Pressemitteilungen zu Behörden

… Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Da weder diese noch eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege vorliege, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet. Zur Frage, ob durch das Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals vorliege, hat sich das VG Darmstadt nicht geäußert. Diese Frage sei zunächst von den zuständigen (Fach-)Behörden zu beantworten. Gegen beide Beschlüsse kann die Stadt Darmstadt binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum VGH Kassel einlegen.

… des Hundes vor der Geschäftstür) auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands zwischen Personen von 1,50 Meter aufrecht zu erhalten. Gleichwohl spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen. Da bereits in ganz Deutschland, insbesondere im Kreis Lippe, an COVID-19 erkrankte Personen festgestellt wurden und zu befürchten sei, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die …

… Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen sich in die Kette weiterer wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das …

… Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Reisefreiheit, die Freiheit der ungehinderten Berufsausübung oder Gewerbefreiheit u.v.a.m., sondern sind auch die Einschränkungen gemeint, die nicht so offensichtlich sind. Etwa, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern an Behörden herausgeben dürfen. Hier darf es keinen schleichenden Prozess zur Einschränkung unserer Grundrechte geben. Ebenso sind wir gespannt, ob es in Zukunft auch wieder Freizügigkeit an den Grenzen geben wird, zumindest denen im Schengen-Raum, …

… gewohntes Umfeld zurück zu kehren, obwohl die Regierung strenge Anordnungen und Auflagen aufgesetzt hat, sodass keiner zurück in die Sperrzone hätte kommen sollen. Die Einsiedler entschieden sich also bewusst für ihr vertrautes Umfeld und setzten sich der unsichtbaren Gefahr aus. Die Behörden setzten alle Mittel ein, um die Einsiedler aus der Sperrzone zu vertreiben. Sie ließen sich jedoch nicht unter kriegen und nach einigen Petitionen und Briefen schloss man gemeinsam mit den Behörden ein Abkommen, welches den Einsiedlern ermöglichte in ihren eigenen …

… COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. Eben deshalb muss damit gerechnet werden, dass Scheidungsverfahren …

… begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines 75. Geburtstages würdigt die Berliner …

… Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. (5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen …

… ungültig erklärt werden müssten. Der irische High Court wandte sich nun mit Vorlagefragen an den EuGH, die insbesondere die Frage nach der Gültigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Datenübermittlung in die USA und die Rolle der Datenschutzbehörden beinhalten. Empfehlung des EuGH-Generalanwalts In seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember sprach sich Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe für die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln aus, da diese grundsätzlich dazu geeignet seien, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu garantieren, sofern dies nicht …

… wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht leisten können, können die in diesem Jahr fälligen Zahlungen befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Ein entsprechender Antrag muss dazu bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Behörden sind angehalten, an die Bewilligung des Stundungsantrags keine hohen Hürden anzulegen. Allerdings müssen die Steuerpflichtigen darlegen, dass sie wirtschaftlich unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Wie hoch der Schaden ausfällt, muss nicht dargelegt werden. …

… außerordentlich kooperativ und teilen interessanterweise meine Rechtsauffassung. Das wichtigste ist sicherlich die Vermeidung von Angst und Sorge. Aus diesem Grund habe ich einen Informationsblog ins Leben gerufen, wo für Reitställe und Pferdebesitzer Handlungsanweisungen sowohl für den Stallbetrieb wie auch für den Kontakt mit Behörden und der Polizei gegeben werden.“ Die Resonanz bestätigt dies – die Homepage der Rechtsanwältin war zeitweise überlastet, die Dankbarkeit in der Pferdecommunity groß. Wenigstens jemand, der fundiert und offen informiert.

… einzelnen Gläubigern sollte in Betracht gezogen werden. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise …

… werden. Unklar ist derzeit noch die Fortzahlung der Lohnkosten, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden. Ist ein Home-Office nicht möglich, können Arbeitgeber Ansprüchen gegenüber der für die Quarantäne verantwortlichen Behörde geltend machen. Gleiches gilt, falls Behörden Betriebe schließen - auch hier ergibt sich vorerst ein Lohfortzahlungsanspruch, den der Arbeitgeber zu erfüllen und den er vorzuschießen hat. Vielfach wird die notwendige Kinderbetreuung nach Kita-Schließungen als Grund für ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz angeführt. …

