Pressemitteilungen zu Behörden

… der Universität Konstanz, wurde von Dr. Fennrich bereits weiterentwickelt, u. a. zur Prüfung von Implantaten. Im Interview gibt Fennrich bekannt, dass durch Kooperation mit Berufsgenossenschaften und der Arbeitsmedizin Prozesse entwickelt werden, die sowohl für Behörden als auch Gesetzgeber im Sinne von Arbeitsschutz und Prävention Bedeutung haben. Dr. rer. nat. Christiane Hohensee, Fachreferentin beim Bundesverband Menschen für Tierrechte und Projektleiterin InVitroJobs stellt heraus: „Die Anzahl der Forschungseinrichtungen, die engagiert mit tiereinsatzfreien …

Nachdem die Behörden ihren wiederholten Aufruf zu handeln ignorierten, haben peruanische Indigene selbst einen Wachposten eingerichtet, um ein Reservat unkontaktierter Indigener zu schützen. Das Isconahua-Reservat an der peruanisch-brasilianischen Grenze wurde mit Unterstützung der Organisation peruanischer Amazonas-Indianer (AIDESEP) eingerichtet, um die unkontaktierten Isconahua-Indianer in den Wäldern zu schützen. Dennoch wird das Reservat durch illegale Abholzung bedroht. Zahlreiche Aufrufe an die Behörden sind bisher unbeantwortet geblieben. Die …

Auf die Massenproteste gegen die Mißhandlung des jungen Mönchs Phuntsok aus dem Kloster Kirti, TAP Ngaba, Sichuan, hin, der sich selbst angezündet hatte und danach verstarb, nahmen die Behörden zahlreiche Tibeter, darunter eine Mutter zweier Kleinkinder, fest. Wie unsere Kontaktpersonen Yeshi und Kanyag Tsering mitteilen, gingen die Sicherheitskräfte gnadenlos vor, sie verschonten nicht einmal Tsering Kyi, Mutter zweier Kleinkinder, und einen jungen Mann namens Phuntsok, dessen Eltern und andere Verwandte bereits im Gefängnis saßen und der zu der …

Die Behörden verbieten den tibetischen Mönchen, ihre nationale Identität zum Ausdruck zu bringen. Peking hat den Mönchen in der unruhigen tibetischen Region Ngaba neue Restriktionen auferlegt, seit sich vergangene Woche ein Mönch aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Brand setzte. Im Visier der Behörden steht besonders das Kloster Kirti in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffentlichen …

… ansässigen Tibetern hervorrief. Phuntsogs Leiche wurde am Freitag morgen im Kloster Kirti in Ngaba, dem er angehörte, unter Gebeten und religiösen Gesängen eingeäschert. Seine Familie wollte, daß die Bestattungsriten gemäß dem astrologischen Kalender erst am Samstag stattfinden, was die Behörden aber nicht erlaubten. "Über 2000 Mönche und Laien nahmen unter Tränen und Gebeten an dem Leichenzug teil", sagten Tsering und Yeshe. Die Trauernden hätten ganz genau gemerkt, daß eine ganze Reihe von chinesischem Sicherheitspersonal in Zivil in dem Leichenzug …

… Abgaben zu bezahlen. Hierbei würden nicht nur die osteuropäischen Betreuungskräfte ausgebeutet und massiv unterbezahlt werden, sondern sondern sie hätten auch langfristig Nachteile, denn wer zu wenig Lohn bekommt, erhält später auch zu wenig Rente. Etwas dagegen zu unternehmen, ist für die Behörden ab dem 1. Mai fast nicht möglich. Ob die Betreuungskraft dann für 800 € im Monat bei der Familie arbeitet oder tatsächlich für mehr, ist kaum nachprüfbar. Ziel der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ist es, gleiche Chancen für alle auf einem gemeinsamen …

Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und den Nomadengegenden Südwestchinas erhöhten am dritten Jahrestag der ausgedehnten regionalen Unruhen den Einsatz bewaffneter Polizei. Ein Mönch wurde nach einer Soloprotestaktion festgenommen. Quellen aus der tibetischen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan zufolge stand die ganze Gegend unter schärfster Überwachung, nachdem ein Mönch am 10. März, dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen vom 10. …

