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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Sozialnetz Aschaffenburg
Sozialnetz Aschaffenburg

Sozialnetz Aschaffenburg

… Kopf wachsen? Wer berät Zuwanderer aus Russland? Gewalt in der Partnerschaft – wer bietet Schutz und Hilfe? Auf alle diese Fragen versucht das Sozialnetz Aschaffenburg Antworten zu geben. Jeder kann hier Informationen über Behörden, Organisationen, Vereine und kirchli-che Einrichtungen rund um den sozialen Bereich erhalten. Das Sozialnetz Aschaffenburg ist eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung des Landkreises Aschaffenburg(ARGE) und des Arbeitslosentreff des Diakonischen Werks Untermain. Gemeinsam wurde unter www.sozialnetz-ab.de …
17.02.2006
Präsident der Republik Belarus zu Besuch beim belarussisch-österreichischen Gemeinschaftsunternehmen in Jelisovo
Botschaft der Republik Belarus

Präsident der Republik Belarus zu Besuch beim belarussisch-österreichischen Gemeinschaftsunternehmen in Jelisovo

… staatliches und privates Kapital zusammenarbeiten soll“, – betonte das belarussische Staatsoberhaupt. Nach Auffassung des Leiters der österreichischen Firma Alexander Murawjow, sei das Investitionsklima in Belarus günstig, und er werde sich an die durch belarussische Behörden festgelegten Konditionen für ausländische Investoren, inklusive Sozialverantwortung, halten. Zur Bestätigung schilderte der Geschäftsmann sein weiteres Vorhaben, insgesamt 100 Mio. US-Dollar in der Glasindustrie in Belarus anzulegen. Während des Treffens mit den Mitarbeitern …
15.02.2006
Bild: JuLis fordern mehr Sicherheit in Schulbussen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis fordern mehr Sicherheit in Schulbussen

… Emden: „Viele Schüler legen täglich ihren Weg zur Schule mit Bussen zurück und obwohl der Bus zweifellos eines der sicheren Verkehrsmittel ist, werden pro Jahr knapp 8 000 Kinder in Deutschland bei der Nutzung des Schulbusses verletzt. Wir fordern darum die Behörden, Schulen, Verkehrsunternehmen sowie Institutionen wie den Verkehrsverbund Ems-Jade auf alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern!“ Olpen meint, dass in diesem Bereich ein Spiel mit dem Feuer getrieben werde. „Als Schüler bin ich selbst noch …
15.02.2006
Bild: Die Forderung der Tierrechtler passt leicht auf einen Bierdeckel
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Aachen e.V.

Die Forderung der Tierrechtler passt leicht auf einen Bierdeckel

… Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie für die Farm nicht zuständig sind. Verstöße der Nerzfarm-Orsbach gegen geltende Gesetze werden in Aachen geduldet Auf keiner der 12 Pelztierfarmen in NRW werden die Vorgaben zur Haltung …
08.02.2006
Causa Kopftuch - Ein europäischer Vergleich
Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft mbH

Causa Kopftuch - Ein europäischer Vergleich

… gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das vereinte Europa der Vielfalt jetzt braucht? Zur Antwort darauf soll ein europäischer Vergleich beitragen, den die Juristen Louise Kubelka (Österreich) und Marcus Schian (Deutschland) mit Unterstützung zahlreicher Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler im In- und Ausland erarbeitet haben. Beleuchtet wird in der beim Verlag Europa-Kontakt in Berlin erschienenen Untersuchung der Umgang der 'alten' EU-Staaten mit dem viele und vieles aufwühlenden Thema. Eingegangen wird zudem auf …
08.02.2006
Bild: EU-Projekt City to City - Auftakt am 16.2. 06 - Thema Wirtschaftliche Integration von Migranten: Rolle des UnternehmertumsBild: EU-Projekt City to City - Auftakt am 16.2. 06 - Thema Wirtschaftliche Integration von Migranten: Rolle des Unternehmertums
TuTech Innovation GmbH

EU-Projekt City to City - Auftakt am 16.2. 06 - Thema Wirtschaftliche Integration von Migranten: Rolle des Unternehmertums

… Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten oder beim Umgang mit Behörden und Rechtsvorschriften. Neue Ansätze für Migrationspolitik entwickelt das europäische Projekt City to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. …
06.02.2006
Angela Merkel und die Pferdedroschkenverordnung – Paul Nolte: Bürokratieabbau darf nicht zur schwammigen Entlastungsformel werden
medienbüro.sohn

Angela Merkel und die Pferdedroschkenverordnung – Paul Nolte: Bürokratieabbau darf nicht zur schwammigen Entlastungsformel werden

… o-Gruppe http://www.ao-services.de. Es sei unbestritten, dass auch die Europäische Union verantwortlich sei für eine Menge „Formalkram“. Doch die eigentlichen Probleme seien weiter unten angesiedelt. „Viele Unternehmer kämpfen mit den Tücken der Gesetze und Verordnungen, wenn sie mit verschiedenen Behörden zu tun haben und das Ordnungsamt dabei Primus inter pares spielt. Gerade für Existenzgründer und kleinere Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun haben. Außerdem arbeiten in den Ministerien, …
30.01.2006
Bild: Menschenrechte der Rumänen immer wieder vor dem Europäischen GerichtshofBild: Menschenrechte der Rumänen immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof
Fundatia Casa Don Bosco

Menschenrechte der Rumänen immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof

… Demidoff vom Anfang seines Wirkens mit den rumänischen Strassenkindern 1991 bis heute sich diesem System nicht unterwarf, wurde er entsprechend verfolgt und schikaniert. Demidoff sagt, wenn alle Rumänen, die immer noch geknebelt werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen würden, müsste sich Strasbourg ausschliesslich mit Rumänien beschäftigen. Der unbeugsame Strassenpriester hat darum vor zwei Jahren gegen grossen Widerstand der Behörden die „Liga für moralische Wiedergeburt in Rumänien“ gegründet. www.ligarenasteriiromaniei.ro
27.01.2006
Wochenlange Odysee für einen der Zirkus G.Althoff Elefanten –durch nächtlichen behördlichen Zugriff der französischen  Behörden bei Paris beendet
Hand in Hand Glückshof-ITP

Wochenlange Odysee für einen der Zirkus G.Althoff Elefanten –durch nächtlichen behördlichen Zugriff der französischen Behörden bei Paris beendet

… Heidelberg überstellt wurde, hatte der Zirkus G.Althoff die 4 verbliebenen Elefanten (Belinda,Pira, Vicky, Diana) aus Bingen-Kempten in einer Nacht- und Nebelaktion am 26.11.05 vor weiteren drohenden behördlichen Maßnahmen versteckt (AZ berichtete). Bis heute ist den deutschen Behörden - Kreisverwaltung Mainz-Bingen trotz der erlassenen Verfügungen gegen die verantwortlichen beim Zirkus Althoff, nicht bekannt wo sich die Elefanten genau aufhalten. Für die Elefanten waren dem Zirkus bereits im Juli 04 sämtlich erforderliche tierschutzrechtlich …
27.01.2006
Internationale Wahlbeobachter zu Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus eingeladen
Botschaft der Republik Belarus

Internationale Wahlbeobachter zu Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus eingeladen

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …
23.01.2006
Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006
Deutscher Mieterbund

Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006

… Stadtumbau West und die Städtebauförderung.“ Bei Hartz IV hat die Frage der „Angemessenheit der Wohnkosten“ 2005 noch keine große Rolle gespielt. 2006 wird sich das ändern. Der Deutsche Mieterbund rechnet mit rund 500.000 Auffor-derungen der Behörden an betroffene Mieterhaushalte, die Wohnkosten zu senken. Anke Fuchs: „Wir fürchten, dass eine Prozesswelle mit etwa 50.000 Klagen die Sozialgerichte überrollt. Bei den Hartz-IV-Regelungen muss die Bundesregierung nachbessern. Die unter-schiedlichen Berechnungen der Miet-Obergrenzen machen die Anwendung …
18.01.2006
Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig
DIE LINKE im Bundestag

Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig

… können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak - all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat.
13.01.2006
Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“
medienbüro.sohn

Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“

… auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern. Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. „Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen“, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. „Fast alle Experten sind sich einig, dass unser Land mehr Unternehmer braucht. Doch gerade die Unternehmensgründung wird hier …
09.01.2006
Knöllchen für die Haushaltssanierung - Wie verfassungskonform ist die kommunale Bußgeldpolitik?
medienbüro.sohn

Knöllchen für die Haushaltssanierung - Wie verfassungskonform ist die kommunale Bußgeldpolitik?

