Pressemitteilungen zu Behörden

… Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz. Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar …

… ihm, der bei ihm im Kloster wohnte. Der Junge wurde auch festgenommen, und weiter weiß man nichts über ihn. Wie man sieht, sind willkürliche Verhaftung und Inhaftierung eine Standardpraxis der chinesischen Polizei geworden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt ein solches Vorgehen der chinesischen Behörden und ist bestürzt darüber, daß sie nicht einmal das geringste Anzeichen einer feierlichen Begehung des Geburtstages des Dalai Lama tolerieren. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Formulierungen und Abwägungskriterien leider nur bedingt geeignet. In diesen Kriterien sind immer noch zu viele Unwägbarkeiten vorhanden. Betroffenen kann kurz nach Feststellung vermeintlicher Missstände daher in vielen Fällen nach wie vor nicht dazu geraten werden, sich an Behörden oder gar an die Öffentlichkeit zu wenden. Ist das Urteil auch auf Lebensmittelfälle, Korruption, Steuerhinterziehung oder auf Umweltvergehen und Datenschutzverstöße direkt übertragbar? Was gilt, wenn der Arbeitgeber Abhilfe verspricht – wie lange muss ein Arbeitnehmer dann …

… die Kinder – eine Selbstverständlichkeit. Doch leider gilt das nicht für alle. Wer Angehörige in visumspflichtigen Drittstaaten hat, kann nicht davon ausgehen, dass Vater, Großmutter oder Bruder tatsächlich ein Besuchervisum bekommen. Durch den restriktiven Umgang vieler Behörden bei der Visumserteilung müssen Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchlaufen. Der gesetzliche Rahmen für eine mehrmalige Einreise ist mit den familienfreundlichen Regelungen des EU - Visakodex bereits seit April 2010 gegeben. Der Verband …

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ – Verstärkte Datenschutzkontrollen in NRW Juli 2011 Die Aufsichtsbehörden NRW kündigen vermehrt „Prüfkampagnen“ an und schlagen damit eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen an, die den Datenschutz nicht oder nicht ausreichend beachten. Die völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde am 29.06.2011 vom Düsseldorfer Landtag einstimmig beschlossen. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehörden“, so der Landesbeauftragte …

… Bundesländer daran orientieren sollten. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht kann auf Landes- wie Bundesebene ermöglicht werden. Bremen etablierte es als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und …

… den mutmaßlichen Mitgliedern der PMOI zugeschriebenen Handlungen der Organisation selbst angelastet werden sollten. Außerdem habe der Rat dadurch, dass er dem Gericht bestimmte Informationen über den Fall vorenthalten habe, deren Freigabe die französischen Behörden abgelehnt hätten, das Grundrecht der PMOI auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Frankreich hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. In ihren heute vorgelegten Schlussanträgen schlägt Generalanwältin Eleanor Sharpston dem Gerichtshof vor, das …

… bestand lediglich das abstrakte Ziel, Anträge auf Sozialleistungen elektronisch abzuwickeln und so das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Datenschutzbeauftragten hatten mit dem Verfahren alle Hände voll zu tun. Laufende Anfragen von Betroffenen, Ärger mit den Behörden und den IT-Projekten. Der Aufwand und die Kosten für die Unternehmen standen in keinem Verhältnis zu dem fragwürdigen Erfolg, der versprochenen Entbürokratisierung. Viele Unternehmen mussten zwangsweise Daten von Beschäftigten erzeugen, die vorher gar nicht vorhanden …

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommunistischen …

… drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders jene, die früher …

… für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen. Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben, „unter dem Vorbehalt, dass die Behörden bestätigen“, dass das Land als neue Heimat für die Penan vorgesehen ist. Die Penan haben erklärt für den Staudamm nicht umsiedeln zu wollen, glauben aber keine Wahl zu haben. Das Land, das sie nun als neue Heimat gewählt haben, ist Teil ihres angestammten …