… Schriftsteller und Umweltaktivisten politisch verfolgt werden, zeigt, dass es der chinesischen Führung letztlich um eine systematische Zerstörung der tibetischen Identität geht“, so Grader. Angesichts des gewaltfreien Widerstandes der Tibeter, sei das harte Vorgehen der chinesischen Behörden umso stärker zu verurteilen. Genau wie in Berlin organisieren TID-Regionalgruppen überall in Deutschland Demonstrationen und Mahnwachen, um auf die Lage der Menschenrechte im besetzten Tibet aufmerksam zu machen. Zudem sind 1150 deutsche Städte, Gemeinden und …

… 14-köpfiges Team in Richtung Sendai aufgebrochen, um dort erste Hilfsgüter zu verteilen. Weitere Mitarbeiter sind unterwegs in Richtung Osaka im Süden, um ein logistisches Zentrum zu errichten und so den Kauf und Transport von Hilfsgütern zu koordinieren. Die Erlaubnis der Behörden für die Hilfsaktionen liegt vor. Sofort nach Ankunft in Japan traf sich das Team mit einem hohen japanischen Regierungsvertreter, der seine volle Unterstützung aussprach. Koordiniert wird die Nothilfe vor Ort von Ken Isaacs, Direktor für Projekte von Samaritan's Purse. Er …

… Hotel in Lhasa meinte jedoch, das Verbot könnte bis zu drei Monaten währen. „Dies ist nun zu einer jährlichen Praxis um den 14. März herum geworden“, sagte die Frau, die nur ihren Familiennahmen Dong zu nennen bereit war, um nicht den Zorn der Behörden auf sich zu ziehen. China schränkt den Zugang von Ausländern nach Tibet strikt ein, und verlangt, daß sie zusätzlich zu ihrem chinesischen Visum noch eine Sondergenehmigung einholen, und nur in organisierten Gruppen reisen. Tibeter und ihre Unterstützer weltweit begingen am Donnerstag, den 10. März, …

… um die Sicherheit von Menschen, die durch den Terror weltweit bedroht werden, und nicht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen aufgabenloser Beamter. Einmal mehr beweist das Bundesfinanzministerium an dieser Stelle, wie wenig ihm tatsächlich daran gelegen ist, auch Verantwortung für Leib und Leben der Menschen zu übernehmen. Sicherheitsmanagement ist nur im Verbund und mit Vernetzung aller beteiligten Behörden und Unternehmen möglich. Das setzt natürlich auch Fachkompetenz voraus, die ein bislang mit Zahlungsvorgängen betrauter Beamter nicht hat."

… Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) entwickeln unseriöse Verlage immer wieder neue Varianten der Masche, auf die regelmäßig unwissende Unternehmer hereinfallen. Besonders dreist: Oft gestalten die Schwindler ihre Angebotsschreiben oder Rechnungsformulare wie die Schreiben von Behörden oder Institutionen mit hoheitlichem Auftrag. „So suggerieren sie Seriosität und setzen die Unternehmer zusätzlich unter Druck, auf das Angebot einzugehen“, erklärt Kümmel. Deshalb warnt die IHK davor, Veröffentlichungsangebote für vermeintlich offizielle …

… Haus aufgestellt werden. • Prüfen Sie den Sammelaufruf genau. Skepsis ist angebracht, wenn mit einem wohltätig klingenden Vereinsnamen aus einer anderen Region geworben wird oder nur eine Handy-Nummer angegeben ist. • Informieren Sie die örtlichen Behörden, wenn Ihnen eine Sammlung unseriös vorkommt. Gebrauchtkleidung sollte vielmehr gezielt an Sozialkaufhäuser, Kleiderbörsen und an Sammler gegeben werden, die transparent arbeiten. Sammlungen der FairWertung-Organisa¬tionen sind am Logo FairWertung auf Sammelzetteln oder Kleidercontainern zu erkennen. …

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stimme der …

… gewerkschaft darauf hin, dass diese zusätzliche Aufgabe der Kommunen auch personell abgedeckt sein muss. Circa eine Million Kinder fallen unter diese Regelung. Bundesweit fehlen für die zusätzliche Aufgabe nach ersten vorsichtigen Schätzungen 5.000 Mitarbeiter/-innen bei den lokalen Behörden, die ebenfalls entsprechend ausgebildet sein müssen. Daher fordert die komba gewerkschaft, jetzt die notwenigen Mehreinstellungen durchzuführen, um die verantwortungsvolle Chance, bedürftigen Kindern die Zukunft zu sichern, nicht leichtfertig zu verspielen.

