Pressemitteilungen zu Landespolitik

… Verwaltungsgerichtshof stellte Fehler im Verfahren fest und verlangte eine Wiederholung. Ob die später endgültig erfolgte Besetzung der Stelle mit dem bereits im ersten Verfahren ausgewählten Bewerber auf rechtmäßige Art und Weise stattfand, ist in der hessischen Landespolitik bis heute umstritten. Der unterlegene Bewerber verlangte Schadenersatz und nach fast sechs Jahren kam es vor Gericht zu einem Vergleich: Das Land Hessen zahlt dem jetzigen Pensionär 50.000 Euro. Zwischenzeitlich wurde deswegen sogar ein Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt, …

… zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinteressen entsprochen und letztlich der medizinische Fortschritt blockiert würde. Während im Wahlprogramm der baden-württembergischen Grünen 2011 noch zu lesen war, man wolle die „grausame …

… an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter von großen Veranstaltungen die dortigen Polizeikosten auch nicht in Rechnung stellen. Aktuell fordert …

… Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Barbara Stamm Die 16 Aktiven aus den beiden Jugendverbände wurden von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin persönlich begrüßt und nahmen mit ihren 16 Landtagsabgeordneten an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in …

… es andere Handlungsansätze als in Regionen, die von Abwanderung betroffen sind. Und solche Aktionspläne können nur dann die Zukunftsperspektiven junger Menschen verbessern, wenn diese selbst an deren Entwicklung beteiligt sind. Hier sind Impulse der Landespolitik gefragt, um Strukturen zu schaffen, die eine ernsthafte Jugendbeteiligung ermöglichen und fördern.“ KLJB-Landesausschuss forderte, Schwerpunkt auf junge Menschen auf dem Land zu legen Die Staatsregierung und die Enquete-Kommission im Landtag „Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern“ …

… little plans“, so sein Fazit. Und er stellte in den Raum, ob nun der Zeitpunkt gekommen sei, sich an ein gemeinsames Zukunftsbild für die Metropolregion heranzuwagen. Der Partner, der hierzu dringend benötigt werde, sei ganz klar auch der Freistaat. Die Landespolitik könne durch Anreize und finanzielle Unterstützung sinnvolle Projekte mit anstoßen. Konsens über gemeinsame Ziele zu erlangen wird den EMM e.V. und seine Mitglieder aus Politik und Planung in den kommenden Monaten umtreiben. Die Begeisterung für gemeinsame Projekte wird darauf aufbauen. …

… IT-Dienstleistungen in der Fläche. Daher erwarten wir von der Politik einen intensiveren Kontakt zu dem leider noch oft unterschätzten Bestand an IKT-Unternehmen im Land Brandenburg und damit verbunden eine nachhaltigere Unterstützung. Mit dem Netzwerk SIBB region bieten wir der Landespolitik hierfür eine exzellente Kommunikationsplattform.“ Das ausführliche Forderungspapier finden Sie hier: http://www.sibb.de/fileadmin/sibb_upload/Pressemitteilungen/SIBB_e.V._Verband_IT-_und_Internetwirtschaft_Wahlpr%C3%BCfsteine_Landtagswahl_Brandenburg_September_2014.pdf

Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer. Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer. Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild de…

… und Energieeffizienz sind in vielen Bereichen auch von Entscheidungen in den Bundesländern abhängig. Das Scheitern der steuerlichen Absetzbarkeit von Modernisierungsmaßnahmen ist ein gutes Beispiel dafür. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, sich auch mit der Landespolitik zu beschäftigen und präsent zu sein“, erläutern Armin Schmitt und Kay Schweppe vom Energiesparnetzwerk ihren Auftritt beim Sommerfest. Die geführten Auftaktgespräche mit verschiedenen Stakeholdern werden nun im Nachgang zu der Veranstaltung vertieft und ausgebaut. Beim jährlichen …

… oder einem Schlaganfall – in Nordrhein-Westfalen unterversorgt? Diese Frage wurde in den letzten Monaten sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Heute trafen sich in Düsseldorf Patientenvertreter, Vertreter der Landespolitik, Krankenkassen und Leistungserbringer, um die Situation der neurologischen-neurochirurgischen Frührehabilitation Phase B in NRW aus verschiedenen Blickwinkeln zu erörtern. Eingeladen hatten die Patientenvertreter von Schädel-Hirnpatienten in Not e.V., SelbstHilfeVerband - FORUM GEHIRN e.V. …

… betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere den Kommunalpolitikern, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landespolitik der Rücken gestärkt werden, dass sie diese existentielle Bedrohung durchstehen und bei den nun anstehenden Verhandlungen für die Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herausholen. Es darf nicht nur auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit hinwirken, sondern auch …

… zu finden. Nikolaus Kraus, seit 1996 als Freier Wähler Mitglied im Gemeinderat in Ismaning und Mitglied der Kreistage, tritt auch bei der kommenden Landtagswahl wieder als Direktkandidat für München-Land Nord (Stimmkreis 122) an. Als Schwerpunkt der Landespolitik nennt der Familienvater und bodenständige Landwirtschaftsmeister vor allem die Vertretung kommunaler Interessen sowie eine bürgernahe Politik. So liegen dem engagierten Vorsitzenden der Freien Wähler Landkreis München ganz besonders die regionalen Themen seines Landkreises am Herzen - …

… mit Leben füllen. Nicole Stocker: „Dies ist für uns kein Marketing-Strohfeuer, sondern ein essentielles Anliegen, das wir mit langem Atem verfolgen werden.“ Im Einklang mit den Zielen der bayerischen Politik Mit ihren Plänen, den Öko-Landbau anzukurbeln, liegt die Hofpfisterei übrigens ganz auf der Linie der bayerischen Landespolitik: Helmut Brunner, der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hat im Frühjahr dieses Jahres das Ziel ausgegeben, die Erzeugung von Ökoprodukten im Freistaat bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln.

Kempten. Ihre Rolle als „Ideengeber der Landespolitik" und „Anwalt der Bürger und Kommunen" wollen die FREIEN WÄHLER bei ihrer Klausur im oberfränkischen Bamberg von Dienstag bis Donnerstag untermauern. „Würde die Staatsregierung besser auf uns hören, stünde Bayern heute besser da", sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. „Wir haben schon vor Fukushima den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien gefordert, die CSU hat Zeit verloren und auf die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gesetzt. Wir fordern heute, die Pläne für die 3. Startbahn zu …

… Verkäufer. Besonders die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage dürften nicht zu Werktagen werden. Kritisch zu sehen seien daher beispielsweise verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie die wachsende Zahl kommunaler „Events“ an den Wochenenden. „Was für den Besucher ein Erlebnis sein mag, ist für den dort Beschäftigten harte Arbeit“, erklärte David Müller. Der EAK Rems-Murr fordere deswegen Kommunalpolitik wie Landespolitik, Arbeitgeber wie Gewerkschaften auf, den gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe ernst zu nehmen.

… einen funktionierenden Staat brauchen. Wenn man den Beamten und Angestellten nicht angemessene Löhne zahlt, dann wird es in einigen Jahren sehr düster in unseren Verwaltungen aussehen", schreibt Matthäus darum ins Forum. Diese Auffassung will er auch bei dem Treffen mit der Landespolitik in Essen zur Sprache bringen. Er finde es peinlich, wenn Menschen, die für den Staat arbeiten, nicht genug verdienen und als Aufstocker ihr mageres Einkommen aufbessern müssen. Frank will die Chance nutzen, um in Essen auch auf die schwierige Situation zu sprechen …

Kempten (de) | 21.06.2012 Ulrike Müller, MdL lädt zum Sommerempfang auf die Burghalde nach Kempten und bedankt sich bei den zahlreichen Gästen für das geleistete bürgerschaftliche Engagement. Auch zukünftig unterstützt die engagierte Landespolitikerin Ehrenamt im Allgäu und stärkt kulturelles Leben, Tradition und Heimat. Unter den fast 200 erschienen Gästen waren auch der Kreisvorsitzender der Freien Wähler Oberallgäu, Hugo Wirthensohn und der Vorsitzende der Freien Wähler Kempten, Herbert Karg. Die Kommunalpolitiker setzen auf einen starken Schulterschluss …

