Pressemitteilungen zu Behörden

… machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsam appellieren die drei Organisationen an die verantwortlichen Behörden der drei Länder, alles zu unternehmen damit die Wohn- und Lebensqualität der Anrainer durch den Flugverkehr auf dem EAP nicht weiter beeinträchtigt wird. Der Flugverkehr auf dem EAP muss in kontrollierten und verantwortbaren Schranken bleiben und …

… und ein Gebot von Direktstarts und Direktlandungen gefordert wird. Damit werden die Interessen aller Anwohner im Einzugsbereich des Euroairport ungeachtet der Landesgrenzen vertreten. Die BISF e.V. hat die Forderungen der trinationalen Resolution den zuständigen Politikern und Behörden bereits vorgelegt und fordert, dass im Hinblick auf das Konstanzer Urteil ein Staatsvertrag angestrebt wird, der die Forderungen der trinationalen Resolution umsetzt. Hier hat die deutsche Politik die Chance, einen trinational gewünschten Weg einzuschlagen. Abgesehen …

… Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem auch, weil die etablierten Marktteilnehmer in Gremien und Verbänden etabliert sind und Einfluss auf zuständige Behörden …

… Antragstellung angegeben wurde. Einem mit Abwesenheit von dieser Anschrift verbundenen Urlaub im In- oder Ausland kann zukünftig für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Ausserdem kommt der gläserne Arbeitslose: Es soll der Datenabgleich zwischen den Behörden zur Ausforschung verschwiegener Vermögenswerte erleichtert werden. Die Sanktionen werden verschärft: Weigert sich ein Bezieher von ALG II dreimal in einem Jahr ohne triftigen Grund, ein Jobangebot anzunehmen, können ihm die Leistungen vollständig gestrichen werden. Jedem neuen …

… Zuwachs. 5. Die Zunahme der Umsätze von ausländischen Wettanbietern führt zu sinkenden Einnahmen der Länder. Dadurch reduzieren sich automatisch die Mittel, die zur Förderung des Breitensports zur Verfügung stehen. Aber nicht nur die Medienanbieter, sondern auch die Medienaufsichtbehörden rebellieren gegen ein voreiliges (rechtliches) Verbot der Werbung für private Sportwetten. So trafen sich am 03. Juli 2006 in Berlin Vertreter von ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern (VPRT) zu einem Gespräch über den Umgang mit …

… Fragen besprochen, die die Umsetzung des Investitionsprogramms für das laufende Jahr betreffen. Es wurde festgestellt, dass bereits die Kapitalinvestitionen in Höhe von 1 Trillion 625 Mrd. Sum aufgebracht wurden. Die Leitungen der örtlichen Ministerien, Behörden und Organe wurden beauftragt, die konkreten Maßnahmen zur Inbetriebnahme der dringenden Produktionskapazitäten und Objekte auszuarbeiten und zu realisieren. Am Schluss der Sitzung wurden Entscheidungen über die Maßnahmen zur Erfüllung der vom Präsidenten Islam Karimov festgelegten …

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden Berlin, 11.07.06 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der „Stuttgarter Zeitung“ hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Voß wegen …

… Disability-Management im Unternehmen einführen? Welche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Wie lassen sich schlummernde Potenziale besser nutzen? Diesen Fragen widmet sich ein Qualifizierungsangebot für Führungskräfte, Personalverantwortliche und andere Interessierte aus Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen in Sachsen-Anhalt. „Die Weiterbildung befähigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, unternehmensrelevante Strukturen und Prozesse zu erkennen und zu beeinflussen“, sagt Girmann. Angelegt ist die halbjährige Weiterbildung …

