Pressemitteilungen zu Behörden

… Aufwendungen für Entfernungen ab 20 km steuerlich anerkannt. 5) Bekämpfung von Steuerhinterziehung / Schwarzarbeit In Vorbereitung ist ein Paket administrativer und gesetzlicher Maßnahmen: * verstärkte Kontrollen * effektivere Zusammenarbeit der Behörden 6) Weiterer Subventionsabbau u.a. * verstärkte Rückführung Kohlesubvention * Wegfall Wohnungsbauprämie für Neufälle * Agrardiesel * Krankenversicherung für Landwirte 7) Brücke zur Steuerehrlichkeit Verschiebung auf 2004 8) Rente   Der Beitragssatz wird auf 19,5 % stabilisiert. Hiervon …

… Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. Der Schwerpunkt der Überlegungen beim Abhören von Wohnungen muss in einem anderen Bereich liegen. Auch wenn alle Vorhersagen der Kritiker, es werde zu einem massenhaften Abhören von …

… Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine eigenen Behörden eindeutige Warnsignale dafür bekommen, dass der Mautstart zum 1. August nicht funktionieren konnte. Dass er sich nicht aktiv um ein professionelles Controlling der Vorbereitungen auf den Mautstart bemüht hat, wiegt schwer. Unfassbar ist es, dass er die ihm …

… unter jenem des gemeinsam getragenen Systems. Das BUWAL beabsichtigt nun, die Quote von 75 Prozent für jedes einzelne Sammelsystem vorzuschreiben (Änderung VGV). Damit wären auch individuelle Sanktionen möglich. Da das Pfand auf PET-Flaschen für alle Betroffenen (Handel, Behörden, Konsumenten) unbequem ist, soll vorerst die Wirkung dieser Massnahmen abgewartet werden, bevor das UVEK ab nächstem Jahr über die Einführung eines generellen PET-Flaschenpfands entscheiden könnte. Denkbar wäre auch eine differenzierte Pfandregelung, bei der vorerst nur …

… Gründen zurück. Voraussichtlich wird das Mandat der gewählten EFBS-Mitglieder für die Wahlperiode 2004 bis 2007 verlängert. Ende Jahr finden Gesamterneuerungswahlen aller Expertenkommissionen des Bundes statt. Die EFBS ist eine ständige Verwaltungskommission des Bundes. Sie berät die Behörden beim Schutz von Mensch und Umwelt im Bereich der Bio- und Gentechnologie auf Gesetzesebene und im Vollzug. Sie gibt Stellungnahmen zu Bewilligungsgesuchen ab und veröffentlicht Empfehlungen zu Sicherheitsmassnahmen für Arbeiten mit gentechnisch veränderten oder …

… im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen …

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der …

… Ihnen gerne unser Informationsmaterial mit dem Architekturkonzept sowie die aktuelle Foto-CD-ROM. Über das FORUM DER GENERATIONEN im Zentrumsnah ist in Bad Tölz auf einer Fläche von circa 25 ha ein neuer Stadtteil entstanden: Das FlintCenter - ein Behörden- und Dienstleistungszentrum mit dem FORUM der GENERATIONEN im Mittelpunkt. Das auch architektonisch herausragende Forum verbindet auf ca. 5.600 qm Nutzfläche für innovative Unternehmen und Institutionen gerontologische Forschung und Entwicklung, Lehre und Bildung, Produktion und Vertrieb sowie …

… die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden im Korruptionssumpf. Er selber soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahe stehende Organisationen. Diese völlig unkontrollierte Mittelverwendung, …

… mehrheitlich gefolgt und hat folgende Beschlüsse gefasst: _ Rund 25 Jahre nach der Errichtung des BLN sind dessen Schutz- und Aufwertungsziele zu präzisieren. Für die 162 Objekte des Inventars sind Zustandsbeschreibungen zu erstellen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bevölkerung der jeweiligen Region klare Zielanforderungen zu formulieren. _ Das BLN muss besser in den anderen raumwirksamen Politikbereichen des Bundes verankert werden (siehe Kasten). _ Der Bekanntheitsgrad des Inventars sowie die Akzeptanz der Umsetzung seiner Schutzund …

… Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Bundesregierung, beim Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder den nächsten Schritt …

