Pressemitteilungen zu Behörden

… zu überwachen - was naturgemäß gerade für Telekommunikationssysteme gilt. Auch könnte man an Regelungen denken, die dem Mitarbeiter vorschreiben würden, private E-Mails auch im Header deutlich als "privat" zu kennzeichnen. (So wird es zum Teil auch von Behörden praktiziert.) Unbedingt zu regeln wäre zudem noch, dass etwa die Privatnutzung nicht zur Verfolgung gewerblicher oder geschäftsmäßiger Interessen erfolgen darf. Privatnutzung nicht zu Zwecken erfolgen darf, die die Interessen oder das Ansehen des Unternehmens beeinträchtigen können - wie …

… der Gesetzgeber, dass ein Hersteller, der ein neues Gerät in den Verkehr bringt, dadurch die Umwelt belaste, dass (irgend)ein altes Gerät nutzlos wird und deshalb entsorgt werden muss. Drei Probleme Das Gesetz sowie dessen Handhabung durch die Behörden wirft jedoch einige Probleme auf. Erstens trifft die Entsorgungspflicht nur diejenigen Hersteller, die sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register ordnungsgemäß registriert haben. Hersteller, die bisher unentdeckt geblieben sind und noch keine Bußgeldbescheide wegen ihrer Nicht-Registrierung …

… dritten Mal ohne Angabe von Gründen verlängert. Bei ihrer Anhörung vom 20. September verlängerte der Staatsanwalt des Amtes für Staatssicherheit Kairos die Strafe um weitere 15 Tage ohne eine Anklage. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert die ägyptischen Behörden auf, die beiden Menschenrechtsverteidiger umgehend und bedingungslos aus der Haft zu entlassen. Die ägyptischen Menschenrechtler Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat Mounir wurden am 8. August ohne Vorlage einer Anklageschrift inhaftiert. Sie sind am heutigen Mittwoch seit …

… Beamte". Auslöser dieser neuen Härte in der Vorgehensweise gegen Tibeter seien die angeblich separatistischen Proteste in der Stadt Lithang. Diese fanden jedoch bereits Anfang August statt und dennoch hält die 'ethnische Säuberung' fast zwei Monate später an. Die chinesischen Behörden haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gegen die angeblich vom tibetischen Volk ausgehende "separatistische Flutwelle" und die daraus resultierende instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck wurden mehrere tausend Angehörige der bewaffneten …

… anderen Argumenten überzeugen zu lassen. Die subtile Angst, das Gefühl, es nicht zu dürfen, bestraft zu werden, ist immer noch vorhanden. Autoritäten Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein unbewusstes Problem mit Autoritätspersonen. Dies waren früher die Lehrer in der Schule, die Behörden wie die Polizei, die Vorgesetzten in der Firma. Diese Menschen wurden zu sogenannten Autoritäten, da sie eine Macht über die Menschen in der DDR hatten. Sie konnten über das Leben desjenigen bestimmen, in das Leben eingreifen. Ja, sie konnten es sogar …

Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen. Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …

Wie Radio Free Asia, rfa.org aus Washington berichtet, haben chinesische Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sechs Tibeter festgenommen, weil diese eine Beschwerde wegen der Verlegung ihrer Verkaufsstände eingereicht hatten. Durch diese Maßnahme sollte Platz geschaffen werden für einen neuen Fußgängerweg. „Die Stadtverwaltung von Lhasa nahm am 13. September sechs Tibeter fest, weil sie Beschwerde eingelegt hatten gegen die offizielle Anweisung, ihre Verkaufsstände in der Nähe des Zentrums für Tibetische Medizin in Lhasa an einen anderen …

… intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen Meilenstein für Tierrechte erreicht. „Bremen hat heute Tierschutzgeschichte geschrieben. Jetzt können in Bremen tätige Tierschutzorganisationen vor den Gerichten des Landes klagen, sobald die Behörden tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht durchsetzen. Dafür haben wir 20 Jahre lang gekämpft“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen seien bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen, …