… September lädt die Woche der Sprache und des Lesens täglich ein, Neuköllns Kulturen und die Neuköllnkultur kennen zu lernen. An den acht Veranstaltungstagen finden bis zu 150 öffentliche Lesungen statt. In derzeitig sieben Muttersprachen. In Theatern, Schulen, U-Bahnen, Behörden, auf Straßen, in Kaufmannsläden, in Schulen, Kindertagesstätten oder einfach auf der Wiese. Für diese Aktionen sucht das Projektteam noch weitere Autoren, die eigene Werke oder fremde Werke in ihrer Muttersprache öffentlich vorlesen. Einzige Voraussetzung: „Du darfst gerne …

Friedrichsdorf/Ts., 4. Juli 2006 – Aufgrund der Vielzahl von Ämtern, Behörden und Ministerien auf Bundes- und Länderebene ist die Suche nach Informationen öffentlicher Einrichtungen oft zeitraubend und wenig erfolgversprechend. Mit dem Start des Suchdienstes http://www.ministerien.net soll die Suche nach Bekanntmachungen aus dem öffentlichen Sektor erheblich erleichtert werden. Dabei garantiert die gezielte Auswahl der Websites durch Redakteure eine überdurchschnittlich hohe Qualität und Aktualität der Suchergebnisse. Als Beispiel sei der Suchbegriff …

… wie die „lebenslange Haft“ und „langjährige Haftstrafe“, sowie auf die Zusammensetzung der Straftaten (Artikelverzeichnis) gelenkt und auf Grund dessen die Festsetzung vorgesehen werden; - die Sicherstellung der effektiven Koordination der Aktivitäten der Ministerien und Behörden für die Ausarbeitung der in dieser Anordnung erwähnten normativen und rechtlichen Akte, die Heranziehung zur Arbeit an den Projekten dieser Gesetzgebungsakte der qualifizierten Spezialisten, sowie der führenden Experte und Wissenschaftler der Forschungs- und Bildungseinrichtungen …

Ein aktueller Ratgeber hilft beim Start ins neue Leben (Köln) Australien ist begehrt als Einwanderungsland, nicht zuletzt aufgrund des hohen Lebensstandards und der gastfreundlichen Art seiner Bewohner. Die australischen Behörden sind jedoch äußerst wählerisch bei der Genehmigung der Einwanderungsanträge. Auch die Liste der Formalitäten, die es vor der Einreise zu erledigen gilt, ist lang und nicht zu unterschätzen. Der Ratgeber „Auswandern nach Australien“ aus dem Kölner Hayit Verlag bietet Unterstützung, von der Vorbereitung bis zur Ankunft …

… Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren um O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n zuzubilligen. Am 24.02.06 wiederholte Steinkamp seine Fragen an Riese, …

… einrichtet, sollte sich diese Institution vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebremst“, kritisiert Müller. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass er überall …

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Infostand …

… aufzuklären und Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Auch verfolgt der Verein die Art von Aktivitäten von Politikern, die möglicherweise die Menschenrechte verletzen oder Freiheiten der Bürger begrenzen. Der Verein arbeitet mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Behörden auf lokaler und nationaler Ebene zusammen. Unter anderem unterstützt er Voice for Europe, die paneuropäische Kampagne aus der Bürgerschaft zur Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei. Zukunft Europa steht mit keiner politischen Partei oder Bewegung in Verbindung. …

Vom 8. bis 11. Juni 2006 besuchte Usbekistan eine Parlamentarierdelegation aus Deutschland unter der Leitung von Herrn Jochen-Konrad Fromme, dem CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen dieses Besuches fanden die Gespräche der deutschen Delegation bei vielen Ämtern und Behörden Usbekistans statt. Während des Treffens mit dem Sprecher der Gesetzgebungskammer von Oliy Majlis der Republik Usbekistan E.Halilov wurde die konsequente Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten betont, als deren Basis die von den Oberhäuptern beider Länder unterzeichneten …