… die Kassen der Kommunen und werden als Instrument zur Haushaltssanierung eingesetzt. „Das hat vor allem in den vergangenen zehn Jahren der Haushaltsenge zu einer sachlich nicht begründbaren, unangemessenen Intensivierung der Verfolgung von Bagatelldelikten durch Ordnungsbehörden zum Zwecke der Einnahmenverbesserung geführt; teils wurden dem Personal Prämien ausgelobt oder extra Personal eingestellt, um von dieser Einnahmequelle profitieren zu können. Hierdurch wird die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet …
09.01.2006
Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte
DIE LINKE im Bundestag

Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte

… so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, bei der Agentur für Arbeit, im Hotel, bei Großereignissen, wie die Fußball-WM, usw., usf.
06.01.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01/2006 vom 06.01.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 01/2006 vom 06.01.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 01/2006 vom 06.01.2006

… dass die Praxis der Arbeitsagentur mit Urteil zum Az. L 7 AL 100/05 als gesetzwidrig zurückgewiesen hat. Das Team von RECHTLEGAL meint zur Vorgehensweise der Agentur für Arbeit: "Gesetzestexte lesen zu können, ist nicht einfach, ganz besonders für Behörden." Versicherungsrecht - Sekundenschlaf und Unfall Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich zum Az. 8 U 82/04 mit dem Sekundenschlaf eines Autofahrers befasst, weil hierdurch ein Unfall ausgelöst wurde. Der Versicherer des kurz eingenickten Autofahrers hatte seine Eintrittspflicht verneint …
06.01.2006
Gebühren senken – Sonderregeln schaffen
DIE LINKE im Bundestag

Gebühren senken – Sonderregeln schaffen

… Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Dieses souveräne und demokratische Prinzip verkommt zur Luxus-Ware, wenn die Bearbeitungs-Gebühren überhöht werden. Benötigt werden stattdessen Sonderregeln für Mindestrentner, ALG-II-Empfänger und weitere …
05.01.2006
Bild: Änderungen für 2006Bild: Änderungen für 2006
frauenportal.net

Änderungen für 2006

… Deutschland keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) mehr in Medikamenten enthalten sein. FCKW zerstören die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre. Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Damit können sich Behörden zur Abwehr von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen. Verkehr/Bau: Das 1994 eingeführte Sonder-Planungsrecht der Neuen Länder zur Beschleunigung öffentlicher …
02.01.2006
Bild: Anspruch auf Zwischenzeugnis nur bei berechtigtem Interesse
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Anspruch auf Zwischenzeugnis nur bei berechtigtem Interesse

… des Konzern- oder Unternehmensgefüges, aus einer vom Arbeitgeber in Aussicht gestellten Kündigung, aus einer Versetzung oder aus einer anstehenden längeren Arbeitsunterbrechung wie Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst ergeben. Auch der Bedarf zur Vorlage bei Gericht, Behörden oder Banken gilt als berechtigtes Interesse. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn das Zwischenzeugnis für Fortbildungskurse dienlich ist. Kein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtstreit verwenden …
27.12.2005
Betting-Law-News 09/2005
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 09/2005

… technischen Entwicklungen hinterherhinkt. ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor dem VGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungs­behörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland ver­mitteln, sind dem Staat …
19.12.2005
Staat soll beim Einkauf Menschenrechte berücksichtigen
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Staat soll beim Einkauf Menschenrechte berücksichtigen

… Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember. Nach einer EU-Richtline von 2004 - von den Mitgliedstaaten umzusetzen bis Februar 2006 - dürfen Kommunen, Städte und Behörden soziale Kriterien bei ihrer öffentlichen Auftragvergabe berücksichtigen. Sie haben so zum Beispiel die Möglichkeit, auf den Bezug von Gütern aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Beispiele für solche Produkte sind Natursteine, die von Kindern in Steinbrüchen …
09.12.2005
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Landgericht Hildesheim zu überlanger Verfahrensdauer
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und Landgericht Hildesheim zu überlanger Verfahrensdauer

… Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen. 2. Ein Verfahren ist nicht schon deshalb besonders komplex, weil es wirtschaftsstrafrechtliche Delikte wie Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue betrifft.
06.12.2005
Bild: Internetauftritte der Kommunen kennen kein FundbüroBild: Internetauftritte der Kommunen kennen kein Fundbüro
Fundbuero24

Internetauftritte der Kommunen kennen kein Fundbüro

… gehen oder das Fundbüro war nur über einen A-Z-Index zu finden. Zu allem Überfluss versteckte sich der gesuchte Service bei einem Großteil aller untersuchten Seiten dabei hinter Begriffen wie 'Fundamt' oder 'Fundsachen'. Auch für Laien unverständliche Behördenorganigramme dienten gerne als Behördenwegweiser C mit unzureichendem Erfolg. Machmal war das Fundbüro auch überhaupt nicht zu finden C selbst über eine integrierte Suchfunktion nicht: Der Begriff 'Fundbüro' war nicht nicht hinterlegt. NDieses erschreckende Ergebnis unserer Untersuchungen zeigt, …
30.11.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 43 und 44/2005 vom 28.11.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 43 und 44/2005 vom 28.11.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 43 und 44/2005 vom 28.11.2005

… besagt, dass Software nicht mehr zwingend über die übliche Nutzungsdauer von zehn Jahren abgeschrieben werden muss, sondern diese Zeitspanne erheblich verringert werden kann. Der entscheidende Satz der Verfügung der OFD lautet: "Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass für betriebswirtschaftliche Software-Systeme grundsätzlich eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde zu legen ist." Inwieweit andere Finanzämter bei Betriebsprüfungen dieser Sicht folgen, bleibt abzuwarten. Dennoch sollte, wenn eine kürzere Abschreibedauer gewünscht …
29.11.2005
Erfolgreicher Einsatz für ein Leben ohne Gewalt - 10 jahre Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG e.V.)
Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG e.V.)

Erfolgreicher Einsatz für ein Leben ohne Gewalt - 10 jahre Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG e.V.)

… Frauen und Jugend, Christel Riemann-Hanewinckel, das BIG als Bundesmodell gemeinsam mit der damaligen Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gefördert hat. „Die Ergebnisse dieses Projektes haben sowohl die Gesetzgebung als auch das Handeln der Behörden und der Unterstützungseinrichtungen maßgeblich beeinflusst und verändert. Ein wesentlicher Erfolg ist, dass Berufsgruppen, die sich zuvor mit Misstrauen begegnet sind, jetzt vertrauensvoll und effektiv zum Schutz vor häuslicher Gewalt zusammenarbeiten. Damit hat BIG einen wesentlichen …
14.11.2005
Bild: Haben Jenische, Sinti und Roma keinen Platz in der Schweiz?Bild: Haben Jenische, Sinti und Roma keinen Platz in der Schweiz?
Verein schäft qwant

Haben Jenische, Sinti und Roma keinen Platz in der Schweiz?

… jeweilige Minderheit zugeschnittene Projekte zu verwirklichen. Da auf Grund der verstreuten Wohnsituation nicht damit gerechnet werden kann, dass Jenische, Sinti oder Roma in Parlamente und Exekutiven gewählt werden, fordert "schäft qwant" als Ausgleich die Anstellung von Beratern der Behörden. „schäft qwant" legt Wert auf sachkorrekten und nicht pejorativen Sprachgebrauch. Wir fordern deshalb die Behörden auf, wo immer möglich die betroffene Volksgruppe einzeln als Jenische, Sinti oder Roma zu benennen und Sammelbegriffe wie „Fahrende" oder „Sinti und …
14.11.2005
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten …
31.10.2005
Gesetzliche Spielräume nutzen – auch in Hessen
Hessischer Flüchtlingsrat

