openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: ödp fordert nochmals kommunale Genehmigung zum Aufstellen von MobilfunkantennenBild: ödp fordert nochmals kommunale Genehmigung zum Aufstellen von Mobilfunkantennen
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp fordert nochmals kommunale Genehmigung zum Aufstellen von Mobilfunkantennen

… | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Gesetzen berücksichtigt werden. Deshalb fordere die ödp schon seit …
14.12.2009
Bild: Gespannte Lage in Kardze in Osttibet - China entsendet paramilitärische Truppen - Hunderte von FestnahmenBild: Gespannte Lage in Kardze in Osttibet - China entsendet paramilitärische Truppen - Hunderte von Festnahmen
IGFM München

Gespannte Lage in Kardze in Osttibet - China entsendet paramilitärische Truppen - Hunderte von Festnahmen

… Den Tibetern, die sich der Protestaktion in der Region Kardze in der Provinz Sichuan anschließen wollten, stellten sich die Sicherheitskräfte in den Weg und drohten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, falls sie nicht sofort von der Stelle wichen. „Die Behörden haben ein riesiges Kontingent an bewaffneten Sicherheitskräften entsandt, die den Tibetern, die sich in Richtung des Zentrums des Kreises Nyagchuka (chin. Yajian) bewegen, den Weg versperren“, verlautet aus dem Nachbarbezirk Lithang. Der Bezirk Lithang, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt …
14.12.2009
Bild: Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteBild: Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
igfm muenchen

Presseerklärung des TCHRD zum 61. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

… Organisationen vollzog die chinesische Regierung die Hinrichtungen, als ob sie eine Lektion gemäß ihrem Motto „die Hühner töten, um den Affen Furcht einzujagen“ erteilen wollte. Verfolgung von Schriftstellern, Umweltaktivisten, Bloggern, Musikern und Photographen In diesem Jahr nahmen die Behörden eine ganze Reihe von tibetischen Schriftstellern, Photographen und Bürgerrechtlern ins Visier. Dem TCHRD kamen 23 Fälle von Verhaftung von Schriftstellern und Bürgerrechtlern zur Kenntnis Kunga Tsayang, ein tibetischer Autor und Photograph wurde am 17. März 2009 …
11.12.2009
Bild: 60 Tibeter in Kardze festgenommen, weil sie um die Freilassung von Tenzin Deleg Rinpoche batenBild: 60 Tibeter in Kardze festgenommen, weil sie um die Freilassung von Tenzin Deleg Rinpoche baten
IGFM München

60 Tibeter in Kardze festgenommen, weil sie um die Freilassung von Tenzin Deleg Rinpoche baten

… freigelassen werden und wieder wie früher unter ihnen sein. Tulku Tenzin Deleg, der 1950 in Lithang geboren wurde, ist ein hochverehrter geistlicher Würdenträger. 2002 kam es zu einer Reihe von Sprengstoffanschlägen in der Provinz Sichuan, die die chinesischen Behörden ihm später anlasteten. Sein mit ihm angeklagter Verwandter Lobsang Dhondup wurde nach einem nicht-öffentlichen Prozeß sofort hingerichtet – die erste Hinrichtung eines Tibeters seit 20 Jahren. Tenzin Deleg erhielt einen zweijährigen Vollstreckungsaufschub. Am 26. Januar 2005 wurde …
10.12.2009
Letzter Überlebender eines unkontaktierten indigenen Volkes attackiert
Survival International Deutschland e.V.

Letzter Überlebender eines unkontaktierten indigenen Volkes attackiert

… Filmemachers Vincent Carelli über den Völkermord an den Akuntsu und anderen indigenen Gruppen in dem Gebiet. Stephen Corry, der Direktor von Survival, sagte heute: „Sein Stamm wurde massakriert und nun steht dem „Man of the Hole“ dasselbe Schicksal bevor. Die Viehzüchter müssen diesem Mann einen ruhigen Lebensabend auf seinem Land zugestehen und die Behörden müssen alles dransetzen, um ihn zu beschützen.“ Fiona Watson, die Forschungsdirektorin von Survival, hat die Region besucht und steht für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. - ENDE -
09.12.2009
Bild: Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in ChengduBild: Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in Chengdu
igfm muenchen

Nonne aus Kardze stirbt unter mysteriösen Umständen in einem Krankenhaus in Chengdu

… Häftlinge sind infolge der unzureichenden Ernährung und der fehlenden medizinischen Versorgung im Gefängnis physisch und mental traumatisiert, und eine ganze Reihe von ihnen ist gestorben. Diese entsetzlichen Vorfälle von Folter und Tod tibetischer Häftlinge straft die chinesischen Behörden Lügen, die behaupten, in Tibet gäbe es keine Folter. Das TCRHD ruft die zuständigen Behörden auf, sofort eine vollständige, gründliche und unparteiische Untersuchung der Umstände vorzunehmen, unter denen die Nonne Yangkyi Dolma vorzeitig starb, und die an ihrem …
09.12.2009
Bild: Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftetBild: Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftet
igfm muenchen

Tibetischer Sänger aus Amdo wegen „subversiver“ CD verhaftet

Wie von Times-Online berichtet, nahmen die chinesischen Behörden am 3. Dezember einen populären tibetischen Sänger fest, weil er angeblich „subversive“ Lieder komponiert und gesungen habe. Tashi Dhondup wurde in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, gestellt und verhaftet, wo er sich versteckt hielt, nachdem die Behörden seine Musik verboten hatten. Der 30jährige Berufssänger gab im letzten Monat ein Album mit dem Titel „Spurlose Folter“ heraus, heißt es unter Berufung auf dortige Quellen bei Times-Online. Diese Platte enthält 13 Lieder, …
07.12.2009
Bild: Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das ExilBild: Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das Exil
IGFM München

Überlebender des Massakers von Tongkor in Osttibet erreicht das Exil

… und forderten die sofortige Freilassung von Geshe Tsultrim Tenzin und des Laien Tsultrim Phuntsok. Die Demonstranten zogen erst wieder ab, nachdem die Beamten ihnen zugesichert hatten, daß die zwei festgenommenen Tibeter um 20 Uhr wieder freigelassen würden. Als die Behörden ihr Versprechen jedoch nicht einlösten, nahmen die Tibeter ihren Protestmarsch wieder auf, doch unterwegs wurden sie von zahlreichen PAP und PSB-Kräften aufgehalten. Es kam zu einem Handgemenge. Nun schossen die chinesischen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge …
07.12.2009
Bild: Tulku Tenzin Delek Rinpoche schwerkrank - heute vor sieben Jahren wurde er zum Tode verurteiltBild: Tulku Tenzin Delek Rinpoche schwerkrank - heute vor sieben Jahren wurde er zum Tode verurteilt
igfm muenchen

Tulku Tenzin Delek Rinpoche schwerkrank - heute vor sieben Jahren wurde er zum Tode verurteilt

… vehement gegen die rücksichtslose Abholzung der Wälder in Kham und die Ausbeutung der Bodenschätze in Osttibet. Infolge seiner großen Popularität sowohl unter Tibetern als auch Chinesen und seiner intensiven Bemühungen um die Erhaltung der tibetischen Identität, sahen die chinesischen Behörden in ihm eine Bedrohung und fürchteten um ihre Kontrolle in der Region. Ein Jahrzehnt lang war er Zielscheibe ständiger Schikane und Einschüchterungsversuche der chinesischen Offiziellen. Von 1982 bis 1987 hielt er sich zu Studienzwecken in dem Kloster Drepung …
03.12.2009
Bild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteiltBild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
IGFM München

Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

… eine Auszeichnung verliehen. 2005 hatte Tsephel zusammen mit seinem Freund, dem tibetischen Dichter Kyabchen Dedrol, die Website Chodme oder „Butterlampe“ (www.tibetcm.com) gegründet, die sich insbesondere der tibetischen Literatur widmet. Trotz aller Schwierigkeiten, die ihnen die Behörden 2007 und 2008 machten, konnten sie die Website kontinuierlich betreiben. Konchok Tsephel war außerdem in der Abteilung Umweltschutz des Bezirks Machu tätig. Nach Angaben seiner Freunde befindet sich Kunchok Tsephel nach neunmonatiger Untersuchungshaft und langwierigen …
24.11.2009
Bild: Tibetischer Schriftsteller Kunga Tsayang zu fünf Jahren Gefängnis verurteiltBild: Tibetischer Schriftsteller Kunga Tsayang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Tibetischer Schriftsteller Kunga Tsayang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

… worden war (1), wurde letzte Woche unter der Anklage der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Am 17. März 2009 wurde er von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet veröffentlicht hatte. Der Quelle zufolge wurde Kunga Tsayang am 12. November 2009 von dem Mittleren Volksgericht …
23.11.2009
Entwicklungshelfer für den Klimaschutz gesucht
Arbeitskreis "Lernen und Helfen in Übersee"

