Pressemitteilungen zu Behörden

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

… in welchen zeitlichen Abständen die Geräte überprüft werden müssen, * Beratungs- und Informationspflichten bei Anwendung der Geräte, * gegebenenfalls Warnhinweise, * Anforderungen zum Schutz Minderjähriger, * Anforderungen an die fachlichen Kenntnisse der Anwender, * Nachweispflichten gegenüber den Behörden. Der Einsatz von kosmetischen Geräten mit nicht ionisierender Strahlung wird somit im Einzelnen reguliert. Derzeit beschäftigt sich ein DIN-Gremium mit der Festlegung der vorgenannten Anforderungen und es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsverordnung …

… unserer Beratungsexperten mehr als 98 Prozent aller Anfrage-Kontakte aus Gründen realer Existenzsorgen und Zukunftsängste erfolgte, aus persönlicher Verunsicherung heraus sowie - und überwiegend nicht unbegründet – aus Verärgerung über die Hartz IV – ausführenden Behörden. 2. Die in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten vermeintlichen „Betrugsabsichten der Arbeitslosen“ haben in der Aktion „Raus aus der Arbeitslosigkeit“ nicht erkennbar stattgefunden. 3. Die Auswertung der Aktion zeigt, dass das Hauptproblem der überwiegenden Mehrheit der …

… verfälscht und verschwiegen, ihre Kultur ignoriert, ihre christliche Religion kaum geduldet. Dink hat ihnen die Sprache zurückgegeben und kämpft mit seiner Redaktion darum, ihnen auch die Würde zurück zu erobern. Immer wieder wurde er deswegen von den Behörden und Gerichten der Türkei verfolgt, vor Gericht gebracht und verurteilt.“ So lautete die Begründung bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises 2006 an Hrant Dink. WANN & WO Samstag, 23. Januar 2010, 12:00 - 15:00 Uhr An der Katharinenkirche, Hauptwache/Zeil, Frankfurt WAS Mahnwache …

… Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden Die auch in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Kampagne (Flyer - siehe Anhang) für einen eigenständigen Paragraf 115 …

In vielen kommunalen Jobcentren fehlt es angesichts der Arbeitslosenzahlen an Mitarbeitern. Gravierende Engpässe gibt es auch bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. „Und trotzdem landen Auszubildende und Anwärter auf der Straße statt im Job“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Die Situation im Öffentlichen Dienst ist verheerend. Seit der Wiedervereinigung wurde jeder dritte Job im Öffentlichen Dienst gestrichen, so belegen es Zahlen des Statistischen Bundesamtes. …

Dharamsala - Zwei Schulen im Bezirk Machu, TAP Kanlho, Provinz Gansu, wurden von den Behörden zur Schließung gezwungen, weil sie ein Fortbildungsseminar in tibetischer Sprache abhalten wollten. Dolkar Kyap, ein im Exil lebender Tibeter, der in Kontakt zu der Region steht, berichtete dem Radiosender Voice of Tibet, die chinesischen Behörden hätten eine Mittelschule (tib. lobding) und eine Grundschule (tib. lobchung) im Bezirk Machu geschlossen, um „Protestaktionen vorzubeugen“. Eine Gesellschaft für die Erhaltung der tibetischen Sprache hatte ein …

… und Vollständigkeit zu püfen. Für den einen ein Tropfen auf den heissen Stein, für andere ein Dokument für eine solide Basis auf der ein richtiges europäisches Miteinander erwachsen kann. Alle Beteiligten erfreuten sich ob der Bereitschaft der hiesigen beteiligten Behörden, beeindruckender war jedoch die positive Resonanz auf der anderen Seite des Schlagbaums, die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums des Kosovo. Hier trafen wir auf größtmögliche und rasche Kooperation und vor allem in dieser Region nicht zu unterschätzen: Transparenz.