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. …

… der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geeinigt haben, bewegen sich nun auch Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler …

… FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetzt werden kann. Man denke dabei an Abfang-Manöver von entführten Flugzeugen oder an die ABC-Abwehr. Die geforderten Einsatzmöglichkeiten, …

… Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe dort selbst zu kontrollieren. (aus dem Bericht der EU-Kommission vom …

… Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so lange um eine politische Entscheidung in Sachen Wehrpflicht zu drücken, bis er …

… Dies ist bei dem vorgelegten Vertragswerk nicht der Fall. Wie die USA mit den Flugpassagierdaten – von Kreditkartenangaben, Informationen über den Familienstand bis hin zu Essensgewohnheiten - umgehen werden, wie lange die Daten gespeichert werden und welchen Behörden sie zur Verfügung stehen sollen, ist unklar. Die Rechte der Fluggäste werden bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss vor Unterzeichnung eines Vertrages über die Weitergabe von Flugpassagierdaten …

… bundeseinheitliche Regelung erforderlich, bei der gleichzeitig der Bund seine Koordinierungsaufgabe besser wahrnimmt. Diese soll zwar über das neugeschaffene Bundesamt für Verbraucherschutz erfolgen, doch bislang gelingt das nur mit mäßigem Erfolg. Doppelzuständigkeiten mit anderen Behörden und mangelnde Flexibilität behindern eine schnell wirksame Lebensmittelkontrolle. Das heißt: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung muss konkret geregelt werden, die Verfahren der Kontrolle in den einzelnen Ländern abgeglichen und …

… völlig inakzeptabel. Offensichtlich haben einige Länder wie Thailand und China den Ausbruch der Geflügelpest lange verheimlicht. Damit haben sie die Menschen weltweit einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Die EU-Lebensmittelsicherheitskontrollen basieren darauf, dass die Behörden der Partnerländer die Wahrheit sagen. Da dies nicht geschehen ist, muss über wirksamere Warn- und Kontrollsysteme nachgedacht werden, die uns eine realistische Gefahreneinschätzung unabhängig von den offensichtlich falschen Informationen solcher Staaten erlauben. Kontakt: Susanne …

… Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/ 2426) bei der Bundesregierung nachgehakt, wie weit der Stand der Umsetzung der barrierefreien Informationstechnik ist. Gerade Menschen mit Behinderungen kann das Angebot zugute kommen, über den Computer in Kontakt mit Behörden zu treten. Die Union möchte daher wissen, ob bei der Anschaffung von Software und den Internetangeboten der Bundesbehörden auf Barrierefreiheit geachtet wurde. Außerdem fragt die Fraktion, ob der Bund auf die Länder bei der Erarbeitung ihrer Gleichstellungsgesetze entsprechend …

… zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung führen. Die bisherige dezentrale Struktur an den drei Standorten hat sich aus sicherheitspolitischer Sicht bewährt. Für die effektive Arbeit des BKA ist die vertrauensvolle und regional geprägte Zusammenarbeit mit den Länderbehörden unerlässlich. Sie ist darüber hinaus bei der Umsetzung weitergehender Überlegungen der notwendigen Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden unverzichtbar. Aus Fachkreisen konnte im Übrigen bis heute kein relevanter polizeifachlicher Grund für die Aufgabe der bewährten …

… Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden kann. Darauf müssen die Bevölkerung und die für die Sicherheit unserer Menschen verantwortlichen Behörden vorbereitet sein. Der vom Bundesministerium der Verteidigung betriebene Abbau von Strukturen - insbesondere die Auflösung der Reservelazarettorganisation, die Auflösung nicht aktiver Truppenteile und die geplante Schließung von Bundeswehrkrankenhäusern - ist kontraproduktiv. Sie widerspricht …

… Messungen überprüfen die Auswirkungen auf das Bergwerk. Zur Historie: Das ehemalige Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben war bislang das einzige Endlager für radioaktive Abfälle, das in Deutschland nach dem Atomgesetz betrieben wurde. Ausgewählt und genehmigt von den zuständigen DDR-Behörden, ging die Zuständigkeit nach der Wiedervereinigung auf den Bund über. Die Einlagerung in Morsleben wurde 1998 beendet, im April 2001 hat das BfS auf die Genehmigung zur Einlagerung von atomaren Abfällen unwiderruflich verzichtet. Bei der Stilllegung soll …

