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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: 8. März 2009 - Reporter ohne Grenzen fordert mehr Schutz für Journalistinnen und BloggerinnenBild: 8. März 2009 - Reporter ohne Grenzen fordert mehr Schutz für Journalistinnen und Bloggerinnen
Medienarbeiten.de

8. März 2009 - Reporter ohne Grenzen fordert mehr Schutz für Journalistinnen und Bloggerinnen

… ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen. „In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin MEERA JAMAL, …
09.03.2009
Bild: China legt Tibet die Daumenschrauben an – Restriktionen in noch nie erlebtem AusmaßeBild: China legt Tibet die Daumenschrauben an – Restriktionen in noch nie erlebtem Ausmaße
igfm muenchen

China legt Tibet die Daumenschrauben an – Restriktionen in noch nie erlebtem Ausmaße

… wahrnehmen. Es war ihnen streng verboten worden, sich während des tibetischen Neujahrs zu Feiern und Zeremonien zu versammeln. Die Tibeter konnten das Neue Jahr nicht wie sonst begehen, was ihnen einen Vorgeschmack geben sollte von der Art und Weise, wie die Behörden reagieren werden, sollte es im März, wenn sich die Demonstrationen vom letzten Jahr jähren, auch nur zum geringsten Anzeichen von Protestbekundungen kommen. Am 2. März 2009 lieferte die Zentralregierung in Peking 63 Kampffahrzeuge an die Abteilung für Öffentliche Sicherheit in Lhasa …
09.03.2009
Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)

… alltäglichen Rechtswirklichkeit." Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht. Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und …
05.03.2009
Bild: Tibetische Mönche in Ngaba protestieren gegen das Verbot des Großen GebetsfestesBild: Tibetische Mönche in Ngaba protestieren gegen das Verbot des Großen Gebetsfestes
igfm muenchen

Tibetische Mönche in Ngaba protestieren gegen das Verbot des Großen Gebetsfestes

… Angaben der inoffiziellen Quellen zufolge schossen die Soldaten der bewaffneten Volkspolizei auf Tapey, nachdem er Feuer an sich gelegt hatte. Sein gegenwärtiger Zustand bleibt unbekannt. Mit dem Wiederbeginn der Kampagne des „harten Durchgreifens“ von Seiten der chinesischen Behörden ist in den meisten Städten in Tibet die militärische Präsenz verstärkt worden. Tibeter, die auch nur den Anschein erwecken, irgendwelche Forderungen stellen zu wollen, müssen mit Festnahme und Folter rechnen. Von den Behörden wurden zu den Neujahrsfeierlichkeiten …
03.03.2009
Bild: In Qinghai begrüßten buddhistische Mönche das neue Jahr mit einer MahnwacheBild: In Qinghai begrüßten buddhistische Mönche das neue Jahr mit einer Mahnwache
igfm muenchen

In Qinghai begrüßten buddhistische Mönche das neue Jahr mit einer Mahnwache

… von Lutsang, der jetzt in Indien wohnt. „Soeben erfuhr ich, daß das Kloster Lutsang von einer Einheit der Bewaffneten Volkspolizei umstellt wurde“, fügte die Quelle hinzu. „Keiner darf das Kloster mehr betreten oder verlassen“. Am 28. Februar erging eine ultimative Aufforderung an die Organisatoren des Protestmarsches, sich innerhalb von 48 Stunden den Behörden zu stellen, sowie die Warnung an alle Mönche, daß diejenigen, die Bilder des Dalai Lama besitzen, des Klosters verwiesen werden. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, 26. Februar 2009
02.03.2009
Bild: Chinesische Polizei schießt auf tibetischen Mönch, der sich in Brand setzte - gespannte Lage im Bezirk NgabaBild: Chinesische Polizei schießt auf tibetischen Mönch, der sich in Brand setzte - gespannte Lage im Bezirk Ngaba
igfm muenchen

Chinesische Polizei schießt auf tibetischen Mönch, der sich in Brand setzte - gespannte Lage im Bezirk Ngaba