Gesetzliche Spielräume nutzen – auch in Hessen

… Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich geduldet sind, die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren. Unter ihnen sind auch viele Familien mit Kindern, welche z.T. hier geboren und aufgewachsen sind und nach Ansicht der Behörden trotzdem nicht hier her gehören. Für diese Menschen fordern Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände schon seit Jahren eine großzügige Bleiberechtsregelung. Bislang scheiterte eine solche Regelung immer am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer. Aus diesem Grund appelliert der Hessische Flüchtlingsrat …
29.09.2005
Bild: Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht: Mängel am Arbeitsplatz müssen unverzüglich beseitigt werden
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht: Mängel am Arbeitsplatz müssen unverzüglich beseitigt werden

… Arbeitsstuhl muss ergonomisch gestaltet und standsicher sein. Die Grundlagen der Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften sind unter anderem in den Paragrafen 21 und folgenden ArbSchG geregelt. Zuständig für die Überwachungstätigkeit sind neben staatlichen Behörden, welche je nach Bundesland die Regierungspräsidien, Gewerbeaufsichtsämter oder ein Landesgewerbeaufsichtsamt sein können, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben einer Besichtigung der Betriebe, die unvorangekündigt und selbst gegen den Willen des Inhabers …
26.09.2005
NEUSEELAND WIRBT UM EINWANDERER AUS DEUTSCHLAND
Priority One

NEUSEELAND WIRBT UM EINWANDERER AUS DEUTSCHLAND

Neuseeländische Behörden geben zukünftigen Auswanderern handfeste Ratschläge in zwei Seminaren – in Frankfurt am 4. Oktober und in Düsseldorf am 6. Oktober. Während die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland für Unternehmer und Arbeitgeber viel Ungewissheit hervorruft, beschäftigen sich immer mehr Deutsche mit dem Gedanken auszuwandern. Traumziel ist dabei oft Neuseeland mit dessen Stabilität, robustem Wirtschaftswachstum und landschaftlichen Schönheiten. Mit der Konkunktur auf Hochtouren, minimaler Arbeitslosigkeit und Mangel an Fachkräften …
23.09.2005
Bild: Personalauswahl mit schnell Zugriff + Wie Personal-Recruiter die Arbeitsabläufe optimieren - Arbeitgeberservice jetzt online
Direkt-Job Personalvermittlung M. Rost

Personalauswahl mit schnell Zugriff + Wie Personal-Recruiter die Arbeitsabläufe optimieren - Arbeitgeberservice jetzt online

… qualifizierte, unbürokratische und schnelle Stellenbesetzung. Alle Beteiligten, die auf dem Arbeitsmarkt agieren, erhalten damit eine zeit- und kostensparende Unterstützung. Das Angebot richtet sich an Arbeitsuchende, kleine und mittelständische Unternehmen, an Behörden und Verwaltungen, größere und multinationale Unternehmen sowie Personaldienstleister. Der Arbeitsuchende erstellt ein Profil, eine digitale jederzeit ausdruckbare Bewerbungsmappe und verwaltet seine Bewerbungsaktivitäten. Dabei entscheidet er, welche Daten im abgeschlossenen Bereich …
22.09.2005
Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten
Hambach & Hambach

Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten

… daher zugunsten des An¬tragstellers aus. Denn bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer erheb¬lichen und irreparablen Grundrechtsverletzung zumindest des Art. 2 Abs. 1 GG des Antragstellers.“ Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung werden künftig deutsche Ordnungsbehörden viel sorgfältiger prüfen müssen, ob sie gegen im EU-Ausland lizenzierte Buchmacher in Deutschland vorgehen. Falls die Behörden nicht beweisen können, dass das private Sportwettenunternehmen - im Vergleich zum staatlichen Anbieter ODDSET - unzuverlässig geführt wird, …
21.09.2005
Rot-Grün ist beim Bürokratieabbau gescheitert – Kosten der Gesetze und Vorschriften hemmen den Fortschritt
medienbüro.sohn

Rot-Grün ist beim Bürokratieabbau gescheitert – Kosten der Gesetze und Vorschriften hemmen den Fortschritt

… Marktwirtschaft. So habe die rot-grüne Koalition in den Jahren 2003 und 2004 zwar 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen abgeschafft; doch in der gleichen Zeit seien 280 neue Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Zudem entstanden neue Behörden, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufbau mit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. „Kleinbetriebe müssen pro Mitarbeiter rund 4.300 Euro für administrative Tätigkeiten ausgeben“, rechnet der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, vor. "Clements so …
16.09.2005
Sofortige Auszahlung von EALG-Ansprüchen durch Talleur möglich
Talleur GmbH

