Pressemitteilungen zu Behörden

… (XII ZB 462/22) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden:Im Fall besteht für eine psychisch kranke Frau seit vielen Jahren eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Sozialhilfe- und Unterhaltsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung einer bestehenden Betreuung.Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein und die Betroffene wurde angehört. Das Amtsgericht hat …

… zu denen bspw. im Ausland lebende Künstler zählen, anzuordnen, um die ordnungsgemäße Abführung der Steuern zu kontrollieren. Dies falle in den Aufgabenbereich des Finanzamts, klärte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.12.2023 die Zuständigkeiten der Behörden. Betriebsprüfung bei Konzertdirektion Anlass für die Entscheidung des BFH war eine Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft, die eine Konzertdirektion in Deutschland betreibt und ein jährlich stattfindendes Musikfestival veranstaltet. Bei dem Festival treten regelmäßig ausländische Künstler …

… Aktivisten mit Methoden der psychologischen Manipulation verdeckte Nazi-Propaganda. Unter dem Deckmantel demokratischer Gesetze destabilisieren sie die Gesellschaft von innen heraus, untergraben die Stabilität des Staates und schüren Misstrauen und Widerstand der Bevölkerung gegenüber den Behörden. In Wirklichkeit ist ihre gesamte Tätigkeit ein geopolitischer Plan, der auf die Zerstörung der Demokratie abzielt. Aus diesem Grund wurden in der Europäischen Union Ermittlungen gegen diese Anti-Sekten Organisationen eingeleitet, da ihre Aktivitäten eine …

… den Prozess vor Ort verfolgen zu wollen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben.Aufruf an die internationale GemeinschaftDer Fall der 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul zeigt auf erschreckende Weise, wie weit die türkischen Behörden bereit sind, ihre Befugnisse zu missbrauchen, um vermeintliche Gegner zu verfolgen. Die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen auf Minderjährige und deren Einsatz in einem politischen Prozess stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Es ist von größter Bedeutung, …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hinweisgebersysteme …

… Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der weiß, wie die Selbstanzeige gestaltet werden muss, damit Straffreiheit eintreten kann. Zu beachten ist außerdem, dass die Selbstanzeige dazu führen kann, dass die bislang nicht gemeldeten Geschäfte und Transaktionen nachträglich von den Behörden überprüft werden.Richtig handelnDie Selbstanzeige nach der AWV ist ein wichtiges Instrument, um Sanktionen gegen Unternehmen und auch Privatpersonen zu vermeiden, wenn diese es versäumt haben, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Wichtig ist dabei, dass die Selbstanzeige nicht …

… Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den Bremer Senat. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, in denen es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt und deren Behörden grundsätzlich in der Lage sind, den Einzelnen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Zu diesen Ländern zählen u.a. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder Serbien. Die durchschnittliche Schutzquote für …

… einem eintönigen und wenig kontroversen Verlauf der Veranstaltung führte.Geringes Interesse und bekannte GesichterDas Wahlforum in Rodewisch lockte lediglich rund 50 Besucher an, wie die Presse berichtete. Unter den Anwesenden waren viele bekannte Gesichter aus Verwaltungen, Behörden und Parteien. Dies deutet darauf hin, dass das Forum hauptsächlich von Insidern besucht wurde, während die breitere Öffentlichkeit kaum Interesse zeigte. Es scheint, als habe die Veranstaltung nicht die notwendige Relevanz und Anziehungskraft entfalten können.Fehlende …

… werden kann", so Peifer. ANINOVA liegt zudem aus einem dritten Ehrmann-Zulieferbetrieb Bildmaterial vor. Darauf ist zu sehen, dass bereits Jungrinder angebunden werden. Die Anbindehaltung verstößt bereits seit Jahren gegen das Tierschutzgesetz, dennoch wird sie von den Behörden geduldet. Auf politischer Ebene wird derzeit ein (Teil-)Verbot diskutiert. Ob und wann eine verbindliche Entscheidung getroffen wird, ist derzeit jedoch unklar. "Wir fordern die Veterinärbehörde auf, ihrer Pflicht nachzukommen und jetzt durchzugreifen", fordert Peifer. Er …

… ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Dort werden Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern und Wassertanks gehalten. Da die Schnitte scharfkantig sind und eine unmittelbare Verletzungsgefahr für die Tiere darstellen, hat ANINOVA die Behörden informiert. Einige der Kälber werden einzeln gehalten und haben auch keine Ohrmarken. Grundsätzlich wirkt der Hof verwahrlost und heruntergekommen. Einhundert Kühe sollen auf den Hof leben. Besonders pikant: Es handelt sich um einen Bioland-Landwirt, der …

… erscheint Folge eins.„Viele kleine und mittlere Unternehmen glauben, dass Datenschutz für sie nicht so wichtig ist“, sagt die Expertin für Datenschutz und IT-Sicherheit. Doch das stimme leider nicht. „Zurzeit werden gerade kleine Unternehmen zunehmend geprüft und geraten ins Visier der Behörden.“ Wie sich Unternehmen mit bis zu 19 Mitarbeitenden optimal schützen und beim Thema Datenschutz aufstellen können, damit beschäftigt sich Corinna Göring in ihrem Podcast „Datenschutz im Ohr“. Ab 15. Mai wird die erste Folge zu hören sein. Später erscheint …

… mit niedrigschwelligen Zugangsvoraussetzungen für den aktiven und passiven Fluglärmschutz. Der Hamburger Senat ist hier aufgefordert seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Bevölkerung vor Fluglärm zu schützen.“Völlig unverständlich ist, wie banal die verantwortlichen Behörden und der Hamburger Senat mit der Situation umgehen, dass das Verwaltungsgericht in Hamburg kürzlich die Verspätungsregel als Schutz vor Flugbewegungen nach 23 Uhr weitgehend einkassiert hat, konstatiert Mosel: „Der Fluglärmschutzbeauftragten sind mit einem richterlichen …

… Petition: Petition: „NEIN, Frau von der Leyen!“ https://chng.it/2B98TSjNQM Protest gegen Blindengeld-Streichung - taz.de Panorama: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden | ARD Mediathekhttps://www.ardmediathek.de/video/panorama/ohne-erbarmen-wie-gewaltopfer-von-behoerden-schikaniert-werden/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU Panorama 3: Opferentschädigung: Keine Unterstützung für traumatisiertes Kind | ARD Mediathekhttps://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/opferentschaedigung-keine-unterstuetzung-fuer-traumatisiertes-kind/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMWQ1MDVhYy0xNGJkLTQ0ODItYTdiZC1mMjMyOThlMDFmNTI Prof. …

… Mühl wird bis heute von der Kunstszene verehrt.• Dass in den 1980er Jahren Teile der grünalternativen Bewegung Sex mit Kindern legalisieren wollten, ist bis heute ein Tabuthema in Österreich.• Im Fall Kampusch ignorierten die Behörden Hinweise auf Mittäter und politische Verstrickungen.• Trotz tausender sichergestellter Daten konnte in der Causa Florian Teichtmeister kein Kinderpornonetzwerk ausgehoben werden. Etc.In diesen und anderen Fällen verhinderten „Ermittlungspannen“, politische Interventionen, mysteriöse Selbstmorde und/oder das Desinteresse …

… Verständigungsbarriere und muss abgeschafft werden. Unsere deutsche Sprache muss sachlich korrekt, verständlich, lesbar und vorlesbar sein. Im privaten Bereich bleibt die Gendersprache freiwillig. Jeder kann in seiner Kommunikation frei und ungehemmt gendern." Vor allem Behörden und Bildungseinrichtungen bauen durch die Verwendung Gendersprache Hürden auf. Dadurch wird es bestimmten Gruppen wie Menschen mit Leseschwäche oder Hörbehinderung sowie Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen erschwert, das ohnehin komplizierte Amtsdeutsch zu verstehen. …

