Pressemitteilungen zu Behörden

… die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit) Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie ihre Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte künftig offen legen sowie für Schäden, die sie verursachen - so wie …

… Dokument heißt es weiter, daß in dem Berichtsjahr 2009 der Kommission die Regierung keine öffentlich bekannt gewordenen Schritte unternahm, um internationalen Beobachtern eine Begegnung mit Gedun Choekyi Nyima zu ermöglichen, der im April 2009 zwanzig Jahre alt wurde. Die chinesischen Behörden halten Gedun Choekyi Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie …

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil …

… Kommunistische Partei Chinas ihren Kurs von Gewalt und Terror gegen das tibetische Volk fort“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Wir verurteilen diese Hinrichtungen aufs Schärfste.“ „Das Vorgehen gegen meine Landsleute ist menschenverachtend, und die Brutalität der chinesischen Behörden nimmt sogar noch zu“, erklärt Dalha Agyitsang, Vorstandsmitglied der TID und Vertreterin des Vereins der Tibeter in Deutschland. „Der Tod dieser Menschen muss Anlass für die internationale Politik sein, klar und deutlich das Fehlen von fairen Prozessen …

… Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Kolchosen lassen herzlich grüßen. 1914 gelang es noch, naive Knaben im Alter von achtzehn Jahren für Uniformen zu begeistern, in denen sie erschossen wurden, ihre Trommelfelle platzten oder sie erfroren sind. Heute lassen deutsche Behörden die Menschen am Leben, um sie jahrzehntelang ausbeuten zu können. Nur mit dem lebenden Körper eines Bundesbürgers läßt sich allerlei Umsatz erzielen, mit dem toten nicht mehr wirklich viel. Die gegenwärtigen Wirtschaftskriege und Computerprogramme überwinden …

Die Behörden im Bezirk Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden tibetischen …

… Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“; das Bündnis ist ein Zusammenschluss von bereits über 60 bedeutenden Tierschutzvereinen und -verbänden, die sich für ein Ende der Käfighaltung in der intensiven Kaninchenmast einsetzen. Nur die Freilandhaltung ist artgerecht. Um dieses Ziel durchzusetzen, sammelt das Bündnis Unterschriften, die zum Ende des Jahres den zuständigen Behörden überreicht werden sollen. Mehr als 37.000 Menschen haben uns mit ihrer Unterschrift Unterstützung zugesagt, unterschreiben auch Sie! www.kaninchenmast.info.

… und Alters erhöht, mehr als 30 Einzel- und Gemeinschaftsbeete schmücken die Fläche neben dem ehemaligen Mauerstreifen hinter dem Georg-von-Rauch-Haus. Ursprünglich stieß das Anliegen vieler Anwohner, auf den damals brachliegenden Flächen interkulturelle Nachbarschaftsgärten einzurichten, bei Planern, Behörden wie auch bei den Moderatoren des Beteiligungsverfahrens jedoch auf wenig Gegenliebe. Der Parkcharakter ginge durch eine Gartennutzung verloren, die Fläche würde nur durch wenige genutzt und privatisiert, und der Bedarf ist sowieso zu groß, …

… Zwangsarbeit eingesetzt wird. Die Polizisten des Public Security Bureau in Lhasa nahmen Tenchoe wenige Tage nach dem friedlichen Protest vom 10. März 2008 fest, weil er angeblich auf Polizeivideos der Demonstration zu sehen war. Vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis Mitte April verhörten die Behörden Tenchoe intensiv, wobei sie seinen Vater als Vorwand nahmen. Tenchoes Vater Khedrup war viele Jahre lang in Tibet politisch aktiv gewesen, ehe er sich 1993 gezwungen sah, nach Indien zu fliehen. Die Polizei nahm Tenchoe in die Mangel, um einen Hinweis auf …

… Grenze bewirken wird, bleibt abzuwarten. Nepals Grenze zu Tibet ist zweifellos ein Ort vielfältiger Schmuggel-Aktivitäten, in den beide Seiten verwickelt sind. Tibet-Aktivisten haben zwar symbolische Märsche in Richtung Tibet veranstaltet, aber sie waren durchweg friedlich, und die nepalesischen Behörden hielten sie auf, noch ehe sie überhaupt in die Nähe der Grenz gelangten. Man hörte nichts, daß es ernsthafte Sicherheitsprobleme in dieser Region gegeben hätte, ganz zu schweigen von „gewaltsamen Tätigkeiten“ von Tibetern, die sich in beiden Richtungen …

… Piraten trügen heute automatische Waffen und würden von größeren 'Mutterschiffen' versorgt und durch Geldgeber im Hintergrund finanziert. Bedauerlich ist auch der Umstand, dass noch immer noch nicht alle angegriffenen Mannschaften einen Vorfall an die zuständigen Behörden melden. Die Schiffsführungen fürchten zeitraubende Ermittlungen von Behörden, die Managements bzw. Reedereien scheuen zu erwartende höhere Versicherungsprämien. Das erschwert jedoch in diesen Fällen, und bei bevorstehenden Passagen der gefährdeten Gebiete, notwendige Hilfen, wie …

… Bündnispartnern kommt die große Resonanz aus der Bevölkerung. Mittlerweile haben schon mehr als 37.000 Menschen auf Unterschriftenlisten bestätigt, dass die geleistete Arbeit sinnvoll und notwendig ist. Gegen Ende des Jahres werden die Unterschriftenlisten an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen und den Handlungsdruck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, endlich für eine deutliche Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast zu sorgen. Das Bündnis ist auf Ihre Mithilfe angewiesen …

… Polizei und eine größere Menge Menschen (Polizisten in Zivil), haben das Kloster umzingelt und von der Außenwelt vollkommen abgeriegelt. Am Morgen des 28. September setzte eine Hetzkampagne gegen den Abt Thai Thuan ein, nicht nur die örtlichen Medien wurden mobilisiert, sondern die Behörden lassen sogar auf den Strassen Handzettel verteilen, um den Ruf des geachteten Mönchs zu zerstören. Ebenfalls in den frühen Morgenstunden wurden fünf hohe Mönche aus Dalat von der Polizei gestoppt, die sich auf den Weg gemacht hatten, um die 379 Bat Nha Mönchen …

… wie behördlich festgestellt, noch nicht einmal seine ‚normalen‘ Tiere wie Pferde, Aras oder Wildschwein ordnungsgemäß gehalten hat, öffentlich gegen das Wildtierhaltungsverbot wendet“, so Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater von PETA Deutschland e. V. Als die Behörden auf Druck der Tierrechtsorganisation 2008 beim Zirkus Krone die Einhaltung der Zirkus-Leitlinien kontrollierten, stellten sie derart gravierende Mängel in der Tierhaltung fest, dass von ständigem Rechtsbruch seitens Europas größtem Zirkus gesprochen werden könne. Die Folge: …

… sollen nun über die Lage vor Ort berichten. Aufgrund ihrer Einschätzung kann im britischen Hauptquartier entschieden werden wie viele Überlebenskisten mit Zelten, Decken, Wasseraufbereitungsanlagen und zahlreichem weiteren, überlebensnotwendigem Equipment in die Region gebracht werden kann. Die Behörden vor Ort berichten, dass ganze Dörfer von den Fluten weggeschwemmt worden seien und tausende Menschen im US-amerikanischen Teil der Inselgruppe Samoa obdachlos seien. Bisher ist von 90 Todesopfern die Rede. Schätzungen zufolge wird diese Zahl aber …

… Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in Haft gehalten. Nach seiner Freilassung tauchte er unter, aber bald erschien sein Name auf einer Fahndungsliste. Die Polizei wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Protest festgenommen. Der 28jährige Mönch Lobsang Tsondue war …

… Datensammelwut eingeläutet. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“, skandierten in den 1980er Jahren die Kritiker der damals heftig umstrittenen Volkszählung. Gezählt wurde trotzdem. Doch gemessen an der Flut von Daten, die heute in den leistungsstarken elektronischen Gehirnen von Behörden, Unternehmen und Marktforschern gespeichert sind, nimmt sich die Erhebung von damals relativ harmlos aus. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, mit welchem Gleichmut heute die ständig wachsende Daten- und Informationsgier hingenommen wird. Das Bankgeheimnis – lange Zeit …