Entwicklungshelfer für den Klimaschutz gesucht

… Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ e. V. (AKLHÜ) sind aktuell 111 Projektplätze im Bereich Klimaschutz ausgeschrieben. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) sucht beispielsweise eine/n Landnutzungsplaner/in zur Stärkung der Leistungsfähigkeit lokaler Behörden in Namibia mit dem Ziel, eine transparente, ökologisch verträgliche und sozial gerechte Landnutzungsplanung zu gewährleisten. Der katholische Personaldienst Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) vermittelt eine/n Berater/in für ländliche Wasserwirtschaft nach Ruanda. …
20.11.2009
Verwaltung soll mehr Migranten einstellen
Evangelische Akademie Bad Boll

Verwaltung soll mehr Migranten einstellen

… Migrationshintergrund auf, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar über 30 Prozent. Eine Voraussetzung, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftliche und öffentlichen Leben zu ermöglichen, ist die »interkulturelle Öffnung« von Behörden, Verwaltungen und Verbänden. »Interkulturelle Öffnung« akzeptiert und achtet Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Als Teil der Organisations- und Personalentwicklung ist sie damit eine wesentliche Rahmenbedingung für den Integrationsprozess im Einwanderungsland Deutschland. Die baden-württembergische …
20.11.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und HoffnungBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung
Health Basics GmbH & Co. KG

juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

… per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von Behörden untersagt werden. Zudem drohen spätestens dann Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Unternehmen oder Wettbewerbsverbänden. In Bezug auf die Art. 13.5 und Art. 14 Claims hatten einige sogar mit einer größeren Anzahl von negativen Stellungnahmen gerechnet, da man davon ausgegangen …
19.11.2009
Bild: Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißtBild: Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißt
igfm muenchen

Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißt

… Gesetzes. Die chinesische Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, und Berichte in den chinesischen staatlichen Medien weichen voneinander ab, was die Zahlen der Festgenommenen, Freigelassenen und Angeklagten betrifft. So berichtete China Daily am 21. Juni 2008, die Behörden hätten bis zum 9. April 2008 von den 4.434 festgenommenen „Randalierern“ 3.072 freigelassen. Einer Analyse der China-Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC) zufolge bleibt der Status von mindestens 1.200 Tibetern weiterhin unbekannt. Weder Free Tibet noch irgendwelche …
19.11.2009
Bild: Tibetischem Filmemacher wird hinter verschlossenen Türen der Prozess gemachtBild: Tibetischem Filmemacher wird hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht
IGFM München

Tibetischem Filmemacher wird hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht

Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) am 10. November mitteilten, hat in der Hauptstadt der Provinz Qinghai, Xining, die Gerichtsverhandlung gegen den tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen begonnen. Wie die Anklage gegen ihn genau lautet, bleibt im Dunkeln. Die Behörden hatten dem von ihm beauftragten Anwalt Li Dunyong aus Peking seine Vertretung verweigert (1). Nun, da die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfindet, bestehen ernste Bedenken bezüglich ihrer Fairneß. „Wenn man bedenkt, daß es sein einziges sogenanntes Verbrechen war, daß er …
16.11.2009
Bild: Bildung, Erziehung und Akzeptanz sinnvoller Regeln in der KriseBild: Bildung, Erziehung und Akzeptanz sinnvoller Regeln in der Krise
Psychologische Beratung & Nachhilfe Aribert Böhme

Bildung, Erziehung und Akzeptanz sinnvoller Regeln in der Krise

… das Bildungsniveau in Teilen unserer Bevölkerung ein bedenkliches Niveau erreicht hat. In Teilen katastrophale Zustände an manchen unserer Schulen, überfordertes und teils pädagogisch unfähiges Lehrpersonal, mangelhafte Ausstattung mit Lehrmitteln, ignorante Schulleitungen und Behörden, die nicht selten unübersehbar mangelhafte Zustände durch bewusste Untätigkeit zementieren, mangelhafte Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus, unverantwortliches Diskriminieren von Menschen, die auf bedenkliche Zustände aufmerksam machen u. v. m., das alles …
16.11.2009
Bild: An die 100 Tibeter wegen Protests gegen Geschäftsbetrug festgenommenBild: An die 100 Tibeter wegen Protests gegen Geschäftsbetrug festgenommen
igfm muenchen

An die 100 Tibeter wegen Protests gegen Geschäftsbetrug festgenommen

… worden uns zu überreden, unseren Protest einzustellen. Als wir mit ihnen sprachen, brachten sie nur ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck“. „Ich denke, wir werden nun per Bus und Eisenbahn nach Chengdu transportiert. Von dort werden wir den jeweiligen örtlichen Behörden übergeben“, fuhr Tsephel fort. „Wir werden von der Regierung fordern, uns für den Verlust zu entschädigen. Wir können nicht einfach schweigen. Jeder sollte 100.000 Yuan Entschädigung erhalten“. Die Tibeter, die von einem vermeintlichen Heilmittelhersteller per Schneeballsystem betrogen …
13.11.2009
Bild: Skandalwelle im Datenschutz rollt : „Kursbuch Datenschutz“ mit Information und Tipps zum Schutz vor DatenklauBild: Skandalwelle im Datenschutz rollt : „Kursbuch Datenschutz“ mit Information und Tipps zum Schutz vor Datenklau
Mankau Verlag