… TatvorwurfKommt es zum Vorwurf, dass Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut wurden, sollte umgehend ein im Wirtschaftsstrafrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden und mit ihm eine effiziente Verteidigungsstrategie abgesprochen werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe, warum das Arbeitsentgelt nicht gezahlt wurde, plausibel dargelegt werden und die Zahlung innerhalb einer festzulegenden Frist nachgeholt werden, kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Dann muss die Einzugsstelle …

… Renten der hoch-defizitären EU-Länder. Unsere Deindustrialisierung hat mit Frau Merkel Fahrt aufgenommen, alle volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden unter ihr schlechter (Bildung, Familie, Infrastruktur, uvm.). Ohne die Herstellung von Gütern ist eine Volkswirtschaft am Ende. Dienstleistung, Handel, Behörden oder auch die Forschung, wofür? WIE POLITIK DIE INDUSTRIE VERGRAULT UND DEUTSCHLAND INS ABSEITS LENKTEs wird höchste Zeit für den Reset! Patriotisch, liberal und konservativ sind Schimpfwörter und gelten als „rechts“. Die Ampel ist geballte …

… bürokratisches Wachstum, Reglementierung und Komplexität weiten Bürokratien ihre Zuständigkeitsbereiche ständig aus. Die Beharrungskraft wird am Beispiel der gescheiterten Geheimdienstreform von 2004 deutlich, die trotz gut gemeinter Absichten zu einer paradoxen Situation führte: Neue Behörden wurden geschaffen, aber die Zahl der Geheimdienste blieb unverändert.Das Paradox der Geheimdienstreform von 2004: Ein gescheiterter VersuchEin eindrückliches Beispiel für das Beharrungsvermögen der Bürokratie ist die Geheimdienstreform von 2004. Stefan Kühn beschreibt, …

Düsseldorf, den 23. Januar 2024: Alle Behördengänge bequem von der heimischen Couch aus erledigen können – dieses Ziel ist in Deutschland an vielen Stellen noch in zu weiter Ferne. Ein Grund: Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung braucht es vor allem die passenden Fachkräfte. Das Düsseldorfer Unternehmen publicplan, das sich auf Software für Behörden spezialisiert hat, geht ungewöhnliche Wege, um smarte Köpfe für die Digitalisierung Deutschlands zu gewinnen: Mit einem eigenen Wagen auf dem Rosenmontagszug in Düsseldorf möchten sie für …

… Beratungsangeboten erhalten. Die Website ermöglicht es den Verbrauchern, sich schnell und effizient über ihre Rechte zu informieren und bei Bedarf Unterstützung zu finden. Dadurch wird ein direkter und interaktiver Austausch zwischen Verbrauchern, Behörden und Unternehmen gefördert.Die neuen Maßnahmen im ÜberblickErweiterte Produktinformationen: Hersteller müssen detaillierte Informationen über die Zusammensetzung, Herstellung und Herkunft ihrer Produkte bereitstellen. Dies umfasst auch Angaben zu möglichen Risiken und Nebenwirkungen.Stärkere Regulierung …

… werden erfüllt KI ist in Verteidigungsmaßnahmen laut Exeon auch unerlässlich, um aktuelle internationale Cybersecurity-Richtlinien und damit einhergehende Compliance-Anforderungen zu erfüllen - etwa DORA, NIS2 IT-SiG 2.0. Diese Richtlinien sollen die Resilienz von Unternehmen und Behörden erhöhen, stellen jedoch erhebliche Anforderungen an die Sicherheitssysteme und das Sicherheitspersonal. Ohne KI und Maschinelles Lernen (ML) in den Verteidigungssystemen wird es laut Exeon nahezu unmöglich sein, die neuen Richtlinien effektiv umzusetzen. Ein weiteres …

