Pressemitteilungen zu Behörden

… Immobilienrecht. Im Arbeitsrecht berät Marco Rath sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Weiter kann die Kanzlei Rath durch eine Anwendung des Vertragsrechts Schadensersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das Verfassungsrecht ermöglicht es dem Mandanten, sich gegen Fehler deutscher Gerichte und Behörden zur Wehr zu setzen. Hier kann Rechtsanwalt Rath unter Umständen sogar eine Verfassungsbeschwerde anstreben und die Grundrechte seines Mandanten bis zum Verfassungsgericht verteidigen. Kontakt auf www.kanzlei-rath.de unter

… zu je 40 000 Hühnern sollen rundum errichtet werden – wenn Bauern ihr Land und sich dazu hergeben. Auch in den neuen Bundesländern versuchen Investoren – oft Geschäftsleute aus Holland oder Dänemark - Massentierhaltungen durchzusetzen. Leider unterstützt von Politikern und Behörden und mit Subventionen versorgt. Auch Sachsen setzt auf Masse, und dabei geht es burschikos zu: Frank Kupfer, Agrarminister von Sachsen, täuscht die sächsischen Bürger dermaßen unverhohlen, dass es an Hohn grenzt. Ohne einen Blick hinein zu werfen, prämierte er kürzlich …

… der Arbeit stehen: Behinderte, Kranke und Alte. Für deren Rechte setzen sich die gerichtlich bestellten Berufsbetreuer/innen ein. Sie sind Ansprechpartner für Ärzte, Pflegedienste oder Heime. Sie regeln die Vermögensfragen ihrer Klienten oder setzen deren Ansprüche gegenüber Behörden durch. Berufsbetreuer/innen sind sozusagen die Lebensmanager für all jene Menschen, die ohne fremde Hilfe nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Bundesweit benötigen bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen diese professionelle Lebenshilfe. In Berlin …

… Gericht gestellt (1) und der jüngere ist am 11. Juni wegen seiner Körperbehinderung in ein Hospital unter strenger Aufsicht verlegt worden. Ein Cousin wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er „Ende letzten Jahres eine Gruppe von Dorfbewohnern aufgehetzt habe, an die Behörden zu appellierten“. Und noch ein Cousin, Rinchen Dorje, wurde im Zusammenhang mit Karmas Fall von der Polizei von Ku’erle (in Xinjiang) verhaftet, und sein Verbleib ist unbekannt. Schon fünf Mitglieder unserer Familie wurden festgenommen (2), und immer, wenn ich an unser …

… Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen. Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt. Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, …

Wie ein in Dharamsala lebender Tibeter, der Kontakte zu der Gegend hat, mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, am 27. Juni sieben Tibeter fest, nachdem es unter den tibetischen Bewohnern wegen der Beeinträchtigung einer öffentlichen Straße zu einer Streitigkeit gekommen war. Bei den festgenommenen Tibetern handelt es sich um gewählte Vertreter einiger Ortschaften in der Gegend, nämlich Choelho aus Thama Dewa, Konlho aus Kyangtsai Goeru, Atam aus Kyangtsei Kegyued, Lhago aus Chunag Drokra, Jigjhey …

… Verband animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V., dass ein Schreiben vom 3. Juni mit Vorschlägen an das Regierungspräsidium immer noch nicht beantwortet sei. In diesem Schreiben wird seitens der Tierschützer kritisiert, dass nach ihrem Kenntnisstand die Behörden bislang keine bindenden Tierschutz-Auflagen für die Durchführung des Fischertags erlassen hätten. Ganz abgesehen davon, ob, juristisch gesehen, ein „vernünftiger Grund“ zum Töten der Fische bestehe und ob damit die „abscheuliche“ Veranstaltung überhaupt statthaft sei, haben die …

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren bedrängten …

… während das Ramadans das Essen und Trinken tagsüber nicht gestattet. Ebenso wird auf den Austausch von Zärtlichkeiten und auf den Genuss von Zigaretten oder Shisha-Pfeifen verzichtet. Schwangere, Kranke oder Alte sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Tagsüber haben zudem viele Behörden und öffentliche Gebäude andere Öffnungszeiten. Das Leben geht einfach nicht seinen gewohnten Gang und als Urlauber sollte man sich mit dieser Gegebenheit einfach abfinden - und sich auf den Abend freuen! Denn während des Ramadans ist das Spektakel zum Einbruch …

