Pressemitteilungen zu Landespolitik

Am gestrigen Mittwochabend (02.09.09, ab 18.30 Uhr) fand die Gründungsfeier des weltweit ersten Muslimischen SeelsorgeTelefons im Festsaal des Roten Rathauses statt. Bei der Begrüßung vor 140 Gästen aus der Berliner Landespolitik, den christlichen Kirchen, den muslimischen Vereinen und Verbänden, sowie den vielen ehrenamtlichen TelefonSeelsorgern, verglich die Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, Staatssekretärin Monika Helbig, die Kooperation zwischen dem islamischen Trägervereins Islamic Relief und den christlichen Hilfsorganisationen …

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern mehr Engagement der Landespolitik bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Land sei gefordert regionale Transfergesellschaften als Brücke zur Beschäftigung junger Arbeitsloser einzurichten. Insbesondere Auszubildende, die von ihren Betrieben nicht übernommen werden, könnten so vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. „Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf 40 000 Menschen ist ein Warnsignal. Sollte sich in den nächsten Monaten keine deutliche Besserung in der Auftragslage abzeichnen, sinken die …

… Presse vorgestellt, ab 20. August ist das Buch im Handel oder direkt über den Verlag zum Preis von 12,90 EUR (160 Seiten) beziehbar. DER AUTOR Stefan Wogawa (geboren 1967) ist Soziologe und Wissenschaftshistoriker, seit 1997 in der Politikberatung und als freier Publizist tätig. Er ist ein profunder Kenner der Thüringer Landespolitik, zu der er zahlreiche Artikel in Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht hat. Im Dezember 2007 ist das von ihm verfasste Sachbuch »Die Akte Ramelow. Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste« in Berlin erschienen.

… damit, welchen Beitrag die Stadt selbst leisten kann, um gentechnikanbaufrei zu werden bzw. zu bleiben", so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. "Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als sowohl auf Bundesebene als auch in der bayerischen Landespolitik die Gefahren der Grünen Gentechnik noch weitgehend verkannt wurden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine EU-Richtlinie umzusetzen, indem GVOs zugelassen werden sollten und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen möglich gemacht werden sollte! …

Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat kommt zum Abschluss des Wahlkampfs am Samstag, 17. Januar, nach Frankfurt. Im Casino der Mainova wird er gemeinsam mit dem hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auftreten. Thema wird neben der Landespolitik die Frage sein, wie die SPD die Wirtschaftskrise sozial gerecht überwinden will. Vorher ist Steinmeier auf einer Kundgebung in Aßlar im Lahn-Dill-Kreis (Beginn 14:45 Uhr) in der Stadthalle. Beide Veranstaltungen sind öffentlich. Interessierte sind herzlich …

… nicht mehr das Rückgrat der Saar-Industrie – und wie ist es um die Bildung bestellt, wenn Grundschulen gleich im Dutzend geschlossen werden? Die Referenten diskutieren die aktuelle Lage des Saarlandes und zeigen Lösungsvorschläge für eine zukunftsorientierte Landespolitik auf. Hintergrund: Die Arbeitskammer des Saarlandes hat es ausgerechnet: Die Bruttojahresverdienste von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern im Saarland lagen 2007 im Durchschnitt um 8,1 Prozent unter dem Bundeswert (West) (38.700 Euro zu 42.100 Euro). Die Ergebnisse in den einzelnen …

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte sich den Fragen und Anregungen der beiden Unternehmensgründer zur Bildungs- und Landespolitik Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn besuchte am Mittwoch, 29. Oktober, das Software-Unternehmen PMCS in Bad Camberg, um sich mit den beiden Geschäftsführern Dirk Martin und Harald Popp über die Interessen von mittelständischen Unternehmen auszutauschen. Die beiden PMCS-Gründer wünschen sich zum einen eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Schulen der …

… wichtig: „Eine solche Initiative dient vor allem dazu, inhaltlich mit den Politikern in Dialog zu treten und auf Themenbereiche wie den Fachkräftemangel einzugehen, die unser Unternehmen direkt betreffen. Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war natürlich auch die aktuelle hessische Landespolitik.“ Begeistert zeigte sich Klaus-Peter Willsch auch über die hohe Ausbildungsquote von fast 20 Prozent in der Firma: „Es liegt mir besonders am Herzen, dass in der Region gute berufliche Perspektiven für junge Leute geschaffen werden. Deshalb habe ich mich …

… Flughafengesellschaft und Regierender Bürgermeister. Wie soll ein Mensch gleichzeitig die Interessen Berlins und die eines Unternehmens wahrnehmen - noch dazu als oberster Dienstherr einer Genehmigungsbehörde? " Das Volksbegehren geht daher auch mehrere Grundübel der Berliner Landespolitik an und greift demokratische Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. …

… Gerlingen-Gehenbühl in der Lukaskirche,Blumenstraße 60(Haltestelle Breitwiesen U6)unser Bürgergipfel statt.Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten,ob jung,ob alt,wirklich jeder engagierte Bürger ist uns dazu willkommen! Sachverständige werden uns dazu die nötige Information liefern,die Themen werden besprochen und Lösungsmöglichkeiten werden ausgearbeitet werden.Kernforderungen werden gestellt werden und vor allem die Landespolitik Baden-Württembergs wird unter Einbeziehung der Dokumentation des"BürgerForums Soziale Marktwirtschaft"besonders ausgeleuchtet werden.

… Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Sozialversicherung. Die Landespolitik wirkt sich nämlich auch auf die Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht. Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der …

… Juni voraussichtlich nur noch einen betreten. Wenn es bis Ende dieses Monats keine Vertragsverlängerungen gibt, bedeutet dies faktisch das Ende der Besucherbetreuung im Deutschen Technikmuseum Berlin (DTMB). Deshalb fordern wir die Verantwortlichen der Museumsdirektion und der Landespolitik auf, binnen dieser Woche zu reagieren. Am Donnerstag wird das Technikmuseum zum wiederholten Male Thema Abgeordnetenhaus sein. Am Freitag findet erneut ein Gespräch der Museumsleitung mit dem Betriebsrat unter Beteiligung der Senatskanzlei statt. Dort müssen …

… Kampagne „Ich will leben“ der deutschen Zentrumspartei gegen die Tötung ungeborener Babies – eine europaweite Initiative, die in Italien mit Unterstützung des heiligen Vaters gestartet wurde – sollen auch in Bayern Unterschriften gesammelt werden. In der Landespolitik sollen die folgenden Themen bearbeitet werden: - Großvorhaben in Bayern: Ist der Transrapid eine sinnvolle Investition? Lohnt sich der Ausbau des Münchner Flughafens? - Verkehrsinfrastrukturprojekte Straße/Schiene – wird genug für integrierte Mobilitätskonzepte für Bayern getan? - …

… „In den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass das Ziel Tempelhof zu schließen rein ideologisch gesteuert ist und mit Hilfe von Scheinargumenten verfolgt wird. Die Rechtslage scheint so eindeutig nicht zu sein und daher ist die Berliner Landespolitik längst aufgefordert, endlich auf die veränderten Rahmenbedingungen seit 1996 zu reagieren“. Die herbeigesehnte Länderfusion ist nicht erfolgt und wird von Brandenburg auch weiterhin abgelehnt. Des Weiteren sind die Fluggastzahlen entgegen jeder Berechnung „explodiert“ und Experten weisen heute …

… den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass das Ziel Tempelhof zu schließen rein ideologisch gesteuert ist und mit Hilfe von Scheinargumenten verfolgt wird . Die Rechtslage scheint so eindeutig nicht zu sein und daher ist die Berliner Landespolitik längst aufgefordert, endlich auf die veränderten Rahmenbedingungen seit 1996 zu reagieren. Die herbeigesehnte Länderfusion ist nicht erfolgt und wird von Brandenburg auch weiterhin abgelehnt. Des weiteren sind die Fluggastzahlen entgegen jeder Berechnung „explodiert“ und Experten weisen heute schon …