… Jahr eine kompetente und fachkundige rechtliche Beratung sowie die Vertretung vor allen deutschen Gerichten bis einschließlich OLG. Bürger- und Verbraucherrechte liegen Kanzleichef Andreas Jahn besonders am Herzen: "Viele Mandanten fühlen sich bei Streitfällen mit Großunternehmen oder Behörden ziemlich hilflos und überfordert. Oft müssen sie von uns erst darauf hingewiesen werden, dass sie keineswegs rechtlos sind! Unsere Kanzlei möchte auf diese Weise einen Beitrag zur Stärkung von Verbraucherschutz und Bürgerrechten leisten." Neben seiner professionellen …

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der …

… z.B. der Verein TERRE DES FEMMES e.V. sowie die Journalistin Kerstin K. und die Ärztin Marie C. hatten genaue Kenntnis über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Sie entschieden sich trotzdem bewusst dafür, weder die begangenen Taten anzuzeigen noch die Behörden zum Schutz der jüngsten Mädchen einzuschalten. Die Ermittlungsbehörden können aber erst dann wirksam tätig werden, wenn sie von einer Straftat erfahren. Hierfür bedarf es einer Meldepflicht und der Courage der Zivilgesellschaft. Die Strafverfolgung im vorliegenden Fall scheiterte vor …

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nicht bekannt. Der …

… trotzdem abhielten. Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala gab eine diesbezügliche Mitteilung heraus. Die dritte jährliche Wintersitzung in Logik (skr. Pramana) war für den elften Monat des tibetischen Mondkalenders im Gyalrong Kirti Tsodhun Kloster vorgesehen, aber die Behörden verboten dieses religiöse Ereignis, zu dem üblicherweise Mönche aus über 50 Klöstern aus Amdo und Kham zusammenkommen und das länger als einen Monat dauert. Diese Kongregation wurde erstmals 2007 im Kloster Tagtsang Lhamo Kirti abgehalten. Dort wurde …

… Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern muss die FDP alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei zu behalten. „Wir fordern daher unsere Mutterpartei auf Landes-, Bundes- und EU Ebene auf, die Datensammelwut bzw. die Überwachungsmentalität einzelner Ministerien und Behörden zu stoppen. Nur so können wir unser Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte auch wirklich einlösen“, so Seestern-Pauly abschließend. Verantwortlich i.S.d.P.: Verony Reichelt, Pressesprecherin der Jungen Liberalen Niedersachsen Mobil:+49 (1511) 65 56 880 E-Mail:

… Land NRW, was seit 2005 in Sachen Verschlankung auf den Weg gebracht worden ist. So hat das Kabinett etwa die Auflösung von bisher 138 selbständigen Verwaltungseinheiten beschlossen. Das sind etwa 13 Prozent des ehemaligen Bestands von annähernd 1.000 Behörden. So soll nach Meinung des Landes NRW eine deutlich vereinfachte, klar dreistufig definierte staatliche Aufbauorganisation realisiert werden. Sonderbehörden, wie z.B. die Versorgungsämter, wurden bis auf Ausnahmen aufgelöst. Im Gegenzug sei die Verwaltungskraft der Kommunen gestärkt worden, so …

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …

… freigesprochen zu werden. Du bist nun also beauftragt, ruf’ alle Leute zusammen und unternimm’ alles nur irgendwie mögliche, damit das Urteil aufgehoben wird.“ 3. Offizielle schmiedeten ein Komplott gegen Tenzin Deleg Noch ehe das Urteil in dem Fall des Sprengstoffanschlags erging, hatten die Behörden der Präfektur Ganzi und des Bezirks Yajiang A’an Zhaxi schon mehrmals festgenommen. Beispielsweise mußte A’an Zhaxi in den Jahren 1998 bis 2000 zweimal kurz hintereinander in die Berge fliehen und sich dort verstecken. Als er zunächst das Kloster in Orthok …

… könnte diese Teilnahme auch im Nachhinein negative Auswirkungen haben, da gemäß diesem Urteil Gewinne aus Wetten, Lotto und Losgewinne, etc. bei der Behörde gemeldet werden müssen. In Zeiten von Kundenkarte und sonstigen Datenaustausch unter den Behörden, sollte sich jeder Leistungsempfänger die Teilnahme am staatlichen Glücksspiel gut überlegen. Auch einen künftigen Datenabgleich zwischen staatlichen Lotteriegesellschaften und staatlichen Behörden, halten wir von www.oddscompany.com nicht für unwahrscheinlich. Sobald ein Gewinn eintrifft ist dieser …

