Pressemitteilungen zu Behörden

… Labrang, das in einer von Tibetern besiedelten Gegend der Provinz Gansu liegt, unterbrochen und ihre Meinung deutlich gemacht. Ihr Auftritt fügte sich in die Reihe der zahlreichen Protestbekundungen gegen die chinesische Regierung seit dem März 2008 ein. Als sie später hörten, daß die Behörden nach ihnen fahndeten, um sie festzunehmen, entkamen sie und hielten sich in den Bergen um das Kloster versteckt. „Wir lebten wie die Tiere und zogen von Ort zu Ort. Aber das war immerhin noch besser als das Gefängnis“, sagte Gendun Gyatso, einer der Organisatoren …

… die Befürchtung, dass Wolfgang Schäuble jegliche Chance nutzen will, dieses Land in einen Überwachungsstaat umzuwandeln“, erläutert der Landesvorsitzende mit großer Besorgnis. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass nicht nur sämtliche E-Mails oder Chatverläufe mit den Behörden gespeichert werden, sondern auch der Besuch von Behörden-Websites oder das Abrufen von Newslettern. Des Weiteren finden es die Jungen Liberalen sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Die Gesetzesinitiative …

… nach Tibet gelassen. Wir alle wissen, wie die tibetischen Mönche vor den internationalen Medien ihre Verzweiflung kundtaten und in ein paar knappen Ausrufen zu vermitteln versuchten, welchen ungeheuren Problemen und Schwierigkeiten sie gegenüberstehen. Deshalb sollten die chinesischen Behörden sofort damit aufhören, die Tibeter zu schlagen und zu foltern, und statt dessen in positiver Weise auf deren Sehnsüchte und Bestrebungen reagieren. Nur indem sie von dem sogenannten „14/3 Vorfall“ [14. März 2008] mittels einer systematisch zusammengestellten …

… jeder junge Tibeter zum Ziel der Verfolgungsjagd der PSB-Kräfte geworden ist, und viele von ihnen geflohen sind. Unseren Quellen zufolge waren bei der Explosion keine Todesopfer zu beklagen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes drängt sich der Gedanke auf, daß die chinesischen Behörden sich Gewalttaten ausdenken und sie den Tibetern in die Schuhe schieben, um die Repression noch mehr verschärfen zu können. Die Tibeter waren sehr aufgebraucht, als die chinesischen Behörden in ihrem Dorf Haus um Haus durchsuchten. Ebenso hatten sich dessen Einwohner …

… gegenseitigen Austausch zu Fragen, Anregungen und Wünschen. "Der Verein wird von vielen getragen und so muss es in einer Demokratie auch sein. Deutlich wird in unserem Landkreis, dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken von bürgerschaftlichem Engagement und Behörden wichtig und effektiv ist.", sagte die Vereinsvorsitzende Agnes Muche. Initiiert wurde der Besuch bereits am Rande der Anne-Frank-Ausstellung 2008 in Freital, für die Ministerpräsident Tillich die Schirmherrschaft übernommen hatte. Der Ministerpräsident wurde von folgenden Personen bei …

… gegen ihn erhobenen Beschuldigungen akzeptiert und zugegeben, daß er Informationen über Thabey ins Ausland gebracht habe, um die internationale Öffentlichkeit auf Tibet aufmerksam zu machen. Jamyangs Festnahme könnte mit dem Selbstverbrennungsversuch von Thabey im Zusammenhang stehen. Die Behörden erlauben immer noch nicht, daß Thabey, der sich in einem geheim gehaltenen Krankenhaus in Sichuan befinden soll, besucht wird. Sie beabsichtigen, Thabey die Beine zuamputieren, um alle Spuren von den Schußverletzungen an seinem Körper zu tilgen**. Thabeys …