… gegen die Pandemie sein kann. Bei einer Pressekonferenz am 23. Januar behauptete Dr. Michael Ryan, Direktor des Notfallprogramms der WHO, die WHO würde in der Covid-19-Krise sehr eng mit technischen Partnern in Taiwan kooperieren. Zudem glaube Ryan, dass die Behörden in Taiwan sehr eng mit Festlandchina zusammenarbeiten würden. Am 29. Januar äußerte er, die WHO habe taiwanische Experten in alle Beratungen von klinischen Netzwerken und Labornetzwerken mit einbezogen. In der Realität durften taiwanische Experten lediglich an einem Expertenforum …

… stellte im März 2010 fest, dass dort nicht das eigentlich vorgesehene Rohmaterial für die Implantate verwendet wurde, sondern nicht für den menschlichen Körper zugelassenes Industriesilikon. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass PIP vor Kontrollen der französischen Behörden und Überprüfungen durch die Beklagte den Herstellungsprozess auf den zertifizierten Ablauf mit der Verwendung des zugelassenen Silikons umgestellt und sämtliche Hinweise auf die Verwendung von Industriesilikon verborgen hatte. PIP meldete im Jahr 2011 Insolvenz an und …

… vor Gericht tätig ist, sieht aber auch den*die Tierhalter*in bzw. den*die Betreiber*in selbst in der Pflicht, denn er*sie ist letztlich verantwortlich dafür, wie die Mitarbeiter*innen mit den Tieren umgehen. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert jetzt ein hartes Durchgreifen der Behörden und ernsthafte Konsequenzen der Tierquäler*innen. "Seit Jahren decken wir und andere Organisationen Missstände bei der Tierhaltung in der Nutztierindustrie auf, doch in den meisten Fällen kommen die Täter*innen ungestraft davon, das muss ein Ende haben" so Peifer …

… Industrie- und Handelskammern auch die Handwerkskammern die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrzunehmen und können sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Auch sei es Aufgabe der Handwerkskammern in ständigem kommunikativen Austausch mit Behörden und politischen Akteuren zustehen. Als wesentlicher Gesichtspunkt wurde in der mündlichen Verhandlung sodann erörtert, dass die streitgegenständliche Formulierung "an allen Ecken und Enden der Stadt" polemisch überspitzt sei. Hingegen sei der Begriff der "Katastrophe" …

… gedacht, ähnlich zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem. Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch …

In Italien sind die ersten Europäer am Coronavirus gestorben. In Deutschland droht die rasche Verbreitung an mehreren Orten. In einigen Städten Norditaliens sind Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude für längere Zeit geschlossen. Das könnte überall in Europa geschehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele Menschen von Kreuzfahrtschiffen, dem Urlaub oder der Dienstreise das Virus auch hierzulande schon eingeschleppt haben. Ein oder zwei schulfreie Tage sind von berufstätigen Eltern irgendwie zu regeln. Oft ist die Betreuung durch Angehörige …

… Ungarn einen EU-geschützten Wald abgeholzt hat. St.Gallen, 19.02.2020. „Die ungarische Wasserdirektion hat im Januar 2020 Teile eines Auenwaldes in der Nähe von Theiß abgeholzt. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden, diesen von der Europäischen Union geschützten Wald illegal abgeholzt zu haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Dorf mit dem alten Auenwald befindet sich etwa 120 Kilometer südöstlich der ungarischen Hauptstadt Budapest. „Teile des Gebiets sind von …

… Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, verbunden mit dem Verbot seine spanische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen sowie einer Sperrfrist von 14 Monaten für eine etwaige Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die spanischen Behörden händigten dem Kläger seinen Führerschein, nachdem dieser den Behörden übersandt worden war, kurz darauf wieder aus und verlängerten ihn mehrfach. Anschließend wollte der Kläger den Führerschein in Deutschland wieder anerkennen lassen. Die beklagte Stadt Karlsruhe …

… Vereins SOKO Tierschutz aus dem niedersächsischen LPT-Labor Mienenbüttel der Öffentlichkeit die Realität in einem der größten Auftragslabore Deutschlands vor Augen geführt. Verstörende Bilder von leidenden Hunden und Affen brachten die Menschen auf die Straße und zwangen Politik und Behörden zum Handeln. Am 17. Januar untersagte der Landkreis Harburg dem LPT mit sofortiger Wirkung die Tierhaltung am Standort Mienenbüttel, da die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war. Alle Hunde und Katzen wurden in private Hände vermittelt. …