… fundamental verbessern. Zudem war es vielerorts möglich, die Bibliotheksöffnungszeiten und Bibliotheksausstattungen umfangreich zu erweitern und zugleich eine moderne EDV-Infrastruktur zu schaffen. Die Studienbeiträge garantieren den Studenten und Hochschulen eine wichtige Unabhängigkeit von der Landespolitik und sichern die neue Qualität der Lehre auch in Zeiten der Schuldenbremse. Das derzeitige Modell wird sich nicht gerecht Unabhängig von dem Erfolg der Studienbeiträge sieht der RCDS Niedersachsen das derzeitige Modell kritisch und regt eine …

… 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier kann er seine langjährigen Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik optimal einbringen. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Parlamentes achtet er darauf, dass EU-Mittel effizient, wirksam und rechtskonform eingesetzt werden. Auch hier werden Michael Theurer Erfahrungen aus seinen Tätigkeiten im ehemals strukturschwachen …

… natürlich immer gerechtfertigt durch ein entsprechendes politisches Schauspiel hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Entscheidungen. Bereits das Zustandekommen der „Jamaika-Koalition“ war von Skandalen überschattet und am Wählerwillen vorbei initiiert worden. Die SPD – seit jeher schärfster Kritiker der CDU-Landespolitik – sieht sich nunmehr in die unschmeichelhafte Rolle versetzt, „Wasserträger“ für die CDU zu werden und handelt. Wie so oft wird nach der Maxime „Machterhalt um jeden Preis“ gehandelt! Und letztendlich heißt es auch am Ende wieder: …

… Kreisvorstandes der JuLis Hochtanus. Der Kreisvorsitzende Benedikt Kirstein hierzu: „Wir sind froh, erneut durch Bastian aus dem Hochtaunuskreis im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen vertreten zu sein. Er ist damit unser jungliberales Sprachrohr in die hessische Landespolitik.“ Neben den Wahlen stand auf dem Landeskongress die Debatte zur Bildungspolitik auf der Tagesordung. Die Jungen Liberalen Hessen sprachen sich dabei für die Möglichkeit zur Einführung der 6-jährigen Grundschule aus und forderten, das Bürokratiemonster Kultusministerkonferenz …

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu den …

… im Umgang mit jungen Migranten bei einer Podiumsdiskussion austauschen werden. Beginn: Dienstag, 11. Oktober 2011, 18:00 Uhr Moderation: Harald Kirchner, SWR Korrespondent für Landespolitik Veranstaltungsort: Stadthalle Göppingen, Foggia Saal Blumenstraße 41, 73033 Göppingen Anmeldung: Celia Perschmann, , Tel. 0731 270 900-2 Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/sozialpolitik/junge-straftaeter-in-der-bewaehrungshilfe-kriminelle-karrieren-verhindern-22908 === Der Bewährungshilfe unterstellte, nach Jugendstrafrecht …

… von 1979, als Kretschmann die Grünen mitbegründete, bis zum Wahlsieg im März 2011. Es ist das erste biografische Portrait über den ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Autoren: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, geb. 1958 in Wien, Korrespondentin für Landespolitik für mehrere deutsche Tageszeitungen. Autorin zahlreicher Jugendbücher, u.a. „Die drei Fragezeichen“. Peter Henkel, geb. 1942, war über drei Jahrzehnte Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Stuttgart. Beide leben in Stuttgart und Bad Ischl. Peter Henkel/Johanna Henkel-Waidhofer Winfried …

… Informationsamts der Bundesregierung gefördert. Am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November 2011 schlüpfen 400 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland in die Rolle von Europaabgeordneten und Journalisten. Bei der SIMEP lernen sie parlamentarische Abläufe auf europäischer Ebene praxisnah und altersgerecht kennen. Zur SIMEP werden Politiker aus Europa-, Bundes- und Landespolitik erwartet, um mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle europapolitische Themen zu Diskutieren und die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu beantworten.