… eintausend Mönche des Klosters Kirti vor dessen Hauptgebetshalle versammelt, um das Monlam Gebetsfest abzuhalten, das traditionell am dritten Tag von Losar, dem tibetischen Neujahr, stattfindet. Die Mönche hatten sich eingefunden trotz des wenige Tage zuvor von den chinesischen Behörden in Ngaba erlassenen Verbots, die Mönlam-Gebete durchzuführen. Als sie sich um etwa 13 Uhr Ortszeit vor der Gebetshalle versammelten, stellten sie fest, daß die Türen verschlossen waren. Angehörige des Demokratischen Verwaltungskomitees und der Abt des Klosters Kirti …
02.03.2009
Bild: Bedrücktes Neujahrsfest in Tibet – bewaffnete Sicherheitskräfte halten WacheBild: Bedrücktes Neujahrsfest in Tibet – bewaffnete Sicherheitskräfte halten Wache
igfm muenchen

Bedrücktes Neujahrsfest in Tibet – bewaffnete Sicherheitskräfte halten Wache

… ihre Unterstützer in einer weltweiten Bewegung von einer festlichen Begehung des tibetischen Neujahrfestes, das am 25. Februar begann absehen, herrscht in Tibet eine Atmosphäre der Trauer und des Schweigens. Medienberichten zufolge ist die Antwort der chinesischen Behörden auf diese Bewegung die Entsendung Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte, die Sperrung Tibets für Ausländer, die Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen und die Entschlossenheit, jedes Anzeichen von Loyalität dem Dalai Lama gegenüber im Keim zu ersticken. „Die chinesische …
27.02.2009
Bild: Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?Bild: Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?

… Deutschland verkauft werden sollte, was einen strafbaren Tatbestand darstellt, sowohl nach deutschem als auch nach türkischem Recht. Als Tatorte für das Delikt kommen demnach die Türkei ebenso wie Deutschland in Betracht. Doch bis heute ist nicht bekannt, ob deutsche Behörden versucht haben, die deutsche Staatsbürgerin von der Türkei nach Deutschland ausliefern zu lassen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. ZWEITER FALL: ERMORDUNG DER 8-JÄHRIGEN KARDELENS In Deutschland wird ein achtjähriges Mädchen sexuell missbraucht und danach ermordet. …
27.02.2009
Verbandsklagerecht abgelehnt - Schleswig-Holsteins große Koalition macht Tierschutz sprachlos
PROVIEH

Verbandsklagerecht abgelehnt - Schleswig-Holsteins große Koalition macht Tierschutz sprachlos

… bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, oder Versäumnisse bei der Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben damit weiterhin unbehelligt von rechtlichen Einwänden durch organisierte Tierschützer. „Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es …
27.02.2009
Neues Buch der Erinnerungsstätte über die Integration von DDR-Flüchtlingen erschienen
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Neues Buch der Erinnerungsstätte über die Integration von DDR-Flüchtlingen erschienen

… Unterstützung eine Rolle spielten. Hatten sich die Antragsteller in einer besonderen Zwangslage befunden, der sie sich nur durch Flucht entziehen konnten? Oder lag ein schwerer, nicht selbst zu vertretender Gewissenskonflikt vor? Zu diesen Sachverhalten mussten sich die Behördenmitarbeiter ein Urteil bilden. Einen Gewissensnotstand sahen sie beispielsweise bei Fritz L. gegeben, der befürchtet hatte, noch stärker vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt zu werden, das ihm bereits einen Überwachungsauftrag erteilt hatte. Er kehrte deshalb …
26.02.2009
Bild: Botschaft des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen NeujahrBild: Botschaft des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen Neujahr
igfm muenchen

Botschaft des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen Neujahr

… im ersten Mondmonat mit ausgedehnten Festlichkeiten zu feiern, die sowohl spirituelle als auch weltliche Elemente enthalten. Im letzten Jahr wurden wir jedoch Zeuge, wie als Reaktion darauf, dass überall in Tibet die Menschen ihre Verbitterung über die Politik der chinesischen Behörden bekundeten, Hunderte von Tibetern ums Leben kamen und Tausende verhaftet und gefoltert wurden. Da die Tibeter in Tibet unendliches Leid und unsägliche Schwierigkeiten zu ertragen hatten, ist das Neujahrsfest diesmal gewiss keine Zeit, in der wir wie üblich feiern …
26.02.2009
Tibetische Neujahrsfeiern abgesagt, Trauer um Opfer der Unruhen 2008
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibetische Neujahrsfeiern abgesagt, Trauer um Opfer der Unruhen 2008

