Pressemitteilungen zu Behörden

Die drei Angeklagten wurden ohne die gesetzlich vorgeschriebene Verteidigung verurteilt. Chinesische Behörden verurteilten drei, im Sommer dieses Jahres festgenommene tibetische Schriftsteller wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ zu drei bzw. vier Jahren Gefängnis. Die drei – Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa – wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefängnis“, …

… Herrschaften gegen strenge Kontrollen, wenn sie doch beteuern, alle ordentlich zu arbeiten, bis auf diese bedauerliche Ausnahme, die nun nach langer Zeit zufällig bekannt geworden ist? Wollen sie wohl bei ihrer „Eigenkontrolle“ nicht gestört werden – weil die Behörden vielleicht doch einiges nicht wissen sollen? Wir beklagen, dass sich die Regierung ihrer Fürsorgepflicht entzieht. Auch die EU hat sich bis heute nicht dazu durchringen können, das Futtermittelgesetz so zu ändern, dass genaue Herkunftsnachweise aller Futtermittelbestandteile vom …

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung …

… wiederholt seinem mächtigen Nachbarn im Norden versichert, daß es nicht gestatten werde, daß auf seinem Territorium gegen China gerichtete Aktionen stattfinden. Nepal hat die Kontrollen verstärkt und die Tibeter davor gewarnt, anti-chinesische Proteste zu organisieren. 4. Januar 2011: Nepalesische Behörden haben eine Gruppe von sechs Tibetern festgenommen, die kürzlich aus Tibet nach Nepal geflohen sind. Die vier Männer und zwei Frauen, die keine Reisedokumente bei sich hatten, wurden am 2. Januar im Distrikt Sindhupalchowk gefaßt. Sie wurden der …

… den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) wird zugestimmt." Dahinter steht ein jahrelanger Prozess mehr Rechtssicherheit für Kirchenbehörden und -mitglieder zu schaffen und das kirchliche Verwaltungsrecht erstmalig zu verschriftlichen. Dieses war nämlich jahrzehntelang nur der Verwaltungspraxis und ungeschriebenen Verwaltungsgrundsätzen überlassen, daneben wurde zwar allgemein auch auf das staatliche Verwaltungsrecht zurückgegriffen. …

… verbüßt vermutlich eine Haftstrafe von 15 Jahren (1). Die drei Mönche werden unter den dort ansässigen Tibetern wegen ihrer Gelehrsamkeit hoch geachtet. Man nimmt aber an, dass sie an der Demonstration vom 10. März 2008 gar nicht teilgenommen haben. Die Behörden machten sich die Protestaktionen zunutze, um einflussreiche Mitglieder der Drepung Gemeinde, obwohl sie nicht politisch aktiv waren, festzunehmen. Ebenso ist der Verbleib zweier anderer zur selben Zeit in Drepung Festgenommener, des Mönches Ngawang Sertho und eines Kochs namens Gyakpa, …

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden …

… „Erdbeben-Waisen“ wohnen noch immer dort. Im Juli dann entdeckt ihn seine Tante auf einem Foto, das Rote Kreuz hatte es an einer Wand gegenüber vom Nationaltheater aufgehängt. Dort hängen noch viele andere Fotos von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden – von den Behörden wurden etwa 2000 unbegleitete Kinder registriert. Die faktische Zahl liegt aber vermutlich sehr viel höher. Seither ist Samuel wieder zu Hause. Aber das Beben und die Zeit danach haben ihn geprägt. „Er ist hibbelig geworden“, sagt der Papa. Kann kaum einen Moment ruhig …

… in seinem Kommentar zur Nichtverlängerung des Mandats, dass seit 2003 eine Reihe von bedeutenden gemeinsamen Projekten im Rahmen der Tätigkeit des OSZE-Büros umgesetzt wurde. Die Experten der OSZE und die zuständigen belarussischen Behörden haben erfolgreich in vielen Bereichen zusammengearbeitet, u.a. bei der Entwicklung alternativer Energiequellen, landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen. Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen …

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang …

… zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Tätern rechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Bislang sind den Strafverfolgungsbehörden allerdings die Hände gebunden, denn die Taten kommen in aller Regel nicht ans Licht: Es gibt weder eine Untersuchungspflicht noch eine ärztliche Meldepflicht. Selbst wenn zum Beispiel ein Kinderarzt zufällig eine Genitalverstümmelung feststellt, darf …

… zur Kommunikation zwischen Bürgern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben und nun Rat und Hilfe suchen, sowie von Fachleuten, die ihr Expertenwissen weitergeben wollen. Die Macher von Informisten.de haben vorerst zwölf Kategorien ins Leben gerufen, wie etwa Finanzen, Gesundheit, Behörden, Handwerker und Mieter. Im Idealfall soll die Plattform die direkte Verbindung zwischen dem hilfesuchenden Verbraucher und dem Fachmann herstellen. Internetnutzer können auf informisten.de auch Umfragen und Spendenaktionen starten. Die Anmeldung ist kostenfrei.

