Pressemitteilungen zu Behörden

… nur Rentner wandern aus, Spaniens Wirtschaft boomt, es herrscht in vielen Bereichen grosse Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Selbständige finden ebenfalls interessante Bedingungen vor. Doch einfach ist es nicht, mit spanischer Mentalität, Sprache und den Behörden zurecht zu kommen, da ist fundiertes Know-how gefragt. Die im BoD-Verlag erschienene Publikation soll ein hilfreicher Wegweiser sein, für einen erfolgreichen Start in Spanien. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert: - Behördengänge - Kindergarten …

… Aufenthaltsstatus der Duldung, 10.000 von ihnen schon seit fünf Jahren oder länger. Bundesweit handelt es sich um knapp 200.000 Menschen. Viele von ihnen sind Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind und die das Land, welches nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist, nur vom Hörensagen kennen. Sie haben sich hier integriert und Freunde gefunden, wie es auch eindrucksvoll die vielen Schul- und Nachbarschaftsinitiativen und die Unterstützerkreise belegen, die überall in Hessen für ihre von Abschiebung bedrohten Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… Gründen stehen rechtliche: Tierversuche dürfen nach deutschem sowie nach EU-Recht nur durchgeführt werden, wenn das Ergebnis nicht durch eine andere, wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Methode erzielt werden kann. Um auf diese nicht nachvollziehbare Sturheit der Brüsseler Behörden sowie auf das Leid der Mäuse, die in diesem grausamen Test sterben müssen, aufmerksam zu machen, kürte der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Kooperation mit seinem Mitgliedsverein animal 2000 die „Muschelmaus“ zum Versuchstier des Jahres …

… anderen Kultur gekommen ist. Ich glaube nicht, dass es leicht für ihn war. Viorel hat viel für die Kinder gekämpft wie ich, um ihnen eine Chance zu geben. Ohne ihn würde die Stiftung heute nicht mehr existieren, wegen meinen Krankheiten, wegen dem permanenten Kampf mit den Behörden, welche uns nicht helfen, sondern im Gegenteil Hindernisse in den Weg stellen. Viorel kämpft für die Kinder, um ihnen eine Chance zu geben”, so wird er von Don Demidoff beschrieben.Viorel ist ein Optimist. “Jetzt ist es besser, weil die Kinder älter geworden sind. Sie …

Bessere Vermittlung durch Zugriff auf mehr Jobs Dortmund, 7. April 2006 Viele Arbeitslose haben die Hoffnung aufgegeben, durch Vermittlung der Behörden einen neuen Job zu finden: Viel zu wenig Jobs werden ihnen angeboten; und wenn dann schonmal ein Stellenangebot ins Haus flattert, ist dieses oft schon gar nicht mehr aktuell. Wundern sollte sich darüber eigentlich niemand mehr. Denn zum einen zeigt ein Vergleich von privaten Online-Stellenbörsen und den Jobangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA): Es gibt viele offene Stellen – aber die werden …

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen …

… Schrotthändler Schmider samt "Entourage" allerdings leistete, ging über die "reine Bankenszene" hinaus. Das Unbehagen wächst angesichts des Personenkreises, der zu seiner "Entourage" zu zählen ist. Allein die Tatsache, dass ausländische Ermittler in Sachen Geldwäsche nachdrücklich deutsche Behörden "in die Gänge" bringen mussten, um gegen Baden-Württembergs "Vorzeigeunternehmer" vorzugehen, konsterniert und echauffiert. Was in der Abfolge Punkt für Punkt beleuchtet und mit Fakten belegt wird, zeitigt ungläubiges Kopfschütteln, gepaart mit der sich …

… gehenden Ereignisse, darunter auch die, die am 25. März stattgefunden hätten. Es ging dabei um eine von Oppositionsführern A.Milinkevich und A.Kozulin organisierte nicht genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum von Minsk. Es sei offensichtlich, dass die Opposition versucht habe, die Behörden zu den harten Handlungen zu provozieren und in diesem Hintergrund eine neue an das offizielle Minsk gerichtete Kritikwelle des Westens hervorzurufen, steht es im Dokument. Nach der Einschätzung der russischen Seite, habe der Verlauf der Ereignisse gezeigt, dass …

… Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute auf eine Klage von British Airways (14. März) entschieden (Az: 1 C 3.05 und 1 C 11.05). „Die Urteile haben grundsätzliche Be-deutung, weil damit rechtsstaatliche Prinzipien bei der Verlagerung staatlicher Aufgaben auf andere Behörden und auf Private gestärkt werden“, kommentiert Uwe Erling, Prozess-vertreter von British Airways und Rechtsanwalt im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Zuständig für die Androhung von Zwangsgeldern wegen mangelnder Kontrolle von Einrei-sepapieren ist …

… Hochwald in der Schweiz zu schonen. Die Änderungen der Lande- und Startverfahren zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung zwischen 1991 und 2001 wurden zum Teil unter dem Deckmantel von Probeflügen von der französischen Flugsicherung unter Duldung der Deutschen Behörden eingeführt, ohne die Interessen der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der geschickten Haltung der Schweiz und wegen des steigenden Flugaufkommens auf dem Flughafen Basel-Mulhouse befürchten wir eine massive Mehrbelastung des Deutschen Luftraums für An- und Abflüge. …

… Kopf wachsen? Wer berät Zuwanderer aus Russland? Gewalt in der Partnerschaft – wer bietet Schutz und Hilfe? Auf alle diese Fragen versucht das Sozialnetz Aschaffenburg Antworten zu geben. Jeder kann hier Informationen über Behörden, Organisationen, Vereine und kirchli-che Einrichtungen rund um den sozialen Bereich erhalten. Das Sozialnetz Aschaffenburg ist eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung des Landkreises Aschaffenburg(ARGE) und des Arbeitslosentreff des Diakonischen Werks Untermain. Gemeinsam wurde unter www.sozialnetz-ab.de …

… staatliches und privates Kapital zusammenarbeiten soll“, – betonte das belarussische Staatsoberhaupt. Nach Auffassung des Leiters der österreichischen Firma Alexander Murawjow, sei das Investitionsklima in Belarus günstig, und er werde sich an die durch belarussische Behörden festgelegten Konditionen für ausländische Investoren, inklusive Sozialverantwortung, halten. Zur Bestätigung schilderte der Geschäftsmann sein weiteres Vorhaben, insgesamt 100 Mio. US-Dollar in der Glasindustrie in Belarus anzulegen. Während des Treffens mit den Mitarbeitern …

… Emden: „Viele Schüler legen täglich ihren Weg zur Schule mit Bussen zurück und obwohl der Bus zweifellos eines der sicheren Verkehrsmittel ist, werden pro Jahr knapp 8 000 Kinder in Deutschland bei der Nutzung des Schulbusses verletzt. Wir fordern darum die Behörden, Schulen, Verkehrsunternehmen sowie Institutionen wie den Verkehrsverbund Ems-Jade auf alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern!“ Olpen meint, dass in diesem Bereich ein Spiel mit dem Feuer getrieben werde. „Als Schüler bin ich selbst noch …

… Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie für die Farm nicht zuständig sind. Verstöße der Nerzfarm-Orsbach gegen geltende Gesetze werden in Aachen geduldet Auf keiner der 12 Pelztierfarmen in NRW werden die Vorgaben zur Haltung …

… gestellt. 'Causa Kopftuch' - ist das der Streit, den das vereinte Europa der Vielfalt jetzt braucht? Zur Antwort darauf soll ein europäischer Vergleich beitragen, den die Juristen Louise Kubelka (Österreich) und Marcus Schian (Deutschland) mit Unterstützung zahlreicher Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler im In- und Ausland erarbeitet haben. Beleuchtet wird in der beim Verlag Europa-Kontakt in Berlin erschienenen Untersuchung der Umgang der 'alten' EU-Staaten mit dem viele und vieles aufwühlenden Thema. Eingegangen wird zudem auf …

… Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten oder beim Umgang mit Behörden und Rechtsvorschriften. Neue Ansätze für Migrationspolitik entwickelt das europäische Projekt City to City. Insbesondere steht hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Projektpartnern aus Italien, Großbritannien, Spanien, Lettland, Schweden, der Türkei und Deutschland im Vordergrund. …

… o-Gruppe http://www.ao-services.de. Es sei unbestritten, dass auch die Europäische Union verantwortlich sei für eine Menge „Formalkram“. Doch die eigentlichen Probleme seien weiter unten angesiedelt. „Viele Unternehmer kämpfen mit den Tücken der Gesetze und Verordnungen, wenn sie mit verschiedenen Behörden zu tun haben und das Ordnungsamt dabei Primus inter pares spielt. Gerade für Existenzgründer und kleinere Betriebe wäre es ein Gewinn, wenn sie nicht mit diversen Ansprechpartnern in der Verwaltung zu tun haben. Außerdem arbeiten in den Ministerien, …

… Demidoff vom Anfang seines Wirkens mit den rumänischen Strassenkindern 1991 bis heute sich diesem System nicht unterwarf, wurde er entsprechend verfolgt und schikaniert. Demidoff sagt, wenn alle Rumänen, die immer noch geknebelt werden, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen würden, müsste sich Strasbourg ausschliesslich mit Rumänien beschäftigen. Der unbeugsame Strassenpriester hat darum vor zwei Jahren gegen grossen Widerstand der Behörden die „Liga für moralische Wiedergeburt in Rumänien“ gegründet. www.ligarenasteriiromaniei.ro

… Heidelberg überstellt wurde, hatte der Zirkus G.Althoff die 4 verbliebenen Elefanten (Belinda,Pira, Vicky, Diana) aus Bingen-Kempten in einer Nacht- und Nebelaktion am 26.11.05 vor weiteren drohenden behördlichen Maßnahmen versteckt (AZ berichtete). Bis heute ist den deutschen Behörden - Kreisverwaltung Mainz-Bingen trotz der erlassenen Verfügungen gegen die verantwortlichen beim Zirkus Althoff, nicht bekannt wo sich die Elefanten genau aufhalten. Für die Elefanten waren dem Zirkus bereits im Juli 04 sämtlich erforderliche tierschutzrechtlich …

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …

… Stadtumbau West und die Städtebauförderung.“ Bei Hartz IV hat die Frage der „Angemessenheit der Wohnkosten“ 2005 noch keine große Rolle gespielt. 2006 wird sich das ändern. Der Deutsche Mieterbund rechnet mit rund 500.000 Auffor-derungen der Behörden an betroffene Mieterhaushalte, die Wohnkosten zu senken. Anke Fuchs: „Wir fürchten, dass eine Prozesswelle mit etwa 50.000 Klagen die Sozialgerichte überrollt. Bei den Hartz-IV-Regelungen muss die Bundesregierung nachbessern. Die unter-schiedlichen Berechnungen der Miet-Obergrenzen machen die Anwendung …

… können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak - all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat.

… auf Nummer 19 ein, deutlich hinter acht anderen EU-Ländern. Die Bürokratie-Schwemme kommt nicht von ungefähr. „Auf der Suche nach dem Grund führen Ökonomen das Eigeninteresse der Staatsdiener auf: Um die eigene Position zu rechtfertigen, produzieren Parlamente, Regierungen und Behörden immer mehr Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen“, schreibt Die Zeit. Und dies geschieht zum Schaden der Wert schöpfenden Klasse. „Fast alle Experten sind sich einig, dass unser Land mehr Unternehmer braucht. Doch gerade die Unternehmensgründung wird hier …

… die Kassen der Kommunen und werden als Instrument zur Haushaltssanierung eingesetzt. „Das hat vor allem in den vergangenen zehn Jahren der Haushaltsenge zu einer sachlich nicht begründbaren, unangemessenen Intensivierung der Verfolgung von Bagatelldelikten durch Ordnungsbehörden zum Zwecke der Einnahmenverbesserung geführt; teils wurden dem Personal Prämien ausgelobt oder extra Personal eingestellt, um von dieser Einnahmequelle profitieren zu können. Hierdurch wird die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet …

… so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, bei der Agentur für Arbeit, im Hotel, bei Großereignissen, wie die Fußball-WM, usw., usf.

