Pressemitteilungen zu Behörden

Die Attentäter von London haben für ihre Anschläge konventionelle Sprengkörper benutzt. Doch die Gefahr atomaren Terrors wird größer. Davor warnt der Politik-Experte und Sachbuchautor Martin Schwarz. In London rechneten die Behörden am vergangenen Donnerstag zuerst auch mit der Möglichkeit, die Terroristen könnten es auf die radioaktive Verstrahlung der britischen Hauptstadt angelegt haben und rasten auch mit Spezial-Ausrüstung zur Dekontaminierung und entsprechenden Schutzanzügen zu den Tatorten. Das belegt recht eindrucksvoll, dass sich die Londoner …

… sich die Nahrungssituation wieder einigermaßen „normalisiert", was in hohem Maße auf internationale Hilfslieferungen und Geldspenden zurückzuführen ist. Allerdings ziehen sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen aus dem Land zurück, da die Güter durch die lokalen Behörden willkürlich an das Militär und parteitreue Bevölkerungsteile verteilt werden. Die Geberländer des UN-Welternährungs-programmes (WEP) sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand …

… Wachstum zu erzielen“, erläutert Dr. Paul Gromball, Gründer und Geschäftsführer von TMG München. „Speziell bei den Chinaoffensiven der deutschen Unternehmen haben wir jedoch oft Eintritts- und Marktdurchdringungshindernisse erkannt. In Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden haben wir ein „Rundum-Sorglos-Paket“ geschnürt, das sowohl Investitionen in neue oder vorhandene Fabriken unterstützt aber besonders auch eine reibungslose Markterschließung ermöglicht“, führt Gromball das Geschäftsmodell der TMG weiter aus. TMG München Die TMG Technologie …

… Einzelabfragen, zum Beispiel über das Internet. Auch alle für das Matching relevanten und notwendigen Boykottlisten pflegt das SAPPER INSTITUT tagesaktuell. Als Quellen dienen die offiziellen Veröffentlichungen der Europäischen Union und der US-Behörden. Testaccounts können eröffnet werden auf www.dominoWATCH.com *** Über SAPPER INSTITUT GmbH: Gegründet 1971 in Düsseldorf, liegen die Wurzeln in der Managemententwicklung und die Kernkompetenz im Wissensmanagement. Innovative Problemlösungen entstehen dabei im Spannungsfeld zwischen Brainware und …

… noch viele Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren, wenn unser Schwerpunkt sich von der Nothilfe auf den Wiederaufbau und die Genesung der Region verlagern wird“, so Gnärig. „Die Wiedererrichtung der Infrastruktur muss schneller vorangehen: lokale und nationale Behörden sollten mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen, damit Save the Children und andere Helfer sowie die Gemeinden selbst sie mit praktischer Erfahrung, Personal und finanziellen Mitteln unterstützen können.“ Save the Children Das Kinderhilfswerk Save the Children wurde 1919 …

… online. Rein optisch gibt es nur wenige Änderungen. Doch eine jahrelang speziell entwickelte Datenbank sorgt ab sofort für viele neue Features im Bereich Recht. Auf der Seite recht-in.de können Juristen, die Rechtssuchenden aus Privathaushalten und Unternehmen, sowie Behörden auf der ganzen Welt völlig kostenlos Urteile, Gesetze und Kommentare lesen. Die aktuellen Inhalte sind nun durch den Einsatz der neuen Technologie intelligent miteinander verknüpft. So werden z.B. die höchstrichterlichen Urteile automatisch zu den betroffenen Gesetzestexten …

… für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Das Ordnungsamt erweist sich häufig als Bremsklotz. Das belegt auch die jüngste Internetumfrage des Gewerbevereins: Danach wünschen sich 50 Prozent der befragten Südstadtunternehmer vom Gewerbeverein, als Mittler im Umgang mit Behörden zu fungieren. Webseite: http://www.suedstadt-ev.de/. Der nächste Unternehmerstammtisch findet wieder am dritten Mittwoch des Monats statt, am 20. Juli 2005, 19,30 Uhr, Hotel Bristol. Für Rückfragen: GES-Verlag Gunnar Sohn Kurfürstenstr. 40 53115 Bonn Tel: 0228 620 …