… Familien, die eine kostenlose und inoffizielle Hilfe ausdrücklich wünschen. Die Familienpaten werden meistens vorher ziemlich gründlich in Abendkursen vorbereitet. Es geht dabei nicht nur um gute Ratschläge für die Kindererziehung sondern auch um sonstige Probleme mit Behörden, Gesundheit und Finanzen. Angesichts der trüben Lage öffentlicher Haushalte entwickelt sich eine Tendenz, Familienpaten auch für befristete Notlagen in Familien einzusetzen, eine Aufgabe, die bisher, wenn überhaupt, nur von Sozialarbeitern übernommen wurde. In unserer Datenbank …

… Rinchen mit. Er stehe unter dem Verdacht, Haß und Separatismus unter den Minderheiten geschürt zu haben. So kurze Zeit nach der Verhaftung befindet er sich schon in einem sehr kritischen Zustand. Seit geraumer Zeit haben die chinesischen Behörden vermehrt die Intellektuellen in Tibet in ihr Visier genommen. Seit 2008 sind über 60 tibetische Intellektuelle wie Autoren, Studenten, Künstler und Kulturschaffende festgenommen worden. Sie wurden heftig geschlagen, schikaniert, langwierigen Verhören unterzogen und zu überlangen Gefängnisstrafen verurteilt. Der …

… Risiken wie z.B. Urlaubsanspruch, Krankheitsfall, Schwangerschaft etc. des Arbeitnehmers. Eine Wahnsinnige Bürde." Ein Zustand der für Tigges unzumutbar ist und ganz und gar jenseits der täglichen Realität in den pflegenden Familien, die sich tagtäglich einen Kampf mit Behörden, Krankenkassen und den eigenen extrem angespannten Finanzen auszufechten haben. Klar für Tigges und den BHSB ist, dass es noch extrem viele Benachteiligungen für Pflegefamilien gibt und vor allem noch keine klaren Lösungen. Die Politik und das Gesundheitsministerium müssen …

… gegen China gerichtete Aktivitäten aus. Die Organisatoren mußten an einen anderen Ort ausweichen. „Seit wann ist es denn eine illegale Aktivität, Sport zu treiben“, fragt der 20jährige Tenzin Dorjee, der wie viele andere baff ist, bis zu welchem Grade die nepalesischen Behörden die Tibeter in ihrer Freiheit einschränken. Dieses scharfe Vorgehen der nepalesischen Polizei ist wohl das Resultat der Forderung des neuen chinesischen Botschafters in Nepal Yang Houlan danach, die Free Tibet Bewegung in diesem Land zum Schweigen zu bringen. Bei einem Treffen …

MSM Group legt neue Studie zum Behördentelefon vor Eine unabhängige Studie der MSM Group bescheinigt dem Behördentelefon D115 eine größtenteils positive Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Bürgeranfragen im Durchschnitt etwas schneller und gezielter beantwortet werden. Ein Manko ist jedoch nach wie vor der geringe Bekanntheitsgrad der Rufnummer in den angeschlossenen Gebieten, der bei knapp 55 Prozent liegt. Ob Hundesteuer, Sperrmüll, Führungszeugnis oder Führerschein – die Telefonnummer 115 soll Auskunft …

… Mit diesem Material ging ich am nächsten Tag in die Schule um nachzufragen, ob denn überhaupt Interesse an einem solchen Projekt bestünden und ich wurde mit offenen Armen empfangen. Selbstverständlich ist man sehr interessiert und wird sich sofort mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen. Für den Moment zufrieden kehrte ich nach Hause zurück und freute mich bald wenigstens in einem Bürgerarbeitsplatz zu arbeiten, der wirklich etwas bewirken kann und nützlich ist. Die Wochen vergingen ohne das ich (oder sonst einer der Beteiligten) irgendwelche …

… israelische Wohlfahrtsministerium in Jerusalem. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rahmenbedingungen der Einsätze von deutschen Freiwilligen. Kreuter und Bernschneider machten auf die besondere Leistung der Volontäre aufmerksam, die diese für die jeweilige Gesellschaft erbringen. "Wenn Behörden ihre Spielräume zum Wohle der Freiwilligen nutzen, ist dies eine enorme Erleichterung unserer Betreuung der Volontäre", so Langel. Der Deutsche Verein vom Heiligen Lande entsendet zurzeit Freiwillige in elf Einrichtungen in Israel und Palästina. Jährlich …