Hannover - Der SoVD Niedersachsen mahnt die Landespolitik anlässlich der Weihnachtsfeiertage zum Umdenken. „Für viele niedersächsische Familien wird Weihnachten in diesem Jahr ein trauriger Anlass ohne Geschenke und Festessen. Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen und der Empfänger von Hartz IV sind gestiegen. Angesichts gleichzeitig kletternder Kosten für Energie und Nahrungsmittel werden bei zahlreichen Betroffenen Küchen und Wohnungen am Heiligen Abend kalt …

… erklärt hat. "Wer vor 10 Jahren schon einmal Beiträge gezahlt hat, kann nach diesem Urteil nicht mehr wirklich sicher sein, dass er nicht doch noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten wird“, so Beck. Von allen Seiten wurde die Landespolitik scharf angegriffen. Seit Dezember 2006 plante diese z.B. negative Folgen unterlassener Bürgerbeteiligungen bei beitragspflichtigen Baumaßnahmen abzuschaffen. Die bis dahin verbindlich vorgeschriebene Kappung bei übergroßen Grundstücken soll jetzt in das Ermessen der Verbände gestellt werden. Die Rechtspositionen …

… Mittel, der Selbstbestimmung, die Wiedervereinigung Tirols anzustreben. Bereits heute ließen sich in vielen Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Kultur die Tiroler Landesteile einander näher bringen und durch gezielte Zusammenarbeit gemeinsame Ressourcen optimal nützen. Die offizielle Landespolitik beider Länder hat diesbezüglich aber herzlich wenig unternommen und verliert sich all zu oft in kurzsichtigen Denkweisen, die die Landesteile mehr trennten als einten. Viele Menschen in Nord-, Ost-, und Süd-Tirol sind aber nicht mehr bereit, …

… Koalition gewollt hat, schlägt sie sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können sich sehen lassen“, um dann zur Landespolitik und zu Hansmeiers Kritik überzugehen. Im Mittelpunkt stand für ihn vor allem die Haushaltskonsolidierung. Gegenüber 2002 habe Niedersachsen 80% der Neuverschuldung abgebaut und werde 2010 erstmals seit Bestehen des Landes einen ausgeglichenen Haushalt …

… gerichtlichen Klärung sämtliche beanstandeten Texte entfernt. "Wir haben hier wieder ein hervorrangendes Beispiel, wo der ÖrR. seine Aufgabe - die objektive Berichterstattung - aufs gröbste pervertiert" sagt der Kommunalpolitiker Enrico Weigelt, der sich in der Thüringischen Landespolitik gegen unverhältnismäßige Gebühren und Beiträge - seien es Rundfunkgebühren oder auch kommunale Ausbaubeträge - einsetzt. "Das Modell des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der in den letzten Jahren um mehr als 30% gestiegenden Rundfunkgebühren, hat sich …

… auch ein Verdienst der Landesregierung? Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gute Ansätze aus NRW, wie zum Beispiel des Konzept des Finanzministers Linssen zur Unternehmenssteuerreform, in Berlin viel zu leise propagiert. Mehr Mut hätte sich der Mittelstand auch in der Frage der GEZ-Gebühren …

… Landtagsabgeordneten leckere Speisen zu. Das reicht von der Marmelade über Frühstücksgebäck und Kuchen bis hin zu Nudelgerichten und Wildgulasch. In Neuenstein stand eine Grillparty mit MdL Elisabeth Apel auf dem Programm. Viele Gäste aus der Region sowie Persönlichkeiten aus der Landespolitik kamen aber nicht nur zum Würstchen-Essen. Sie wollten auch hören, was Roland Koch zur Landespolitik zu sagen hat. Der Landesvater schlug einen großen Bogen über die Bildungspolitik, Sicherheitspolitik bis zur Frage, wer mit wem eine Regierung bilden wird. …

… Landtag in Fraktionsstärke anzugehören. Deswegen startete er offensichtlich schon jetzt eine politische Hetz- und Ausgrenzungs-Kampagne, die bei Bedarf immer auch zum normalen politischen Geschäft dieses Mannes gehört, so Hooge weiter. "Dem setzen wir unsere politischen Inhalte zur Landespolitik, für die Wiedereinführung eines sozialen und gerechten Hessen entgegen und werden den neoliberalen Einpeitscher damit nicht schwarz, sondern grau aussehen lassen!" Mit Interesse nimmt die LINKE zur Kenntnis, wie der Spitzenkandidat der hessischen CDU, für die …