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken von Sponsoring …

… ist nur dann nicht zu einer Zahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand könnte in der Ausbreitung des Coronavirus gesehen werden. Allerdings haben die deutschen Behörden offiziell nur eine Teilreisewarnung für die Stadt Wuhan und die Provinz Hubei ausgesprochen. Unserer Auffassung nach sind damit die Voraussetzungen für eine zwingende Annullierung von Flügen in den nicht betroffenen Teil Chinas nicht gegeben, so dass dementsprechend …

"Es ist unvorstellbar, wenn Behörden entscheiden, es könne nichts weiter getan werden, um eine Straftat aufzuklären, schon gar nicht, wenn in all den Jahren nie neue umfassende Ermittlungen erfolgten", sagt Günter Rohwedel in unserem Interview. "Der Missbrauch von Kindern hat dramatisch zugenommen und das Dunkelfeld lässt sich nur erahnen. Dass die Wirklichkeit noch perverser, als die Fantasie sein kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrechen liegen …

… der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abzufragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen. Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der …

… nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig. Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf "Dritte" zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde …

… 13.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19, 10 S 2687/19 entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform …

… kann so mit gutem Beispiel voran gehen. Folter am Tier muss auch als solches geahndet werden. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Das fehlende Recht auf Tierschutz Verbandsklage muss endlich möglich sein. „In Hamburg müssen mehr, beziehungsweise überhaupt einmal …

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche …

… Experimentatoren zumindest einen Schuss vor den Bug bekommen haben.“ „Wir haben aktuell drei weitere Publikationen recherchiert, bei denen Verdacht auf schwerstbelastende Tierversuche besteht, die wir den Behörden zur Anzeige bringen werden“, kündigt Gericke an. Weitere Informationen 23.08.2018 - So werden Tiere am DKFZ in Heidelberg gequält: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2944-pressearchiv-2018?start=23 19.01.2019 - Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/neuigkeiten/2832 11.07.2019 …

… erfolgt und die Daten wurden auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Beteiligungen, Geldanlagen oder Konten im Ausland sind nicht grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen …

… beim Kauf eines Neuwagens als auch beim Erwerb eines Gebrauchtwagens, stellte das OLG Stuttgart klar. VW habe in einer außerordentlich großen Anzahl von Fahrzeugen bewusst eine illegale Abschalteinrichtung verbaut und dabei mit hoher krimineller Energie die staatlichen Behörden getäuscht. Dadurch habe VW die Behörden zu Werkzeugen gemacht und sie zur Ausstellung scheinbar rechtsgültiger Zulassungsbescheinigungen veranlasst, um auf diese Weise auch massenhaft Fahrzeugkäufer zu täuschen, führte das OLG Stuttgart aus. Zudem müsse sich die Volkswagen …

… Verordnung insbesondere unzureichende Reiseunterlagen (Art. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO). Die Entscheidung der Fluggesellschaft sei vertretbar gewesen, weil sich die Anforderungen bezüglich der Kinderreisepässe aus Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden ergeben. Es komme nicht darauf an, ob die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft …

… Höhe der verhängten Strafen auf den hohen Professionalitätsgrad des Vorgehens der Angeklagten und die darin zum Ausdruck kommende erhebliche kriminelle Energie. So habe etwa der Hauptangeklagte für das Kassensystem extra eine Dokumentation entwickelt, die den Finanzbehörden dessen ordnungsgemäße Funktion beweisen sollte. Zudem seien die Manipulationen so geschickt durchgeführt worden, dass sie bei Betriebsprüfungen kaum zu erkennen gewesen seien. Das unterschiedliche Strafmaß für die beiden Angeklagten begründete das Landgericht damit, dass der Hauptangeklagte …

… sondern gebilligt, deren Weiterentwicklung genehmigt und Daten vernichtet. Der Kläger machte geltend, er habe erst im Juli 2015 von der Abgassoftware Kenntnis erlangt und unmittelbar für eine vollständige Offenlegung der Problematik gegenüber den ermittelnden US-Behörden plädiert - im Gegensatz zum damaligen Vorstandsvorsitzenden. Sein Verantwortungsbereich habe nicht die Zulassung von Fahrzeugen mit problematischer Abgassoftware umfasst. Er habe lediglich die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst, bevor er von der Arbeitgeberin zur generellen …

… sich zum Schluss nicht sinnvoll integrieren lassen. Nachbesserungen, Verzögerungen oder gar das Scheitern des gesamten Projekts sind die Folgen. Ungeklärte oder gar konkurrierende Kompetenzen sind ein weiteres spürbares Problem, wenn unterschiedliche Fachabteilungen oder multiple Behörden in ein Projekt involviert sind. An die Stelle konstruktiver Zusammenarbeit tritt laut iTSM dann häufig die Verfolgung von Partikularinteressen, die ein zielführendes Handeln erschwert. In einer solchen Konstellation erhält im Extremfall jemand Entscheidungskompetenzen, …

