Pressemitteilungen zu Behörden

… Hinhaltetaktik auch die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze blockiert, die durch unser Engagement entstehen werden“, so Rainer Sperling, Vorstand von DIREKTexpress. „Bedauerlich ist auch, dass das enorme Porto-Einsparpotenzial bei tausenden von mittelständischen Firmen und Behörden dadurch immer noch verhindert wird“, so Sperling weiter. Die Vorgeschichte: November 2004 Das Bundeskartellamt klagt die DPAG an. Das Thema: Teilleistungszugang für „Jedermann“, insbesondere Konsolidierer. Diese haben die Aufgabe, die attraktiven Porto-Rabatte der DPAG auch …

… die Breite tragen und dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dokumentieren. In der GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR existiert ein Pool an Zeit-Experten, deren Meinung und Rat als Sachverständige in wachsendem Maße in der Politik, in der Wirtschaft oder in Behörden gefragt ist. Die GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR steht daher auch zur Verfügung, wenn es darum geht, Stellungnahmen und Beurteilungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen abzugeben. Die fälligen Unkosten für die Internetpräsenz werden finanziert durch kreative Aktionen, z.B. durch …

… Auftraggeber (Mensch mit Behinderung) und Dienstleister, sowie eines QM - Beauftragten bewirkt, dass die erbrachte Hilfe & Assistenz fachlich fundiert und vor allem auch im Sinne des Menschen mit Unterstützungsbedarf ausfeführt wird. Die erste Resonanz aus Seiten der bearbeitenden Behörden klang positiv und wir sind gespannt auf die ersten persönlichen Budgets in Stuttgart. Weitere Anfragen nimmt die Beratungsstelle gerne entgegen. Hierbei wird betont, dass der Verein sich landesweit in ganz Baden Württemberg engagiert. "Wir beraten in ganz Baden …

… werden der Spannungsliteratur liebenden Leserschaft geboten. Das Verbrechen findet nicht nur mehr in London, Chicago und in Lower Manhatten statt, das Verbrechen hat sich dank Ott in kleineren und mittelgrossen Schweizer Städten etablieren können. Stellen Sie sich vor; dafür haben Behörden und Vereine (was für eine Tarnung) sogar die Patronate übernommen. Dank der Initiative dieser Syndikate war es erst möglich die Mordstage einem so breiten Publikum vorzustellen. Sie können also schon bald Zeuge in einem Kriminalfall ihrer Stadt sein. Die Organisation …

… Wettbüros sowie im Internet an. Der deutsche Lotto- und Totoblock unterhält nicht weniger als 26.000 Annahmestellen im Bundesgebiet. Die Anzahl der privaten Büros wird auf ca. 500 geschätzt, wobei die meisten Bürobetreiber im rechtlichen Konflikt mit den Behörden stehen. Ein wesentlicher Unterschied ist das Sicherheits- und Verbraucherschutzniveau: Es ist bezeichnend, dass den meisten privaten Sportwettenanbietern durch das geschobene DFB-Pokal Spiel HSV gegen SC Paderborn im Gegensatz zu ODDSET (und seinen Kunden!) kein Schaden entstanden ist. Der …

… Polizei indes nie etwas. Staluppi-Anwalt Gerald Richman präzisiert, dass sein Klient wohl einer der bestüberwachten Personen gewesen, aber doch ein respektabler Geschäftsmann sei. Staluppi selber dementiert vehement mit der Mafia involviert zu sein. Doch die Behörden sehen das anders: John Rosatti, Staluppis bester Freund und Geschäftspartner wurde von der Casino-Kontrol-Kommission in New Jersey als „gemachtes Mitglied“ der Colombo-Familie klassifiziert. FBI-Untersuchungen zeigen, dass Rosatti und Staluppi während des Mafia-Krieges die Orena-Gruppe …

… Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem Jahr 2001 nun Taten folgen lässt. Nachdem die Vorgaben des Erlasses weder von den Betreibern der Pelzfarmen umgesetzt, noch von den Behörden der Landkreise entsprechend eingefordert wurden, erhalten die Betreiber nun Ordnungsverfügungen, die tierfreundlicheren Haltungsvorgaben umzusetzen. Anderenfalls drohen Schließungen. Tierschutz-Rechtsexperte und Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte Dr. jur. Eisenhart von Loeper betont: „Schleswig-Holstein hat …