… Vertragsbedingungen als gesonderter Vertragsteil in die Ausschreibungsunterlagen Wir empfehlen, dass die Ausschreibungsunterlagen eine klare Trennung aufweisen sollten zwischen dem Anschreiben mit Informationen für die Bieter und den Verdingungsunterlagen. Diese Forderung wird selbst in großen Behörden mit einer eingespielten und geschulten Beschaffungsstelle oft nicht erfüllt. Nicht selten enthält die Leistungsbeschreibung Informationen zur Ausschreibung und das Anschreiben rechtliche und technische Festlegungen. Selbst die UFAB IV in Kapitel 4.4.4 stellen …

… undankbar erwiesen hätten. Die Kader erläuterten, welche ernsten Fehler Trulku Tenzin Delek, Rongye Adrak und eine Reihe anderer böswilliger Tibeter begangen hätten. Dazu wurden auch Bilder und Pamphlete mit der Schmähung von Trulku Tenzin Delek* und Rongye Adrak** verteilt. Die chinesischen Behörden haben das Aufstellen von Bildern des Dalai Lama nicht nur in den Klöstern, sondern auch in den Wohnquartieren der Mönche verboten. Sie verfügten, daß Mönche unter 18 Jahren ihre Klöster verlassen und nach Hause zurückkehren müßten. Zudem wurde eine …

… Online-Durchsuchungen neben der Durchsuchung der im PC gespeicherten Daten auch die Aktivierung von Hardwarebestandteilen möglich ist. Ein auf diese Weise von Ermittlern geöffneter Computer wird so zu einer sprudelnden Datenquelle. Die Online-Durchsuchung öffnet den Behörden die Möglichkeit, heimische Computer komplett fernsteuern, die Webcam einzuschalten, eine akustische Raumüberwachung per Mikrofon durchzuführen, das Abhören von Internet-Telefonaten und das Mitlesen von Chat und E-Mail sowie Live-Übertragung von Webseitenabrufen. Die Installation der …

… Schuhabdruck im Bad etc.) lassen nur einen Schluss zu: Hier waren Personen am Werk, die eine Selbsttötung des Dr. Uwe Barschel durch bewusstes Spurenlegen als Tatsache erscheinen lassen wollten. Die Vorgehensweise und die Protokollierung der Schweizer Behörden nach der Tatortuntersuchung und der ersten rechtsmedizinischen Untersuchung der Leiche kann man nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Weder entdeckten sie die Verletzungen, noch waren sie fähig die Standrad-Tatortuntersuchung durchzuführen. Die Schlüsse, die deutsche …

Im Zusammenhang mit den angeblich separatistischen Protesten in der südwesttibetischen Region Lithang, bei denen die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurde, tauschen die Behörden nun ethnisch tibetische Beamte gegen chinesische aus, berichtete Radio Free Asia (www.rfa.org) am 6. September. Aus dem betroffenen Gebiet wurde RFA berichtet, daß mehrere tausend Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) in die Gegend verlegt worden seien. Der amtlichen Zeitung Ganzi Daily News zufolge haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die …

… christlichen, also religiösen Charakter des Kreuzes hervorhebt. Dies steht im Widerspruch zur Argumentation von Kruzifix-Verfechtern, das Schulkreuz sei lediglich ein historisches und Kultursymbol. Religiöse Symbole sind in öffentlichen Schulen ebenso fehl am Platz wie in Gerichten oder Behörden. Im Übrigen ist den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs zu entnehmen, dass ihm die Tatsache bekannt ist, dass eine steigende Zahl von Menschen keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehört. Die einzig richtige Konsequenz, nämlich die Abkehr vom …

Kathmandu - Wie Radio Free Asia (rfa.org) am 22. August mitteilte, haben die Behörden der nordwestchinesischen Provinz Qinghai circa 20 Personen, darunter zwei ranghöhere Mönche, festgenommen, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und Hui-Muslimen gekommen war, die in der Belagerung einer Moschee kulminierten. Wie ein Augenzeuge berichtet, der ungenannt bleiben möchte, wurde der Mönch Nyi O, der Zuchtmeister des Klosters Tongkyab in Gade (chin. Gande), von zwei tibetischen Polizisten des Public Security Bureau (PSB) …