… Millionen Euro. Die Kartell-Statistiker nennen so etwas Streuschäden und tatsächlich sind es ungerechtfertigte Streugewinne, die über die KFZ-Prämie von der KFZ-Assekuranz zusätzlich eingesammelt werden, weil die unzulänglichen gesetzlichen Regelungen der-artiges zulassen.Die dafür zuständigen Ministerien, Ämter, Behörden und andere haben die finanzielle Benachteiligung der jungen KFZ-Halter bis 25 Jahren und Senioren ab 65 Jahren und damit die Diskriminierung bisher nicht aufmerksam genug zur Kenntnis genommen, bzw. haben es sogar in diversen Fällen …

… Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen. „Die Berliner Behörden wenden die neuen Datenschutz-Regeln konsequent an“, lobt Datenschutzexperte Dr. Heiko Haaz das Vorgehen. Außerdem zeige der Fall nun dem letzten Datenschutz-Verweigerer, dass es unangenehm und richtig teuer werden kann. „Ich glaube, dass die Deutsche Wohnen …

… Unlängst haben verdeckt gemachte Aufnahme aus dem Labor LPT im niedersächsischen Mienenbüttel für einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Die Bilder zeigten Affen in winzigen Einzelkäfigen und sich in Panik in sogenannten Primatenstühlen windenden Affen. Die Behörden und Staatsanwaltschaft ermitteln, die Außenstelle Mienenbüttel soll geschlossen werden, während die Tierversuche an Mäusen, Ratten, Meerschweinchen, Kaninchen und Schweinen weitergehen sollen. Der Ärzteverein geht davon aus, dass die Zustände bei Covance ähnlich sind. „Es …

… 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Das OVG Münster hat die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts benötigt die Antragstellerin eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen und …

… Daimler erhalten. Dort heißt es vermeintlich unschuldig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme-Software-Update für Ihren Dieselmotor. Sehr geehrter Herr …, mit dem Kauf Ihres Mercedes-Benz haben Sie uns Ihr Vertrauen entgegengebracht. Dafür bedanken wir uns. In Abstimmung mit den Behörden werden wir im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme die Software des Motorsteuergerätes von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 aktualisieren. Dieses Software-Update für Ihr Fahrzeug liegt nun vor und kann aufgespielt werden. … Das Kraftfahrt-Bundesamt hat …

… zur Petition: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs Kurzlink: http://chng.it/SGtgnLFHY6 Fernsehbericht in PANORAMA vom 07.03.2013: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden 07.03.2013 Panorama · Das Erste: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/ Stichworte: Berufsschadensausgleich, Ammiche, BSA, Breitscheidplatz, Carola Reimann, Entschädigung, Erneuerung …

… Peter Siemsen beeindruckt. In einem zweiten Vortrag erläuterte Referent Andreas Neumair das Konzept des digitalen Zwillings. Durch freie Sammlung geografischer und kommunaler Daten könne, so Neumair, ein virtuelles Modell der Kommune generiert werden, das Einwohnern, Behörden, Unternehmen und Dienstleistern ermöglicht, Angebote und Lösungen zur Nutzung und Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur sowohl zu identifizieren als auch zu simulieren. „Ein derartiger digitaler Zwilling gäbe uns in Haar die Möglichkeit, Verkehrskonzepte selbst zu erarbeiten …

… zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Nur so lässt sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Jamaika muss deshalb jetzt endlich handeln – bevor es zu spät ist.“ Weitere Informationen: • Pressemitteilung des Deutschen Marinebundes …

… Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes …

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 …

… Auffassung nach mit "empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen" zu rechnen. Herr Dr. Pieper bat mich im Auftrag des Bundespräsidenten um Verständnis, dass der Bundespräsident nicht gegen die Ärzte vorgehen könne, und er empfahl mir ausdrücklich, die vor Ort zuständigen Ermittlungsbehörden zu kontaktieren. Dies hatten zuvor bereits monatelang mehrere Personen unabhängig voneinander getan, nachdem die Aussage des Whistleblowers im Frühjahr 2018 auf dem Tisch war. Doch weder Sie noch Herr Ministerpräsident Weil noch Bundesminister Heil reagierten. Auch die …