… riefen damals eine weltumspannende Bewegung für seine Freilassung ins Leben, denn die gegen ihn vorgebrachte Anklage der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag wird allgemein als konstruiert betrachtet. Anstatt den sieben Tibetern einen Besuch bei dem Tulku zu gestatten, nahmen die chinesischen Behörden sie in Haft. Am 5. Dezember 2009 strömten daraufhin etwa 90 Tibeter aus der Heimatgegend des Tulku vor dem Gebäude der Bezirksverwaltung von Nyagchu zusammen und verlangten die Freilassung der sieben Personen mit der Begründung, daß sie ja gar …

Einer zuverlässigen, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden elf Tibeter, hauptsächlich Mönche, unter der Beschuldigung festgenommen, daß sie eine Video Compact Disc (DVD) mit „umstürzlerischem“ Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public Security …

… | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Gesetzen berücksichtigt werden. Deshalb fordere die ödp schon seit …

… Den Tibetern, die sich der Protestaktion in der Region Kardze in der Provinz Sichuan anschließen wollten, stellten sich die Sicherheitskräfte in den Weg und drohten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, falls sie nicht sofort von der Stelle wichen. „Die Behörden haben ein riesiges Kontingent an bewaffneten Sicherheitskräften entsandt, die den Tibetern, die sich in Richtung des Zentrums des Kreises Nyagchuka (chin. Yajian) bewegen, den Weg versperren“, verlautet aus dem Nachbarbezirk Lithang. Der Bezirk Lithang, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt …

… Organisationen vollzog die chinesische Regierung die Hinrichtungen, als ob sie eine Lektion gemäß ihrem Motto „die Hühner töten, um den Affen Furcht einzujagen“ erteilen wollte. Verfolgung von Schriftstellern, Umweltaktivisten, Bloggern, Musikern und Photographen In diesem Jahr nahmen die Behörden eine ganze Reihe von tibetischen Schriftstellern, Photographen und Bürgerrechtlern ins Visier. Dem TCHRD kamen 23 Fälle von Verhaftung von Schriftstellern und Bürgerrechtlern zur Kenntnis Kunga Tsayang, ein tibetischer Autor und Photograph wurde am 17. März 2009 …

… freigelassen werden und wieder wie früher unter ihnen sein. Tulku Tenzin Deleg, der 1950 in Lithang geboren wurde, ist ein hochverehrter geistlicher Würdenträger. 2002 kam es zu einer Reihe von Sprengstoffanschlägen in der Provinz Sichuan, die die chinesischen Behörden ihm später anlasteten. Sein mit ihm angeklagter Verwandter Lobsang Dhondup wurde nach einem nicht-öffentlichen Prozeß sofort hingerichtet – die erste Hinrichtung eines Tibeters seit 20 Jahren. Tenzin Deleg erhielt einen zweijährigen Vollstreckungsaufschub. Am 26. Januar 2005 wurde …

… Filmemachers Vincent Carelli über den Völkermord an den Akuntsu und anderen indigenen Gruppen in dem Gebiet. Stephen Corry, der Direktor von Survival, sagte heute: „Sein Stamm wurde massakriert und nun steht dem „Man of the Hole“ dasselbe Schicksal bevor. Die Viehzüchter müssen diesem Mann einen ruhigen Lebensabend auf seinem Land zugestehen und die Behörden müssen alles dransetzen, um ihn zu beschützen.“ Fiona Watson, die Forschungsdirektorin von Survival, hat die Region besucht und steht für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. - ENDE -

… Häftlinge sind infolge der unzureichenden Ernährung und der fehlenden medizinischen Versorgung im Gefängnis physisch und mental traumatisiert, und eine ganze Reihe von ihnen ist gestorben. Diese entsetzlichen Vorfälle von Folter und Tod tibetischer Häftlinge straft die chinesischen Behörden Lügen, die behaupten, in Tibet gäbe es keine Folter. Das TCRHD ruft die zuständigen Behörden auf, sofort eine vollständige, gründliche und unparteiische Untersuchung der Umstände vorzunehmen, unter denen die Nonne Yangkyi Dolma vorzeitig starb, und die an ihrem …