… Diensten verhindern. • Wachsendes Steueraufkommen kann nur dort Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen, wo die breite Gesellschaft in Bezug auf Entscheidungen über Ausgaben demokratisch beteiligt ist. • Die Anstrengungen vermehren, die den Behörden und Politikern zur Verfügung stehen Kapitalflucht zu unterbinden, Korruptionsgelder und Schwarzgelder krimineller Herkunft offen zu legen, abzuschöpfen und damit das Steueraufkommen vermehren. • Universelle Anwendung des Wohnsitzprinzipes für die Unternehmensbesteuerung. • Harmonisierung von …

… Europa, den USA und Asien lernte der Kommunikationsexperte die Palette des Private & Business Behaviour kennen und verstehen. Als Sprecher auf internationalen Konferenzen, Seminarleiter und Trainer machte sich Jan Schaumann durch seine praxisnahen Lehrmethoden und individuelle, teilnehmerorientierte Ausrichtung einen Namen. Neben offenen Seminaren bietet der Stiltrainer zeitgemäße Inhouse-Trainings und geschlossene Seminare für Unternehmen, Bildungsträger und Behörden, sowie Einzel-Coachings, Workshops und Intensiv-Trainings an. *** Kontakt:

… kommen, dem Status nach einem "Betreuungsverhältnis besonderer Art" unterliegen und damit schutzbedürftige Personen sind. Die Agenturen erheben Einspruch dagegen, dass Au-pairs ohne beratende und betreuende Agenturen nach Deutschland kommen dürfen und dann ohne Kenntnis der Behörden ausgebeutet werden. Da die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle überwiegend in dieser großen Grauzone stattfinden, fordern die Agenturen zum Schutz der Au-pairs die Einführung einer Agenturenpflicht. An der Umfrage nahmen im Februar 2005 über 20 Prozent aller deutschen …

… Wilhelm Vogt, den verkleideten Räuber, als schmächtig, mager und etwas gebückt. Kurzum: Volk - Unterschicht. Ex-Sträfling Vogt steckte obendrein in der Klemme. Er ist auf Arbeitssuche, wird aber von Amts wegen abgewiesen. Seine persönlichen Belange sind für Behörden nicht von Belang. Ihm wird klar gemacht: Eine Aufenthaltserlaubnis gäbe es nur, wenn er ein Arbeitsverhältnis habe. Ein Arbeitsverhältnis wiederum gäbe es nicht ohne Aufenthaltserlaubnis. Die eigentliche Hauptfigur in Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ ist allerdings nicht Wilhelm …

… ratifiziert und sich damit vertraglich verpflichtet. Jedoch werden die Arbeiterrechte von zahlreichen Firmen ignoriert. So wurden mehrere Arbeiter der Mobilfunkfabrik, die bereits im November des Vorjahres einen illegalen Streik organisiert hatten, ent-lassen. Nachdem die lokalen Behörden massiven Druck ausgeübt und Polizeikräfte die Streikenden gewaltsam angegriffen hatten, erstickte der Arbeitskampf nach einer Woche. Die Sprecher der Strei-kenden waren plötzlich verschwunden und werden im Gefängnis oder im Arbeitslager vermutet. Zwar besagt das …

… das deutsche oder ein anderes europäisches Gesellschaftsrecht zu umgehen. Bei der Bürokratie ist die Ltd. aber noch nicht angekommen. Bei dem BSZ® e.V. melden sich immer öfter Limited Gründer, die wegen der Gesellschaftsform ihres Unternehmens Schwierigkeiten mit Behörden, Banken, Kammern, Innungen und auch Gerichten haben. Die Bürokratie in Deutschland tut sich mit Europa noch schwer. Den Berichten Betroffener zufolge kann man mitunter von einer richtigen Diskriminierung sprechen. Da wird abschätzig von Billig-GmbH gesprochen. Albrecht Huber, …

… widersprochen, da das Sparbuch selbst keinerlei Vermerk aufweist, dass der eingezahlte Betrag in der Zwischenzeit abgehoben worden ist. Verkehrsverstöße - ausländische Bußgelder Erst zum 01.01.2007 soll eine neue EU-Richtlinie in Kraft treten, die die deutschen Behörden in die Lage versetzt, im Ausland verhängte Geldstrafen einzutreiben, sofern der Betrag mindestens EUR 70.- beträgt. Jedoch können im so genannten EU-Ausland verhängte Fahrverbote in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Ein-Euro-Jobs - Musterprozess Nach eigenen Angaben …

… Amtshaftung des Staates grundsätzlich anerkannt wurde wegen verzögerlicher Bearbeitung eines Antrags. Dass weitere gleichgerichtete Klagen bereits angekündigt worden sind, war zu erwarten. Ob sich aus dem Urteil des OLG Hamburg jedoch eine Pflicht ableiten lässt für sämtliche Behörden, Anfragen und Anträge kurzfristig zu prüfen und zu bescheiden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, so sehr sich auch das Team von RECHTLEGAL dies wünscht. Bankrecht - EU plant Änderungen Der EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy bemängelt die nicht einmal …

… Internet hat die Welt verbunden und während Amerika schläft, starten in England bereits die ersten Spieler ihre Systeme und zocken los. Das größte Spielervolumen stammt aus den USA, wo ironischerweise der heftigste Kampf ausgetragen wird zwischen den Behörden und der Welthandelsorganisation, bei der Klagen eingegangen sind, dass Onlinecasinos Geschäfte mit amerikanischen Staatsbürgern machen, obwohl dies von Gesetzes wegen nicht erlaubt ist. Zunächst, und dieser Vorstoß kam schon vor einigen Jahren, haben die USA den Finanzdienstleistungsunternehmen …

… Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem Bericht der "New York Times" wirft die Staatsanwaltschaft in Pittsburgh Adamow vor, Hilfsgelder der US-Regierung zur Verbesserung der Sicherheit russischer Atomanlagen veruntreut zu haben. Neun Millionen Dollar (10,8 Mio. …

… morgigen 51. Jahrestag des Volkaufstandes sind erstmals alle derzeit verfügbaren Informationen zu den Todesopfern des 17. Juni an einer Stelle zusammengetragen. Das Buch entstand dank der unkomplizierten Zusammenarbeit vieler Partner in Archiven, Gedenkstätten, Forschungsinstituten sowie Behörden und der weitreichenden Unterstützung der Hinterbliebenen. Es nutzt den enormen Erkenntnisgewinn, den die Forschungsprojekte anlässlich des 50. Jahrestags im vergangenen Jahr brachten. Die Publikation versteht sich auch als ein Beitrag dazu, das Gedenken an …

… des Bankgeheimnisses „Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Gevelsberg gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Ab dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. „Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Heiko Schack, Vorsitzender der FDP Gevelsberg. Kein Richter …

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung des Digitalfunk …

Leipzig packt's an / geschrieben von Ralf Julke am 29.03.2005, 00:00 Uhr Kinder brauchen eine Lobby, auch wenn Ämter und Behörden für sie „nur das Beste“ wollen. Gerade wenn Ämter und Behörden für sie das Beste wollen. Dann ist die Gefahr nämlich am Größten, dass sie zu bloßen Zahlen in einer Statistik werden, in der es am Ende nur noch um eines geht: das liebe Geld. Und es hat gedauert, bis die Kleinsten in Leipzig eine Lobby gefunden haben. Bis zum Herbst letzten Jahres. „Auch wenn wir uns schon zwei Jahre vorher mit dem Thema beschäftigt haben“, …

… Hinhaltetaktik auch die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze blockiert, die durch unser Engagement entstehen werden“, so Rainer Sperling, Vorstand von DIREKTexpress. „Bedauerlich ist auch, dass das enorme Porto-Einsparpotenzial bei tausenden von mittelständischen Firmen und Behörden dadurch immer noch verhindert wird“, so Sperling weiter. Die Vorgeschichte: November 2004 Das Bundeskartellamt klagt die DPAG an. Das Thema: Teilleistungszugang für „Jedermann“, insbesondere Konsolidierer. Diese haben die Aufgabe, die attraktiven Porto-Rabatte der DPAG auch …

… die Breite tragen und dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dokumentieren. In der GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR existiert ein Pool an Zeit-Experten, deren Meinung und Rat als Sachverständige in wachsendem Maße in der Politik, in der Wirtschaft oder in Behörden gefragt ist. Die GESELLSCHAFT FÜR ZEITKULTUR steht daher auch zur Verfügung, wenn es darum geht, Stellungnahmen und Beurteilungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen abzugeben. Die fälligen Unkosten für die Internetpräsenz werden finanziert durch kreative Aktionen, z.B. durch …

… Auftraggeber (Mensch mit Behinderung) und Dienstleister, sowie eines QM - Beauftragten bewirkt, dass die erbrachte Hilfe & Assistenz fachlich fundiert und vor allem auch im Sinne des Menschen mit Unterstützungsbedarf ausfeführt wird. Die erste Resonanz aus Seiten der bearbeitenden Behörden klang positiv und wir sind gespannt auf die ersten persönlichen Budgets in Stuttgart. Weitere Anfragen nimmt die Beratungsstelle gerne entgegen. Hierbei wird betont, dass der Verein sich landesweit in ganz Baden Württemberg engagiert. "Wir beraten in ganz Baden …

… werden der Spannungsliteratur liebenden Leserschaft geboten. Das Verbrechen findet nicht nur mehr in London, Chicago und in Lower Manhatten statt, das Verbrechen hat sich dank Ott in kleineren und mittelgrossen Schweizer Städten etablieren können. Stellen Sie sich vor; dafür haben Behörden und Vereine (was für eine Tarnung) sogar die Patronate übernommen. Dank der Initiative dieser Syndikate war es erst möglich die Mordstage einem so breiten Publikum vorzustellen. Sie können also schon bald Zeuge in einem Kriminalfall ihrer Stadt sein. Die Organisation …

… Wettbüros sowie im Internet an. Der deutsche Lotto- und Totoblock unterhält nicht weniger als 26.000 Annahmestellen im Bundesgebiet. Die Anzahl der privaten Büros wird auf ca. 500 geschätzt, wobei die meisten Bürobetreiber im rechtlichen Konflikt mit den Behörden stehen. Ein wesentlicher Unterschied ist das Sicherheits- und Verbraucherschutzniveau: Es ist bezeichnend, dass den meisten privaten Sportwettenanbietern durch das geschobene DFB-Pokal Spiel HSV gegen SC Paderborn im Gegensatz zu ODDSET (und seinen Kunden!) kein Schaden entstanden ist. Der …

… Polizei indes nie etwas. Staluppi-Anwalt Gerald Richman präzisiert, dass sein Klient wohl einer der bestüberwachten Personen gewesen, aber doch ein respektabler Geschäftsmann sei. Staluppi selber dementiert vehement mit der Mafia involviert zu sein. Doch die Behörden sehen das anders: John Rosatti, Staluppis bester Freund und Geschäftspartner wurde von der Casino-Kontrol-Kommission in New Jersey als „gemachtes Mitglied“ der Colombo-Familie klassifiziert. FBI-Untersuchungen zeigen, dass Rosatti und Staluppi während des Mafia-Krieges die Orena-Gruppe …

… Verband hält es für überfällig, dass das Land Schleswig-Holstein seinem Erlass aus dem Jahr 2001 nun Taten folgen lässt. Nachdem die Vorgaben des Erlasses weder von den Betreibern der Pelzfarmen umgesetzt, noch von den Behörden der Landkreise entsprechend eingefordert wurden, erhalten die Betreiber nun Ordnungsverfügungen, die tierfreundlicheren Haltungsvorgaben umzusetzen. Anderenfalls drohen Schließungen. Tierschutz-Rechtsexperte und Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte Dr. jur. Eisenhart von Loeper betont: „Schleswig-Holstein hat …

… Ein Insider der Branche, der mehrere Serverplätze für Onlinecasinos besitzt und anbietet, erzählte der ISA-CASINOS: Ein Minister hatte von einer australischen Firma gehört, die eine Art Black Box entwickelt hatten. An diese "Box" sollten alle Onlinecasinos angeschlossen werden, damit die Behörden sehen konnten, was diese Casinos machen und was sie verdienen. Also hat die Regierung einen Vertrag mit dieser australischen Firma geschlossen. Das Ganze sollte 350.000 US Dollar kosten. In den Ministerien aber hatte niemand daran gedacht, dass die Casinos …

… ihre Selbstauflösung angekündigt. Der Hauptgrund dafür war in der Regel die mangelnde Mitgliederzahl. Wie Alexander Kalinow betonte, wurden solche Entscheidungen von den Glaubensgenossen der jeweiligen Organisationen selbst getroffen, ohne irgendwelchen Einfluss seitens der Behörden. Weiter führte er aus, dass die Neuregistrierung zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen religiösen Organisationen und dem Staat beigetragen, sowie die Ausgewogenheit und Weitsichtigkeit der staatlichen Politik gegenüber der Kirche bewiesen habe. Botschaft …

