Pressemitteilungen zu Behörden

… wurde als jedes andere indigene Gebiet im Amazonas. Zwischen 60 und 100 Awá leben ohne Kontakt zur Außenwelt, doch ihre letzte Zuflucht wird immer weiter zerstört. Eine Vielzahl von Holzfällern und Siedlern dringt in das Gebiet der Awá ein. Obwohl den Behörden die Anwesenheit sowie die Identitäten der Eindringlinge bekannt ist, wurde bisher nichts unternommen. Der Bericht der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten, FUNAI, zeigt, dass bereits 31 Prozent des Waldes auf dem Gebiet der Awá illegal abgeholzt worden ist. Die Awá bewohnen …

… Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie den hierdurch bewirkten Verstoß gegen das Willkürverbot, sowie • Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeschrift weist darauf hin, das BVerwG habe im Jahre …

Eine Flut an komplizierten Formularen, unpassende Öffnungszeiten und häufig mehrfache Wechsel der Ansprechpartner machen Behördengänge für viele Bürger zum Ärgernis. Für Unternehmen ist es noch zeitaufwendiger, nervenaufreibender und vor allem kostspieliger, ihren fast 10 000 gesetzlich festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Ver-waltung nachzukommen. Bürokratiekosten in Höhe von 47 Milliarden Euro entstehen deutschen Unternehmen jährlich. Verbesserungen für alle Beteiligten verspricht der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik. …

… Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung im Oktober 2010 befahl man ihm, seine alte Mobiltelefon-Nummer beizubehalten, und einer seiner Verwandten mußte sich schriftlich verpflichten, daß Kalsang sich an die von den Behörden gestellten Bedingungen halten würde. „Sie sagten, daß sie ihn sechs Monate lang unter strenger Beobachtung halten würden, und falls er sich in dieser Zeit irgend etwas zuschulden kommen ließe, würde er erneut verhaftet werden“, informierte ein Verwandter von Kalsang …

… Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Infor-mationsaustausch in Steuersachen.. Dies führt dazu, dass auf Ersuchen deutscher Behörden Österreich die Informationen zu übermitteln hat, die für die Besteuerung in Deutschland voraussichtlich erheblich sind. Bislang konnte Österreich solche Anfragen dann abweisen, wenn eine förmliche Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland noch …

In Hinblick auf die aktuelle Debatte um Kindeswohl und JUWO bemängelt die Opferschutzorganisation „Opfersolidarität“ die einseitige Berichterstattung zum Thema häusliche Gewalt und das Einschreiten der Behörden. Es kann nicht sein, dass man sich neuerlich, wie im Fall Luca, hinter Forderungen um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei …

… nutzen. Neue Bilder der unkontaktierten Gemeinde wurden Anfang dieser Woche weltweit veröffentlicht. Das Überleben der unkontaktierten Gemeinde ist durch den Ansturm illegaler Holzfäller in Peru bedroht. © uncontactedtribes.org/fotosbrasilien Internationale Berichterstattung dieser Situation hat Perus Behörden dazu bewegt zu handeln. In einer Erklärung hat die Regierung von Peru angekündigt, mit Brasiliens Regierungsabteilung für indigene Angelegenheiten (FUNAI) zusammenzuarbeiten um die betroffene Region effektiver zu schützen. Das Überleben der …

… ein folgenschwerer Trugschluss (vgl. Studie zu Bildungsstand und sozialem Milieu bei Tätergruppen in Europa http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/ ). Der Schutz gefährdeter Kinder darf in Deutschland nicht länger vom couragierten Handeln Einzelner abhängen, die Hinweise bei den Behörden mit Nachdruck vortragen. Gemessen an der Schwere und der weiten Verbreitung des Verbrechens ist diese Situation untragbar. Es sollten deshalb endlich effektive staatliche Maßnahmen diskutiert werden, die umfassenden, messbaren Schutz gewähren können, wie z.B. …

… befinden; 71 von ihnen wurden bereits gerichtlich verurteilt. Das harte Vorgehen gegen Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten. Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. …

… - 70 Prozent der Temposünder auf der Tauernautobahn (A 10) aus Deutschland. Etwa 60 Prozent der deutschen Temposünder bezahlen die verhängten Strafen. Die verbleibenden 40 Prozent werden gerne zum Spielball der österreichischen Strafbehörden. Delikten wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegen regelmäßig Radarmessungen (Radarbox, Laser) zugrunde. Geschwindigkeitssünder werden im Regelfall nicht vor Ort angehalten. Radarfotos zeigen (bislang) ausschließlich die Heckseite des „ertappten“ Kraftfahrzeuges, der Lenker ist auf den …