… eine so engagierte Vorkämpferin für die Gleichstellung und Gleichbehandlung benachteiligter Menschen!“ Sie sei die wohl in ganz Deutschland bekannteste Behindertenbeauftragte. Mit Genugtuung konnte Marita Boos-Waidosch Seiferts Lob für die mittlerweile erreichte Aufgeschlossenheit von Mainzer Behörden und Unternehmen bestätigen. Dennoch stünden viele Fragen offen, waren sich beide einig: „Um ein wirklich achtungsvolles Miteinander aller Menschen zu erreichen, ist es notwendig, die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention zu erfüllen. Der Mainzer Stadtrat …

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… und Zusammenarbeit aller Akteure im Arbeitsfeld. Das Integrationsportal wurde als zentrales Informationsangebot zu Themen der Zuwanderung und Integration geschaffen. Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit anhand verschiedener Kriterien die für sie relevanten Behörden, Einrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsorganisationen zu recherchieren. Alle verfügbaren Informationen stehen unter einer gemeinsamen Anlaufstelle gebündelt zur Verfügung. Der Zugang zu den angebotenen Informationen wird zudem durch mehrsprachige Inhalte und ein umfassendes …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in …

… Verantwortungsträger wie Jaquelline B., ausgeträumt. Nach anfänglicher Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und unwahren Aussagen des Bildungsministers vor dem Brandenburgischen Landtag, wurde der gesamte Komplex regelrecht zu Tode ermittelt. Die mutmaßlichen Täter wurden durch die Ermittlungs- & Strafverfolgungsbehörden mit „Samthandschuhen“ behandelt, die kindlichen Opfer hingegen durchliefen ihr Martyrium wieder und wieder. In der Mühle der Justiz und offenbar höheren Interessen dienend, wurde – so scheint es – das Recht durch den eigentlichen …

… lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden. Diese werden aber erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt. Tiernutzer hingegen, wie z. B. industrielle Tiermäster, können durch alle Instanzen klagen, wenn sie meinen, dass Behörden ihnen ein Zuviel an Tierschutz auferlegt haben. Bei dem Klagerecht geht es nicht darum, Privatpersonen zu bestrafen. Gerichte sollen lediglich sicherstellen, dass die Behörden das bestehende Gesetz konsequent beachten und umsetzen. Informationen Tierschutz-Verbandsklage: …

Angesichts der Freigabe für den Weiterbetrieb der Eisengießerei Borgelt durch die Behörden sprechen die Osnabrücker GRÜNEN von einer unverständlichen Entscheidung. „Nach dem zweiten Brand innerhalb kurzer Zeit sei es kaum nachvollziehbar, dass die Firma jetzt schon wieder produzieren darf. Das ist auch öffentlich nicht vermittelbar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme. Nach dem Brand vom 18. Juni hatte die Bauordnungsbehörde verschiedene Auflagen gemacht und die Berufsfeuerwehr …

… Lebensmitteln beachtet werden. Hiernach müssen künftig bestimmte Werbeaussagen durch die EU-Kommission zugelassen sein, bevor sie verwendet werden dürfen. Alles in allem ist der Bereich der Erotikartikel keine „Duty-Free“-Zone, sondern diese Produkte unterliegen den gleichen Anforderungen wie andere Produkte auch. Bisher halten sich Behörden und Wettbewerbshüter mit der Überwachung solcher Produkte noch zurück, aber auch hier dürfte es mit dem zunehmenden Internetvertrieb nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Beanstandungen und Streitigkeiten häufen.

… afrikanischen Menschen. „Die Zukunftswünsche und Hoffnungen der Menschen in Afrika enden ja schließlich nicht mit der Fußball Weltmeisterschaft“, so Hemker. Bei „Sammel Mit!“ sammeln Kindergärten, Schulen und Vereine sowie deren Umfeld, z.B. Eltern, Unternehmen, Sponsoren oder Behörden, leere Druckerpatronen und Tonerkartuschen. „Sammel Mit!“ kauft das Leergut aus Druckern, Kopierern und Faxgeräten auf und führt die Module der umweltfreundlichen Wiederaufbereitung zu. Im Gegenzug erhalten die teilnehmenden Sammelstellen für die Patronen und Kartuschen …