… können. Die Auftaktveranstaltung findet am heutigen 5. Mai 2009 in Kooperation mit der Hanseatischen Weiterbildungs- und Beschäftigungsgemeinschaft Rostock gGmbH (HWBR) in der Hansestadt Rostock statt. Die Veranstalter und Fachleute aus den zuständigen Behörden informieren kompakt und kostenfrei, unter welchen Voraussetzungen Zeitarbeitsfirmen Kurzarbeit nutzen können und welche öffentlich geförderten Weiterbildungsmöglichkeiten und Zuschüsse in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen. „Noch wissen beispielsweise viel zu wenig Unternehmen, dass …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Nagchu (chin. Nagqu), Präfektur Nagchu, TAR, drei tibetische Mönche heimlich fest. Am 11. April 2009 verhafteten die Kräfte des Public Security Bureau (PSB) von Nagchu den 47jährigen Khensur Thupten Thapkey, einen früheren Abt des Klosters Shapten, und den 34jährigen Geshe Tsultrim Gyaltsen, einen Gelehrten in buddhistischen Schriften. Das Sicherheitspersonal von Nagchu täuschte die anderen Mönche des …

Am frühen Morgen des 18. Mai 2008 unterbrachen die Behörden alle Formen der Kommunikation zu einem Städtchen auf dem Lande - Telefonleitungen, Mobiltelephone, das Internet und sogar die Straßen, die dorthin führen, alles wurde blockiert. Um 6 Uhr standen über eintausend Angehörige der Volksbefreiungsarmee, der Bewaffneten Volkspolizei und Sonderpolizeieinheiten bereit, um ein Haus einzunehmen. Gleichzeitig umstellten über viertausend Soldaten und Militärpolizisten zwei kleinere Nonnenklöster in der Nähe und besetzten sie. Der 52jährige hoch angesehene …

… einstellten. Die Diamantenlagerstätte nahe der Buschleute-Gemeinschaft Gope gehörte früher dem Diamantenunternehmen De Beers. Sie befindet sich im Central Kalahari Game Reserve. Kurz nachdem die Bedeutsamkeit des Fundes bestätigt worden war, wurden die Buschleute von Botswanas Behörden aus ihrem Land im Reservat vertrieben. Survival International, die Buschleute und viele andere sind der Überzeugung, dass die Diamantenvorkommen der Hauptgrund für die Vertreibung der Buschleute waren. De Beers und die Regierung Botswanas bestritten übereinstimmend …

… Öffentliche Sicherheit und der Bewaffneten Volkspolizei haben inzwischen die Schule umstellt und abgeriegelt. Keiner darf sie mehr betreten oder verlassen. Die Eltern der Schüler wurden zu einer Besprechung einbestellt. Die Schüler demonstrierten außerdem gegen die Praxis der Behörden, die Studienplätze, die dem Gesetz nach tibetischen Studenten zustehen, an chinesische Studenten zu vergeben. Das TCHRD wird die Lage im Auge behalten und berichten, sobald sich weitere Details ergeben. Mönch verhaftet: Eine weitere Nachricht aus der Gegend besagt, …

… ausdrücklich zugelassen, wenn die örtlich zuständige Behörde Dienstleistungsaufträge an einen internen Betreiber vergibt, also an ein Unternehmen, über das die Behörde die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Diese In-House-Beauftragung kann auch durch eine Gruppe von Behörden erfolgen, wenn die Kontrolle auf das beauftragte Unternehmen von wenigstens einer der Behörden ausgeübt wird. Das Ziel der Verordnung zur Marktöffnung im Sinne eines regulierten Wettbewerbes wird so zwar eingeschränkt, allerdings müssen deren strenge Voraussetzungen im …

… ursprünglich genehmigten Stand vom 21.08.2003 zurückzuversetzen. Weiter beantragen die Kommunen durch das BMVIT ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren durchführen zu lassen, welches dem deutschen Planfeststellungsverfahrensrecht entspricht, nach welchem insbesondere die örtlich und sachlich zuständigen Fachbehörden des Freistaats Bayern und die drei betroffenen Kommunen nach deutschen Rechtsmaßstäben zu beteiligen sind. Die drei Anträge nebst einer 9-seitigen Begründung, welche wiederum auf ein umfassendes 67-seitiges Rechtsgutachten vom 08.12.2008 …