Berlin, 10. September 2007 - Fernsehberichte, Regierungserklärungen und Zeitungsartikel prägen das Bild der EU in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der …

… bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz eingesetzt wird. Auf Constanze Kurz folgte Hartfrid Wolff, der daran erinnerte, dass die FDP schon auf ihrem letzten Bundesparteitag in Stuttgart den Beschluss gefasst hat, die Online-Durchsuchung abzulehnen und dass das den Behörden zur Verfügung stehende Instrumentarium absolut ausreicht. Clemens Binninger hielt dagegen und forderte klar die Einführung dieser Methode. Man hätte mit Hilfe der Online-Durchsuchung den 11. September möglicherweise verhindern können, so Binninger weiter. Mit dieser Position stand …

… der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin mit dem Gründerpreis „Multimedia“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ausgezeichnet, für den sich über 150 weitere Unternehmen beworben hatten. Ein Anliegen der Projektbetreiber ist es nun, möglichst schnell viele Kommunen und Behörden für eine Teilnahme an der Plattform zu gewinnen: Denn mit jedem weiteren Teilnehmer wächst der Bestand an Dokumenten, was die Plattform für alle anderen noch attraktiver macht. Weitere Informationen zur Plattform sind auf der Seite www.ondux.de zu …

… aufzubauen. Mehr dazu zum Beispiel im Diskussionsforum der Jugend am Freitag, 14. September. Der Straßenumzug Karneval der Kulturen Hamburg wird 2007 mit rund 1800 Teilnehmern durch die Innenstadt ziehen. Noch gibt es Probleme, die Auflagen der Behörden zu finanzieren. Erwartet werden außer den Hamburger Teilnehmern, Gruppen aus Rumänien, Lettland, Niederlande, Westsumatra, Südafrika, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zu den Hamburger Formationen kommen Teilnehmer aus Brasilien, Schweden, Dänemark, Schweiz, Italien und vielen anderen Ländern. …

… Abschaffung des Bollwerks des zentralen Planungs- und Verteilungssystems – Gosplan, Gossnab, Goskomzen, Gosagroprom (A.d.Ü. – Staatliche Komitees für Planung, Versorgung, Preise, Landwirtschaft und Industrie), mit der Liquidierung der vielen Fachministerien, mit der Umstrukturierung der Behörden und der Einrichtung der Institution der Bürgermeister in den Gebieten, Kreisen und Städten des Landes. Große Aufmerksamkeit galt der Entwicklung und Stabilisierung des Systems der örtlichen Selbstverwaltung – der Institution der „Machallas“. Drittens …

… Freedom House, Washington D.C., am 16. August 2007. Das chinesische Staatsbüro für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte auf seiner Website ein neues Regelwerk, das verlangt, Reinkarnationen von "lebenden Buddhas" (tibetischen Mönchen höchsten Ranges) müßten künftig von den chinesischen Behörden gebilligt werden. Offensichtlich mit Blick auf den gegenwärtigen Dalai Lama, der in Nordindien im Exil lebt, untersagen die Vorschriften ausdrücklich die Anerkennung "lebender Buddhas" durch Mönche, deren Wohnsitz sich nicht in China befindet. Das neue …

… Problem ist jedoch die Umsetzung der Vorgaben durch die Monopolisten. Eine Monopolstellung kommt nur dann in Betracht, wenn das staatliche Glücksspielangebot als Ganzes gesehen kohärent und systematisch vom Staat betrieben wird. Originalzitat des EuGH: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum …

… zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Bayern. Im Freistaat jagt ein Ekelfleisch-Skandal den nächsten. Aktuell wurden erneut of-fenbar bis zu 180 Tonnen Gammelfleisch (so genanntes K3-Material) entdeckt. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es den zuständigen Behörden wieder einmal nicht gelungen ist, diese Umstände frühzeitig aufzudecken“ unterstreicht Daniel Föst, Vorsitzender der JuLis München die Rücktrittsforderungen. Um den Skandal im Wertinger Fleischbetrieb publik zu machen, bedurfte es den Hinweisen eines aufmerksamen LKW-Fahrers. Die …

… Schulgeländes - hat man dort auch in den Griff bekommen. Die Zahl der regelmäßigen Raucher bei den Schülern und Lehrern ist in diesen Ländern deutlich zurückgegangen", so Panse. Der CDU-Sozialpolitiker erwartet, dass das jetzt anstehende Rauchverbot in Behörden, Krankenhäusern oder auch Gaststätten eine überwiegende Akzeptanz finden wird. "Bei aller Diskussion mit den Kritikern bin ich optimistisch, dass wir zu einer schnellen und vernünftigen Lösung kommen", sagte Panse. Der Gesetzentwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz wird im September-Plenum …

… ist spezialisiert auf IT-Vergabe- und IT-Vertragsrecht. Sie gründete 2004 die IT-Recht-Kanzlei, die sich auf Beratung in den Bereichen IT-Vertrags- und Vergaberecht, E-Commercerecht, Markenrecht sowie Internet- und Domainrecht konzentriert. Frau Keller-Stoltenhoff berät Behörden bei der Ausschreibung komplexer IT-Projekte unter Beachtung der zunehmenden vergaberechtlichen Vorschriften und der Verwendung der IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, der EVB-IT. Sie unterstützt aber auch Auftragnehmer bei der Erstellung erfolgreicher Angebote …

… beiden Brüder von Adruk Lopoe, nämlich Adruk Gyatso und Adruk Nyima, sechs Stunden nach ihrer Festnahme wieder frei, stellten sie jedoch unter intensive Beobachtung. Adruk Lopoe, der anfänglich im PSB-Haftzentrum des Kreises Lithang inhaftiert war, wurde inzwischen von den Behörden an einen anderen, unbekannten Ort gebracht. Adruk Lopoe wurde 1962 als Sohn von Adruk Wangdue (Vater) und Ronggye Tsewang Dolma (Dölma) im Dorf Yonru Kharshul, Gemeinde Ponkar, Kreis Lithang, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Provinz Sichuan, geboren. Er ist …

Touristen und chinesische Behörden respektlos gegenüber tibetischer Kultur Berlin - Wie die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) aus zuverlässiger Quelle in Tibet erfahren hat, befindet sich eine Gruppe von sechs italienischen Motocross-Fahrern im Gebiet des Kailash, um den Berg auf einem alten Pilgerweg mit ihren Maschinen zu umrunden. Die Gewährspersonen der TID haben die Fahrer dringend gebeten, mit Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Tibeter von ihren Plänen abzusehen. Dies wurde jedoch mit dem Argument abgelehnt, der chinesische Reiseveranstalter …

… zu lauten und empörten Reaktionen des Entsetzens und Bedauerns von Politikern und Justiz führen wird – geführt hat –, ohne dass sich wirklich etwas ändern wird. Ich bin erstaunt und bekümmert, wie die gleichen Abläufe der Reaktionen der zuständigen Behörden, regionale, Landes- und Bundespolitiker und sogar Kirchenführer nach solchen Verbrechen zu erleben sind. Was sind die Gründe? Will man hier, wie auch in manch anderen Ländern, den gesellschaftlich verankerten Rassismus nicht wahrhaben? Schon allein die vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahl …

… schafft sie zurück an ihre Heimatorte. Ihnen wird befohlen, sich nie wieder in Lhasa blicken zu lassen. Heutzutage streifen Unmassen arbeitsloser chinesischer Migranten und Glückssucher durch die Straßen der Stadt. Ironischerweise kümmern sich die chinesischen Behörden in keiner Weise um die explosionsartig zunehmenden chinesischen Zuwanderer ohne Beschäftigung, während sie die tibetischen Bettler rechtswidrig ins Hinterland verfrachten lassen. Das TCHRD ist äußerst besorgt über die durch den unablässigen Zustrom chinesischer Wanderarbeiter und …

