Pressemitteilungen zu Behörden

„Dann soll uns China auch sagen, wo wir leben und was wir essen sollen” Die Situation vor Ort ist angespannt, seitdem zahlreiche Menschen aus neun Dörfern im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, gegen die Unterdrückung durch China protestierten. Die Behörden beabsichtigen nämlich, ein Stück Land in der Nähe des Klosters Kyabje für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen. Am 3. Juli versammelten sich Tausende von Tibetern vor einem Verwaltungsgebäude des Bezirks Jomda (chin. Jodha), um gegen die unlängst durch die chinesischen Behörden ergangene Anordnung …

IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen …

angegriffen und mit Exkrementen beworfen, ein Mönch krankenhausreif geschlagen. Seit Monaten forderte die Regierung die rund 400 vietnamesischen Mönche, Nonnen und Novizen auf, das Kloster zu verlassen, weil der Abt seit August 2008 die Bürgschaft für sie entzogen habe. Bereits im Juni und Juli 2008 mussten alle Nonnen und Mönche, die einen ausländischen Pass hatten, das Kloster verlassen. Trotz aller Vermittlungsversuche der Buddhistischen Kirche Vietnams eskalierte die Gewalt mit Duldung der Behörden weiter.

… der Demonstrationen und Hunderte anderer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter vier Männer und eine Frau, die wegen ihrer Beteiligung an den Protestbekundungen in Lhasa am 14. März 2008 zum Tode verurteilt wurden. Wir fürchten, daß die chinesischen Behörden, wie in Tibet, ihr erbarmungsloses Vorgehen in Ost Turkestan noch intensivieren werden, daß sie lange Gefängnisstrafen verhängen, Menschen schlagen und verschwinden lassen werden. Wie wir es auch für Tibet taten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf …

… Das WDSF schaltete daraufhin erneut die Landesdatenschutzbeauftragte ein, die nun nochmals die Stadt Duisburg gerügt und zur vollständigen Auskunft gegenüber dem WDSF aufgefordert hat. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind Anfragen von Bürgern und Organisationen innerhalb zwei Monaten von Behörden zu beantworten. Erst am 3. Juni 2009 übersandte die Stadt dem WDSF eine völlig veraltete Zusammenfassung über das Delfinarium aus dem Jahr 1999 und verweigerte ausdrücklich die Vorlage weiterer Unterlagen. Hinsichtlich der vom WDSF nachgefragten Prüfberichte …

… warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten. Am Sonntag organisierten Studenten einen Protestmarsch in Döng Körük (Erdaoqiao), einem Stadtviertel von Ürümqi. Sie wollten ihrer Empörung über das tatenlose Zusehen der chinesischen Behörden zum Ausdruck bringen, als in einer Spielzeugfabrik in Shaoguan in der südchinesischen Provinz Guangdong Uiguren von einem Mob von Han-Chinesen angegriffen und zwei von ihnen getötet wurden. Ebenso wollten sie ihre Solidarität mit den Familien der Umgekommenen …

… des geplanten Veranstaltungstermins noch mitten in der Brutsaison und mit der Aufzucht der Jungen beschäftigt“. Und: „Da die Pyromusikale zu diesem Zeitpunkt nach Auffassung des NABU Berlin mit dem Naturschutzrecht kollidiert, werden die Naturschutzbehörden aufgefordert, die Genehmigung für die Großveranstaltung zu versagen. „Dieser Interessenkonflikt wäre absolut unnötig, wenn sich der Veranstalter rechtzeitig mit den verschiedenen Genehmigungsbehörden und dem Naturschutz in Verbindung gesetzt hätte.“ Auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes, …

Nur Stunden nach den blutigen Zusammenstößen am Wochenende in Urumqi und noch ehe die Behörden die erschreckende Zahl der Todesopfer bekanntgaben, erklärte Peking unmißverständlich, wer die wahren Schuldigen an den Unruhen in der Hauptstadt der im Nordwesten gelegenen Region Xinjiang seien. Xinhua, die offizielle chinesische Nachrichtenagentur, machte für das, was sie als „vorsätzliche und organisierte Gewalttätigkeit“ bezeichnete, im Exil lebende führende Vertreter der Uighuren, der vorwiegend moslemischen Volksgruppe in der Region, verantwortlich. Xinhua …