Frankfurt am Main · Ein Krimiautor könnte es kaum spannender machen: Man nehme einen Zirkus mit exotischen Tieren, aufmerksame Tierschützer, Behörden die nicht durchgreifen können oder wollen und lasse der Geschichte ihren Lauf – mit vielen Verquickungen, Orts-, Namens- und Besitzänderungen, gegenseitigen Überwachungen, Anzeigen und Beschuldigungen sowie aller­hand Protagonisten, deren Ziele nicht einfach zu durchschauen sind. Die Geschichte wäre sehr unterhaltsam zu lesen – ein Kampf zwischen Ethik und Kommerz. Wäre da nicht das unsägliche Leid …

… den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen durch die US-Behörden. Fordern Sie verbindliche, kontrollier- und sanktionierbare Zusagen der US-Regierung insbesondere über Kontrolle der Erhebung und Verarbeitung der Daten, kürzere Löschfristen und ein Auskunftsrecht der Betroffenen. Lassen Sie sich nicht erpressen! Wenn Fluglinien keine Daten …

… Fast unbemerkt von deutscher Öffentlichkeit folgten in Zusammenarbeit der ITP mit der franz. Tierschutzgruppe one voice die behördliche Beschlagnahmung von Vicky in Frankreich (29.1.06), die über Wochen kaum gehfähig und misshandelt in einem LKW versteckt wurde vor den franz. Behörden. (AZ berichtete). Vicky wurde in den Zoo Danzig überstellt auf Kosten der franz. Tierschützer. Denn trotz der ergangenen Abgabeverfügung der Stadt Osnabrück im Juli 04 im Zusammenhang mit dem Entzug der Reisegewerbekarte und Entzug der § 11 Genehmigung TierschutzGesetz …

… zuständige Stellen ausmachen möchten, ist das "Handbuch der Bundesregierung". Am 31. Mai 2006 erscheint eine neue Ausgabe des Loseblattwerks. Auf 800 Seiten informiert es detailliert über Aufbau, Organisation und Aufgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden. Das Handbuch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien sowie die deutschen Botschafter im Ausland vorgestellt werden. Auch die wesentlichen Rechtsgrundlagen und eine Übersicht …

… Firmen leiden nicht unter der Globalisierung, da sie auf globalen Märkten überhaupt nicht tätig sind, sondern sie leiden unter den Bedingungen ihres Standortes“, so Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf , dass er überall gleich …

… jahrelanger rot-grüner Regierung endlich durchzulüften. Ich gratuliere der FDP zum 1-jährigen Regierungsgeburtstag." Die Landesregierung hat nicht nur wegweisende Entscheidungen durchgesetzt, wie den Ausstieg aus der Steinkohle, sondern sie setzt auch konsequent auf Kosteneinsparungen."Viele überflüssige Behörden wurden abgeschafft und überzähliges Personal freigesetzt. Wir sind auf einem guten Weg, allerdings ist unser Ziel noch in weiter Ferne," so der Chef der JuLis NRW. Insbesondere die hohe Verschuldung macht dem Landesvorsitzenden …

… Stand deutscher PPP-Vorhaben und über die Erfahrungen, die Städte und Gemeinden im Verlauf der Projekte gewonnen haben. Verantwortlich für das positive Stimmungsbild ist nach Angaben der Kreise und Kommunen der deutlich angestiegene Wissens- und Erfahrungsstand bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Das macht es ihnen zum einen leichter, die Erfolgsaussichten neuer Gemeinschaftsprojekte einzuschätzen. Zum anderen rentiert sich das in der Praxis gewonnene Know-how bei der Planung und Durchführung von Folgeprojekten. Je mehr Erfahrung Städte …

… Verbraucherschutzpolitik wird heute in Brüssel gemacht. Der verbleibende Teil kann auf Landesebene organisiert werden. Dafür wird kein eigenes Bundesministerium benötigt. Ebenso muss die Verwaltungsreform in NRW weiter konsequent fortgeführt werden. Es müssen weitere überflüssige Behörden abgeschafft werden. Deutlich bestehen die JuLis NRW auch auf die Abschaffung der Steinkohlesubventionen. Dies ist zwar im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, aber in Zeiten von Schwarz-Rot im Bunde, wieder mehr als fraglich geworden …