… Mobbing-Selbshilfegruppe Kreis Pinneberg prangerte kürzlich die Arbeit vieler Betriebsärzte (Presseartikel, Uetersener Nachrichten, 26. Mai 2007) im Bezug auf den Arbeitsschutz an. Nun hat die selbe aufgedeckt, dass es auch an den öffentlichen Stellen der Landespolitik anscheinend an umfänglichen Arbeitsschutz mangelt. Diese staatlichen Stellen sollen eigentlich die Arbeitnehmer schützen und vor gesundheitlichen Schäden bewahren, doch selbst dort, in den Behörden, findet nach unseren Erfahrungen kein durchgreifender Arbeitsschutz statt. Wer unter …

… man den Qualm generell aus den Gaststätten verbannt. Wichtig ist auch, dass es keine Aus-nahmeregelung für so genannte Eckkneipen gibt, da dies den Wettbewerb für kleinere Kneipen ungerecht verzerrt hätte und schwer abzugrenzen ist,“ so Pabst. „Unverständlich nur, warum die Landespolitik so lange gebraucht hat, um dies einzusehen. Erst einen Sonderweg bei der Konferenz der Ministerprä-sidenten zu fordern, um ihn dann nicht einzuschlagen, zeugt nicht gerade von überlegtem Handeln.“ Mit Sorge sehen die JuLis Münster aber die Möglichkeit zukünftig …

… deutlich geworden, dass auch in Niedersachsen die Schulen nicht genug Kompetenz vermitteln, um den jungen Menschen einen Schlüssel zum Berufsleben zu geben. Darum muss die Qualität an den Schulen verbessert werden, dies ist ein primäres Ziel der Landespolitik. Bisher wurden dazu viele organisatorische Voraussetzungen geschaffen, z. B. neue Erlasse erarbeitet und zentrale Abschlussprüfungen in der Schule eingeführt. An diesem Abend werden die wichtigsten Fragen und Antworten der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich vorgestellt. Nachdem Karl – …

… Arbeitsort Leipzig, und wir wollen eine Perspektive für die SachsenLB als wichtigem Instrument der Wirtschaftspolitik in Sachsen“. Die Forderungen nach Garantien bei der Umwandlung der SachsenLB hat der Parteitag des SPD-Unterbezirks Leipzig kürzlich in dem beiliegenden Antrag beschlossen. Um diesem Anliegen gegenüber der Landespolitik zusätzlich Nachdruck zu verleihen, wird sich nach dem Willen der Leipziger SPD auch der SPD-Landesparteitag im Juli mit dem Thema befassen. ----------------- SPD Leipzig-Borna Rosa-Luxemburg-Str. 19-21 D-04103 Leipzig

… nicht jetzt?“ Sämtliche Konsolidierungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft und finanzielle Spielräume nicht mehr vorhanden, so dass für wichtige Investitionen in Schulen und Straßen das Geld fehle. Er äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung an Bundes- und Landespolitik, die strukturellen Fehlentwicklungen des Kreisfinanzsystems endlich in den Blick zu nehmen und einer Lösung zuzuführen. „Eine direkte Steuerertragsbeteiligung würde die Eigenfinanzierung der Landkreise stärken und deren Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen verringern. Zudem …

… einem temporären Aufenthaltsort zwischen behüteter Kindheit und Altersruhesitz in Westdeutschland. Neid und Häme seien typische Empfindungen für Berlin: Man anerkenne und missgönne Berlin seine reiche Kultur, schaue aber herablassend auf die geringe Wirtschaftskraft. Berlin müsse seine Landespolitik vom Niveau her stets im Kontext seiner Hauptstadtfunktion betreiben und zur „Modellstadt für Integration“ werden, indem man Probleme zu Chancen wandle. Berlin solle auch die Wissenschaft als elementaren Teil der Kultur begreifen. Berlin als einzige Metropole …

… Traumergebnis von 96,3 %, dem Zweitbesten bei den Wahlen, ihr Vertrauen für eine weitere Amtperiode als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverbandes vertreten. In seiner Bewerbungsrede sprach OLPEN von „Störfaktoren“ in der Landespolitik und bezog sich damit vor allem auf die Politik des niedersächsischen Innenministers, Uwe SCHÜNEMANN. OLPEN: „Wir brauchen nach der Wahl 2008 erneut starken jungliberalen Einfluss in der FDP-Landtagsfraktion, denn nur so können wir den Hardlinern in der CDU …

… sicher geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der neuen linken politischen Kraft in der Landespolitik von den anderen, im Landtag vertretenen Parteien gegangen. Die Debattenredner hätten aus allen Landesteilen berichtet, daß viele Menschen darauf warteten, daß endlich eine gemeinsame LINKE in Hessen als weithin sichtbare politische Alternative gebildet werde. Die Gründung sei für Ende …

… erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an die CSU-Führung, im Interesse Bayerns und der zu lösenden sachpolitischen Probleme, die „Lähmung der Landespolitik endlich durch eine Beendigung der Führungskrise“ zu überwinden. Gleiches gelte für die Vertretung bayerischer Interessen in der Berliner Regierung, die dank CSU-Streit gegenwärtig „gegen Null“ tendiere, so der FDP-Landtagsspitzenkandidat für 2008. Lars Pappert, M.A. Pressesprecher der bayerischen …

… sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie gerieten mit dem Grundsatz eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigender haushaltspolitischer Folgen autonomer Landespolitik in Konflikt. Zwar müsse die vorangegangene Kreditfinanzierung nicht notwendig als autonome Landespolitik zu qualifizieren sein. Als grundsätzlich alternative Ursache für die aktuelle Notlage komme auch eine nicht hinreichend aufgabengerechte Finanzausstattung in der Vergangenheit …

… Abgeordnetenhaus. Prof. Dr. Rolf Reißig analysiert die „Chancen und Risiken linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung“ am Beispiel Berlin. Reißig hat mehrere Studien zu den Regierungs-beteiligungen der Linkspartei.PDS in den vergangenen Jahren erstellt.Landespolitik hängt immer von den bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Diesen widmet sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ „Öffentliche Daseinsfürsorge – wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen.“ Lafontaine definiert die Grundlagen …

… Schulgesetz", sagt der JuLi-Vorsitzende Hafke. "Dringender für unsere Grünen Abgeordneten scheint das Paninibilderkleben eines Abgeordneten zu sein (Kleine Anfrage 784 von Sylvia Löhrmann und Barbara Steffens)", so Hafke weiter. "Wir würden uns freuen, wenn auch die Opposition sich mal ernsthaft an der politischen Arbeit beteiligt und konstruktive Vorschläge macht. Schließlich haben CDU und FDP sich auch stets aktiv und engagiert an derLandespolitik beteiligt, als sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren“, so JuLi-Chef Hafke abschließend.

Eine Woche lang hautnah miterleben, wie Landespolitik 'gemacht' wird - das erfahren Christian Fischer und Judith Bottermann von den Gelsenkirchener Jusos ab dem 19. Juni. In der Praktikumswoche im Landtag NRW lernen sie den parlamentarischen Ablauf in einer Plenarwoche und sie erhalten in zahlreichen Diskussionsrunden die Gelegenheit, mit Abgeordneten zu sprechen. Abgerundet wird das Programm mit Führungen durch das WDR-Landesstudio und die Staatskanzlei. "Diese Praxiswoche soll auf interessante Weise erfahrbar machen, welche vielfältigen Aufgaben …