IGFM: Haftstrafe für christliche Menschrechtler um weitere 10 Tage verlängert - Christliche Menschenrechtler willkürlich in Haft Kairo / Frankfurt am Main, 27. August 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die ägyptischen Behörden auf, die Gefängnisstrafe von Dr. Adel Fawzy Faltas und Peter Ezzat, zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association (MECA), aufzuheben. Die beiden wurden festgenommen, nachdem die Organisation MECA sich unter anderem für den Konvertiten Mohammed Ahmed Hegazy …

… "Unberührbaren" der Nation" erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Bod (www.bod.de), einem deutschen Anbieter für Print-on-Demand Bücher. Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation ist eine kritische Sicht verschiedenster gesellschaftlicher Strukturen (Politik, Kirche, Handhabungspraxis der Behörden usw.) in der Beziehung zu Hartz IV - Empfängern. Es beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller …

… entschieden entgegenzuwirken! Insbesondere verwies Wagner auf die seinem Bundesverband immer wieder gemeldeten, massiven Diskriminierungen, bzw. teilweise sogar schon fast anfeindender Begegnung gegenüber von Jenischen die als so genannte „Landfahrer“ oder „Zigeuner“ von Ordnungsämtern und Polizeibehörden oftmals vollkommen unnötig schikaniert würden und oftmals auch zu Unrecht fiktiver Straftaten beschuldigt werden! Ebenso fallen die immer öfters zu verzeichnenden Probleme jenischer mit Jugendämtern Sachsen auf die den Jenischen versuchen die, wie es …

… (PSB) des Kreises Nyagchuka verhaftet wurden. Angeblich haben sie das "Verbrechen" begangen, ihre Landsleute zu animieren, sich ihrer Forderung nach der Freilassung von Trulku Tenzin Delek anzuschließen. Beide befinden sich derzeit im PSB-Haftzentrum des Kreises Nyagchuka. Die Behörden haben ihren Verwandten die Besuchserlaubnis verweigert. O'dho, Mutter von neun Kindern, ist aus der Gemeinde Sholong, Kreis Nyagchuka, "TAP" Kardze, Provinz Sichuan, gebürtig. Des weiteren erfuhr das Zentrum, daß die Behörden O'dhos zwei Söhnen, Kalsang Sungrab und …

… seiner grundsätzlichen Offenheit für einen gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Dialog mit den USA weiterhin fest. Allerdings sehe sich das Land infolge von negativen, einseitigen und unfreundlichen Handlungen der amerikanischen Behörden dazu gezwungen, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Belarus werde von seiner Seite entsprechende Visaeinschränkungen gegenüber bestimmten Kategorien der amerikanischen Amtspersonen einführen. Dabei unterstrich M.Vanschina, dass belarussische Gegenmaßnahmen keinesfalls menschliche Kontakte zwischen …

… grundsätzlichen Fragen keine Einigung erzielt werden, so dass sich das BMI wegen der immensen Nachfrage zu diesem Vertragstyp veranlasst sah, den Vertrag ohne die Zustimmung der Wirtschaftverbände zu veröffentlichen. Das jetzt veröffentlichte Vertragsmuster ist für die Behörden des Bundes nach den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung verbindlich. Wo findet sich der Vertrag? Der neue Vertragstyp steht zum Download unter www.kbst.bund.de zur Verfügung. Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem …

… „antirevolutionären Familien“ stammen. Das geht aus Dokumenten eines Gymnasiums aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam hervor, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Kopien vorliegen. Nach Angaben der IGFM setzen die vietnamesischen Behörden in den zentralvietnamesischen Provinzen Quang Nam und Quang Ngai neben der brutalen Verfolgung auch gezielte Diskriminierungsmaßnahmen gegen Christen ein. Christen werden aus allen humanitären oder Existenzgründungsprogrammen ausgeschlossen, wenn sie ihrem Glauben nicht abschwören. Das …

