Pressemitteilungen zu Behörden

Am Montag, dem 24. Mai, nahmen die chinesischen Behörden Dokru Tsultrim, einen tibetischen Schriftsteller aus dem Bezirk Ngaba, Osttibet, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres fest *, wie von seinem in Indien lebenden Verwandten zu erfahren war. Wenige Tage zuvor war sein Freund und Mitmönch Kalsang Tsultrim festgenommen worden. Der Mönch Dokru Tsultrim wurde aus dem Kloster Gomang, wo er seit fünf Jahren lebte, von Beamten des Public Security Bureau (PSB) abgeholt. Diese durchsuchten sein Zimmer in dem Kloster und forderten die Herausgabe seines …

… für Umweltschutz erklärte, die Mitarbeiter von Institutionen und Einrichtungen, die den Kurs für Umwelterziehung absolviert und den von der Regierung vorgesehenen Abschlusstest bestanden haben, können dann ihrerseits als amtlich beglaubigte Ausbilder den unterschiedlichen Behörden und Unternehmen ihre Dienste anbieten und dadurch zur professionellen Umwelterziehung beitragen. Umweltminister Stephen Chen erklärte, Taiwan sei eines der wenigen Länder, das ein Gesetz zur Umwelterziehung verabschiedet habe. Im Lehrplan seien Umweltbelange von größter …

… der Demonstrationen 2008 eine Rede des verstorbenen Panchen Lama verteilt zu haben. Nach einer Woche der Polizeivernehmung wurde er wieder entlassen. Das TCHRD wendet sich gegen die willkürliche Festnahme der Mönche von Wara. Es ruft die chinesischen Behörden auf, die festgenommenen Mönche sofort und bedingungslos freizulassen und für ihre physische und psychische Unversehrtheit zu bürgen. Die chinesischen Behörden sollten alle Schikane gegen Mönche einstellen, damit diese ihren religiösen Studien ohne Behinderungen nachgehen können. 20. April …

… welche es der Behörde ermöglicht einen Bauantrag abzulehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die nicht mehr zum Prüfprogramm gehörende Abstandsflächenregelung, verstößt. Diese Regelung ist jedoch nicht zwingend, sondern eröffnet den Behörden einen Ermessensspielraum. Inwieweit diese deshalb hiervon zukünftig Gebrauch machen werden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Es wurde durch die Vorschrift jedenfalls die Möglichkeit eröffnet, die Baugenehmigung auch wegen nicht eingehaltener Abstandsflächen …

… Novelle des Landesjagdgesetzes eine Alibiveranstaltung. So soll die Nachsuche nach verletzten Tieren (z.B. Verkehrsunfall, Fehlschuss) künftig nicht mehr an den Grenzen des Jagdreviers enden. Auch sollen künftig Personen, die nicht im Auftrag des Jagdpächters oder von Behörden ein verletztes Wildtier auffinden, dieses versorgen bzw. zum Tierarzt bringen können. Ich frage mich, warum diese Selbstverständlichkeiten als Meilensteine des Tierschutzes hervorgehoben werden. Hunde und Katzen dürfen nur noch getötet werden, soweit sie erkennbar wildern …

… Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen worden war. Wie die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Lhamo Kyab Mitte 2008, als sie an einer Grundschule …

… den Wohnort zu wechseln, sind wichtige Voraussetzungen, um schnell wieder im Berufsleben Fuß zu fassen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.” Über die Studie: Die Online-Studie wurde im Zeitraum Februar bis März 2010 von Harris Interactive im Auftrag von CareerBuilder durchgeführt. Befragt wurden 997 US-amerikanische Arbeitnehmer über 18 Jahre, die in den vergangenen zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht in Behörden oder Ämtern tätig waren. Die Umfrage wurde in einer reinen Zufallstichprobe unter 997 Befragten erhoben.

… Die Entscheidung des BGH bringt Klarheit nur für die Zivilgerichtsbarkeit, also für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Der vorerst nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes weiterhin verbotene Versand von Tierarzneimitteln an Heimtiere kann aber auch durch die Verwaltungsbehörden sanktioniert werden. Ob die Verwaltungsgerichte die einschränkende Auslegung des Gesetzes durch den BGH teilen, kann jedoch keineswegs als gesichert gelten. Das OVG Koblenz hatte noch im Jahr 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, das absolute Versandverbot …

… haben die traditionellen „drei Regionen“ Tibets – Kham (Osttibet), Amdo (Nordosttibet) und U-tsang (Zentraltibet, das grob der heutigen TAR entspricht) – umbenannt. Der größte Teil von Qinghai, darunter auch die Erdbebenzone, wird von den chinesischen Behörden offiziell als „tibetisch“ ausgewiesen, d.h. es sind die verschiedenen Tibetisch-Autonomen Präfekturen. Jahrzehnte der Unterdrückung durch die chinesische Regierung nach deren Übernahme Tibets 1949-50 und der Zustrom chinesischer Migranten, besonders in den urbanen Zentren, vermochten den Identitätssinn …

… ist von zentraler Bedeutung, dass seine Mörder bestraft werden – das Verfahren muss so bald wie möglich wieder aufgenommen werden und die Guarani müssen die Erlaubnis erhalten, sich in ihrer Sprache an das Gericht zu wenden. Außerdem müssen die brasilianischen Behörden das Land der Guarani schützen, damit diese nicht länger ihr Leben riskieren müssen, um ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auszuüben, auf ihrem Land zu leben.“ Bisher ist nicht bekannt, wann das Verfahren wieder aufgenommen werden wird. Lesen Sie diese Meldung online unter: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/5908

… stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vorbeugen und sie schnell eindämmen, Verbraucher …

… und die Arbeiter schleppen Krankheiten ein, gegen welche die Indigenen kaum Abwehrkräfte besitzen. Zudem sind die Arbeiter in der Regel bewaffnet. Konflikte zwischen ihnen und den Yanomami, die versuchen ihr Land und ihre Gemeinden zu schützen, könnten gewalttätig enden.Behörden in Venezuela untersuchen momentan den Tod von sechs Yanomami. Es wird angenommen, dass vier erwachsene Yanomami an durch Quecksilber verschmutztem Wasser gestorben sind. Darüber hinaus sind zwei Kinder der Yanomami zu Tode gekommen, nachdem sie aller Wahrscheinlichkeit nach …

… tatsächliche Lage vor Ort wiederzugeben. „Für uns arme Bauern kam die wahre Hilfe von den Mönchen der verschiedenen Klöster, sowohl für jene, die gestorben sind, als auch für jene, die überlebten“, sagte ein Tibeter aus Yushu. „Und jetzt haben die chinesischen Behörden alle tibetischen Mönche aus der Gegend verjagt“. Er fügte hinzu, die Zeitungs- und Fernsehnachrichten seinen voller ausführlicher Reportagen über die Rettungsaktionen des Staates, aber sie würden nicht immer dem entsprechen, was für viele Tibeter die Realität ist. „Vor einer Woche berichtete …

… Interessen liegen. Wenn man den Wortlaut des Bezirksverwaltungsgesetzes heranzieht, insbesondere die §§ 12, 13, 17 und 47, haben die Bürgerinnen und die Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg den Anspruch, dass sich der Bezirksbürgermeister, das Bezirksamt und die bezirklichen Behörden sich energisch für die Umsetzung einsetzen. Ziffer 1 des Abstimmungstextes des erfolgreichen Bürgerentscheides lautete: "Die Ernennung zum Weltkulturerbe ist intensiv zu betreiben." Dies ist keinesfalls mit ein paar Briefen „an die zuständigen Stellen“ verbunden mit dem …

… Seite mit ihnen, zusammen retteten sie Leben und zogen Menschen aus den Trümmern. Als die Mönche jedoch immer mehr in den Mittelpunkt des Rettungsprozesses rückten, und sich die Überlebenden nach spiritueller Tröstung lechzend um sie scharten, verfielen die chinesischen Behörden wieder in ihre alte Paranoia. Viele Klöster, die eine Gegenreaktion der Behördung fürchten, haben nun ihre Mönche zurückgezogen. Wie es scheint, blieben jedoch auch viele. Ortsansässige warfen den chinesischen Soldaten vor, daß sie sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit …

… In einem Blog wurde ein gegen Street View gerichteter Artikel mit einem Screenshot unterlegt, der zeigen sollte, dass Deutschland bei den Widersprüchen gegen Street View auf Platz 2 hinter Brasilien läge. In Wahrheit aber zeigte der Screenshot die Anzahl der von Behörden und Gerichten bei Google veranlassten Löschungen aus dem Google Suchindex und hatte mit Street View überhaupt nichts zu tun. Erst nach Leser-Intervention wurde der Artikel leicht geändert, der Screenshot blieb trotzdem online. Gegen Street View zu sein, ist "in". Auch in Augsburg. …

Während China zu einem nationalen Trauertag für die über 2000 Menschen aufrief, die bei dem Erdbeben im Bezirk Yushu in der Provinz Qinghai ums Leben kamen, befahlen die dortigen Behörden den vielen Mönchen aus den benachbarten Gegenden, die bei der Bergung der Opfer die wesentliche Arbeit geleistet hatten, nach Hause zurückzukehren. Aus mehreren Quellen, die unerwähnt bleiben möchten, verlautet, Geschäftsleute und Einzelpersonen, die sich bereits auf dem Weg nach Yushu befanden, seien daran gehindert worden, der von dem Erdbeben heimgesuchten Gegend …

… die vier Tage lang unter den Trümmern eines eingestürzten Ladens lagen. Chinesische Katastrophenhelfer hatten zuvor die Hilfe verweigert. „Die Chinesen haben generell keine gute Meinung von den Tibetern, besonders nicht, wenn sie so viele Mönche sehen“. Die Behörden haben den Zugang ausländischer Journalisten zu dem Katastrophengebiet eingeschränkt, verlautet weiter aus der Quelle. „Sie verfolgen alles sehr genau, sie haben nämlich Angst, daß allerlei ihnen ungenehme Geschichten in der Welt verbreitet werden könnten“. Ein Jugendlicher erzählte, …

… Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zusätzlich benötigtes Personal in die Behördenkassen fließen lassen. Bislang werden Pflegeeinrichtungen kostenlos beraten und geprüft. Auch bei wiederholt festgestellten Mängeln, berechnet die Behörde für ihre Tätigkeit nichts. Konsequenzen drohen viel zu spät. Der zeitliche und personelle Aufwand steht im …

… werden. Welche Daten im Einzelnen im Rahmen des Biozid-Verfahrens eingereicht werden müssen, ist in den Anhängen II bis IV der Biozid-Richtlinie geregelt. Die BAuA prüft zunächst die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und nimmt dann in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb von 12 Monaten nach Anerkennung derselben eine Beurteilung des Wirkstoffs vor. Diese wird dann der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten sowie dem Antragsteller zugeleitet. Innerhalb weiterer 12 Monate entscheidet die EU-Kommission über die Aufnahme, die bei …

… Bevölkerung in der betroffenen tibetischen Region Kham lebt ohnehin unter äußerst harten Bedingungen und wird von dem Beben schwer getroffen“, sagt Dalha Agyitsang vom Vorstand der TID. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, erklärt: „Wir hoffen inständig, dass die chinesischen Behörden in dieser Situation ihr Möglichstes tun, um schnelle Hilfe zu leisten, und die Bevölkerung auch nachhaltig bei der Bewältigung der Katastrophe unterstützt. Das chinesische Militär, das zur Unterdrückung von Unruhen in der Region stationiert wurde, kann hier in dieser …

… beschädigten Soldaten Versorgung garantiert, bleiben sie oftmals unversorgt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe möchte durch seine Anwesenheit auf diese Ungerechtigkeit hinweisen. Deutschland befindet sich im Krieg. Vor einer Woche wurde ein Soldat aus Sachsen erschossen. In Sachsen ist die Versorgung verwundeter Soldaten derzeit keinesfalls sichergestellt. Verantwortung dafür trägt das Sozialministerium des Freistaates Sachsen, dessen Behörden nicht korrekt arbeiten. Das ARD Politmagazin "Panorama" wird am 15. April 2010 darüber einen Beitrag ausstrahlen.

… Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, nahmen fünf tibetische Lehrer fest, wie die tibetisch-sprachige Website wokar.net berichtet. Die Polizei nahm die Lehrer Sonam, Kirti Kyab, Tamey, Choephel und Tohlha, die an einem Lehrerausbildungsinstitut unterrichteten, auf dem Gelände der Schule fest. Die Bekundung von Solidarität und Trauer um die Opfer des Volksaufstands von 2008 an der Schule, wo sie lehren, war der Grund für ihre Festnahme. Am 10. und 14. März 2010 legten die Schüler von …

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …

… Verlagsanstalt stellt diesem rot-weiß gestreiften Bundestags-Kürschner nun einen blau-weißen Bundesregierungs-Kürschner zur Seite. Auf über 700 Seiten informiert das neue Taschenbuch detailliert über Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Das Buch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien sowie die deutschen Botschafter im Ausland vorgestellt werden. Der Gesetzesteil liefert …

… zur Provinz Kham, aber wurde inzwischen der Präfektur Nagchu (chin. Nagqu) in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) angegliedert. Der 22jährige Kunchok Namgyal aus dem Dorf Totho in der Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen von den Behörden verhaftet, nachdem er eine chinesische Flagge von der dortigen Gemeinde-Halle heruntergeholt und angezündet haben soll, teilte der aus Nagchu stammende und jetzt im Exil ansässige Ngawang Tharpa mit. Die Polizei habe Namgyal sofort nach seiner Tat festgenommen. Dieser verwegene Protestakt …

Wie der Angehörige des tibetischen Parlaments-im-Exil Geshe Monlam Tharchin aufgrund eines Anrufs aus Tibet berichtete, wurde das Kloster Jophur im Bezirk Jomda der Präfektur Chamdo, TAR, kürzlich von den chinesischen Behörden geschlossen. Außerdem seien einige Mönche, die sich gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Umerziehung gewehrt hatten, festgenommen worden. Jophur ist eines der ältesten Klöster der Drukpa Kagyu-Schule des tibetischen Buddhismus. Im Kloster Jophur wird seit eh und je Tantra und Sutra gelehrt, doch in den letzten Jahren …

… bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Menschen, die konkrete Informationen über geplante oder bereits verübte Genitalverstümmelungen erlangt haben, oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Auch Behörden und Jugendämter reagieren vielfach unsicher und zögerlich, wenn gefährdete Mädchen geschützt werden müssen. SOS FGM reagiert auf genau diesen Umstand und bietet ab jetzt eine Anlaufstelle für - Menschen, die Kenntnis von Genitalverstümmelungen erlangt haben: Für sie steht die …

Im Namen von Entwicklung und Restaurierung unternahmen die chinesischen Behörden eine Reihe von Baumaßnahmen im Kloster Rongpo in Rebkong in Amdo, berichtet der aus Rebkong stammende Lobsang Kunchen. Den letzten Tibet Post zugegangenen Informationen zufolge bauten die Behörden eine riesige Parkplatzanlage vor dem Kloster und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster zugute, …

… betroffene Areal ist etwa so groß wie zwei Fußballplätze. Die letzten Untersuchungen stammen aus dem Jahr 2007. Damals war das Grundwasser mit bis zu 14.000 Mikrogramm Benzol pro Liter belastet. Damit liege ein Gewässerschaden vor, sagt Schworck. Aus Sicht der Behörden bestehe “Sanierungsbedarf”. Weil das Grundwasser dort nicht gefördert werde, um es als Trinkwasser zu verwenden, bestehe keine Gesundheitsgefahr. Wann die Flächen saniert werden, ist noch offen. Wie teuer die Sanierung wird, ist ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wieder …

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gegend zufolge …

… den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung hat weit reichende Folgen für noch nicht anerkannte Flüchtlinge. „Die Residenzpflicht …

… andere Gremien die Rücknahme des Vorbehalts gefordert hatten, darf die Initiative des Bundesrates hoffentlich nicht als ein weiteres Lippenbekenntnis betrachtet werden. Zügig muss nun die Bundesregierung handeln und rasch die Rücknahme der Klausel in die Wege leiten. Danach sind die Behörden gefragt. Sie müssen in der Praxis jede Entscheidung im Geiste dieser Konvention prüfen und treffen. Erst dann können wir hoffen, dass auch in Deutschland die Kinderrechte für alle vorbehaltlos anerkannt werden, ohne Rücksicht auf die Herkunft. gez. Angelika von …

… die illegale Einfuhr von Alkohol spezialisiert haben, eine wilde Schlägerei geliefert. Hierbei ist ein Mann ums Leben gekommen, er wurde mit Eisenstangen brutal zu Tode geprügelt. Drei weitere Männer wurden bei dem Bandenstreit schwer verletzt. Nun haben die zuständigen Behörden die Inder für ihre Tat zum Tode verurteilt. Allerdings werden solche Todesstrafen fast immer in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Schardscha ist eines der sieben Emirate, die zusammen die Vereinigten Arabischen Emirate bilden. Noch nie zuvor wurden so viele Todesurteile …

… Fahrerlaubnis in Polen. Die Fahrerlaubnisbehörde verbot dem Kläger das Fahren in Deutschland. I. und II. Instanz bestätigten die Entscheidung. Rechtsgründe Verkehrsrecht Dresden: Unter Hinweis auf den Beschluss des EUGH vom 09.07.2009 sind die deutschen Behörden und Gerichte berechtigt, beim Ausstellerstaat Informationen einzuholen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis den ausländischen Wohnsitz hatte. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden: "Grundsätzlich ist das …

… Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, gründete. Über 20 Jahre lang ging Ngagchung in dem Institut buddhistischen Studien nach und war ein angesehenes Mitglied der Klostergemeinschaft. Das Buddhistische Institut Larung Gar in Serthar wurde 1999 und im April 2000 von den Behörden heimgesucht, die ihre „Arbeitsteam-Kader“ sandten, um bei den Klosterbewohnern die patriotische Umerziehung vorzunehmen. Am 18. April 2001 setzten die Behörden dann eine Obergrenze für die Anzahl von Studenten, die in der Einrichtung wohnen dürfen. 7.000 Studenten erhielten die …

Während der EuGHin in seinem Urteil vom 21.01.2010 - C-444/07, BeckRS 2010, 90058 mit der Frage der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Behörden trotz eines durch ein polnisches Insolvenzgericht erlassenen Eröffnungsbeschluss befasst war, trafen die Verfasser aus sehr ähnliche praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand. Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, …

… verlangen, zumal die Ausbildungswege für Richter und Rechtsanwälte zumindest in Deutschland parallel verlaufen. Dementsprechend begrüßen wir einen solchen Gesetzesentwurf, auch wenn wir selbst davon aus gehen, dass er auf Grund der Widerstände in den Gerichten, der Richterschaft und den Behörden in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden wird. Zu hoffen bleibt aber, dass zumindest die Restriktion der Vorlage englischsprachiger Unterlagen, soweit sie, lediglich zum Beweis zu einer Klage beigefügt werden, aufgehoben wird. Bisher hängt es von dem …

… der Verein eine kostenlose Beratung zur Verfügung. Innerhalb der Beratung werden Bescheide geprüft und den Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Dabei vertritt der Verein die Interessen seiner Mitglieder vor den jeweiligen Behörden und Einrichtungen, stellt neue Anträge, Überprüfungsanträge und leitet erforderlichenfalls für seine Mitglieder auch das Widerspruchsverfahren gegen Bescheide ein. Die Beratung und Vertretung seiner Mitglieder gewährleistet der Verein unter Beaufsichtigung und Anleitung eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Der …

Nachdem sich etliche muslimische Gäste über das Kochen mit Alkohol beschwert haben, werden die zuständigen Behörden nun mit einschlägigen Verordnungen gegen diese kulinarische Erscheinung vorgehen. Seit 2003 ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr gestattet, mit Alkohol zu kochen. An dieses Verbot halten sich jedoch scheinbar nicht besonders viele Küchenprofis. In Zukunft sollen sämtliche Desserts, Soßen, Suppen und Fleischgerichte gänzlich ohne das Zutun von Alkohol auskommen. Angeblich werden Polizisten in den Küchen des Landes …

… erinnern zu können, wer den Wagen gefahren hat“, erklärt Verkehrsstrafrechtler Lenhart. Gibt der Halter Hinweise auf mögliche Fahrer, muss die Behörde dem nachgehen. Beruft er sich dagegen auf sein Aussageverweigerungsrecht, sind Ermittlungen im Familienkreis anzustellen. Die Behörden müssen nicht endlos ermitteln. Wahllos zeitraubende, keine Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen sind weder Polizei noch Bußgeldbehörde zumutbar. Verweigert der Halter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung und sind konkrete Anhaltspunkte, die auf eine bestimmte …

… in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen …

… Norling Schule gingen, ist nicht bekannt. Das TCHRD ist um das Schicksal und die Sicherheit von Yeshi und Jamyang besorgt, und ruft die Regierung der VR China auf, die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende …

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Tage, …

… protestierten am 10. März Hunderte von Tibetern im Bezirk Markham, TAR. „Sie forderten von der Regierung Entschädigung für die Schäden, die infolge des Bergbaus der Umwelt, ihren Tieren und den Menschen entstanden waren“, sagte ein Bewohner. „Die Behörden versuchten, einige Anführer der Protestaktionen festzunehmen, woraufhin einige junge Männer sich mit Schwertern selbst Verletzungen beibrachten und drohten, sich umzubringen, falls irgendwelche Tibeter festgenommen würden“. „Die dortigen Behörden suchten die Vermittlung von ortsansässigen Rinpoches und …

… verraten. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw und Mitglied im DBB NRW Hauptvorstand, schwant nichts Gutes: „Die Ankündigung von Dr. Rüttgers kann man wohl nur so verstehen, dass die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“ Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte …

… miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Freiheit der Versammlung und Freizügigkeit, die nach den Demonstrationen vom März 2008 drastisch verstärkt wurde, gehe mit voller Wucht weiter. Die chinesischen Behörden begingen weiterhin ernste Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Festnahmen, Inhaftierung ohne Prozeß und Verhängung von Hausarrest. Die Erhaltung und Förderung des einzigartigen religiösen, kulturellen und linguistischen Erbes Tibets gibt immer …