Pressemitteilungen zu Behörden

… im November 2008 zu dessen Abt ernannt wurde. Um die 300 Personen, einschließlich der Mönche des Klosters Den Choekhor im Bezirk Jomda, demonstrierten am 10. Januar 2009 vor einem Regierungsgebäude. Ihre Protestaktion richtete sich gegen das Vorhaben der dortigen Behörden, eine tibetische Tanzgruppe nach Lhasa zu entsenden, um bei der Begehung des „Sklavenbefreiungstages“ am 28. März dort aufzutreten. „Eine solche Entscheidung macht die Absicht der Behörden deutlich, die Tibeter zu demütigen, denen das scharfe militärische Vorgehen vom letzten …

… des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der Menschenrechte der Tibeter, die in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR) und in den tibetischen Gebieten außerhalb davon in den Provinzen Sichuan, Gansu, Qinghai und Yunnan leben. Die chinesischen Behörden verweigern den Tibetern weiterhin und systematisch ihre Menschenrechte. Die politische Erhebung vom Frühjahr 2008, die sich auf alle tibetischen Gebiete erstreckte, war ein Ausbruch der allgemeinen Verbitterung über die nunmehr fünfzig Jahre währende Mißachtung der Gesetze …

… Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chicago lebender Tibeter namens Tashi, der in Kontakt mit Freunden in Derge Gonchen steht, sagte, die örtlichen Behörden hätten versucht, Mönche dazu zu bringen, chinesischen Kadern, die Derge einen Besuch abstatteten, einen feierlichen Empfang zu bereiten, aber keiner sei dazu willens gewesen. Er sagte: „Schließlich verkleideten sich einige Mitarbeiter des örtlichen Public Security Bureau (PSB) als Mönche …

… Verhafteten ist nichts bekannt. Es gibt Hinweise darauf, daß die beiden Verurteilten in ein Gefängnis in der Nähe von Chengdu verbracht wurden, wo sie ihre Strafen verbüßen, doch infolge der schwierigen Nachrichtenlage und der scharfen Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden, konnte dies nicht bestätigt werden. Während sich die Tibeter überall auf der Welt vornehmen, das tibetische Neujahrsfest Losar (25. - 27. Februar) aus Trauer um die Opfer vom vergangenen Jahr ausfallen zu lassen, wird berichtet, daß die chinesischen Behörden gerade …

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die Fristen …

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jährlichen …

… und die Bewegungsfreiheit der Einwohner wurde stark eingeschränkt. Gegenwärtig ist nicht bekannt, wo die Mönche inhaftiert sind. Einer Quelle zufolge könnten sie ins Bezirksgefängnis gebracht worden sein. Es ist sehr schwierig, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen, da die Behörden der Gegend „alles genauestens überwachen“. Während Tibeter überall auf der Welt bekundet haben, auf die üblichen Festlichkeiten zum bevorstehenden tibetischen Neujahr verzichten zu wollen, um der Opfer der Unruhen vom letzten März zu gedenken, wird berichtet, daß die …

… Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten auf dem Platz, der …

Namkha Sonam, ein tibetischer Jugendlicher aus Shershul, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, wurde festgenommen, weil er „Free Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama lange leben“ gerufen hatte. Bestätigten Berichten zufolge wurde der 27jährige Namkha Sonam am 7. Januar von den Kräften des Public Security Bureau festgenommen und heftig geschlagen. Sein Vater und Bruder wurden daraufhin bei der Bezirksverwaltung vorstellig und baten, ihn freizulassen. Doch die Beamten hörten nicht auf ihr Flehen und halten Namkha weiterhin in Un…

… einige Tage zu verstecken. Danach kehrte er nach Hause zurück. Am 4. April nahmen ihn die PSB-Kräfte jedoch in einem Überraschungsangriff zu Hause fest. Vier Monate lang konnten seine Angehörigen trotz verzweifelter Suche und wiederholter Anrufe bei den dortigen Behörden nichts über seinen Verbleib herausfinden. Erst Ende August erfuhren sie, daß er in dem PSB-Haftzentrum des Bezirks Barkham festgehalten wurde. Sie schickten ihm sogleich Kleidung, Nahrungsmittel und eine schriftliche Notiz, wissen aber nicht, ob ihn diese Gegenstände jemals erreichten. …

… Chengdu festgehalten wird. Sie wurde wegen Beteiligung an einer Demonstration in Kardze am 14. Mai 2008 festgenommen. China nimmt im Rahmen der Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ 81 Tibeter fest Der staatlichen Zeitung Tibet Daily zufolge haben die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 81 Tibeter in Gewahrsam genommen. Darunter sind auch zwei Personen, die „reaktionäre Musik“ auf ihre Mobiltelefone geladen hätten, wobei es sich vermutlich um Loblieder auf den Dalai Lama handelt. Die Festnahmen erfolgten durch das …

… camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt nicht zurückzunehmen", sagt Peter Broszio. Der Projektbeauftragte "Wohnmobilsteuer" der RU weiter: "Gesetzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Verfahren ruhen zu lassen. Es ist unverständlich, dass die Behörden sich nicht entsprechend der Vorschriften verhalten." Die RU habe mehrfach an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bzw. Amtsvorgänger sowie seinen Kollegen aus …

… seitdem hat sich die Idee, es nicht feierlich zu begehen, mittels Blogs und mündlich unter Tibetern in Tibet und im Exil rasch verbreitet. Während die Tibeter ihre Absicht kundtun, die Losar-Feierlichkeiten dieses Jahr ausfallen zu lassen, gibt es Berichte, daß die Behörden in China nun absichtlich die Tibeter auffordern, das Neujahr mit Glanz und Gloria zu feiern. Sie geben den Tibetern kleine Geldgeschenke, um sie zum Feiern zu animieren. Ein anonymer Blogger kommentierte auf einer von Tibetern betriebenen chinesischsprachigen Website: „Es ist …

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. Januar …

… „in einem oder zwei Monaten“ beginnen. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, erklärte heute: „Dadurch, dass die Dongria nun auf das letzte Mittel zurückgreifen – sie stellen sich Bulldozern in den Weg, um ihr Überleben zu sichern – zeigen sie, wie sehr die Behörden sie im Stich gelassen haben. Die Tatsache, dass die Maschinen von einem großen britischen Unternehmen betrieben werden, ist eine Schande für London. Dieser Skandal wird nicht eher ein Ende finden, bis Vedanta die Dongria Kondh in Frieden lässt.“ - ENDE - Für weitere Informationen …

… wohnte. Seit den Unruhen vom 14. März in der Hauptstadt ist er verschwunden. Seine Mutter Tsering Khandro konnte ihn nicht ausfindig machen. Sie ist daher in völliger Unkenntnis über seine gegenwärtige Lage und seinen Verbleib. Trotz des harten und systematischen Vorgehens der Behörden gegen die Abweichler kommt es ab und zu noch zu sporadischen kleineren Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft in der TAP Kardze [ein Teil der traditionellen Region Kham]. Die Regierung will die Pläne der Tibeter, an Neujahr zu trauern statt zu feiern, durchkreuzen: Zuverlässigen …

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

… seit Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 aus Guantanamo entlassen wurden, mindestens 61 wieder im terroristischen Umfeld aktiv. In dieser Zahl nicht berücksichtigt sind solche Personen, die unmittelbar nach Rückkehr in ihre Heimatländer von den dortigen Behörden inhaftiert wurden und deshalb gar keine Gelegenheit hatten, sich erneut in islamistischen Kreisen zu betätigen. Die Befürchtung, entlassene Guantanamo-Häftlinge könnten nach ihrer Ankunft in Deutschland Terrorzellen bilden, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. „Steinmeiers Alleingang …

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung auf …

… Nominierung von Nancy Killefer, einer Direktorin der Unternehmensberatungsfirma McKinsey & Co., für den neu geschaffenen Posten eines Oberkontrolleurs im Weißen Haus bekannt. Killefer war unter der Clinton-Regierung im Finanzministerium beschäftigt. Ihre Aufgabe wird sein, Bundesbehörden Vorgaben zu machen und die Leiter dieser Behörden zu zwingen, diese Ziele durchzusetzen. Programme, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sollen umorganisiert oder gestrichen werden. Obamas Äußerungen werfen ein grelles Licht auf den grundlegenden Charakter seines …

… allen traditionellen Provinzen. 2007 fand sie im Kloster Taktsang Lhamo Kirti statt. Wie aus Quellen verlautet, hat die chinesische Regierung dreimal die Anträge der Mönche des Klosters Kirti zurückgewiesen, in denen sie darum gebeten hatten, dieses Jahr wieder die Debatte veranstalten zu dürfen. Auch bei dem religiösen Fest Lhabab Duchen im vergangenen November sahen sich die Tibeter in ihrer Religionsfreiheit drastisch eingeschränkt. Die Behörden hatten verboten, daß gelehrte Mönche und Lamas die üblichen Belehrungen geben. Quelle: www.tibet.net

