Pressemitteilungen zu Behörden

… Gegenteil. Denn 500 Euro für eine amtliche Auskunft können sich Millionen Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner Zugang zu amtlichen Informationen eröffnet und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Dieses souveräne und demokratische Prinzip verkommt zur Luxus-Ware, wenn die Bearbeitungs-Gebühren überhöht werden. Benötigt werden stattdessen Sonderregeln für Mindestrentner, ALG-II-Empfänger und weitere …

… Deutschland keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) mehr in Medikamenten enthalten sein. FCKW zerstören die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre. Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Damit können sich Behörden zur Abwehr von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen. Verkehr/Bau: Das 1994 eingeführte Sonder-Planungsrecht der Neuen Länder zur Beschleunigung öffentlicher …

… des Konzern- oder Unternehmensgefüges, aus einer vom Arbeitgeber in Aussicht gestellten Kündigung, aus einer Versetzung oder aus einer anstehenden längeren Arbeitsunterbrechung wie Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst ergeben. Auch der Bedarf zur Vorlage bei Gericht, Behörden oder Banken gilt als berechtigtes Interesse. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn das Zwischenzeugnis für Fortbildungskurse dienlich ist. Kein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtstreit verwenden …

… technischen Entwicklungen hinterherhinkt. ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergisches Ordnungsamt erleidet erneute Schlappe – dieses Mal vor dem VGH Mannheim (Az. 6 S 1947/05). Wenn es um Sportwetten geht, greifen die Ordungs­behörden bekanntlich hart durch – leider ohne Rücksicht auf Recht und Ordnung Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach Private Sportwettenvermittler, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland ver­mitteln, sind dem Staat …

… Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember. Nach einer EU-Richtline von 2004 - von den Mitgliedstaaten umzusetzen bis Februar 2006 - dürfen Kommunen, Städte und Behörden soziale Kriterien bei ihrer öffentlichen Auftragvergabe berücksichtigen. Sie haben so zum Beispiel die Möglichkeit, auf den Bezug von Gütern aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Beispiele für solche Produkte sind Natursteine, die von Kindern in Steinbrüchen …

… Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen. 2. Ein Verfahren ist nicht schon deshalb besonders komplex, weil es wirtschaftsstrafrechtliche Delikte wie Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue betrifft.

… gehen oder das Fundbüro war nur über einen A-Z-Index zu finden. Zu allem Überfluss versteckte sich der gesuchte Service bei einem Großteil aller untersuchten Seiten dabei hinter Begriffen wie 'Fundamt' oder 'Fundsachen'. Auch für Laien unverständliche Behördenorganigramme dienten gerne als Behördenwegweiser C mit unzureichendem Erfolg. Machmal war das Fundbüro auch überhaupt nicht zu finden C selbst über eine integrierte Suchfunktion nicht: Der Begriff 'Fundbüro' war nicht nicht hinterlegt. NDieses erschreckende Ergebnis unserer Untersuchungen zeigt, …

… besagt, dass Software nicht mehr zwingend über die übliche Nutzungsdauer von zehn Jahren abgeschrieben werden muss, sondern diese Zeitspanne erheblich verringert werden kann. Der entscheidende Satz der Verfügung der OFD lautet: "Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass für betriebswirtschaftliche Software-Systeme grundsätzlich eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde zu legen ist." Inwieweit andere Finanzämter bei Betriebsprüfungen dieser Sicht folgen, bleibt abzuwarten. Dennoch sollte, wenn eine kürzere Abschreibedauer gewünscht …

… Frauen und Jugend, Christel Riemann-Hanewinckel, das BIG als Bundesmodell gemeinsam mit der damaligen Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gefördert hat. „Die Ergebnisse dieses Projektes haben sowohl die Gesetzgebung als auch das Handeln der Behörden und der Unterstützungseinrichtungen maßgeblich beeinflusst und verändert. Ein wesentlicher Erfolg ist, dass Berufsgruppen, die sich zuvor mit Misstrauen begegnet sind, jetzt vertrauensvoll und effektiv zum Schutz vor häuslicher Gewalt zusammenarbeiten. Damit hat BIG einen wesentlichen …