… Tausende von Bewohnern vertrieben werden. Drei Flüsse im Bezirk Lhundrup werden aufgestaut, wodurch Tausende von Dorfbewohnern ihre Häuser und ihre Felder verlieren werden. Keiner weiß, wie sie überleben sollen. Um Platz für ein Wasserkraftwerk zu schaffen, siedeln die chinesischen Behörden nördlich von Lhasa an die 4000 tibetische Bauern zwangsweise um, wie aus Quellen aus der Gegend hervorgeht. Ein dort ansässiger Tibeter, der anonym bleiben möchte, sagte, 500 tibetische Haushalte müßten für den Bau dieser neuen Wasserkraft-Anlage, die in Phodo …

… hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht …

… Hintermänner verschiedener Mafia-Clans haben dort das Sagen. Sie entscheiden was passiert, welche antrainierten Show-Delfine bei regelrechten Auktionen hinter versteckten Kulissen im angrenzenden Taiji-Walmuseum exportiert werden und zu welchem Preis. Die japanischen Behörden stellen ohne Vorbehalte die Exportpapiere aus. Dabei verteilen sie freizügig die erforderlichen CITES-Unterlagen, die das Washingtoner Artenschutzabkommen für den Handel vorschreibt. Eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Unterbringung in einem Delfinarium des jeweiligen Importeurs …

… in festen Behausungen anzusiedeln. Der bei den Tibetern traditionell unter der Bezeichnung Gyalthang bekannte Kreis wurde früher von der chinesischen Regierung als Zhongdian bezeichnet. In dem Bestreben, den Tourismus in der Gegend zu fördern, benannten ihn die chinesischen Behörden im Jahr 2001 neu nach dem fiktiven Land Shangri-la aus dem Roman von James Hilton „Lost Horizon“ („Der verlorene Horizont“). Die chinesische Politik, tibetischen Nomaden und Hirten eine sogenannte „moderne Lebensweise“ aufzunötigen und sie in festen Behausungen anzusiedeln, …

… Betriebs- und Personalräte für einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz ein. Die Kernforderung lautet: „Wir fordern, dass die Grundrechte auch für Beschäftigte in ihrer Arbeit uneingeschränkt gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss deshalb auch in Unternehmen und Behörden voll zur Wirkung kommen.“ Adressaten sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Wer die Petition unterstützen möchte, kann dies online unter www.kasseler-brief.de tun. Der Text kann dort auch heruntergeladen werden, um im Betrieb oder Freundeskreis …

… Personen zulassen. Zusätzlich werde die Schulbehörde keine Daten über Gebiete erwerben, in denen weniger als 100 Personen wohnen. "Die Diskussion über den Ankauf hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen", bestätigen die Datenschützer die Ansicht der FREIEN WÄHLER. Deshalb habe das Amt einen Leitfaden für Behörden ausgearbeitet. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Ankauf und die Verwendung statistischer Daten durch die öffentliche Verwaltung erläutert (http://www.hamburg.de/informationsmaterial/statistik/2674410/leitlinie-statistik.html).

… in Tibet seien auch grundlegende politische Reformen in China notwendig. Wie der Friedensnobelpreisträger befinden sich derzeit hunderte Tibeter unschuldig in Haft. Auch in Tibet sind in letzter Zeit verstärkt Intellektuelle, Publizisten, Autoren und Umweltaktivisten ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Die in Peking unter Hausarrest stehende tibetische Autorin Tsering Woeser schätzt die Zahl dieser Neuverhaftungen auf bis zu 70 Personen. „Ein Beispiel ist der zu 15 Jahren Haft verurteilte Umweltaktivist Karma Samdrup, dem ein fairer Prozess …

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) …

… lebenden tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser. Sie ist die Chronistin der am 10. März 2008 ausgebrochenen Unruhen in Tibet. In ihrem Buch dokumentiert sie die täglichen Proteste, die sich über ganz Tibet ausbreiteten, die Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte und Behörden. Ohne Zweifel sind die nicht für die Kommunistische Partei geschriebenen Berichte für die tibetische und chinesische Geschichte von unermesslichem Wert. Tsering Woeser durfte unlängst China nicht verlassen, um in New York den Preis Courage in Journalismus 2010 der …