… beiden Regionen optimal zu betreuen. In München, in der Brienner Straße 48, sind die Anwälte im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt ansässig und somit in unmittelbarer Nähe zu zahlreichen Gerichten. Dies ermöglicht eine effiziente Interaktion mit den Behörden. Stuttgart, mit seinem Standort in der Kriegerstraße 13, bietet ebenfalls eine zentrale Lage und eine optimale Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, darunter der Hauptbahnhof Stuttgart. Für weitere Informationen und Terminvereinbarungen erreichen Mandantinnen und Mandanten die Kanzlei …

… über diesen Entschluss konnten die Eltern sie nicht aufhalten und ließen sie schweren Herzens ziehen. Dann, jedoch, geschah das Unfassbare. Die Polizei überbrachte den Eltern die traurige Nachricht, dass ihre Tochter angeblich Selbstmord begangen hatte, wie es die griechischen Behörden mitteilten.Zweifel nagten an der Familie, denn triftige Gründe ließen sie die offizielle Darstellung in Frage stellen. Ohnmächtig vor Trauer und Wut kämpften die Eltern gegen die Behörden an, erbaten Hilfe und hofften verzweifelt auf die Aufklärung des Geschehenen. …

… ins Leere laufen. Neben der Suche nach den Vermissten gibt es in Fällen von Verbrechen außerdem noch freilaufende Täter, die ein Risiko für andere Menschen darstellen können. Nicht selten werden Vermisstenfälle seitens der zuständigen Behörden jedoch eher stiefmütterlich behandelt, sodass etwaige Erwägungen bezüglich krimineller Ursachen gänzlich unterbleiben, ebenso wie übrige Bearbeitung des ungeklärten Falls.Neben der analytischen Betrachtungsweise kalter Vermisstenfälle hat sich für uns spezialisierte Privatermittler das ergänzende Pendant der …

… Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich der Gesamtumsatz der Mieteinkünfte auf über eine Milliarde Euro, wie u.a. das Manager Magazin berichtet. Die Daten wurden an die zuständigen Finanzbehörden in den Bundesländern weitergeleitet.Wer die Mieteinkünfte nicht ordnungsgemäß in der Steuererklärung angegeben hat, muss mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung rechnen. Ein Ausweg kann die strafbefreiende Selbstanzeige sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die …

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen. Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Behörden …

… es teilweise an einer zeitnahen Abschlusshandlung gefehlt hat, um sicherzugehen, dass die Tiere auch wirklich tot sind". Der Betrieb und seine Inhaber bestreiten die Vorwürfe und verweisen unter anderem darauf, dass es bei Kontrollen durch die Behörden keine Beanstandungen gegeben habe. Die Veröffentlichung der Bilder sorgte letztes Jahr für großes Aufsehen, es folgten diverse juristische Auseinandersitzungen zwischen dem Betreiber der Dr. Zimmermann und dem Deutschen Tierschutzbüro, die bis heute anhalten. Dabei wird über die Frage verhandelt, …

…   Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.35       Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1.391 wurden verletzt.34       Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.88       Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1.818 Flüchtlinge wurden dabei …

… weiß, hat er sich selbst beigebracht, auch wie man Schweinehälften fachgerecht zerlegt und weiter verarbeitet. Und natürlich hat Frank Junkereit, der vor seiner Zeit in Panama 10 Jahre mit seiner Frau auf einem Katamaran in der Karibik unterwegs war, sämtliche Behörden-Zulassungen für seine Metzgerei.Welche emotionale Kraft Bratwurst und BBQ entwickeln kann, zeigt sich am Beispiel der US-Schauspielerin Sandra Bullock, die bis zu ihrem 12. Lebensjahr mit ihrer deutschen Mutter in Nürnberg lebte. In einem Interview sagte sie 2018:„Auch meine Kinder …