… und geschlagen wurde. Dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Manfred Nowak, der ihn Ende 2005 während seiner 12tägigen Inspektionsreise durch China, Xinjiang und Tibet traf, schilderte Jigme Gyatso die Behandlung in dieser Haftanstalt als die „schlimmste“ überhaupt. Im April 1997 verlegten die Behörden ihn in das Drapchi Gefängnis, wo er die längste Zeit eingesperrt war. Im April 2005 wurde er dann in das Gefängnis Chushul verlegt. Obwohl er nun schwerkrank ist, befindet er sich immer noch in dieser Haftanstalt. Jigme Gyatso war auch …

… ist sein Verbleib unbekannt. Der aus der TAP Tsolho (chin. Hainan) in der Provinz Qinghai stammende Drokru Tsultrim studierte zunächst in den Klöstern Lutsang und Ditsa und schließlich in Ngaba Gomang Buddhismus, Literatur und Philosophie. In letzter Zeit haben die chinesischen Behörden eine ganze Reihe von Tibetern festgenommen, die sich literarisch bestätigten, indem sie Artikel, Blogs, Gedichte, Essays usw. verfaßten. So wurde am 26. Februar 2009 Kunchok Tsephel, der für die Website „Chomei“ (Lampe) für tibetische Sprache und Kultur zuständig …

… Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen Behörden, die Justiz überhaupt erst mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten betraut wird. Im Bereich des Zolls, u.a. zuständig für die Aufdeckung und Ermittlung von Verstößen gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, der Bekämpfung des organisierten …

… China von statten gegangen und den Angeklagten seien tibetische Dolmetscher beigestellt worden, wurde das Recht der Angeklagten auf Verteidigung durch einen Anwalt ihrer Wahl, ebenso wie bei früheren Fällen, in Anbetracht der politischen Natur des Prozesses von den Justizbehörden komplett ignoriert. Auf die Demonstrationen vom März 2008 hin wurden mehrere Anwälte in China mit dem Entzug ihrer Lizenzen bedroht, sollten sie die Verteidigung der tibetischen Häftlinge übernehmen. Daß die Gerichtsverfahren dem Diktat der Politik folgen, läßt sich aus …

… fest und ließen die Familie darüber in Unkenntnis, wohin er gebracht wurde. Die Polizei ließ die Werkstatt schließen, brachte Vermerke über die behördliche Schließung an den Türen an und verbot den Angestellten die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Bis heute haben die Behörden die Familie nicht darüber informiert, wo er inhaftiert ist, wann er vor Gericht gestellt wurde und welche Anklagen gegen ihn erhoben wurden. Wahrscheinlich wird er beschuldigt „verbotenes Material“ gedruckt zu haben, womit Gebete für den Dalai Lama oder die tibetische Nationalflagge …

… Guantánamo, stammenden Dissidenten in Gefängnissen im Osten Kubas. Die drei Verschollenen wollten angeblich über den Seeweg zum US-Marinestützpunkt Guantánamo gelangen, um dort politisches Asyl zu beantragen. Das amerikanische Militär lieferte jedoch die drei Flüchtlinge an die kubanischen Behörden aus. Zwei Monate lang wurden sie in Untersuchungshaft im kubanischen Teil von Guantánamo festgehalten. Nachdem gegen sie Anklage wegen "Ungehorsams" erhoben wurde, wurden die drei Dissidenten in unterschiedliche Gefängnisse im Osten Kubas überführt, wo sie …

… zudem an diesem Treffen ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner, Väter oder Brüder teilgenommen. Ausserdem seien bei der Razzia große Mengen „anti-islamischer“ Literatur in arabischer Sprache sichergestellt worden. Wie „Al-Bayane“ weiter behauptet, hätten die spanischen Behörden nichts gegen die Ausweisung ihrer Staatsangehörigen unternommen, nicht einmal interveniert. Schweigende Muslime in Europa Es ist bedenklich, wie der religiöse Fanatismus salonfähig wird und sich allmählich auch in dem bis anhin gemäßigten islamischen Staat ausbreiten konnte. …

… Zirkussen zuhalten. Auch Sachverständige wie die TVT und Gutachter lehnen die Haltung von Bären allgemein im Zirkus ab. Wir fordern seit Jahren u.a. die drei Bären Katja, Nena und Petra zu beschlagnahmen und artgerecht unterzubringen. Entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten wurden den Behörden längst benannt. Jetzt ist NENA tot und Renz behauptet weiter `die seien überhaupt nicht aggressiv gewesen und er habe erst durch die Schüsse vom ganzen Einsatz erfahren´. Wir fordern die zuständigen Behörden unverzüglich auf die zwei überlebenden Bären Katja …

Dharamsala (Quelle: phayul.com): Wie Phayul von einem Mönch des Klosters Sera in Südindien erfuhr, stellten die chinesischen Behörden in der TAP Kardze (Provinz Sichuan) 15 tibetische politische Gefangene öffentlich zur Schau, um die Bewohner des Bezirks einzuschüchtern. Am 5. April wurden einige Tibeter, die zuvor festgenommen worden waren, weil sie demonstriert oder sich geweigert hatten, ihre Felder zu bestellen, von bewaffneten Sicherheitskräften an Händen und Füßen gefesselt auf einen Armee-Lastwagen gepackt und der Bevölkerung als abschreckendes …

… zitierte. „Diese Art von Entscheidungen machen Chinas Tibet-Problem nur noch schlimmer. China sollte Großzügigkeit walten lassen, damit sich der Groll des tibetischen Volkes legt“. Das TCHRD bittet die internationale Gemeinschaft dringlich, das Verhalten der chinesischen Behörden wegen der auf dem tibetischen Hochplateau angeordneten groben Menschenrechtsverletzungen zu mißbilligen. Die internationale Gemeinschaft muß dafür sorgen, daß diese „Kultur der straffreien Rechtsverletzungen“ ein Ende nimmt und repressive Staaten wie China vor Gericht gestellt …

… Zahl eintrafen und versuchten, die Menge auseinanderzutreiben. Sie lenkten einfach ihre Fahrzeuge in die Menge und verletzten dabei vier Personen. Was mit den Verletzten weiter geschah, ist nicht bekannt, ebensowenig, ob sie medizinisch versorgt wurden. Die chinesischen Behörden hatten Anfang des Jahres den Klöstern in der Gegend die Abhaltung des großen Gebetsfestes verboten, was Empörung und Protest bei der Bevölkerung hervorrief. Viele Klöster wurden seitdem unter Aufsicht gestellt. Tibetischer Mönch wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen …

… Deutschland e.V. appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich unverzüglich gegenüber Peking für die Aufhebung der Urteile und die Durchführung von fairen und transparenten Verfahren einzusetzen. Sie weist auf die Dringlichkeit hin, von internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Lhasa begonnen hatten und zu Protesten in ganz Tibet führten, haben chinesische Gerichte bereits …

… dass die Dämme einiger Flüsse brachen. Die namibische Regierung hat in einigen Teilen des Landes den Notstand ausgerufen und um internationale Hilfe gebeten. Auch in den benachbarten Ländern Angola, Botswana und Zambia wird von schweren Fluten berichtet. Nach Angaben der Behörden, haben bisher 92 Menschen ihr Leben in dieser Katastrophe verloren, weitere 13.000 Menschen sind obdachlos. ShelterBox Operations Manager Peter Sykes erklärt: „Sobald wir uns selbst ein klares Bild von der Situation vor Ort gemacht haben, werden wir entscheiden, in welchem …