… Niederschlagung des tibetischen Volkaufstands durch die chinesischen Besatzer. „Diese Entscheidung ist nicht nur zutiefst zynisch angesichts des grenzenlosen Leids, das die chinesischen Besatzer über Tibet gebracht haben. Gerade im Licht der Proteste des letzten Jahres spielen die chinesischen Behörden mit dem Feuer, wenn sie die tragischen Ereignisse des März 1959 zum Anlass von Feierlichkeiten nehmen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Jedes Jahr am 10. März gedenken die Tibeter weltweit des Volksaufstands von 1959, der gewaltsam beendet …

… Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während …

Trotz des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition protestieren tibetische Bewohner der chinesischen Provinz Sichuan immer wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar …

Dharamsala - China ging dazu über, tibetische Gefangene zu entlassen, bei denen zu befürchten ist, daß sie in Kürze an den ihnen durch Folter oder Schläge zugefügten Verletzungen sterben. Menschenrechtsgruppen zufolge ist diese Taktik der chinesischen Behörden nichts Neues. Damit wollen sie vermeiden, für den Tod eines Gefangenen in der Haft die Verantwortung übernehmen zu müssen. „Sie verwandeln die tibetischen Häftlinge in lebendige Leichen und übergeben sie dann ihren Angehörigen, um nicht für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen werden zu können“, …

Den Inhabern einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden. Die deutschen Behörden des weiteren können die Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nachträglich zum MPU Test gebeten werden. Wer sich dem gern genannten Idiotentest (medizinisch-psychologischen Untersuchung) verweigert, dem soll das Recht aberkannt werden, den EU-Führerschein in Deutschland zu nutzen. Führerscheine aus den EU-Ländern …

… Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly. Der Bericht hatte gezeigt, dass in Niedersachsen 44 % aller Bürgerbegehren von Behörden für unzulässig erklärt werden und das …

… CeBIT in Hannover am Stand von OpenLimit selber ausprobieren. ePA gewährleistet Sicherheit und Datenschutz im Internet Bisher müssen Bürger bei allen Online-Services eigene Anmeldeverfahren durchlaufen und separate Passwörter oder PINs verwenden – sowohl gegenüber Behörden als auch privatwirtschaftlichen Anbietern, wie z.B. Online-Shopping oder Online-Banking. Die damit verbundenen Sicherheitsrisiken und Datenschutzdefizite werden mit dem neuen Ausweis behoben. Denn mit der eID-Funktion des elektronischen Personalausweises kann sein Besitzer frei …

… „Spionage“ angeklagt war, wurden auch die Personen, die ihm angeblich bei seiner Arbeit halfen, entsprechend bestraft, nämlich Migmar Dhondup, Phuntsok Dorjee und Tsewang Dorjee, die zu je 14, 9 und 8 Jahren verurteilt wurden. Die zuvor von einigen chinesischen Behördenvertretern über die Zahl der verurteilten Tibeter gemachten Aussagen entbehrten jeglicher Details, die Namen, die Anklagegründe, die Länge der Haftstrafen, die Daten der Prozesse und andere Angaben blieben unerwähnt. Der ständige Vertreter Chinas bei dem Büro der Vereinten Nationen …

… heutigen Tag gibt es keinerlei Nachricht über sein Wohlergehen und seinen Aufenthaltsort. ? Insgesamt registrierte das Zentrum über 300 einzelne Protestaktionen größeren oder kleineren Maßstabs in 90 Bezirken in der „TAR“ und den tibetischen Gebieten außerhalb der „TAR“. ? Die chinesischen Vollzugsbehörden legten 2008 in den Haftzentren, Polizeistationen, Gefängnissen und am Ort der Demonstrationen eine Brutalität und Repression an den Tag, wie die Tibeter es seit Jahren nicht mehr erlebt hatten. In diesem Jahr liegt die Zahl der Menschen, die …

… [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während er in Untersuchungshaft saß, weigerten sich die Justizbehörden, seine Verwandten darüber zu informieren, daß er inhaftiert worden war oder welche Anklage gegen ihn erhoben wird. Auf der Website von HRW heißt es: „Im November wurde ihm hinter verschlossenen Türen der Prozeß gemacht, und er wurde zu sieben Jahren Gefängnis …

… Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte – auf einer feuerfesten Matratze. - Eine kriminalisierende erkennungsdienstliche Maßnahme der Regierung Berlusconi prangert der Film „Italiens harte Hand“ an. Sämtliche Roma und Sinti müssen ihre Fingerabdrücke bei den Behörden abgeben, auch die Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft oder einen Pass bekommen sie nicht. - Menschen ohne Papiere besetzten eine eiskalte Kirche in Brüssel und kämpften um ihr Leben: „Comme tout autre humain“ schildert ihre hoffnungslose Lage – und …