… ohne derartige Einschränkungen gesammelt und wissen daher, wie illusorisch diese Hürde ist: „In Baden-Württemberg gab es in über 60 Jahren noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Daher sollte freies Sammeln über einen deutlich längeren Zeitraum erlaubt werden“, erklärt Matthias Schrade, Wahlkampfmanager der Piraten bei der Landtagswahl 2011. Grün-Rot kann hier ganz allein dem Bürger die Möglichkeit geben, sich in die Landespolitik einzubringen. Dies ist nach Ansicht der Piraten das beste Mittel gegen die entstandene Politikerverdrossenheit.

… erwartete Wirkung oder bleiben ohne Erfolg. Erfolgreiche Kooperationen der Häuser oder eine fachliche Schwerpunktbildung seien nicht zu erkennen, Leistungspotentiale und Rationalisierungsmöglichkeiten werden nicht genutzt. „Wo kommunale Politik stagniert, muss die Landespolitik aktiv werden. Eine ergebnisorientierte Krankenhausbedarfsplanung des Landes ist im Rhein-Main-Gebiet zwingend notwendig, jedoch noch nicht zu erkennen. Solange die Kostenträger dem gesetzlichen Kontrahierungszwang unterliegen, also verpflichtet sind, mit allen Krankenhäusern …

… zu können, soll die Schlagkraft der komba gewerkschaft nrw deutlich erhöht werden. Denn: Es geht auch in den kommenden Jahren um die Belange unserer Mitglieder, die wir als kompetenter Gesprächspartner in Diskussionsrunden und Stellungnahmen gegenüber der Landespolitik einbringen wollen“, so Ulrich Silberbach, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, der sowohl für den Vorsitz auf Landesebene wieder kandidieren wird und sich gleichzeitig den Wahlen für den Bundesvorsitz stellt. Allein für den Gewerkschaftstag der NRW-Vertretung stehen rund …

… der Beamten- und Tarifrechts ab. Politische Gäste referieren zum Schwerpunktthema Kommunalfinanzen Zur öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 27. Mai 2011, begrüßt Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch um 15 Uhr führende Köpfe aus der Bundes- und Landespolitik sowie von kommunalen Spitzenverbänden. Im größten Saal des Hotels, Saal Maritim, wird neben Dr. Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger auch Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für …

… Juryliste offizielle Kandidaten für den Großen Preis des Mittelstandes 2011. Zu Ehren dieser „Etappensieger“ wird die Servicestelle Dessau-Roßlau wie bereits in den vergangenen Jahren eine Urkundenübergabe im festlichen Rahmen und mit hochrangigen Vertretern der Landespolitik organisieren. Im letzten Jahr wurden dabei im Rangfoyer des Anhaltischen Theaters in Dessau-Roßlau 29 Unternehmerinnen und Unternehmer vom heutigen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff persönlich geehrt. Die technikARENA in der Junkersstraße 115 …

… Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen. "Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zastrow in der Vergangenheit immer wieder konstruktiv und kritisch zur Politik der Bundes-FDP geäußert hat. Doch dabei …

… Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW. Auch WestLB belastet Landespolitik Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze Wolke über der Landespolitik. Die Landesbank, an der das Land und die NRW-Sparkassenverbände jeweils etwa zur Hälfte …

… bereitstellte, sind es in Baden-Württemberg mit 368 Anlagen gerade mal 0,8 % (0,67 Terawattstunden (TWh) ). Beim Zubau im letzten Jahr war das Land mit seinen 8 Anlagen sogar Schlusslicht hinter dem Saarland mit 13 und Bremen mit 12 Anlagen. „Die Landespolitik hat über ein Jahrzehnt den Ausbau der Windkraft eher behindert als gefördert. Das Ergebnis: Das Land hat den Anschuss an die dynamische Weiterentwicklung der Windenergie verschlafen“, so das Fazit des Stuttgarter Energiewissenschaftler und Mitglieds des Lenkungskreises der Kampagne „Erneuerbare …