Sofortige Auszahlung von EALG-Ansprüchen durch Talleur möglich

… das EALG aus dem Jahr 1994 die Rechte der Enteigneten, insbesondere den Umfang der Wiedergutmachungsleistungen. Doch seit Inkrafttreten des Gesetzespaketes wurde erst ein kleiner Bruchteil der Geldleistungsansprüche erfüllt. Viele Anspruchsberechtigte warten immer noch auf ihr Geld. Die Behörden gehen davon aus, dass bestenfalls im Jahr 2020 der letzte Fall bearbeitet werden wird. Die Talleur GmbH bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Entschädigung sofort und einfach zu Geld zu machen: Das Unternehmen zahlt kurzfristig derzeit 80 …
31.08.2005
Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze
medienbüro.sohn

Die langen Finger der Finanz- und Sozialämter – Neuregelung des Insolvenzrechts gefährdet Tausende Arbeitsplätze

… sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht zu Gunsten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger ändern. Durch eine "Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" können sich die Behörden künftig vor den anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen bedienen. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de laufen Deutschlands Insolvenzverwalter Sturm gegen die Novelle. "Durch diese Privilegierung wird die Rettung von …
17.08.2005
direct/F.A.Z. hält auch nach dem 1. August an der alten Rechtschreibung fest
FAZ

direct/F.A.Z. hält auch nach dem 1. August an der alten Rechtschreibung fest

… die Frankfurter Allgemeine Zeitung entschlossen, auch nach dem 1. August 2005 bei der bisherigen Regelung zu bleiben und die Arbeit des Rates für deutsche Rechtschreibung abzuwarten", heißt es in der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Am 1. August treten in Schulen und Behörden von 14 Bundesländern einige der neuen Rechtschreibregeln in Kraft. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Übergangsfrist um ein weiteres Jahr verlängert. Dort werden die neuen Regeln zwar weiter in den Schulen gelehrt, nur nicht bei der Zensierung berücksichtigt. Die …
27.07.2005
Deutsches Führungs-Know-How für Korea
MTD

Deutsches Führungs-Know-How für Korea

… Job-Protection kontraproduktiv und karriereschädlich ist. Wer nicht dafür sorgt, dass seine Mitarbeiter sich permanent verbessern können, der hat nicht verstanden, was Führung bedeutet. Wer sich an seinen Job klammert und hofft, dort bis zur Rente zu überleben, der hat vielleicht in Behörden und in Verwaltungen noch eine Chance - aber nicht in Bereichen, in denen Erträge erwirtschaftet werden müssen. Herr Goldfuss, Sie widmen ein Kapitel Ihres Buches dem Thema Delegationsvertrag. Welche Bedeutung hat für Sie ein Delegationsvertrag und was sollte ein solcher …
22.07.2005
Betting-Law-News 6/05
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 6/05

… Verhalten der Länder stehen. Denn mit fiskalischen Interessen können diese ja das staatliche Glücksspielmonopol gekoppelt mit Strafandrohungen für die privaten Anbieter von Sportwetten nicht begründen. Vor diesem Hintergrund fügt sich auch die Bitte des BVerfG an zahlreiche Ordnungsbehörden der Länder ein, Ordnungsverfügungen gegen private Wettanbieter nicht zu vollziehen. Noch wichtiger war in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BVerfG vom 27. April 2005. Hier beschloss das Gericht, dass sich die Ordnungsbehörden bei einer Schließung privater …
21.07.2005
FECRIS: Menschenrechtsverletzer als Berater des Europarats? Kommenden Mittwoch wird entschieden
European Watch against Religious Cleansing

FECRIS: Menschenrechtsverletzer als Berater des Europarats? Kommenden Mittwoch wird entschieden