… jeweilige Minderheit zugeschnittene Projekte zu verwirklichen. Da auf Grund der verstreuten Wohnsituation nicht damit gerechnet werden kann, dass Jenische, Sinti oder Roma in Parlamente und Exekutiven gewählt werden, fordert "schäft qwant" als Ausgleich die Anstellung von Beratern der Behörden. „schäft qwant" legt Wert auf sachkorrekten und nicht pejorativen Sprachgebrauch. Wir fordern deshalb die Behörden auf, wo immer möglich die betroffene Volksgruppe einzeln als Jenische, Sinti oder Roma zu benennen und Sammelbegriffe wie „Fahrende" oder „Sinti und …

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten …

… Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich geduldet sind, die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren. Unter ihnen sind auch viele Familien mit Kindern, welche z.T. hier geboren und aufgewachsen sind und nach Ansicht der Behörden trotzdem nicht hier her gehören. Für diese Menschen fordern Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände schon seit Jahren eine großzügige Bleiberechtsregelung. Bislang scheiterte eine solche Regelung immer am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer. Aus diesem Grund appelliert der Hessische Flüchtlingsrat …

… Arbeitsstuhl muss ergonomisch gestaltet und standsicher sein. Die Grundlagen der Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften sind unter anderem in den Paragrafen 21 und folgenden ArbSchG geregelt. Zuständig für die Überwachungstätigkeit sind neben staatlichen Behörden, welche je nach Bundesland die Regierungspräsidien, Gewerbeaufsichtsämter oder ein Landesgewerbeaufsichtsamt sein können, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben einer Besichtigung der Betriebe, die unvorangekündigt und selbst gegen den Willen des Inhabers …

Neuseeländische Behörden geben zukünftigen Auswanderern handfeste Ratschläge in zwei Seminaren – in Frankfurt am 4. Oktober und in Düsseldorf am 6. Oktober. Während die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland für Unternehmer und Arbeitgeber viel Ungewissheit hervorruft, beschäftigen sich immer mehr Deutsche mit dem Gedanken auszuwandern. Traumziel ist dabei oft Neuseeland mit dessen Stabilität, robustem Wirtschaftswachstum und landschaftlichen Schönheiten. Mit der Konkunktur auf Hochtouren, minimaler Arbeitslosigkeit und Mangel an Fachkräften …

… qualifizierte, unbürokratische und schnelle Stellenbesetzung. Alle Beteiligten, die auf dem Arbeitsmarkt agieren, erhalten damit eine zeit- und kostensparende Unterstützung. Das Angebot richtet sich an Arbeitsuchende, kleine und mittelständische Unternehmen, an Behörden und Verwaltungen, größere und multinationale Unternehmen sowie Personaldienstleister. Der Arbeitsuchende erstellt ein Profil, eine digitale jederzeit ausdruckbare Bewerbungsmappe und verwaltet seine Bewerbungsaktivitäten. Dabei entscheidet er, welche Daten im abgeschlossenen Bereich …

… daher zugunsten des An¬tragstellers aus. Denn bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer erheb¬lichen und irreparablen Grundrechtsverletzung zumindest des Art. 2 Abs. 1 GG des Antragstellers.“ Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung werden künftig deutsche Ordnungsbehörden viel sorgfältiger prüfen müssen, ob sie gegen im EU-Ausland lizenzierte Buchmacher in Deutschland vorgehen. Falls die Behörden nicht beweisen können, dass das private Sportwettenunternehmen - im Vergleich zum staatlichen Anbieter ODDSET - unzuverlässig geführt wird, …

… Marktwirtschaft. So habe die rot-grüne Koalition in den Jahren 2003 und 2004 zwar 55 Gesetze und 233 Rechtsverordnungen abgeschafft; doch in der gleichen Zeit seien 280 neue Gesetze und 903 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Zudem entstanden neue Behörden, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufbau mit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. „Kleinbetriebe müssen pro Mitarbeiter rund 4.300 Euro für administrative Tätigkeiten ausgeben“, rechnet der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, vor. "Clements so …

… das EALG aus dem Jahr 1994 die Rechte der Enteigneten, insbesondere den Umfang der Wiedergutmachungsleistungen. Doch seit Inkrafttreten des Gesetzespaketes wurde erst ein kleiner Bruchteil der Geldleistungsansprüche erfüllt. Viele Anspruchsberechtigte warten immer noch auf ihr Geld. Die Behörden gehen davon aus, dass bestenfalls im Jahr 2020 der letzte Fall bearbeitet werden wird. Die Talleur GmbH bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Entschädigung sofort und einfach zu Geld zu machen: Das Unternehmen zahlt kurzfristig derzeit 80 …

… sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht zu Gunsten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger ändern. Durch eine "Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" können sich die Behörden künftig vor den anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen bedienen. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de laufen Deutschlands Insolvenzverwalter Sturm gegen die Novelle. "Durch diese Privilegierung wird die Rettung von …

… die Frankfurter Allgemeine Zeitung entschlossen, auch nach dem 1. August 2005 bei der bisherigen Regelung zu bleiben und die Arbeit des Rates für deutsche Rechtschreibung abzuwarten", heißt es in der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Am 1. August treten in Schulen und Behörden von 14 Bundesländern einige der neuen Rechtschreibregeln in Kraft. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Übergangsfrist um ein weiteres Jahr verlängert. Dort werden die neuen Regeln zwar weiter in den Schulen gelehrt, nur nicht bei der Zensierung berücksichtigt. Die …

… Job-Protection kontraproduktiv und karriereschädlich ist. Wer nicht dafür sorgt, dass seine Mitarbeiter sich permanent verbessern können, der hat nicht verstanden, was Führung bedeutet. Wer sich an seinen Job klammert und hofft, dort bis zur Rente zu überleben, der hat vielleicht in Behörden und in Verwaltungen noch eine Chance - aber nicht in Bereichen, in denen Erträge erwirtschaftet werden müssen. Herr Goldfuss, Sie widmen ein Kapitel Ihres Buches dem Thema Delegationsvertrag. Welche Bedeutung hat für Sie ein Delegationsvertrag und was sollte ein solcher …

… Verhalten der Länder stehen. Denn mit fiskalischen Interessen können diese ja das staatliche Glücksspielmonopol gekoppelt mit Strafandrohungen für die privaten Anbieter von Sportwetten nicht begründen. Vor diesem Hintergrund fügt sich auch die Bitte des BVerfG an zahlreiche Ordnungsbehörden der Länder ein, Ordnungsverfügungen gegen private Wettanbieter nicht zu vollziehen. Noch wichtiger war in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BVerfG vom 27. April 2005. Hier beschloss das Gericht, dass sich die Ordnungsbehörden bei einer Schließung privater …

… lassen. Die Gebäude der Sanatan-Gruppierung war durch einen nicht identifizierten Angreifer mit Hilfe eines Molotow-Cocktails bis auf die Grundmauern niedergebrannt worden. Das Humanitarian Law Center (HLC) und das Helsinki Human Rights Committee haben die serbischen Behörden aufgefordert, die Täter umgehend zu ermitteln. Trotz der Besorgnis dieser Menschenrechtsorganisationen fuhr Petrovic ungerührt damit fort, gegen die hinduistische Bewegung in zwei Medieninterviews zu hetzen. Er beschuldigt Minderheiten grundsätzlich der „Lüge“ und behauptet, …

… werden die interessierten Handwerker freigeschaltet und können dann erst bieten. „Wir lassen uns Gewerbeanmeldungen, Eintragungen in Handelsrolle, Meldungen der Handwerkskammern und auch Mitteilungen vom Finanzamt vorlegen. Diese Unterlagen werden intensiv geprüft, wir halten Rücksprache mit den Behörden. Schwarze Schafe haben keine Chance bei uns!“, so beschreibt Geschäftsführer Frederik Wienke (32) die Arbeit von go4bid.de im Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland. Wer seine Wohnung renovieren lassen will, muss in der Regel tief in die Tasche …

Die Attentäter von London haben für ihre Anschläge konventionelle Sprengkörper benutzt. Doch die Gefahr atomaren Terrors wird größer. Davor warnt der Politik-Experte und Sachbuchautor Martin Schwarz. In London rechneten die Behörden am vergangenen Donnerstag zuerst auch mit der Möglichkeit, die Terroristen könnten es auf die radioaktive Verstrahlung der britischen Hauptstadt angelegt haben und rasten auch mit Spezial-Ausrüstung zur Dekontaminierung und entsprechenden Schutzanzügen zu den Tatorten. Das belegt recht eindrucksvoll, dass sich die Londoner …

… sich die Nahrungssituation wieder einigermaßen „normalisiert", was in hohem Maße auf internationale Hilfslieferungen und Geldspenden zurückzuführen ist. Allerdings ziehen sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen aus dem Land zurück, da die Güter durch die lokalen Behörden willkürlich an das Militär und parteitreue Bevölkerungsteile verteilt werden. Die Geberländer des UN-Welternährungs-programmes (WEP) sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand …

… Wachstum zu erzielen“, erläutert Dr. Paul Gromball, Gründer und Geschäftsführer von TMG München. „Speziell bei den Chinaoffensiven der deutschen Unternehmen haben wir jedoch oft Eintritts- und Marktdurchdringungshindernisse erkannt. In Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden haben wir ein „Rundum-Sorglos-Paket“ geschnürt, das sowohl Investitionen in neue oder vorhandene Fabriken unterstützt aber besonders auch eine reibungslose Markterschließung ermöglicht“, führt Gromball das Geschäftsmodell der TMG weiter aus. TMG München Die TMG Technologie …

… Einzelabfragen, zum Beispiel über das Internet. Auch alle für das Matching relevanten und notwendigen Boykottlisten pflegt das SAPPER INSTITUT tagesaktuell. Als Quellen dienen die offiziellen Veröffentlichungen der Europäischen Union und der US-Behörden. Testaccounts können eröffnet werden auf www.dominoWATCH.com *** Über SAPPER INSTITUT GmbH: Gegründet 1971 in Düsseldorf, liegen die Wurzeln in der Managemententwicklung und die Kernkompetenz im Wissensmanagement. Innovative Problemlösungen entstehen dabei im Spannungsfeld zwischen Brainware und …

… noch viele Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren, wenn unser Schwerpunkt sich von der Nothilfe auf den Wiederaufbau und die Genesung der Region verlagern wird“, so Gnärig. „Die Wiedererrichtung der Infrastruktur muss schneller vorangehen: lokale und nationale Behörden sollten mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen, damit Save the Children und andere Helfer sowie die Gemeinden selbst sie mit praktischer Erfahrung, Personal und finanziellen Mitteln unterstützen können.“ Save the Children Das Kinderhilfswerk Save the Children wurde 1919 …

… online. Rein optisch gibt es nur wenige Änderungen. Doch eine jahrelang speziell entwickelte Datenbank sorgt ab sofort für viele neue Features im Bereich Recht. Auf der Seite recht-in.de können Juristen, die Rechtssuchenden aus Privathaushalten und Unternehmen, sowie Behörden auf der ganzen Welt völlig kostenlos Urteile, Gesetze und Kommentare lesen. Die aktuellen Inhalte sind nun durch den Einsatz der neuen Technologie intelligent miteinander verknüpft. So werden z.B. die höchstrichterlichen Urteile automatisch zu den betroffenen Gesetzestexten …

… für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Das Ordnungsamt erweist sich häufig als Bremsklotz. Das belegt auch die jüngste Internetumfrage des Gewerbevereins: Danach wünschen sich 50 Prozent der befragten Südstadtunternehmer vom Gewerbeverein, als Mittler im Umgang mit Behörden zu fungieren. Webseite: http://www.suedstadt-ev.de/. Der nächste Unternehmerstammtisch findet wieder am dritten Mittwoch des Monats statt, am 20. Juli 2005, 19,30 Uhr, Hotel Bristol. Für Rückfragen: GES-Verlag Gunnar Sohn Kurfürstenstr. 40 53115 Bonn Tel: 0228 620 …

… Diensten verhindern. • Wachsendes Steueraufkommen kann nur dort Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen, wo die breite Gesellschaft in Bezug auf Entscheidungen über Ausgaben demokratisch beteiligt ist. • Die Anstrengungen vermehren, die den Behörden und Politikern zur Verfügung stehen Kapitalflucht zu unterbinden, Korruptionsgelder und Schwarzgelder krimineller Herkunft offen zu legen, abzuschöpfen und damit das Steueraufkommen vermehren. • Universelle Anwendung des Wohnsitzprinzipes für die Unternehmensbesteuerung. • Harmonisierung von …

… Europa, den USA und Asien lernte der Kommunikationsexperte die Palette des Private & Business Behaviour kennen und verstehen. Als Sprecher auf internationalen Konferenzen, Seminarleiter und Trainer machte sich Jan Schaumann durch seine praxisnahen Lehrmethoden und individuelle, teilnehmerorientierte Ausrichtung einen Namen. Neben offenen Seminaren bietet der Stiltrainer zeitgemäße Inhouse-Trainings und geschlossene Seminare für Unternehmen, Bildungsträger und Behörden, sowie Einzel-Coachings, Workshops und Intensiv-Trainings an. *** Kontakt:

… kommen, dem Status nach einem "Betreuungsverhältnis besonderer Art" unterliegen und damit schutzbedürftige Personen sind. Die Agenturen erheben Einspruch dagegen, dass Au-pairs ohne beratende und betreuende Agenturen nach Deutschland kommen dürfen und dann ohne Kenntnis der Behörden ausgebeutet werden. Da die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle überwiegend in dieser großen Grauzone stattfinden, fordern die Agenturen zum Schutz der Au-pairs die Einführung einer Agenturenpflicht. An der Umfrage nahmen im Februar 2005 über 20 Prozent aller deutschen …

… Wilhelm Vogt, den verkleideten Räuber, als schmächtig, mager und etwas gebückt. Kurzum: Volk - Unterschicht. Ex-Sträfling Vogt steckte obendrein in der Klemme. Er ist auf Arbeitssuche, wird aber von Amts wegen abgewiesen. Seine persönlichen Belange sind für Behörden nicht von Belang. Ihm wird klar gemacht: Eine Aufenthaltserlaubnis gäbe es nur, wenn er ein Arbeitsverhältnis habe. Ein Arbeitsverhältnis wiederum gäbe es nicht ohne Aufenthaltserlaubnis. Die eigentliche Hauptfigur in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ ist allerdings nicht Wilhelm …

… ratifiziert und sich damit vertraglich verpflichtet. Jedoch werden die Arbeiterrechte von zahlreichen Firmen ignoriert. So wurden mehrere Arbeiter der Mobilfunkfabrik, die bereits im November des Vorjahres einen illegalen Streik organisiert hatten, ent-lassen. Nachdem die lokalen Behörden massiven Druck ausgeübt und Polizeikräfte die Streikenden gewaltsam angegriffen hatten, erstickte der Arbeitskampf nach einer Woche. Die Sprecher der Strei-kenden waren plötzlich verschwunden und werden im Gefängnis oder im Arbeitslager vermutet. Zwar besagt das …

… das deutsche oder ein anderes europäisches Gesellschaftsrecht zu umgehen. Bei der Bürokratie ist die Ltd. aber noch nicht angekommen. Bei dem BSZ® e.V. melden sich immer öfter Limited Gründer, die wegen der Gesellschaftsform ihres Unternehmens Schwierigkeiten mit Behörden, Banken, Kammern, Innungen und auch Gerichten haben. Die Bürokratie in Deutschland tut sich mit Europa noch schwer. Den Berichten Betroffener zufolge kann man mitunter von einer richtigen Diskriminierung sprechen. Da wird abschätzig von Billig-GmbH gesprochen. Albrecht Huber, …

… widersprochen, da das Sparbuch selbst keinerlei Vermerk aufweist, dass der eingezahlte Betrag in der Zwischenzeit abgehoben worden ist. Verkehrsverstöße - ausländische Bußgelder Erst zum 01.01.2007 soll eine neue EU-Richtlinie in Kraft treten, die die deutschen Behörden in die Lage versetzt, im Ausland verhängte Geldstrafen einzutreiben, sofern der Betrag mindestens EUR 70.- beträgt. Jedoch können im so genannten EU-Ausland verhängte Fahrverbote in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Ein-Euro-Jobs - Musterprozess Nach eigenen Angaben …

… Amtshaftung des Staates grundsätzlich anerkannt wurde wegen verzögerlicher Bearbeitung eines Antrags. Dass weitere gleichgerichtete Klagen bereits angekündigt worden sind, war zu erwarten. Ob sich aus dem Urteil des OLG Hamburg jedoch eine Pflicht ableiten lässt für sämtliche Behörden, Anfragen und Anträge kurzfristig zu prüfen und zu bescheiden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, so sehr sich auch das Team von RECHTLEGAL dies wünscht. Bankrecht - EU plant Änderungen Der EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy bemängelt die nicht einmal …

… Internet hat die Welt verbunden und während Amerika schläft, starten in England bereits die ersten Spieler ihre Systeme und zocken los. Das größte Spielervolumen stammt aus den USA, wo ironischerweise der heftigste Kampf ausgetragen wird zwischen den Behörden und der Welthandelsorganisation, bei der Klagen eingegangen sind, dass Onlinecasinos Geschäfte mit amerikanischen Staatsbürgern machen, obwohl dies von Gesetzes wegen nicht erlaubt ist. Zunächst, und dieser Vorstoß kam schon vor einigen Jahren, haben die USA den Finanzdienstleistungsunternehmen …

… Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem Bericht der "New York Times" wirft die Staatsanwaltschaft in Pittsburgh Adamow vor, Hilfsgelder der US-Regierung zur Verbesserung der Sicherheit russischer Atomanlagen veruntreut zu haben. Neun Millionen Dollar (10,8 Mio. …

… morgigen 51. Jahrestag des Volkaufstandes sind erstmals alle derzeit verfügbaren Informationen zu den Todesopfern des 17. Juni an einer Stelle zusammengetragen. Das Buch entstand dank der unkomplizierten Zusammenarbeit vieler Partner in Archiven, Gedenkstätten, Forschungsinstituten sowie Behörden und der weitreichenden Unterstützung der Hinterbliebenen. Es nutzt den enormen Erkenntnisgewinn, den die Forschungsprojekte anlässlich des 50. Jahrestags im vergangenen Jahr brachten. Die Publikation versteht sich auch als ein Beitrag dazu, das Gedenken an …

… des Bankgeheimnisses „Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender der FDP Gevelsberg. Kein Richter …

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung des Digitalfunk …

Leipzig packt's an / geschrieben von Ralf Julke am 29.03.2005, 00:00 Uhr Kinder brauchen eine Lobby, auch wenn Ämter und Behörden für sie „nur das Beste“ wollen. Gerade wenn Ämter und Behörden für sie das Beste wollen. Dann ist die Gefahr nämlich am Größten, dass sie zu bloßen Zahlen in einer Statistik werden, in der es am Ende nur noch um eines geht: das liebe Geld. Und es hat gedauert, bis die Kleinsten in Leipzig eine Lobby gefunden haben. Bis zum Herbst letzten Jahres. „Auch wenn wir uns schon zwei Jahre vorher mit dem Thema beschäftigt haben“, …

… Hinhaltetaktik auch die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze blockiert, die durch unser Engagement entstehen werden“, so Rainer Sperling, Vorstand von DIREKTexpress. „Bedauerlich ist auch, dass das enorme Porto-Einsparpotenzial bei tausenden von mittelständischen Firmen und Behörden dadurch immer noch verhindert wird“, so Sperling weiter. Die Vorgeschichte: November 2004 Das Bundeskartellamt klagt die DPAG an. Das Thema: Teilleistungszugang für „Jedermann“, insbesondere Konsolidierer. Diese haben die Aufgabe, die attraktiven Porto-Rabatte der DPAG auch …

… die Breite tragen und dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dokumentieren. In der GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR existiert ein Pool an Zeit-Experten, deren Meinung und Rat als Sachverständige in wachsendem Maße in der Politik, in der Wirtschaft oder in Behörden gefragt ist. Die GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR steht daher auch zur Verfügung, wenn es darum geht, Stellungnahmen und Beurteilungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen abzugeben. Die fälligen Unkosten für die Internetpräsenz werden finanziert durch kreative Aktionen, z.B. durch …

… Auftraggeber (Mensch mit Behinderung) und Dienstleister, sowie eines QM - Beauftragten bewirkt, dass die erbrachte Hilfe & Assistenz fachlich fundiert und vor allem auch im Sinne des Menschen mit Unterstützungsbedarf ausfeführt wird. Die erste Resonanz aus Seiten der bearbeitenden Behörden klang positiv und wir sind gespannt auf die ersten persönlichen Budgets in Stuttgart. Weitere Anfragen nimmt die Beratungsstelle gerne entgegen. Hierbei wird betont, dass der Verein sich landesweit in ganz Baden Württemberg engagiert. "Wir beraten in ganz Baden …

… werden der Spannungsliteratur liebenden Leserschaft geboten. Das Verbrechen findet nicht nur mehr in London, Chicago und in Lower Manhatten statt, das Verbrechen hat sich dank Ott in kleineren und mittelgrossen Schweizer Städten etablieren können. Stellen Sie sich vor; dafür haben Behörden und Vereine (was für eine Tarnung) sogar die Patronate übernommen. Dank der Initiative dieser Syndikate war es erst möglich die Mordstage einem so breiten Publikum vorzustellen. Sie können also schon bald Zeuge in einem Kriminalfall ihrer Stadt sein. Die Organisation …