… schwierigen Situation. Es soll dem Kind gefallen, pädagogisch wertvoll sein und auch noch ungefährlich. Gerade Letzteres stellt sich für viele Käufer zunehmend schwieriger dar. Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, fordert eine klare Orientierungshilfe seitens der Landespolitik für die Verbraucher. Insbesondere bei den Gütesiegeln sieht Klahn Handlungsbedarf. „Es sind weit mehr als ein Dutzend verschiedene Siegel, vom TÜV-GS Siegel, über ein Öko-Tex Siegel bis hin zum CE-Siegel.“ erläutert Klahn die Irreführung der …

… aus Strauscheid, ebenfalls seit 2003 für die Öffentlichkeitsarbeit der Wählergemeinschaft verantwortlich, treten auf der Liste des Wahlbezirks 1 an, um „als Vertreter der in den Gemeinden erfolgreichen Wählergemeinschaften zukünftig auch den Norden von Rheinland-Pfalz in der Landespolitik zu stärken, sowohl politisch wie auch innerhalb der Landesvereinigung FREIE WÄHLER“, wie Winter sagt. Högner sieht nach den Erfolgen bei den vergangenen Kommunalwahlen in Neustadt (Wied) und der Verbandsgemeinde Asbach die Chance auf ein gutes Wahlergebnis auch …

… Härtel und Thomas Schatz den Campus der Hochschule Harz in Wernigerode. Hochschul-Rektor Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte die Delegation der Partei DIE LINKE in der Rektoratsvilla zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Landespolitik. Evelyn Edler, selbst Absolventin der Hochschule Harz und diplomierte Verwaltungsökonomin, bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem Verbot von Studiengebühren. Diese stellten für viele junge Menschen eine finanzielle Hürde dar, was kein Hindernis für Bildung, Innovation und …

… Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studierendenparlamenten, das von der LHG-BW entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, steht damit vor seiner Umsetzung in der Landespolitik. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu: „Ich freue mich, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Probleme an der Hochschule kann schließlich nur erkennen, …

… die Vorgängerregierung noch die Note „3,9“. Guter Start für Ministerpräsident Stefan Mappus Deutlich besser sehen die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe hingegen die Arbeit des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sie unterscheiden hier deutlich zwischen Bundespolitik und Landespolitik und geben ihm mit der Note drei bis vier ein ordentliches Startzeugnis. Besonders gut schneidet seine Regierung bei den Chefs der etwas größeren Unternehmen ab 50 Mitarbeiter ab (3,25). Eher schlechtere Zensuren verteilen die Hoteliers …

… aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben - aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*] Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können. [*] Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Landesweite_Regelung_Polizeiverordnung

… hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. "Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden." "Rheinland-Pfalz braucht soziale Haltelinien für die Landespolitik! DIE LINKE ist hier nicht nur eine Alternative, sondern die einzige Chance für die Bürgerinnen und Bürger, dass nach der Landtagswahl Sozial- und Arbeitsplatzabbau ein Riegel vorgeschoben und das unüberschaubare Bildungssystem in Rheinland-Pfalz vereinfacht und auf …

… daran liegen, dass persönliche Beziehungen und Verflechtungen im direkten und mittelbarem Umfeld der KJHE „Alte Ziegelei Rädel e.V.“, der „Freien Waldorfschule Potsdam e.V.“, dem „Landesverband der Freien Waldorfschulen Berlin-Brandenburg“ mit hochgestellten Persönlichkeiten der Brandenburger Landespolitik, zu Interessenskonflikten führen würde ? Wir glauben, JA ! Aus diesem Grunde haben sich die Opfer entschlossen, während des gesamten Juli und August eine Mahnwache vor der Staatsanwaltschaft in Potsdam zu halten. Bereits am vergangenen Donnerstag, …

