Pressemitteilungen zu Behörden

… die illegale Einfuhr von Alkohol spezialisiert haben, eine wilde Schlägerei geliefert. Hierbei ist ein Mann ums Leben gekommen, er wurde mit Eisenstangen brutal zu Tode geprügelt. Drei weitere Männer wurden bei dem Bandenstreit schwer verletzt. Nun haben die zuständigen Behörden die Inder für ihre Tat zum Tode verurteilt. Allerdings werden solche Todesstrafen fast immer in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Schardscha ist eines der sieben Emirate, die zusammen die Vereinigten Arabischen Emirate bilden. Noch nie zuvor wurden so viele Todesurteile …

… Fahrerlaubnis in Polen. Die Fahrerlaubnisbehörde verbot dem Kläger das Fahren in Deutschland. I. und II. Instanz bestätigten die Entscheidung. Rechtsgründe Verkehrsrecht Dresden: Unter Hinweis auf den Beschluss des EUGH vom 09.07.2009 sind die deutschen Behörden und Gerichte berechtigt, beim Ausstellerstaat Informationen einzuholen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis den ausländischen Wohnsitz hatte. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden: "Grundsätzlich ist das …

… Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, gründete. Über 20 Jahre lang ging Ngagchung in dem Institut buddhistischen Studien nach und war ein angesehenes Mitglied der Klostergemeinschaft. Das Buddhistische Institut Larung Gar in Serthar wurde 1999 und im April 2000 von den Behörden heimgesucht, die ihre „Arbeitsteam-Kader“ sandten, um bei den Klosterbewohnern die patriotische Umerziehung vorzunehmen. Am 18. April 2001 setzten die Behörden dann eine Obergrenze für die Anzahl von Studenten, die in der Einrichtung wohnen dürfen. 7.000 Studenten erhielten die …

Während der EuGHin in seinem Urteil vom 21.01.2010 - C-444/07, BeckRS 2010, 90058 mit der Frage der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Behörden trotz eines durch ein polnisches Insolvenzgericht erlassenen Eröffnungsbeschluss befasst war, trafen die Verfasser aus sehr ähnliche praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand. Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, …

… verlangen, zumal die Ausbildungswege für Richter und Rechtsanwälte zumindest in Deutschland parallel verlaufen. Dementsprechend begrüßen wir einen solchen Gesetzesentwurf, auch wenn wir selbst davon aus gehen, dass er auf Grund der Widerstände in den Gerichten, der Richterschaft und den Behörden in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden wird. Zu hoffen bleibt aber, dass zumindest die Restriktion der Vorlage englischsprachiger Unterlagen, soweit sie, lediglich zum Beweis zu einer Klage beigefügt werden, aufgehoben wird. Bisher hängt es von dem …

… der Verein eine kostenlose Beratung zur Verfügung. Innerhalb der Beratung werden Bescheide geprüft und den Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Dabei vertritt der Verein die Interessen seiner Mitglieder vor den jeweiligen Behörden und Einrichtungen, stellt neue Anträge, Überprüfungsanträge und leitet erforderlichenfalls für seine Mitglieder auch das Widerspruchsverfahren gegen Bescheide ein. Die Beratung und Vertretung seiner Mitglieder gewährleistet der Verein unter Beaufsichtigung und Anleitung eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Der …

Nachdem sich etliche muslimische Gäste über das Kochen mit Alkohol beschwert haben, werden die zuständigen Behörden nun mit einschlägigen Verordnungen gegen diese kulinarische Erscheinung vorgehen. Seit 2003 ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr gestattet, mit Alkohol zu kochen. An dieses Verbot halten sich jedoch scheinbar nicht besonders viele Küchenprofis. In Zukunft sollen sämtliche Desserts, Soßen, Suppen und Fleischgerichte gänzlich ohne das Zutun von Alkohol auskommen. Angeblich werden Polizisten in den Küchen des Landes …

… erinnern zu können, wer den Wagen gefahren hat“, erklärt Verkehrsstrafrechtler Lenhart. Gibt der Halter Hinweise auf mögliche Fahrer, muss die Behörde dem nachgehen. Beruft er sich dagegen auf sein Aussageverweigerungsrecht, sind Ermittlungen im Familienkreis anzustellen. Die Behörden müssen nicht endlos ermitteln. Wahllos zeitraubende, keine Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen sind weder Polizei noch Bußgeldbehörde zumutbar. Verweigert der Halter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung und sind konkrete Anhaltspunkte, die auf eine bestimmte …