Am Verhalten der chinesischen bewaffneten Kräfte, die 2008 in allen Teilen des Landes mit erbarmungsloser Gewalt gegen die Tibeter vorgingen, hat sich bis heute nichts geändert. China setzt seine Politik der harten Linie fort, die Behörden verhaften Tibeter, schießen mit scharfer Munition auf sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die Verwaltung …

"The Times": Wisnewski-Recherchen über Haider-Tod „peinlich“ für österreichische Behörden München, 6. Juli 2009. Gerhard Wisnewskis Recherchen über den Tod Jörg Haiders ziehen immer weitere Kreise. Der Kärntner Landeshauptmann soll am 11. Oktober 2008 bei einem Alkohol-Unfall ums Leben gekommen sein. Jetzt widmete sogar die Londoner "Times" dem Thema eine halbe Seite. Ihr Fazit: Die Fragen zum angeblichen Unfall des Politikers seien "peinlich für die österreichischen Behörden". "Investigativer Journalist präsentiert Mord-Theorie über den Tod von …

Zuverlässigen Quellen zufolge wurde der Tibeter Tashi, ein Beamter aus dem Bezirk Bathang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 19. Juni auf seinem Nachhauseweg festgenommen, weil die Behörden ihn verdächtigen, hinter einem Sprengstoffattentat vor drei Monaten zu stecken. Zu dieser Zeit wurde in Kardze an mehreren Orten protestiert. Einigen Jugendlichen, die heimlich Spruchbänder politischen Inhalts aufgehängt hatten, gelang es, sich durch die Flucht der Verhaftung zu entziehen. Im März dieses Jahres war es in der Gemeinde Phogurshi, Bezirk Bathang, …

… sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Plätze für weiterführende Studien an chinesische Studenten vergeben. Ihr Protest war völlig gewaltlos und friedlich. Ein weiterer Grund für ihren Unmut waren zwei Artikel, den ein gewisser Yidor in dem zweisprachigen Kanlho Daily unter dem Titel …

… eindreschen – was eine bewußte Verletzung der internationalen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen darstellt. In der zweiten kurzen Bilderfolge wird ein junger Tibeter, Tendar, ein Angestellter bei der chinesischen Telekom, brutal geschlagen und später von den chinesischen Behörden unmenschlicher Behandlung unterzogen. Was war das Verbrechen Tendars: Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mönch von den chinesischen Sicherheitskräften während der Proteste in Lhasa mißhandelt wurde und flehte sie an, den alten Mönch zu verschonen. Das war zu …

… Männern, die vom Islam abgefallen sind. Frauen müssten "nur" lebenslang inhaftiert und zu den fünf täglichen Gebetszeiten ausgepeitscht werden. Willkür und inoffizielle Menschenrechtsverletzungen Gegen Muslime, die tatsächlich oder vermeintlich vom Islam abgefallen waren, ist von iranischen Behörden schon bisher in einzelnen Fällen ganz offiziell Anklage erhoben worden. Nach Ansicht der IGFM ist das inoffizielle Vorgehen von staatlichen und halbstaatlichen Organen und Milizen gegen Andersdenkende das bei weitem größere Problem. Systematische Folter, …

… und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, sind vom Schiff weg nach Israel gebracht worden. Das Schiff "Spirit of Humanity" war am frühen Morgen des 29. Juni 2009 nach ordnungsgemäßer Zollabfertigung durch die zyprischen Behörden in Richtung Gaza gefahren. Der deutschen Initiative Free Gaza gehören folgende Organisationen an: IPPNW Deutschland, Deutsche Sektion pax christi, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Das Bündnis plant so bald …

… Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tempelhof soll der Glanz des historischen Ortes kommerzialisiert werden. Das beginnt mit dem Gebäude und setzt sich mit den Plänen zur Nobelbebauung fort." Für Bread und Butter wurden unter Umgehung der bezirklichen Behörden, Genehmigungen direkt vom Senat erteilt. In großem Stil wurden Umbauarbeiten genehmigt, die erhebliche Schäden an der denkmalgeschützten Substanz hervorgerufen haben. Einige der Schäden hat das Aktionsbündnis auf seiner Webseite dokumentiert. Völlig unangemessen und nur bei hohen …