… Thüringen haben hiervon inzwischen Gebrauch gemacht und im Juli 2008 den Zugriff in ihren Polizeigesetzen ermöglicht. Damit wurde rechtstechnisch der letzte Baustein zur Nutzung der Vorratsdaten auch zu präventiven Zwecken hinzugefügt. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden sondern auch Stellen, die lediglich Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, können auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen. In ähnlicher Weise wurde Verfassungsschutzbehörden der Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglicht. Obwohl hier vieles im Ungewissen liegt, wurde hiermit …

Studium zum/r „Betriebswirt/in (FH) Public Controlling“ ermöglicht Spezialisierung in der öffentlichen Verwaltung Mit der wachsenden Komplexität und dem schnellen Wandel des Umfeldes sind Entscheidungsträger in Behörden und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf umfassende, rasch verfügbare und effizient erarbeitete Informationen angewiesen. Aus diesem Grund hat das Zentrum für Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Steuerungskreis “Verwaltungsreform, IT und e-Government” des Thüringer Finanzministeriums das weiterbildende Studium …

… des gigantischen Ilisu-Staudamm-Projektes im Osten der Türkei. So im September diesen Jahres, als Umsiedlungsexperten in ihrem zweiten Fortschrittsbericht nachgewiesen hatten, dass das Projekt nicht nur weit entfernt sei von internationalen Standards, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten forderten eine Bauverschiebung um mindestens 3 Jahren. Doch dessen ungeachtet …

… Besitz- und Vermarktungsverbot gemäß Artenschutz EG Verordnung i.V. den entsprechenden Vollzugshinweisen zum Artenschutzrecht gemäß 93.Sitzung der LANA am 29.5.2006 geregelt, ist die Zuständigkeit für den Einzug artengeschützter Tiere ohne legalen Herkunftsnachweis, bei den Artenschutzbehörden vor Ort. Doch man verweist auf die Staatsanwaltschaft und schiebt Zuständigkeiten zwischen Behörden hin und her unter weiterer Belassung des Flußpferdes in arten- und tierschutzwidriger Haltung, obwohl die ITP in Kritik an fehlender Zusammenarbeit mit dem …

… das immer noch völlig unabhängige und autarke Volk der Jarawa mit sich bringen. Aus Empörung über das unerlaubte Eindringen in ihr Land, haben Jäger der Jarawa im September dieses Jahres zwei Wilderergruppen in ihrem Reservat gefangen genommen, an Bäume gefesselt und die Behörden informiert. Survivals Direktor Stephen Corry äußerte sich hierzu: „Seit 60.000 Jahren leben die Jarawa auf ihrem Land, jagen in ihren Wäldern und fischen in ihren Flüssen. Aber die Anzahl der Wilderer, die ihr Jagdwild stehlen, ist mittlerweile so groß, dass die Jarawa …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, haben die Behörden der südwestchinesischen Provinz Sichuan wieder vier Tibeter wegen ihrer Beteiligung an dem mißlungenen Aufstand gegen die chinesische Herrschaft im Frühsommer ins Gefängnis gesteckt. Aus Quellen aus Dartsedo (chin. Kangding) geht hervor, daß Thubten Gyaltsen, 19, aus Minyak, Tsewang Dragpa, 21, und Tenpa Choephel aus Yulshul wegen ihrer Rolle bei den Protesten im Juni von dem Volksgericht von Dartsedo zu jeweils drei, vier und fünf Jahren verurteilt wurden. Der vierte Mann, …

… Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar …

… Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Schreibe zeigt der ultimative Polit-Guide auf, wie politisch Aktive innerhalb dreier Monate …

… Keulen bewaffneten Polizisten, die an jeder Busstation in der Stadt zu sehen sind und in jeden ankommenden Bus springen, um die tibetischen Fahrgäste zu durchsuchen. Um im Hinblick auf die Olympischen Spiele jegliches unerwünschte Ereignis zu verhindern, verboten die Behörden die Abhaltung der traditionellen religiösen Feste in Tibet, ja sogar des alljährlich im Sommer stattfindenden Pferderennens. Im Ausland lebende Tibeter bekamen kein Visum, um ihrer Heimat einen Besuch abzustatten, und die paar, die einen chinesischen Paß besitzen und deshalb …

