openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Deutschland kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden

24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen gegen Bundespräsident Johannes Rau haben gezeigt, dass Deutschland jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden kann. Darauf müssen die Bevölkerung und die für die Sicherheit unserer Menschen verantwortlichen Behörden vorbereitet sein.

Der vom Bundesministerium der Verteidigung betriebene Abbau von Strukturen - insbesondere die Auflösung der Reservelazarettorganisation, die Auflösung nicht aktiver Truppenteile und die geplante Schließung von Bundeswehrkrankenhäusern - ist kontraproduktiv. Sie widerspricht dem Schutzbedürfnis der Menschen in unserem Land. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht weiter in bestehende Strukturen einzugreifen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.

 

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 29992
 1382

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion

Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen 19. Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…

Das könnte Sie auch interessieren:

Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche GrundregelnBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln
1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln
… ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse …
C&P AG mit 10 strategischen Leitlinien für Migrationsprojekte
C&P AG mit 10 strategischen Leitlinien für Migrationsprojekte
… Aufwand geprägt. „Eine Migration führt nicht nur zu neuen technologischen Verhältnissen hin, sondern bietet gerade auch die Chance, die durch viele Einflüsse gewachsenen Strukturen durch moderne konzeptionelle Ansätze grundsätzlich neu zu gestalten“, urteilt Kurt Glabischnig, Vorstand der C&P AG. Denn schließlich müsse sie darauf ausgerichtet sein, …
Berufe mit Zukunft: Start des Ausbildungsjahrs 2010 am Lehrbauhof der Fachgemeinschaft Bau
Berufe mit Zukunft: Start des Ausbildungsjahrs 2010 am Lehrbauhof der Fachgemeinschaft Bau
„Mit neuen Strukturen gut für künftige Herausforderungen aufgestellt“ Berlin, 01.09.2010. Anlässlich des Starts des Ausbildungsjahrs 2010 hat Klaus-Dieter Müller, Obermeister der Baugewerks-Innung Berlin, den neuen Auszubildenden am Lehrbauhof der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg gratuliert. In seiner kurzen Ansprache betonte Müller die Zukunftschancen …
Scholz begrüßt Durchbruch für Zeitarbeitsbranche
Scholz begrüßt Durchbruch für Zeitarbeitsbranche
… Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die Einigung steht modellhaft für die Bereitschaft der Beteiligten, überkommene Strukturen zu verändern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Einigung wird Zeitarbeit als flexibles Arbeitsmarktinstrument gesichert und ausgebaut.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,
PTK Bayern fordert Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung statt geplanter Verschlechterung
PTK Bayern fordert Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung statt geplanter Verschlechterung
Versorgung psychisch kranker Menschen muss zuerst der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Psychotherapeuten zum Stand 31. Dezember 2011 neu ermittelt werden. Darüber hinaus sollte sich die Bedarfsplanung an der Häufigkeit von Krankheiten in der Bevölkerung und an deren demografischen Strukturen orientieren. Und sie sollte vorausschauend sein.“
Bild: Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründetBild: Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründet
Piratenpartei Deutschland - Landesverband Bayern gegründet
… weiterer Baustein der Piratenpartei Deutschland gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch.
Das Hunger Projekt zum Weltfriedenstag am 1. Januar
Das Hunger Projekt zum Weltfriedenstag am 1. Januar
… Armut moblisiert das Hunger Projekt e.V. Menschen an der Basis zu eigenständigem Handeln, setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter ein und stärkt lokale demokratische Strukturen. Der Klimawandel bedroht ebenfalls den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Das Hunger Projekt e.V. setzt sich für die Nachhaltigkeit ein und engagiert sich auch …
FDP-Bundestagsabgeordnete der neuen Länder: Bundesminister Aufbau Ost, Manfred Stolpe, kann seinen H
FDP-Bundestagsabgeordnete der neuen Länder: Bundesminister Aufbau Ost, Manfred Stolpe, kann seinen H
… 2001 um ca. 20 Prozent erhöht. Die mit großem Getöse angekündigten Sonderprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben sich als Augenwischerei erwiesen. Neue flächendeckende Strukturen für einen geeigneten Ausgleich der weitgehend weggebrochenen Industrieforschung in den neuen Ländern hat Herr Stolpe nicht bewirkt. Chancen für die Errichtung von …
Bild: „Hessen kann Jugendbeteiligung“ – KiJuIV Hessen stellt neues Grundsatzprogramm vor!Bild: „Hessen kann Jugendbeteiligung“ – KiJuIV Hessen stellt neues Grundsatzprogramm vor!
„Hessen kann Jugendbeteiligung“ – KiJuIV Hessen stellt neues Grundsatzprogramm vor!
Ein starkes Signal für junge Menschen in Hessen: Mehr Mitbestimmung, Chancengleichheit und jugendgerechte StrukturenDarmstadt, 05. April 2025 – Die Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen (KiJuIV Hessen) hat ihr neues Grundsatzprogramm „Hessen kann Jugendbeteiligung“ vorgestellt. Es beschreibt erstmals umfassend, wie echte Jugendbeteiligung in …
Bild: TIP Services stellt sich neu aufBild: TIP Services stellt sich neu auf
TIP Services stellt sich neu auf
Hamburg, 23. Juli 2009 – Aufgrund der rückläufigen Marktentwicklung im Bereich der Nutzfahrzeugvermietung stellt sich TIP Services neu auf. „Wir specken unsere Strukturen ab und rüsten im Kundenservice auf“, beschreibt der neue Deutschland-Chef Wolfgang Kuchenbuch (52) das Programm, mit dem Europas größter Trailervermieter seine Wettbewerbsfähigkeit …
Sie lesen gerade: Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen