Kommunaler Haushalt wird von Landeshaushalt torpediert

(openPR) Projekte der Jugendarbeit stehen auch in der Landespolitik zur Disposition

Nach wochenlangen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Chemnitz und den in der Stadtratssitzung am 27.01.2010 erzielten Aushandlungserfolgen, die eine Reihe schmerzlicher Einschnitte in die Kinder- und Jugendarbeit verhindern konnten, behält sich nun der Freistaat Sachsen vor, empfindliche Einsparungsabsichten in der Kinder- und Jugendhilfe anzukündigen. Unter anderem ist geplant, Zuweisungen an die kommunalen Haushalte in Form der Jugendpauschale um fast 30% zu kürzen. Statt der bisherigen so genannten Pro-Kopf-Pauschale für jeden 0-27jährigen Chemnitzer in Höhe von 14,30 € sollen nur noch 10,40 € pro Jahr an die Stadt gezahlt werden.

Diese Sparpolitik wird jedoch nicht erst für den nächsten Doppelhaushalt ab 2011 anvisiert, sondern soll noch im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden! Dies zu einer Zeit, in der viele Kommunen und Landkreise ihre Haushalte in mühsamen Aushandlungsprozessen fertig geschnürt haben. „Dieser späte Eingriff in den Haushalt der Kommunen und in die sensiblen, oft als “freiwillig“ bezeichneten Leistungen der Jugendhilfe, sind ganz sicher kein Aushängeschild für die neue schwarz-gelbe Regierung“, so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz und weiter: „Sollte das Sächsische Staatsministerium für Soziales seine Kürzungsabsichten in diesem Maße umsetzen, werden für die Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz erneut 217.000 € fehlen.“

Jan Koch, Vorsitzender des Netzwerkes, konstatiert: „Der Freistaat bringt die Kommune so in einen nachträglichen Zugzwang mit Blick auf den laufenden Haushalt, aber auch auf die jetzt schon angelaufenen Bemühungen um die Mittelkonsolidierungen in der Jugendhilfe für 2011. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen im Sozialministerium, an die Landtagsabgeordneten und die Vertreter des Landesjugendhilfeausschusses: Es braucht ein klares Bekenntnis des Freistaates Sachsen, dass eine nachhaltige Kinder- und Jugendarbeit durch die Kommunen leistbar und gewollt ist. Das Land kann sich hierbei nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen.“