… lassen. Die Gebäude der Sanatan-Gruppierung war durch einen nicht identifizierten Angreifer mit Hilfe eines Molotow-Cocktails bis auf die Grundmauern niedergebrannt worden. Das Humanitarian Law Center (HLC) und das Helsinki Human Rights Committee haben die serbischen Behörden aufgefordert, die Täter umgehend zu ermitteln. Trotz der Besorgnis dieser Menschenrechtsorganisationen fuhr Petrovic ungerührt damit fort, gegen die hinduistische Bewegung in zwei Medieninterviews zu hetzen. Er beschuldigt Minderheiten grundsätzlich der „Lüge“ und behauptet, …
11.07.2005
Kampf der Schwarzarbeit
go4bid.de

Kampf der Schwarzarbeit

… werden die interessierten Handwerker freigeschaltet und können dann erst bieten. „Wir lassen uns Gewerbeanmeldungen, Eintragungen in Handelsrolle, Meldungen der Handwerkskammern und auch Mitteilungen vom Finanzamt vorlegen. Diese Unterlagen werden intensiv geprüft, wir halten Rücksprache mit den Behörden. Schwarze Schafe haben keine Chance bei uns!“, so beschreibt Geschäftsführer Frederik Wienke (32) die Arbeit von go4bid.de im Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland. Wer seine Wohnung renovieren lassen will, muss in der Regel tief in die Tasche …
11.07.2005
Bild: Nach den Londoner Anschlägen: Gefahr von Atom-Terrorismus wächstBild: Nach den Londoner Anschlägen: Gefahr von Atom-Terrorismus wächst
The Transatlantic

Nach den Londoner Anschlägen: Gefahr von Atom-Terrorismus wächst

Die Attentäter von London haben für ihre Anschläge konventionelle Sprengkörper benutzt. Doch die Gefahr atomaren Terrors wird größer. Davor warnt der Politik-Experte und Sachbuchautor Martin Schwarz. In London rechneten die Behörden am vergangenen Donnerstag zuerst auch mit der Möglichkeit, die Terroristen könnten es auf die radioaktive Verstrahlung der britischen Hauptstadt angelegt haben und rasten auch mit Spezial-Ausrüstung zur Dekontaminierung und entsprechenden Schutzanzügen zu den Tatorten. Das belegt recht eindrucksvoll, dass sich die Londoner …
11.07.2005
Nordkorea: Menschenrechte im Jahr Juche 94
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Nordkorea: Menschenrechte im Jahr Juche 94

… sich die Nahrungssituation wieder einigermaßen „normalisiert", was in hohem Maße auf internationale Hilfslieferungen und Geldspenden zurückzuführen ist. Allerdings ziehen sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen aus dem Land zurück, da die Güter durch die lokalen Behörden willkürlich an das Militär und parteitreue Bevölkerungsteile verteilt werden. Die Geberländer des UN-Welternährungs-programmes (WEP) sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand …
07.07.2005
Chinesische Region Nanjing-Gaochun setzt auf TMG München zur Erschließung der Weltmärkte
TMG München

Chinesische Region Nanjing-Gaochun setzt auf TMG München zur Erschließung der Weltmärkte

… Wachstum zu erzielen“, erläutert Dr. Paul Gromball, Gründer und Geschäftsführer von TMG München. „Speziell bei den Chinaoffensiven der deutschen Unternehmen haben wir jedoch oft Eintritts- und Marktdurchdringungshindernisse erkannt. In Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden haben wir ein „Rundum-Sorglos-Paket“ geschnürt, das sowohl Investitionen in neue oder vorhandene Fabriken unterstützt aber besonders auch eine reibungslose Markterschließung ermöglicht“, führt Gromball das Geschäftsmodell der TMG weiter aus. TMG München Die TMG Technologie …
05.07.2005
Vorsicht Falle! Die EG-Antiterrorismusverordnung und die bevorstehende WM
SAPPER INSTITUT

Vorsicht Falle! Die EG-Antiterrorismusverordnung und die bevorstehende WM

… Einzelabfragen, zum Beispiel über das Internet. Auch alle für das Matching relevanten und notwendigen Boykottlisten pflegt das SAPPER INSTITUT tagesaktuell. Als Quellen dienen die offiziellen Veröffentlichungen der Europäischen Union und der US-Behörden. Testaccounts können eröffnet werden auf www.dominoWATCH.com *** Über SAPPER INSTITUT GmbH: Gegründet 1971 in Düsseldorf, liegen die Wurzeln in der Managemententwicklung und die Kernkompetenz im Wissensmanagement. Innovative Problemlösungen entstehen dabei im Spannungsfeld zwischen Brainware und …
04.07.2005
Hilfe für die Tsunami-Opfer trägt Früchte
Save the Children Deutschland