… Fälle von Tibetern dokumentiert, deren Schicksale und Verbleib ihren Familienmitgliedern völlig unbekannt ist. Diesen wird, selbst wenn sie schließlich herausfinden, wo die Betreffenden inhaftiert sind, das Recht auf einen Besuch in den Haftzentren verwehrt. Die chinesischen Behörden sind in den späten 90er Jahren erstmals gegen die Klosteranlage Serthar vorgegangen. Die Behörden entsandten „Arbeitsteams“ zur Durchführung der „patriotischen Erziehungskampagne“. Am 20. April 2001 gaben sie eine Verordnung heraus, der zufolge dort maximal 1.400 Personen …

… dass diese Politik des Sicherheitswahns wieder auf verfassungskonformes Niveau herunter geregelt wird.“ erläutert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, die Ausweitung der Befugnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten verbunden mit der Aufweichung der Trennung dieser Behörden, aber auch die gerade beschlossenen Internetsperren sind Maßnahmen, die mit einem freiheitlichen Demokratieverständnis kaum vereinbar sind. Das Aktionsbündnis fordert die Politik …

Quellen zufolge haben die chinesischen Behörden in den vorwiegend von Tibetern bewohnten Gegenden in der Provinz Gansu mit der Demontage von Satellitenschüsseln begonnen. Dadurch soll ihnen zufolge der Zugang zu ausländischen Medien unmöglich gemacht werden. Wie eine tibetische Kontaktperson aus der Gegend um Labrang in Kanlho unter der Bedingung der Zusicherung ihrer Anonymität mitteilte, richte sich die Maßnahme in erster Linie gegen die tibetischsprachigen Programme von Radio Free Asia (RFA) und Voice of America (VOA). „Anfang April dieses …

… noch inhaftierten Demonstranten sind Sonam Palmo (alias Sopal), Lobsang Palden und Yeshe Dorje. Sie sollen die Organisatoren des Landwirtschaftsboykotts sein. Ferner sollen auch mehrere in Klausur befindliche Lamas aus anderen Klöstern bei nächtlichen Razzien der chinesischen Sicherheitsbehörden schwer geschlagen worden sein. Das Kloster Gyune wurde regelrecht belagert und von bewaffneten Kräften umstellt. Acht der dortigen, gerade in Klausur befindlichen Lamas wurden bei einer nächtlichen Razzia verprügelt. Auch Lamas aus dem Kloster Palchen, die …

… funktionalen Mehrwert für den Inhaber des elektronischen Personalausweises diskutierte der Münchner Kreis auch das mit der Einführung verbundene volkswirtschaftliche Potenzial. So wurden für einen breit angelegten Anwendungstest zunächst 30 Unternehmen verschiedener Branchen, Behörden und Einrichtungen vom Bundesinnenministerium ausgewählt, die besonders praxis- und marktrelevante Dienste testen und auf den elektronischen Ausweis umstellen. Die Liste dieser Dienstanbieter reicht vom Versicherungsunternehmen über Telekommunikationsanbieter und Banken bis zur …

… beschuldigt, die Gruppe angeführt zu haben und entsprechend verhört. Den Verhafteten wird vorgeworfen, sie hätten andere zu religiösen Aktivitäten wie dem Darbringen von Opfergaben an die Götter oder dem Tragen von traditioneller tibetischer Kleidung aufgestachelt. Die chinesischen Behörden haben eine Fahndung nach weiteren Verdächtigen herausgegeben und behaupten, diese hätten die Sicherheit der chinesischen Nation gefährdet. Einige Personen sollen aus Lhasa geflüchtet sein, nachdem sie erfahren hatten, daß nach ihnen gefahndet wird. Die Quelle fügte …

… verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten. Seit der Invasion der chinesischen Kommunisten 1949/50 ist die religiöse Freiheit für die Tibeter ein ferner Traum. Die von den chinesischen Behörden angeordneten Einschränkungen und Bedingungen für die Religionsausübung sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie verletzen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Durch ihre Grausamkeit gegenüber den Tibetern, insbesondere gegenüber Mönchen und Nonnen wegen der …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nahmen letzte Woche sechs Tibeter fest, nachdem über 100 Personen zur Feier des Saka Dawa Festes zusammengekommen waren. Der Polizei erklärten sie, sie täten dies in Ausübung ihres Rechts, den tibetischen Buddhismus zu praktizieren. Die Behörden hatten schon im Vorfeld zu diesem heiligen buddhistischen Fest die Restriktionen für die religiöse Betätigung der Tibeter verschärft. Strenge Anweisungen ergingen an Studenten und Regierungsangestellte, …