… Prozent haben die für den Datentransfer nötige Signatur noch nicht abgegeben. Erzeuger, die sich nicht rechtzeitig vorbereiten, müssen fürchten, dass die Entsorgung ihrer Abfälle rechtlich nicht mehr möglich ist, da die notwendigen Vorraussetzungen fehlen. Dabei hatten die Behörden, wie die Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt schriftlich Mitte Dezember 2010, alle Beteiligten mehrfach auf die Änderungen hingewiesen. Die bereits zum 01.04.2010 neu eingeführte Regelung gewährte den Erzeugern eine neunmonatige Übergangsfrist, in der noch die seit Jahren …

… Tibeter informierte den Radiosender, daß Soepa vor einigen Jahren in Indien gewesen sei. „Er war bekannt für sein Engagement für das Gemeinwohl und arbeitete hart daran, in unserer Gegend ein Bewußtsein für die Umweltprobleme zu schaffen“, verlautet aus der Quelle. Die chinesischen Behörden waren wohl der Ansicht, daß Soepa sich unter dem Einfluß des im Exil lebenden Dalai Lama aktiv in der Umweltbewegung betätige und gegen die Anbetung von Shugden agiere (eine Gottheit, von deren Verehrung der Dalai Lama abrät). China beschimpft das tibetische …

… wegen Nutzung des populären chinesischen Chat-Forums qq.com und „separatistischen Verhaltens“ beschuldigt. Man weiß nicht, ob er von der chinesischen Regierung verbotene Inhalte wie etwa Bilder des Dalai Lama in sein Userprofil eingestellt hatte. Bereits im Oktober 2009 nahmen die chinesischen Behörden drei Tibeter aus dem Bezirk Sog fest, weil sie angeblich Bilder des Dalai Lama und Reden von ihm in ihre Userprofile bei qq.com eingestellt hatten (1). (1) 16. Oktober 2009, „Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommen“, …

… Gemeinden erteilt und untersagt den Indigenen weiterhin das Jagen, das für die Gana und Gwi eine wichtige Nahrungsquelle darstellt. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Dies ist ein großer Erfolg für die Buschleute und für Botswana als Ganzes. Wir hoffen, dass die Behörden dies ebenso positiv sehen und nicht als weiteres Hindernis in ihrem Bestreben, die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Diamantenabbau zu betreiben. Ein Kommentar von Präsident Khama könnte nun ein deutliches Signal geben, ob die Regierung ihre Position angesichts …

Frankfurt am Main, 28.1.2011 (se): Der Convent deutscher Akademiker-verbände (CDA) verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Studenten-verbindungen, die bis zur Gefährdung von Menschenleben reichte. Er fordert die zuständigen Sicherheitsbehörden auf, sich verstärkt und mit mehr Nachdruck um den Schutz der Angehörigen studentischer Korporationen und der Verbindungshäuser zu kümmern. Unterstützung erhält der CDA vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: „Der Rechtsstaat hat auch die Unversehrtheit der Korporationen …

… Seiten ausstrahlt, aber die Mitte umfasst, ist der berühmteste aller frommen Tibeter, der gütigste Mensch, der am meisten ersehnt wird – der Dalai Lama“. Wegen dieses Satzes und einiger Artikel, in denen ich die Wahrheit zur Sprache bringe, bezeichneten die lokalen Behörden meine Arbeit als Werk mit „gravierenden politischen Irrtümern, das den 14. Dalai Lama und den 17. Karmapa preist und schwerwiegende falsche politische und religiöse Ansichten propagiert – einige Essays enthalten bis zu einem gewissem Grad bereits politische Irrtümer.“ Danach wurde …

… durchführen wollte. Tsering bekam vier Jahre Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er aus seinem Kloster Katsang in Meldro Gungkar ausgestoßen und litt seitdem unter schlimmen gesundheitlichen Problemen. In dem Bericht aus Tibet heißt es weiter, daß die Behörden selbst friedliche Demonstrationen mit Festnahme und Gefängnis ahnden, begleitet von schweren Mißhandlungen - in Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen. Unendlich an der Zahl sind die Berichte über brutale Schläge bei der Festnahme, Folter und Beschimpfungen in den Haftanstalten, …