… Jahr nicht wieder zur brutalen Niederschlagung von Demonstrationen und zur Massenverfolgung von Tibetern kommen wird.“ TID und VTD appellieren an die Deutsche Bundesregierung, sich gerade jetzt für Tibet einzusetzen. „Deutschland muss den chinesischen Behörden klarmachen, dass die wieder zunehmende Unterdrückung ein großes Gefahrenpotential birgt“, sagt TID-Vorsitzender Wolfgang Grader. „Maßnahmen wie die seit Jahresbeginn laufende Kampagne ‚Hart durchgreifen’ drohen das Pulverfass Tibet zur Explosion zu bringen.“ Die „Kein-Losar“-Bewegung ist …
24.02.2009
Bild: Lithang im Belagerungszustand - Ausgangssperre für die BevölkerungBild: Lithang im Belagerungszustand - Ausgangssperre für die Bevölkerung
igfm muenchen

Lithang im Belagerungszustand - Ausgangssperre für die Bevölkerung

… Jahrestagen zu begegnen, wies die Regierung die Verwaltungsorgane und Sicherheitskräfte an, jedes Anzeichen von Loyalität zum Dalai Lama sofort im Keim zu ersticken. Viele tibetische Gegenden wurden für Ausländer gesperrt. Bei einer Tagung von Parteifunktionären in Lhasa wurden die Behörden angewiesen, „alle Sicherheitskräfte mobil zu machen“, damit Ruhe und Ordnung gewahrt werde, wie das offizielle Blatt Tibet Daily berichtete. Dieser Sicherheitskonferenz in Lhasa zufolge sei die vorrangige Aufgabe für alle Behörden in Tibet in diesem Jahr, „einen …
23.02.2009
Hunderte von Tibetern protestierten zwei Tage lang im Bezirk Lithang - schwere Mißhandlungen und Festnahmen
igfm muenchen

Hunderte von Tibetern protestierten zwei Tage lang im Bezirk Lithang - schwere Mißhandlungen und Festnahmen

… Februar gewählt, den ersten Tag des Shagtor-Festes. Dieses Fest, das mit den Zeremonien des tibetischen Neujahrs (Losar) im Zusammenhang steht, wird traditionsgemäß in dem Gonchen Kloster von Lithang gefeiert. Am 15. Februar, so verlautet aus beiden Quellen, hätten die Behörden außer Lobsang Lhundup keine anderen Tibeter festgenommen, weil sie die Bevölkerung nicht gegen sich aufbringen wollten. Später am Abend dieses Tages seien 28 Personen, angeführt von Lobsang Tsering (dem Dorfchef von Kyemo), zu der Bezirksverwaltung von Lithang gezogen, um …
20.02.2009
Bild: Fünfzehn Tibeter in Lithang auf friedliche Protestaktion hin festgenommenBild: Fünfzehn Tibeter in Lithang auf friedliche Protestaktion hin festgenommen
igfm muenchen

Fünfzehn Tibeter in Lithang auf friedliche Protestaktion hin festgenommen

… wie in der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Vertragswerken, denen China beigetreten ist. Die Regierung der VR China sollte umgehend den Verbleib der Festgenommenen aufklären und unter allen Umständen für ihre physische und psychische Unversehrtheit bürgen. Die Behörden sollten sicherstellen, daß die Festgenommenen in den Haftzentren keinen weiteren Mißhandlungen unterzogen werden, so wie es auf dem Marktplatz von Lithang bei vollem Tageslicht geschah. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Freiheit …
18.02.2009
Bild: CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)Bild: CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)
CSI-Deutschland

CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht in …
17.02.2009
Bild: Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleineBild: Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleine
igfm muenchen

Veranstalter eines Soloprotests in Lithang festgenommen - Der Mönch Lobsang Lhundup demonstrierte ganz alleine

… danach nach Tibet zurück. Das TCHRD drückt seine große Besorgnis wegen der Festnahme von Lobsang Lhundup aus und fordert seine sofortige Freilassung, weil seine Handlung nichts als eine friedliche Ausübung des Rechtes auf Meinungs- und Gedankenfreiheit darstellt. Die Behörden sollten sicherstellen, daß Lobsang Lhundup in dem Haftzentrum keiner Mißhandlung unterworfen wird. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und …
17.02.2009
Chodorkowski - Neuer Prozess ist illegal
Amsterdam & Peroff

