. Im Hinblick auf die „Pulse of Europe“-Bewegung und den neuen französischen Präsidenten …

… Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch die neuen vielen Einschränkungen und durch Soll- anstelle von Mussbestimmungen die Archivierung der Akten der Bundesbehörden. Gerade die Ausnahme der Anbietungspflicht für gesetzlich zu vernichtende oder zu löschende Unterlagen ermöglicht es einzelnen Bundesbehörden, die Spuren ihrer Arbeit für immer zu vernichten. Wo bleibt hier die demokratische Kontrolle? Nicht nur Wissenschaftler und Journalisten …