… Minderjährigkeit würden die Betroffenen meist lediglich einer Inaugenscheinnahme oder der umstrittenen medizinischen Altersfeststellung unterzogen. Geplante Verbesserungen wie die Entfernung der Innengitter auf einem größeren Teil der Etagen seien noch nicht abgeschlossen. Dolmetscher würden bei Behörden-, Anwalts- und Arztgesprächen gar nicht oder nicht ausreichend eingesetzt. Die Frage der Haft- und Reisefähigkeit müsse von unabhängigen Gutachtern und nicht vom Polizeiärztlichen Dienst vorgenommen werden, und das Sanitätspersonal sollte stärker auf den …

Die UNO-Leitung ist fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit belarussischen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen bei der Überwindung der Folgen der Tschernobylkatastrophe in der Zukunft weiter auszubauen. Das hat der stellvertretende Generalsekretär der UNO Ad Melkert in seiner Ansprache während der internationalen Konferenz "Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete" erklärt. Obwohl Belarus von der Explosion in Tschernobyl am meisten betroffen wurde, hat das Syndrom …

… nur Rentner wandern aus, Spaniens Wirtschaft boomt, es herrscht in vielen Bereichen grosse Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Selbständige finden ebenfalls interessante Bedingungen vor. Doch einfach ist es nicht, mit spanischer Mentalität, Sprache und den Behörden zurecht zu kommen, da ist fundiertes Know-how gefragt. Die im BoD-Verlag erschienene Publikation soll ein hilfreicher Wegweiser sein, für einen erfolgreichen Start in Spanien. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert: - Behördengänge - Kindergarten …

… Aufenthaltsstatus der Duldung, 10.000 von ihnen schon seit fünf Jahren oder länger. Bundesweit handelt es sich um knapp 200.000 Menschen. Viele von ihnen sind Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind und die das Land, welches nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist, nur vom Hörensagen kennen. Sie haben sich hier integriert und Freunde gefunden, wie es auch eindrucksvoll die vielen Schul- und Nachbarschaftsinitiativen und die Unterstützerkreise belegen, die überall in Hessen für ihre von Abschiebung bedrohten Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… Gründen stehen rechtliche: Tierversuche dürfen nach deutschem sowie nach EU-Recht nur durchgeführt werden, wenn das Ergebnis nicht durch eine andere, wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Methode erzielt werden kann. Um auf diese nicht nachvollziehbare Sturheit der Brüsseler Behörden sowie auf das Leid der Mäuse, die in diesem grausamen Test sterben müssen, aufmerksam zu machen, kürte der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Kooperation mit seinem Mitgliedsverein animal 2000 die „Muschelmaus“ zum Versuchstier des Jahres …

… anderen Kultur gekommen ist. Ich glaube nicht, dass es leicht für ihn war. Viorel hat viel für die Kinder gekämpft wie ich, um ihnen eine Chance zu geben. Ohne ihn würde die Stiftung heute nicht mehr existieren, wegen meinen Krankheiten, wegen dem permanenten Kampf mit den Behörden, welche uns nicht helfen, sondern im Gegenteil Hindernisse in den Weg stellen. Viorel kämpft für die Kinder, um ihnen eine Chance zu geben”, so wird er von Don Demidoff beschrieben.Viorel ist ein Optimist. “Jetzt ist es besser, weil die Kinder älter geworden sind. Sie …

Bessere Vermittlung durch Zugriff auf mehr Jobs Dortmund, 7. April 2006 Viele Arbeitslose haben die Hoffnung aufgegeben, durch Vermittlung der Behörden einen neuen Job zu finden: Viel zu wenig Jobs werden ihnen angeboten; und wenn dann schonmal ein Stellenangebot ins Haus flattert, ist dieses oft schon gar nicht mehr aktuell. Wundern sollte sich darüber eigentlich niemand mehr. Denn zum einen zeigt ein Vergleich von privaten Online-Stellenbörsen und den Jobangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA): Es gibt viele offene Stellen – aber die werden …

