Pressemitteilungen zu Behörden

… konzessionierten Betriebe, die, ebenso wie deren Betreiberinnen und Betreiber, strengen Zuverlässigkeitsprüfungen unterworfen wurden und die schon vor der „Corona-Zeit“ explizite Hygienekonzepte vorlegen mussten, sind nun für die Ausübung der Prostitution ungeeignet, weil man von Seiten der Behörden und Gerichte einen Generalverdacht dahingehend formuliert, dass eine Kontaktverfolgung im „Milieu“ wohl nicht erfolgen wird. Bei der „klassischen Prostitution“ haben wir es grundsätzlich mit einer 1:1 Situation zu tun: 2 Personen treffen sich zum Vollzug …

… Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere Jungen über Jahre missbraucht haben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen soll unter den Opfern gewesen sein. Täter war den Behörden bekannt Der 27-jährige Münsteraner soll den Behörden bereits wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials bekannt gewesen sein. Die Videos seiner Gräueltaten soll der Verdächtige anschließend im Darknet angeboten haben. Ermittler konnten mehr als 500 Terabyte an …

… einstweiligen Anordnung dazu, dem Antragsteller die von ihm gestellten Fragen zu beantworten. Diese knüpften an aktuelle Vorgänge an und seien bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien. Anspruchsgrundlage sei § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG, wonach Behörden verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller habe als Journalist einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert habe. Das Verwaltungsgericht verwies zur Begründung unter anderem …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt …

… Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere Jungen über Jahre missbraucht haben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen soll unter den Opfern gewesen sein. Täter war den Behörden bekannt Der 27-jährige Münsteraner soll den Behörden bereits wegen des Besitzes unerlaubten Materials bekannt gewesen sein. Die Videos seiner Gräueltaten soll der Verdächtige anschließend im Darknet angeboten haben. Ermittler konnten mehr als 500 Terabyte an Datenmaterial, …

… China wurden rechtliche Schritte eingeleitet. In Italien haben das Hotel De La Poste in Cortina d'Ampezzo und die Codacons (Koordinierung der Verbände zur Verteidigung der Umwelt und der Nutzer- und Verbraucherrechte) die chinesischen Behörden nach Bedarf gemeldet. Nach den internationalen Vorschriften hätten sie rechtzeitig die angemessenen Eindämmungsmaßnahmen und die Mitteilung an die Weltgesundheitsorganisation einleiten müssen. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass die Quelle von SARS-CoV-2, dem Coronavirus, das die COVID-19-Krankheit …

… zeigt anhand eines Bewertungsvorgangs auf, dass der aktuelle Stand zur Umsetzung der Vision bei rund 55% liegt. Wie diese umgesetzt werden könnte wird anhand eines Beispiels der "citizen assemblies" aufgezeigt. Eduard Hauser spricht in seiner Lektüre vor allem Politiker, Behörden, Wissenschaftler, aber auch die "Schwarmintelligenten" in der Gesellschaft an und appelliert an ein Umdenken und Handeln. "Vision Schweiz 2030" von Eduard Hauser ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-7808-6 zu bestellen. Der tredition …

… Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei. 2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion …

… den Fällen, in denen gesetzliche Leistungsausschlüsse im SGB II greifen. Betroffen sind insbesondere Personen, die über einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit verfügen, aber auch Studierende und Auszubildende. Und selbstverständlich sehen sich auch Behörden oder Beratungsstellen mit diesen neuen und komplexen Fragestellungen konfrontiert. Das IQ Netzwerk Niedersachsen hat deshalb in Kooperation mit der Fachstelle Einwanderung des Förderprogramms IQ Arbeitshilfen entwickelt, die einen Überblick über die aktuelle Rechtslage bieten. …

… noch nicht überstanden, aber unter Kontrolle, dank der schnellen Präventionsmaßnahmen des Zeltschule-Teams. Improvisieren ist das Motto von Jacqueline Flory. Sie führt wöchentlich bis zu 200 Telefonate. Lehrerkonferenzen, Elterngespräche, Bestellungen bei Lebensmittel- und Wasserlieferanten, Verhandlungen mit den Behörden, den Landbesitzern der Grundstücke, auf denen die Camps stehen, und vielen mehr. „Es gibt immer neue Aufgaben. Wenn man denkt, jetzt läuft es, kommt ein Hochwasser, eine Revolution, der Staatsbankrott oder eben eine Pandemie. Hierauf …

… dass vorhandene Ressourcen optimal und systemübergreifend genutzt werden. Ziel müsse es sein, dass Unterstützungssysteme nachhaltig funktionieren. Die aktuelle Krise offenbart Schwachstellen in den bestehenden Strukturen, so Hagenow-Ukat und Fiedler. So berichteten die Verbandsvertreter, dass Ämter und Behörden sowie soziale Dienste nur sehr eingeschränkt „raus ins Feld“ gingen. Dies habe zur Folge, dass die Betreuten zum Teil völlig auf sich allein gestellt seien und oftmals nur Unterstützung von den Betreuern/innen erhielten bzw. in Notsituationen …

… sie ist tiefschwarz und geht sicher in unfassbare Höhe. Umso wichtiger ist es, wenn Hinweise oder Anzeigen auf sexuellen Missbrauch eines Kindes die Polizei erreichen. Sexueller Missbrauch ist ein Offizialdelikt und muss von den zuständigen Behörden, der Kripo und der Staatsanwalt, verfolgt und aufgeklärt werden. Das ist aber nicht immer so und wird in meinem Buch „Vergessen“ recht deutlich." https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/ "Es war bitter zu erfahren, dass Kripo und zuständige Staatsanwaltschaft, bei Übergabe eindeutiger …

… und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm ist ein richtiger Auftrag!“, so Lukas Kilian MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Jetzt muss die zügige Umsetzung geschehen.“ erwartet Mittelstandschef Lange und fordert die entsprechenden Behörden und Selbstverwaltungsgremien dazu auf. „Die von der Corona-Pandemie geplagte mittelständische Wirtschaft des Landes muss rasch wieder an Fahrt gewinnen.“ In der öffentlichen Infrastruktur besteht ein Sanierungsstau z.B. an Schulen und Straßen. Die Corona-Pandemie, …

… Fahrzeuges gedroht habe, so das OLG. Die Täuschung sei auch kausal für die Kaufentscheidung der Kläger gewesen, denen schon durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden getäuscht worden. Die Schädigung der Kunden und der Umwelt sei dabei in Kauf genommen worden. Das Verhalten von VW sei daher als besonders verwerflich und sittenwidrig zu beurteilen. Zudem sei ein Schädigungsvorsatz und die Kenntnis der …

… alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert. Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie und warum es Nachbarn, ein Arzt, eine Anwältin und Behörden schaffen, die ganz offensichtliche Misshandlung des kleinen Philipp – eigentlicher Protagonist dieses Buches, welcher auch hier kaum in Erscheinung tritt und der als Kleinkind sicher nicht grundlos zu einer sich um ihn sorgenden Pflegemutter kam, um dann doch, so wollen …

… Rücknahme des Unrechtsurteils, da es nicht rechtsstaatlich ist, wie es auch führende Juristen belegt haben. Die Publikation wird im Laufe dieses Monats bei Amazon auch als gedrucktes Taschenbuch erscheinen. Thomas Meuter war 23 Jahre lang Redakteur bei der Behörden Spiegel Gruppe und neun Jahre lang Pressesprecher eines wehrtechnischen Unternehmens. Meuter, der 57 Jahre alt ist, gilt bis heute als ein fundierter Kenner internationaler Wehrtechnik und Sicherheitspolitik. Der überzeugte Journalist und begeisterter Motorradfahrer publizierte auch ein …

… GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV blieben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern sei auch von den Behörden bei der Entscheidung über Ausnahmebewilligungen zu beachten. Solche Entscheidungen habe der Beklagte der Klägerin bekanntzugeben.