… und Ideen zu entwickeln, wie mittelfristig die öffentliche Kinderbetreuung auch in Köln ohne Elternbeiträge finanziert werden kann. Dass dies nicht ohne das Land NRW zu bewältigen ist, versteht sich von selbst. -> Wo bleibt das Engagement der Kommunen in der Landespolitik in NRW? Wir erwarten mehr Kreativität in vernünftige Lösungen: • Im Saarland ist bereits seit einigen Jahren das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. In Rheinland-Pfalz und in Frankfurt wird das letzte Jahr ab Herbst 2006 kostenfrei für die Eltern sein. • Das Land Brandenburg …

Grundsanierung des Gebäudes der Staatsoper Unter den Linden hohe kulturpolitische Bedeutung hat“. Der Verein, der mehr als 1000 Mitglieder zählt, hatte im vergangenen Jahr den Vertretern von Bundesregierung und Land Berlin angeboten, sich über die verstärkte Einwerbung von Spenden mit einem Betrag von 30 Mio. Euro an den Sanierungskosten des Knobelsdorffschen Baus zu beteiligen. „Wir stehen zu unserem Wort und wollen gerne Taten folgen lassen, sobald wir ein klares Signal aus der Bundes -und Landespolitik erhalten“, so Dussmann.

… so ist, zeigt das Projekt „www.wahltour.de": Eine Internetseite, die von Jugendlichen für junge Wähler entwickelt wurde. Auf der Seite gibt es eine leicht verständliche Beschreibung des Wahlvorgangs, einen jugendgemäßen Exkurs in die Funktion der Landespolitik und eine Übersicht aller Parteien, die zur Wahl antreten. Besonders aufschlussreich sind die Wahlprüfsteine, in denen Jugendliche ihre Fragen zur zukünftigen Politik an die Parteien richten. Interviews mit jungen Erstkandidaten, Informationen zu anderen Jugendwahlprojekten, ein Wahlkampftest …

… Jungen Liberalen vor dem Landtag am vergangenen Donnerstag (01.12.2005) Streusalz an die Parlamentarier. „Diese Aktion soll die Standfestigkeit der Arbeit der Partei und ihrer Handlungen der letzten Monate unterstreichen. Mit der Regierungsbeteiligung der FDP in der Landespolitik wurden endlich viele Kerben der Vorgängerregierung beseitigt und vor allem der Innovationsstandortes NRW gestärkt. Wir sind stolz auf die Erneuerungen in der Verkehrspolitik, die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Wiederbelebung der Innovation auf vielen anderen …

… Breitenmedium sein. Die Rundschau-Redakteure haben in der Berichterstattung und Kommentierung möglichste Objektivität zu wahren, in allen ethischen Fragen die christlichen Gründsätze zu beachten. Sie sind an die Einhaltung des "Ehrenkodex für die österr. Presse" gebunden. Unabhängig, christlich orientiert. Schwerpunkt der Berichterstattung ist das Geschehen in den Gemeinden und Bezirken des Verbreitungsgebietes der einzelnen Regionalausgaben. Dieser Schwerpunkt wird durch andere Themen wie Landespolitik, Wirtschaft, Kirche, Unterhaltung u. dgl. ergänzt.

… wären. Vor den eigentlichen Vorstandswahlen verabschiedeten sich die Delegierten von zwei Mitgliedern des Landesvorstandes, die nicht mehr kandidierten. "Mit solch' einem Abschied hätte ich nicht gerechnet", so der sichtlich gerührte bisherige Landespressesprecher Ronald Maver, der sich nunmehr seinem zweiten Staatsexamen widmet. "Ich habe mich gerne in der Landespolitik eingesetzt. Für mich ist es wichtig, sich politisch zu engagieren. Es ist einfach toll, wenn man nicht nur seinen Mund aufmachen kann, sondern weil man dadurch viel bewegen kann."

… nachhaltige Gestaltungsansätze und Handlungsoptionen vor allem auf kommunaler Ebene abgeleitet werden. Eben diesem Perspektivenwechsel widmete sich Agenda-Transfer in NRW auf seinem zweiten "Forum lokale Agenda 21 in NRW" gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Landespolitik und -ministerien, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Netzwerken, Verbänden und Beratungseinrichtungen: Im Mittelpunkt standen ausdrücklich die Chancen, die der demographische Wandel bietet. Am Ende des Forums hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Richtung …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, …