Pressemitteilungen zu Behörden

Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen? Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen Behörden …

Laut Radio Free Asia, Washington halten die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu im Zusammenhang mit Graffitis, die vor kurzem in ihrem Dorf an den Mauern der örtlichen Polizeistation Freiheit für Tibet forderten, immer noch vier tibetische Schüler fest. Die Schüler sollen im Polizeigewahrsam mißhandelt worden sein. "Es gibt Berichte, daß die Kinder sichtbare Verletzungen davontrugen, daß sie mit Elektroschlagstöcken traktiert wurden und ihnen dann und wann auch Kapuzen übergestülpt wurden", sagte Mickey Spiegel, ein China-Referent …

… hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit dem Archipel unter …

… von Tibetern die beschwerliche Reise nach Nepal, das für sie ein Transitland auf dem Weg nach Indien ist, wo sie den Segen des Dalai Lama erhalten und dann eine Ausbildung machen. Nach dem Todesfall am Nangpala im September letzten Jahres verschärften die chinesischen Behörden die Sicherheitsmaßnahmen und Auflagen an der Grenze zu Nepal, um die Tibeter von der Flucht abzuhalten. Im Dezember 2006 hielt das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) der "Autonomen Region Tibet" ("TAR") eine Sondersitzung ab, auf der eine schärfere Überwachung der Grenze …

… anerkannte Religion handelt. Ihre seit 1867 in Ägypten ansässige Gemeinde ist seit 1960 verboten, ihr Besitz bis heute beschlagnahmt. Seither kam es nicht nur zu Schikanen gegen Baha’i, sondern auch wiederholt zu Verhaftungen, teilweise landesweit. Die ägyptischen Behörden stellten und stellen bis heute Baha’i keine Personalausweise, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und andere Personenstandsdokument aus, wenn sie nicht formal zum Islam übertreten. Der Klage eines Ehepaares gegen diese Praxis hatte ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht am 4. April …

… [die traditionellen Pilgerrundwege] in Lhasa zum traditionellen Sangsol-Ritual, bei dem Räucherwerk verbrannt und Tsampa in die Luft geworfen wird, was Erfolg und Glück bringen soll. Sie suchten in großer Zahl Tempel auf, um ihre Gebete darzubringen, obwohl die Behörden im Vorfeld zur Auszeichnung des Dalai Lama mit der Gold-Medaille des US-Kongresses schwere Restriktionen erlassen und spezielle Überwachungsmaßnahmen getroffen hatten. Dort, wo sich Leute aus allen Gesellschaftsschichten zu einer Art Picknick versammelt hatten, um das Ereignis zu …

Nach glaubhaften und bestätigten Informationen, die das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus Tibet erhielt, haben die Behörden in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft. So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Ritual …

… oder ehrenamtliche Helfer in Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen. „In den meisten Fällen ist die durchgeführte Hygiene sicherlich nicht zu beklagen, doch häufig fehlen die Systematik und vor allem die Dokumentation.“Letzteres wird insbesondere im Schadensfall von den Behörden gefordert. Hierzu zählt auch ein Nachweis über eine Unterweisung gemäß VO (EG) Nr. 852/2004, sowie Putz- und Reinigungspläne, Nachweis der Temperaturmessungen und ggf. erstellte Rückstellproben von ausgegebenen Mahlzeiten. Auch wenn die Schuld nicht bei dem ausgebenden …

… der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG nicht arbeiten. Ausnahmen können nach § 6 Abs. 1 JArbSchG genehmigt werden. Danach hätte Anna Ermakova …

… IT-Systems und ein professionelles Projektmanagement so wichtig? 5. Wie und in welchen Gremien wurde der EVB-IT Systemvertrag entwickelt? 6. Wann findet der EVB-IT Systemvertrag Verwendung? 7. Wieso ist der EVB-IT Systemvertrag so umfangreich (über 70 Seiten)? 8. Können nur Behörden den EVB-IT Systemvertrag einsetzten oder auch Unternehmer? 9. Sind die EVB-IT urheberrechtlich geschützt? 10. Ich möchte 500 PCs und Standardsoftware kaufen. Die PCs sollen vom Verkäufer aufgestellt und die Software aufgespielt werden. Ich möchte die Betriebsfähigkeit …

2 junge Giraffen im Zirkus Voyage innerhalb weniger Tage tot - bei einer angeblich vorbildlichen Tierhaltung - auch Behörden sahen Giraffenhaltung kritisch - Vollzugsdefizit zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes auf Länderebene - ITP reicht Strafanzeige ein Die ITP beanstandet nunmehr seit 3 Jahren die angeblich vorbildliche Tierhaltung des Zirkus Voyage - insb. mehrfach in 2007 die Haltung u.a. zwei kranker Elefanten ( einer häufig mit Prominenten eingesetzt), sowie der Giraffen, Flußpferd wie auch der Pferde, Zebra und anderen mitgeführten Huftiere, …