… die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert die IGFM. Sie bemängelt das Verfahren der kubanischen Behörden und fordert sie auf, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Colas Castillo verlieh Bücher von Martin Luther King, George Orwell und anderen Autoren, deren Werke von der Castro Diktatur faktisch verboten sind. Dies wird zwar von der …

… Kharshul, Gemeinde Ponkar, Distrikt Lithang, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion steht in Zusammenhang mit dem Fall Rongye Adrak und den anhaltenden Protesten seiner Unterstützer aufgrund seiner Inhaftierung am 1. August. Nach der Festnahme von Rongye Adrak belegten die Behörden Lithang und die umliegende Gegend mit schweren Restriktionen, weil sie einen Aufstand der Bevölkerung befürchteten. Wie es heißt, harrten Unterstützer von Rongye Adrak nach dessen Verhaftung tagelang vor dem Kreisbüro für Öffentliche Sicherheit aus und forderten seine …

… richtigen und überfälligen politischen Weges, wenn er langfristig etabliert wird. „Nachhaltigkeit“ als Zauberwort contra „leere Kassen“ als Dauerbremse „Um die Partizipation von MigrantenInnen an dieser Gesellschaft zu fördern, sollten Lotsen in Institutionen wie Schulen, Kindergärten, Behörden etc. eingesetzt werden. Das Kiezlotsenprojekt kann und sollte als Modellprojekt im ‚Berliner Integrationskonzept’ mit aufgenommen werden,“ sagt Angelika Greis, die das Projekt von Seiten des Stadtteilmanagements unterstützt. „Wenn der politische Wille da ist, …

… präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit im Juli 2007 konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Integrationspolitik. MC entwickelte eine Plakatserie mit vier verschiedenen Motiven und Headlines, die bundesweit veröffentlicht sowie an Schulen und Behörden versendet werden. Im Mittelpunkt stehen Alltagssituationen im Zusammenleben und -arbeiten. Die Headline-Serie „Keine Frage der Herkunft“ verdeutlicht, dass zwischenmenschliches Miteinander völlig unabhängig von ethnischer Abstammung oder Hautfarbe ist. Neben der Überschrift …

… als Ansprechpartner für alle Belange rund um den Jugendschutz auftritt. Insbesondere nimmt er etwaige Hinweise bezüglich jugendgefährdender Inhalte entgegen und leitet diese an den Diensteanbieter sowie unter Umständen an die Jugend- und auch Strafverfolgungsbehörden weiter. Um seiner Rolle als Ansprechpartner für Dritte nachkommen zu können ist es dringend zu empfehlen, die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten im Impressum des jeweiligen Internetdienstes abzulegen. Berater des Diensteanbieters Darüber hinaus berät der Jugendschutzbeauftragte …

… Bieter im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften muss er unverzüglich rügen, will er seine Antragsbefugnis nicht verlieren. Oft herrscht aber Unsicherheit, ob diese unverzügliche Rügefrist bereits bei einem Verdacht oder erst nach positiver Kenntnis eines Verstoßes beginnt. Auch sind Behörden oft unsicher, ob sie berechtigt sind neue Firmen (Newcomer) als geeignete Bieter zu qualifizieren, obwohl diese noch keine Anlaben über die Vergangenheit machen können. Die Vergabekammer des Bundes (VK 3 - 07/07) hat nun mit Beschluss vom 7. …

… Das TCHRD befürchtet, daß Rongye Adrak im Polizeigewahrsam gefoltert wird, wie es in allen Gefängnissen und Haftzentren der Chinesen gang und gäbe ist. Nach der Verhaftung von Rongye Adrak wurden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil die Behörden Unruhen größeren Ausmaßes unter der Bevölkerung befürchteten. Das TCHRD erhielt exklusive Fotos*, welche die angespannte Situation verdeutlichen. Verlautbarungen zufolge entsandte die Bezirksverwaltung eine große Anzahl von paramilitärischen Kräften in die Gegend und schränkte die Bewegungsfreiheit …