… Thomsen: William Thomsen, Jahrgang 1978, geboren in Kiel. Nachdem sich die Betrugsanzeigen mehren, flüchtet er vor der deutschen Justiz nach China und beginnt dort sein Sinologiestudium. Er schließt dies Anfang 2009 erfolgreich ab und beschließt, sich den deutschen Behörden zu stellen. Eine Aneinanderreihung von unglücklichen, aber teilweise auch von der Deutschen Botschaft provozierten Umständen lässt ihn in chinesischer Haft enden. Er wird der Spiona-ge bezichtigt und ins Staatssicherheitsgefängnis überstellt. Realitätsnah erzählt er die Schrecken der …

… brutale Vorgehen der chinesischen Regierung ist ein vergeblicher Versuch, den Einfluß dieser Persönlichkeiten der intellektuellen Szene, der Bürgerrechtsbewegung, Künstler und Schriftsteller auf die Öffentlichkeit in Tibet zu verringern. Ungeachtet der jüngsten Übergriffe der chinesischen Behörden in Ngaba (Amdo) und Kardze (Kham) hören die friedlichen Demonstrationen und die Forderungen der Tibeter nach Freiheit nicht auf. Freiheitsgeist und Gerechtigkeitssinn der Tibeter werden niemals durch Folter, Brutalität, Einschüchterung oder Zwang zum Verschwinden …

… Menschen oft unbeeinflussbaren) ungerechten Welt. Und wir brauchen die Menschen mit Initiative und Engagement, damit unsere Welt immer und immer wieder ein Stück besser wird – für den Einzelnen, in der Familie, in den Kommunen, in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft, auf den Ämtern und Behörden, in der Politik und auf allen Plätzen dieser Welt. All das wird notwendig sein. Aber es nicht die Lösung für die gewaltigen Probleme unserer Tage: Es muss jetzt viel mehr geschehen, um die Armut und den Hunger in der Welt, die Zerstörung von Natur, die …

Drei Monate nach der Selbstverbrennung und dem Tod eines tibetischen Mönches wimmelt das Kloster Kirti nur so von Sicherheitskräften. Die Mönche werden von den Behörden buchstäblich mit vorgehaltener Schußwaffe unter Kontrolle gehalten. „Das Kloster Kirti ist immer noch von Soldaten umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen …

… hätten etwa 100 tibetische Lastwagenfahrer vor der Bezirksverwaltung protestiert, weil „sie ihrer Meinung nach an den Arbeiten zur Ausbesserung des durch ihre Gegend führenden Abschnitts der Fernstraße von Chengdu nach Lhasa beteiligt werden sollten“. Die chinesischen Behörden setzten daraufhin Polizei und Anti-Krawall-Einheiten ein, um gegen die Bittsteller in Shigatse in Zentraltibet und in Lithang in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben …

… warfen Zettel in die Luft und riefen „Religionsfreiheit für Tibet“, „Land lebe der Dalai Lama, „Freiheit für Tibet“ und „Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet“. Umgehend nahm die Polizei sie fest und führte sie ab. Ihr weiteres Schicksal bleibt unbekannt. Indessen haben die Behörden die Einschränkungen für die monastischen und für die Laiengemeinschaften verstärkt. Mönche und Nonnen in Kardze dürfen nicht mehr in die Stadt gehen, ohne vorher eine Erlaubnis eingeholt zu haben. Am 18. Juni drang die Polizei in einige der monastischen Einrichtungen in …

… ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. …

… Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.6.2011 auf, sich auch bei Ihren chinesischen Partnern für die Freilassung von mindestens 48 Dissidenten einzusetzen. Die Gesellschaft weist darauf hin, daß in Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei Chinas Behörden die Menschen einschüchtern und in Angst versetzen. In einer Pressemitteilung vom 26.6.2011 bezeichnet sie die Politik der VR China als "Geiseldiplomatie", die unmittelbar vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Europa auf "Hochtouren läuft". Die ´Tibet Initiative Deutschland …

… Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Online-Kulturmagazins Cineastentreff.de hatten die Abmahnung veranlasst und dem sächsischen Innenministerium eine Frist bis …