… Richtung der Statue zu verlassen und die geplante Umrundung des Bergs Kailash durchzuführen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die rücksichtslose Zerstörung buddhistischen Kulturguts in Tibet aufs Schärfste. „Dieses Ereignis verdeutlicht wieder einmal, dass die chinesischen Behörden die Kultur und Religion Tibets auf grausame Weise missachten“, so Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. „Die Zerstörung erinnert an die Sprengung der Buddha-Statuen in Afghanistan durch die Taliban im März 2001.“ Der Kailash, heiliger Berg …

Im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung", die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, kommen immer mehr Fälle willkürlicher Verhaftung von Tibetern ans Licht, die sich wegen der Verletzung ihrer Rechte offen den Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, zu einer …

Berliner Designer entwickelt erfolgreiche Konzepte gegen Behördendeutsch „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Zum Behuf der Vorlage beim zuständ'gen Erteilungsamt.“ Verquastes Behördendeutsch und Formularunwesen, von Reinhard Mey treffend karikiert - Der Designer Peter M. Scholz hat diesem zeitraubenden und ärgerlichem Phänomen erfolgreich den Kampf angesagt. Ebenso wie die Bundesregierung, die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" umfassende …

… befürchtet Motivationseinbußen bei realistischer Beurteilung. Sie will als eine "positiv denkende" Führungskraft erscheinen und die "Freundschaft" mit den Angestellten pflegen. Hier liegt sicherlich der wesentliche Grund, warum nahezu allen Mitarbeitern in vielen Behörden "überdurchschnittliche Leistungen" in den Beurteilungen bescheinigt werden. In einigen Richtlinien legen "Richtwertvorgaben" fest dass die Spitzennoten nur begrenzt vergeben werden dürfen. So wird versucht, zu realistischeren und differenzierteren Beurteilungsmaßstäben zu gelangen. …

Ein tibetischer Mönch des Klosters Lithang wurde im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung, die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, festgenommen, wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Einer bestätigten Information zufolge wurde Lobsang Phuntsok, ein Mönch des Klosters Lithang, am 15. September 2007 verhaftet, nachdem das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Distrikts Lithang überraschend eine Razzia …

… inhaftiert wurden", meint Martin Lessenthin, Sprecher der IGFM. Gao Zhisheng wurde schon einmal zu drei Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt und musste monatelange Folter über sich ergehen lassen. Auch seine Familie war immer wieder Ziel von Repressalien chinesischer Behörden. Seine Frau Geng He, die zusammen mit ihren zwei gemeinsamen Kindern von der Chinesischen Hilfsgemeinschaft (China Aid Association - CAA) für zwei Monate nach Texas eingeladen wurde, um sich einmal zurückziehen zu können, konnte nicht ausreisen. Die Chinesische …

… war schon Routine, dass Wildschutzbeamte handgreiflich wurden und zuschlugen. Dies wurde weniger in der Zeit, als das Gerichtsurteil fiel, nun sind die Zahlen der Gewaltübergriffe so hoch wie vorher. Nicht ein einziger Übergriff ist jemals angemessen von den Behörden untersucht worden. Dies lässt sowohl das Gerichtsurteil, als auch die Abstimmung der Regierung für die Deklaration für indigene Völker vor den Vereinten Nationen und die Vereinbarungen zu den Menschenrechten lächerlich erscheinen. Botswana's Ansehen sinkt weiter und die Nichtregierungsorganisationen …

… durchführt, erklärte, dass die Auftraggeber eher in Russland selbst zu suchen seien. "Der Mord an Anna Politkowskaja ist nicht aufgeklärt. Die Öffentlichkeit in Russland und im Ausland wartet auf eine nachvollziehbare und eindeutige Erklärung der für die Ermittlungen zuständigen Behörden. Der Lauf der Ermittlungen und die Pannen, wenn es denn Pannen gewesen sind, lassen jedoch an einem tatsächlichen Interesse der Aufdeckung des Mordes an Anna Politkowskaja zweifeln." Die IGFM sieht in den Ermittlungen die Aussage der russischen Publizistin Walerija …

… Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, das Konto gekündigt, weil sie angeblich auf der Schwarzen Liste der Finanzprüfungsbehörde geführt werde. Das Hotel, in dem die Gäste …

