Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Busfahrerinnen und Busfahrer im Sommer für einen Tarifvertrag gestreikt, der unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höheren Lohn und vor allem die Bezahlung von Standzeiten vorsehen soll. Mit der erfolgreichen Schlichtung und der hart erkämpften Bereitschaft der Landesregierung, die Hälfte der dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, war der Arbeitskampf eigentlich beendet. Das war ein Erfolg der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder. Und nun sabotieren die Verkehrsverbünde das Verhandlungsergebnis“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Alexander …

… Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Vor knapp einem Jahr hat die Landesregierung den Haushalt für dieses Jahr vorgestellt. Er enthielt eine Notkredit-Ermächtigung in Milliardenhöhe, die durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt wurde. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die Regierung und der Landtag, also die übergroße Mehrheit von …

… Nachbarländern einkehrende Normalität tragen zum Vertrauensverlust in die Corona-Politik der Regierung bei. Die Ablehnung der Impfung in weiten Teilen der Bevölkerung zeigt dies doch sehr deutlich.Es ist dies also eine Impfpflicht durch die Vordertür, die die CDU in der Landesregierung gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt hat. Und es ist auch die CDU, die dies auf Bundesebene durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz überhaupt erst möglich gemacht hat. Die von FDP und Grünen geäußerte Skepsis über diese Ausgrenzung der Ungeimpften ist an …

… in jahrelanger Ermittlungsarbeit aufgedeckt. 35 Mitarbeiter von NGOs, darunter 26 Deutsche, sollen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Beweise für die umfangreiche Zusammenarbeit der NGOs mit den Schlepperbanden sind erschlagend. Peinlich für unsere Landesregierung, dass es den vermutlichen Schlepperhelfern eines Bündnisses von ‚Sea-Watch‘ und der evangelischen Kirche sogar möglich war, das ehemals in Landesbesitz befindliche Schiff ‚Poseidon‘ zu ersteigern.Wir als AfD stellen für das nächste Plenum des Landtags einen …

Die von CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung will heute darüber beraten, ob Ungeimpfte in Quarantäne keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die bundesweit angestoßene Debatte um die Einschränkung von Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne erreicht nun auch Schleswig-Holstein – und sie treibt die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung im Zeichen der Corona-Pandemie auf ein neues Level. Man muss sich vergegenwärtigen, …

… Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Verordnungen in das Parlament gehören. Bereits Schwere und Dauer der Grundrechtseingriffe müssten dem Landtag Gründe genug sein, hier eine parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, führten verschiedene Experten des Verfassungsrechts aus.Wir …

Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020 kritisiert und zuletzt im Mai dieses …

… auf normale Raumtemperaturen in ihrer Wohnung verzichten, weil sie sich das Heizen einfach nicht mehr leisten können.Deshalb werden wir zum September-Plenum einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz einzusetzen. Eine solch unsoziale Politik muss beendet werden!“Weitere Informationen:Artikel in der SHZ vom 30.08.2021https://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/Inflationsrate-kratzt-an-der-Vier-Prozent-Marke-id33457902.htmlWebsite der …

… gleichzeitig die Impfquote bei rund 60 Prozent liegt. Dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Corona-Maßnahmen ungeeignet ist, sagt die AfD schon lange. Insofern ist es erfreulich, dass die Bundesregierung nun auch zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Die Landesregierung muss nun schnellstmöglich nachziehen.Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich von der Fixierung auf den Inzidenzwert zu lösen und die erheblichen Unterschiede zwischen den Kreisen bei ihren Verordnungen zu berücksichtigen. Ziel muss sein, dass die Wirtschaft nicht …

… ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt.Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- ordnungsverfahren durchzuführen, damit die Interessen der Gemeinde und Bürger im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können.Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021.Obwohl die …

Zur Plenardebatte über die Baubranche und den Antrag der AfD und den Bericht der Landesregierung zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein meldet für das erste Quartal dieses Jahres einen Rekordwert an neuen Aufträgen. Das ist erfreulich – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe. Aber es gibt auch zwei schwerwiegende Hemmnisse, die die Baubranche belasten. Da ist zum einen der …

… zu den flächendeckenden Tests in Schulen, die keiner der Anwesenden noch für sinnvoll erachtet. Es solle stattdessen nur bei solchen Schülern getestet werden, die Symptome aufweisen. Bei einem so eindeutigen Votum der Experten sollte endlich auch die Landesregierung ihr bisheriges Test-Regime aufgeben und anlasslose Tests in den Schulen umgehend einstellen.Wenn es diese Landesregierung schon nicht schafft, von einem wahllos gegriffenen Inzidenzwert abzurücken, obwohl dieser allein überhaupt kein geeigneter Maßstab für Maßnahmen ist, dann sollte sie …