… drei Mal im Gerichtshof, dabei konnte sie seinen geschundenen Körper kaum wiedererkennen. „Bei unserer Zusammenkunft durften wir nur auf Mandarin miteinander sprechen“. Das heißt aber nicht, daß das tibetische Ehepaar sich nicht auf Tibetisch unterhalten könnte, es bedeutet vielmehr, daß die Behörden ihnen nicht erlaubten, auf Tibetisch zu reden. Daher konnte Karma in der halben Stunde der gestatteten Besuchszeit nur in gebrochenem Mandarin mit seiner Frau sprechen. Nun ist Dolkar Tsos größte Hoffnung, zu erreichen, daß Karma in ein Gefängnis nach …

… oder einfach geflohen sind. Der Entschluß zum Weggehen erfolgte einerseits aus Angst vor dem Verschwindenlassen, Inhaftierung und Folter, und andererseits wegen der Unmöglichkeit von normaler religiöser Praxis und Studien auf Grund der patriotischen Umerziehung, welcher die chinesischen Behörden die Mönche unter Gewaltandrohung unterziehen. „Das Kloster Kirti war früher eines der größten und einflußreichsten in der Gegend, und die tibetische Bevölkerung dort ist stolz auf ihre nationale Identität. Die Tibeter befürchten nun, daß die chinesischen …

Die chinesischen Behörden haben alle Appelle zum Schutz eines erhaltenswerten Kulturerbes ignoriert und die einhundert Jahre alte Residenz der Langdun-Familie, welcher der 13. Dalai Lama Tibets angehörte, abgerissen, wie eine der Langdun-Familie nahestehende Quelle verlauten ließ. Das Haus von Thupten Gyatso, des Vorgängers des jetzigen Dalai Lama, lag in der Nähe des Kyichu Flusses, etwas südlich von Lhasa. Es stand in einem vom Militärstandort Lhasa kontrollierten Areal und war zu einem „schützenswerten historischen Bauwerk“ erklärt worden, fuhr …

… stärkte sie die Universität ununterbrochen. Frau Dorothee Janetzke-Wenzel setzte sich mit großem Engagement bei der Aktivierung der internationalen Beziehungen der AUB ein und half bei der rechtlichen Statusbildung der Universität während der Verhandlungen mit den ungarischen Behörden. Sie war eine unentbehrliche Moderatorin im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung und der Gemeinsamen Erklärung, die am 15. Juni 2011 zum zehnjährigen Jubiläum der AUB von allen Partnerländern unterschrieben wurden. Dabei unterstütze sie nicht nur alle kulturellen Veranstaltungen …

… (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage in Ngaba nach bestem Vermögen. Die Menschenrechtslage in der Gegend ist erschreckend, wobei das Kloster Kirti im Mittelpunkt des scharfen Vorgehens der Sicherheitsbehörden steht. Als ein wichtiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen hat die VR China die Pflicht, der Aufforderung eines Expertengremiums Folge zu leisten und Auskunft über den Verbleib der Mönche zu geben. Leider ließ die Regierung durch ihren Sprecher des Auswärtigen …

… müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“ Wer aber steckt dahinter? Wer ist „die Kriminalpolizei“? Ein Impressum findet sich auf dieser neu eingerichteten Website nicht. Das stellt einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz dar, von dessen Einhaltung auch Behörden nicht ausgenommen sind. Für den Nutzer ist zur Zeit nicht ersichtlich, wer aktueller Betreiber von kino.to ist. Die M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum betreibt das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de, das schwerpunktmäßig über Filme und Kinofilme berichtet …

… gelegenen Teile von Nyagrong machten ihrem Unmut gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Erziehung Luft, während die Bewohner der höher gelegenen Teile aus Protest die Bestellung ihrer Felder einstellten. Viele wurden festgenommen, weil sie sich den Anordnungen der Behörden nicht fügen wollten. Ein Mann namens Pema Yeshi wurde mit einem 2jährigen Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt, weil er im März 2009 angeblich Druckschriften verteilt und angeklebt haben soll. Zwei andere Tibeter, Sonam Gonpo und Tsangtsog wurden zu lebenslänglicher …