… den Abruzzen ist Katastrophenhelfer John Diksa (Frankreich) nach Italien gefahren, um sich für die Hilfsorganisation ShelterBox ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Zusammen mit Mike Greenslade (UK) hatte er in L’Aquila Kontakt mit den örtlichen Behörden und dem italienischen Zivilschutz „Protezione Civile“, der den Einsatz der Rettungskräfte koordiniert, aufgenommen. In einem Gespräch mit dem ShelterBox Response Team (SRT), bedankte sich der Bürgermeister der Stadt, Massimo Cialente, ausdrücklich für die Einsatzbereitschaft und Hilfe aus dem …

Kunga Tsayang (Pseudonym, Gang-nyi) ist ein angesehener Schriftsteller, Intellektueller und Kunstschaffender der jungen Generation in Tibet. Er wurde am 17. März von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) veröffentlichte. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Siehe: igfm-muenchen.de/tibet/ TCHRD/2009/KunsangTseyangWriter_DzogchenDege_25. 3.html „Informationsweitergabe ist das wichtigste Werkzeug zur erfolgreichen …

… Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung der Lehrmittelausstattung investiert werden. „Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung fehlt ein klares Konzept. Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand. Warum werden Investitionen nicht gezielt genutzt, um etwa die Ziele des Bildungsgipfels oder des Aktionsplans …

… zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Angehörigen des dortigen Public Security Bureau abgeführt, ihr weiteres Schicksal ist unbekannt. Das TCHRD wird versuchen, mehr über den Vorfall in Erfahrung zu bringen. Chinesische Behörden nehmen zwei Nonnen des Klosters Dragkar in Kardze fest Wie dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte im Bezirk Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, zwei Nonnen des Klosters Dragkar, …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, gehen die chinesischen Behörden nun gewaltsam gegen die tibetischen Bauern in Osttibet vor, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert hatten. Am 25. März 2009 war der tibetische Mönch Phuntsok Rabten von den chinesischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden, weil er Aufrufe zu einem Boykott der Feldarbeiten an diversen Stellen des Landkreises angebracht hatte. Nach und nach treffen weitere …

… identifiziert werden [Bilder dieser Mönche gibt es bei Phayul unter dem 25. März]. Jamyang Tenzin, ein ehemaliger Mönch des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden bald freigelassen werden. Einige Zivilpersonen wurden ebenfalls verhaftet, als Tausende von Tibeter auf den Selbstmord von Tashi Sangpo hin auf die Straße gingen. Indessen wurden etwa 50 Personen, darunter Verwandte und Freunde …

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Bankgeheimnis müssen sich Steuerpflichtige auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. „Die Kontrollmitteilungen werden zunehmen“, steht für Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg fest. „Damit gelten mögliche Steuerstraftaten als entdeckt, und für eine Selbstanzeige ist es zu spät“, warnt der Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig mit Steuerhinterziehungsfragen konfrontiert wird. Der Hintergrund: Wurden Kontrollmitteilungen bisher nur im Rahmen …

… Phuntsok hatte seine Protestaktion zeitlich so abgestimmt, daß sie an jene Mönche von Drango erinnerte, die während der friedlichen Demonstration vom Vorjahr gefoltert, mißhandelt und inhaftiert wurden. Er wollte seine Solidarität mit ihnen bekunden. Aber auch die chinesischen Behörden hatten die Ereignisse vom 25. März 2008 nicht vergessen und mobilisierten zusätzliche paramilitärische Truppen und Sicherheitskräfte, um jedes Anzeichen von Dissens sofort im Keim ersticken zu können. Im Gedenken an die Verhaftungen, die Folterungen und Festnahmen der …

… verbrannten ihn mit Zigaretten, trieben einen Nagel in seinen rechten Fuß und mißhandelten ihn exzessiv mit elektrischen Schlagstöcken. Die an seinem Körper zu sehenden Wunden und Verletzungen legen Zeugnis ab von der Brutalität, mit der er von den chinesischen Behörden behandelt wurde. Am 19. Juni 2008 erlag er seinen Verletzungen. Bei der Himmelsbestattung gemäß der tibetischen Tradition fand der Leichenbestatter einen Nagel in seinem rechten Fuß. Gemäß den von der Tibetischen Zentralverwaltung erhaltenen Informationen sind mit Stand 31. Januar …