… dass die Praxis der Arbeitsagentur mit Urteil zum Az. L 7 AL 100/05 als gesetzwidrig zurückgewiesen hat. Das Team von RECHTLEGAL meint zur Vorgehensweise der Agentur für Arbeit: "Gesetzestexte lesen zu können, ist nicht einfach, ganz besonders für Behörden." Versicherungsrecht - Sekundenschlaf und Unfall Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich zum Az. 8 U 82/04 mit dem Sekundenschlaf eines Autofahrers befasst, weil hierdurch ein Unfall ausgelöst wurde. Der Versicherer des kurz eingenickten Autofahrers hatte seine Eintrittspflicht verneint …

… Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Dieses souveräne und demokratische Prinzip verkommt zur Luxus-Ware, wenn die Bearbeitungs-Gebühren überhöht werden. Benötigt werden stattdessen Sonderregeln für Mindestrentner, ALG-II-Empfänger und weitere …

… Deutschland keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) mehr in Medikamenten enthalten sein. FCKW zerstören die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre. Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Damit können sich Behörden zur Abwehr von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen. Verkehr/Bau: Das 1994 eingeführte Sonder-Planungsrecht der Neuen Länder zur Beschleunigung öffentlicher …

… des Konzern- oder Unternehmensgefüges, aus einer vom Arbeitgeber in Aussicht gestellten Kündigung, aus einer Versetzung oder aus einer anstehenden längeren Arbeitsunterbrechung wie Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst ergeben. Auch der Bedarf zur Vorlage bei Gericht, Behörden oder Banken gilt als berechtigtes Interesse. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn das Zwischenzeugnis für Fortbildungskurse dienlich ist. Kein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtstreit verwenden …

… technischen Entwicklungen hinterherhinkt. ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor dem VGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungs­behörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland ver­mitteln, sind dem Staat …

… Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember. Nach einer EU-Richtline von 2004 - von den Mitgliedstaaten umzusetzen bis Februar 2006 - dürfen Kommunen, Städte und Behörden soziale Kriterien bei ihrer öffentlichen Auftragvergabe berücksichtigen. Sie haben so zum Beispiel die Möglichkeit, auf den Bezug von Gütern aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Beispiele für solche Produkte sind Natursteine, die von Kindern in Steinbrüchen …

… Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen. 2. Ein Verfahren ist nicht schon deshalb besonders komplex, weil es wirtschaftsstrafrechtliche Delikte wie Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue betrifft.

… gehen oder das Fundbüro war nur über einen A-Z-Index zu finden. Zu allem Überfluss versteckte sich der gesuchte Service bei einem Großteil aller untersuchten Seiten dabei hinter Begriffen wie 'Fundamt' oder 'Fundsachen'. Auch für Laien unverständliche Behördenorganigramme dienten gerne als Behördenwegweiser C mit unzureichendem Erfolg. Machmal war das Fundbüro auch überhaupt nicht zu finden C selbst über eine integrierte Suchfunktion nicht: Der Begriff 'Fundbüro' war nicht nicht hinterlegt. NDieses erschreckende Ergebnis unserer Untersuchungen zeigt, …

… besagt, dass Software nicht mehr zwingend über die übliche Nutzungsdauer von zehn Jahren abgeschrieben werden muss, sondern diese Zeitspanne erheblich verringert werden kann. Der entscheidende Satz der Verfügung der OFD lautet: "Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass für betriebswirtschaftliche Software-Systeme grundsätzlich eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde zu legen ist." Inwieweit andere Finanzämter bei Betriebsprüfungen dieser Sicht folgen, bleibt abzuwarten. Dennoch sollte, wenn eine kürzere Abschreibedauer gewünscht …

… Frauen und Jugend, Christel Riemann-Hanewinckel, das BIG als Bundesmodell gemeinsam mit der damaligen Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gefördert hat. „Die Ergebnisse dieses Projektes haben sowohl die Gesetzgebung als auch das Handeln der Behörden und der Unterstützungseinrichtungen maßgeblich beeinflusst und verändert. Ein wesentlicher Erfolg ist, dass Berufsgruppen, die sich zuvor mit Misstrauen begegnet sind, jetzt vertrauensvoll und effektiv zum Schutz vor häuslicher Gewalt zusammenarbeiten. Damit hat BIG einen wesentlichen …

… jeweilige Minderheit zugeschnittene Projekte zu verwirklichen. Da auf Grund der verstreuten Wohnsituation nicht damit gerechnet werden kann, dass Jenische, Sinti oder Roma in Parlamente und Exekutiven gewählt werden, fordert "schäft qwant" als Ausgleich die Anstellung von Beratern der Behörden. „schäft qwant" legt Wert auf sachkorrekten und nicht pejorativen Sprachgebrauch. Wir fordern deshalb die Behörden auf, wo immer möglich die betroffene Volksgruppe einzeln als Jenische, Sinti oder Roma zu benennen und Sammelbegriffe wie „Fahrende" oder „Sinti und …

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten …

… Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich geduldet sind, die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren. Unter ihnen sind auch viele Familien mit Kindern, welche z.T. hier geboren und aufgewachsen sind und nach Ansicht der Behörden trotzdem nicht hier her gehören. Für diese Menschen fordern Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände schon seit Jahren eine großzügige Bleiberechtsregelung. Bislang scheiterte eine solche Regelung immer am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer. Aus diesem Grund appelliert der Hessische Flüchtlingsrat …

… Arbeitsstuhl muss ergonomisch gestaltet und standsicher sein. Die Grundlagen der Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften sind unter anderem in den Paragrafen 21 und folgenden ArbSchG geregelt. Zuständig für die Überwachungstätigkeit sind neben staatlichen Behörden, welche je nach Bundesland die Regierungspräsidien, Gewerbeaufsichtsämter oder ein Landesgewerbeaufsichtsamt sein können, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben einer Besichtigung der Betriebe, die unvorangekündigt und selbst gegen den Willen des Inhabers …

Neuseeländische Behörden geben zukünftigen Auswanderern handfeste Ratschläge in zwei Seminaren – in Frankfurt am 4. Oktober und in Düsseldorf am 6. Oktober. Während die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland für Unternehmer und Arbeitgeber viel Ungewissheit hervorruft, beschäftigen sich immer mehr Deutsche mit dem Gedanken auszuwandern. Traumziel ist dabei oft Neuseeland mit dessen Stabilität, robustem Wirtschaftswachstum und landschaftlichen Schönheiten. Mit der Konkunktur auf Hochtouren, minimaler Arbeitslosigkeit und Mangel an Fachkräften …

… qualifizierte, unbürokratische und schnelle Stellenbesetzung. Alle Beteiligten, die auf dem Arbeitsmarkt agieren, erhalten damit eine zeit- und kostensparende Unterstützung. Das Angebot richtet sich an Arbeitsuchende, kleine und mittelständische Unternehmen, an Behörden und Verwaltungen, größere und multinationale Unternehmen sowie Personaldienstleister. Der Arbeitsuchende erstellt ein Profil, eine digitale jederzeit ausdruckbare Bewerbungsmappe und verwaltet seine Bewerbungsaktivitäten. Dabei entscheidet er, welche Daten im abgeschlossenen Bereich …

… daher zugunsten des An¬tragstellers aus. Denn bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer erheb¬lichen und irreparablen Grundrechtsverletzung zumindest des Art. 2 Abs. 1 GG des Antragstellers.“ Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung werden künftig deutsche Ordnungsbehörden viel sorgfältiger prüfen müssen, ob sie gegen im EU-Ausland lizenzierte Buchmacher in Deutschland vorgehen. Falls die Behörden nicht beweisen können, dass das private Sportwettenunternehmen - im Vergleich zum staatlichen Anbieter ODDSET - unzuverlässig geführt wird, …