… Anordnung ergangene Entscheidung des Betreuungsgerichts ging noch darüber hinaus. Es wurde eine vorläufige (Berufs-)Betreuung angeordnet, die nicht nur die o. g. Aufgabenbereiche umfasste, sondern auch die Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden usw. Persönlich angehört wurde die Betroffene durch den Richter am darauffolgenden Tag. Die Betroffene wandte sich entschieden gegen die Einrichtung einer Betreuung. Durch die Betreuungsbehörde wurde die Betroffene nicht angehört, trotzdem gab diese …

… Aufzeigen der Bedeutung und Gewichtung des Rosa Winkels (Dreiecks) in den Lagern. Homosexuelle Frauen und Männer erlitten unterschiedliche Schicksale. Einige gingen ins Exil, andere führten ein Doppelleben. In Deutschland z.B. wurden von den 100.000 Homosexuellen, die von den Behörden identifiziert worden waren, etwa 50.000 verurteilt: Zwischen 5.000 und 15.000 wurden in Konzentrationslager gesteckt, wo die meisten von ihnen starben, wobei ihr Schicksal je nach dem Lager und dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung sehr unterschiedlich war. Lesben hingegen …

… eine Steuerstraftat nur „zum Teil“ entdeckt wurde. Ferner ist erforderlich, dass der Betroffene zumindest mit der Entdeckung rechnen müsste, was infolge der jüngsten Berichte über den Vorgang gegeben sein könnte.Schon das Entdecken der Datensätze in den Unterlagen durch die Behörden könnte also die Selbstanzeige ausschließen und Betroffenen damit den Weg zurück in die Steuerlegalität verbauen. Dies müsste aber im konkreten Fall geprüft werden.Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Ihre Einkünfte korrekt versteuert haben oder befürchten, gegen Sie könnte …

… vom Anwerben in den Herkunftsländern, bis hin zur erfolgreichen Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt reicht. Dabei legt das Konzept seinen Fokus nicht nur auf die potenziellen Fachkräfte, sondern bindet auch die Herkunftsländer, deutsche Arbeitgeber, Behörden und Migrantenorganisationen als wichtige Schlüsselakteure entlang der Arbeitsmigration mit ein.Dieser ganzheitliche Ansatz ist Spitzenreiter für die moderne Arbeitsmigration und definiert den Prozess ganz neu. Mit der Einbindung aller involvierten Akteure werden die Verfahren vereinfacht …

… (AZ 303 Js 491/22). Das Deutsche Tierschutzbüro informiert die Öffentlichkeit erst jetzt über die Aufdeckung, da dem Verein in der Vergangenheit öfters der Vorwurf gemacht wurde, dass man durch eine zu schnelle Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit der Behörden behindern würde. Peifer und seinem Team ist es wichtig zu betonen, dass solche Aufdeckungen nicht den bedauerlichen Einzelfall darstellen. "Seit Jahren veröffentlichen wir und andere Tierrechtsorganisationen immer wieder erschreckendes Bildmaterial aus Tierhaltungsbetrieben. Von einem Einzelfall …

… gemeinsames Verständnis zur Auslegung der Regelungen liegt jedoch in weiter Ferne. Kern der Kontroverse ist, ob Stiftern stets erlaubt ist, was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet. Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit. Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetze uneinheitlich. Alles deutet darauf hin, dass das bisherige Vorgehen trotz veränderter …

… Datenbank der Tierschutz-Skandale, die diese Organisationen seit 2016 dokumentiert und veröffentlicht haben. Ohne die Organisationen wären die dort 163 verzeichneten Fälle von Tierquälerei in der tierhaltenden Landwirtschaft vermutlich niemals entdeckt und aufgedeckt worden, denn die Behörden hatten keine Kenntnis davon. 　 Im Mittelpunkt der Website steht eine Deutschlandkarte, auf der diejenigen Landkreise markiert sind, in denen die Organisationen Tierschutzverstöße dokumentiert haben. Zu jedem Fall sind weitere Informationen abrufbar. Zudem kann …