… gegenüber. Der Kreditmarkt leidet in zunehmendem Maße unter schwindenden Kreditschöpfungspotenzialen der Banken, die ihrerseits vor weiteren Bilanzbereinigungen stehen. Die EZB schätzt den Abschreibungsbedarf europäischer Kreditinstitute bis 2011 auf 195 Mrd. Euro. Die Landespolitik muss ihren Beitrag zur Abfederung der Finanzmarktkrise leisten. Die nächste nordrhein-westfälische Landesregierung steht vor der Aufgabe, öffentliche Kreditinstitute, wie die NRW.Bank und die Bürgschaftsbank verstärkt zu Mittelstandsbanken umzustrukturieren. Wir können mit …

… Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten wollen eine deutliche Neuausrichtung des Bildungssystems hin zu mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit. …

… lässt , und einer „Mumble“-Konferenz, die auch eine mündliche Diskussion über den heimischen PC ermöglicht, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar. Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde. Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte …

… Straubenhardt) als Ersatzbewerber an, im Wahlkreis Pforzheim übernimmt diese Aufgabe Holger Reichert. Pforzheim und Enz sind die ersten beiden Wahlkreise im Regierungsbezirk Karlsruhe, in denen die Piraten Bewerber aufgestellt haben. „Als aussichtsreiche Neueinsteiger in der Landespolitik müssen die Piraten in jedem der 70 Wahlkreise im Ländle die notwendigen 150 Unterstützerunterschriften sammeln. Aus diesem Grund beginnen wir so früh mit den Aufstellungsversammlungen“, erklärt Bernd Eckenfels, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Karlsruhe …

Projekte der Jugendarbeit stehen auch in der Landespolitik zur Disposition Nach wochenlangen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Chemnitz und den in der Stadtratssitzung am 27.01.2010 erzielten Aushandlungserfolgen, die eine Reihe schmerzlicher Einschnitte in die Kinder- und Jugendarbeit verhindern konnten, behält sich nun der Freistaat Sachsen vor, empfindliche Einsparungsabsichten in der Kinder- und Jugendhilfe anzukündigen. Unter anderem ist geplant, Zuweisungen an die kommunalen Haushalte in Form der Jugendpauschale um …

… auch von der Landtagsverwaltung schriftlich bestätigt worden ist, wurde dem HVD Thüringen bis zum 6. Dezember keine Mitteilung über seine Nichtberufung gegeben, geschweige denn eine Begründung für die Ablehnung. Hierzu erklärt der HVD-Landesvorstand: "Offensichtlich versteht die Landespolitik unter weltanschaulichen Gruppen nach wie vor ausschließlich die beiden christlichen Kirchen und die jüdische Kultusgemeinde, die zusammen nur etwa ein Viertel der Thüringer vertreten. Der HVD Thüringen protestiert gegen diese Verfahrensweise und die Mißachtung …

… der immer weniger Väter die Verantwortung für den eigenen Nachwuchs übernehmen sind groß. Natürlich können Kindergarten und Schule dieses nicht komplett kompensieren, aber die Antworten auf unsere Anfrage zeigen auf, dass dieses Problem bereits in den Fokus der Landespolitik gerückt ist. Dabei brauchen wir mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen als nur einen Zukunftstag pro Jahr. Ich werde diese Anfrage nun Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Wolfenbüttel zur Verfügung stellen. Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und nehme Anregungen …

… 1.000 kommunal- und kreispolitisch tätigen Wählerinitiativen heraus gebildet. Diese hatten bei der Kommunalwahl 2008 mehr als 50 Prozent aller Mandate errungen. Viele hatten sich anschließend in einem Dachverband (www.FW-in-SH.de) zusammengeschlossen, um örtliche Anliegen in die Landespolitik einzubringen. Motto: "Politik hört nicht am Ortsschild auf!" Die FW-SH setzt sich unter anderem ein für * strikte Kontrollen beim Ausgeben von Steuergeld, * für eine fortschrittliche Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen, * für mehr Bürgerbeteiligung …