… Dieses ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu stärken. Eine zentrale europäische Seuchenbekämpfungseinrichtung würde auch das Robert-Koch-Institut in Frage stellen. Angesichts der in jüngster Zeit entstandenen Seuchen, wie SARS und Vogelgrippe erwarten die Bürger, dass die nationalen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der WHO stehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kompetenzen der WHO zu unterstützen und zu stärken, um weltweit Präventiv- und Maßnahmestrategien gegen Seuchen und Infektionen zu entwickeln. Dies ist angesichts der …

… ihre bitteren Früchte trägt. Dazu kommt das außenpolitisch ungenügende Verhalten der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Terroristenprozesse in Deutschland wegen der Nichterfüllung rechtsstaatlicher Erfordernisse und der unzureichenden Zusammenarbeit mit den US-Behörden scheitern müssen. Um dies zumindest für die Zukunft auszuschließen, müssen Personen aus dem Umfeld von Terroristen als Zeugen gewonnen werden können. Wir brauchen deshalb dringend die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

… Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares Beweismaterial an das Oberlandesgericht Hamburg zu liefern. Auch in Terrorprozessen darf von dem Grundsatz, dass der Staat einem Verdächtigen die ihm vorgeworfene Tat beweisen …

… gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse beider Seiten - unter Einsatz höchster fachlicher Standards ablaufen. Der deutsche Leiter der Kommission ist Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; ungarischer Leiter ist Dr. Elemér Terták, Staatssekretär im ungarischen Finanzministerium.

… den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten entgegen des geltenden DDR-Rechts in manchen Fällen von den Behörden ver-säumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Das hat das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde den Beschwerdeführern das Grundstück entzogen. Das Grundstück fiel …

Schweres Erdbeben verursacht organisatorisches Chaos 27. Februar 2004: Zu Berichten, wonach ausländische Hilfsleistungen an die Opfer des jüngsten Erdbebens in Marokko durch örtliche Behörden behindert werden, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen dringend …

… ausgearbeitet. Die Anhörung zum Entwurf dauert bis zum 10. Mai 2004. Die wichtigsten Neuerungen der CartV sind: Das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage ist für sämtliche Ausfuhren von GVO aus der Schweiz zwingend. Die Zustimmung der Behörden des Einfuhrlandes muss vor dem ersten Versand eines GVO vorliegen, der zum Umgang in der Umwelt vorgesehen ist. Dieses Verfahren wird in der Schweiz bereits freiwillig angewendet. Einführung zusätzlicher Anforderungen an die Begleitunterlagen für den grenzüberschreitenden Verkehr mit …

… Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer im Rechtsstreit Jahn u.a./. Bundesrepublik Deutschland waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten - entgegen dem geltenden DDR-Recht - in manchen Fällen von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Dies führte dazu, dass formal die Grundstücke bei den Beschwerdeführern verblieben waren. Diese formale Position, die lediglich wegen Versäumnissen der DDR-Behörden fortbestand und …

… Luftreinhalte-Politik. Es zeigt, welche Erfolge die LuftreinhalteMassnahmen der Schweiz und der Nachbarländer haben. Natürlich führt ein Messnetz allein nicht zu sauberer Luft. Aber das Erfassen und Beurteilen der Luftqualität und die Vermittlung dieser Information an die Behörden und die Bevölkerung sind wichtige Schritte auf dem Weg dazu. Europäische Länder tauschen Daten aus Das NABEL leistet durch einen intensiven Datenaustausch einen wesentlichen Beitrag zu mehreren internationalen Messprogrammen wie dem «European Monitoring and Evaluation …

… Einzelhandel mit einem automatischen Warnsystem versehen werden, so dass das Personal an die Ausweispflicht und das Verkaufsverbot erinnert wird. Auch muss das geltene Recht endlich voll ausgeschöpft und die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzvorschriften durch die zuständigen Behörden strenger überprüft werden, zumal die Bußgelder erst kürzlich deutlich erhöht worden sind. Ob eine Sondersteuer das Problem eindämmen kann oder nur ein Trick ist, neue Geldquellen unter dem Jugendschutz-Deckmantel zu erschließen, ist derzeit noch nicht abschließend …