… Rechte am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen Intranet veröffentlicht werden. Bei Verstoß gegen die Aushangpflichten können von den Behörden Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 EUR verhängt werden. Zudem droht Streit mit etwaigen Arbeitnehmervertretungen. "Für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist es sehr aufwändig, bei der sich stetig ändernden Gesetzeslage die Übersicht zu behalten. Zudem …

… Hochburg des Widerstandes. Auch im vergangenen Frühjahr kam es dort zu großen Protestaktionen. Letzte Woche berichtete das TCHRD, daß die Tibeter in Kardze zu einem Boykott der landwirtschaftlichen Arbeiten aufgerufen hätten, um gegen die „übermäßig repressive Politik der chinesischen Behörden gegen die Tibeter“ zu protestieren. Das Zentrum berichtet von bisher vier Verhaftungen im Zusammenhang mit dieser Bewegung des zivilen Ungehorsams. Die Behörden gaben nun eine Warnung heraus, daß „jeder, der sich der Feldarbeit verweigert, mit Festnahme und …

MTK hessischer Pilotkreis bei Behördennummer 115 - Gall: 150 Anrufe am ersten Tag Rund 150 Bürger haben die Behördenrufnummer 115 nach Angaben von Landrat Berthold Gall gestern im Main-Taunus-Kreis genutzt. Die Telefonnummer, unter der verschiedenste Behörden-Auskünfte erteilt werden, war um 8 Uhr morgens freigeschaltet worden. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an einem bundesweiten Pilotprojekt teil. Bund, Länder und Kommunen erproben zunächst zwei Jahre lang die einheitliche Behördennummer. Das Auskunftssystem soll kontinuierlich ausgebaut …

… und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Aber warum nicht sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb machen - gerade 2009, dem Jahr der Europawahl. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen werfen wollen. Auch nachgeordnete Einrichtungen und Agenturen, die sich mit ausgewählten Fragen der Europapolitik befassen, sind offen und …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, daß die chinesischen Behörden einen tibetischen Mönch aus dem Kloster Labrang in Amdo festgenommen haben, weil er angeblich politisch gefärbte Essays über Tibet auf einer Website namens „Notizen“ (tib. Zindrils) veröffentlicht hatte. Mehreren Quellen zufolge wurde Kunga Tsayang, ein Mönch des Klosters Labrang Tashi Kyil im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu, am 17. März 2009, vom Personal des Public Security Bureau (PSB) bei einer nächtlichen Razzia in seinem …

… er bei den Berliner Verwaltungsgerichten nicht selten bis zu vier Jahren, bis es zu einer ersten Gerichtsentscheidung kommt. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Insofern sei es notwendig, dass der Gesetzgeber die Behörden unter Zugangzwang setze und zu Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit zwinge. Der Landesvorsitzende kann sich vorstellen, dass bei einer grundsätzlichen Einführung eines solchen "fiktiven Verwaltungsaktes" in sicherheitsrelevanten oder hygienenahen Bereichen Ausnahmetatbestände geschaffen werden. In diesen Bereichen …

… ihre Karriere, ihren Arbeitsplatz und auch ihre Gesundheit. Whistleblower-Netzwerk fordert daher, dass der Staat jetzt nicht nur die Zeche dafür zahlen dürfe. Die Politik sollte sich klar auf die Seite jener stellen, die gesetzeswidrige Machenschaften in Unternehmen oder Behörden ans Tageslicht bringen. Gelingt es nicht, Licht in dieses Dunkel zu bringen – zum Beispiel durch Whistleblowing – um den Kontrollinstanzen die nötigen Informationen zu verschaffen, bleibt auch die beste Regulierung wirkungslos. Die bisherige politische Realität sieht allerdings …