Wie von Times-Online berichtet, nahmen die chinesischen Behörden am 3. Dezember einen populären tibetischen Sänger fest, weil er angeblich „subversive“ Lieder komponiert und gesungen habe. Tashi Dhondup wurde in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, gestellt und verhaftet, wo er sich versteckt hielt, nachdem die Behörden seine Musik verboten hatten. Der 30jährige Berufssänger gab im letzten Monat ein Album mit dem Titel „Spurlose Folter“ heraus, heißt es unter Berufung auf dortige Quellen bei Times-Online. Diese Platte enthält 13 Lieder, …

… und forderten die sofortige Freilassung von Geshe Tsultrim Tenzin und des Laien Tsultrim Phuntsok. Die Demonstranten zogen erst wieder ab, nachdem die Beamten ihnen zugesichert hatten, daß die zwei festgenommenen Tibeter um 20 Uhr wieder freigelassen würden. Als die Behörden ihr Versprechen jedoch nicht einlösten, nahmen die Tibeter ihren Protestmarsch wieder auf, doch unterwegs wurden sie von zahlreichen PAP und PSB-Kräften aufgehalten. Es kam zu einem Handgemenge. Nun schossen die chinesischen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge …

… vehement gegen die rücksichtslose Abholzung der Wälder in Kham und die Ausbeutung der Bodenschätze in Osttibet. Infolge seiner großen Popularität sowohl unter Tibetern als auch Chinesen und seiner intensiven Bemühungen um die Erhaltung der tibetischen Identität, sahen die chinesischen Behörden in ihm eine Bedrohung und fürchteten um ihre Kontrolle in der Region. Ein Jahrzehnt lang war er Zielscheibe ständiger Schikane und Einschüchterungsversuche der chinesischen Offiziellen. Von 1982 bis 1987 hielt er sich zu Studienzwecken in dem Kloster Drepung …

… eine Auszeichnung verliehen. 2005 hatte Tsephel zusammen mit seinem Freund, dem tibetischen Dichter Kyabchen Dedrol, die Website Chodme oder „Butterlampe“ (www.tibetcm.com) gegründet, die sich insbesondere der tibetischen Literatur widmet. Trotz aller Schwierigkeiten, die ihnen die Behörden 2007 und 2008 machten, konnten sie die Website kontinuierlich betreiben. Konchok Tsephel war außerdem in der Abteilung Umweltschutz des Bezirks Machu tätig. Nach Angaben seiner Freunde befindet sich Kunchok Tsephel nach neunmonatiger Untersuchungshaft und langwierigen …

… worden war (1), wurde letzte Woche unter der Anklage der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Am 17. März 2009 wurde er von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet veröffentlicht hatte. Der Quelle zufolge wurde Kunga Tsayang am 12. November 2009 von dem Mittleren Volksgericht …

… Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ e. V. (AKLHÜ) sind aktuell 111 Projektplätze im Bereich Klimaschutz ausgeschrieben. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) sucht beispielsweise eine/n Landnutzungsplaner/in zur Stärkung der Leistungsfähigkeit lokaler Behörden in Namibia mit dem Ziel, eine transparente, ökologisch verträgliche und sozial gerechte Landnutzungsplanung zu gewährleisten. Der katholische Personaldienst Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) vermittelt eine/n Berater/in für ländliche Wasserwirtschaft nach Ruanda. …

… Migrationshintergrund auf, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar über 30 Prozent. Eine Voraussetzung, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftliche und öffentlichen Leben zu ermöglichen, ist die »interkulturelle Öffnung« von Behörden, Verwaltungen und Verbänden. »Interkulturelle Öffnung« akzeptiert und achtet Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Als Teil der Organisations- und Personalentwicklung ist sie damit eine wesentliche Rahmenbedingung für den Integrationsprozess im Einwanderungsland Deutschland. Die baden-württembergische …

… per Gesetzesakt abgewiesen worden (EG-Verordnung 983/2009/EG vom 21. Oktober 2009). Die betroffenen Unternehmen dürfen diese Aussagen nur für eine Übergangszeit von sechs Monaten weiter verwenden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Verwendung unzulässig und kann von Behörden untersagt werden. Zudem drohen spätestens dann Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Unternehmen oder Wettbewerbsverbänden. In Bezug auf die Art. 13.5 und Art. 14 Claims hatten einige sogar mit einer größeren Anzahl von negativen Stellungnahmen gerechnet, da man davon ausgegangen …