… sechs Jahren entführt worden war, eine Geisel der chinesischen Regierung ist. Er hatte gewagt, die Wahrheit auszusprechen und es gab kein Halten mehr. Er verlangte sogar die Freilassung von Tulku Tenzin Delek, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, nachdem die Behörden ihn für Sprengstoffanschläge in Sichuan verantwortlich machten - eine Anklage, die allgemein als gegenstandslos betrachtet wird. Als die chinesischen Autoritäten auf der Bühne allmählich begriffen, was Adak sagte, hatte dieser seine Rede bereits beendet. Die Polizei ergriff ihn und …

… den Hungerstreik ausgelöst wurden, den junge Tibeter in Delhi durchführten und bei dem sie von vielen tausend Tibetern aus allen Lebensbereichen begleitet wurden. Diese eindrucksvolle Kundgebung hat die Tibeter in Tibet tief berührt. Zuverlässigen Informationen zufolge haben die chinesischen Behörden in Lhasa und Umgebung strikte Anweisungen an alle Reisebüros erteilt, daß sie während der nächsten Tage keinerlei Hilfe oder Beistand für im Ausland lebende Tibeter erbringen dürfen, die nach Lhasa reisen wollen. Im Falle der Zuwiderhandlung werden …

… diese Woche in Zusammenarbeit mit Lulu (www.lulu.com), dem weltweit am schnellsten wachsenden Anbieter für Print-on-Demand Bücher. Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation ist eine kritische Sicht verschiedenster gesellschaftlicher Strukturen (Politik, Kirche, Handhabungspraxis der Behörden usw.) in der Beziehung zu Hartz IV - Empfängern. Es beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller …

… also nicht zu befürchten“, erläutert Demuth. Autofahrer, denen nach der Rückkehr nach Deutschland eine Verkehrsstraftat im Ausland vorgeworfen wird, müssen zunächst damit rechnen, für einzelne Verfahrensmaßnahmen wie Vernehmungen oder die Zustellung von Ladungen oder Entscheidungen von den deutschen Behörden kontaktiert zu werden – dies ist die so genannte Rechtshilfe. „In der Regel erfolgt zugleich der Hinweis, dass die Rechtshilfe keine Vollstreckungshilfe umfasst und dass man sich gegen einzelne Entscheidungen nur im Tatortland selbst zur Wehr …

… Anschläge nicht energisch vorantreibt. In dieser Region, die im letzten Vietnamkrieg Rückzuggebiet der kommunistischen Guerillakämpfer war, sind es vor allem Veteranen, die immer wieder Christen angreifen. Das Dorf Son Tinh in der Provinz Quang Ngai wurde 2005 von den örtlichen Behörden für „christenfrei“ erklärt, nachdem Unbekannte die Häuser mehrerer Christen bis auf die Grundmauern niedergebrannt hatten. Wie der IGFM erst jetzt bekannt wurde, wurde am 10. Juni 2007 das Haus des evangelischen mennonitischen Christen Dinh Van Xeo im Dorf Son Bao …

… Ronggay Adrak am nächsten Tag um 14 Uhr freizulassen. Aus einer anderen Quelle verlautet: "Während sie nach Hause zurückkehrten, riefen diese Dorfbewohner alle Tibeter, die sich zum Dalai Lama und zur Unabhängigkeit bekennen, auf, sich ihnen anzuschließen. Sie sagten, falls die Behörden Ronggay Adrak nicht wie versprochen um 14 Uhr freiließen, würden sie eine Massendemonstration vor dem Haftzentrum organisieren, egal welche Folgen das hätte". Die Lage in Lithang ist sehr angespannt. [Einer Meldung von Radio Free Asia zufolge befinden sich inzwischen 20 …