… Ein Insider der Branche, der mehrere Serverplätze für Onlinecasinos besitzt und anbietet, erzählte der ISA-CASINOS: Ein Minister hatte von einer australischen Firma gehört, die eine Art Black Box entwickelt hatten. An diese "Box" sollten alle Onlinecasinos angeschlossen werden, damit die Behörden sehen konnten, was diese Casinos machen und was sie verdienen. Also hat die Regierung einen Vertrag mit dieser australischen Firma geschlossen. Das Ganze sollte 350.000 US Dollar kosten. In den Ministerien aber hatte niemand daran gedacht, dass die Casinos …

… ihre Selbstauflösung angekündigt. Der Hauptgrund dafür war in der Regel die mangelnde Mitgliederzahl. Wie Alexander Kalinow betonte, wurden solche Entscheidungen von den Glaubensgenossen der jeweiligen Organisationen selbst getroffen, ohne irgendwelchen Einfluss seitens der Behörden. Weiter führte er aus, dass die Neuregistrierung zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen religiösen Organisationen und dem Staat beigetragen, sowie die Ausgewogenheit und Weitsichtigkeit der staatlichen Politik gegenüber der Kirche bewiesen habe. Botschaft …

… Webb wurde am Freitagmorgen in seiner Wohnung in Sacramento Tot aufgefunden. Zügelmänner entdeckten an seiner Haustüre einen Zettel mit dem Hinweis: Nicht eintreten. Rufen sie die Notfallzentrale und bestellen sie einen Krankenwagen. Offensichtlich erlag er einer Schussverletzung am Kopf. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus. Gary Webb erhielt 1990 mit seinem Team der San Jose Mercury News den Pulitzer Preis für die Reportage des Erdbebens in Loma Prieta. Webb erlangte weltweit Beachtung mit seiner publizierten Serie über die Verbindungen …

… von seiner öffentlichen Verwaltung? Nicht mehr und nicht weniger als von einem modernen, serviceorientierten Unternehmen: Ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, schnelle Hilfe und unkomplizierten, barrierefreien Zugang zu allen Dienstleistungen. Aber können Ämter, Behörden oder Ministerien solche Erwartungen angesichts des immensen Kostendrucks überhaupt erfüllen? Einen beachtlichen Beitrag zu besserem Service bei sinkenden Kosten leisten die Voice Government-Lösungen des Münchner Systemhauses CreaLog, das europaweit Sprachdialog-Anwendungen …

… kommt man aber mit Defensivdenken nicht weiter. Die Produktzyklen werden immer kürzer, das Tempo der Veränderung wird immer größer. Es geht nicht nur um technische Innovationen und um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte umzusetzen. Es geht auch um die Fähigkeit, Initiativen zu entwickeln und neue Wege zu gehen. Vetogruppen, Behörden, Verbände und Meinungsbildner müssen in Deutschland endlich aufhören, Sonderinteressen zu schützen und unternehmerisches Handeln mit Regulierungswut zu ersticken“, fordert Mittelständler Müller.

achtete Bürokratie in Deutschland an: „Bei jeder Investition stellen sich Firmen zunehmend die Frage, ob man sich den Bürokratismus hierzulande noch zumuten sollte. Nicht nur in den neuen EU-Ländern findet man wesentlich vorteilhaftere Kostenstrukturen. Unternehmen kommen dort wesentlich schneller und effektiver zu den beabsichtigten Ergebnissen. Gerade der Mittelstand kann es sich kaum leisten, Personalressourcen im Aufwand von ganzen Mannjahren für die Abwicklung der Bürokratie mit Ämtern und Behörden aufzubringen“.

… müssen zahlreiche Vorgaben der EU für die Dokumentation, die Abrechnung sowie für das Berichtswesen beachtet werden. Dieser administrative Aufwand für das so genannte "Monitoring & Evaluierung" von EU-Projekten ist relativ groß. CIWI unterstützt Institutionen, Organisationen und Behörden hier mit der eigenen Softwarelösung Fundtrac, mit der die Projekte einfach verwaltet werden können und die zugleich ein EU-gerechtes Berichtswesen abdeckt. Auf Wunsch übernimmt CIWI aber auch die gesamte administrative Begleitung sowie das Projektmanagement, so …