… dem es keine Asylgesetzgebung gibt, hat seit kurzem die Überwachung seiner Grenze auf den Druck Chinas hin empfindlich verschärft, so daß den Tibetern die Flucht kaum mehr möglich ist. Im Juni 2010 lieferte Nepal drei tibetische Flüchtlinge an die chinesischen Behörden aus, worüber sich die Vereinten Nationen besorgt äußerten (2). In der Vergangenheit entkamen jedes Jahr zwischen zweieinhalb und dreitausend Tibeter über Nepal nach Indien. Seit 2008 ist diese Zahl dramatisch gesunken. (1) 3. Januar 2011, "Tibeter wegen Pilgerfahrt nach Indien zu …

… höherrangige Atomgesetz eine Befristung von Genehmigungen ausdrücklich verbietet, § 17 Abs. 1 S. 4 Atomgesetz. Berufung auf staatliche Schutzpflicht ist Scheinargument Auch die Berufung auf die staatliche Schutzpflicht hilft nicht weiter, denn die Genehmi-gungs- und Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein haben ausreichende Instrumente um sicherzustellen, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel erst in Betrieb gehen darf, wenn die erforderliche Vorsorge gewährleistet ist. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist bei den Behör-den in Kiel gut aufgehoben“, …

… sondern sogar gezielt unterbunden, so Frühwald. Nach sämtlichen bisher von internationalen und nationalen juristischen Gremien gefällten Grundsatzentscheidungen besteht der Staat Deutschland ohne Unterbrechung weiter in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937. Peter Frühwald bedauerte, dass BRD-Behörden die generelle Rechtslage vor der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten verschweigen. Das werde derart systematisch betrieben, dass sogar bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen dieses Thema unter den Tisch gekehrt wird. Insofern sei es kaum verwunderlich, …

… Tibets“ (Khangrii nesbab lengwa). Lodoe ist auch Autor zweier Bücher „Meine Reise ins Ausland“ (Nga miyul dodhue) und „Blick unter dem Mönchsgewand hervor“ (Szen og ghi chimig). Vor kurzem informierte er einen Freund per Telefon, daß die chinesischen Behörden seine Aktivitäten genau überwachten. Gegenwärtig wird er in einem Gefängnis in Lhasa festgehalten, weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Behörden in seiner Heimatstadt beschlagnahmten seinen Laptop, seine buddhistischen Schriften und Druckstöcke. Lodoe hatte nämlich vor kurzem eine …

… sie schützt. Anonymes veröffentlichen ist gerade bei solch kritischen Informationen, die oft nur bei wenigen und auch keineswegs immer in Form von Dokumenten vorliegen, ebenfalls nur selten möglich. Also gilt: Wer auspackt, riskiert seinen Job! Und die Folge: Behörden und Gesellschaft erfahren von den Missständen erst, wenn das Kind längst im Brunnen liegt, große Schäden nicht mehr vermieden werden können. Horst Seehofer, der Vorgänger und Parteichef von Frau Aigner, hatte daher bereits in seinem 10-Punkte-Aktionsplan anlässlich des Gammelfleischskandals …

… Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten hat. Zudem ist er Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont: "Dr. Maisack …

… im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behörden legten ihm zur Last, die friedliche Demonstration der Schüler im Bezirk Machu im März 2010 angeführt zu haben (1). Der heute 34jährige Sunrab Gyatso, gebürtig aus der Gegend von Mura, ist ein Mönch des Klosters Mura im Bezirk Machu. Er ist Herausgeber des Magazins Rewa-kang-lam …

Die drei Angeklagten wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Verteidigung verurteilt. Chinesische Behörden verurteilten drei, im Sommer dieses Jahres festgenommene tibetische Schriftsteller wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ zu drei bzw. vier Jahren Gefängnis. Die drei – Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa – wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefängnis“, …

… Herrschaften gegen strenge Kontrollen, wenn sie doch beteuern, alle ordentlich zu arbeiten, bis auf diese bedauerliche Ausnahme, die nun nach langer Zeit zufällig bekannt geworden ist? Wollen sie wohl bei ihrer „Eigenkontrolle“ nicht gestört werden – weil die Behörden vielleicht doch einiges nicht wissen sollen? Wir beklagen, dass sich die Regierung ihrer Fürsorgepflicht entzieht. Auch die EU hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, das Futtermittelgesetz so zu ändern, dass genaue Herkunftsnachweise aller Futtermittelbestandteile vom …

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung …

… wiederholt seinem mächtigen Nachbarn im Norden versichert, daß es nicht gestatten werde, daß auf seinem Territorium gegen China gerichtete Aktionen stattfinden. Nepal hat die Kontrollen verstärkt und die Tibeter davor gewarnt, anti-chinesische Proteste zu organisieren. 4. Januar 2011: Nepalesische Behörden haben eine Gruppe von sechs Tibetern festgenommen, die kürzlich aus Tibet nach Nepal geflohen sind. Die vier Männer und zwei Frauen, die keine Reisedokumente bei sich hatten, wurden am 2. Januar im Distrikt Sindhupalchowk gefaßt. Sie wurden der …

