Pressemitteilungen zu Behörden

… den zu Besuch weilenden chinesischen Funktionär Liu Jieyi, den Vize-Minister des Internationalen Ressorts des Zentralkomitees der KP, in seiner Residenz in Kathmandu. In den vergangenen Jahren sandte China hochrangige Delegationen in hektischer Aufeinanderfolge nach Nepal, um die nepalesischen Behörden, besonders vor brisanten Jahrestagen, zu mahnen, etwaige „Tibet-Aktivitäten“ unverzüglich zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung in Nepal könnte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Tag des tibetischen Volksaufstands am 10. März gesehen werden.

… des GWB • Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren • Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen • Nachunternehmererklärungen Abschlussdiskussion Teilnehmerkreis: Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Medizinprodukte- und Hilfsmittelhersteller, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Apotheken, Behörden und Institutionen im Gesundheitswesen Sollten Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben und weitere Informationen zu Veranstaltungsorten und Veranstaltungsterminen wünschen, so wenden Sie sich gerne …

… lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden. In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem …

… Frage, ob Militärpolizei entsandt worden sei: „Ja, ja, sehr viel“. Dekyi Dolma, eine aus Ngaba stammende Nonne, die nun in Dharamsala lebt, sagte, acht oder neun Klöster hätten sich an der Protestaktion beteiligt: „Sie entschlossen sich zu dem Sit-in, weil die Behörden niemals Rechenschaft gaben über den Verbleib all jener Tibeter, die sie im März 2008 festgenommen haben“. „Drei Personen wurden auf den Sitzstreik hin festgenommen. Die Protestierenden wurden von bewaffneten Militärpolizisten umringt. Auch Nonnen und Kinder und ältere Menschen machten …

… Produktionsverträgen Daneben decken wir aber auch weitere Spezialbereiche ab, insbesondere an der Schnittstelle zum Medien- und Wirtschaftsrecht, z.B. Internetrecht, Markenrecht, Vertriebsrecht, Produkthaftungsrecht. Wir verteidigen Sie gegen Angriffe von Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden und Behörden, unterstützen Sie aber auch offensiv beim Schutz Ihrer Rechte. Neben der Prozeßvertretung liegt der Schwerpunkt auf einer außergerichtlichen, präventiven Beratung zur Minimierung rechtlicher Risiken. Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei …

Indem sie öffentlich für ein positives Ergebnis der Zusammenkunft ihres geistlichen Oberhaupts mit dem US-Präsidenten beteten, riskierten die Tibeter in Tibet Festnahme und Verfolgung. Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen der chinesischen Behörden, die in dem Dalai Lama einen gefährlichen Separatisten sehen, verbrannten sie Räucherwerk, sprachen Gebete und zogen buddhistische Gebetsfahnen auf im Hinblick auf die erste Begegnung ihres im Exil lebenden Oberhaupts mit dem US-Präsidenten Barack Obama. In Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region …

… in Dharamsala mitgeteilt wurde. Mit dieser symbolischen Geste wollten sie zum Ausdruck bringen, daß Losar diesmal kein Grund zum Feiern, sondern zur Trauer ist. Üblicherweise legen Tibeter zu Losar ihre besten Kleider an, aber seit dem gewaltsamen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Tibeter seit März 2008 ziehen viele es vor, Losar nicht mehr festlich zu begehen, sondern statt dessen mit religiösen Zeremonien ihrer Landsleute zu gedenken, die im Verlauf der letzten zwei Jahre gestorben oder hinter Gefängnismauern verschwunden sind. In …

Gemeinsames Projekt der Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER zur Überwindung von Hilflosigkeit nach Gewalttaten Berlin/Dresden, 16. Februar 2010 – Wie Institutionen, Schulen, Polizei und Behörden mit Gewaltproblemen umgehen und Hilfe leisten, wissen am besten die Betroffenen selbst. Im Rahmen des Projektes "Nach der Tat" sammeln die Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER – die Jugendzeitschrift ab sofort die Erfahrungsberichte von jugendlichen Gewaltopfern und Erlebnisse von Zeugen. Die Ergebnisse sollen helfen, den Umgang von Institutionen und Behörden …