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen …

… Schrotthändler Schmider samt "Entourage" allerdings leistete, ging über die "reine Bankenszene" hinaus. Das Unbehagen wächst angesichts des Personenkreises, der zu seiner "Entourage" zu zählen ist. Allein die Tatsache, dass ausländische Ermittler in Sachen Geldwäsche nachdrücklich deutsche Behörden "in die Gänge" bringen mussten, um gegen Baden-Württembergs "Vorzeigeunternehmer" vorzugehen, konsterniert und echauffiert. Was in der Abfolge Punkt für Punkt beleuchtet und mit Fakten belegt wird, zeitigt ungläubiges Kopfschütteln, gepaart mit der sich …

… gehenden Ereignisse, darunter auch die, die am 25. März stattgefunden hätten. Es ging dabei um eine von Oppositionsführern A.Milinkevich und A.Kozulin organisierte nicht genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum von Minsk. Es sei offensichtlich, dass die Opposition versucht habe, die Behörden zu den harten Handlungen zu provozieren und in diesem Hintergrund eine neue an das offizielle Minsk gerichtete Kritikwelle des Westens hervorzurufen, steht es im Dokument. Nach der Einschätzung der russischen Seite, habe der Verlauf der Ereignisse gezeigt, dass …

… Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute auf eine Klage von British Airways (14. März) entschieden (Az: 1 C 3.05 und 1 C 11.05). „Die Urteile haben grundsätzliche Be-deutung, weil damit rechtsstaatliche Prinzipien bei der Verlagerung staatlicher Aufgaben auf andere Behörden und auf Private gestärkt werden“, kommentiert Uwe Erling, Prozess-vertreter von British Airways und Rechtsanwalt im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Zuständig für die Androhung von Zwangsgeldern wegen mangelnder Kontrolle von Einrei-sepapieren ist …

… Hochwald in der Schweiz zu schonen. Die Änderungen der Lande- und Startverfahren zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung zwischen 1991 und 2001 wurden zum Teil unter dem Deckmantel von Probeflügen von der französischen Flugsicherung unter Duldung der Deutschen Behörden eingeführt, ohne die Interessen der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der geschickten Haltung der Schweiz und wegen des steigenden Flugaufkommens auf dem Flughafen Basel-Mulhouse befürchten wir eine massive Mehrbelastung des Deutschen Luftraums für An- und Abflüge. …

… Kopf wachsen? Wer berät Zuwanderer aus Russland? Gewalt in der Partnerschaft – wer bietet Schutz und Hilfe? Auf alle diese Fragen versucht das Sozialnetz Aschaffenburg Antworten zu geben. Jeder kann hier Informationen über Behörden, Organisationen, Vereine und kirchli-che Einrichtungen rund um den sozialen Bereich erhalten. Das Sozialnetz Aschaffenburg ist eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung des Landkreises Aschaffenburg(ARGE) und des Arbeitslosentreff des Diakonischen Werks Untermain. Gemeinsam wurde unter www.sozialnetz-ab.de …

… staatliches und privates Kapital zusammenarbeiten soll“, – betonte das belarussische Staatsoberhaupt. Nach Auffassung des Leiters der österreichischen Firma Alexander Murawjow, sei das Investitionsklima in Belarus günstig, und er werde sich an die durch belarussische Behörden festgelegten Konditionen für ausländische Investoren, inklusive Sozialverantwortung, halten. Zur Bestätigung schilderte der Geschäftsmann sein weiteres Vorhaben, insgesamt 100 Mio. US-Dollar in der Glasindustrie in Belarus anzulegen. Während des Treffens mit den Mitarbeitern …