… unter Militärkontrolle ist. Eines Tages bemerkte ich in einem Wohnviertel im östlichen Teil der Stadt zuerst ein Propagandafahrzeug langsam vorbeifahren, das mit großen Lautsprechern und Bannern bestückt war. Aus den Lautsprechern krächzte die Stimme von Tseten Dolma, einer von den Behörden geköderten Sängerin: „Mag das Leben des tibetischen Volkes auch noch so bitter gewesen sein, die Bitternis hat ein Ende, die Bitternis wurde zur Süße, seit die Kommunistische Partei da ist…“ Und danach zogen über 10 Fahrzeuge langsam vorüber: Ein Polizeiauto, …

… Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich: Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, weigert sich die Partei: die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht lehnt sie kategorisch ab. Dabei wäre sie in Kombination mit einer Untersuchungspflicht die einzig sinnvolle Maßnahme, …

… sich für die erneut widerrechtlich verhaftete Menschenrechtlerin Mao Hengfeng in Shanghai einzusetzen. Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, schildert in dem Brief u. a. die gesundheitlichen Probleme der von den chinesischen Behörden gefolterten Gegnerin der Ein-Kind-Politik. Helmut Steckel sagt: „Hamburg kann nur glaubwürdig bleiben, wenn Senat, Bürgerschaft und Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen auch benennen und die chinesischen Partner an universelle Werte und abgeschlossene und ratifizierte Konventionen …

… gezwungen werden, ihr Gebiet zu verlassen. Survival fordert die peruanische Regierung auf, das Gebiet der Murunahua zu schützen. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Die Depesche des Botschafters zeigt den alarmierenden Umfang, zu welchem sich die Behörden der illegalen Aktivitäten bewusst waren, ohne es zuzugeben oder einzugreifen. Es ist unbegreiflich, dass wir fünf Jahre später, immer noch systematische, illegale Abholzung beobachten können. Gleichzeitig müssen wir ein komplettes Scheitern feststellen, das Land zu schützen, …

… mußte, durchmachte. Nur durch die Flucht in die Berge konnte er der Festnahme entgehen. Sangay stand bei den friedlichen Protestaktionen, zu denen es 2008 in Labrang in der nordöstlichen Provinz Amdo gekommen war, an vorderster Front. Er trotzte den von den Behörden auferlegten schweren Restriktionen und näherte sich am 4. April 2008 zusammen mit seinen Mitmönchen einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die gerade das Kloster besuchten. Er trat vor sie und machte sie auf die „Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter durch …

Der Sicherheitsdienst von SD Sicherheit aus Karlsruhe bietet den Karlsruhern mannigfaltige Möglichkeiten des Schutzes von Personen und Eigentum. Der Sicherheitsdienst von SD-Sicherheit Karlsruhe ist ein Dienstleistungsunternehmen für Privatkunden, Unternehmen und Behörden. Die Firma aus Karlsruhe arbeitet seit vielen Jahren für verschiedenste Kundengruppen, auch unter schwersten Bedingungen. Durch langjährige Erfahrung und enge Zusammenarbeit mit Behörden aus Karlsruhe ist Dienstleistung und Schutz auf bestem Niveau garantiert. Ein weites und ebenso …

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. „Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber …

… Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie …

… viel mehr steigere“. „Es gibt allerlei Geschichten in diesem Zusammenhang: Tibeter in Nepal werden Ihnen zum Beispiel sagen, unter den Neuankömmlingen hier gäbe es eine Menge chinesischer Spitzel“. Sogar religiöse Zeremonien und gesellschaftliche Zusammenkünfte der Tibeter werden von den Behörden in Nepal zunehmend mit Mißtrauen beäugt, fuhr Markey fort. „Ich denke, wir haben es hier mit einer wachsenden Übereinstimmung mit der chinesischen Auffassung zu tun, daß alles, was in der tibetischen Gemeinschaft vor sich geht, einen anti-chinesischen Charakter …

… durch sexuelle Übergriffe zugefügt wird, spricht sich auch JU-Geschäftsführer Peter Bunders für verstärkte präventive Maßnahmen aus. "Die aus der Haft entlassenen Peiniger müssten unter ständiger Kontrolle bleiben. Zu prüfen ist, ob dies durch eine von den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellte, für jedermann einsehbare, Sexualstraftäterdatei, erreicht werden könne. Ein Verbot für kindernahe Berufstätigkeiten und den Aufenthalt von Tätern in der Nähe von Kindern muss konsequent umgesetzt werden", so Bunders. Hobohm hält eine deutliche Erhöhung …

… wurde als jedes andere indigene Gebiet im Amazonas. Zwischen 60 und 100 Awá leben ohne Kontakt zur Außenwelt, doch ihre letzte Zuflucht wird immer weiter zerstört. Eine Vielzahl von Holzfällern und Siedlern dringt in das Gebiet der Awá ein. Obwohl den Behörden die Anwesenheit sowie die Identitäten der Eindringlinge bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Der Bericht der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten, FUNAI, zeigt, dass bereits 31 Prozent des Waldes auf dem Gebiet der Awá illegal abgeholzt worden ist. Die Awá bewohnen …

… Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie den hierdurch bewirkten Verstoß gegen das Willkürverbot, sowie • Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeschrift weist darauf hin, das BVerwG habe im Jahre …

Eine Flut an komplizierten Formularen, unpassende Öffnungszeiten und häufig mehrfache Wechsel der Ansprechpartner machen Behördengänge für viele Bürger zum Ärgernis. Für Unternehmen ist es noch zeitaufwendiger, nervenaufreibender und vor allem kostspieliger, ihren fast 10 000 gesetzlich festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik. …

… Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung im Oktober 2010 befahl man ihm, seine alte Mobiltelefon-Nummer beizubehalten, und einer seiner Verwandten mußte sich schriftlich verpflichten, daß Kalsang sich an die von den Behörden gestellten Bedingungen halten würde. „Sie sagten, daß sie ihn sechs Monate lang unter strenger Beobachtung halten würden, und falls er sich in dieser Zeit irgend etwas zuschulden kommen ließe, würde er erneut verhaftet werden“, informierte ein Verwandter von Kalsang …

… Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Infor-mationsaustausch in Steuersachen.. Dies führt dazu, dass auf Ersuchen deutscher Behörden Österreich die Informationen zu übermitteln hat, die für die Besteuerung in Deutschland voraussichtlich erheblich sind. Bislang konnte Österreich solche Anfragen dann abweisen, wenn eine förmliche Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland noch …

In Hinblick auf die aktuelle Debatte um Kindeswohl und JUWO bemängelt die Opferschutzorganisation „Opfersolidarität“ die einseitige Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt und das Einschreiten der Behörden. Es kann nicht sein, dass man sich neuerlich, wie im Fall Luca, hinter Forderungen um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei …

… nutzen. Neue Bilder der unkontaktierten Gemeinde wurden Anfang dieser Woche weltweit veröffentlicht. Das Überleben der unkontaktierten Gemeinde ist durch den Ansturm illegaler Holzfäller in Peru bedroht. © uncontactedtribes.org/fotosbrasilien Internationale Berichterstattung dieser Situation hat Perus Behörden dazu bewegt zu handeln. In einer Erklärung hat die Regierung von Peru angekündigt, mit Brasiliens Regierungsabteilung für indigene Angelegenheiten (FUNAI) zusammenzuarbeiten um die betroffene Region effektiver zu schützen. Das Überleben der …

… ein folgenschwerer Trugschluss (vgl. Studie zu Bildungsstand und sozialem Milieu bei Tätergruppen in Europa http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/ ). Der Schutz gefährdeter Kinder darf in Deutschland nicht länger vom couragierten Handeln Einzelner abhängen, die Hinweise bei den Behörden mit Nachdruck vortragen. Gemessen an der Schwere und der weiten Verbreitung des Verbrechens ist diese Situation untragbar. Es sollten deshalb endlich effektive staatliche Maßnahmen diskutiert werden, die umfassenden, messbaren Schutz gewähren können, wie z.B. …

… befinden; 71 von ihnen wurden bereits gerichtlich verurteilt. Das harte Vorgehen gegen Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten. Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. …

… - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden. Delikten wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegen regelmäßig Radarmessungen (Radarbox, Laser) zugrunde. Geschwindigkeitssünder werden im Regelfall nicht vor Ort angehalten. Radarfotos zeigen (bislang) ausschließlich die Heckseite des „ertappten“ Kraftfahrzeuges, der Lenker ist auf den …

… Prozent haben die für den Datentransfer nötige Signatur noch nicht abgegeben. Erzeuger, die sich nicht rechtzeitig vorbereiten, müssen fürchten, dass die Entsorgung ihrer Abfälle rechtlich nicht mehr möglich ist, da die notwendigen Vorraussetzungen fehlen. Dabei hatten die Behörden, wie die Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt schriftlich Mitte Dezember 2010, alle Beteiligten mehrfach auf die Änderungen hingewiesen. Die bereits zum 01.04.2010 neu eingeführte Regelung gewährte den Erzeugern eine neunmonatige Übergangsfrist, in der noch die seit Jahren …

… Tibeter informierte den Radiosender, daß Soepa vor einigen Jahren in Indien gewesen sei. „Er war bekannt für sein Engagement für das Gemeinwohl und arbeitete hart daran, in unserer Gegend ein Bewußtsein für die Umweltprobleme zu schaffen“, verlautet aus der Quelle. Die chinesischen Behörden waren wohl der Ansicht, daß Soepa sich unter dem Einfluß des im Exil lebenden Dalai Lama aktiv in der Umweltbewegung betätige und gegen die Anbetung von Shugden agiere (eine Gottheit, von deren Verehrung der Dalai Lama abrät). China beschimpft das tibetische …

… wegen Nutzung des populären chinesischen Chat-Forums qq.com und „separatistischen Verhaltens“ beschuldigt. Man weiß nicht, ob er von der chinesischen Regierung verbotene Inhalte wie etwa Bilder des Dalai Lama in sein Userprofil eingestellt hatte. Bereits im Oktober 2009 nahmen die chinesischen Behörden drei Tibeter aus dem Bezirk Sog fest, weil sie angeblich Bilder des Dalai Lama und Reden von ihm in ihre Userprofile bei qq.com eingestellt hatten (1). (1) 16. Oktober 2009, „Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommen“, …

… Gemeinden erteilt und untersagt den Indigenen weiterhin das Jagen, das für die Gana und Gwi eine wichtige Nahrungsquelle darstellt. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Dies ist ein großer Erfolg für die Buschleute und für Botswana als Ganzes. Wir hoffen, dass die Behörden dies ebenso positiv sehen und nicht als weiteres Hindernis in ihrem Bestreben, die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Diamantenabbau zu betreiben. Ein Kommentar von Präsident Khama könnte nun ein deutliches Signal geben, ob die Regierung ihre Position angesichts …

Frankfurt am Main, 28.1.2011 (se): Der Convent deutscher Akademiker-verbände (CDA) verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Studenten-verbindungen, die bis zur Gefährdung von Menschenleben reichte. Er fordert die zuständigen Sicherheitsbehörden auf, sich verstärkt und mit mehr Nachdruck um den Schutz der Angehörigen studentischer Korporationen und der Verbindungshäuser zu kümmern. Unterstützung erhält der CDA vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: „Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korporationen …

… Seiten ausstrahlt, aber die Mitte umfasst, ist der berühmteste aller frommen Tibeter, der gütigste Mensch, der am meisten ersehnt wird – der Dalai Lama“. Wegen dieses Satzes und einiger Artikel, in denen ich die Wahrheit zur Sprache bringe, bezeichneten die lokalen Behörden meine Arbeit als Werk mit „gravierenden politischen Irrtümern, das den 14. Dalai Lama und den 17. Karmapa preist und schwerwiegende falsche politische und religiöse Ansichten propagiert – einige Essays enthalten bis zu einem gewissem Grad bereits politische Irrtümer.“ Danach wurde …

… durchführen wollte. Tsering bekam vier Jahre Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er aus seinem Kloster Katsang in Meldro Gungkar ausgestoßen und litt seitdem unter schlimmen gesundheitlichen Problemen. In dem Bericht aus Tibet heißt es weiter, daß die Behörden selbst friedliche Demonstrationen mit Festnahme und Gefängnis ahnden, begleitet von schweren Mißhandlungen - in Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen. Unendlich an der Zahl sind die Berichte über brutale Schläge bei der Festnahme, Folter und Beschimpfungen in den Haftanstalten, …

… dem es keine Asylgesetzgebung gibt, hat seit kurzem die Überwachung seiner Grenze auf den Druck Chinas hin empfindlich verschärft, so daß den Tibetern die Flucht kaum mehr möglich ist. Im Juni 2010 lieferte Nepal drei tibetische Flüchtlinge an die chinesischen Behörden aus, worüber sich die Vereinten Nationen besorgt äußerten (2). In der Vergangenheit entkamen jedes Jahr zwischen zweieinhalb und dreitausend Tibeter über Nepal nach Indien. Seit 2008 ist diese Zahl dramatisch gesunken. (1) 3. Januar 2011, "Tibeter wegen Pilgerfahrt nach Indien zu …

… höherrangige Atomgesetz eine Befristung von Genehmigungen ausdrücklich verbietet, § 17 Abs. 1 S. 4 Atomgesetz. Berufung auf staatliche Schutzpflicht ist Scheinargument Auch die Berufung auf die staatliche Schutzpflicht hilft nicht weiter, denn die Genehmi-gungs- und Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein haben ausreichende Instrumente um sicherzustellen, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel erst in Betrieb gehen darf, wenn die erforderliche Vorsorge gewährleistet ist. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist bei den Behör-den in Kiel gut aufgehoben“, …

… sondern sogar gezielt unterbunden, so Frühwald. Nach sämtlichen bisher von internationalen und nationalen juristischen Gremien gefällten Grundsatzentscheidungen besteht der Staat Deutschland ohne Unterbrechung weiter in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937. Peter Frühwald bedauerte, dass BRD-Behörden die generelle Rechtslage vor der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten verschweigen. Das werde derart systematisch betrieben, dass sogar bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen dieses Thema unter den Tisch gekehrt wird. Insofern sei es kaum verwunderlich, …

… Tibets“ (Khangrii nesbab lengwa). Lodoe ist auch Autor zweier Bücher „Meine Reise ins Ausland“ (Nga miyul dodhue) und „Blick unter dem Mönchsgewand hervor“ (Szen og ghi chimig). Vor kurzem informierte er einen Freund per Telefon, daß die chinesischen Behörden seine Aktivitäten genau überwachten. Gegenwärtig wird er in einem Gefängnis in Lhasa festgehalten, weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Behörden in seiner Heimatstadt beschlagnahmten seinen Laptop, seine buddhistischen Schriften und Druckstöcke. Lodoe hatte nämlich vor kurzem eine …

… sie schützt. Anonymes veröffentlichen ist gerade bei solch kritischen Informationen, die oft nur bei wenigen und auch keineswegs immer in Form von Dokumenten vorliegen, ebenfalls nur selten möglich. Also gilt: Wer auspackt, riskiert seinen Job! Und die Folge: Behörden und Gesellschaft erfahren von den Missständen erst, wenn das Kind längst im Brunnen liegt, große Schäden nicht mehr vermieden werden können. Horst Seehofer, der Vorgänger und Parteichef von Frau Aigner, hatte daher bereits in seinem 10-Punkte-Aktionsplan anlässlich des Gammelfleischskandals …

… Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten hat. Zudem ist er Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont: "Dr. Maisack …

… im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behörden legten ihm zur Last, die friedliche Demonstration der Schüler im Bezirk Machu im März 2010 angeführt zu haben (1). Der heute 34jährige Sunrab Gyatso, gebürtig aus der Gegend von Mura, ist ein Mönch des Klosters Mura im Bezirk Machu. Er ist Herausgeber des Magazins Rewa-kang-lam …