… Webb wurde am Freitagmorgen in seiner Wohnung in Sacramento Tot aufgefunden. Zügelmänner entdeckten an seiner Haustüre einen Zettel mit dem Hinweis: Nicht eintreten. Rufen sie die Notfallzentrale und bestellen sie einen Krankenwagen. Offensichtlich erlag er einer Schussverletzung am Kopf. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus. Gary Webb erhielt 1990 mit seinem Team der San Jose Mercury News den Pulitzer Preis für die Reportage des Erdbebens in Loma Prieta. Webb erlangte weltweit Beachtung mit seiner publizierten Serie über die Verbindungen …

… von seiner öffentlichen Verwaltung? Nicht mehr und nicht weniger als von einem modernen, serviceorientierten Unternehmen: Ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, schnelle Hilfe und unkomplizierten, barrierefreien Zugang zu allen Dienstleistungen. Aber können Ämter, Behörden oder Ministerien solche Erwartungen angesichts des immensen Kostendrucks überhaupt erfüllen? Einen beachtlichen Beitrag zu besserem Service bei sinkenden Kosten leisten die Voice Government-Lösungen des Münchner Systemhauses CreaLog, das europaweit Sprachdialog-Anwendungen …

… kommt man aber mit Defensivdenken nicht weiter. Die Produktzyklen werden immer kürzer, das Tempo der Veränderung wird immer größer. Es geht nicht nur um technische Innovationen und um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte umzusetzen. Es geht auch um die Fähigkeit, Initiativen zu entwickeln und neue Wege zu gehen. Vetogruppen, Behörden, Verbände und Meinungsbildner müssen in Deutschland endlich aufhören, Sonderinteressen zu schützen und unternehmerisches Handeln mit Regulierungswut zu ersticken“, fordert Mittelständler Müller.

achtete Bürokratie in Deutschland an: „Bei jeder Investition stellen sich Firmen zunehmend die Frage, ob man sich den Bürokratismus hierzulande noch zumuten sollte. Nicht nur in den neuen EU-Ländern findet man wesentlich vorteilhaftere Kostenstrukturen. Unternehmen kommen dort wesentlich schneller und effektiver zu den beabsichtigten Ergebnissen. Gerade der Mittelstand kann es sich kaum leisten, Personalressourcen im Aufwand von ganzen Mannjahren für die Abwicklung der Bürokratie mit Ämtern und Behörden aufzubringen“.

… müssen zahlreiche Vorgaben der EU für die Dokumentation, die Abrechnung sowie für das Berichtswesen beachtet werden. Dieser administrative Aufwand für das so genannte "Monitoring & Evaluierung" von EU-Projekten ist relativ groß. CIWI unterstützt Institutionen, Organisationen und Behörden hier mit der eigenen Softwarelösung Fundtrac, mit der die Projekte einfach verwaltet werden können und die zugleich ein EU-gerechtes Berichtswesen abdeckt. Auf Wunsch übernimmt CIWI aber auch die gesamte administrative Begleitung sowie das Projektmanagement, so …

… Steffen Flath hat eine Verordnung unterschrieben, wonach die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Sachverständige für Altlasten aus ganz Deutschland auf ihre Qualifikation prüfen können. Überprüft werden Fachwissen, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Für Behörden und Kommunen sowie für Eigentümer einer Altlastenfläche ist der per Urkunde dokumentierte Befähigungsnachweis ein wichtiges Kriterium, um qualifizierte Sachverständige erkennen und einsetzen zu können. Sachsen ist das zweite Bundesland (nach Nordrhein-Westfalen), das …

… rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren wieder aufzunehmen und den Angeklagten einen fairen Prozess zu gewähren. Zwischen dem 19. und 24. März wurden in Kuba bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten verhaftet, darunter 24 unabhängige Journalisten. Die bislang …

… Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen. Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus. Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland eingeladen.   Bundesministerium …

… und Bundeswehr dabei unverzichtbar. Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer fungieren, sondern muss auf sicherer Rechtsbasis ihre spezifischen Fähigkeiten im Inneren dann einsetzen können, wenn besondere Lagen dies erfordern. Das derzeit von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland genutzte Analogfunksystem ist veraltet, kann qualitativ nicht mehr weiterentwickelt werden und erfüllt die wichtigsten operativ-taktischen Anforderungen an eine moderne Kommunikation der Sicherheitsbehörden an Abhörsicherheit, Datenübertragung …

… THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wird koordiniert durch die Deutsche Botschaft in Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden. Der Hilfseinsatz wird aus Mitteln der humanitären Hilfe vom Auswärtigen Amt gezahlt. zurück zur Homepage   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit 101D D-11014 Berlin

… gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig gelöst. Die Notwendigkeit für weitere Reformen ist damit vorprogrammiert. Die kalkulierte Einsparsumme durch die mit der Reform verbundenen Struktureffekte ist eine blanke Luftbuchung. Eher werden Mehrausgaben resultieren. Denn neue Behörden und bürokratische Steuerungsinstrumente lösen erfahrungsgemäß einen Mehraufwand aus. Dies haben auch die Krankenkassen in ihren aktuellen Stellungnahmen so bestätigt. Auf der anderen Seite wird es durch höhere Zuzahlungen, eine neue Praxisgebühr und Leistungskürzungen …

… Internetkurse von Frauen für Frauen Der mit 5000 Euro dotierte Public Private Partnership Award für den Bereich Informationsgesellschaft wurde in diesem Jahr erstmalig vergeben. Von den 49 eingereichten Bewerbungen prämierten die Initiatoren - die Initiative D21 und der Behörden Spiegel - insgesamt vier Projekte. Die Aktion Frauen ans Netz wurde mit dem zweiten Preis für ihr erfolgreiches Engagement zur Stärkung der Internetbeteiligung von Frauen ausgezeichnet. Die Partnerschaft verbindet das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bundesanstalt …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, …

… Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führung von Vasili Mkalavishvili, einem inzwischen verstoßenen orthodoxen Priester. Die georgischen Behörden gebieten diesen Machenschaften keinen Einhalt. Sogar in Gefängnissen wurden Bibeln verbrannt. Nicht-orthodoxe Lehrer wurden wegen angeblicher Gefährdung orthodoxer Schüler entlassen. In ihrem Engagement für die Religionsfreiheit weltweit nahm die Unionsfraktion …

17. Juni 2003 Der Bundesgrenzschutz und das tschechische Amt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ) haben heute zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen eine international organisierte chinesische Schleuserorganisation durchgeführt. In Köln und anderen deutschen Großstädten durchsuchten die BGS-Einsatzkräfte 30 Wohnungen, Hotels und Asylwohnheime und nahmen zehn Täter und 29 illegale Einwanderer fest. Darüber hinaus stellten die Beamten 20 gefälschte japanische Reisepässe, eine Pistole mit Munition, 35 Handys und drei Laptops sicher.…

… Verhältnismäßigkeit einhalten. Es sollten Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen enthalten (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). Die Kommission berücksichtigt, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden (Subsidiaritätsprotokoll, Abs. 4). - Ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen besteht in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Annahme seine Anhörung nach der …

… Zusammenhang mit Prostitution. Die organisierte Kriminalität ist durch hoch entwickelte Konspiration, abgeschottete Strukturen unter nationaler Arbeitsteilung und Logistik gekennzeichnet. Die von Bundesinnenminister Otto Schily verlangte intensivere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden reicht insoweit aber nicht aus. Zur wirksamen Bekämpfung der im Verhältnis zu traditionellen Formen der Kriminalität besonderen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität muss endlich das erforderliche Instrumentarium …

… einer zentralen Stelle wesentlich schneller und besser ein sofortiger Überblick über die korrekte Entsorgung eines Abfalls erreicht werden. Nach Schnappaufs Worten wird damit zugleich eine Optimierung der Überwachung als auch eine Entlastung von Wirtschaft und Behörden vom bürokratischen Aufwand erzielt. Kriminelle Machenschaften wie der Einzelfall der Biogasanlage Kraft in Neuendettelsau lassen sich zwar nie völlig ausschließen, den Tätern wird ihr Vorgehen jedoch weiter erschwert. Mit einem Pilotversuch zum sog. elektronischen Begleitscheinverfahren …

… deutsches Betreiben weitgehend durch das Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern. Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern und Behörden chaotische Belastungen bringen. Die fakultative Regelung für die Mitgliedstaaten eröffnet der rot-grünen Bundesregierung eine Spielwiese für weitere nationale Alleingänge. Der halbherzige Systemwechsel bedeutet, dass die Landwirte ständig mit weiteren Änderungen rechnen müssen. Den …