… Besonderheit: ländliche "Aktivregionen" steuern, organisieren und begleiten die Umsetzung einer integrierten Entwicklungsstrategie. Aus der Praxis konnte dann Cornelia v.d. Heydt, die Geschäftsführerin der Oldesloer Musikschule, berichten. Ihr Projekt "Klasse musiziert" liegt derzeit den zuständigen Behörden zur Genehmigung als ELER-Pilotprojekt vor. Das Projekt soll vier Jahre lang zusätzlichen Musikunterricht an der Oldesloer Stadtschule ermöglichen. Der Antragstellung ging ein umfangreicher Prozess voraus: Zunächst musste die Stadt Bad Oldesloe, die …

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, daß die chinesischen Behörden am 21. März 95 Tibeter festnahmen, die demonstrierten, nachdem sich ein tibetischer Mönch durch einen Sprung in den Machu (Gelber Fluß) das Leben genommen hatte. Xinhua zufolge hätten die Behörden sechs Mönche verhaftet, während sich 89 bei der Polizeistation am Ort freiwillig gestellt hätten. Von den 95 Tibetern seien 93 Mönche und zwei Laien gewesen. Die Demonstranten hätten „Polizisten und Regierungspersonal angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden …

… derartiger Greueltaten um die 220 Tibeter ums Leben gekommen und 1.294 schwer verletzt worden. Über 5.600 wurden festgenommen, von denen 290 vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Außerdem fehlt von etwa 1.000 Tibetern jede Spur, sie haben die Behörden einfach verschwinden lassen. In der Vergangenheit waren die ausdrucksstarken und niederschmetternden Filmaufnahmen, die über die Mißhandlung der Mönche im Jokhang Tempel 1988 an die Außenwelt gelangt waren, mit die einzigen Belege für die Verfolgung tibetischer Demonstranten durch die chinesische …

… von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsfähnchen bei sich und rief unterwegs „In Tibet gibt es keine Freiheit“, „Tibetisches Volk erhebe Dich, erhebe Dich!“, „Lange lebe der Dalai Lama!“ und „Chinesische Behörden, laßt alle politischen Gefangenen frei!“. Nur wenige Minuten, nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatte, eilten chinesische Sicherheitskräfte in fünf Polizeiwagen herbei. Sie packten sie und schlugen sie heftig, ehe sie sie zu einem Haftzentrum abtransportierten. Den Quellen zufolge …

Einer bestätigten, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden Jigme Gyatso, der schon letztes Jahr am 23. März in Haft genommen und dann am 15. Oktober wieder freigelassen wurde, erneut verhaftet. Er wirkte bei den Dreharbeiten für den Film „Jigdrel“ („Leaving Fear Behind“) mit. Das TCHRD erfuhr aus mehreren Quellen, daß das Personal des Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, den 40jährigen Mönch des Klosters …

… dem Verkauf von Gepardenbabys an Privathaltungen. Weder er noch seine Nachzuchten sind am EEP – Europäischen Erhaltungszuchtprogramm beteiligt. Zu Artenschutzzwecken gibt Glovcewski an? In Gefangenschaft für Gefangenschaft zu züchten? für immer mehr Privathalter? Probleme der Behörden, Kosten der Allgemeinheit ? Auch ein einträgliches Geschäft – "teuer wie ein „Rennpferd“ lt. Gauder, langjährig erfahrener Privathalter aus Heilbronn mit Gepard Sammy ebenso Handaufzucht aus Tierpark Nadermann/Paderborn. Anstatt die natürlichen Lebensräume der …

… Kampagne, die die brasilianische Regierung dazu drängt, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der als „Mujawis Gesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz würde die brasilianischen Bürger dazu zwingen, jegliche Fälle von so genannten „schädlichen traditionellen Bräuche“ den Behörden zu melden – ein Gesetz, das laut Corry zu „Hexenjagden“ führen und Brasilien einen „katastrophalen gesellschaftlichen Zusammenbruch“ bescheren würde. Survival ist der Überzeugung, dass kulturelle Bräuche auf der freien Zustimmung aller Beteiligten beruhen sollten und …