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitragen. …

… eines Deiches mit einer undichten Stelle nachgebaut. Das Bundesinnenministerium (BMI) vergab den Preis für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz in diesem Jahr zum zweiten Mal. Neben der Preisverleihung stellten sich dem Geschäftsbereich des BMI zugehörige Behörden und die Hilfsorganisationen mit einer vielfältigen Ausstellung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses vor. Mit dem Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Die "Helfende Hand" …

… und Unternehmen die Möglichkeit, unter titelschutzjournal.de in einer speziellen Datenbank ihre Wunschkandidaten für juristische und steuerliche Aufgaben zu finden und kostenfrei zu kontaktieren. Zudem können sich Unternehmen, Anwaltskanzleien und Behörden selbst in dem Stellenmarkt präsentieren und ihre Ausschreibungen gegen einen geringen Kostenaufwand veröffentlichen. http://www.titelschutzjournal.de/stellenmarkt rundy Titelschutz-Journal – Schutz für Ihre Titel Die rundy media GmbH veröffentlicht wöchentlich das „Titelschutz-Journal“, …

… Unbegründetheit mit Untersuchungshaftzeiten bis zu 8 Monaten, Todesfälle in der Haft wie jüngst im Baltikum oder Inhaftierungen mit einer anschließenden Deportation in die USA ohne Rechtsschutzmöglichkeit gehören zu oft diskutierten Problemen von Iranern mit deutschen Behörden. Meist grundlos oder auf der Grundlage eines unverkennbaren Generalverdachts werden seit kurzem Bankkonten von Bürgern iranischer Herkunft trotz langjähriger Kundenbeziehung ohne weitere Begründung gekündigt, „weil man die weitere Verwendung der Guthaben durch die Kontoinhaber“ …

Düsseldorf, 06.12.2010. Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland. Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, …

… verbessern.“ Noch bis zum 17. Dezember 2010 führt die EU-Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Referat C – Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. Dieses richtet sich ausdrücklich nicht nur an die nationalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und die Wirtschaft, sondern auch an alle EU-Bürger. Infolge die Bundesversammlung schon vor einigen Wochen erreichter Anfragen wandte sich der Bundesgeschäftsführer an die Europäische Kommission und erfuhr, dass weder eine deutsche noch …

Die chinesischen Behörden wiesen die Forderung der Schüler nach der Verwendung der tibetischen Sprache im Unterricht zurück. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Gansu verschärften die Überwachung von tibetischen Oberschulen, nachdem es am Wochenende zu einer kleineren Demonstration zugunsten der tibetischen Sprache gekommen war. Gonpo, ein Mitarbeiter des Norbulingka Institutes in Dharamsala in Nordindien, berichtete, ein erneuter Protest tibetischer Oberschüler habe die Behörden veranlaßt, noch mehr Polizeikräfte um die Schulen herum …

… der Guarani Gemeinde. Bewaffnete Männer umstellten die Häuser der Guarani und schnitten ihnen den Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung ab. Im November urteilte ein Gericht, dass die Guarani auf einem kleinen Teil ihres Landes bleiben dürfen, während die Behörden ihr Gebiet kartographisch erfassen. Firmino Escobar blockiert jedoch weiterhin den Zugang zu der Gemeinschaft. Escobar wurde bereits von einem Staatsanwalt aufgefordert, die Straße zu der Gemeinschaft wieder frei zu geben. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Farmer mit …

… Yangtso aus dem Dorf Noekab. Die drei waren in einer Haftanstalt in der Nähe von Chengdu inhaftiert. Quellen zufolge wurden sie von den chinesischen Aufsehern schwer gefoltert. Sochoe und Achoe wurden später freigelassen, weil sich ihr Zustand dermaßen verschlimmerte, daß die Behörden fürchteten, sie könnten in der Haft sterben. Taga war jedoch bis zum 19. November inhaftiert. Aus derselben Quelle verlautet, daß Tagas rechte Hand zwei Knochenbrüche aufweist und sie infolge der heftigen Schläge auf dem rechten Ohr nahezu taub geworden ist: „Tagas …

… wieder freigelassen. Der Mönch Mipham Gelek wurde etwas später festgenommen und zusammen mit Karma eingesperrt (1). 2009 hatten tibetische Einwohner des Bezirks Jomda durch einen Landwirtschaftsboykott gegen die Unterdrückung durch die chinesische Besatzungsmacht und das grausame Vorgehen der Behörden gegen die Protestaktionen von 2008 protestiert. Während dieser Boykott-Kampagne im Mai letzten Jahres wurde ein Tibeter namens Tsering durch Schüsse verletzt und drei weitere, Paga, Lhadar und Samda, wurden von der Polizei verschleppt, nachdem sie sie …

… einen landesweiten Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen, der nicht machtpolitischen Interessen geopfert wird, sind die PIRATEN in Baden-Württemberg die einzige Alternative zu den grün-gelb-roten Fähnlein im Wind“, so Tobias Zawisla, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Damit die Bürger sehen können, wen sie wählen, stehen die Piraten für eine stärkere staatliche Transparenz. So sollen beispielsweise Verträge, die staatliche Behörden mit Unternehmen wie der Deutschen Bahn schließen will, veröffentlicht werden.

… große Gegner, wie ihn ein Staat oder dessen führende Personen mit ihren Möglichkeiten darstellen, den Weg der Diffamierung gezielt einsetzen, um den unangenehmen Kontrahenten loszuwerden. Hier ist anzumahnen, dass sehr viel intensiver und über die schwedischen Behörden hinaus geprüft werden sollte, ob die Beschuldigungen gegen Assange möglicherweise geschickt konstruiert und manipuliert wurden. Es nähme dem Ganzen im Lichte der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Veröffentlichungen ein „Geschmäckle“. Ein weiteres Wort zur Blamage der USA. …

… 2 Nr. 3 BeamtStG bzw. 67 Abs. 2 Nr. 3 BBG sind aber auf ganz wenige Korruptionsstraftaten beschränkt, enthalten keinerlei Schutzmechanismen oder Beweiserleichterungen für Whistleblower und erlauben auch lediglich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Im Arbeitsrecht gab es 2008 einen Vorschlag dreier Bundesministerien, der sich weitgehend in der Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erschöpft hätte. Diese Rechtsprechung aber birgt zahlreiche für Whistleblower schwer kalkulierbare Anforderungen und Risiken und bietet …

… kommentierte der Freund: „Es enthält viele wertvolle Essays über Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Ich konnte darin überhaupt nichts Illegales feststellen. Es ist alles ganz richtig und wahr“. Aus derselben Quelle verlautete, daß die Behörden Tashis Tätigkeiten streng überwacht und alle Exemplare seines Buches an der Universität konfisziert hatten. (1) 8. April 2010, „Zwei tibetische Studenten, als Schriftsteller tätig sind, an der Universität Lanzhou festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/TashiRabtenDrokru.html (2) 3. August …

… bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspekten der EU-Bauproduktenverordnung. Unter anderem informierte Dr. Bernhard Schneider, BMVBS, die Zuhörer über den Verhandlungsstand zur Bauproduktenverordnung in den europäischen …

… Deutschland verboten ist, den Tieren die Schnäbel zu amputieren, wenn nicht wegen akuter Kannibalismus-Probleme eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde – und trotzdem wird dieser tierquälerische Eingriff routinemäßig bei den Eintagsküken durchgeführt und von den Behörden geduldet. Und doch es ist überraschend und erfreulich, dass wenigstens der Staatssekretär der Ministerin endlich einmal zugegeben hat, dass die Geflügelhaltung einer Tierschutz-Offensive bedarf. Ministerpräsident McAlllister sollte nun endlich Stellung beziehen! Siehe auch: http://www.peta.de/web/putenmastskandal.3839.html

Drei tibetische Schriftsteller, die im Sommer dieses Jahres von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren (1), sind nun wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ angeklagt und vor Gericht gestellt worden. „Die drei Schriftsteller - Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa (2) - wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) in der Provinz Sichuan gestellt“, teilte Kanyak Tsering, ein in Indien lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region mit. Die Männer wurden im Juni und Juli festgenommen, weil sie in einer …

… Reservat durch bewaffnete Einheiten sperren ließ und die Buschleute so daran hinderte zu jagen, Nahrung zu sammeln oder Wasser zu holen. Moeti, der gerade sein Masterstudium in Botswanas Hauptstadt verfolgt, wurde beinahe daran gehindert nach Gambia zu reisen. Botswanas Behörden hatten der Polizei im Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.” Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. …

… Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Juni 2010 verschwand die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig und wurde fünf Tage später tot aufgefunden – Selbstmord, wie die Behörden verlauten ließen. Über die näheren Umstände des angeblichen Suizides verhängte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch eine strikte Nachrichtensperre. Trotz hartnäckiger Nachfragen von Autor Gerhard Wisnewski verweigerte die Staatsanwaltschaft jegliche Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten …

… im Jahr 2010 ist die 4. Generalkonferenz der "Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" in Uppsala (Schweden). Marek Stahl, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, und Jana Seidel, ehrenamtliche Projektkoordinatorin, werden sich vom 18.-19. November im Rahmen der Konferenz "Cities Promoting Equality and Solidarity" der Frage widmen - wie man auf Ebene der städtischen Behörden gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen kann, um eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, die sich durch Werte wie Gleichberechtigung und Solidarität auszeichnet.