… legen, um eine sachgerechte Empfehlung abzugeben. Auch der Verweis auf die schwerwiegenden psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder- und Jugendliche zeigt, dass diese nicht gesundheitlich begründet sind. Sie sind vielmehr Ergebnis einer falschen Corona-Politik. Dessen ungeachtet übt die Landesregierung mit der Impfkampagne in den Schulen einen enormen Impfdruck auf Eltern und Kinder aus. Junge Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, stehen nun vor der Gefahr einer umfassenden sozialen Ausgrenzung. Und das wegen einer Entscheidung, …

… nicht wiederholen zu wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn man in den verantwortlichen Stellen auch bereit ist, selbstkritisch die Fehler zu erkennen, die im Sommer zu mehr als 180 Todesopfern durch die Flut führten. Wenn Verantwortliche in Bundes- und Landesregierung Warnungen aus dem europäischen Ausland – wie etwa eine automatisierte Hochwasserwarnung vier Tage vor der Katastrophe – ignorieren, oder vorhandene Warnsysteme aus Angst vor Panik in der Bevölkerung nicht nutzen, dann handelt sich um menschliches Versagen und nicht um technische …

… Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen zu können, wird womöglich ein böses Erwachen erleben. Eine prosperierende Wirtschaft, Wohlstand, Glück und Zufriedenheit müssen täglich neu erarbeitet werden. Die Schleswig-Holsteiner haben bewiesen, dass sie das können. Doch die Politik der Landesregierung lässt den Mumm für die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft leider oft vermissen. Unser Land lebt aktuell von der Substanz. Wir machen viel zu viele Schulden zu Lasten unserer Kinder – beispielsweise für die zweckwidrige Verwendung von Corona-Nothilfekrediten …

… verschrottet werden. Auf keinen Fall wollen wir, dass deutsche Soldaten diese atomaren Massenvernichtungswaffen an ihr Ziel bringen, denn der Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen ist – genau wie die Drohung mit einem Einsatz – völkerrechtswidrig! Deutschland muss die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe sofort beenden, die Landesregierung muss sich endlich intensiv dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass der nukleare Horror nicht eines Tages Realität wird.04.08.2021

… oder in bekanntermaßen gefährdeten Lagen errichtet werden. Nach wie vor werden viel zu viele Flächen versiegelt, Regen kann dann nicht versickern. Zahlreiche als notwendig erkannte Maßnahmen des Hochwassermanagements werden gar nicht oder viel zu spät angegangen. Die Landesregierung muss endlich, neben den erst langfristig wirkenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz, kurz- und mittelfristig wirksame Vorschläge umsetzen. Diese Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, sie scheitern aber immer wieder an wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so …

… Mittelschicht: Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer. Der Staat greift immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger. Und viel zu oft wird das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. In Schleswig-Holstein gönnt sich die Landesregierung trotz Corona-Krise auch 2021 wieder etliche Schönwetterprojekte. Von Gendergaga im Landeshaus über die millionenschwere Förderung von E-Mobilität und Klimaschutz bis hin zu über 10 Millionen € für die ‚Integration‘ von Zugewanderten, oder für eine Einbürgerungskampagne, …

… welchem Grund ein Ausländer in Deutschland zu einem gefährlichen Gewalttäter wird oder wer seine Opfer sind.Das Aufenthaltsrecht sieht die Möglichkeit vor, den Aufenthalt eines Ausländers bei schweren Straftaten zu beenden und diesen nötigenfalls abzuschieben. Ob die CDU geführte Landesregierung auch weiterhin dem Ausspruch ‚Alle bleiben hier!‘ den Vorzug geben wird, anstatt die Bevölkerung adäquat zu schützen, werden wir erfahren.Für uns von der AfD ist die Sache jedoch klar: Gewalttätige Ausländer müssen unser Land verlassen, und zwar sofort!“Weitere …

… erkennt, dass normalverdienende Bürger schon jetzt unter den Energiekosten ächzen und immer mehr Haushalte finanziell nicht mehr weiterwissen, sorgt er seelenruhig für weitere Preissteigerungen durch eine völlig utopische, ideologisch getriebene ‚Energiewende‘.Die Entwicklung der Heizölpreise hat die Landesregierung zwar nicht in der Hand, müsste sich aber beim Bund dafür einsetzen, dass Energie nicht noch zusätzlich durch Abgaben, Umlagen und Steuern für viele Menschen unerschwinglich gemacht wird. Ein Großteil dieser Umlagen ist der gescheiterten …

… Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern warten darauf, …

… Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung zum zweiten Mal verfassungsgerichtlich bescheinigt worden, dass die Kommunalfinanzierung …