… Gesetzes. Die chinesische Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, und Berichte in den chinesischen staatlichen Medien weichen voneinander ab, was die Zahlen der Festgenommenen, Freigelassenen und Angeklagten betrifft. So berichtete China Daily am 21. Juni 2008, die Behörden hätten bis zum 9. April 2008 von den 4.434 festgenommenen „Randalierern“ 3.072 freigelassen. Einer Analyse der China-Exekutivkommission des US-Kongresses (CECC) zufolge bleibt der Status von mindestens 1.200 Tibetern weiterhin unbekannt. Weder Free Tibet noch irgendwelche …

Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) am 10. November mitteilten, hat in der Hauptstadt der Provinz Qinghai, Xining, die Gerichtsverhandlung gegen den tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen begonnen. Wie die Anklage gegen ihn genau lautet, bleibt im Dunkeln. Die Behörden hatten dem von ihm beauftragten Anwalt Li Dunyong aus Peking seine Vertretung verweigert (1). Nun, da die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfindet, bestehen ernste Bedenken bezüglich ihrer Fairneß. „Wenn man bedenkt, daß es sein einziges sogenanntes Verbrechen war, daß er …

… das Bildungsniveau in Teilen unserer Bevölkerung ein bedenkliches Niveau erreicht hat. In Teilen katastrophale Zustände an manchen unserer Schulen, überfordertes und teils pädagogisch unfähiges Lehrpersonal, mangelhafte Ausstattung mit Lehrmitteln, ignorante Schulleitungen und Behörden, die nicht selten unübersehbar mangelhafte Zustände durch bewusste Untätigkeit zementieren, mangelhafte Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus, unverantwortliches Diskriminieren von Menschen, die auf bedenkliche Zustände aufmerksam machen u. v. m., das alles …

… worden uns zu überreden, unseren Protest einzustellen. Als wir mit ihnen sprachen, brachten sie nur ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck“. „Ich denke, wir werden nun per Bus und Eisenbahn nach Chengdu transportiert. Von dort werden wir den jeweiligen örtlichen Behörden übergeben“, fuhr Tsephel fort. „Wir werden von der Regierung fordern, uns für den Verlust zu entschädigen. Wir können nicht einfach schweigen. Jeder sollte 100.000 Yuan Entschädigung erhalten“. Die Tibeter, die von einem vermeintlichen Heilmittelhersteller per Schneeballsystem betrogen …

… persönlichen Daten“, raten die beiden Journalisten Michael Brückner und Andrea Przyklenk. „Besondere Vorsicht ist bei den modernen Kommunikationsmitteln wie Handy, E-Mail und Internet geraten. Es gibt nichts, das nicht irgendein Hacker knacken könnte.“ Auch den Staat mit seinen Behörden sowie Banken und die Wirtschaft identifizieren die Autoren als datengierig. Im „Kursbuch Datenschutz“ erfährt der Leser, wo die Daten-Fallen im Alltag lauern – vom Internet bis hin zu „Big Fiskus“. Die staatliche Datensammelwut unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung …

… Menschen und überdurchschnittlicher Markttransparenz, um die richtigen Produkte zu finden. Aber auch soziale Belange solle berührt werden, so dass Fragen zu Patientenverfügung oder Vorsorgevollmachten ebenfalls beantwortet werden können. Diese Tätigkeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Behörden, Pflegeheimen und Institutionen, die sich um die Belange von Menschen kümmern, die sich bereits im Ruhestand befinden. Um die Ziele vom Bundesverband Seniorenberater e. V. durchzusetzen, ist auch eine Einmischung in das politische Leben erforderlich. Doch …