… Edtstadler vertreten. Für Sprengstoff dürfte der Auftritt der Kapitänin und Menschrechtsaktivistin Carola Rackete sorgen. Sie erlangte internationale Bekanntheit, als sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 Geflüchtete aus Seenot rettete und trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa anlief. Das umfangreiche Programm ist auf der Website www.eurominds.de zu finden. Dort gibt es auch einen Link zum Live-Stream für alle, die die Veranstaltung oder einzelne Reden und Diskussionspanels im Netz verfolgen möchten.

… sie stehen? Wie werden sie ans Stromnetz angeschlossen? Ist das Netz überhaupt ausreichend leistungsstark? Welche Sicherheitsvorschriften müssen eingehalten werden? Wie werden die Ladeplätze richtig beschildert? Diese und viele weitere Fragen könnten laut Varesi im ersten Moment auf Behörden eine abschreckende Wirkung entfalten. Für jeden Teilbereich gebe es Expertinnen und Experten, aber kaum jemand überblicke bei diesem komplexen Thema das große Ganze. Die Schwierigkeiten hat auch der der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkannt – und bereits …

… machte in beiden Lagern Vorort die Runde, mit verheerenden Folgen. Morddrohungen, Erpressungen, Verfolgung, Farbbeutel Angriffe, Internet Hasstiraden bis hin zu Aussagen wie: "Wir machen euch kalt" sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Lager. Den Gang zu den Behörden scheuten beide und so vertrauten sie sich einem Rechtsanwalt an, der wiederum die Ermittler der ManagerSOS auf den Plan rief, das Pärchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Ausland und somit in Sicherheit zu bringen. Gesagt, getan, Auftrag diskret durchgeführt. Der Rechtsanwalt …

… hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com/ oder …

… sicheren Dunstkreis anonymer Gleichgesinnter glaubst, bereiten die Mächte dahinter die Erpressung gegen dich vor. Die Falle schnappt zu, du warst zu neugierig, hast zu viel von dir preisgegeben, dich vielleicht sogar strafbar gemacht und sitzt in der Falle. Wenn du zu den Behörden gehst, musste du dich eventuell selber belasten, deine Familie, Umfeld, Freunde, Kollegen, Arbeitgeber, Nachbarn erfahren, wer du wirklich bist, wie du tickst und dein Leben ist ein für allemal ruiniert. Also, wirst du diese Option nicht wählen. Die andere Seite, sich auf …

… genügen". Ein Verstoß gegen § 17 Tierschutzgesetz wäre eine Straftat. Dem Einstellungsbescheid kann auch entnommen werden, dass die Kuh Ende Oktober 2021 notgetötet worden ist, damit lag sie drei Tage ohne Schutz vor dem Stall. Die Tierrechtsorganisation kritisiert die Behörden: "Hier hätte das Veterinäramt durchgreifen und der Tierhalter von der Staatsanwaltschaft bestraft werden müssen, doch beides ist nichts passiert", moniert Peifer und ergänzt: "Immer wieder wird Tierquälerei aufgedeckt und am Ende passiert einfach überhaupt nichts, wie in diesem …

Tierbestand wurde durch den Tierhalter aufgelöst - Deutsches Tierschutzbüro kritisiert das Vorgehen der Behörden Das Deutsche Tierschutzbüro hat im April 2022 Bildmaterial aus einer Rinderhaltung in Callenberg veröffentlicht, die Aufnahmen sind dem Verein zugespielt worden und zeigen einen Rinderbetrieb, in dem rund 100 Tiere, hauptsächlich Milchkühe und Kälber, gehalten wurden. Auf den vorliegenden Fotos war ein heruntergekommener Stall zu sehen, in dem katastrophale hygienische Zustände herrschten. So mussten einige der Rinder knöcheltief in ihrem …