Skandalwelle im Datenschutz rollt : „Kursbuch Datenschutz“ mit Information und Tipps zum Schutz vor Datenklau

… persönlichen Daten“, raten die beiden Journalisten Michael Brückner und Andrea Przyklenk. „Besondere Vorsicht ist bei den modernen Kommunikationsmitteln wie Handy, E-Mail und Internet geraten. Es gibt nichts, das nicht irgendein Hacker knacken könnte.“ Auch den Staat mit seinen Behörden sowie Banken und die Wirtschaft identifizieren die Autoren als datengierig. Im „Kursbuch Datenschutz“ erfährt der Leser, wo die Daten-Fallen im Alltag lauern – vom Internet bis hin zu „Big Fiskus“. Die staatliche Datensammelwut unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung …
13.11.2009
Bild: Bundesverband Seniorenberater e. V. gegründetBild: Bundesverband Seniorenberater e. V. gegründet
acteam

Bundesverband Seniorenberater e. V. gegründet

… Menschen und überdurchschnittlicher Markttransparenz, um die richtigen Produkte zu finden. Aber auch soziale Belange solle berührt werden, so dass Fragen zu Patientenverfügung oder Vorsorgevollmachten ebenfalls beantwortet werden können. Diese Tätigkeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Behörden, Pflegeheimen und Institutionen, die sich um die Belange von Menschen kümmern, die sich bereits im Ruhestand befinden. Um die Ziele vom Bundesverband Seniorenberater e. V. durchzusetzen, ist auch eine Einmischung in das politische Leben erforderlich. Doch …
13.11.2009
Bild: 20 Jahre Förderung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit: S.O.F. feiert JubiläumBild: 20 Jahre Förderung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit: S.O.F. feiert Jubiläum
S.O.F. Save Our Future - Umweltstiftung

20 Jahre Förderung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit: S.O.F. feiert Jubiläum

… und für das Veranstaltungsnetzwerk BNE, das aus dem Hamburger Internetportal „Uport“ entstanden ist, bekannt. „Seit rund sieben Jahren konzentrieren wir uns auf diese beiden Förderbereiche. Bei der Realisierung unserer Projekte kooperieren wir mit Behörden, NRO´s und Unternehmen“, sagt Ralf Thielebein-Pohl, Geschäftsführer der Stiftung. Einige der S.O.F.-Projekte wie das Unterstützungs- und Auszeichnungsverfahren „KI-TA21 – Die Zukunftsgestalter“ wurden von der deutschen UNESCO-Kommission als offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige …
13.11.2009
Bild: BAG: Vorgesetzte können Sonntagsarbeit auch ohne arbeitsvertragliche Regelung anordnenBild: BAG: Vorgesetzte können Sonntagsarbeit auch ohne arbeitsvertragliche Regelung anordnen
Dr. Randolf Straky

BAG: Vorgesetzte können Sonntagsarbeit auch ohne arbeitsvertragliche Regelung anordnen

… Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten viele Arbeitsverträge keine Regelung in Bezug auf die Sonntagsruhe. So war es auch bei einem Arbeitnehmer, der seit über drei Jahrzehnten nie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten musste. Als die Behörden 2007 auf Antrag seines Arbeitgebers Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligten, klagte der Arbeitnehmer. Mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung und aufgrund der langjährigen abweichenden Übung sah er sich nicht verpflichtet, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich …
11.11.2009
BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki

BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

… in nahezu allen Bundesländern anwendbar. Dies gilt sowohl für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen, als auch für sonstige Verstöße (Gurtpflicht, Handynutzung etc.). Betroffene sollten jedoch beachten, dass die Bussgeldbescheide nicht von den Behörden selbst aufgehoben werden. Es ist stets erforderlich, gegen die Bescheide rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zudem sollte einer Verwertung der erhobenen Beweise ausdrücklich widersprochen werden. Unabhängig vom eingesetzen Messverfahren bestehen bei Bußgeldsachen regelmäßig gute Verteidigungsmöglichkeiten. …
10.11.2009
Bild: Das Leiden und der Tod des jungen Tibeters TendarsBild: Das Leiden und der Tod des jungen Tibeters Tendars
IGFM München

Das Leiden und der Tod des jungen Tibeters Tendars

… versuchte sofort, Tendars Entlassung aus dieser Anstalt zu erwirken. Allmählich verschlechterte sich sein Zustand auf Grund der mehrfachen Folterungen, der nicht erfolgten ärztlichen Behandlung und der bewußten Vernachlässigung immer mehr. Als kaum noch Hoffnung auf Genesung bestand, überließen die Behörden Tendar der Obhut und Verantwortung seiner Eltern. Mein Verwandter und ein paar weitere Freunde halfen den Eltern, ihn nach Hause zu bringen. Als er dann endlich zu Hause ankam, war das Fleisch seines unteren Rückenbereiches und seiner Hüften in …
09.11.2009
Bild: Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?Bild: Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?
juravendis Rechtsanwälte

Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?