… wurde am 6. April 2010 festgenommen (1). Sechs Monate später konnte er in einem Haftzentrum im Bezirk Barkham, TAP Ngaba, geortet werden (2). Dank seiner Berichte über die Protestaktionen von 2008 in Tibet und seinem Buch „Blutige Buchstaben“, das die Behörden später konfiszierten, genoß Tashi „großen Respekt und Popularität“ unter den Intellektuellen und auch bei gewöhnlichen Lesern. Tashi Rabten, der aus dem Bezirk Dzoege in der TAP Ngaba stammt, hätte 2010 sein Universitätsstudium abschließen sollen. Ende letzten Jahres wurden bereits drei tibetische …

… Gongma, wurden nach schwerer Folterung mit geschorenen Köpfen und in kritischem Gesundheitszustand nach Hause geschickt. Die zwei Frauen gehörten zu den Hunderten von Tibetern, die in der Nähe des Klosters Kirti kampiert hatten, weil sie verhindern wollten, daß die Behörden, wie angekündigt, alle Mönche im Alter von 18 bis 40 Jahren wegbringen würden, um sie einer intensiven „patriotischen Erziehung“ zu unterziehen. 300 Mönche mußten dann am 22. April Militärlastwagen besteigen und wurden an einen unbekannten Ort abtransportiert. Weiterhin teilten …

Wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden die während des für die Buddhisten bedeutsamen Monats Saka Dawa übliche Praxis des Nyung Ne (Fastens) verboten. Am Vollmondtag im Monat Saka Dawa gedenken Buddhisten der Geburt, der Erleuchtung und des Todes (Parinirvana) von Gautama Buddha. Die Feierlichkeiten erstrecken sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang …

… wenige Tage später, am 23. Mai 2011, starb er zu Hause. Obwohl seine Angehörigen alles versuchten, um ihn zu retten, überlebte er nicht. Jampa Pelsang, der aus der Gemeinde Drigung, Bezirk Meldro Gungkar, TAR, stammt, wurde am 6. Mai 1996 verhaftet, als die Behörden in den Klöstern der TAR einen ersten Versuch mit der patriotischen Umerziehung starteten. Solange diese im Gange war, wurden alle Gebetssitzungen ausgesetzt, und die Mönche mußten die Schulungen besuchen, auch wurden Bilder des Dalai Lama in dem Kloster verboten. Die Mönche organisierten …

Vor einigen Tagen ist der KOMCOM-Nachfolger am neuen Standort erfolgreich zu Ende gegangen. Führungskräfte der Behörden sowie Anbieter kommunaler Lösungen“ haben sich in Frankfurt am Main getroffen. Besucher aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen machten intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, sich bei der EDV Ermtraud GmbH über das bar und bargeldlose Kassieren zu informieren. Das Ausstellungsangebot einer Reihe namhafter Firmen fand auch auf der der Bundesarbeitstagung der Kommunalkassenverwalter in Fulda regen Anklang, so …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …

… sich dem offiziellen Diktat nicht fügen wollte. Nach seiner Abführung aus dem Kloster gibt es keine Nachricht mehr über sein weiteres Schicksal. Seit der Selbstverbrennung von Phuntsok mit tödlichem Ausgang am 16. März und den darauffolgenden Protestaktionen haben die chinesischen Behörden des Bezirks Ngaba, sowie die auf Präfektur- und Provinzebene, die Kontrollmaßnahmen in der Gegend verschärft. Die Regierung und ihre Stellvertreter vor Ort haben es besonders auf das Kloster Kirti und seine Mönche abgesehen, um „Ordnung und Stabilität“ in der …

… angeschlossen. In einem Brief von der Yanomami Organisation Hutukara an den brasilianischen Gesundheitsminister schreiben die Indigenen: "Wir sind sehr wütend … die Politiker haben sich nicht mit den Anführern der Yanomami beraten. Wir wissen nicht, was die Behörden hinter verschlossenen Türen planen wenn es um die Gesundheitssituation geht." Im letzten Monat protestierten Yanomami vor dem Büro der regionalen Gesundheitsbehörde und beschlagnahmten ein weiteres Flugzeug im Yanomami Gebiet. Die Gesundheit der Yanomami und Yekuana Indigenen leidet …

… in diesem Verfahren erneut gelungen, die Rechte von ausländischen Familienangehörigen im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde durchzusetzen. „Es ist erschreckend, mit wie schwer sich die familiären Beziehungen eines Ausländers, auch zu seinen deutschen Angehörigen, bei Behörden und Verwaltungsgerichten zur Geltung bringen lassen“, kommentiert die Rechtsanwältin das Verfahren. „Die Betroffenen brauchen für ein erfolgreiches Verfahren viel Ausdauer und müssen zunächst oftmals eine Reihe von Niederlagen hinnehmen“, so Weh weiter. Jedoch …

… belagert, die Mönche werden der patriotischen Umerziehung unterzogen und überall herrscht ein Klima der Furcht. Das weltweite International Tibet Network (ITN) (1), dem sich fast 200 Tibet-Unterstützer-Organisationen auf sechs Kontinenten angeschlossen haben, übt scharfe Kritik an den chinesischen Behörden, weil sie die Mönche des Klosters Kirti und die in Ngaba (ehemals Provinz Amdo, chin. Aba, Provinz Sichuan) lebenden Tibeter weiterhin in übelster Weise schikanieren. Diese brutalen Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und dem Tod des 20jährigen …

… meines Vaters, meines Großvaters, meines Urgroßvaters. ... Wir müssen dorthin zurück, damit wir in Frieden arbeiten und leben können ... das ist unser Traum.“ Sehen Sie einen Videoclip von Farides Bericht: http://www.survivalinternational.de/filme/angestammtesland Die Gemeinde fordert nun von den Behörden, ihr Land offiziell unter Schutz zu stellen, um eine erneute Vetreibung zu verhindern. Die Guarani haben eine tiefe spirituelle Verbindung zu ihrem angestammten Land, von dem ihr geistiges und körperliches Wohl abhängt. Nachdem fast ihr gesamtes …

… Heimat ansehen.“, ergänzte er. „Sie sehen aber auch die Schwere des Problems und die Gefahr weiterer Blutbäder, wenn nichts unternommen wird.“ Irakische Sicherheitskräfte stürmten das Camp, nachdem die Spannungen zwischen den Oppositionellen des klerikalen Regimes im Iran und den irakischen Behörden neue Höhen erreichten. Der Irak bestreitet, dass das Militär die Bewohner ermordet hat und sagte nach der Erstürmung, dass die PMOI das Land bis Ende des Jahres verlassen muss. Die Abgeordneten des EU Parlamentes durften das Camp nicht besichtigen. …

… Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung (FILZ) zur Bundestagsdebatte am 26. Mai 2011 zur Privilegierung von Kinderlärm und Sportlärm Wir beobachten seit vielen Jahren eine Zunahme von Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten in unserer Gesellschaft. Politiker und Behörden gehen dagegen nicht oder nur unzureichend vor und genehmigen immer mehr lärmintensive Veranstaltungen, ohne die Interessen und Rechte von Anwohnern zu berücksichtigen. Ein Teil dieser Entwicklung sind die teils schon durchgeführten, teils geplanten Vorhaben zur Privilegierung …

Die chinesischen Behörden nahmen in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan einen tibetischen Familienvater und seine Familie fest, denn sie verdächtigen ihn, die Außenwelt mit Informationen über die jüngsten Protestaktionen versorgt zu haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informationen …

… dient letztlich auch dazu Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Zudem veröffentlicht die Stadtverwaltung alle zwei Jahre eine Bürgerinfobroschüre, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Gästen der „Bunten Stadt am Harz“ als Wegweiser zu Behörden, zu attraktiven Freizeitmöglichkeiten oder für touristische Sehenswürdigkeiten dienen soll. Beide Produkte stehen ab sofort zur Einsichtnahme bzw. Mitnahme in den städtischen Einrichtungen zur Verfügung. Die Bürgerinformationsbroschüre „Wegweiser Wernigerode“ ist für zwei Jahre gültig und liegt …