Hilfe für die Tsunami-Opfer trägt Früchte

… noch viele Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren, wenn unser Schwerpunkt sich von der Nothilfe auf den Wiederaufbau und die Genesung der Region verlagern wird“, so Gnärig. „Die Wiedererrichtung der Infrastruktur muss schneller vorangehen: lokale und nationale Behörden sollten mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen, damit Save the Children und andere Helfer sowie die Gemeinden selbst sie mit praktischer Erfahrung, Personal und finanziellen Mitteln unterstützen können.“ Save the Children Das Kinderhilfswerk Save the Children wurde 1919 …
29.06.2005
recht-in.de wird zur größten und umfangsreichsten kostenlosen Datenbank zum Thema Recht in Deutschland
recht-in.de

recht-in.de wird zur größten und umfangsreichsten kostenlosen Datenbank zum Thema Recht in Deutschland

… online. Rein optisch gibt es nur wenige Änderungen. Doch eine jahrelang speziell entwickelte Datenbank sorgt ab sofort für viele neue Features im Bereich Recht. Auf der Seite recht-in.de können Juristen, die Rechtssuchenden aus Privathaushalten und Unternehmen, sowie Behörden auf der ganzen Welt völlig kostenlos Urteile, Gesetze und Kommentare lesen. Die aktuellen Inhalte sind nun durch den Einsatz der neuen Technologie intelligent miteinander verknüpft. So werden z.B. die höchstrichterlichen Urteile automatisch zu den betroffenen Gesetzestexten …
24.06.2005
Moloch Bürokratie – Gewerbe im Würgegriff des Verordnungsstaates
Gewerbeverein bonner Südstadt e.V.

Moloch Bürokratie – Gewerbe im Würgegriff des Verordnungsstaates

… für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Das Ordnungsamt erweist sich häufig als Bremsklotz. Das belegt auch die jüngste Internetumfrage des Gewerbevereins: Danach wünschen sich 50 Prozent der befragten Südstadtunternehmer vom Gewerbeverein, als Mittler im Umgang mit Behörden zu fungieren. Webseite: http://www.suedstadt-ev.de/. Der nächste Unternehmerstammtisch findet wieder am dritten Mittwoch des Monats statt, am 20. Juli 2005, 19,30 Uhr, Hotel Bristol. Für Rückfragen: GES-Verlag Gunnar Sohn Kurfürstenstr. 40 53115 Bonn Tel: 0228 620 …
20.06.2005
Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. fordert
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. fordert

… Diensten verhindern. • Wachsendes Steueraufkommen kann nur dort Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen, wo die breite Gesellschaft in Bezug auf Entscheidungen über Ausgaben demokratisch beteiligt ist. • Die Anstrengungen vermehren, die den Behörden und Politikern zur Verfügung stehen Kapitalflucht zu unterbinden, Korruptionsgelder und Schwarzgelder krimineller Herkunft offen zu legen, abzuschöpfen und damit das Steueraufkommen vermehren. • Universelle Anwendung des Wohnsitzprinzipes für die Unternehmensbesteuerung. • Harmonisierung von …
11.06.2005
Bild: Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der PolitikBild: Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der Politik
stiltrainer.de

Angela Merkel, pimp your style - Vom Stil in der Politik

… Europa, den USA und Asien lernte der Kommunikationsexperte die Palette des Private & Business Behaviour kennen und verstehen. Als Sprecher auf internationalen Konferenzen, Seminarleiter und Trainer machte sich Jan Schaumann durch seine praxisnahen Lehrmethoden und individuelle, teilnehmerorientierte Ausrichtung einen Namen. Neben offenen Seminaren bietet der Stiltrainer zeitgemäße Inhouse-Trainings und geschlossene Seminare für Unternehmen, Bildungsträger und Behörden, sowie Einzel-Coachings, Workshops und Intensiv-Trainings an. *** Kontakt:
10.06.2005

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