… wird gen Mekka gerichtet und in Anrufung Allahs geopfert. „Wahrlich, weder ihr Fleisch noch ihr Blut gelangt zu Allah, wohl aber gelangt zu Ihm die Gottesfurcht von Euch“, so die Sure 22 Vers 37. Der Koordinationsrat der Muslime ruft hier die deutschen Behörden auf, einheitliche Regelungen für die Erfüllung dieser religiösen Pflicht der Opferung zu treffen. „Viele Muslime können ihrer Pflicht der Opferung hierzulande nicht nachkommen und das Opferfest nicht in seinem Geiste erleben. Hier gibt es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum …

… ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" zukommt. Das heißt, dass z.B. im Rahmen der Jagdausübung den Landwirtschaftsministerien und untergeordneten Jagdbehörden die Schutzpflicht obliegt, dass kein jagdrechtliches Fehlverhalten propagiert wird und die …

… gerichtlich überprüfen lassen. „Damit fällt der ganze Entwurf in sich zusammen, denn genau für diesen Konflikt brauchen wir das Klagerecht“, so Rolf Borkenhagen, Vorsitzender des Landesverbandes. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes ergänzt: „Wenn Behörden Tierschutzrecht nicht durchsetzten, so hat das Umweltministerium schon heute die Pflicht, die Vollzugsdefizite abzustellen und muss nicht durch klagebefugte Tierschutzorganisationen in seiner Durchsetzungskraft gestärkt werden“. Die Tierrechtler können den Gesetzentwurf nur dann …

… vor allem appelliert das TCHRD an die Staatsführung in Peking, sich an die eigene Verfassung zu halten. sowie an die einschlägigen Gesetze, die alle das Recht der Minderheiten auf die Erhaltung ihrer jeweiligen Sprache, Kultur und Identität anerkennen, und den Behörden in den betreffenden Gebieten die notwendigen Anweisungen zu geben, damit der Friede wiederhergestellt werde, und die Tibeter in diesen Gegenden ihre Sprache und Kultur frei von Angst weiter pflegen können. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org

… verdict“ einen detaillierten englischsprachigen Bericht veröffentlicht, der auf www.savetibet.de in voller Länge nachzulesen ist. Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, stehe das Verfahren gegen die drei tibetischen Autoren im Einklang mit der generellen Linie der chinesischen Behörden gegenüber tibetischen Künstlern, Bloggern und Intellektuellen, die bereits im ICT-Bericht „A ’Raging Storm’: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ beschrieben worden ist. „Ganz offensichtlich sind die chinesischen Behörden …

… Neustadt, im Auftrag verschiedener Organisationen, darunter auch PETA Deutschland, rechtliche Schritte gegen revierübergreifende Jagden vor, die - obwohl sie tierschutzwidrig sind und eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen - von für Jagd zuständigen Ministerien und Behörden in vielen Bundesländern von Revierpächtern gefordert oder befürwortet werden. Mitarbeiter vieler Tierschutz-Initiativen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit neben ihrer Berufstätigkeit für den Schutz von Tieren. Das tun sie in Form von Öffentlichkeitsarbeit oder aktiv …

Ein tibetischer Mönch, der von den chinesischen Behörden drei Jahre lang in Haft gehalten wurde, verließ die Haftanstalt, wo er immer wieder gefoltert worden war, in einem bedenklichen Gesundheitszustand. Jamyang Tenzin wurde im Oktober 2007 festgenommen, weil er sich der politischen Umerziehung in seinem Kloster widersetzt hatte, welche die Behörden nach dem Konflikt um das Pferderennenfest in Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) anordneten. (1) Wie der in Indien lebende Mönch Lobsang Dawa Rinpoche unter Berufung auf Kontakte in Tibet mitteilt, …

… und Industrie Tierversuchsersatzverfahren entwickeln und diese zügig nach ihrer wissenschaftlichen Anerkennung angewendet werden. Unerlässlich sei es ebenfalls, eine absolute Obergrenze für Schmerzen und Leiden bei belastenden Experimenten festzulegen. Politik und Behörden müssten zudem ihrer Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft in vollem Umfang nachkommen und alle durchgeführten Tierversuche einschließlich ihrer rückwirkenden Bewertung veröffentlichen. Um zukünftig in den 16 Bundesländern eine einheitliche Bewertung der Tierversuchsanträge …