… danach einsetzte und von Parteien, deren Fraktionen auch in diesem Haus vertreten sind, vor allem gegen die AfD vollzogen wurde. Kürzlich war es dann ein Vorabbericht des Bundeskriminalamtes, der genau das bestätigte, was – ebenfalls durch Sicherheitsbehörden – bereits am Tag nach der Tat festge-stellt wurde, und was zeitgleich auch hier im Landtag bekannt wurde: • Einzeltäter, • keine Kontakte in rechtsextreme Netzwerke, • ein seit vielen Jahren gestörtes, rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild ohne politische Beeinflussung. • Und: …

… Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, wurde auch Material mit mehr als 5% Glühverlust und mehr als 5% organischem Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkippt. Dies führte zu einer Gefährdung von Boden und Wasser. Behörden mussten Kosten in Millionenhöhe aufwenden, um Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Darin sah das Landgericht einen unerlaubten Umgang mit Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage. Weitere vier Angeklagte unterstützen in ihren Funktionen als kaufmännischer …

… Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in Deutschland ist mit 3,7% weit niedriger als in anderen großen europäischen Nachbarländern. Die von den Behörden beschlossenen Maßnahmen zur Verhütung von Epidemien waren bisher erfolgreich. Die britische Regierung kündigte finanzielle Hilfsmaßnahmen an, wie die Verlangsamung der Hypothekenlaufzeit, die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 330 Milliarden Pfund und die Zahlung …

… Mitgliedstaat auf diese Bestimmung berufen (unmittelbare Wirkung). Hingegen könne der Fluggast den Beschluss nicht dem Luftfahrtunternehmen entgegenhalten, das ihm die Beförderung mit der Begründung verweigert habe, dass die Einreise in den Bestimmungsmitgliedstaat von dessen Behörden verweigert worden sei, da das Luftfahrtunternehmen damit nicht als eine diesem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung handele. Die Aufgabe des Luftfahrtunternehmens sei offenkundig eine andere als die von Grenzschutzbeamten nach dem Schengener Grenzkodex. Es sei nämlich …

… der Meinungsfreiheit, da dieser das virtuelle Hausrecht der Beklagten gegenüber stehe. Der Beklagten müsse ein solches virtuelles Hausrecht zugestanden werden, da diese das Risiko meiden müsse, ihrerseits wegen Äußerungen der Nutzer im sozialen Netzwerk unter anderem durch die Behörden in Haftung genommen zu werden. Deshalb dürfe die Beklagte auch Äußerungen unterbinden, die in den Grenzbereich der Legalität fielen. Auch sei zu berücksichtigen, dass Posts, die von einer Vielzahl anderer Nutzer als extrem, unnötig provozierend und einschüchternd empfunden …

… Anfragen an, um weitere Anbieter von dieser Einteilung auszuschließen. Weiterhin wurde bekannt, dass Zoom umfangreiche Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet hatte, etwa über Zeitpunkt und Dauer der Nutzung und über die verwendeten Geräte. In den USA wurden aus diesem Grund Behörden- und Klageverfahren angekündigt. Zoom hat auch hier gehandelt und nach eigenen Angaben die Weitergabe der Daten eingestellt. Ebenfalls beendet hat das Unternehmen nach Kritik das Feature Activity Tracker, mit dem überprüft und dem Administrator eines Meetings angezeigt …

… verfolgt. Dabei spielt auch die Gesichtserkennung eine maßgebliche Rolle. Die Daten werden gespeichert und können den Personen jederzeit zugeordnet werden, sodaß Analysen ihres Verhaltens möglich sind. Man fragt sich, ob die Amerikaner, ihre Politiker und die zuständigen Behörden wohlwollend zusehen, wie Amazon an einem weltweiten kommerziellen Überwachungsmonopol bastelt – im Interesse des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste. In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig Fahrt auf. Die schöne …

… hier ihre marktbeherrschende Stellung aus, um als erste am Ort des Geschehens Fotoaufnahmen anzufertigen und damit Geld zu verdienen. Dies sei für ihn existenzgefährdend. Die Feuerwehr verlasse zudem ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Gefahrenbekämpfung, da Behörden sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betätigen dürften. Das LG München I hat die Klage des Fotojournalisten abgewiesen. Das Landgericht hat eine umfassende Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. …

… das es Passagieren mit einer lokalen Mobiltelefonnummer ermöglicht, Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone einzugeben. Ein Gesundheitszeugnis wird dann per SMS an sie gesendet. Hierbei wird auch das kommunale Gesundheits- und Pflegemanagementsystem informiert, um es staatlichen Behörden zu ermöglichen, Pflegedienste und medizinische Hilfe anzubieten. Die Reisehistorie von Einzelpersonen wird auf der Karte der Nationalen Krankenversicherung (NHI) gespeichert, um Ärzte auf mögliche Fälle aufmerksam zu machen und einer Weiterverbreitung des Virus …

… (§ 5 ArbZG) sowie zur Aufzeichnung der Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder Telearbeit. Wenn beispielsweise, wie während der Corona-Pandemie, eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer kein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Ohne ein Ausgangsverbot durch Behörden, das auch …

… Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehen zu lassen, werden die Behörden sie auf ein anderes Schiff überführen, wo sie von italienischen Gesundheitsbeamten und Mitarbeitern des Roten Kreuzes überprüft werden. Die Migranten würden dann auf dem anderen Schiff unter Quarantäne gestellt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Italien gab nicht …

… Geschichte der Sperrzone von Tschernobyl ist. Ein großer Teil der brennenden Fläche ist aufgrund der Verwilderung der letzten 34 Jahre nicht mehr zugänglich, weshalb die Feuerwehrleute mit sämtlichen Fahrzeugen nicht in die Nähe des Brandherdes gelangen können. Die Behörden der Zone räumten ein, dass sie auf einen Brand dieses Ausmaßes nicht vorbereitet waren und die Vorkehrungen die getroffen wurden nicht ausreichend waren. Die Einsiedler kämpfen um Existenz Einige Einsiedler versuchen sich mittlerweile selbst in der Feuerbekämpfung. Leider gelang …

… durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, die staatliche Neutralitätspflicht und die (negative) Religions- und Bekenntnisfreiheit verletzt würden. Der VerfGH München hat die Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage …

… Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Da weder diese noch eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege vorliege, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet. Zur Frage, ob durch das Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals vorliege, hat sich das VG Darmstadt nicht geäußert. Diese Frage sei zunächst von den zuständigen (Fach-)Behörden zu beantworten. Gegen beide Beschlüsse kann die Stadt Darmstadt binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum VGH Kassel einlegen.

… des Hundes vor der Geschäftstür) auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands zwischen Personen von 1,50 Meter aufrecht zu erhalten. Gleichwohl spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen. Da bereits in ganz Deutschland, insbesondere im Kreis Lippe, an COVID-19 erkrankte Personen festgestellt wurden und zu befürchten sei, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die …

… Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen sich in die Kette weiterer wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das …

… Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Reisefreiheit, die Freiheit der ungehinderten Berufsausübung oder Gewerbefreiheit u.v.a.m., sondern sind auch die Einschränkungen gemeint, die nicht so offensichtlich sind. Etwa, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern an Behörden herausgeben dürfen. Hier darf es keinen schleichenden Prozess zur Einschränkung unserer Grundrechte geben. Ebenso sind wir gespannt, ob es in Zukunft auch wieder Freizügigkeit an den Grenzen geben wird, zumindest denen im Schengen-Raum, …

… gewohntes Umfeld zurück zu kehren, obwohl die Regierung strenge Anordnungen und Auflagen aufgesetzt hat, sodass keiner zurück in die Sperrzone hätte kommen sollen. Die Einsiedler entschieden sich also bewusst für ihr vertrautes Umfeld und setzten sich der unsichtbaren Gefahr aus. Die Behörden setzten alle Mittel ein, um die Einsiedler aus der Sperrzone zu vertreiben. Sie ließen sich jedoch nicht unter kriegen und nach einigen Petitionen und Briefen schloss man gemeinsam mit den Behörden ein Abkommen, welches den Einsiedlern ermöglichte in ihren eigenen …

… COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. Eben deshalb muss damit gerechnet werden, dass Scheidungsverfahren …

… begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines 75. Geburtstages würdigt die Berliner …

… Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. (5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen …

… ungültig erklärt werden müssten. Der irische High Court wandte sich nun mit Vorlagefragen an den EuGH, die insbesondere die Frage nach der Gültigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Datenübermittlung in die USA und die Rolle der Datenschutzbehörden beinhalten. Empfehlung des EuGH-Generalanwalts In seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember sprach sich Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe für die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln aus, da diese grundsätzlich dazu geeignet seien, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu garantieren, sofern dies nicht …

… wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht leisten können, können die in diesem Jahr fälligen Zahlungen befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Ein entsprechender Antrag muss dazu bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Behörden sind angehalten, an die Bewilligung des Stundungsantrags keine hohen Hürden anzulegen. Allerdings müssen die Steuerpflichtigen darlegen, dass sie wirtschaftlich unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Wie hoch der Schaden ausfällt, muss nicht dargelegt werden. …