… Marktwirtschaft. So habe die rot-grüne Koalition in den Jahren 2003 und 2004 zwar 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen abgeschafft; doch in der gleichen Zeit seien 280 neue Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Zudem entstanden neue Behörden, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufbau mit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. „Kleinbetriebe müssen pro Mitarbeiter rund 4.300 Euro für administrative Tätigkeiten ausgeben“, rechnet der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, vor. "Clements so …

… das EALG aus dem Jahr 1994 die Rechte der Enteigneten, insbesondere den Umfang der Wiedergutmachungsleistungen. Doch seit Inkrafttreten des Gesetzespaketes wurde erst ein kleiner Bruchteil der Geldleistungsansprüche erfüllt. Viele Anspruchsberechtigte warten immer noch auf ihr Geld. Die Behörden gehen davon aus, dass bestenfalls im Jahr 2020 der letzte Fall bearbeitet werden wird. Die Talleur GmbH bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Entschädigung sofort und einfach zu Geld zu machen: Das Unternehmen zahlt kurzfristig derzeit 80 …

… sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht zu Gunsten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger ändern. Durch eine "Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" können sich die Behörden künftig vor den anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen bedienen. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de laufen Deutschlands Insolvenzverwalter Sturm gegen die Novelle. "Durch diese Privilegierung wird die Rettung von …

… die Frankfurter Allgemeine Zeitung entschlossen, auch nach dem 1. August 2005 bei der bisherigen Regelung zu bleiben und die Arbeit des Rates für deutsche Rechtschreibung abzuwarten", heißt es in der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Am 1. August treten in Schulen und Behörden von 14 Bundesländern einige der neuen Rechtschreibregeln in Kraft. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Übergangsfrist um ein weiteres Jahr verlängert. Dort werden die neuen Regeln zwar weiter in den Schulen gelehrt, nur nicht bei der Zensierung berücksichtigt. Die …

… Job-Protection kontraproduktiv und karriereschädlich ist. Wer nicht dafür sorgt, dass seine Mitarbeiter sich permanent verbessern können, der hat nicht verstanden, was Führung bedeutet. Wer sich an seinen Job klammert und hofft, dort bis zur Rente zu überleben, der hat vielleicht in Behörden und in Verwaltungen noch eine Chance - aber nicht in Bereichen, in denen Erträge erwirtschaftet werden müssen. Herr Goldfuss, Sie widmen ein Kapitel Ihres Buches dem Thema Delegationsvertrag. Welche Bedeutung hat für Sie ein Delegationsvertrag und was sollte ein solcher …

… Verhalten der Länder stehen. Denn mit fiskalischen Interessen können diese ja das staatliche Glücksspielmonopol gekoppelt mit Strafandrohungen für die privaten Anbieter von Sportwetten nicht begründen. Vor diesem Hintergrund fügt sich auch die Bitte des BVerfG an zahlreiche Ordnungsbehörden der Länder ein, Ordnungsverfügungen gegen private Wettanbieter nicht zu vollziehen. Noch wichtiger war in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BVerfG vom 27. April 2005. Hier beschloss das Gericht, dass sich die Ordnungsbehörden bei einer Schließung privater …

… lassen. Die Gebäude der Sanatan-Gruppierung war durch einen nicht identifizierten Angreifer mit Hilfe eines Molotow-Cocktails bis auf die Grundmauern niedergebrannt worden. Das Humanitarian Law Center (HLC) und das Helsinki Human Rights Committee haben die serbischen Behörden aufgefordert, die Täter umgehend zu ermitteln. Trotz der Besorgnis dieser Menschenrechtsorganisationen fuhr Petrovic ungerührt damit fort, gegen die hinduistische Bewegung in zwei Medieninterviews zu hetzen. Er beschuldigt Minderheiten grundsätzlich der „Lüge“ und behauptet, …