… Steffen Flath hat eine Verordnung unterschrieben, wonach die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Sachverständige für Altlasten aus ganz Deutschland auf ihre Qualifikation prüfen können. Überprüft werden Fachwissen, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Für Behörden und Kommunen sowie für Eigentümer einer Altlastenfläche ist der per Urkunde dokumentierte Befähigungsnachweis ein wichtiges Kriterium, um qualifizierte Sachverständige erkennen und einsetzen zu können. Sachsen ist das zweite Bundesland (nach Nordrhein-Westfalen), das …

… rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren wieder aufzunehmen und den Angeklagten einen fairen Prozess zu gewähren. Zwischen dem 19. und 24. März wurden in Kuba bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten verhaftet, darunter 24 unabhängige Journalisten. Die bislang …

… Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus. Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland eingeladen.   Bundesministerium …

… und Bundeswehr dabei unverzichtbar. Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer fungieren, sondern muss auf sicherer Rechtsbasis ihre spezifischen Fähigkeiten im Inneren dann einsetzen können, wenn besondere Lagen dies erfordern. Das derzeit von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland genutzte Analogfunksystem ist veraltet, kann qualitativ nicht mehr weiterentwickelt werden und erfüllt die wichtigsten operativ-taktischen Anforderungen an eine moderne Kommunikation der Sicherheitsbehörden an Abhörsicherheit, Datenübertragung …

… THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wird koordiniert durch die Deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden. Der Hilfseinsatz wird aus Mitteln der humanitären Hilfe vom Auswärtigen Amt gezahlt. zurück zur Homepage   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit 101D D-11014 Berlin

… gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig gelöst. Die Notwendigkeit für weitere Reformen ist damit vorprogrammiert. Die kalkulierte Einsparsumme durch die mit der Reform verbundenen Struktureffekte ist eine blanke Luftbuchung. Eher werden Mehrausgaben resultieren. Denn neue Behörden und bürokratische Steuerungsinstrumente lösen erfahrungsgemäß einen Mehraufwand aus. Dies haben auch die Krankenkassen in ihren aktuellen Stellungnahmen so bestätigt. Auf der anderen Seite wird es durch höhere Zuzahlungen, eine neue Praxisgebühr und Leistungskürzungen …

… Internetkurse von Frauen für Frauen Der mit 5000 Euro dotierte Public Private Partnership Award für den Bereich Informationsgesellschaft wurde in diesem Jahr erstmalig vergeben. Von den 49 eingereichten Bewerbungen prämierten die Initiatoren - die Initiative D21 und der Behörden Spiegel - insgesamt vier Projekte. Die Aktion Frauen ans Netz wurde mit dem zweiten Preis für ihr erfolgreiches Engagement zur Stärkung der Internetbeteiligung von Frauen ausgezeichnet. Die Partnerschaft verbindet das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundesanstalt …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, …

… Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führung von Vasili Mkalavishvili, einem inzwischen verstoßenen orthodoxen Priester. Die georgischen Behörden gebieten diesen Machenschaften keinen Einhalt. Sogar in Gefängnissen wurden Bibeln verbrannt. Nicht-orthodoxe Lehrer wurden wegen angeblicher Gefährdung orthodoxer Schüler entlassen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion …

17. Juni 2003 Der Bundesgrenzschutz und das tschechische Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ) haben heute zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen eine international organisierte chinesische Schleuserorganisation durchgeführt. In Köln und anderen deutschen Großstädten durchsuchten die BGS-Einsatzkräfte 30 Wohnungen, Hotels und Asylwohnheime und nahmen zehn Täter und 29 illegale Einwanderer fest. Darüber hinaus stellten die Beamten 20 gefälschte japanische Reisepässe, eine Pistole mit Munition, 35 Handys und drei Laptops sicher.…

… Verhältnismäßigkeit einhalten. Es sollten Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen enthalten (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). Die Kommission berücksichtigt, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). - Ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen besteht in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Annahme seine Anhörung nach der …

… Zusammenhang mit Prostitution. Die organisierte Kriminalität ist durch hoch entwickelte Konspiration, abgeschottete Strukturen unter nationaler Arbeitsteilung und Logistik gekennzeichnet. Die von Bundesinnenminister Otto Schily verlangte intensivere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden reicht insoweit aber nicht aus. Zur wirksamen Bekämpfung der im Verhältnis zu traditionellen Formen der Kriminalität besonderen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität muss endlich das erforderliche Instrumentarium …