Trotz der allgemeinen Tendenz unter den Tibetern in Tibet, während der diesjährigen Losar-Tage auf die traditionellen Festlichkeiten zu verzichten, belohnen die chinesischen Behörden im Bezirk Lithang, TAP Kardze, die Tibeter mit Geldgeschenken von 10.000 bis 30.000 Yuan (ungefähr 4.400 US$) in bar, wenn sie das tibetische Neujahr gebührend feiern,berichtete der Radiosender Voice of Tibet (VOT) gestern. Unter Berufung auf eine Quelle in Lithang, sagte VOT, die chinesischen Behörden in mehreren Teilen des Landes ermutigten die Tibeter, am 14. Februar …

… mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Positionierung des Ministers. „Nun kann sich die Diskussion innerhalb des Zolls wieder auf die Verbesserung der dienstrechtlichen Situation der Kolleginnen und Kollegen …

… von allein vier Tagen in diesem Januar, an denen die Warnstufe Rot erreicht worden sei, weder das Land noch die Stadt darüber informiert habe. Zwar gebe es keine Rechtspflicht zur Information, aber doch eine vorsorgende Verantwortung der Behörden. "Hier werden die Bürger Gesundheitsgefahren ausgesetzt, obwohl die Behörden genau Beschied wissen. Dabei gäbe es zumindest für besonders betroffene Risikogruppen wie Asthmatiker und Herz- / Kreislauferkrankte klare Verhaltensempfehlungen", erläutert Bajus. Die aktuelle Belastung, die auch dieser Tage wieder …

… einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, dass solche Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Sie gehören zur Grundversorgung“, sagt dazu …

… paar Monaten bis zu lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden. „In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden“, heißt es in dem Bericht. Allen Behauptungen der Behörden zum Trotz, daß es in Tibet keine Folter gäbe und beim Umgang mit den Demonstranten Zurückhaltung …

… hin – nicht immer mit Rücksicht auf die Nachbarn. „Im Normalfall sagt das Immissionsschutzgesetz, dass ab 22.00 Uhr Ruhe herrschen sollte“ weiß Claus O. Deese, Geschäftsführer des Mieterschutzbund e.V. „Karneval ist aber eine seit vielen Jahren gepflegte Tradition und selbst Behörden und Richter sind der Ansicht, dass gerade in den Karnevalshochburgen die üblichen Ruhezeiten nicht einzuhalten sind“. Mit einer Klage gegen den Lärm und die Ausgelassenheit hat man keine Chance. Lärmbelästigungen beim Karneval – insbesondere in der Nacht vom Rosenmontag …

… nach der Kosmetikverordnung und nach dem Kosmetikrecht (Kennzeichnung, Dokumentation, Anzeige und Mitteilung) treffen. Haftungsfallen bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen drohen zudem, wenn die Produkte nicht als Kosmetika verkehrsfähig sind, beispielsweise weil Gerichte und Behörden sie als zulassungspflichtige Arzneimittel einstufen. Hier wird es darauf ankommen, auf wen die fehlende Verkehrsfähigkeit zurückzuführen ist. Dieses sollte zumindest klar geregelt werden, wenn Rohstoffe aus dem Arzneimittelbereich Verwendung finden. Im Ergebnis raten …

… der Eltern. - Der enormen Anzahl an Opfern steht die fehlende Strafverfolgung der Täter, besonders der Anstifter (d.h. Eltern/Familie) entgegen. Dies ist wesentlich der ärztlichen Schweigepflicht geschuldet: Ärzte, die ein Kind als Genitalverstümmelungsopfer identifizieren, dürfen die Behörden nicht einschalten. Und selbst wenn Ärzte Verdacht oder gar Kenntnis über eine geplante Verstümmelung haben, müssen sie an das Jugendamt keine Meldung geben. - Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen Mädchen durch Gerichtsbeschlüsse vor der Verstümmelungsgefahr …

Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat das bisher umfangreichste Teilprojekt zur Digitalisierung seines Archivs gestartet. Rund drei Millionen Fälle mit der Korrespondenz zwischen dem Suchdienst, Behörden sowie Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihren Familienangehörigen sollen in den kommenden Jahren digitalisiert werden. „In Kombination mit den Originaldokumenten aus der NS-Zeit bieten die Korrespondenzfälle eine umfassende Darstellung vom Schicksal des Einzelnen“, sagte der Bereichsleiter Archiv beim ITS, Udo Jost. …

… verurteilte einen tibetischen Sänger zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, weil er ein Musikalbum mit angeblich „subversiven Liedern“ herausgebracht hat. Tashi Dhondrup wurde am 3. Dezember 2009 in einem Restaurant in Xining festgenommen *, so er sich versteckt hielt, seit die Behörden einen Monat zuvor sein Musikalbum mit dem Titel „Folter ohne Wunden“ verboten hatten. Er wurde in einem Haftzentrum im Kreis Sog festgehalten. Das Album enthält 13 Lieder, die von der Sehnsucht nach Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama handeln und an die Niederschlagung …

… Kaderis Dienstleistungen im Einzelnen: Übersetzen: Schwerpunkt des Angebots liegt im juristischen Bereich und reicht vom Übersetzen von Urteilen, Klage- und Anklageschriften bis zu Urkunden und Vertragstexten etc. Eine Beglaubigung der Übersetzung, die oft bei Behörden verlangt wird, ist selbstverständlich möglich. Weitere Fachgebiete sind Wirtschaft, Tourismus und Journalismus. Korrekturlesen: Sowohl in deutscher Sprache verfasste Texte als auch Übersetzungen aus dem Arabischen und Französischen ins Deutsche werden im Hinblick auf Rechtschreibung, …

… 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu. In der Fachwelt ist vielmehr immer noch ungeklärt, ob beispielsweise die im Jahr 2008 im Zuge der so genannten Liechtenstein-Affäre …

überschreiten. Die Abgrenzung zum Tierarzneimittel erfolgt grundsätzlich über das Vorliegen einer pharmakologischen und somit arzneilichen Wirkung. Außerdem ist auf eine ordnungsgemäße Kennzeichnung zu achten, wobei für diätetische Futtermittel Besonderheiten gelten. Die Bewerbung der Produkte sollte ebenfalls rechtlich abgesichert sein. Insgesamt raten wir bei diätetischen Futtermitteln zu einer sorgfältigen Verkehrsfähigkeitsanalyse, weil Ihnen ansonsten kostspielige Auseinandersetzungen mit Behörden, Wettbewerbsverbänden und anderen Unternehmen drohen.

… wo denn die Beweise dafür seien. Außerdem erklärten sie, der zu Besuch weilende Lama sei mit Genehmigung der chinesischen Regierung nach Tibet gereist und habe sich während seines Aufenthaltes genau an alle Regeln und Vorschriften gehalten. Anrufe bei den zuständigen Behörden waren erfolglos, denn diese weigerten sich Auskunft zu geben. Weiterhin wurden, wie ein Mönch, der anonym bleiben möchte, mitteilte, ebenfalls in der Präfektur Chamdo, im Bezirk Jomda, drei Mönche, festgenommen. „Die Polizei verhaftete drei Mönche des Klosters Jorphu“, sagte …

… gründete, Bildungsprogramme für die verarmte nomadische Bevölkerung ins Leben rief und sich für den Schutz der Umwelt engagierte. Tsering Dorjee unterrichtete an einer von Tenzin Deleks Schulen, dann wurde er verhaftet, ins Gefängnis geworfen und wiederholt gefoltert. Die chinesischen Behörden nahmen Dorjee fest, weil er Tenzin Delek Rinpoche unterstützte, der in ihren Augen ein Terrorist ist. Obwohl es niemals den geringsten Beweis gab, hatten die Chinesen Tenzin Delek mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Mao-Statue in Zusammenhang gebracht. …