… und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vertreten hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung der Behörden angeschlossen und die Produkte als Arzneimittel klassifiziert. Anders als die Parteien, die vorwiegend mit einer physiologischen/pharmakologischen Wirkung argumentieren, stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Produkte zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher …
06.11.2009
Bild: Zukunftsforum öffentliche Sicherheit VIIIBild: Zukunftsforum öffentliche Sicherheit VIII
Crimereport

Zukunftsforum öffentliche Sicherheit VIII

… täglich 300.000 Pendler einreisen und sich so trotz 130.000 Auspendler in die Region, fast 1,17 Millionen Menschen als Tageskölner in den Stadtgebieten aufhalten. Im zweiten Vortrag wird sich Dr. Jörg Schmidt, Feuerwehr Köln zu den Herausforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) äußern. BOS sind neben den Polizeien, dem Zoll, dem Technischen Hilfswerk (THW) sowie den Feuerwehren auch die Organisationen des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes an die besondere Anforderungen in einer Krisensituation gestellt sind. …
04.11.2009
Bild: Anwendung der Gewinnspielsatzung auf Internet-Hausgewinnspiele unzulässigBild: Anwendung der Gewinnspielsatzung auf Internet-Hausgewinnspiele unzulässig
ARENDTS ANWÄLTE

Anwendung der Gewinnspielsatzung auf Internet-Hausgewinnspiele unzulässig

Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich auch "Hausverlosungen") befasste Behörden haben bislang versucht, die eigentlich für sog. Call-in-Fernsehshows gedachte Gewinnspielsatzung auch auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden. Diese vor allem von der Bezirksregierung Düsseldorf und der Regierung von Mittelfranken vertretene Auffassung bedeutete angesichts der damit verbundenen massiven Einschränkungen (insbesondere eine Begrenzung des Teilnahmebeitrags auf maximal EUR 0,50) für mehrere Projekte das vorzeitige Aus. Diese Ansicht der Behörden …
02.11.2009
Bild: Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?Bild: Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
Thomas M. Amann Rechtsanwalt

Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?

… welcher Straftat und ab welcher Strafe man unzuverlässig ist. D.h., es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, keinen Katalog und auch keine Tabelle, in dem bzw. in der geschrieben steht, welche (Vor-) Strafen zur Unzuverlässigkeit führen! Die vielen einzelnen Behörden legen völlig unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe an den Tag. Für Piloten und andere Berufsgruppen ist daher absolut nicht vorhersehbar, welche Vorbelastungen zur Unzuverlässigkeit führen. So gibt es leider auch Betroffene, die eine Vorstrafe haben oder sogar laufende oder eingestellte …
02.11.2009
Bild: Kundgebung des Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de am Flughafen TempelhofBild: Kundgebung des Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de am Flughafen Tempelhof
Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de

Kundgebung des Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de am Flughafen Tempelhof

… die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit) Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie ihre Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte künftig offen legen sowie für Schäden, die sie verursachen - so wie …
29.10.2009
Bild: Jüngster Bericht der China-Exekutiv-Kommission des US KongressesBild: Jüngster Bericht der China-Exekutiv-Kommission des US Kongresses
igfm muenchen

Jüngster Bericht der China-Exekutiv-Kommission des US Kongresses

… Dokument heißt es weiter, daß in dem Berichtsjahr 2009 der Kommission die Regierung keine öffentlich bekannt gewordenen Schritte unternahm, um internationalen Beobachtern eine Begegnung mit Gedun Choekyi Nyima zu ermöglichen, der im April 2009 zwanzig Jahre alt wurde. Die chinesischen Behörden halten Gedun Choekyi Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie …
27.10.2009
Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar
straffrei-mobil.de

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil …
26.10.2009
Tibet Initiative Deutschland verurteilt Hinrichtungen in Lhasa aufs Schärfste
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland verurteilt Hinrichtungen in Lhasa aufs Schärfste

… Kommunistische Partei Chinas ihren Kurs von Gewalt und Terror gegen das tibetische Volk fort“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Wir verurteilen diese Hinrichtungen aufs Schärfste.“ „Das Vorgehen gegen meine Landsleute ist menschenverachtend, und die Brutalität der chinesischen Behörden nimmt sogar noch zu“, erklärt Dalha Agyitsang, Vorstandsmitglied der TID und Vertreterin des Vereins der Tibeter in Deutschland. „Der Tod dieser Menschen muss Anlass für die internationale Politik sein, klar und deutlich das Fehlen von fairen Prozessen …
23.10.2009
Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

… Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und Kolchosen lassen herzlich grüßen. 1914 gelang es noch, naive Knaben im Alter von achtzehn Jahren für Uniformen zu begeistern, in denen sie erschossen wurden, ihre Trommelfelle platzten oder sie erfroren sind. Heute lassen deutsche Behörden die Menschen am Leben, um sie jahrzehntelang ausbeuten zu können. Nur mit dem lebenden Körper eines Bundesbürgers läßt sich allerlei Umsatz erzielen, mit dem toten nicht mehr wirklich viel. Die gegenwärtigen Wirtschaftskriege und Computerprogramme überwinden …
21.10.2009
Bild: Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommenBild: Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommen
IGFM München

Drei Tibeter wegen Einträgen über den Dalai Lama in Chat-Foren festgenommen

Die Behörden im Bezirk Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden tibetischen …
19.10.2009
Bild: Deutscher Tierhilfe Verband setzt sich für Kaninchen ein und will zu kleinen „Tchibo-Käfig“ stoppenBild: Deutscher Tierhilfe Verband setzt sich für Kaninchen ein und will zu kleinen „Tchibo-Käfig“ stoppen
Deutsches Tierschutzbüro

Deutscher Tierhilfe Verband setzt sich für Kaninchen ein und will zu kleinen „Tchibo-Käfig“ stoppen

… Partner des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“; das Bündnis ist ein Zusammenschluss von bereits über 60 bedeutenden Tierschutzvereinen und -verbänden, die sich für ein Ende der Käfighaltung in der intensiven Kaninchenmast einsetzen. Nur die Freilandhaltung ist artgerecht. Um dieses Ziel durchzusetzen, sammelt das Bündnis Unterschriften, die zum Ende des Jahres den zuständigen Behörden überreicht werden sollen. Mehr als 37.000 Menschen haben uns mit ihrer Unterschrift Unterstützung zugesagt, unterschreiben auch Sie! www.kaninchenmast.info.
16.10.2009
Bild: Beteiligungsverfahren beim Bethanien: Anwohner setzen Nachbarschaftsgarten gegen alle Widerstände durchBild: Beteiligungsverfahren beim Bethanien: Anwohner setzen Nachbarschaftsgarten gegen alle Widerstände durch
Nachbarschaftsgarten Ton, Steine, Gärten

Beteiligungsverfahren beim Bethanien: Anwohner setzen Nachbarschaftsgarten gegen alle Widerstände durch

… und Alters erhöht, mehr als 30 Einzel- und Gemeinschaftsbeete schmücken die Fläche neben dem ehemaligen Mauerstreifen hinter dem Georg-von-Rauch-Haus. Ursprünglich stieß das Anliegen vieler Anwohner, auf den damals brachliegenden Flächen interkulturelle Nachbarschaftsgärten einzurichten, bei Planern, Behörden wie auch bei den Moderatoren des Beteiligungsverfahrens jedoch auf wenig Gegenliebe. Der Parkcharakter ginge durch eine Gartennutzung verloren, die Fläche würde nur durch wenige genutzt und privatisiert, und der Bedarf ist sowieso zu groß, …
16.10.2009
Bild: Zwei tibetische Sozialarbeiter aus Lhasa zu 14 bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteiltBild: Zwei tibetische Sozialarbeiter aus Lhasa zu 14 bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Zwei tibetische Sozialarbeiter aus Lhasa zu 14 bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt

… Zwangsarbeit eingesetzt wird. Die Polizisten des Public Security Bureau in Lhasa nahmen Tenchoe wenige Tage nach dem friedlichen Protest vom 10. März 2008 fest, weil er angeblich auf Polizeivideos der Demonstration zu sehen war. Vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis Mitte April verhörten die Behörden Tenchoe intensiv, wobei sie seinen Vater als Vorwand nahmen. Tenchoes Vater Khedrup war viele Jahre lang in Tibet politisch aktiv gewesen, ehe er sich 1993 gezwungen sah, nach Indien zu fliehen. Die Polizei nahm Tenchoe in die Mangel, um einen Hinweis auf …
14.10.2009
Bild: Nepal setzt bewaffnete Polizei entlang seiner Grenze zu Tibet einBild: Nepal setzt bewaffnete Polizei entlang seiner Grenze zu Tibet ein
IGFM München