Chodorkowski - Neuer Prozess ist illegal

… Amsterdam. Zahlreiche Verstöße im Ermittlungsverfahren Das Verteidiger-Team von Michail Chodorkowski beantragte am 27. Januar 2009 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen Michail Chodorkowski zu stoppen. Der Antrag listet eine Vielzahl von Verstößen der russischen Behörden auf, die sowohl russisches als auch internationales Recht verletzen: - Mögliche Zeugen wurden misshandelt, erpresst, bedroht und inhaftiert; - geheime Verfahren wurden abgehalten; - jegliche Beweise, die Chodorkowskis Unschuld beweisen, wurden verworfen; - wichtige Beweise wurden …
17.02.2009
Urteil im Fall Zirkus Giovanni Althoff gefallen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Urteil im Fall Zirkus Giovanni Althoff gefallen

… eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo abgegeben. In 2004 wurde der Zirkusbetrieb stillgelegt. Einige Tiere wurden beschlagnahmt, etliche verblieben jedoch bei Althoff, wie auch Elefantenkuh „Maya“. Erst 2005 gelangte sie in die Obhut von Behörden. Sie wurde nicht angemessen versorgt und ihr wurden „lange anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt", was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus:„Das Urteil hat zwar lange auf …
16.02.2009
Bild: Offiziellen Angaben zufolge wurden infolge der „Lhasa-Krawalle“ 76 Personen verurteiltBild: Offiziellen Angaben zufolge wurden infolge der „Lhasa-Krawalle“ 76 Personen verurteilt
igfm muenchen

Offiziellen Angaben zufolge wurden infolge der „Lhasa-Krawalle“ 76 Personen verurteilt

… auf Nyima Tsering, einen tibetischen Funktionär, sie führte jedoch nicht näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am …
16.02.2009
Bild: Schweizer Volksabstimmung für die EU-Personenfreizügigkeit - Chancen für erleichterte EU-AuslandsentsendungBild: Schweizer Volksabstimmung für die EU-Personenfreizügigkeit - Chancen für erleichterte EU-Auslandsentsendung
Arbeit-EU

Schweizer Volksabstimmung für die EU-Personenfreizügigkeit - Chancen für erleichterte EU-Auslandsentsendung

… sollte. Demnach ist eine Kontingentierung noch bis ins Jahr 2019 hinein möglich. Inländische Arbeitskräfte haben während der Übergangsfrist bei der Anstellung vor bulgarischen und rumänischen Vorrang. Vor jeder Anstellung werden zudem die Lohn- und Arbeitsbedingungen von den Schweizer Behörden kontrolliert. Bei den acht osteuropäischen EU-Länder, die seit 2006 in die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz einbezogen sind, fällt die Kontingentierung Ende April 2011 weg. Für die 15 Mitgliedstaaten der "alten" EU sowie für Malta und Zypern gibt es bereits …
16.02.2009
Bild: Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging SelbstmordBild: Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord
igfm muenchen

Neun Mönche des Klosters Samye zu Haftstrafen verurteilt, ein anderer beging Selbstmord

… Lhodrag (chin. Luoza xian), Präfektur Lhoka, Mönch des Klosters Sang Ngag Choekhor, 2 Jahre Gefängnis, 4. Ngawang Tenzin aus dem Bezirk Nagartse (chin. Lianggarze xian), Präfektur Lhoka, Mönch des Klosters Khathok, 2 Jahre Gefängnis. Als Folge der Protestaktion hielten die Behörden das Kloster Samye praktisch neun lang Monate geschlossen, bis zum November 2008. Es ist nichts über das Gefängnis bekannt, in das die Verurteilten verbracht wurden, noch über ihren gesundheitlichen Zustand. Das TCHRD verurteilt die Haftstrafen für diese neun tibetischen …
12.02.2009
Immer aktuell - Luftrecht zum Download
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

Immer aktuell - Luftrecht zum Download

… Universität Berlin und der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, und dem promovierten Rechtsanwalt Heiko van Schyndel. Die elektronische Sammlung eignet sich für alle, die mit luftrechtlichen Vorschriften in Berührung kommen: Behörden, Luftfahrtgesellschaften, Business Aviation, Flugplatz- und Flughafenbetreiber, Flugschulen sowie Piloten, um nur einige zu nennen. Das „Luftrecht eBook“ ist unter www.dfs-aviationshop.de erhältlich. Das Jahresabonnement kostet 57 Euro. Einen Screenshot der Anwendung als Bildmaterial erhalten …
11.02.2009
Bild: Zwangskonvertierung und Zwangsheirat - Schicksal koptischer ChristenBild: Zwangskonvertierung und Zwangsheirat - Schicksal koptischer Christen
CSI-Deutschland

Zwangskonvertierung und Zwangsheirat - Schicksal koptischer Christen

Die Geschichten klingen unglaublich, aber immer wieder werden junge koptische, christliche Mädchen von Muslimen geraubt und mit Muslimen Zwangsverheiratet. Die betroffenen Familien können, in diesen Fällen nicht mit der Hilfe des Staates rechnen. Die Behörden winken ab und behaupten, es handele sich um Mädchen, die aus Liebe zu den Muslimischen Männern die Familie verließen und den islamischen Glauben annehmen. Dies ist zwar nicht haltbar, aber der Staat hat Angst. Die Macht der Islamisten nimmt seit Jahren zu und das merkt man in allen Ebenen …
11.02.2009
Bild: Sieben Mönche in Jomda in der Präfektur Chamdo festgenommen, Abt verschwundenBild: Sieben Mönche in Jomda in der Präfektur Chamdo festgenommen, Abt verschwunden
igfm muenchen

Sieben Mönche in Jomda in der Präfektur Chamdo festgenommen, Abt verschwunden

… im November 2008 zu dessen Abt ernannt wurde. Um die 300 Personen, einschließlich der Mönche des Klosters Den Choekhor im Bezirk Jomda, demonstrierten am 10. Januar 2009 vor einem Regierungsgebäude. Ihre Protestaktion richtete sich gegen das Vorhaben der dortigen Behörden, eine tibetische Tanzgruppe nach Lhasa zu entsenden, um bei der Begehung des „Sklavenbefreiungstages“ am 28. März dort aufzutreten. „Eine solche Entscheidung macht die Absicht der Behörden deutlich, die Tibeter zu demütigen, denen das scharfe militärische Vorgehen vom letzten …
11.02.2009
Bild: Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRDBild: Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRD
igfm muenchen

Die Menschenrechtslage in Tibet – Jahresbericht 2008 des TCHRD

… des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der Menschenrechte der Tibeter, die in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR) und in den tibetischen Gebieten außerhalb davon in den Provinzen Sichuan, Gansu, Qinghai und Yunnan leben. Die chinesischen Behörden verweigern den Tibetern weiterhin und systematisch ihre Menschenrechte. Die politische Erhebung vom Frühjahr 2008, die sich auf alle tibetischen Gebiete erstreckte, war ein Ausbruch der allgemeinen Verbitterung über die nunmehr fünfzig Jahre währende Mißachtung der Gesetze …
10.02.2009
Bild: Einzelheiten zu der Protestaktion der Mönche von Derge in Kham kommen ans LichtBild: Einzelheiten zu der Protestaktion der Mönche von Derge in Kham kommen ans Licht
igfm muenchen

Einzelheiten zu der Protestaktion der Mönche von Derge in Kham kommen ans Licht

… Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chicago lebender Tibeter namens Tashi, der in Kontakt mit Freunden in Derge Gonchen steht, sagte, die örtlichen Behörden hätten versucht, Mönche dazu zu bringen, chinesischen Kadern, die Derge einen Besuch abstatteten, einen feierlichen Empfang zu bereiten, aber keiner sei dazu willens gewesen. Er sagte: „Schließlich verkleideten sich einige Mitarbeiter des örtlichen Public Security Bureau (PSB) als Mönche …
09.02.2009
Bild: Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärtBild: Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärt
igfm muenchen

Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärt

… Verhafteten ist nichts bekannt. Es gibt Hinweise darauf, daß die beiden Verurteilten in ein Gefängnis in der Nähe von Chengdu verbracht wurden, wo sie ihre Strafen verbüßen, doch infolge der schwierigen Nachrichtenlage und der scharfen Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden, konnte dies nicht bestätigt werden. Während sich die Tibeter überall auf der Welt vornehmen, das tibetische Neujahrsfest Losar (25. - 27. Februar) aus Trauer um die Opfer vom vergangenen Jahr ausfallen zu lassen, wird berichtet, daß die chinesischen Behörden gerade …
09.02.2009
Bild: Tipps für Ihre Steuererklärung 2008Bild: Tipps für Ihre Steuererklärung 2008
Steuerratgeber

Tipps für Ihre Steuererklärung 2008

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die Fristen …
07.02.2009
Bild: Tibeter in Labrang vom jährlichen Gebetsfest ausgeschlossen - Dutzende von Festnahmen in LhasaBild: Tibeter in Labrang vom jährlichen Gebetsfest ausgeschlossen - Dutzende von Festnahmen in Lhasa
igfm muenchen

Tibeter in Labrang vom jährlichen Gebetsfest ausgeschlossen - Dutzende von Festnahmen in Lhasa

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jährlichen …
06.02.2009
Bild: Mönche in Tsawa Pashoe gefoltert, weil sie die Rückkehr des Dalai Lama fordertenBild: Mönche in Tsawa Pashoe gefoltert, weil sie die Rückkehr des Dalai Lama forderten
igfm muenchen

Mönche in Tsawa Pashoe gefoltert, weil sie die Rückkehr des Dalai Lama forderten

… und die Bewegungsfreiheit der Einwohner wurde stark eingeschränkt. Gegenwärtig ist nicht bekannt, wo die Mönche inhaftiert sind. Einer Quelle zufolge könnten sie ins Bezirksgefängnis gebracht worden sein. Es ist sehr schwierig, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen, da die Behörden der Gegend „alles genauestens überwachen“. Während Tibeter überall auf der Welt bekundet haben, auf die üblichen Festlichkeiten zum bevorstehenden tibetischen Neujahr verzichten zu wollen, um der Opfer der Unruhen vom letzten März zu gedenken, wird berichtet, daß die …
06.02.2009
Provokation der Mönche in Derge - Chinesische Kader feiern Party im Kloster
igfm muenchen

Provokation der Mönche in Derge - Chinesische Kader feiern Party im Kloster

… Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten auf dem Platz, der …
05.02.2009
Bild: Chinesische Behörden nehmen wieder Tibeter in Ngaba und Kardze festBild: Chinesische Behörden nehmen wieder Tibeter in Ngaba und Kardze fest
igfm muenchen

Chinesische Behörden nehmen wieder Tibeter in Ngaba und Kardze fest

Namkha Sonam, ein tibetischer Jugendlicher aus Shershul, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, wurde festgenommen, weil er „Free Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama lange leben“ gerufen hatte. Bestätigten Berichten zufolge wurde der 27jährige Namkha Sonam am 7. Januar von den Kräften des Public Security Bureau festgenommen und heftig geschlagen. Sein Vater und Bruder wurden daraufhin bei der Bezirksverwaltung vorstellig und baten, ihn freizulassen. Doch die Beamten hörten nicht auf ihr Flehen und halten Namkha weiterhin in Un…
03.02.2009
Thema: Pressemitteilung Behörden
Bild: Auf einem Auge erblindeter Tibeter aus Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteiltBild: Auf einem Auge erblindeter Tibeter aus Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Auf einem Auge erblindeter Tibeter aus Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

… einige Tage zu verstecken. Danach kehrte er nach Hause zurück. Am 4. April nahmen ihn die PSB-Kräfte jedoch in einem Überraschungsangriff zu Hause fest. Vier Monate lang konnten seine Angehörigen trotz verzweifelter Suche und wiederholter Anrufe bei den dortigen Behörden nichts über seinen Verbleib herausfinden. Erst Ende August erfuhren sie, daß er in dem PSB-Haftzentrum des Bezirks Barkham festgehalten wurde. Sie schickten ihm sogleich Kleidung, Nahrungsmittel und eine schriftliche Notiz, wissen aber nicht, ob ihn diese Gegenstände jemals erreichten. …
02.02.2009
Bild: Drei Mönche und eine Nonne aus Kardze in Osttibet verurteiltBild: Drei Mönche und eine Nonne aus Kardze in Osttibet verurteilt
igfm muenchen