… in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen …

… Norling Schule gingen, ist nicht bekannt. Das TCHRD ist um das Schicksal und die Sicherheit von Yeshi und Jamyang besorgt, und ruft die Regierung der VR China auf, die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende …

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Tage, …

… protestierten am 10. März Hunderte von Tibetern im Bezirk Markham, TAR. „Sie forderten von der Regierung Entschädigung für die Schäden, die infolge des Bergbaus der Umwelt, ihren Tieren und den Menschen entstanden waren“, sagte ein Bewohner. „Die Behörden versuchten, einige Anführer der Protestaktionen festzunehmen, woraufhin einige junge Männer sich mit Schwertern selbst Verletzungen beibrachten und drohten, sich umzubringen, falls irgendwelche Tibeter festgenommen würden“. „Die dortigen Behörden suchten die Vermittlung von ortsansässigen Rinpoches und …

… verraten. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw und Mitglied im DBB NRW Hauptvorstand, schwant nichts Gutes: „Die Ankündigung von Dr. Rüttgers kann man wohl nur so verstehen, dass die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“ Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte …

… miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Freiheit der Versammlung und Freizügigkeit, die nach den Demonstrationen vom März 2008 drastisch verstärkt wurde, gehe mit voller Wucht weiter. Die chinesischen Behörden begingen weiterhin ernste Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Festnahmen, Inhaftierung ohne Prozeß und Verhängung von Hausarrest. Die Erhaltung und Förderung des einzigartigen religiösen, kulturellen und linguistischen Erbes Tibets gibt immer …

Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang. Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai …

Kathmandu - Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten und Tempel wegen des politisch brisanten Jahrestages am 10. März abgeriegelt. Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend dürfen …

… des Landes NRW.“ so Santillan weiter, „Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um die Würde und den Anlass des Tages deutlich hervorzuheben. So würde man den wichtigen Tag der deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige …

… der Lohnungleichheit, zur feministischen Theoriebildung haben wir selbst organisiert“ sagt die immer noch agile Frau. „Weil das 1. Frauenhaus nicht ausreichte, um alle Frauen aufzunehmen, die an unserer Türe klopften, haben wir das 2. aufgebaut...“ Der ständige Kampf mit den Behörden, um ausreichende Finanzierung zermürbte sie: „Viel zu viel Zeit die wir besser für’s Engagement für die Frauen hätten brauchen können ging für bürokratischen Krämpel drauf...“ Da dachte sich Schönfisch: „... eine Kneipe ist eine Anlaufstelle, Sozialarbeit kann ich auch …

… anhaltende und kräftige Unterstützung“ der nepalesischen Regierung geäußert, die versprach, keine „anti-chinesischen Aktivitäten“ in ihrem Land zu gestatten; im Gegenzug sagte China dem verarmten und krisengeschüttelten Land „bilaterale Kooperation auf verschiedenen Gebieten“ zu. In den vergangenen Jahren sandte China hochrangige Delegationen in hektischer Aufeinanderfolge nach Nepal, um die nepalesischen Behörden, besonders vor brisanten Jahrestagen, zu mahnen, etwaige „Tibet-Aktivitäten“ unverzüglich zu unterbinden. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden, wonach Herrn Amerell die vom DFB im Rahmen des Verfahrens eingereichten eidesstattlichen Versicherungen nebst Namen der Aussteller bekannt gegeben werden. Herrn Amerell ist es erlaubt, diese Informationen gegenüber Gerichten und Behörden zu verwenden. Den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Schiedsrichter Michael Kempter darf Herr Amerell öffentlich bekannt machen. In dem Vergleich hat Herr Amerell seinen Antrag auf Erlass einer eidesstattlichen Versicherung zurückgenommen. Damit ist das gerichtliche …

… zufolge wurde in den letzten paar Tagen die Bewegungsfreiheit der Mönche der drei Hauptklöster in und um Lhasa, Drepung, Gaden und Sera, auf unbestimmte Zeit drastisch eingeschränkt. Nur diejenigen, die für die Nahrungsmittelbeschaffung zuständig sind, hätten von den Behörden Sondergenehmigungen erhalten, um ihre täglichen Einkäufe zu tätigen. Um unverzüglich bei dem geringsten Anzeichen von Dissens vor diesem heiklen Jahrestag zuschlagen zu können, stellten die Nachbarschaftskomitees im Stadtgebiet von Lhasa seit dem 1. März in jedem Unterbezirk neue …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), …