… Heiligkeit den Dalai Lama sehen und seine Stimme wieder hören werden“, fuhr Rinchen fort. Im März letzten Jahres seien die Tibeter auf die Straße gegangen mit „der offenen Absicht, gegen die falsche Politik der chinesischen Regierung zu opponieren“. „Als die chinesischen Behörden ihre Kampagne lostraten, wo sie Seine Heiligkeit den Dalai Lama für die Mißstände verantwortlich machten, konnten die Tibeter es nicht mehr länger aushalten. Daher erhoben sie sich in allen drei traditionellen Provinzen aus eigenem Antrieb und einstimmig gegen die chinesische …

… Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes nur "zu beteiligen" ist und sie im Ergebnis eine Entlassung nicht verhindern können soll, sanktioniert das Oberverwaltungsgericht dadurch alle Behörden, die Gleichstellungsbeauftragte nicht in das Verfahren einbinden. Das Gericht führt aus: "Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle und wirkt bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die …

… Reihe tibetischer Schriftsteller. Bekannt wurden die Fälle durch das Blog der in Peking lebenden tibetischen Bloggerin Woeser vom 3. August. Mindestens vier weitere Blog-Einträge in Tibet, in denen außerdem von diesen Verhaftungen die Rede war, sind inzwischen von den Behörden blockiert worden. Drei der Autoren wurden in diesem Jahr festgenommen, während sich einer seit März 2008 in Haft befindet. Drokru Tsultrim (chin. Zhuori Cicheng), 27, der Herausgeber des Literaturmagazins „Schneeleben“ (Khawai Tsesok) wurde am 2. April verhaftet, weil seine …

… des Gerichts aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ergebnis aus.“ Das Urteil von Stade besitzt Modellcharakter, und es dürfte insbesondere erwerbslosen Hausbesitzern Hoffnung schenken. Wann immer Menschen in existenzielle Not geraten, lohnt es sich, gegen die Entscheidungen der Behörden zu klagen. Denn das Amt klärt üblicherweise nicht auf, sondern wendet Vorschriften an, ohne über legale Alternativen zu informieren. Vertrauen Sie also keinem Sachbearbeiter – Sie könnten am Ende alles verlieren, ohne es zu müssen. Regel Nr. 4: Auf …

… benötigen. Harald Meurer, Sprecher der Verantwortungspartner der Region KölnBonn, erklärt: "Wer als Unternehmer Verantwortungspartner wird, steht nie alleine da, sondern arbeitet gemeinsam mit anderen in Projektgruppen. Zudem stellen wir durch den Austausch mit Aktiven, Organisationen, Behörden und Insitutionen der Region sicher, dass die Themen und Ausrichtungen der sozialen Projekte auch wirklich sinnvoll zur Entwicklung der Region beitragen. So können sich die Unternehmer sicher sein, dass ihr Engagement effektiv eingesetzt ist." Unternehmen …

Eine Musikveranstaltung im Bezirk Nangchen in der TAP Yushu, Präfektur Qinghai, nahm einen gar nicht so unterhaltsamen Ausgang, nachdem die chinesischen Sicherheitskräfte vier Schüler schwer geschlagen und das Gelände abgeriegelt haben. Vor einigen Tagen planten die chinesischen Behörden die Klöster Tsechu, Kyodrak, Palme und Gonshab mit Generatoren auszustatten. Als sich herausstellte, daß nicht alle aufgelisteten Generatoren bei der Lieferung dabei waren, informierten zwei Mönche die Bezirksverwaltung, sie bekamen jedoch keine Antwort. Als sie …

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der …

… der betrieblichen Praxis gab es dazu immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Oftmals wurde dabei die „Grenze“ des für das Beschäftigungsverhältnis Erforderlichen überschritten, so die Erfahrung der Datenschutzpraktiker des Arbeitskreises. Für Unternehmen und Behörden besteht Handlungsbedarf, um die neuen Regelungen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten umzusetzen und Vorwürfen nunmehr unrechtmäßiger Datenverarbeitung vorzubeugen. Der BvD-Arbeitskreis empfiehlt deshalb, die bestehenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen zu …

… Tag des vierten Monats gefeiert wird, gedenken Buddhisten in aller Welt der Geburt, der Erleuchtung und des Eingangs ins Nirwana von Buddha Sakyamuni. Am 7. Juni, dem Tag, auf den das Fest nach westlichem Kalender dieses Jahr fiel, setzten die chinesischen Behörden in Lhasa Tausende von paramilitärischen Kräften ein, die an allen Ecken und Enden um den Jokhang Tempel und den Potala Palast herum patrouillierten. Dennoch umrundeten etwa 20 mutige tibetische Geschäftsleute und Händler die heiligen Stätten und riefen dabei „Sieg den Göttern“. Diese …

… zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken, also als Wohnraum vermietet wurden. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass etwaige öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen die Kläger nicht zur Minderung berechtigen, weil die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt war. Die Revision der Kläger hatte daher keinen Erfolg. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08

… Jahre verlängert und er kam ins Drapchi Gefängnis. Nach Verbüßung seiner Strafe kam Wangdu 1997 frei. Seitdem bis zu seiner neuerlichen Verhaftung am 14. März 2008 war er bei einer NGO in Lhasa tätig, die Aufklärungsarbeit über HIV/AIDS leistet. Die Behörden verdächtigten ihn, regierungsfeindliche Informationen an Kontakte im Ausland weiterzugeben. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und die bürgerlichen Rechte wurden ihm ebenfalls auf Lebenszeit aberkannt. Bis heute weiß seine Familie nicht, wo Wangdu inhaftiert ist, weshalb sie ihn nicht einmal …

… mitteilten, war Roland Geiger seit mehr als zehn Jahren häufig Gast des regionalen Sportklubs Belderasaj und als sicherer Flieger bekannt. Von einem gemeinsamen Flug mit usbekischen Freunden am vergangenen Sonntag kehrte er nicht zurück. Eine Suchaktion usbekischer Behörden blieb erfolglos. Mitglieder der IGFM-Sektion Usbekistan, die ebenfalls Mitglieder des Sportklubs sind, lösten eine Suchaktion aus und befragten in der weitläufigen Bergregion Bauern, um die Absturzstelle einzugrenzen. Darüber informierten sie die Deutsche Botschaft. Mit Hilfe eines …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, berichtet, hatben die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) haben beschlossen, die Kampagne des harten Durchgreifens („Schlag-hart-zu“) vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober wieder aufzunehmen, wie aus einer offiziellen Mitteilung von Xizang Rebao (Tibet Daily) vom 8. September hervorgeht. Seit es im vergangenen Jahr zu den großen Protestaktionen in ganz Tibet gekommen war, haben die chinesischen Behörden immer schärfere repressive …

… informationelle Selbstbestimmung haben seitdem stattgefunden? Brückner: In erster Linie sind das umstrittene neue BKA-Gesetz und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wurde der "gläserne" Bürger geschaffen, der für den Staat und seine Behörden ständig kontrollierbar ist. Niemand wird sich gegen gezielte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung aussprechen, aber die neuen Bestimmungen des BKA-Gesetzes und die Datenspeicherung können jeden treffen - selbst den braven Bürger, der nur zufällig mit jemandem …

… wegen einer Straftat beschuldigt wird, findet auch in seiner Heimat keinen sicheren Hafen. Denn die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, macht nicht an der Grenze halt. Daneben können Erkenntnisse ausländischer Behörden und Gerichte auch für die Beurteilung der Fahreignung eines Betroffenen herangezogen werden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. So kann eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wurde, grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis …

… wenn es um die Sicherheit seines Fortbestands gehen soll. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 ist hier nichts mehr, wie es einmal war: Von der Vorratsdatenspeicherung über das BKA-Gesetz bis hin zur automatisierten Kontenabfrage durch Finanzämter und Sozialbehörden reicht die Liste von fragwürdigen Überwachungs- und Kontrollmethoden der Behörden. Im Zuge der Bekämpfung von Terror, Geldwäsche und Steuerhinterziehung schossen die Politiker in den vergangenen Jahren nicht selten über das Ziel hinaus und stellten kaum noch die Frage nach …

… weil die meisten der religiösen und politischen Websites nur voller Propaganda sind, die die wahre Situation entstellen. Wir hassen die Chinesen nicht, aber wir stehen für Wahrheit und Gerechtigkeit ein. Wir protestieren gegen die chinesische Herrschaft, weil die Behörden vor Ort nicht gemäß der Verfassung Chinas und den Autonomiegesetzen handeln. Der Premierminister der Volksrepublik China sagte, China halte Wahrheit und Gerechtigkeit hoch. Aber die Tibeter haben nicht dieselben religiösen, politischen und wirtschaftlichen Rechte wie andere. Daher …

… passieren, um in das Gebiet Block 67 zu gelangen. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Es ist eine Schande, dass die indigene Bevölkerung Perus vor Gericht gehen muss, um sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen. Nach der Tragödie von Bagua haben die Behörden zugesichert, die indigene Bevölkerung zu konsultieren bevor sie diese gigantischen Projekte vorantreiben. Aber wie zuvor ignorieren sie weiterhin die Wünsche der indigenen Bevölkerung.“ -ENDE- Lesen Sie diese Meldung online:http://www.survival-international.de/nachrichten/4925

… dies, machen sie sich wegen Betruges durch Unterlassen strafbar. Das häufigste Delikt ist neben Sozialhilfe/Hartz IV, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II derzeit der BAföG-Betrug und betrifft in erster Linie Studenten und Studienabgänger, die beim so genannten Datenabgleich auffallen. BAföG-Behörden und Staatsanwaltschaften werten als eigenes Vermögen jenes, das sich auf den Konten der Antragsteller befindet und für das sie in der Regel Kontoeröffnungsanträge oder Freistellungsaufträge gestellt haben. Seit Herbst 2004 wird darauf auch in den …

Quelle: phayul.com, Dharamsala, 31. August: Nach einem Bericht des Senders Voice of Tibet haben die chinesischen Behörden im Bezirk Sershul (chin. Shiqu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, seit Samstag in Verbindung mit zwei verschiedenen anti-chinesischen Protestaktionen 20 Tibeter verhaftet, worunter sich zwei Minderjährige befinden. Zu den Verhaftungen kam es, nachdem eine Gruppe von Tibetern am Vorabend der Einweihung der neuen Halle des Tashi Gephelling Klosters im Dorf Chaktsa in der Gemeinde Zakay eine chinesische Nationalflagge heruntergeholt …

… Interesse daran hat, die Qualifikation zu erlangen, ist hier gelegentlich Streit vorprogrammiert. Für eine gerichtliche Entscheidung sind dabei die Verwaltungsgerichte zuständig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Beginn dieser Woche in einem Eilverfahren. "Gerade die Behörden haben oft in Gesprächen die Ansicht vertreten, dass die Beschäftigten im Zweifelsfall vor den Arbeitsgerichten klagen müssten", erläutert Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Bedeutung der Düsseldorfer Entscheidung. "Dabei haben sie einseitig in den Mittelpunkt …

… zuerst an den Tieren gespart. Tierschützer fordern daher ein Wildtierverbot im Zirkus. Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Problemen in der Tierhaltung im Zirkus. Oft wird Tierquälerei oder nicht artgerechte Versorgung der Tiere im Zirkus den Veterinärbehörden und Ordnungsämtern erst auf Hinweise aus der Bevölkerung bekannt. Zirkusse, die ihren Standort häufig wechseln, sind mit jedem Wechsel der Kontrolle einer anderen Behörde unterstellt, die jedoch von zuständigen Behörden des letzten Standortes nur selten informiert …

… durch sichere Verladung auch weitgehend von den Eigenschaften der zu verladenden Gegenstände ab. Diese Eigenschaften – wie etwa Gewicht, Rutschfestigkeit und Material der Ware – kennt vor allem der Versender, der die Sicherheit der Verladung deshalb von allen Beteiligten am zuverlässigsten beurteilen kann. Letztlich läuft diese weit gefasste Obliegenheitspflicht, verkehrssicher zu laden, darauf hinaus, dass Fahrer, Halter und Verlader von den Behörden im Fall eines Verstoßes hiergegen nebeneinander belangt werden können. Infos: www.straffrei-mobil.de

Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte. Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen. „Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft hatte“, …