… Pastor im Kreis Güstrow und in Rostock-Elvershagen, wurde Stadtjugendpfarrer und organisierte Kirchentage in Mecklenburg. Während der Wendezeit wurde er als Mitglied des Neuen Forums von der Rostocker Zeitung „Revolutionspfarrer“ genannt. Gauck war als Pastor immer regimefern und den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge. Dabei sei damals das Theologie-Studium für ihn nur eine der drei letzten gebliebenen Möglichkeiten gewesen, da er schon zu Schulzeiten zu keinerlei Anpassung bereit gewesen sei. Andernfalls hätte er eine Lehre beginnen oder in den …

… geschah, in der Öffentlichkeit zu befördern und ihre Forderung nach Entschädigung zu unterstützen. Darüber hinaus soll die Nichtaufarbeitung dieses Themas nach 1945, die Weiterbeschäftigung involvierter Ärzte, Professoren sowie des „Pflegepersonals“ aber auch die Rolle staatlicher Behörden und damit verbundene Kontinuitäten und Brüche in Denkmustern und der Behandlung von Heimkindern thematisiert werden. Niemand ist „unwertig“ oder „asozial“! Termine: Mi, 27. Januar 2010, 17:00 Uhr - 19:30 Uhr, Kino CineMotion, Wartenberger Straße 174, 13051 …

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

… in welchen zeitlichen Abständen die Geräte überprüft werden müssen, * Beratungs- und Informationspflichten bei Anwendung der Geräte, * gegebenenfalls Warnhinweise, * Anforderungen zum Schutz Minderjähriger, * Anforderungen an die fachlichen Kenntnisse der Anwender, * Nachweispflichten gegenüber den Behörden. Der Einsatz von kosmetischen Geräten mit nicht ionisierender Strahlung wird somit im Einzelnen reguliert. Derzeit beschäftigt sich ein DIN-Gremium mit der Festlegung der vorgenannten Anforderungen und es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsverordnung …

… unserer Beratungsexperten mehr als 98 Prozent aller Anfrage-Kontakte aus Gründen realer Existenzsorgen und Zukunftsängste erfolgte, aus persönlicher Verunsicherung heraus sowie - und überwiegend nicht unbegründet – aus Verärgerung über die Hartz IV – ausführenden Behörden. 2. Die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten vermeintlichen „Betrugsabsichten der Arbeitslosen“ haben in der Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ nicht erkennbar stattgefunden. 3. Die Auswertung der Aktion zeigt, dass das Hauptproblem der überwiegenden Mehrheit der …

… verfälscht und verschwiegen, ihre Kultur ignoriert, ihre christliche Religion kaum geduldet. Dink hat ihnen die Sprache zurückgegeben und kämpft mit seiner Redaktion darum, ihnen auch die Würde zurück zu erobern. Immer wieder wurde er deswegen von den Behörden und Gerichten der Türkei verfolgt, vor Gericht gebracht und verurteilt.“ So lautete die Begründung bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises 2006 an Hrant Dink. WANN & WO Samstag, 23. Januar 2010, 12:00 - 15:00 Uhr An der Katharinenkirche, Hauptwache/Zeil, Frankfurt WAS Mahnwache …

… Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden Die auch in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Kampagne (Flyer - siehe Anhang) für einen eigenständigen Paragraf 115 …

In vielen kommunalen Jobcentren fehlt es angesichts der Arbeitslosenzahlen an Mitarbeitern. Gravierende Engpässe gibt es auch bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. „Und trotzdem landen Auszubildende und Anwärter auf der Straße statt im Job“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Die Situation im Öffentlichen Dienst ist verheerend. Seit der Wiedervereinigung wurde jeder dritte Job im Öffentlichen Dienst gestrichen, so belegen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes. …

Dharamsala - Zwei Schulen im Bezirk Machu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, wurden von den Behörden zur Schließung gezwungen, weil sie ein Fortbildungsseminar in tibetischer Sprache abhalten wollten. Dolkar Kyap, ein im Exil lebender Tibeter, der in Kontakt zu der Region steht, berichtete dem Radiosender Voice of Tibet, die chinesischen Behörden hätten eine Mittelschule (tib. lobding) und eine Grundschule (tib. lobchung) im Bezirk Machu geschlossen, um „Protestaktionen vorzubeugen“. Eine Gesellschaft für die Erhaltung der tibetischen Sprache hatte ein …

… und Vollständigkeit zu püfen. Für den einen ein Tropfen auf den heissen Stein, für andere ein Dokument für eine solide Basis auf der ein richtiges europäisches Miteinander erwachsen kann. Alle Beteiligten erfreuten sich ob der Bereitschaft der hiesigen beteiligten Behörden, beeindruckender war jedoch die positive Resonanz auf der anderen Seite des Schlagbaums, die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums des Kosovo. Hier trafen wir auf größtmögliche und rasche Kooperation und vor allem in dieser Region nicht zu unterschätzen: Transparenz.

… Jahr eine kompetente und fachkundige rechtliche Beratung sowie die Vertretung vor allen deutschen Gerichten bis einschließlich OLG. Bürger- und Verbraucherrechte liegen Kanzleichef Andreas Jahn besonders am Herzen: "Viele Mandanten fühlen sich bei Streitfällen mit Großunternehmen oder Behörden ziemlich hilflos und überfordert. Oft müssen sie von uns erst darauf hingewiesen werden, dass sie keineswegs rechtlos sind! Unsere Kanzlei möchte auf diese Weise einen Beitrag zur Stärkung von Verbraucherschutz und Bürgerrechten leisten." Neben seiner professionellen …

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der …

… z.B. der Verein TERRE DES FEMMES e.V. sowie die Journalistin Kerstin K. und die Ärztin Marie C. hatten genaue Kenntnis über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Sie entschieden sich trotzdem bewusst dafür, weder die begangenen Taten anzuzeigen noch die Behörden zum Schutz der jüngsten Mädchen einzuschalten. Die Ermittlungsbehörden können aber erst dann wirksam tätig werden, wenn sie von einer Straftat erfahren. Hierfür bedarf es einer Meldepflicht und der Courage der Zivilgesellschaft. Die Strafverfolgung im vorliegenden Fall scheiterte vor …

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der …

… trotzdem abhielten. Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala gab eine diesbezügliche Mitteilung heraus. Die dritte jährliche Wintersitzung in Logik (skr. Pramana) war für den elften Monat des tibetischen Mondkalenders im Gyalrong Kirti Tsodhun Kloster vorgesehen, aber die Behörden verboten dieses religiöse Ereignis, zu dem üblicherweise Mönche aus über 50 Klöstern aus Amdo und Kham zusammenkommen und das länger als einen Monat dauert. Diese Kongregation wurde erstmals 2007 im Kloster Tagtsang Lhamo Kirti abgehalten. Dort wurde …

… Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, Bundes- und EU Ebene auf, die Datensammelwut bzw. die Überwachungsmentalität einzelner Ministerien und Behörden zu stoppen. Nur so können wir unser Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte auch wirklich einlösen“, so Seestern-Pauly abschließend. Verantwortlich i.S.d.P.: Verony Reichelt, Pressesprecherin der Jungen Liberalen Niedersachsen Mobil:+49 (1511) 65 56 880 E-Mail:

… Land NRW, was seit 2005 in Sachen Verschlankung auf den Weg gebracht worden ist. So hat das Kabinett etwa die Auflösung von bisher 138 selbständigen Verwaltungseinheiten beschlossen. Das sind etwa 13 Prozent des ehemaligen Bestands von annähernd 1.000 Behörden. So soll nach Meinung des Landes NRW eine deutlich vereinfachte, klar dreistufig definierte staatliche Aufbauorganisation realisiert werden. Sonderbehörden, wie z.B. die Versorgungsämter, wurden bis auf Ausnahmen aufgelöst. Im Gegenzug sei die Verwaltungskraft der Kommunen gestärkt worden, so …