Nepal setzt bewaffnete Polizei entlang seiner Grenze zu Tibet ein

… Grenze bewirken wird, bleibt abzuwarten. Nepals Grenze zu Tibet ist zweifellos ein Ort vielfältiger Schmuggel-Aktivitäten, in den beide Seiten verwickelt sind. Tibet-Aktivisten haben zwar symbolische Märsche in Richtung Tibet veranstaltet, aber sie waren durchweg friedlich, und die nepalesischen Behörden hielten sie auf, noch ehe sie überhaupt in die Nähe der Grenz gelangten. Man hörte nichts, daß es ernsthafte Sicherheitsprobleme in dieser Region gegeben hätte, ganz zu schweigen von „gewaltsamen Tätigkeiten“ von Tibetern, die sich in beiden Richtungen …
12.10.2009
Bild: DSM besorgt wegen vermehrter Piratenangriffe auf SeeleuteBild: DSM besorgt wegen vermehrter Piratenangriffe auf Seeleute
Deutsche Seemannsmission e.V.

DSM besorgt wegen vermehrter Piratenangriffe auf Seeleute

… Piraten trügen heute automatische Waffen und würden von größeren 'Mutterschiffen' versorgt und durch Geldgeber im Hintergrund finanziert. Bedauerlich ist auch der Umstand, dass noch immer noch nicht alle angegriffenen Mannschaften einen Vorfall an die zuständigen Behörden melden. Die Schiffsführungen fürchten zeitraubende Ermittlungen von Behörden, die Managements bzw. Reedereien scheuen zu erwartende höhere Versicherungsprämien. Das erschwert jedoch in diesen Fällen, und bei bevorstehenden Passagen der gefährdeten Gebiete, notwendige Hilfen, wie …
09.10.2009
Bild: „Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von KaninchenfleischBild: „Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von Kaninchenfleisch
Deutsches Tierschutzbüro

„Kaninchenmast, nein danke“ fordert zum Welttierschutztag klare Kennzeichnung von Kaninchenfleisch

… Bündnispartnern kommt die große Resonanz aus der Bevölkerung. Mittlerweile haben schon mehr als 37.000 Menschen auf Unterschriftenlisten bestätigt, dass die geleistete Arbeit sinnvoll und notwendig ist. Gegen Ende des Jahres werden die Unterschriftenlisten an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen und den Handlungsdruck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, endlich für eine deutliche Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast zu sorgen. Das Bündnis ist auf Ihre Mithilfe angewiesen …
06.10.2009
Bild: 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgtBild: 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgt
PlumVillage

379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgt

… Polizei und eine größere Menge Menschen (Polizisten in Zivil), haben das Kloster umzingelt und von der Außenwelt vollkommen abgeriegelt. Am Morgen des 28. September setzte eine Hetzkampagne gegen den Abt Thai Thuan ein, nicht nur die örtlichen Medien wurden mobilisiert, sondern die Behörden lassen sogar auf den Strassen Handzettel verteilen, um den Ruf des geachteten Mönchs zu zerstören. Ebenfalls in den frühen Morgenstunden wurden fünf hohe Mönche aus Dalat von der Polizei gestoppt, die sich auf den Weg gemacht hatten, um die 379 Bat Nha Mönchen …
01.10.2009
Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband
PETA Deutschland e. V.

Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband

… wie behördlich festgestellt, noch nicht einmal seine ‚normalen‘ Tiere wie Pferde, Aras oder Wildschwein ordnungsgemäß gehalten hat, öffentlich gegen das Wildtierhaltungsverbot wendet“, so Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater von PETA Deutschland e. V. Als die Behörden auf Druck der Tierrechtsorganisation 2008 beim Zirkus Krone die Einhaltung der Zirkus-Leitlinien kontrollierten, stellten sie derart gravierende Mängel in der Tierhaltung fest, dass von ständigem Rechtsbruch seitens Europas größtem Zirkus gesprochen werden könne. Die Folge: …
01.10.2009
SAMOA: SCHNELLES HANDELN RETTET LEBEN
ShelterBox Germany

SAMOA: SCHNELLES HANDELN RETTET LEBEN

… sollen nun über die Lage vor Ort berichten. Aufgrund ihrer Einschätzung kann im britischen Hauptquartier entschieden werden wie viele Überlebenskisten mit Zelten, Decken, Wasseraufbereitungsanlagen und zahlreichem weiteren, überlebensnotwendigem Equipment in die Region gebracht werden kann. Die Behörden vor Ort berichten, dass ganze Dörfer von den Fluten weggeschwemmt worden seien und tausende Menschen im US-amerikanischen Teil der Inselgruppe Samoa obdachlos seien. Bisher ist von 90 Todesopfern die Rede. Schätzungen zufolge wird diese Zahl aber …
01.10.2009
Bild: Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in OsttibetBild: Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in Osttibet
igfm muenchen

Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in Osttibet

… Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in Haft gehalten. Nach seiner Freilassung tauchte er unter, aber bald erschien sein Name auf einer Fahndungsliste. Die Polizei wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Protest festgenommen. Der 28jährige Mönch Lobsang Tsondue war …
01.10.2009
Bild: „Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem ZugriffBild: „Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem Zugriff
Mankau Verlag

„Kursbuch Datenschutz“ – praktischer Ratgeber zum Schutz der persönlichen Daten vor unerwünschtem Zugriff

… Datensammelwut eingeläutet. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“, skandierten in den 1980er Jahren die Kritiker der damals heftig umstrittenen Volkszählung. Gezählt wurde trotzdem. Doch gemessen an der Flut von Daten, die heute in den leistungsstarken elektronischen Gehirnen von Behörden, Unternehmen und Marktforschern gespeichert sind, nimmt sich die Erhebung von damals relativ harmlos aus. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, mit welchem Gleichmut heute die ständig wachsende Daten- und Informationsgier hingenommen wird. Das Bankgeheimnis – lange Zeit …
29.09.2009
Bild: Ein neues Video enthüllt Chinas Repression in Tibet: „Im alten Tibet waren wir glücklicher“Bild: Ein neues Video enthüllt Chinas Repression in Tibet: „Im alten Tibet waren wir glücklicher“
IGFM München

Ein neues Video enthüllt Chinas Repression in Tibet: „Im alten Tibet waren wir glücklicher“

… Heiligkeit den Dalai Lama sehen und seine Stimme wieder hören werden“, fuhr Rinchen fort. Im März letzten Jahres seien die Tibeter auf die Straße gegangen mit „der offenen Absicht, gegen die falsche Politik der chinesischen Regierung zu opponieren“. „Als die chinesischen Behörden ihre Kampagne lostraten, wo sie Seine Heiligkeit den Dalai Lama für die Mißstände verantwortlich machten, konnten die Tibeter es nicht mehr länger aushalten. Daher erhoben sie sich in allen drei traditionellen Provinzen aus eigenem Antrieb und einstimmig gegen die chinesische …
29.09.2009
Bild: Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werdenBild: Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden

… Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes nur "zu beteiligen" ist und sie im Ergebnis eine Entlassung nicht verhindern können soll, sanktioniert das Oberverwaltungsgericht dadurch alle Behörden, die Gleichstellungsbeauftragte nicht in das Verfahren einbinden. Das Gericht führt aus: "Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle und wirkt bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die …
28.09.2009
Bild: Reporter ohne Grenzen empört über die Inhaftierung von vier tibetischen SchriftstellernBild: Reporter ohne Grenzen empört über die Inhaftierung von vier tibetischen Schriftstellern
igfm muenchen

Reporter ohne Grenzen empört über die Inhaftierung von vier tibetischen Schriftstellern

… Reihe tibetischer Schriftsteller. Bekannt wurden die Fälle durch das Blog der in Peking lebenden tibetischen Bloggerin Woeser vom 3. August. Mindestens vier weitere Blog-Einträge in Tibet, in denen außerdem von diesen Verhaftungen die Rede war, sind inzwischen von den Behörden blockiert worden. Drei der Autoren wurden in diesem Jahr festgenommen, während sich einer seit März 2008 in Haft befindet. Drokru Tsultrim (chin. Zhuori Cicheng), 27, der Herausgeber des Literaturmagazins „Schneeleben“ (Khawai Tsesok) wurde am 2. April verhaftet, weil seine …
28.09.2009
Bild: Wahlprognose: Brisantes Buch beeinflusst BundestagswahlBild: Wahlprognose: Brisantes Buch beeinflusst Bundestagswahl
LifeGen.de

Wahlprognose: Brisantes Buch beeinflusst Bundestagswahl

… des Gerichts aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Ergebnis aus.“ Das Urteil von Stade besitzt Modellcharakter, und es dürfte insbesondere erwerbslosen Hausbesitzern Hoffnung schenken. Wann immer Menschen in existenzielle Not geraten, lohnt es sich, gegen die Entscheidungen der Behörden zu klagen. Denn das Amt klärt üblicherweise nicht auf, sondern wendet Vorschriften an, ohne über legale Alternativen zu informieren. Vertrauen Sie also keinem Sachbearbeiter – Sie könnten am Ende alles verlieren, ohne es zu müssen. Regel Nr. 4: Auf …
25.09.2009

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Behörden