… und für das Veranstaltungsnetzwerk BNE, das aus dem Hamburger Internetportal „Uport“ entstanden ist, bekannt. „Seit rund sieben Jahren konzentrieren wir uns auf diese beiden Förderbereiche. Bei der Realisierung unserer Projekte kooperieren wir mit Behörden, NRO´s und Unternehmen“, sagt Ralf Thielebein-Pohl, Geschäftsführer der Stiftung. Einige der S.O.F.-Projekte wie das Unterstützungs- und Auszeichnungsverfahren „KI-TA21 – Die Zukunftsgestalter“ wurden von der deutschen UNESCO-Kommission als offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige …

… Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten viele Arbeitsverträge keine Regelung in Bezug auf die Sonntagsruhe. So war es auch bei einem Arbeitnehmer, der seit über drei Jahrzehnten nie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten musste. Als die Behörden 2007 auf Antrag seines Arbeitgebers Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligten, klagte der Arbeitnehmer. Mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung und aufgrund der langjährigen abweichenden Übung sah er sich nicht verpflichtet, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich …

… in nahezu allen Bundesländern anwendbar. Dies gilt sowohl für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen, als auch für sonstige Verstöße (Gurtpflicht, Handynutzung etc.). Betroffene sollten jedoch beachten, dass die Bussgeldbescheide nicht von den Behörden selbst aufgehoben werden. Es ist stets erforderlich, gegen die Bescheide rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zudem sollte einer Verwertung der erhobenen Beweise ausdrücklich widersprochen werden. Unabhängig vom eingesetzen Messverfahren bestehen bei Bußgeldsachen regelmäßig gute Verteidigungsmöglichkeiten. …

… versuchte sofort, Tendars Entlassung aus dieser Anstalt zu erwirken. Allmählich verschlechterte sich sein Zustand auf Grund der mehrfachen Folterungen, der nicht erfolgten ärztlichen Behandlung und der bewußten Vernachlässigung immer mehr. Als kaum noch Hoffnung auf Genesung bestand, überließen die Behörden Tendar der Obhut und Verantwortung seiner Eltern. Mein Verwandter und ein paar weitere Freunde halfen den Eltern, ihn nach Hause zu bringen. Als er dann endlich zu Hause ankam, war das Fleisch seines unteren Rückenbereiches und seiner Hüften in …

… und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vertreten hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung der Behörden angeschlossen und die Produkte als Arzneimittel klassifiziert. Anders als die Parteien, die vorwiegend mit einer physiologischen/pharmakologischen Wirkung argumentieren, stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Produkte zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher …

… täglich 300.000 Pendler einreisen und sich so trotz 130.000 Auspendler in die Region, fast 1,17 Millionen Menschen als Tageskölner in den Stadtgebieten aufhalten. Im zweiten Vortrag wird sich Dr. Jörg Schmidt, Feuerwehr Köln zu den Herausforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) äußern. BOS sind neben den Polizeien, dem Zoll, dem Technischen Hilfswerk (THW) sowie den Feuerwehren auch die Organisationen des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes an die besondere Anforderungen in einer Krisensituation gestellt sind. …

Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich auch "Hausverlosungen") befasste Behörden haben bislang versucht, die eigentlich für sog. Call-in-Fernsehshows gedachte Gewinnspielsatzung auch auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden. Diese vor allem von der Bezirksregierung Düsseldorf und der Regierung von Mittelfranken vertretene Auffassung bedeutete angesichts der damit verbundenen massiven Einschränkungen (insbesondere eine Begrenzung des Teilnahmebeitrags auf maximal EUR 0,50) für mehrere Projekte das vorzeitige Aus. Diese Ansicht der Behörden …

… welcher Straftat und ab welcher Strafe man unzuverlässig ist. D.h., es gibt kein Gesetz, keine Verordnung, keinen Katalog und auch keine Tabelle, in dem bzw. in der geschrieben steht, welche (Vor-) Strafen zur Unzuverlässigkeit führen! Die vielen einzelnen Behörden legen völlig unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe an den Tag. Für Piloten und andere Berufsgruppen ist daher absolut nicht vorhersehbar, welche Vorbelastungen zur Unzuverlässigkeit führen. So gibt es leider auch Betroffene, die eine Vorstrafe haben oder sogar laufende oder eingestellte …

… die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können. Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen: So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit) Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie ihre Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte künftig offen legen sowie für Schäden, die sie verursachen - so wie …