… vernommen werden konnte und keine Originalvernehmungsprotokolle aus den USA eingeführt wurden. Die Frage muss gestellt werden, ob Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in der dem Prozess vorausgehenden Ermittlungsarbeit optimal zusammengearbeitet haben.Behördenzeugnisse, in denen Aussagen von anonymen Zeugen in indirekter Rede wiedergegeben werden, können nicht Grundlage eines rechtstaatlichen Verfahrens sein. Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die USA zu einer Zeugenaussagegenehmigung von …

… heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter denen sich viele Kinder befinden, und …

… das zentralistische Regime Suhartos ausgelöste Waldzerstörung. _ Druck auf den Wald besteht weiter. Immer noch werden jedoch jedes Jahr gegen 60 Millionen Kubikmeter Holz – rund 13-mal die Holzproduktion der Schweiz – ohne Bewilligung der Behörden gefällt. Gleichzeitig verschwinden jährlich zwei Millionen Hektar Naturwald zugunsten von Baumplantagen, Ölpalmen und anderer Agrarprodukte. _ Unklare Gesetzeslage. Internationale Organisationen und Geberländer orten die Gründe in den Unschärfen der Dezentralisierungsgesetze und der damit bestehenden …

… und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede positive Entwicklung. Die Aktionen der Behörden haben zu einer Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, zu Instabilität, zu körperlicher und seelischer Gewalt, zum Tod unschuldiger Menschen und zu Verhaftungen von Menschen geführt, die Provokationen zum Opfer fielen. Die jüngsten Ereignisse in Baku …

… Brief vor Abschiebungen gewarnt. Was aber hindert das zuständige (grüne) Außenministerium daran, Abschiebungen in den Kongo von Amtswegen abzulehnen? 4. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen über die schlimme Lage im Kongo debattiert, öffentlich. Was also geht in Berliner Behörden-Hirnen vor, wenn sie dennoch abschieben wollen? 5. Rot-Rot in Berlin hat in manchen Fragen der Migrationspolitik eine positive, liberale Wende zur Praxis davor vollzogen. Eine Abschiebung in den Kongo schlüge allen ins Gesicht, die das als Hoffnung wahrnehmen wollen. 6. …

… von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: Zur Stromversorgung des Bundesumweltministeriums und dessen untergeordneter Behörden hat die Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag haben italienische und österreichische Stromversorger erhalten. Sie haben am billigsten Strom aus Wasserkraft angeboten. Diese Doppelmoral muss die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ 22 Abs 4) die Befugnis geben will, Betriebsräume der Arbeitgeber zu durchsuchen und Geschäftsunterlagen einzusehen. Damit sollen behördliche Untersuchungen ermöglicht werden, die nach dem Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden …

… Bodenreform wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten entgegen des geltenden DDR-Rechts von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Das hat das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde den Beschwerdeführern das ererbte Eigentum entzogen. Das Eigentum …

12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua

10. November 2003 - Einen Ausbruch der (MKS) proben das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zusammen mit Behörden von vier Westschweizer Kantonen am 12./13. November 2003. Mit der MKS-Übung NOSOS (griech. für Krankheit) werden die vorhandenen Notfallszenarien in der Praxis überprüft. So tritt erstmals das Nationale Krisenzentrum am BVET in Bern zusammen, um die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche schweizweit zu koordinieren. An der Notfallübung NOSOS werden MKS-Ausbrüche in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis und Neuenburg simuliert. Um den …

… Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg war. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei der Stadt Berlin und bei den Berliner Behörden bedanken. Wir haben hervorragend mit ihnen zusammengearbeitet und konnten das in dieser Woche wieder bei der Antisemitismuskonferenz erleben. Dafür möchte ich unseren Dank aussprechen. Ich habe seinerzeit an der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg teilgenommen. Dass wir im Zeitplan …

… Diskussionsentwurf zum geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetz sieht eine Ausweitung der Melde- und Anzeigevorschriften für die Finanzwirtschaft vor. Bei begründetem Verdacht auf Insiderhandel sollen beruflich in der Finanzwirtschaft Tätige künftig verpflichtet sein, unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Damit werden einmal mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser Trend verursacht bereits heute erhebliche Kosten und hat sich im europäischen Vergleich zu einem Standortnachteil für die …