… langwierige Genehmigungsprozesse und Unklarheiten im Ablauf des Gründungsprozesses – Herausforderungen mit denen auch die drei Jungunternehmer aus München zu kämpfen hatten. Hier kam die Schwierigkeit hinzu, dass nur wenige Erfahrungswerte mit der Gründung einer Unternehmergesellschaft existierten. Behörden, Banken, Notare und Steuerberater sind mit ihr noch nicht vertraut. Aus diesem Grund haben sie sich entschieden das Vorhaben anderer Gründer zu unterstützen und ihre erworbenen Erfahrungswerte zu teilen. Auf dieser Basis entstand nun ein Gründungsratgeber. …

Die Existenz einer isoliert lebenden indigenen Gruppe auf den Andamanen in Indien wird von dem Bau einer neuen Hotelanlage bedroht. Die 320 Angehörigen der Jarawa stehen erst seit 1998 mit der Außenwelt in Kontakt. Die lokalen Behörden der Andamanen setzen sich gegen die neue Anlage ein. Sie haben Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Kalkutta eingelegt, welche grünes Licht für das neue Hotel gegeben hat. Die Anhörung soll heute stattfinden. Das neue Resort des indischen Reiseveranstalters Barefoot wird ungefähr 500 Meter …

… Todesfälle wurden bestätigt: Ngoega, Jamyang, Pema Dechen und Tseten Dhundup. Die Chinesen setzen hochrangige Lamas und religiöse Würdenträger unter Druck; ein bedeutender Lama aus dem Kloster Bora namens Geshe Sonam Tsentsuk bekam 1999 Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden und verstarb schließlich, nachdem sie ihn vergiftet hatten.“ Ein weiterer Flüchtling der Gruppe, Tsering Gyurmey fügte hinzu: „Die chinesischen Behörden haben eine Belohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Ergreifung von Flüchtigen führten. Dieses Jahr wurde sie von …

… Überwachung installiert. Religiöse Zeremonien wurden verboten. Eine Menge Leute sind in die Berge geflohen und hausten in Höhlen, um dort ihrer Religion nachgehen zu können. Am 28. April 2008 wurde eine tibetische Schule mit 403 Schülern geschlossen, weil ihre Lehrer den Behörden zufolge die Kinder mit „ Separatismus“ indoktrinierten. Die Schule war vom Kloster Kirti gegründet worden, geleitet wurde sie jedoch von der Dorfverwaltung, aber der Direktor ging keinen politischen Aktivitäten nach. Ein Mönch muß heute eine Genehmigung der Regierung haben, …

… Richter kamen damals zu dem Schluss, dass diese strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war und wiederholten entsprechende Entscheidungen zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief damals noch 20mal, ohne dass sich bis heute etwas an der Praxis der Behörden etwas änderte. Das zeigt ja gerade die heutige Durchsuchung. Auch ist es ein Skandal, dass die gestrige Hausdurchsuchung in demselben Bezirk stattfand, wie die o.g. Durchsuchung des Bauhandwerkers Hier wurde es unterlassen alle Behördenmitarbeiter über die hohen verfassungsmäßigen …

… Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann wenn ein Führerschein nach Recht eines anderen EU-Staates ausgestellt wurde. Der entscheidende Wegweiser deutscher Behörden ist seit dem 19.Januar 2009 die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie welche seither in die Fahrerlaubnisverordnung mit eingebunden ist. Für eine entscheidende Behörde stellt sich lediglich die Frage ob Eignungsmängel oder eine MPU Auflage zu Wiedererlangung …

… Verteidiger ihrer Wahl zuteil wurde. Den neuesten Informationen zufolge wurde Thabkay Gyatso wegen einer Blinddarmentzündung ins Regierungskrankenhaus von Tsoe eingeliefert und dort operiert. Seine Familie durfte ihn auch dort nicht besuchen. Das TCHRD fordert die chinesischen Behörden auf, den Familienmitgliedern umgehend Zugang zu den Gefangenen zu gewähren und unter allen Umständen sicherzustellen, daß die Achtung der Menschen- und Grundrechte der beiden Inhaftierten in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den …

… Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen. Bei der Gerichtsverhandlung in Jomda am 22. Mai wurden die Mönche wegen mehrerer Delikte wie Verursachung einer Explosion, Teilnahme an Protesten, Durchführung politischer Aktivitäten und der Weigerung, den Dalai …

… nicht aussagekräftig, da er sich wie Hohmann selbst nicht genau mit dem Wortlaut der Biozid-Vorschriften auseinandersetzt. Ohnehin handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Dokument. Auch wird die Hohmann´sche Meinung keinesfalls von einer ?Vielzahl? der Behörden aus den europäischen Mitgliedstaaten geteilt. Insbesondere die zuständige Behörde in Deutschland, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, folgt der Ansicht, dass das Inverkehrbringen der Anlage eine Zulassungspflicht für den vor Ort hergestellten Stoff auslösen soll, …

… Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen überhaupt nicht einverstanden. Am 24. Mai 2009 befahlen die örtlichen chinesischen Behörden den dort ansässigen Tibetern, zu einem Meeting in die Hauptstadt von Tawu zu kommen, wo sie einer öffentlichen Bekanntmachung beiwohnen zu hätten. Dort wurde den Tibetern mitgeteilt, die Regierung plane, sie an einen anderen Ort umzusiedeln, um den Weg zum Bau …

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar wird unter Juristen noch heftig gestritten wie die 3. Führerscheinrichtlinie nach dem 19.01.2009 auszulegen ist, aber solange kein erneutes Grundsatzurteil zur Anerkennung und Gültigkeit einer EU Fahrerlaubnis welche unter Umgehung der in Deutschland geforderten MPU erworben wurde ausgesprochen …

… September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde die Klägerin Ende November 2003 - gemeinsam mit einer spanischen Geisel - freigelassen. Wie von den Entführern gefordert, wurden die Klägerin und die spanische Geisel von einem zivilen …

… sein, dass diese Menschen unbeachtet gelassen werden oder sogar Repressionen ausgesetzt sind.“ sagt Masse dazu weiter. Nach der gestrigen Absage bleibt den Menschen allerdings keine andere Wahl, als mit ihren Kindern wieder auf der Straße zu leben. „Die Behörden haben die Chance verpasst, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ein sozialer Umgang war nicht gewollt.“ sagt dazu Rosa Masse. Die Unterstützungsgruppen fordern daher eine Rückkehr zur abgesprochenen politischen Lösung, die eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und …

… friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 sind einfach verschwunden. Fünf tibetische Mönche aus dem Kloster Labrang …

… Pressesprechers des MBJS (Herrn Breiding) sah sich das Referat Schulaufsicht am 28. Juli 2008 offenbar regelrecht „genötigt“, eine Eingangsbestätigung zu versenden, die zugleich mit guten Ratschlägen versehen war. Grund zur Hoffnung gab die Versicherung, nach der sich die Aufsichtsbehörden zügig des Problems angenommen hätten und die erhobenen Vorwürfe untersucht werden würden! Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus ! Nachdem in einem meiner vorigen Artikel der bereits erwähnte Antrag auf Entzug der Schulgenehmigung …

… Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der Behörden in Europa. “Leider drängt sie sich heute aber auch mit immer mehr Bürokratie in das Alltagsleben der Bürger. Angefangen beim EU-weiten Rauchverbot bis hin zu Regeln zur Größe von Äpfeln oder zur Krümmung von Bananen und Gurken. Die …

… Einem Mönch aus dem Exil-Kloster Kirti zufolge erhielten sie vor Gericht keinen Rechtsbeistand ihrer Wahl, weshalb sowohl die gegen sie erhobenen Klagen als auch die Urteile als willkürlich zu betrachten sind. Seit dem vergangenen März haben die chinesischen Behörden ausländischen Touristen, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Reportern den Zugang zu Tibet verwehrt, es sei denn siekommen auf eine offizielle Einladung hin und verpflichten sich, nur die chinesische Propaganda zu veröffentlichen. Außerdem wurden Tausende von Soldaten in …