… des Gerardo-Tempels, der sich auf dem Kirchengelände befindet. Mitglieder des Frauenverbands beschimpften die Priester. Andere provozierten die Gläubigen und forderten Eintritt in den Kirchenbereich. Ein Mann simulierte eine Schlägerei, um die Menge aufzuhetzen. Polizei und Behördenvertreter schauten zu. Es war die erste Ausschreitung nach der Pogromnacht vom September 2008. Die IGFM vermutet dahinter einen Warnschuss der vietnamesischen Regierung, denn die Katholiken in Thai Ha hatten nach langer Ruhepause erneut Initiative ergriffen: öffentliche …

IGFM: Hetzjagd, Überwachung und Verbot traditioneller Feste sollen Angst und Lähmung schüren Tibet - Frankfurt am Main (19. November 2008) - Bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verboten chinesische Behörden traditionelle religiöse Feste in Tibet. Nach den Protesten im März 2008 wird der Alltag in tibetischen Klöstern streng überwacht, willkürliche Festnahmen von Nonnen und Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich …

… Liechtenstein transferieren. Viele wollen einfach kein „gläserner Bankkunde“ sein, dessen Daten und Konten jedes Finanzamt per Knopfdruck einsehen kann, so wie es der deutsche Gesetzgeber seit 2005 erlaubt. Andere wollen ihr Geld schützen, weil sie den staatlichen Behörden misstrauen und ihr Vermögen vor unberechtigten Zugriffen schützen wollen. „Das deutsche Steuerrecht wird von den meisten als unüberschaubar, kompliziert und ungerecht empfunden“, so Höchstetter. Verständlich also, dass andere Finanzplätze bevorzugt werden. Deutschland, die EU und die USA …

… sechs bzw. vier Jahren Gefängnis. Ra-Tsedak wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die beiden anderen Tibeter, deren Namen nicht bekannt sind, jeweils zu vier Jahren. Ra-Tsedak äußerte während der Gerichtverhandlung öffentlich seine Meinung und sagte, wenn die chinesischen Behörden in diesem Jahr finanzielle Einbußen verzeichneten, so hätten die Tibeter einen noch viel größeren Verlust an Menschenleben erlitten. Anfänglich waren alle drei Tibeter zu vier Jahren verurteilt worden, doch auf seine Bemerkung hin wurde die Haftstrafe von Ra-Tsedak …

… Artenschutz ohne Herkunftsnachweis drehte, starb Massai nun in Dortmund erst 4 jährig mit Beinbruch. Die Problematik der fehlenden § 11 Genehmigung auf die die ITP anhaltend hinwies bei der ungenehmigten Giraffen- ( und Flußpferdehaltung) und das Versagen von Zirkus und Behörden in Dortmund nur als „Unfall“ überspielt. Möglicher Nachschub aus Tierparks wie Hodenhagen , die nicht dem Zuchterhaltungprogramm der Zoos (EEP) und Kriterien dort angeschlossen sind, bleibt weiter offen, um ihren überzähligen Nachwuchs an Bullen los zu werden, trotz …

… anstreben. In den am 4. November 2008 getroffenen vier Vereinbarungen sowie in den zwei Abkommen, die bereits am 13. Juni 2008 in Peking unterzeichnet wurden, kommt ein solcher Sinneswandel zum Ausdruck. Es handelt sich um eine grundlegende Haltungsänderung der Behörden sowohl in Taipeh als auch in Peking, die dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Allein die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche nach einem Jahrzehnt der Unterbrechung zwischen den Verhandlungspartnern beider Seiten – der Stiftung für …

… Dienstleistungsunternehmen versuchen sich daher im Umfeld der Brieferstellung bis zur Versendung und der Briefzustellung am Markt zu etablieren. Der endgültige Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Postdienstleistungen haben bei vielen Behörden und öffentlichen Auftraggebern zu erheblichen Unsicherheiten bei der Vergabe von Postdienstleistungen geführt. Hier setzt das Seminar an. Es gewährt Einblicke in die jüngeren und jüngsten vergabe-rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Postdienstleistungen und soll so die …

… unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr 4 Jahren zur Wildtierhaltung im Zirkus insb. zur Elefantenhaltung im Zirkus Voyage, ist vor den Augen der kontrollierenden Behörden und laufender Verfahren der Genehmigungsbehörde wieder ein von Tierschutz beanstandeter Elefant (wie zuletzt der Elefantenbulle Shenka) tot. Die Elefantenkuh Anja, mit schweren Gelenkdeformationen wurde trotz Krankheit weiterhin über Jahre zur Arbeit im Zirkus eingesetzt …