… den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) wird zugestimmt." Dahinter steht ein jahrelanger Prozess mehr Rechtssicherheit für Kirchenbehörden und -mitglieder zu schaffen und das kirchliche Verwaltungsrecht erstmalig zu verschriftlichen. Dieses war nämlich jahrzehntelang nur der Verwaltungspraxis und ungeschriebenen Verwaltungsgrundsätzen überlassen, daneben wurde zwar allgemein auch auf das staatliche Verwaltungsrecht zurückgegriffen. …

… verbüßt vermutlich eine Haftstrafe von 15 Jahren (1). Die drei Mönche werden unter den dort ansässigen Tibetern wegen ihrer Gelehrsamkeit hoch geachtet. Man nimmt aber an, dass sie an der Demonstration vom 10. März 2008 gar nicht teilgenommen haben. Die Behörden machten sich die Protestaktionen zunutze, um einflussreiche Mitglieder der Drepung Gemeinde, obwohl sie nicht politisch aktiv waren, festzunehmen. Ebenso ist der Verbleib zweier anderer zur selben Zeit in Drepung Festgenommener, des Mönches Ngawang Sertho und eines Kochs namens Gyakpa, …

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden …

… „Erdbeben-Waisen“ wohnen noch immer dort. Im Juli dann entdeckt ihn seine Tante auf einem Foto, das Rote Kreuz hatte es an einer Wand gegenüber vom Nationaltheater aufgehängt. Dort hängen noch viele andere Fotos von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden – von den Behörden wurden etwa 2000 unbegleitete Kinder registriert. Die faktische Zahl liegt aber vermutlich sehr viel höher. Seither ist Samuel wieder zu Hause. Aber das Beben und die Zeit danach haben ihn geprägt. „Er ist hibbelig geworden“, sagt der Papa. Kann kaum einen Moment ruhig …

… in seinem Kommentar zur Nichtverlängerung des Mandats, dass seit 2003 eine Reihe von bedeutenden gemeinsamen Projekten im Rahmen der Tätigkeit des OSZE-Büros umgesetzt wurde. Die Experten der OSZE und die zuständigen belarussischen Behörden haben erfolgreich in vielen Bereichen zusammengearbeitet, u.a. bei der Entwicklung alternativer Energiequellen, landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen. Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen …

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang …

… zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Bislang sind den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Hände gebunden, denn die Taten kommen in aller Regel nicht ans Licht: Es gibt weder eine Untersuchungspflicht noch eine ärztliche Meldepflicht. Selbst wenn zum Beispiel ein Kinderarzt zufällig eine Genitalverstümmelung feststellt, darf …

… zur Kommunikation zwischen Bürgern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben und nun Rat und Hilfe suchen, sowie von Fachleuten, die ihr Expertenwissen weitergeben wollen. Die Macher von Informisten.de haben vorerst zwölf Kategorien ins Leben gerufen, wie etwa Finanzen, Gesundheit, Behörden, Handwerker und Mieter. Im Idealfall soll die Plattform die direkte Verbindung zwischen dem hilfesuchenden Verbraucher und dem Fachmann herstellen. Internetnutzer können auf informisten.de auch Umfragen und Spendenaktionen starten. Die Anmeldung ist kostenfrei.

… Tausende von Bewohnern vertrieben werden. Drei Flüsse im Bezirk Lhundrup werden aufgestaut, wodurch Tausende von Dorfbewohnern ihre Häuser und ihre Felder verlieren werden. Keiner weiß, wie sie überleben sollen. Um Platz für ein Wasserkraftwerk zu schaffen, siedeln die chinesischen Behörden nördlich von Lhasa an die 4000 tibetische Bauern zwangsweise um, wie aus Quellen aus der Gegend hervorgeht. Ein dort ansässiger Tibeter, der anonym bleiben möchte, sagte, 500 tibetische Haushalte müßten für den Bau dieser neuen Wasserkraft-Anlage, die in Phodo …

… hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht …

… Hintermänner verschiedener Mafia-Clans haben dort das Sagen. Sie entscheiden was passiert, welche antrainierten Show-Delfine bei regelrechten Auktionen hinter versteckten Kulissen im angrenzenden Taiji-Walmuseum exportiert werden und zu welchem Preis. Die japanischen Behörden stellen ohne Vorbehalte die Exportpapiere aus. Dabei verteilen sie freizügig die erforderlichen CITES-Unterlagen, die das Washingtoner Artenschutzabkommen für den Handel vorschreibt. Eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Unterbringung in einem Delfinarium des jeweiligen Importeurs …