… Emden: „Viele Schüler legen täglich ihren Weg zur Schule mit Bussen zurück und obwohl der Bus zweifellos eines der sicheren Verkehrsmittel ist, werden pro Jahr knapp 8 000 Kinder in Deutschland bei der Nutzung des Schulbusses verletzt. Wir fordern darum die Behörden, Schulen, Verkehrsunternehmen sowie Institutionen wie den Verkehrsverbund Ems-Jade auf alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern!“ Olpen meint, dass in diesem Bereich ein Spiel mit dem Feuer getrieben werde. „Als Schüler bin ich selbst noch …

… Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie für die Farm nicht zuständig sind. Verstöße der Nerzfarm-Orsbach gegen geltende Gesetze werden in Aachen geduldet Auf keiner der 12 Pelztierfarmen in NRW werden die Vorgaben zur Haltung …

… gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das vereinte Europa der Vielfalt jetzt braucht? Zur Antwort darauf soll ein europäischer Vergleich beitragen, den die Juristen Louise Kubelka (Österreich) und Marcus Schian (Deutschland) mit Unterstützung zahlreicher Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler im In- und Ausland erarbeitet haben. Beleuchtet wird in der beim Verlag Europa-Kontakt in Berlin erschienenen Untersuchung der Umgang der 'alten' EU-Staaten mit dem viele und vieles aufwühlenden Thema. Eingegangen wird zudem auf …

… Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten oder beim Umgang mit Behörden und Rechtsvorschriften. Neue Ansätze für Migrationspolitik entwickelt das europäische Projekt City to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. …

… o-Gruppe http://www.ao-services.de. Es sei unbestritten, dass auch die Europäische Union verantwortlich sei für eine Menge „Formalkram“. Doch die eigentlichen Probleme seien weiter unten angesiedelt. „Viele Unternehmer kämpfen mit den Tücken der Gesetze und Verordnungen, wenn sie mit verschiedenen Behörden zu tun haben und das Ordnungsamt dabei Primus inter pares spielt. Gerade für Existenzgründer und kleinere Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun haben. Außerdem arbeiten in den Ministerien, …

… Demidoff vom Anfang seines Wirkens mit den rumänischen Strassenkindern 1991 bis heute sich diesem System nicht unterwarf, wurde er entsprechend verfolgt und schikaniert. Demidoff sagt, wenn alle Rumänen, die immer noch geknebelt werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen würden, müsste sich Strasbourg ausschliesslich mit Rumänien beschäftigen. Der unbeugsame Strassenpriester hat darum vor zwei Jahren gegen grossen Widerstand der Behörden die „Liga für moralische Wiedergeburt in Rumänien“ gegründet. www.ligarenasteriiromaniei.ro

… Heidelberg überstellt wurde, hatte der Zirkus G.Althoff die 4 verbliebenen Elefanten (Belinda,Pira, Vicky, Diana) aus Bingen-Kempten in einer Nacht- und Nebelaktion am 26.11.05 vor weiteren drohenden behördlichen Maßnahmen versteckt (AZ berichtete). Bis heute ist den deutschen Behörden - Kreisverwaltung Mainz-Bingen trotz der erlassenen Verfügungen gegen die verantwortlichen beim Zirkus Althoff, nicht bekannt wo sich die Elefanten genau aufhalten. Für die Elefanten waren dem Zirkus bereits im Juli 04 sämtlich erforderliche tierschutzrechtlich …

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …

… Stadtumbau West und die Städtebauförderung.“ Bei Hartz IV hat die Frage der „Angemessenheit der Wohnkosten“ 2005 noch keine große Rolle gespielt. 2006 wird sich das ändern. Der Deutsche Mieterbund rechnet mit rund 500.000 Auffor-derungen der Behörden an betroffene Mieterhaushalte, die Wohnkosten zu senken. Anke Fuchs: „Wir fürchten, dass eine Prozesswelle mit etwa 50.000 Klagen die Sozialgerichte überrollt. Bei den Hartz-IV-Regelungen muss die Bundesregierung nachbessern. Die unter-schiedlichen Berechnungen der Miet-Obergrenzen machen die Anwendung …

… können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak - all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat.