Pressemitteilungen zu Behörden

… bei 26 Regierungsstellen Gesuche eingereicht. Dutzende tibetischer Jugendlicher demonstrierten Anfang Dezember in Lithang und forderten die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche. Es kam zu Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. …

… verdeutlicht Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Die Berater/innen des Verbandes diskutierten am Wochenende im Rahmen der Fortbildung "Familienangehörige im Visumverfahren" die aktuelle Situation. Sie kritisierten den restriktiven Umgang der Behörden bei der Visumserteilung, durch die Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchlaufen müssen. "Der gesetzliche Rahmen für eine mehrmalige Einreise ist längst gegeben, es fehlt lediglich der politische Wille, ihn …

… welcher Seite der Gesellschaft würden Angehörige der 68er-Generation stehen, wenn sie heute jung wären ? Würden sie sich in alternativen Projekten wiederfinden ? Oder würden sie, da mittlerweile der 'Marsch durch die Institutionen' erfolgreich abgeschlossen wurde, als Teil expandierender Behörden die Bürger bemuttern, um sie 'vor sich selbst zu schützen' ? Dieser und anderen delikaten Fragen widmet sich das neue Stück 'Gewalt geht immer' des Berliner Satirikers Hartmut Lühr. In ihm beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Liedermachers …

… Glücksspielmarkts nach dem Prinzip der Gewerbefreiheit liegt, weil dies mit den Anforderungen an den Spielerschutz nicht vereinbar ist. Angezeigt ist vielmehr eine standort- und produktbezogene Begrenzung der Glücksspielangebote und eine effektive Aufsicht durch spezialisierte Behörden. Der jetzt von der CDU und FDP in Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf sieht aber eine Begrenzung der Glücksspielangebote nicht vor, sondern läuft auf eine weitgehende Öffnung des Glücksspielmarktes hinaus. Hiervon würden insbesondere ausländische Anbieter profitieren, …

… tibetischen Einwohnern der kürzlich durch ein Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo protestieren gegen die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Parks darauf zu errichten. …

… Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese Möglichkeit hatte die Landesregierung im vergangenen Sommer, hat sie aber durch neuerliche Sparbeschlüsse verspielt. Letztendlich wird die Aufbauorganisation lediglich gestrafft und die Anzahl der Behörden scheinbar reduziert. “ Das Hauptproblem der Landespolizei M-V besteht nach Ansicht der GdP darin, dass die Aufgaben permanent zunehmen und gleichzeitig immer mehr Personal abgebaut wird. „Eine Antwort darauf blieben uns Parlament und Landesregierung trotz …

… Rahmen von Migrationsverfahren genutzt, um den Nachweis der tatsächlichen Verwandtschaft beim Zuzug von Angehörigen aus dem Ausland zu überprüfen, dem sogenannten Familiennachzug oder der Familienzusammenführung. Die Antragsteller werden teils von den Ausländerbehörden aufgefordert, weitere Nachweise beizubringen, oder entscheiden sich selbst der Einfachheit halber für diesen inzwischen relativ kostengünstigen und unkomplizierten Weg, wenn die Beschaffung von Dokumenten im Herkunftsland zu aufwändig ist. DNA-Abstammungstest und Vaterschaftstest Über …

… Tages mit der gleichen Ergriffenheit wie wir an den Vorfall vom 28. Februar 1947 denken oder andere Ereignisse, die in Taiwan während der Zeit des „weißen Terrors“ Ende der fünfziger Jahre geschehen sind. Wir hoffen inständig, dass sich die Behörden Festlandchinas die tragischen Erfahrungen Taiwans zu Herzen nehmen und sich ernsthaft mit dem Tiananmen-Zwischenfall auseinandersetzen werden. Dieser Bruch der Menschenrechte ist von großer historischer Bedeutung, nicht allein, um schmerzhafte Lehren daraus zu ziehen und eine Wiederholung einer solchen …

… Landtags (GBD) vom 01.07.2008 der rechtswidrige Erlass vom 18.03.2008 schließlich am 30.01.2009 zurückgenommen werden musste. Während dieser gut 10 Monate waren die Kreisverwaltungen gezwungen, zahlreiche Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erteilen, deren Rücknahme durch die örtlichen Behörden hohe Schadensersatzforderungen der rechtswidrig begünstigten Antragsteller zur Folge gehabt hätten. Leidtragende sind wieder einmal die Legehennen, von denen statt der bundesweit maximal 60 nun bis zu 67 Tiere in einen Drahtgitterkäfig des neuen Typs gesperrt …

… etwa 25 Mittelschüler, die sich als die „Vereinigung zur Förderung der tibetischen Sprache“ bezeichneten, eine Protestaktion für die Unabhängigkeit Tibets. Bald schlossen sich etwa 500 Ortsansässige der spontanen Demonstration an, die jedoch sehr schnell durch das Einschreiten der Behörden beendet wurde. Diese nahmen zwanzig der jungen Demonstranten fest (1). Die Behörden haben neuerdings das Anbringen von Bildern des 10. Panchen Lama, von Gendun Choephel (2) und Dhondup Gyal (3) in den Klassenzimmern verboten. Die Schüler dürfen keine Gebetsketten …

… Ministerium mit Schäden der Landwirtschaft und überhöhter Population begründet. Es gilt aber ausdrücklich festzustellen, dass hier die Öffentlichkeit von Ihnen manipuliert, wenn nicht gar belogen wird, da    keine summarische Schadenserfassung bei den Behörden stattfindet, die Wildbestände völlig unbekannt sind und nur aus den Abschusszahlen hochgerechnet werden und selbst die Abschusszahlen nicht systematisch erfasst werden. Wo sind Ihre Ansätze struktureller Art?   Behördlich-jagdliche Entscheidungen fallen nicht anhand fundierter Ermittlungen …

Am Montag, dem 24. Mai, nahmen die chinesischen Behörden Dokru Tsultrim, einen tibetischen Schriftsteller aus dem Bezirk Ngaba, Osttibet, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres fest *, wie von seinem in Indien lebenden Verwandten zu erfahren war. Wenige Tage zuvor war sein Freund und Mitmönch Kalsang Tsultrim festgenommen worden. Der Mönch Dokru Tsultrim wurde aus dem Kloster Gomang, wo er seit fünf Jahren lebte, von Beamten des Public Security Bureau (PSB) abgeholt. Diese durchsuchten sein Zimmer in dem Kloster und forderten die Herausgabe seines …

… für Umweltschutz erklärte, die Mitarbeiter von Institutionen und Einrichtungen, die den Kurs für Umwelterziehung absolviert und den von der Regierung vorgesehenen Abschlusstest bestanden haben, können dann ihrerseits als amtlich beglaubigte Ausbilder den unterschiedlichen Behörden und Unternehmen ihre Dienste anbieten und dadurch zur professionellen Umwelterziehung beitragen. Umweltminister Stephen Chen erklärte, Taiwan sei eines der wenigen Länder, das ein Gesetz zur Umwelterziehung verabschiedet habe. Im Lehrplan seien Umweltbelange von größter …

… der Demonstrationen 2008 eine Rede des verstorbenen Panchen Lama verteilt zu haben. Nach einer Woche der Polizeivernehmung wurde er wieder entlassen. Das TCHRD wendet sich gegen die willkürliche Festnahme der Mönche von Wara. Es ruft die chinesischen Behörden auf, die festgenommenen Mönche sofort und bedingungslos freizulassen und für ihre physische und psychische Unversehrtheit zu bürgen. Die chinesischen Behörden sollten alle Schikane gegen Mönche einstellen, damit diese ihren religiösen Studien ohne Behinderungen nachgehen können. 20. April …

… welche es der Behörde ermöglicht einen Bauantrag abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die nicht mehr zum Prüfprogramm gehörende Abstandsflächenregelung, verstößt. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, sondern eröffnet den Behörden einen Ermessensspielraum. Inwieweit diese deshalb hiervon zukünftig Gebrauch machen werden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Es wurde durch die Vorschrift jedenfalls die Möglichkeit eröffnet, die Baugenehmigung auch wegen nicht eingehaltener Abstandsflächen …