… in festen Behausungen anzusiedeln. Der bei den Tibetern traditionell unter der Bezeichnung Gyalthang bekannte Kreis wurde früher von der chinesischen Regierung als Zhongdian bezeichnet. In dem Bestreben, den Tourismus in der Gegend zu fördern, benannten ihn die chinesischen Behörden im Jahr 2001 neu nach dem fiktiven Land Shangri-la aus dem Roman von James Hilton „Lost Horizon“ („Der verlorene Horizont“). Die chinesische Politik, tibetischen Nomaden und Hirten eine sogenannte „moderne Lebensweise“ aufzunötigen und sie in festen Behausungen anzusiedeln, …

… Betriebs- und Personalräte für einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz ein. Die Kernforderung lautet: „Wir fordern, dass die Grundrechte auch für Beschäftigte in ihrer Arbeit uneingeschränkt gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss deshalb auch in Unternehmen und Behörden voll zur Wirkung kommen.“ Adressaten sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies online unter www.kasseler-brief.de tun. Der Text kann dort auch heruntergeladen werden, um im Betrieb oder Freundeskreis …

… Personen zulassen. Zusätzlich werde die Schulbehörde keine Daten über Gebiete erwerben, in denen weniger als 100 Personen wohnen. "Die Diskussion über den Ankauf hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen", bestätigen die Datenschützer die Ansicht der FREIEN WÄHLER. Deshalb habe das Amt einen Leitfaden für Behörden ausgearbeitet. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Ankauf und die Verwendung statistischer Daten durch die öffentliche Verwaltung erläutert (http://www.hamburg.de/informationsmaterial/statistik/2674410/leitlinie-statistik.html).

… in Tibet seien auch grundlegende politische Reformen in China notwendig. Wie der Friedensnobelpreisträger befinden sich derzeit hunderte Tibeter unschuldig in Haft. Auch in Tibet sind in letzter Zeit verstärkt Intellektuelle, Publizisten, Autoren und Umweltaktivisten ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Die in Peking unter Hausarrest stehende tibetische Autorin Tsering Woeser schätzt die Zahl dieser Neuverhaftungen auf bis zu 70 Personen. „Ein Beispiel ist der zu 15 Jahren Haft verurteilte Umweltaktivist Karma Samdrup, dem ein fairer Prozess …

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) …

… lebenden tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser. Sie ist die Chronistin der am 10. März 2008 ausgebrochenen Unruhen in Tibet. In ihrem Buch dokumentiert sie die täglichen Proteste, die sich über ganz Tibet ausbreiteten, die Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte und Behörden. Ohne Zweifel sind die nicht für die Kommunistische Partei geschriebenen Berichte für die tibetische und chinesische Geschichte von unermesslichem Wert. Tsering Woeser durfte unlängst China nicht verlassen, um in New York den Preis Courage in Journalismus 2010 der …

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitragen. …

… eines Deiches mit einer undichten Stelle nachgebaut. Das Bundesinnenministerium (BMI) vergab den Preis für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz in diesem Jahr zum zweiten Mal. Neben der Preisverleihung stellten sich dem Geschäftsbereich des BMI zugehörige Behörden und die Hilfsorganisationen mit einer vielfältigen Ausstellung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses vor. Mit dem Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Die "Helfende Hand" …

… und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem Stellenmarkt präsentieren und ihre Ausschreibungen gegen einen geringen Kostenaufwand veröffentlichen. http://www.titelschutzjournal.de/stellenmarkt rundy Titelschutz-Journal – Schutz für Ihre Titel Die rundy media GmbH veröffentlicht wöchentlich das „Titelschutz-Journal“, …

… Unbegründetheit mit Untersuchungshaftzeiten bis zu 8 Monaten, Todesfälle in der Haft wie jüngst im Baltikum oder Inhaftierungen mit einer anschließenden Deportation in die USA ohne Rechtsschutzmöglichkeit gehören zu oft diskutierten Problemen von Iranern mit deutschen Behörden. Meist grundlos oder auf der Grundlage eines unverkennbaren Generalverdachts werden seit kurzem Bankkonten von Bürgern iranischer Herkunft trotz langjähriger Kundenbeziehung ohne weitere Begründung gekündigt, „weil man die weitere Verwendung der Guthaben durch die Kontoinhaber“ …