… außerordentlich kooperativ und teilen interessanterweise meine Rechtsauffassung. Das wichtigste ist sicherlich die Vermeidung von Angst und Sorge. Aus diesem Grund habe ich einen Informationsblog ins Leben gerufen, wo für Reitställe und Pferdebesitzer Handlungsanweisungen sowohl für den Stallbetrieb wie auch für den Kontakt mit Behörden und der Polizei gegeben werden.“ Die Resonanz bestätigt dies – die Homepage der Rechtsanwältin war zeitweise überlastet, die Dankbarkeit in der Pferdecommunity groß. Wenigstens jemand, der fundiert und offen informiert.

… einzelnen Gläubigern sollte in Betracht gezogen werden. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise …

… werden. Unklar ist derzeit noch die Fortzahlung der Lohnkosten, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden. Ist ein Home-Office nicht möglich, können Arbeitgeber Ansprüchen gegenüber der für die Quarantäne verantwortlichen Behörde geltend machen. Gleiches gilt, falls Behörden Betriebe schließen - auch hier ergibt sich vorerst ein Lohfortzahlungsanspruch, den der Arbeitgeber zu erfüllen und den er vorzuschießen hat. Vielfach wird die notwendige Kinderbetreuung nach Kita-Schließungen als Grund für ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz angeführt. …

… gegen die Pandemie sein kann. Bei einer Pressekonferenz am 23. Januar behauptete Dr. Michael Ryan, Direktor des Notfallprogramms der WHO, die WHO würde in der Covid-19-Krise sehr eng mit technischen Partnern in Taiwan kooperieren. Zudem glaube Ryan, dass die Behörden in Taiwan sehr eng mit Festlandchina zusammenarbeiten würden. Am 29. Januar äußerte er, die WHO habe taiwanische Experten in alle Beratungen von klinischen Netzwerken und Labornetzwerken mit einbezogen. In der Realität durften taiwanische Experten lediglich an einem Expertenforum …

… stellte im März 2010 fest, dass dort nicht das eigentlich vorgesehene Rohmaterial für die Implantate verwendet wurde, sondern nicht für den menschlichen Körper zugelassenes Industriesilikon. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass PIP vor Kontrollen der französischen Behörden und Überprüfungen durch die Beklagte den Herstellungsprozess auf den zertifizierten Ablauf mit der Verwendung des zugelassenen Silikons umgestellt und sämtliche Hinweise auf die Verwendung von Industriesilikon verborgen hatte. PIP meldete im Jahr 2011 Insolvenz an und …

… vor Gericht tätig ist, sieht aber auch den*die Tierhalter*in bzw. den*die Betreiber*in selbst in der Pflicht, denn er*sie ist letztlich verantwortlich dafür, wie die Mitarbeiter*innen mit den Tieren umgehen. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert jetzt ein hartes Durchgreifen der Behörden und ernsthafte Konsequenzen der Tierquäler*innen. "Seit Jahren decken wir und andere Organisationen Missstände bei der Tierhaltung in der Nutztierindustrie auf, doch in den meisten Fällen kommen die Täter*innen ungestraft davon, das muss ein Ende haben" so Peifer …

… Industrie- und Handelskammern auch die Handwerkskammern die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrzunehmen und können sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Auch sei es Aufgabe der Handwerkskammern in ständigem kommunikativen Austausch mit Behörden und politischen Akteuren zustehen. Als wesentlicher Gesichtspunkt wurde in der mündlichen Verhandlung sodann erörtert, dass die streitgegenständliche Formulierung "an allen Ecken und Enden der Stadt" polemisch überspitzt sei. Hingegen sei der Begriff der "Katastrophe" …

… gedacht, ähnlich zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem. Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch …

In Italien sind die ersten Europäer am Coronavirus gestorben. In Deutschland droht die rasche Verbreitung an mehreren Orten. In einigen Städten Norditaliens sind Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude für längere Zeit geschlossen. Das könnte überall in Europa geschehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele Menschen von Kreuzfahrtschiffen, dem Urlaub oder der Dienstreise das Virus auch hierzulande schon eingeschleppt haben. Ein oder zwei schulfreie Tage sind von berufstätigen Eltern irgendwie zu regeln. Oft ist die Betreuung durch Angehörige …