… sind dabei Sozialhilfe/Hartz IV, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz). Das häufigste Delikt ist derzeit der BAföG-Betrug und betrifft in erster Linie Studenten und Studienabgänger, die beim so genannten Datenabgleich auffallen. BAföG-Behörden und Staatsanwaltschaften werten als eigenes Vermögen jenes, das sich auf den Konten der Antragsteller befindet und für das sie in der Regel Kontoeröffnungsanträge oder Freistellungsaufträge gestellt haben. Seit Herbst 2004 wird darauf auch …

… aus Tibet zufolge protestierten im Juni Tibeter aus dem Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo (ehemalige Region Kham) in friedlicher Weise gegen die chinesische Regierung. Viele von ihnen wurden im Kloster Kyabche hinter Schloß und Riegel gesetzt, wo sie von den Behörden grausam gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren fünf Kindern zur …

… riefen, mit denen sie Unabhängigkeit für Tibet forderten. Der aus Zachukha, Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, stammende Lodoe wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt und ist derzeit im Gefängnis Chushul in der Nähe von Lhasa inhaftiert. Lodoes Familie wurde von den Behörden im April über seine Verurteilung in Kenntnis gesetzt, aber gleichzeitig davor gewarnt, die Nachricht zu verbreiten. Am 14. Juli d.J. statteten Lodoes Angehörige einem Gefängnis einen Besuch ab, in dem zwei Begleiter Lodoes, der 29jährige Lobsang Ngodup und der 30jährige …

… vermutlich erste Rasterfahndung in der Geschichte der internationalen Amtshilfe für rechtens. Zum anderen äußert sich das Gericht eingehend zu der Frage ob ein Steuerbetrug oder lediglich eine Steuerhinterziehung vorliege. Nur im erstgenannten Fall leisten Schweizer Behörden Amtshilfe. Aufgrund der von den Beschwerdeführern getroffenen Konstruktion, die den wahren wirtschaftlich Berechtigten für die US-amerikanischen Behörden nicht erkennen ließ sowie widersprüchlicher Angaben gegenüber den Behörden bejahte das Gericht eine arglistige Täuschung. Damit …

… namhaften Partnern, die „Kaninchenmast, nein danke“ unterstützen, kommt die große Resonanz aus der Bevölkerung. Mittlerweile haben schon mehr als 35.000 Menschen auf Unterschriftenlisten bestätigt, dass die geleistete Arbeit sinnvoll und notwendig ist. Gegen Ende des Jahres werden die Unterschriftenlisten an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen und den Handlungsdruck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, endlich für eine deutliche Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast zu sorgen.

Nachdem Verwandte sich besorgt nach dem Verbleib ihrer Söhne erkundigt hatten, bestätigten Lokalbehörden im Kreis Nyemo im Regierungsbezirk Lhasa die Namen von drei Tibetern, die durch das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die friedlich protestierenden Tibeter am 14. März 2008 getötet wurden. Die drei Tibeter aus dem Kreis Nyemo wurden identifiziert als Gyaltsen, 28, aus dem Dorf Yakde, Phuntsok Tsering, 20, aus dem Dorf Yakde Lude und Mingyur, 20, aus dem Dorf Yakde Khangsar. Alle drei hatten durch Gelegenheitsjobs in Lhasa ihren …

… sich die Nachricht über Tashi Sangpos Selbstmord verbreitet hatte, stürmten am späten Nachmittag des 21. März 2009 die Mönche des Klosters Ragya das dortige Public Security Bureau und forderten von der Polizei Rechenschaft über Tashi Sangpos Tod. Als Antwort verhafteten die chinesischen Behörden viele Mönche des Klosters Ragya sowie andere Tibeter. Acht von ihnen wurden am 13. August vor das Volksgericht des Bezirks Machen in der TAP Golog gestellt. Bei den acht schuldig gesprochenen Tibetern handelt es sich um: 1. Den Mönch Palden Gyatso, den …

… stand, bemalte sein Gesicht mit der tibetischen Nationalflagge und marschierte so durch die Straßen der Stadt Kardze, wobei er Flugblätter verteilte, auf denen „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Free Tibet“ stand. Er war auch einer jener 15 tibetischen Häftlinge **, welche die Behörden am 5. April dieses Jahres durch die Straßen der Stadt Kardze fuhren und zur Schau stellten, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Den Häftlingen war der Kopf geschoren und ihre Hände und Füße waren in Ketten gelegt worden. Über Lautsprecher verkündeten die Behörden, daß …