… Novelle des Landesjagdgesetzes eine Alibiveranstaltung. So soll die Nachsuche nach verletzten Tieren (z.B. Verkehrsunfall, Fehlschuss) künftig nicht mehr an den Grenzen des Jagdreviers enden. Auch sollen künftig Personen, die nicht im Auftrag des Jagdpächters oder von Behörden ein verletztes Wildtier auffinden, dieses versorgen bzw. zum Tierarzt bringen können. Ich frage mich, warum diese Selbstverständlichkeiten als Meilensteine des Tierschutzes hervorgehoben werden. Hunde und Katzen dürfen nur noch getötet werden, soweit sie erkennbar wildern …

… Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen worden war. Wie die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Lhamo Kyab Mitte 2008, als sie an einer Grundschule …

… den Wohnort zu wechseln, sind wichtige Voraussetzungen, um schnell wieder im Berufsleben Fuß zu fassen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.” Über die Studie: Die Online-Studie wurde im Zeitraum Februar bis März 2010 von Harris Interactive im Auftrag von CareerBuilder durchgeführt. Befragt wurden 997 US-amerikanische Arbeitnehmer über 18 Jahre, die in den vergangenen zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht in Behörden oder Ämtern tätig waren. Die Umfrage wurde in einer reinen Zufallstichprobe unter 997 Befragten erhoben.

… Die Entscheidung des BGH bringt Klarheit nur für die Zivilgerichtsbarkeit, also für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Der vorerst nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes weiterhin verbotene Versand von Tierarzneimitteln an Heimtiere kann aber auch durch die Verwaltungsbehörden sanktioniert werden. Ob die Verwaltungsgerichte die einschränkende Auslegung des Gesetzes durch den BGH teilen, kann jedoch keineswegs als gesichert gelten. Das OVG Koblenz hatte noch im Jahr 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, das absolute Versandverbot …

… haben die traditionellen „drei Regionen“ Tibets – Kham (Osttibet), Amdo (Nordosttibet) und U-tsang (Zentraltibet, das grob der heutigen TAR entspricht) – umbenannt. Der größte Teil von Qinghai, darunter auch die Erdbebenzone, wird von den chinesischen Behörden offiziell als „tibetisch“ ausgewiesen, d.h. es sind die verschiedenen Tibetisch-Autonomen Präfekturen. Jahrzehnte der Unterdrückung durch die chinesische Regierung nach deren Übernahme Tibets 1949-50 und der Zustrom chinesischer Migranten, besonders in den urbanen Zentren, vermochten den Identitätssinn …

… ist von zentraler Bedeutung, dass seine Mörder bestraft werden – das Verfahren muss so bald wie möglich wieder aufgenommen werden und die Guarani müssen die Erlaubnis erhalten, sich in ihrer Sprache an das Gericht zu wenden. Außerdem müssen die brasilianischen Behörden das Land der Guarani schützen, damit diese nicht länger ihr Leben riskieren müssen, um ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auszuüben, auf ihrem Land zu leben.“ Bisher ist nicht bekannt, wann das Verfahren wieder aufgenommen werden wird. Lesen Sie diese Meldung online unter: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/5908

… stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vorbeugen und sie schnell eindämmen, Verbraucher …

… und die Arbeiter schleppen Krankheiten ein, gegen welche die Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Zudem sind die Arbeiter in der Regel bewaffnet. Konflikte zwischen ihnen und den Yanomami, die versuchen ihr Land und ihre Gemeinden zu schützen, könnten gewalttätig enden.Behörden in Venezuela untersuchen momentan den Tod von sechs Yanomami. Es wird angenommen, dass vier erwachsene Yanomami an durch Quecksilber verschmutztem Wasser gestorben sind. Darüber hinaus sind zwei Kinder der Yanomami zu Tode gekommen, nachdem sie aller Wahrscheinlichkeit nach …

… tatsächliche Lage vor Ort wiederzugeben. „Für uns arme Bauern kam die wahre Hilfe von den Mönchen der verschiedenen Klöster, sowohl für jene, die gestorben sind, als auch für jene, die überlebten“, sagte ein Tibeter aus Yushu. „Und jetzt haben die chinesischen Behörden alle tibetischen Mönche aus der Gegend verjagt“. Er fügte hinzu, die Zeitungs- und Fernsehnachrichten seinen voller ausführlicher Reportagen über die Rettungsaktionen des Staates, aber sie würden nicht immer dem entsprechen, was für viele Tibeter die Realität ist. „Vor einer Woche berichtete …

… Interessen liegen. Wenn man den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes heranzieht, insbesondere die §§ 12, 13, 17 und 47, haben die Bürgerinnen und die Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg den Anspruch, dass sich der Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die bezirklichen Behörden sich energisch für die Umsetzung einsetzen. Ziffer 1 des Abstimmungstextes des erfolgreichen Bürgerentscheides lautete: "Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben." Dies ist keinesfalls mit ein paar Briefen „an die zuständigen Stellen“ verbunden mit dem …

… Seite mit ihnen, zusammen retteten sie Leben und zogen Menschen aus den Trümmern. Als die Mönche jedoch immer mehr in den Mittelpunkt des Rettungsprozesses rückten, und sich die Überlebenden nach spiritueller Tröstung lechzend um sie scharten, verfielen die chinesischen Behörden wieder in ihre alte Paranoia. Viele Klöster, die eine Gegenreaktion der Behördung fürchten, haben nun ihre Mönche zurückgezogen. Wie es scheint, blieben jedoch auch viele. Ortsansässige warfen den chinesischen Soldaten vor, daß sie sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit …

… In einem Blog wurde ein gegen Street View gerichteter Artikel mit einem Screenshot unterlegt, der zeigen sollte, dass Deutschland bei den Widersprüchen gegen Street View auf Platz 2 hinter Brasilien läge. In Wahrheit aber zeigte der Screenshot die Anzahl der von Behörden und Gerichten bei Google veranlassten Löschungen aus dem Google Suchindex und hatte mit Street View überhaupt nichts zu tun. Erst nach Leser-Intervention wurde der Artikel leicht geändert, der Screenshot blieb trotzdem online. Gegen Street View zu sein, ist "in". Auch in Augsburg. …

Während China zu einem nationalen Trauertag für die über 2000 Menschen aufrief, die bei dem Erdbeben im Bezirk Yushu in der Provinz Qinghai ums Leben kamen, befahlen die dortigen Behörden den vielen Mönchen aus den benachbarten Gegenden, die bei der Bergung der Opfer die wesentliche Arbeit geleistet hatten, nach Hause zurückzukehren. Aus mehreren Quellen, die unerwähnt bleiben möchten, verlautet, Geschäftsleute und Einzelpersonen, die sich bereits auf dem Weg nach Yushu befanden, seien daran gehindert worden, der von dem Erdbeben heimgesuchten Gegend …

… die vier Tage lang unter den Trümmern eines eingestürzten Ladens lagen. Chinesische Katastrophenhelfer hatten zuvor die Hilfe verweigert. „Die Chinesen haben generell keine gute Meinung von den Tibetern, besonders nicht, wenn sie so viele Mönche sehen“. Die Behörden haben den Zugang ausländischer Journalisten zu dem Katastrophengebiet eingeschränkt, verlautet weiter aus der Quelle. „Sie verfolgen alles sehr genau, sie haben nämlich Angst, daß allerlei ihnen ungenehme Geschichten in der Welt verbreitet werden könnten“. Ein Jugendlicher erzählte, …

… Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zusätzlich benötigtes Personal in die Behördenkassen fließen lassen. Bislang werden Pflegeeinrichtungen kostenlos beraten und geprüft. Auch bei wiederholt festgestellten Mängeln, berechnet die Behörde für ihre Tätigkeit nichts. Konsequenzen drohen viel zu spät. Der zeitliche und personelle Aufwand steht im …