… höheren Kosten ausgeschlossen, wenn diese Leistungen mit der Mehrwertsteuer belastet würden. Damit steht die Belastung von Leistungen der Primärprävention mit der Umsatzsteuer in direktem Gegensatz zu den gemeinschaftsrechtlichen Zielen der Steuerbefreiung. Es ist den nationalen Behörden jedoch nicht gestattet, gegen diese Ziele zu verstoßen. Im Gegensatz zu den Auffassungen des BFH verlangt der EuGH auch keinen sogenannten „Krankheitsbezug“ heilberuflicher Leistungen. Diese gemeinschaftsrechtswidrige Forderung des BFH, erstmals aufgestellt 2005 und …

… Jahren Bodenschätze abgebaut, aber diese neuen Grabungen betreffen ein Stück Land, wo die Einheimischen seit eh und je ihr Vieh weideten, was nun wegen Wassermangels kaum mehr möglich ist. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Tibeter immer wieder an die Behörden mit der Bitte, diese Operationen einzustellen, sie schilderten, welche Schäden die Bergbauaktivitäten der Umwelt, den Trinkwasservorräten und den Weidegründen für ihr Vieh zufügen. Statt den Beschwerden der Einwohner Gehör zu schenken und nach einer Lösung zu suchen, sandten die Behörden …

… angeblich repräsentative Umfrage, die allerdings mit fingierten Gästeanrufen bei den Wirten durchgeführt wurde. Dem stehen die Angaben der Raucher entgegen, denen zufolge etwa 85 Prozent der Gaststätten rauchfrei seien. Diese Angaben werden im Übrigen von den Ordnungsbehörden gestützt. Mittlerweile gibt es vermehrt Hinweise darauf, dass die Umfrageergebnisse der Rauchergegner manipuliert seien oder zumindest auf unseriöse Weise zustande kamen. Gibt es Alternativen? Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Verschärfung des Gesetzes …

… diese neue Rechtsvorschrift willkommen hießen, fragten andere, wie die Zentralregierung sie denn auf lokaler Ebene durchsetzen wolle. Dolkar Tso sagte, sie könne einfach nicht verstehen, warum ihr Mann, ein so engagierter Umweltschützer, nun von den Behörden strafrechtlich verfolgt würde. „Er baute Brücken und versuchte die Umwelt zu erhalten, einschließlich heiliger buddhistischer Stätten“. „In Lhasa wurde er sogar einmal mit einem Preis ausgezeichnet“. [Chinas staatliches Fernsehen Central Television erkor den stämmigen Zweiundvierzigjährigen …

… sie schließlich das Auffanglager für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu erreichten, waren sie völlig erschöpft und ausgehungert, und die Kinder bedurften dringender medizinischer Versorgung. Eine andere Gruppe entging im Januar mit knapper Not der Auslieferung an die chinesischen Behörden. Ihre dramatische Flucht wird ausführlich in dem Bericht von ICT beschrieben. Die Berichte „A Fragile Welcome: China’s Influence on Nepal and its Impact on Tibetans“ (Unwirsches Willkommen: Wie sich Chinas Einflußnahme auf Nepal auf die Tibeter auswirkt)* und …

… in Nicaragua nach Peru zurückgekehrt. Er hatte um politisches Asyl gebeten, nachdem Perus Regierung ihn im Zusammenhang mit den gewalttätigen Zusammenstößen im peruanischen Amazonasgebiet vom 5. Juni 2009 angeklagt hatte. Direkt nach seiner Rückkehr wurde er von den Behörden festgenommen, am folgenden Tag aber gegen Kaution freigelassen. Survival Direktor Stephen Corry erklärte heute: „Die Tatsache, dass Alberto Pizango so kurz nach seiner lang erwarteten Rückkehr nach Peru auf Perenco einwirkt, ist ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit …

… die Zimmer der beiden Studenten. Sie konfiszierten ihre Mobiltelefone, Laptops und Bücher. Shokjang gab zusammen mit Tashi Rabten das verbotene Literaturmagazin Shar Dungri (Österlicher Schneeberg) über die Demonstrationen von 2008 in Tibet heraus. In der Vergangenheit haben die Behörden wiederholt Tibeter aus dem Gefängnis entlassen, die sich nach exzessiver Folterung in einem kritischen Gesundheitszustand befanden, weil sie vermeiden wollten, daß diese in der Haft versterben. Es wird daher befürchtet, daß Shokjang bei den Verhören extremen Mißhandlungen …

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …

… nachvollziehbarer Schadenssummen in der Land- und Forstwirtschaft, die aus Wildschäden resultieren, wird gefordert . · Abschaffung der Zwangsbejagung, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. · Etablierung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Jagd bei den Behörden. Beenden Sie die undemokratische Selbstkontrolle der Jäger. · Weiterführend, wenn auch außerhalb des Jagdgesetzes anzusiedeln: Werbeverbot für Auslandsjagden. Bei Jagdreisen werden aus reiner Tötungsgier sowohl bestandsbedrohte und oft international streng geschützte Arten …

… bei 26 Regierungsstellen Gesuche eingereicht. Dutzende tibetischer Jugendlicher demonstrierten Anfang Dezember in Lithang und forderten die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche. Es kam zu Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. …

… verdeutlicht Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Die Berater/innen des Verbandes diskutierten am Wochenende im Rahmen der Fortbildung "Familienangehörige im Visumverfahren" die aktuelle Situation. Sie kritisierten den restriktiven Umgang der Behörden bei der Visumserteilung, durch die Familien Jahr für Jahr aufwändige und kostspielige Visumsverfahren durchlaufen müssen. "Der gesetzliche Rahmen für eine mehrmalige Einreise ist längst gegeben, es fehlt lediglich der politische Wille, ihn …

… welcher Seite der Gesellschaft würden Angehörige der 68er-Generation stehen, wenn sie heute jung wären ? Würden sie sich in alternativen Projekten wiederfinden ? Oder würden sie, da mittlerweile der 'Marsch durch die Institutionen' erfolgreich abgeschlossen wurde, als Teil expandierender Behörden die Bürger bemuttern, um sie 'vor sich selbst zu schützen' ? Dieser und anderen delikaten Fragen widmet sich das neue Stück 'Gewalt geht immer' des Berliner Satirikers Hartmut Lühr. In ihm beschreibt er das Dilemma des politisch korrekten Liedermachers …

… Glücksspielmarkts nach dem Prinzip der Gewerbefreiheit liegt, weil dies mit den Anforderungen an den Spielerschutz nicht vereinbar ist. Angezeigt ist vielmehr eine standort- und produktbezogene Begrenzung der Glücksspielangebote und eine effektive Aufsicht durch spezialisierte Behörden. Der jetzt von der CDU und FDP in Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf sieht aber eine Begrenzung der Glücksspielangebote nicht vor, sondern läuft auf eine weitgehende Öffnung des Glücksspielmarktes hinaus. Hiervon würden insbesondere ausländische Anbieter profitieren, …

… tibetischen Einwohnern der kürzlich durch ein Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo protestieren gegen die Pläne der Lokalverwaltung, ihnen ihren Grund und Boden wegzunehmen, um darauf Eigenheime, Schulen, Parks, Hotels, Bürogebäude und andere Baulichkeiten zu errichten. Einige der von den Behörden beanspruchten Grundstücke haben durch das Erdbeben im April überhaupt nicht Schaden genommen. „Die Lokalregierung hat die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben – sie sagen, sie müßten das Gelände säubern, um Bürogebäude, Schulen und Parks darauf zu errichten. …

… Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese Möglichkeit hatte die Landesregierung im vergangenen Sommer, hat sie aber durch neuerliche Sparbeschlüsse verspielt. Letztendlich wird die Aufbauorganisation lediglich gestrafft und die Anzahl der Behörden scheinbar reduziert. “ Das Hauptproblem der Landespolizei M-V besteht nach Ansicht der GdP darin, dass die Aufgaben permanent zunehmen und gleichzeitig immer mehr Personal abgebaut wird. „Eine Antwort darauf blieben uns Parlament und Landesregierung trotz …

… Rahmen von Migrationsverfahren genutzt, um den Nachweis der tatsächlichen Verwandtschaft beim Zuzug von Angehörigen aus dem Ausland zu überprüfen, dem sogenannten Familiennachzug oder der Familienzusammenführung. Die Antragsteller werden teils von den Ausländerbehörden aufgefordert, weitere Nachweise beizubringen, oder entscheiden sich selbst der Einfachheit halber für diesen inzwischen relativ kostengünstigen und unkomplizierten Weg, wenn die Beschaffung von Dokumenten im Herkunftsland zu aufwändig ist. DNA-Abstammungstest und Vaterschaftstest Über …

… Tages mit der gleichen Ergriffenheit wie wir an den Vorfall vom 28. Februar 1947 denken oder andere Ereignisse, die in Taiwan während der Zeit des „weißen Terrors“ Ende der fünfziger Jahre geschehen sind. Wir hoffen inständig, dass sich die Behörden Festlandchinas die tragischen Erfahrungen Taiwans zu Herzen nehmen und sich ernsthaft mit dem Tiananmen-Zwischenfall auseinandersetzen werden. Dieser Bruch der Menschenrechte ist von großer historischer Bedeutung, nicht allein, um schmerzhafte Lehren daraus zu ziehen und eine Wiederholung einer solchen …

… Landtags (GBD) vom 01.07.2008 der rechtswidrige Erlass vom 18.03.2008 schließlich am 30.01.2009 zurückgenommen werden musste. Während dieser gut 10 Monate waren die Kreisverwaltungen gezwungen, zahlreiche Bau- und Betriebsgenehmigungen zu erteilen, deren Rücknahme durch die örtlichen Behörden hohe Schadensersatzforderungen der rechtswidrig begünstigten Antragsteller zur Folge gehabt hätten. Leidtragende sind wieder einmal die Legehennen, von denen statt der bundesweit maximal 60 nun bis zu 67 Tiere in einen Drahtgitterkäfig des neuen Typs gesperrt …

… etwa 25 Mittelschüler, die sich als die „Vereinigung zur Förderung der tibetischen Sprache“ bezeichneten, eine Protestaktion für die Unabhängigkeit Tibets. Bald schlossen sich etwa 500 Ortsansässige der spontanen Demonstration an, die jedoch sehr schnell durch das Einschreiten der Behörden beendet wurde. Diese nahmen zwanzig der jungen Demonstranten fest (1). Die Behörden haben neuerdings das Anbringen von Bildern des 10. Panchen Lama, von Gendun Choephel (2) und Dhondup Gyal (3) in den Klassenzimmern verboten. Die Schüler dürfen keine Gebetsketten …

… Ministerium mit Schäden der Landwirtschaft und überhöhter Population begründet. Es gilt aber ausdrücklich festzustellen, dass hier die Öffentlichkeit von Ihnen manipuliert, wenn nicht gar belogen wird, da    keine summarische Schadenserfassung bei den Behörden stattfindet, die Wildbestände völlig unbekannt sind und nur aus den Abschusszahlen hochgerechnet werden und selbst die Abschusszahlen nicht systematisch erfasst werden. Wo sind Ihre Ansätze struktureller Art?   Behördlich-jagdliche Entscheidungen fallen nicht anhand fundierter Ermittlungen …

Am Montag, dem 24. Mai, nahmen die chinesischen Behörden Dokru Tsultrim, einen tibetischen Schriftsteller aus dem Bezirk Ngaba, Osttibet, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres fest *, wie von seinem in Indien lebenden Verwandten zu erfahren war. Wenige Tage zuvor war sein Freund und Mitmönch Kalsang Tsultrim festgenommen worden. Der Mönch Dokru Tsultrim wurde aus dem Kloster Gomang, wo er seit fünf Jahren lebte, von Beamten des Public Security Bureau (PSB) abgeholt. Diese durchsuchten sein Zimmer in dem Kloster und forderten die Herausgabe seines …

… für Umweltschutz erklärte, die Mitarbeiter von Institutionen und Einrichtungen, die den Kurs für Umwelterziehung absolviert und den von der Regierung vorgesehenen Abschlusstest bestanden haben, können dann ihrerseits als amtlich beglaubigte Ausbilder den unterschiedlichen Behörden und Unternehmen ihre Dienste anbieten und dadurch zur professionellen Umwelterziehung beitragen. Umweltminister Stephen Chen erklärte, Taiwan sei eines der wenigen Länder, das ein Gesetz zur Umwelterziehung verabschiedet habe. Im Lehrplan seien Umweltbelange von größter …

… der Demonstrationen 2008 eine Rede des verstorbenen Panchen Lama verteilt zu haben. Nach einer Woche der Polizeivernehmung wurde er wieder entlassen. Das TCHRD wendet sich gegen die willkürliche Festnahme der Mönche von Wara. Es ruft die chinesischen Behörden auf, die festgenommenen Mönche sofort und bedingungslos freizulassen und für ihre physische und psychische Unversehrtheit zu bürgen. Die chinesischen Behörden sollten alle Schikane gegen Mönche einstellen, damit diese ihren religiösen Studien ohne Behinderungen nachgehen können. 20. April …

… welche es der Behörde ermöglicht einen Bauantrag abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die nicht mehr zum Prüfprogramm gehörende Abstandsflächenregelung, verstößt. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, sondern eröffnet den Behörden einen Ermessensspielraum. Inwieweit diese deshalb hiervon zukünftig Gebrauch machen werden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Es wurde durch die Vorschrift jedenfalls die Möglichkeit eröffnet, die Baugenehmigung auch wegen nicht eingehaltener Abstandsflächen …

… Novelle des Landesjagdgesetzes eine Alibiveranstaltung. So soll die Nachsuche nach verletzten Tieren (z.B. Verkehrsunfall, Fehlschuss) künftig nicht mehr an den Grenzen des Jagdreviers enden. Auch sollen künftig Personen, die nicht im Auftrag des Jagdpächters oder von Behörden ein verletztes Wildtier auffinden, dieses versorgen bzw. zum Tierarzt bringen können. Ich frage mich, warum diese Selbstverständlichkeiten als Meilensteine des Tierschutzes hervorgehoben werden. Hunde und Katzen dürfen nur noch getötet werden, soweit sie erkennbar wildern …

… Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen worden war. Wie die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Lhamo Kyab Mitte 2008, als sie an einer Grundschule …

… den Wohnort zu wechseln, sind wichtige Voraussetzungen, um schnell wieder im Berufsleben Fuß zu fassen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.” Über die Studie: Die Online-Studie wurde im Zeitraum Februar bis März 2010 von Harris Interactive im Auftrag von CareerBuilder durchgeführt. Befragt wurden 997 US-amerikanische Arbeitnehmer über 18 Jahre, die in den vergangenen zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht in Behörden oder Ämtern tätig waren. Die Umfrage wurde in einer reinen Zufallstichprobe unter 997 Befragten erhoben.

… Die Entscheidung des BGH bringt Klarheit nur für die Zivilgerichtsbarkeit, also für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Der vorerst nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes weiterhin verbotene Versand von Tierarzneimitteln an Heimtiere kann aber auch durch die Verwaltungsbehörden sanktioniert werden. Ob die Verwaltungsgerichte die einschränkende Auslegung des Gesetzes durch den BGH teilen, kann jedoch keineswegs als gesichert gelten. Das OVG Koblenz hatte noch im Jahr 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, das absolute Versandverbot …

… haben die traditionellen „drei Regionen“ Tibets – Kham (Osttibet), Amdo (Nordosttibet) und U-tsang (Zentraltibet, das grob der heutigen TAR entspricht) – umbenannt. Der größte Teil von Qinghai, darunter auch die Erdbebenzone, wird von den chinesischen Behörden offiziell als „tibetisch“ ausgewiesen, d.h. es sind die verschiedenen Tibetisch-Autonomen Präfekturen. Jahrzehnte der Unterdrückung durch die chinesische Regierung nach deren Übernahme Tibets 1949-50 und der Zustrom chinesischer Migranten, besonders in den urbanen Zentren, vermochten den Identitätssinn …

… ist von zentraler Bedeutung, dass seine Mörder bestraft werden – das Verfahren muss so bald wie möglich wieder aufgenommen werden und die Guarani müssen die Erlaubnis erhalten, sich in ihrer Sprache an das Gericht zu wenden. Außerdem müssen die brasilianischen Behörden das Land der Guarani schützen, damit diese nicht länger ihr Leben riskieren müssen, um ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auszuüben, auf ihrem Land zu leben.“ Bisher ist nicht bekannt, wann das Verfahren wieder aufgenommen werden wird. Lesen Sie diese Meldung online unter: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/5908

… stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vorbeugen und sie schnell eindämmen, Verbraucher …