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …

… freigesprochen zu werden. Du bist nun also beauftragt, ruf’ alle Leute zusammen und unternimm’ alles nur irgendwie mögliche, damit das Urteil aufgehoben wird.“ 3. Offizielle schmiedeten ein Komplott gegen Tenzin Deleg Noch ehe das Urteil in dem Fall des Sprengstoffanschlags erging, hatten die Behörden der Präfektur Ganzi und des Bezirks Yajiang A’an Zhaxi schon mehrmals festgenommen. Beispielsweise mußte A’an Zhaxi in den Jahren 1998 bis 2000 zweimal kurz hintereinander in die Berge fliehen und sich dort verstecken. Als er zunächst das Kloster in Orthok …

… könnte diese Teilnahme auch im Nachhinein negative Auswirkungen haben, da gemäß diesem Urteil Gewinne aus Wetten, Lotto und Losgewinne, etc. bei der Behörde gemeldet werden müssen. In Zeiten von Kundenkarte und sonstigen Datenaustausch unter den Behörden, sollte sich jeder Leistungsempfänger die Teilnahme am staatlichen Glücksspiel gut überlegen. Auch einen künftigen Datenabgleich zwischen staatlichen Lotteriegesellschaften und staatlichen Behörden, halten wir von www.oddscompany.com nicht für unwahrscheinlich. Sobald ein Gewinn eintrifft ist dieser …

… riefen damals eine weltumspannende Bewegung für seine Freilassung ins Leben, denn die gegen ihn vorgebrachte Anklage der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag wird allgemein als konstruiert betrachtet. Anstatt den sieben Tibetern einen Besuch bei dem Tulku zu gestatten, nahmen die chinesischen Behörden sie in Haft. Am 5. Dezember 2009 strömten daraufhin etwa 90 Tibeter aus der Heimatgegend des Tulku vor dem Gebäude der Bezirksverwaltung von Nyagchu zusammen und verlangten die Freilassung der sieben Personen mit der Begründung, daß sie ja gar …

Einer zuverlässigen, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden elf Tibeter, hauptsächlich Mönche, unter der Beschuldigung festgenommen, daß sie eine Video Compact Disc (DVD) mit „umstürzlerischem“ Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public Security …

… | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Gesetzen berücksichtigt werden. Deshalb fordere die ödp schon seit …

… Den Tibetern, die sich der Protestaktion in der Region Kardze in der Provinz Sichuan anschließen wollten, stellten sich die Sicherheitskräfte in den Weg und drohten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, falls sie nicht sofort von der Stelle wichen. „Die Behörden haben ein riesiges Kontingent an bewaffneten Sicherheitskräften entsandt, die den Tibetern, die sich in Richtung des Zentrums des Kreises Nyagchuka (chin. Yajian) bewegen, den Weg versperren“, verlautet aus dem Nachbarbezirk Lithang. Der Bezirk Lithang, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt …

… Organisationen vollzog die chinesische Regierung die Hinrichtungen, als ob sie eine Lektion gemäß ihrem Motto „die Hühner töten, um den Affen Furcht einzujagen“ erteilen wollte. Verfolgung von Schriftstellern, Umweltaktivisten, Bloggern, Musikern und Photographen In diesem Jahr nahmen die Behörden eine ganze Reihe von tibetischen Schriftstellern, Photographen und Bürgerrechtlern ins Visier. Dem TCHRD kamen 23 Fälle von Verhaftung von Schriftstellern und Bürgerrechtlern zur Kenntnis Kunga Tsayang, ein tibetischer Autor und Photograph wurde am 17. März 2009 …

… freigelassen werden und wieder wie früher unter ihnen sein. Tulku Tenzin Deleg, der 1950 in Lithang geboren wurde, ist ein hochverehrter geistlicher Würdenträger. 2002 kam es zu einer Reihe von Sprengstoffanschlägen in der Provinz Sichuan, die die chinesischen Behörden ihm später anlasteten. Sein mit ihm angeklagter Verwandter Lobsang Dhondup wurde nach einem nicht-öffentlichen Prozeß sofort hingerichtet – die erste Hinrichtung eines Tibeters seit 20 Jahren. Tenzin Deleg erhielt einen zweijährigen Vollstreckungsaufschub. Am 26. Januar 2005 wurde …