… werden. Welche Daten im Einzelnen im Rahmen des Biozid-Verfahrens eingereicht werden müssen, ist in den Anhängen II bis IV der Biozid-Richtlinie geregelt. Die BAuA prüft zunächst die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und nimmt dann in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb von 12 Monaten nach Anerkennung derselben eine Beurteilung des Wirkstoffs vor. Diese wird dann der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten sowie dem Antragsteller zugeleitet. Innerhalb weiterer 12 Monate entscheidet die EU-Kommission über die Aufnahme, die bei …

… Bevölkerung in der betroffenen tibetischen Region Kham lebt ohnehin unter äußerst harten Bedingungen und wird von dem Beben schwer getroffen“, sagt Dalha Agyitsang vom Vorstand der TID. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, erklärt: „Wir hoffen inständig, dass die chinesischen Behörden in dieser Situation ihr Möglichstes tun, um schnelle Hilfe zu leisten, und die Bevölkerung auch nachhaltig bei der Bewältigung der Katastrophe unterstützt. Das chinesische Militär, das zur Unterdrückung von Unruhen in der Region stationiert wurde, kann hier in dieser …

… beschädigten Soldaten Versorgung garantiert, bleiben sie oftmals unversorgt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe möchte durch seine Anwesenheit auf diese Ungerechtigkeit hinweisen. Deutschland befindet sich im Krieg. Vor einer Woche wurde ein Soldat aus Sachsen erschossen. In Sachsen ist die Versorgung verwundeter Soldaten derzeit keinesfalls sichergestellt. Verantwortung dafür trägt das Sozialministerium des Freistaates Sachsen, dessen Behörden nicht korrekt arbeiten. Das ARD Politmagazin "Panorama" wird am 15. April 2010 darüber einen Beitrag ausstrahlen.

… Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, nahmen fünf tibetische Lehrer fest, wie die tibetisch-sprachige Website wokar.net berichtet. Die Polizei nahm die Lehrer Sonam, Kirti Kyab, Tamey, Choephel und Tohlha, die an einem Lehrerausbildungsinstitut unterrichteten, auf dem Gelände der Schule fest. Die Bekundung von Solidarität und Trauer um die Opfer des Volksaufstands von 2008 an der Schule, wo sie lehren, war der Grund für ihre Festnahme. Am 10. und 14. März 2010 legten die Schüler von …

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …

… Verlagsanstalt stellt diesem rot-weiß gestreiften Bundestags-Kürschner nun einen blau-weißen Bundesregierungs-Kürschner zur Seite. Auf über 700 Seiten informiert das neue Taschenbuch detailliert über Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Das Buch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien sowie die deutschen Botschafter im Ausland vorgestellt werden. Der Gesetzesteil liefert …

… zur Provinz Kham, aber wurde inzwischen der Präfektur Nagchu (chin. Nagqu) in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) angegliedert. Der 22jährige Kunchok Namgyal aus dem Dorf Totho in der Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen von den Behörden verhaftet, nachdem er eine chinesische Flagge von der dortigen Gemeinde-Halle heruntergeholt und angezündet haben soll, teilte der aus Nagchu stammende und jetzt im Exil ansässige Ngawang Tharpa mit. Die Polizei habe Namgyal sofort nach seiner Tat festgenommen. Dieser verwegene Protestakt …

Wie der Angehörige des tibetischen Parlaments-im-Exil Geshe Monlam Tharchin aufgrund eines Anrufs aus Tibet berichtete, wurde das Kloster Jophur im Bezirk Jomda der Präfektur Chamdo, TAR, kürzlich von den chinesischen Behörden geschlossen. Außerdem seien einige Mönche, die sich gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Umerziehung gewehrt hatten, festgenommen worden. Jophur ist eines der ältesten Klöster der Drukpa Kagyu-Schule des tibetischen Buddhismus. Im Kloster Jophur wird seit eh und je Tantra und Sutra gelehrt, doch in den letzten Jahren …

… bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Menschen, die konkrete Informationen über geplante oder bereits verübte Genitalverstümmelungen erlangt haben, oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Auch Behörden und Jugendämter reagieren vielfach unsicher und zögerlich, wenn gefährdete Mädchen geschützt werden müssen. SOS FGM reagiert auf genau diesen Umstand und bietet ab jetzt eine Anlaufstelle für - Menschen, die Kenntnis von Genitalverstümmelungen erlangt haben: Für sie steht die …

Im Namen von Entwicklung und Restaurierung unternahmen die chinesischen Behörden eine Reihe von Baumaßnahmen im Kloster Rongpo in Rebkong in Amdo, berichtet der aus Rebkong stammende Lobsang Kunchen. Den letzten Tibet Post zugegangenen Informationen zufolge bauten die Behörden eine riesige Parkplatzanlage vor dem Kloster und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster zugute, …

… betroffene Areal ist etwa so groß wie zwei Fußballplätze. Die letzten Untersuchungen stammen aus dem Jahr 2007. Damals war das Grundwasser mit bis zu 14.000 Mikrogramm Benzol pro Liter belastet. Damit liege ein Gewässerschaden vor, sagt Schworck. Aus Sicht der Behörden bestehe “Sanierungsbedarf”. Weil das Grundwasser dort nicht gefördert werde, um es als Trinkwasser zu verwenden, bestehe keine Gesundheitsgefahr. Wann die Flächen saniert werden, ist noch offen. Wie teuer die Sanierung wird, ist ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wieder …

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gegend zufolge …

… den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung hat weit reichende Folgen für noch nicht anerkannte Flüchtlinge. „Die Residenzpflicht …

… andere Gremien die Rücknahme des Vorbehalts gefordert hatten, darf die Initiative des Bundesrates hoffentlich nicht als ein weiteres Lippenbekenntnis betrachtet werden. Zügig muss nun die Bundesregierung handeln und rasch die Rücknahme der Klausel in die Wege leiten. Danach sind die Behörden gefragt. Sie müssen in der Praxis jede Entscheidung im Geiste dieser Konvention prüfen und treffen. Erst dann können wir hoffen, dass auch in Deutschland die Kinderrechte für alle vorbehaltlos anerkannt werden, ohne Rücksicht auf die Herkunft. gez. Angelika von …

… die illegale Einfuhr von Alkohol spezialisiert haben, eine wilde Schlägerei geliefert. Hierbei ist ein Mann ums Leben gekommen, er wurde mit Eisenstangen brutal zu Tode geprügelt. Drei weitere Männer wurden bei dem Bandenstreit schwer verletzt. Nun haben die zuständigen Behörden die Inder für ihre Tat zum Tode verurteilt. Allerdings werden solche Todesstrafen fast immer in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Schardscha ist eines der sieben Emirate, die zusammen die Vereinigten Arabischen Emirate bilden. Noch nie zuvor wurden so viele Todesurteile …

… Fahrerlaubnis in Polen. Die Fahrerlaubnisbehörde verbot dem Kläger das Fahren in Deutschland. I. und II. Instanz bestätigten die Entscheidung. Rechtsgründe Verkehrsrecht Dresden: Unter Hinweis auf den Beschluss des EUGH vom 09.07.2009 sind die deutschen Behörden und Gerichte berechtigt, beim Ausstellerstaat Informationen einzuholen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis den ausländischen Wohnsitz hatte. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden: "Grundsätzlich ist das …

… Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, gründete. Über 20 Jahre lang ging Ngagchung in dem Institut buddhistischen Studien nach und war ein angesehenes Mitglied der Klostergemeinschaft. Das Buddhistische Institut Larung Gar in Serthar wurde 1999 und im April 2000 von den Behörden heimgesucht, die ihre „Arbeitsteam-Kader“ sandten, um bei den Klosterbewohnern die patriotische Umerziehung vorzunehmen. Am 18. April 2001 setzten die Behörden dann eine Obergrenze für die Anzahl von Studenten, die in der Einrichtung wohnen dürfen. 7.000 Studenten erhielten die …