Drei Mönche und eine Nonne aus Kardze in Osttibet verurteilt

… Chengdu festgehalten wird. Sie wurde wegen Beteiligung an einer Demonstration in Kardze am 14. Mai 2008 festgenommen. China nimmt im Rahmen der Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ 81 Tibeter fest Der staatlichen Zeitung Tibet Daily zufolge haben die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 81 Tibeter in Gewahrsam genommen. Darunter sind auch zwei Personen, die „reaktionäre Musik“ auf ihre Mobiltelefone geladen hätten, wobei es sich vermutlich um Loblieder auf den Dalai Lama handelt. Die Festnahmen erfolgten durch das …
02.02.2009
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

… camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt nicht zurückzunehmen", sagt Peter Broszio. Der Projektbeauftragte "Wohnmobilsteuer" der RU weiter: "Gesetzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Verfahren ruhen zu lassen. Es ist unverständlich, dass die Behörden sich nicht entsprechend der Vorschriften verhalten." Die RU habe mehrfach an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bzw. Amtsvorgänger sowie seinen Kollegen aus …
30.01.2009
Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008
igfm muenchen

Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008

… seitdem hat sich die Idee, es nicht feierlich zu begehen, mittels Blogs und mündlich unter Tibetern in Tibet und im Exil rasch verbreitet. Während die Tibeter ihre Absicht kundtun, die Losar-Feierlichkeiten dieses Jahr ausfallen zu lassen, gibt es Berichte, daß die Behörden in China nun absichtlich die Tibeter auffordern, das Neujahr mit Glanz und Gloria zu feiern. Sie geben den Tibetern kleine Geldgeschenke, um sie zum Feiern zu animieren. Ein anonymer Blogger kommentierte auf einer von Tibetern betriebenen chinesischsprachigen Website: „Es ist …
29.01.2009
Bild: Bei der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ werden allein in Lhasa 5.766 Tibeter „in die Mangel genommen“Bild: Bei der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ werden allein in Lhasa 5.766 Tibeter „in die Mangel genommen“
igfm muenchen

Bei der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ werden allein in Lhasa 5.766 Tibeter „in die Mangel genommen“

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. Januar …
28.01.2009
Indien - Menschenkette hindert Bergbaukonzern Mine zu errichten
Survival International Deutschland e.V.

Indien - Menschenkette hindert Bergbaukonzern Mine zu errichten

… „in einem oder zwei Monaten“ beginnen. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, erklärte heute: „Dadurch, dass die Dongria nun auf das letzte Mittel zurückgreifen – sie stellen sich Bulldozern in den Weg, um ihr Überleben zu sichern – zeigen sie, wie sehr die Behörden sie im Stich gelassen haben. Die Tatsache, dass die Maschinen von einem großen britischen Unternehmen betrieben werden, ist eine Schande für London. Dieser Skandal wird nicht eher ein Ende finden, bis Vedanta die Dongria Kondh in Frieden lässt.“ - ENDE - Für weitere Informationen …
27.01.2009
Bild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwundenBild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden
igfm muenchen

Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden

… wohnte. Seit den Unruhen vom 14. März in der Hauptstadt ist er verschwunden. Seine Mutter Tsering Khandro konnte ihn nicht ausfindig machen. Sie ist daher in völliger Unkenntnis über seine gegenwärtige Lage und seinen Verbleib. Trotz des harten und systematischen Vorgehens der Behörden gegen die Abweichler kommt es ab und zu noch zu sporadischen kleineren Protestaktionen gegen die chinesische Herrschaft in der TAP Kardze [ein Teil der traditionellen Region Kham]. Die Regierung will die Pläne der Tibeter, an Neujahr zu trauern statt zu feiern, durchkreuzen: Zuverlässigen …
26.01.2009
Bild: Weg geebnet für ELENA-VerfahrenBild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …
23.01.2009
Bild: BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen abBild: BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab

… seit Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 aus Guantanamo entlassen wurden, mindestens 61 wieder im terroristischen Umfeld aktiv. In dieser Zahl nicht berücksichtigt sind solche Personen, die unmittelbar nach Rückkehr in ihre Heimatländer von den dortigen Behörden inhaftiert wurden und deshalb gar keine Gelegenheit hatten, sich erneut in islamistischen Kreisen zu betätigen. Die Befürchtung, entlassene Guantanamo-Häftlinge könnten nach ihrer Ankunft in Deutschland Terrorzellen bilden, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. „Steinmeiers Alleingang …
23.01.2009
Bild: Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteiltBild: Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteilt

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung auf …
22.01.2009
Bild: Yes we can-but wath? Mr. PresidentBild: Yes we can-but wath? Mr. President
Acting-Art-of-Memory

Yes we can-but wath? Mr. President

… Nominierung von Nancy Killefer, einer Direktorin der Unternehmensberatungsfirma McKinsey & Co., für den neu geschaffenen Posten eines Oberkontrolleurs im Weißen Haus bekannt. Killefer war unter der Clinton-Regierung im Finanzministerium beschäftigt. Ihre Aufgabe wird sein, Bundesbehörden Vorgaben zu machen und die Leiter dieser Behörden zu zwingen, diese Ziele durchzusetzen. Programme, die diese Vorgaben nicht erfüllen, sollen umorganisiert oder gestrichen werden. Obamas Äußerungen werfen ein grelles Licht auf den grundlegenden Charakter seines …
21.01.2009
Bild: China intensiviert die „Patriotische Erziehung“ im Kloster DrepungBild: China intensiviert die „Patriotische Erziehung“ im Kloster Drepung
igfm muenchen

China intensiviert die „Patriotische Erziehung“ im Kloster Drepung

… allen traditionellen Provinzen. 2007 fand sie im Kloster Taktsang Lhamo Kirti statt. Wie aus Quellen verlautet, hat die chinesische Regierung dreimal die Anträge der Mönche des Klosters Kirti zurückgewiesen, in denen sie darum gebeten hatten, dieses Jahr wieder die Debatte veranstalten zu dürfen. Auch bei dem religiösen Fest Lhabab Duchen im vergangenen November sahen sich die Tibeter in ihrer Religionsfreiheit drastisch eingeschränkt. Die Behörden hatten verboten, daß gelehrte Mönche und Lamas die üblichen Belehrungen geben. Quelle: www.tibet.net
20.01.2009
Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Gefährliche Provokation - Chinas „Tag der Befreiung“ verhöhnt das tibetische Volk

… Niederschlagung des tibetischen Volkaufstands durch die chinesischen Besatzer. „Diese Entscheidung ist nicht nur zutiefst zynisch angesichts des grenzenlosen Leids, das die chinesischen Besatzer über Tibet gebracht haben. Gerade im Licht der Proteste des letzten Jahres spielen die chinesischen Behörden mit dem Feuer, wenn sie die tragischen Ereignisse des März 1959 zum Anlass von Feierlichkeiten nehmen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Jedes Jahr am 10. März gedenken die Tibeter weltweit des Volksaufstands von 1959, der gewaltsam beendet …
20.01.2009
Bild: China siedelte 2008 über 300.000 Tibeter in festen Behausungen anBild: China siedelte 2008 über 300.000 Tibeter in festen Behausungen an
igfm muenchen

China siedelte 2008 über 300.000 Tibeter in festen Behausungen an

… Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während …
15.01.2009
Bild: Erneut kurze Proteste von Tibetern in KardzeBild: Erneut kurze Proteste von Tibetern in Kardze
igfm muenchen

Erneut kurze Proteste von Tibetern in Kardze

Trotz des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition protestieren tibetische Bewohner der chinesischen Provinz Sichuan immer wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar …
12.01.2009
Bild: China entläßt todkranke tibetische HäftlingeBild: China entläßt todkranke tibetische Häftlinge
igfm muenchen

China entläßt todkranke tibetische Häftlinge

Dharamsala - China ging dazu über, tibetische Gefangene zu entlassen, bei denen zu befürchten ist, daß sie in Kürze an den ihnen durch Folter oder Schläge zugefügten Verletzungen sterben. Menschenrechtsgruppen zufolge ist diese Taktik der chinesischen Behörden nichts Neues. Damit wollen sie vermeiden, für den Tod eines Gefangenen in der Haft die Verantwortung übernehmen zu müssen. „Sie verwandeln die tibetischen Häftlinge in lebendige Leichen und übergeben sie dann ihren Angehörigen, um nicht für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen werden zu können“, …
12.01.2009

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