… eine Idealvoraussetzung im Teufelskreis einer Dauererpressung durch eine Prostituierte zu landen. Die Opfer plaudern tiefste Geheimnisse und Sehnsüchte aus und können nach Belieben erpresst und bedroht werden, ohne dass die Täterin (manchmal auch Täter) befürchten müssen, dass sich die Erpressten den Behörden öffnen. Es steht viel auf dem Spiel, man hat viel zu verlieren und wer möchte schon seine Existenz in den Medien, Internet, im Freundes- oder Kundenkreis breitgetreten wissen. Die Täter üben Macht aus, erlangen die Kontrolle und können neben …

… Altersvorsorge-Experte hält regelmäßig Fachvorträge und veranstaltet einmal jährlich das Aeiforia Altersvorsorge-Forum, ein Branchentreffen für Vorsorgeanbieter. Dabei lebt er das Motto: Vorsorge einfach und besser zu machen - für Anbieter, Verbraucher und Behörden. "Sie können diese Pressemitteilung - auch in geänderter oder gekürzter Form - mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden." Pressekontakt: Bessvema GmbH Frau Sabine Gattung Kaiserstraße 1 56410 Montabaur fon ..: 02602 9196680 web ..: https://www.bessvema.de email …

Polizeikräfte führten in Nürnberg und Fürth erfolgreich eine Razzia gegen illegales Glücksspiel durch. Der BAV begrüßt die Entschlossenheit der Behörden. Am 30. März 2023 haben Polizeikräfte aus Fürth und Nürnberg in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsämtern, der Steuerfahndung und der Regierung von Mittelfranken eine Razzia gegen illegales Glücksspiel in Nürnberg und Fürth durchgeführt. Über 20 Betriebe wurden im Zuge der Schwerpunktkontrollen überprüft und zahlreiche Verstöße gegen das Gaststätten- und Spielrecht aufgedeckt. Der BAV lobt …

… Eine Weiterentwicklung bedeutet auch Attraktivität und Erhalt des Wirtschaftsfaktors für den Heidekreis. Die gewachsene Verbundenheit mit der Stadt Walsrode und die gegenseitige Wertschätzung ist einmalig und wird über die kommunale Politik, der Bürger und den anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hinweg als positiv bewertet. In mehreren Gesprächen und bei Besuchen durch den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil wurde deutlich, dass es schnell bessere Bedingungen für den Standort geben sollte und die Weiterentwicklung für die …

… Die Polizei kann sowieso nur dann den Gerichtsvollzieher als ausschließliches Vollstreckungsorgan des Familiengerichtes unterstützen, wenn es eine solche familiengerichtliche Herausgabeanordnung gibt, VGH München, 10 B 22.798. In diesem Fall haben daher verschiedene Behörden schlicht, aber auch konsequent versagt.Kritisch sehen die Kinder- und Familienschützer des Vereins Erzengel insbesondere die Information der Öffentlichkeit mit Informationen aus dem nichtöffentlichen Verfahren. „Wer Maßnahmen unter dem Deckmantel des Kindeswohles durchführt, …

… Peifer. Nach Veröffentlichung der Videoaufnahmen erreichten das Deutsche Tierschutzbüro auch Hinweise aus anderen Schlachtbetrieben, die Rinder und Schafe betäubungslos geschlachtet haben sollen. Es handelt sich dabei um Betriebe in Rheinland-Pfalz, NRW und Brandenburg. "Wir haben den Behörden die entsprechenden Hinweise weitergeleitet" sagt Peifer. Es erfolgten nach Angaben der zuständigen Veterinärämter auch Kontrollen, allerdings konnten in keinen Fällen Beweise auf illegale Schlachtungen sichergestellt werden. "In dem Fall in Hürth war dies ähnlich, …