… einer zentralen Stelle wesentlich schneller und besser ein sofortiger Überblick über die korrekte Entsorgung eines Abfalls erreicht werden. Nach Schnappaufs Worten wird damit zugleich eine Optimierung der Überwachung als auch eine Entlastung von Wirtschaft und Behörden vom bürokratischen Aufwand erzielt. Kriminelle Machenschaften wie der Einzelfall der Biogasanlage Kraft in Neuendettelsau lassen sich zwar nie völlig ausschließen, den Tätern wird ihr Vorgehen jedoch weiter erschwert. Mit einem Pilotversuch zum sog. elektronischen Begleitscheinverfahren …

… deutsches Betreiben weitgehend durch das Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern. Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern und Behörden chaotische Belastungen bringen. Die fakultative Regelung für die Mitgliedstaaten eröffnet der rot-grünen Bundesregierung eine Spielwiese für weitere nationale Alleingänge. Der halbherzige Systemwechsel bedeutet, dass die Landwirte ständig mit weiteren Änderungen rechnen müssen. Den …

… Aufwendungen für Entfernungen ab 20 km steuerlich anerkannt. 5) Bekämpfung von Steuerhinterziehung / Schwarzarbeit In Vorbereitung ist ein Paket administrativer und gesetzlicher Maßnahmen: * verstärkte Kontrollen * effektivere Zusammenarbeit der Behörden 6) Weiterer Subventionsabbau u.a. * verstärkte Rückführung Kohlesubvention * Wegfall Wohnungsbauprämie für Neufälle * Agrardiesel * Krankenversicherung für Landwirte 7) Brücke zur Steuerehrlichkeit Verschiebung auf 2004 8) Rente   Der Beitragssatz wird auf 19,5 % stabilisiert. Hiervon …

… Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. Der Schwerpunkt der Überlegungen beim Abhören von Wohnungen muss in einem anderen Bereich liegen. Auch wenn alle Vorhersagen der Kritiker, es werde zu einem massenhaften Abhören von …

… Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine eigenen Behörden eindeutige Warnsignale dafür bekommen, dass der Mautstart zum 1. August nicht funktionieren konnte. Dass er sich nicht aktiv um ein professionelles Controlling der Vorbereitungen auf den Mautstart bemüht hat, wiegt schwer. Unfassbar ist es, dass er die ihm …

… unter jenem des gemeinsam getragenen Systems. Das BUWAL beabsichtigt nun, die Quote von 75 Prozent für jedes einzelne Sammelsystem vorzuschreiben (Änderung VGV). Damit wären auch individuelle Sanktionen möglich. Da das Pfand auf PET-Flaschen für alle Betroffenen (Handel, Behörden, Konsumenten) unbequem ist, soll vorerst die Wirkung dieser Massnahmen abgewartet werden, bevor das UVEK ab nächstem Jahr über die Einführung eines generellen PET-Flaschenpfands entscheiden könnte. Denkbar wäre auch eine differenzierte Pfandregelung, bei der vorerst nur …

… Gründen zurück. Voraussichtlich wird das Mandat der gewählten EFBS-Mitglieder für die Wahlperiode 2004 bis 2007 verlängert. Ende Jahr finden Gesamterneuerungswahlen aller Expertenkommissionen des Bundes statt. Die EFBS ist eine ständige Verwaltungskommission des Bundes. Sie berät die Behörden beim Schutz von Mensch und Umwelt im Bereich der Bio- und Gentechnologie auf Gesetzesebene und im Vollzug. Sie gibt Stellungnahmen zu Bewilligungsgesuchen ab und veröffentlicht Empfehlungen zu Sicherheitsmassnahmen für Arbeiten mit gentechnisch veränderten oder …

… im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen …

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der …

… Ihnen gerne unser Informationsmaterial mit dem Architekturkonzept sowie die aktuelle Foto-CD-ROM. Über das FORUM DER GENERATIONEN im Zentrumsnah ist in Bad Tölz auf einer Fläche von circa 25 ha ein neuer Stadtteil entstanden: Das FlintCenter - ein Behörden- und Dienstleistungszentrum mit dem FORUM der GENERATIONEN im Mittelpunkt. Das auch architektonisch herausragende Forum verbindet auf ca. 5.600 qm Nutzfläche für innovative Unternehmen und Institutionen gerontologische Forschung und Entwicklung, Lehre und Bildung, Produktion und Vertrieb sowie …

… die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden im Korruptionssumpf. Er selber soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahe stehende Organisationen. Diese völlig unkontrollierte Mittelverwendung, …

… mehrheitlich gefolgt und hat folgende Beschlüsse gefasst: _ Rund 25 Jahre nach der Errichtung des BLN sind dessen Schutz- und Aufwertungsziele zu präzisieren. Für die 162 Objekte des Inventars sind Zustandsbeschreibungen zu erstellen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bevölkerung der jeweiligen Region klare Zielanforderungen zu formulieren. _ Das BLN muss besser in den anderen raumwirksamen Politikbereichen des Bundes verankert werden (siehe Kasten). _ Der Bekanntheitsgrad des Inventars sowie die Akzeptanz der Umsetzung seiner Schutzund …

… Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Bundesregierung, beim Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder den nächsten Schritt …

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. …

… der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geeinigt haben, bewegen sich nun auch Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler …

… FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetzt werden kann. Man denke dabei an Abfang-Manöver von entführten Flugzeugen oder an die ABC-Abwehr. Die geforderten Einsatzmöglichkeiten, …

… Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe dort selbst zu kontrollieren. (aus dem Bericht der EU-Kommission vom …

… Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so lange um eine politische Entscheidung in Sachen Wehrpflicht zu drücken, bis er …

… Dies ist bei dem vorgelegten Vertragswerk nicht der Fall. Wie die USA mit den Flugpassagierdaten – von Kreditkartenangaben, Informationen über den Familienstand bis hin zu Essensgewohnheiten - umgehen werden, wie lange die Daten gespeichert werden und welchen Behörden sie zur Verfügung stehen sollen, ist unklar. Die Rechte der Fluggäste werden bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss vor Unterzeichnung eines Vertrages über die Weitergabe von Flugpassagierdaten …

… bundeseinheitliche Regelung erforderlich, bei der gleichzeitig der Bund seine Koordinierungsaufgabe besser wahrnimmt. Diese soll zwar über das neugeschaffene Bundesamt für Verbraucherschutz erfolgen, doch bislang gelingt das nur mit mäßigem Erfolg. Doppelzuständigkeiten mit anderen Behörden und mangelnde Flexibilität behindern eine schnell wirksame Lebensmittelkontrolle. Das heißt: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung muss konkret geregelt werden, die Verfahren der Kontrolle in den einzelnen Ländern abgeglichen und …

… völlig inakzeptabel. Offensichtlich haben einige Länder wie Thailand und China den Ausbruch der Geflügelpest lange verheimlicht. Damit haben sie die Menschen weltweit einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Die EU-Lebensmittelsicherheitskontrollen basieren darauf, dass die Behörden der Partnerländer die Wahrheit sagen. Da dies nicht geschehen ist, muss über wirksamere Warn- und Kontrollsysteme nachgedacht werden, die uns eine realistische Gefahreneinschätzung unabhängig von den offensichtlich falschen Informationen solcher Staaten erlauben. Kontakt: Susanne …

… Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/ 2426) bei der Bundesregierung nachgehakt, wie weit der Stand der Umsetzung der barrierefreien Informationstechnik ist. Gerade Menschen mit Behinderungen kann das Angebot zugute kommen, über den Computer in Kontakt mit Behörden zu treten. Die Union möchte daher wissen, ob bei der Anschaffung von Software und den Internetangeboten der Bundesbehörden auf Barrierefreiheit geachtet wurde. Außerdem fragt die Fraktion, ob der Bund auf die Länder bei der Erarbeitung ihrer Gleichstellungsgesetze entsprechend …

… zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung führen. Die bisherige dezentrale Struktur an den drei Standorten hat sich aus sicherheitspolitischer Sicht bewährt. Für die effektive Arbeit des BKA ist die vertrauensvolle und regional geprägte Zusammenarbeit mit den Länderbehörden unerlässlich. Sie ist darüber hinaus bei der Umsetzung weitergehender Überlegungen der notwendigen Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden unverzichtbar. Aus Fachkreisen konnte im Übrigen bis heute kein relevanter polizeifachlicher Grund für die Aufgabe der bewährten …