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer …

… und zu vertiefen. Insbesondere Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle, Geschäftsführer und Personalleiter, die sich mit der Ausgestaltung der betrieblichen Beschwerdestelle beschäftigen sollten die aktuelle Rechtsprechung kennen und Ihre Erfahrungen mit anderen Unternehmen und Behörden austauschen. Hierzu bietet die Beratungsfirma PERSONALextern Spezialseminare zum Thema „Die Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ an. Die Unternehmen sollten für die entsprechenden MitarbeiterInnen jetzt für die nächsten Termine am 04.5.2010 in München …

… darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend dabei ist, dass die Behörden, die Abschusszahlen festlegen, keinerlei fundierten Erkenntnisse über die tatsächliche Bestands- noch über die angeblich hohen Schadenszahlen haben. Bestandzahlen werden aus Abschusszahlen hochgerechnet. Eine Methode, die keinem wissenschaftlichen Standard entspricht. Inzwischen ist hinlänglich wissenschaftlich …

… den zu Besuch weilenden chinesischen Funktionär Liu Jieyi, den Vize-Minister des Internationalen Ressorts des Zentralkomitees der KP, in seiner Residenz in Kathmandu. In den vergangenen Jahren sandte China hochrangige Delegationen in hektischer Aufeinanderfolge nach Nepal, um die nepalesischen Behörden, besonders vor brisanten Jahrestagen, zu mahnen, etwaige „Tibet-Aktivitäten“ unverzüglich zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung in Nepal könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Tag des tibetischen Volksaufstands am 10. März gesehen werden.

… des GWB • Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren • Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen • Nachunternehmererklärungen Abschlussdiskussion Teilnehmerkreis: Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Medizinprodukte- und Hilfsmittelhersteller, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Apotheken, Behörden und Institutionen im Gesundheitswesen Sollten Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben und weitere Informationen zu Veranstaltungsorten und Veranstaltungsterminen wünschen, so wenden Sie sich gerne …

… lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden. In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem …

… Frage, ob Militärpolizei entsandt worden sei: „Ja, ja, sehr viel“. Dekyi Dolma, eine aus Ngaba stammende Nonne, die nun in Dharamsala lebt, sagte, acht oder neun Klöster hätten sich an der Protestaktion beteiligt: „Sie entschlossen sich zu dem Sit-in, weil die Behörden niemals Rechenschaft gaben über den Verbleib all jener Tibeter, die sie im März 2008 festgenommen haben“. „Drei Personen wurden auf den Sitzstreik hin festgenommen. Die Protestierenden wurden von bewaffneten Militärpolizisten umringt. Auch Nonnen und Kinder und ältere Menschen machten …

… Produktionsverträgen Daneben decken wir aber auch weitere Spezialbereiche ab, insbesondere an der Schnittstelle zum Medien- und Wirtschaftsrecht, z.B. Internetrecht, Markenrecht, Vertriebsrecht, Produkthaftungsrecht. Wir verteidigen Sie gegen Angriffe von Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden und Behörden, unterstützen Sie aber auch offensiv beim Schutz Ihrer Rechte. Neben der Prozeßvertretung liegt der Schwerpunkt auf einer außergerichtlichen, präventiven Beratung zur Minimierung rechtlicher Risiken. Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei …

Indem sie öffentlich für ein positives Ergebnis der Zusammenkunft ihres geistlichen Oberhaupts mit dem US-Präsidenten beteten, riskierten die Tibeter in Tibet Festnahme und Verfolgung. Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen der chinesischen Behörden, die in dem Dalai Lama einen gefährlichen Separatisten sehen, verbrannten sie Räucherwerk, sprachen Gebete und zogen buddhistische Gebetsfahnen auf im Hinblick auf die erste Begegnung ihres im Exil lebenden Oberhaupts mit dem US-Präsidenten Barack Obama. In Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region …

… in Dharamsala mitgeteilt wurde. Mit dieser symbolischen Geste wollten sie zum Ausdruck bringen, daß Losar diesmal kein Grund zum Feiern, sondern zur Trauer ist. Üblicherweise legen Tibeter zu Losar ihre besten Kleider an, aber seit dem gewaltsamen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Tibeter seit März 2008 ziehen viele es vor, Losar nicht mehr festlich zu begehen, sondern statt dessen mit religiösen Zeremonien ihrer Landsleute zu gedenken, die im Verlauf der letzten zwei Jahre gestorben oder hinter Gefängnismauern verschwunden sind. In …

Gemeinsames Projekt der Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER zur Überwindung von Hilflosigkeit nach Gewalttaten Berlin/Dresden, 16. Februar 2010 – Wie Institutionen, Schulen, Polizei und Behörden mit Gewaltproblemen umgehen und Hilfe leisten, wissen am besten die Betroffenen selbst. Im Rahmen des Projektes "Nach der Tat" sammeln die Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER – die Jugendzeitschrift ab sofort die Erfahrungsberichte von jugendlichen Gewaltopfern und Erlebnisse von Zeugen. Die Ergebnisse sollen helfen, den Umgang von Institutionen und Behörden …

Trotz der allgemeinen Tendenz unter den Tibetern in Tibet, während der diesjährigen Losar-Tage auf die traditionellen Festlichkeiten zu verzichten, belohnen die chinesischen Behörden im Bezirk Lithang, TAP Kardze, die Tibeter mit Geldgeschenken von 10.000 bis 30.000 Yuan (ungefähr 4.400 US$) in bar, wenn sie das tibetische Neujahr gebührend feiern,berichtete der Radiosender Voice of Tibet (VOT) gestern. Unter Berufung auf eine Quelle in Lithang, sagte VOT, die chinesischen Behörden in mehreren Teilen des Landes ermutigten die Tibeter, am 14. Februar …

… mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Positionierung des Ministers. „Nun kann sich die Diskussion innerhalb des Zolls wieder auf die Verbesserung der dienstrechtlichen Situation der Kolleginnen und Kollegen …

… von allein vier Tagen in diesem Januar, an denen die Warnstufe Rot erreicht worden sei, weder das Land noch die Stadt darüber informiert habe. Zwar gebe es keine Rechtspflicht zur Information, aber doch eine vorsorgende Verantwortung der Behörden. "Hier werden die Bürger Gesundheitsgefahren ausgesetzt, obwohl die Behörden genau Beschied wissen. Dabei gäbe es zumindest für besonders betroffene Risikogruppen wie Asthmatiker und Herz- / Kreislauferkrankte klare Verhaltensempfehlungen", erläutert Bajus. Die aktuelle Belastung, die auch dieser Tage wieder …

… einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, dass solche Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Sie gehören zur Grundversorgung“, sagt dazu …

… paar Monaten bis zu lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden. „In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden“, heißt es in dem Bericht. Allen Behauptungen der Behörden zum Trotz, daß es in Tibet keine Folter gäbe und beim Umgang mit den Demonstranten Zurückhaltung …

… hin – nicht immer mit Rücksicht auf die Nachbarn. „Im Normalfall sagt das Immissionsschutzgesetz, dass ab 22.00 Uhr Ruhe herrschen sollte“ weiß Claus O. Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbund e.V. „Karneval ist aber eine seit vielen Jahren gepflegte Tradition und selbst Behörden und Richter sind der Ansicht, dass gerade in den Karnevalshochburgen die üblichen Ruhezeiten nicht einzuhalten sind“. Mit einer Klage gegen den Lärm und die Ausgelassenheit hat man keine Chance. Lärmbelästigungen beim Karneval – insbesondere in der Nacht vom Rosenmontag …

… nach der Kosmetikverordnung und nach dem Kosmetikrecht (Kennzeichnung, Dokumentation, Anzeige und Mitteilung) treffen. Haftungsfallen bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen drohen zudem, wenn die Produkte nicht als Kosmetika verkehrsfähig sind, beispielsweise weil Gerichte und Behörden sie als zulassungspflichtige Arzneimittel einstufen. Hier wird es darauf ankommen, auf wen die fehlende Verkehrsfähigkeit zurückzuführen ist. Dieses sollte zumindest klar geregelt werden, wenn Rohstoffe aus dem Arzneimittelbereich Verwendung finden. Im Ergebnis raten …

… der Eltern. - Der enormen Anzahl an Opfern steht die fehlende Strafverfolgung der Täter, besonders der Anstifter (d.h. Eltern/Familie) entgegen. Dies ist wesentlich der ärztlichen Schweigepflicht geschuldet: Ärzte, die ein Kind als Genitalverstümmelungsopfer identifizieren, dürfen die Behörden nicht einschalten. Und selbst wenn Ärzte Verdacht oder gar Kenntnis über eine geplante Verstümmelung haben, müssen sie an das Jugendamt keine Meldung geben. - Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen Mädchen durch Gerichtsbeschlüsse vor der Verstümmelungsgefahr …

Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat das bisher umfangreichste Teilprojekt zur Digitalisierung seines Archivs gestartet. Rund drei Millionen Fälle mit der Korrespondenz zwischen dem Suchdienst, Behörden sowie Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihren Familienangehörigen sollen in den kommenden Jahren digitalisiert werden. „In Kombination mit den Originaldokumenten aus der NS-Zeit bieten die Korrespondenzfälle eine umfassende Darstellung vom Schicksal des Einzelnen“, sagte der Bereichsleiter Archiv beim ITS, Udo Jost. …

… verurteilte einen tibetischen Sänger zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, weil er ein Musikalbum mit angeblich „subversiven Liedern“ herausgebracht hat. Tashi Dhondrup wurde am 3. Dezember 2009 in einem Restaurant in Xining festgenommen *, so er sich versteckt hielt, seit die Behörden einen Monat zuvor sein Musikalbum mit dem Titel „Folter ohne Wunden“ verboten hatten. Er wurde in einem Haftzentrum im Kreis Sog festgehalten. Das Album enthält 13 Lieder, die von der Sehnsucht nach Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama handeln und an die Niederschlagung …

… Kaderis Dienstleistungen im Einzelnen: Übersetzen: Schwerpunkt des Angebots liegt im juristischen Bereich und reicht vom Übersetzen von Urteilen, Klage- und Anklageschriften bis zu Urkunden und Vertragstexten etc. Eine Beglaubigung der Übersetzung, die oft bei Behörden verlangt wird, ist selbstverständlich möglich. Weitere Fachgebiete sind Wirtschaft, Tourismus und Journalismus. Korrekturlesen: Sowohl in deutscher Sprache verfasste Texte als auch Übersetzungen aus dem Arabischen und Französischen ins Deutsche werden im Hinblick auf Rechtschreibung, …

… 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu. In der Fachwelt ist vielmehr immer noch ungeklärt, ob beispielsweise die im Jahr 2008 im Zuge der so genannten Liechtenstein-Affäre …

überschreiten. Die Abgrenzung zum Tierarzneimittel erfolgt grundsätzlich über das Vorliegen einer pharmakologischen und somit arzneilichen Wirkung. Außerdem ist auf eine ordnungsgemäße Kennzeichnung zu achten, wobei für diätetische Futtermittel Besonderheiten gelten. Die Bewerbung der Produkte sollte ebenfalls rechtlich abgesichert sein. Insgesamt raten wir bei diätetischen Futtermitteln zu einer sorgfältigen Verkehrsfähigkeitsanalyse, weil Ihnen ansonsten kostspielige Auseinandersetzungen mit Behörden, Wettbewerbsverbänden und anderen Unternehmen drohen.

… wo denn die Beweise dafür seien. Außerdem erklärten sie, der zu Besuch weilende Lama sei mit Genehmigung der chinesischen Regierung nach Tibet gereist und habe sich während seines Aufenthaltes genau an alle Regeln und Vorschriften gehalten. Anrufe bei den zuständigen Behörden waren erfolglos, denn diese weigerten sich Auskunft zu geben. Weiterhin wurden, wie ein Mönch, der anonym bleiben möchte, mitteilte, ebenfalls in der Präfektur Chamdo, im Bezirk Jomda, drei Mönche, festgenommen. „Die Polizei verhaftete drei Mönche des Klosters Jorphu“, sagte …

… gründete, Bildungsprogramme für die verarmte nomadische Bevölkerung ins Leben rief und sich für den Schutz der Umwelt engagierte. Tsering Dorjee unterrichtete an einer von Tenzin Deleks Schulen, dann wurde er verhaftet, ins Gefängnis geworfen und wiederholt gefoltert. Die chinesischen Behörden nahmen Dorjee fest, weil er Tenzin Delek Rinpoche unterstützte, der in ihren Augen ein Terrorist ist. Obwohl es niemals den geringsten Beweis gab, hatten die Chinesen Tenzin Delek mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Mao-Statue in Zusammenhang gebracht. …

… Pastor im Kreis Güstrow und in Rostock-Elvershagen, wurde Stadtjugendpfarrer und organisierte Kirchentage in Mecklenburg. Während der Wendezeit wurde er als Mitglied des Neuen Forums von der Rostocker Zeitung „Revolutionspfarrer“ genannt. Gauck war als Pastor immer regimefern und den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge. Dabei sei damals das Theologie-Studium für ihn nur eine der drei letzten gebliebenen Möglichkeiten gewesen, da er schon zu Schulzeiten zu keinerlei Anpassung bereit gewesen sei. Andernfalls hätte er eine Lehre beginnen oder in den …