… betroffenen. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk weiß, dass nur wenige Betroffene die finanziellen Mittel und den Mut haben, sich gegen solche Durchsuchungen zu wehren. „Die hohe Zahle von gewonnenen Verfassungsbeschwerden wegen solcher Durchsuchungen zeigt, dass Ordnungsbehörden und Gerichte systematisch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung missachten“, so Kuckuk. Und weiter: „Ingesamt haben etwa 100 Verfassungsbeschwerden pro Jahr Erfolg. Jetzt sind allein 12 Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchungen bei Handwerkern erfolgreich gewesen. Hier …

… Grundlagen und Entscheidungskriterien bei der Auswahl eines geeigneten Personaldienstleisters zu informieren. Hinter dem attraktiven Rahmenprogramm mit spannenden Hintergrundinformationen stehen namhafte Referenten und hochkarätige Fachleute aus der betrieblichen Praxis, Behörden und Verbänden, Politik, Wirtschaft, Arbeits- und Sozialrecht. Für eine große thematische Vielfalt sorgen beispielsweise die Referate „Haftungsrisiken beim Drittpersonaleinsatz und Fehlervermeidungsstrategien am Beispiel Schweiz“ oder ein Praxisbericht der Südwestmetall …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

… welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, Fehden und Zusammenstößen zwischen einzelnen Nomaden und Nomadengruppen geführt, in die zuweilen auch ganze …

… zu überwachen - was naturgemäß gerade für Telekommunikationssysteme gilt. Auch könnte man an Regelungen denken, die dem Mitarbeiter vorschreiben würden, private E-Mails auch im Header deutlich als "privat" zu kennzeichnen. (So wird es zum Teil auch von Behörden praktiziert.) Unbedingt zu regeln wäre zudem noch, dass etwa die Privatnutzung nicht zur Verfolgung gewerblicher oder geschäftsmäßiger Interessen erfolgen darf. Privatnutzung nicht zu Zwecken erfolgen darf, die die Interessen oder das Ansehen des Unternehmens beeinträchtigen können - wie …

… der Gesetzgeber, dass ein Hersteller, der ein neues Gerät in den Verkehr bringt, dadurch die Umwelt belaste, dass (irgend)ein altes Gerät nutzlos wird und deshalb entsorgt werden muss. Drei Probleme Das Gesetz sowie dessen Handhabung durch die Behörden wirft jedoch einige Probleme auf. Erstens trifft die Entsorgungspflicht nur diejenigen Hersteller, die sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register ordnungsgemäß registriert haben. Hersteller, die bisher unentdeckt geblieben sind und noch keine Bußgeldbescheide wegen ihrer Nicht-Registrierung …

… dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um weitere 15 Tage ohne eine Anklage. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert die ägyptischen Behörden auf, die beiden Menschenrechtsverteidiger umgehend und bedingungslos aus der Haft zu entlassen. Die ägyptischen Menschenrechtler Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat Mounir wurden am 8. August ohne Vorlage einer Anklageschrift inhaftiert. Sie sind am heutigen Mittwoch seit …

… Beamte". Auslöser dieser neuen Härte in der Vorgehensweise gegen Tibeter seien die angeblich separatistischen Proteste in der Stadt Lithang. Diese fanden jedoch bereits Anfang August statt und dennoch hält die 'ethnische Säuberung' fast zwei Monate später an. Die chinesischen Behörden haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gegen die angeblich vom tibetischen Volk ausgehende "separatistische Flutwelle" und die daraus resultierende instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck wurden mehrere tausend Angehörige der bewaffneten …

… anderen Argumenten überzeugen zu lassen. Die subtile Angst, das Gefühl, es nicht zu dürfen, bestraft zu werden, ist immer noch vorhanden. Autoritäten Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein unbewusstes Problem mit Autoritätspersonen. Dies waren früher die Lehrer in der Schule, die Behörden wie die Polizei, die Vorgesetzten in der Firma. Diese Menschen wurden zu sogenannten Autoritäten, da sie eine Macht über die Menschen in der DDR hatten. Sie konnten über das Leben desjenigen bestimmen, in das Leben eingreifen. Ja, sie konnten es sogar …

Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen. Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …

Wie Radio Free Asia, rfa.org aus Washington berichtet, haben chinesische Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sechs Tibeter festgenommen, weil diese eine Beschwerde wegen der Verlegung ihrer Verkaufsstände eingereicht hatten. Durch diese Maßnahme sollte Platz geschaffen werden für einen neuen Fußgängerweg. „Die Stadtverwaltung von Lhasa nahm am 13. September sechs Tibeter fest, weil sie Beschwerde eingelegt hatten gegen die offizielle Anweisung, ihre Verkaufsstände in der Nähe des Zentrums für Tibetische Medizin in Lhasa an einen anderen …

… intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilenstein für Tierrechte erreicht. „Bremen hat heute Tierschutzgeschichte geschrieben. Jetzt können in Bremen tätige Tierschutzorganisationen vor den Gerichten des Landes klagen, sobald die Behörden tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht durchsetzen. Dafür haben wir 20 Jahre lang gekämpft“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen seien bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen, …

… Vertragsbedingungen als gesonderter Vertragsteil in die Ausschreibungsunterlagen Wir empfehlen, dass die Ausschreibungsunterlagen eine klare Trennung aufweisen sollten zwischen dem Anschreiben mit Informationen für die Bieter und den Verdingungsunterlagen. Diese Forderung wird selbst in großen Behörden mit einer eingespielten und geschulten Beschaffungsstelle oft nicht erfüllt. Nicht selten enthält die Leistungsbeschreibung Informationen zur Ausschreibung und das Anschreiben rechtliche und technische Festlegungen. Selbst die UFAB IV in Kapitel 4.4.4 stellen …

… undankbar erwiesen hätten. Die Kader erläuterten, welche ernsten Fehler Trulku Tenzin Delek, Rongye Adrak und eine Reihe anderer böswilliger Tibeter begangen hätten. Dazu wurden auch Bilder und Pamphlete mit der Schmähung von Trulku Tenzin Delek* und Rongye Adrak** verteilt. Die chinesischen Behörden haben das Aufstellen von Bildern des Dalai Lama nicht nur in den Klöstern, sondern auch in den Wohnquartieren der Mönche verboten. Sie verfügten, daß Mönche unter 18 Jahren ihre Klöster verlassen und nach Hause zurückkehren müßten. Zudem wurde eine …

… Online-Durchsuchungen neben der Durchsuchung der im PC gespeicherten Daten auch die Aktivierung von Hardwarebestandteilen möglich ist. Ein auf diese Weise von Ermittlern geöffneter Computer wird so zu einer sprudelnden Datenquelle. Die Online-Durchsuchung öffnet den Behörden die Möglichkeit, heimische Computer komplett fernsteuern, die Webcam einzuschalten, eine akustische Raumüberwachung per Mikrofon durchzuführen, das Abhören von Internet-Telefonaten und das Mitlesen von Chat und E-Mail sowie Live-Übertragung von Webseitenabrufen. Die Installation der …

… Schuhabdruck im Bad etc.) lassen nur einen Schluss zu: Hier waren Personen am Werk, die eine Selbsttötung des Dr. Uwe Barschel durch bewusstes Spurenlegen als Tatsache erscheinen lassen wollten. Die Vorgehensweise und die Protokollierung der Schweizer Behörden nach der Tatortuntersuchung und der ersten rechtsmedizinischen Untersuchung der Leiche kann man nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Weder entdeckten sie die Verletzungen, noch waren sie fähig die Standrad-Tatortuntersuchung durchzuführen. Die Schlüsse, die deutsche …

Im Zusammenhang mit den angeblich separatistischen Protesten in der südwesttibetischen Region Lithang, bei denen die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurde, tauschen die Behörden nun ethnisch tibetische Beamte gegen chinesische aus, berichtete Radio Free Asia (www.rfa.org) am 6. September. Aus dem betroffenen Gebiet wurde RFA berichtet, daß mehrere tausend Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) in die Gegend verlegt worden seien. Der amtlichen Zeitung Ganzi Daily News zufolge haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die …

… christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol. Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden. Im Übrigen ist den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs zu entnehmen, dass ihm die Tatsache bekannt ist, dass eine steigende Zahl von Menschen keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehört. Die einzig richtige Konsequenz, nämlich die Abkehr vom …

Kathmandu - Wie Radio Free Asia (rfa.org) am 22. August mitteilte, haben die Behörden der nordwestchinesischen Provinz Qinghai circa 20 Personen, darunter zwei ranghöhere Mönche, festgenommen, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und Hui-Muslimen gekommen war, die in der Belagerung einer Moschee kulminierten. Wie ein Augenzeuge berichtet, der ungenannt bleiben möchte, wurde der Mönch Nyi O, der Zuchtmeister des Klosters Tongkyab in Gade (chin. Gande), von zwei tibetischen Polizisten des Public Security Bureau (PSB) …

Berlin, 10. September 2007 - Fernsehberichte, Regierungserklärungen und Zeitungsartikel prägen das Bild der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der …

… bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz eingesetzt wird. Auf Constanze Kurz folgte Hartfrid Wolff, der daran erinnerte, dass die FDP schon auf ihrem letzten Bundesparteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst hat, die Online-Durchsuchung abzulehnen und dass das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium absolut ausreicht. Clemens Binninger hielt dagegen und forderte klar die Einführung dieser Methode. Man hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung den 11. September möglicherweise verhindern können, so Binninger weiter. Mit dieser Position stand …

… der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin mit dem Gründerpreis „Multimedia“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ausgezeichnet, für den sich über 150 weitere Unternehmen beworben hatten. Ein Anliegen der Projektbetreiber ist es nun, möglichst schnell viele Kommunen und Behörden für eine Teilnahme an der Plattform zu gewinnen: Denn mit jedem weiteren Teilnehmer wächst der Bestand an Dokumenten, was die Plattform für alle anderen noch attraktiver macht. Weitere Informationen zur Plattform sind auf der Seite www.ondux.de zu …

… aufzubauen. Mehr dazu zum Beispiel im Diskussionsforum der Jugend am Freitag, 14. September. Der Straßenumzug Karneval der Kulturen Hamburg wird 2007 mit rund 1800 Teilnehmern durch die Innenstadt ziehen. Noch gibt es Probleme, die Auflagen der Behörden zu finanzieren. Erwartet werden außer den Hamburger Teilnehmern, Gruppen aus Rumänien, Lettland, Niederlande, Westsumatra, Südafrika, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zu den Hamburger Formationen kommen Teilnehmer aus Brasilien, Schweden, Dänemark, Schweiz, Italien und vielen anderen Ländern. …

… Abschaffung des Bollwerks des zentralen Planungs- und Verteilungssystems – Gosplan, Gossnab, Goskomzen, Gosagroprom (A.d.Ü. – Staatliche Komitees für Planung, Versorgung, Preise, Landwirtschaft und Industrie), mit der Liquidierung der vielen Fachministerien, mit der Umstrukturierung der Behörden und der Einrichtung der Institution der Bürgermeister in den Gebieten, Kreisen und Städten des Landes. Große Aufmerksamkeit galt der Entwicklung und Stabilisierung des Systems der örtlichen Selbstverwaltung – der Institution der „Machallas“. Drittens …

… Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen Behörden gebilligt werden. Offensichtlich mit Blick auf den gegenwärtigen Dalai Lama, der in Nordindien im Exil lebt, untersagen die Vorschriften ausdrücklich die Anerkennung "lebender Buddhas" durch Mönche, deren Wohnsitz sich nicht in China befindet. Das neue …

… Problem ist jedoch die Umsetzung der Vorgaben durch die Monopolisten. Eine Monopolstellung kommt nur dann in Betracht, wenn das staatliche Glücksspielangebot als Ganzes gesehen kohärent und systematisch vom Staat betrieben wird. Originalzitat des EuGH: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum …

… zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Bayern. Im Freistaat jagt ein Ekelfleisch-Skandal den nächsten. Aktuell wurden erneut of-fenbar bis zu 180 Tonnen Gammelfleisch (so genanntes K3-Material) entdeckt. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es den zuständigen Behörden wieder einmal nicht gelungen ist, diese Umstände frühzeitig aufzudecken“ unterstreicht Daniel Föst, Vorsitzender der JuLis München die Rücktrittsforderungen. Um den Skandal im Wertinger Fleischbetrieb publik zu machen, bedurfte es den Hinweisen eines aufmerksamen LKW-Fahrers. Die …

… Schulgeländes - hat man dort auch in den Griff bekommen. Die Zahl der regelmäßigen Raucher bei den Schülern und Lehrern ist in diesen Ländern deutlich zurückgegangen", so Panse. Der CDU-Sozialpolitiker erwartet, dass das jetzt anstehende Rauchverbot in Behörden, Krankenhäusern oder auch Gaststätten eine überwiegende Akzeptanz finden wird. "Bei aller Diskussion mit den Kritikern bin ich optimistisch, dass wir zu einer schnellen und vernünftigen Lösung kommen", sagte Panse. Der Gesetzentwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wird im September-Plenum …

… ist spezialisiert auf IT-Vergabe- und IT-Vertragsrecht. Sie gründete 2004 die IT-Recht-Kanzlei, die sich auf Beratung in den Bereichen IT-Vertrags- und Vergaberecht, E-Commercerecht, Markenrecht sowie Internet- und Domainrecht konzentriert. Frau Keller-Stoltenhoff berät Behörden bei der Ausschreibung komplexer IT-Projekte unter Beachtung der zunehmenden vergaberechtlichen Vorschriften und der Verwendung der IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, der EVB-IT. Sie unterstützt aber auch Auftragnehmer bei der Erstellung erfolgreicher Angebote …