… zu der offenen verfassungsrechtlichen Streitfrage, ob der Meisterzwang gegen die Berufsfreiheit verstößt. Die Verwaltung und die Handwerkskammern verweigern weiterhin eine großzügige Anwendung der Ausnahmeregelungen. Handwerker ohne Meisterbrief werden von Konkurrenten und Ordnungsbehörden kriminalisiert und mit Hausdurchsuchungen und Bußgeldverfahren überzogen. 2007/2008 hat das BVerfG in 21 Entscheidungen die Rechtswidrigkeit von solchen Durchsuchungsbeschlüssen festgestellt. In der Folge hören die Behörden aber nicht mit diesem systematisch betriebenen …

… und etwa 600.000 Mal auf die Sei-ten des Netzwerkes zugegriffen. Knapp 2.000 treue Mitglieder zählt das Netzwerk inzwischen. Sie regen Themen an, weisen auf Missstände hin, kämpfen für ihre Rechte, informieren sich gegenseitig über Auseinandersetzungen mit Behörden, unterhalten sich mit Medienvertretern, mit Behindertenbeauftragten und Verbands-vertretern und erleben nebenbei eine Menge Spaß und Unterhaltung. Grund genug auf dem Kirchentag deutlich zu sagen: „Mensch, hier sind wir – www.behinder-mich-nicht.de, das soziale Netzwerk für Menschen …

… Tibeter, die weiterhin festgenommen werden, und für die vielen von ihnen, denen ein solcher Scheinprozeß noch bevorsteht. Das TCHRD appelliert daher an die Justizorgane der VR China, die Todesurteile von Lobsang Gyaltsen und Loyak aufzuheben und umzuwandeln. Es ruft die Behörden auch dazu auf, ihre Fälle erneut unter Einhaltung der internationalen Normen für einen fairen Prozeß, die China zu respektieren behauptet, zur Verhandlung zu bringen. Bei der Welle der Demonstrationen, die sich seit letztem Frühjahr über die tibetischen Gebiete ergoß, wurden …

… Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen an - schließlich muss der Schutz des Verbrauchers und Konsumenten oberste Priorität genießen. Der Bundesrat entscheidet …

… Tibetischen Mittelschule von Sangchu *, die sich unmittelbar neben dem Kloster Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, befindet, in den Schulhof und protestierten gegen die Abwertung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama durch die Schulbehörden. Sie hielten Spruchbänder mit der Aufschrift „Demokratie und Freiheit sind unsere Stütze“ in die Höhe. Dem tibetischen Dienst von Voice of America gingen Bilder zu, die belegen, daß mehrere Hundert Schüler der Tibetischen Mittelschule, darunter auch 10jährige Kinder, gegen die …

… erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um Erfurt noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, müssen wir vor allem gute Rahmenbedingungen schaffen. Durch ein "Gütesiegel Familienfreundlichkeit" sollen positive Anreize für Restaurants, Geschäfte, Behörden und Unternehmen, Vereine und Kirchen gesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine familienfreundliche Umgebung sind entscheidende Faktoren zur Bewältigung des Alltags. Diese Maßnahmen sollten auch von dem "Lokalen Bündnis" und …

… machen es ihnen nicht leicht. Soziale Ausgrenzung und Isolation sind nicht selten.“ Tatsächlich müssen Familien mit behinderten Kindern umständliche bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen, um oft unzureichende staatliche Hilfen zu erhalten. Oftmals bedeutet dies mehrmalige Ablehnungsbescheide der Behörden und selbst bei der Bewilligung reicht das Geld für Geringverdiener oder Familien mit einem Verdiener kaum aus. So kann z.B. mit 1000 Euro kein Auto rollstuhlgerecht umgerüstet werden. Dieser Kampf zermürbt viele Eltern und es ist ganz …

… mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht. Als deutlichen Protest gegen diese Politik haben die JuLis Berlin heute am Bundesfinanzministerium ein neues Behörden-Schild mit der Aufschrift "BAD BANK" angebracht. Denn hier lagern die toxischen Papiere für die nächste Generation. Die JuLis werden sich auch weiterhin für eine generationengerechte und nachhaltige Politik einsetzen. Deutschland braucht ein wirksames Verschuldensverbot …