… Gutachten. Auch die Bildung von Rücklagen für zukünftige Steuermindereinnahmen sei nicht statthaft. Die Haushaltsplanung sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der ‚Schuldenbremse‘ unvereinbar.Gerne würden wir diesen Verfassungsverstoß gerichtlich feststellen lassen. Antragsberechtigt sind allerdings nur die Landesregierung, zwei Fraktionen oder ein Drittel der Abgeordneten. CDU, Grüne, FDP, SPD und der SSW hatten dem Haushaltsgesetz 2021 mit der Ermächtigung über 5,5 Milliarden Euro allerdings zugestimmt und müssten also gegen ihre eigene Beschlussfassung …

… Pleitewelle, die die Kulturbranche in Deutschland massiv beschädigt und Tausende in die Arbeitslosigkeit treibt.Zwischen Wiesbaden und Mainz wird die Cassian Carl als Alarmstufe Rot-Schiff auf den drohenden Untergang der Branche aufmerksam machen.Protest der LandesregierungenUm 16 Uhr findet an der Anlegestelle der Cassian Carl in Mainz gegenüber des Landtags ein Pressegespräch statt, an dem neben VertreterInnen der Veranstaltungswirtschaft auch VertreterInnen der Landesregierung Rheinland-Pfalz teilnehmen.Staatssekretärin Petra Dick-Walther vom …

… nicht, dass auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte davor warnt, direkt in Schulen zu impfen, anstatt notwendige Aufklärungsgespräche mit den Eltern zu führen, denn sonst würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes ‚Überholspuren‘ für Schüler einzurichten. Der Schulbesuch darf nicht von einer Impfung abhängig gemacht werden. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss in vollem Umfang bei …

… Brennpunkten zu stoppen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag.Werner weiter: „Es fehlt aber auch an bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Die Landesregierung kündigt immer wieder den Bau neuer Sozialwohnungen an. Trotzdem ist die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig. Es ist höchste Zeit für einen großangelegten Neubau und eine Verlängerung der Mietpreisbindung. Darüber hinaus muss die Spekulation mit Leerständen und …

… Strom aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen schlicht zu addieren, wie es in der Bedarfsplanung für die Leitung geschieht. Denn starker Wind und starker Sonnenschein treten an der Ostküste äußerst selten zeitgleich auf. Vor diesem Hintergrund bittet der Kreis die Landesregierung um eine Überprüfung des Bedarfs für die Ostküstenleitung und darüber hinaus um ein Raumordnungsverfahren, in dem der Trassenverlauf und die Standorte von neuen Umspannwerken mit allen Beteiligten geklärt werden kann. Wir können uns diesem dringenden Anliegen nur anschließen …

Aus Anlass der Plenardebatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zum Flächenmanagement der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:​​„Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begrenzt werden.Über …

… Interessen. Das Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, spielt dabei keine Rolle. Wir unterstützen deswegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di dabei, den Übernahmeversuch von Sana abzuwehren. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine angemessene Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglicht: Erst das jahrelange Sparen macht es Sana und anderen überhaupt möglich, aus Gesundheit eine Ware zu machen.“Gegen …

Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht. Die Digitalisierung der Schule …

… Zulassung seines Corona-Impfpräparats für Impfungen ab einem Alter von zwölf Jahren beantragt. Die Bundesregierung hat daraufhin angekündigt, Kindern und Jugendlichen ein Impfangebot zu machen, sobald die betreffende Zulassung erteilt worden ist. Wir fordern die Landesregierung auf, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes sogenannte „Überholspuren“ für Schüler einzurichten, um dort für diese Altersgruppe bevorzugt Corona-Impfungen durchzuführen. Die sukzessive Einführung einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche …

Matthes Egger befragt in "Eine Untersuchung zur SARS-CoV-2-Epidemie und den rationalen Grundlagen" die Bundes- und Landesregierungen. Was ist SARS-CoV-2? Was ist ein Virus? Was ist eine Infektion? Wie stellt man eine Infektion fest? Was sind Fälle? Was ist ein PCR-Test und was stellt er fest? Was ist eigentlich Hygiene? Was kann jeder ohne Freiheitseinschränkung tun, um sich und anderen zu helfen? Angst, "Lockdown" und Isolation - muss das alles sein? Die Antwort des Autors ist: Nein, es muss nicht sein. Der propagierte "Kampf" gegen den "Feind", …

… wie es der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin ausdrückte – und ihnen den Weg zur Nationenwerdung und moderner Staatlichkeit bereitet.Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen vor diesem Hintergrund dazu auf:zu einer differenzierten Sicht bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zurückzukehren;pauschalisierende historische Schuldeingeständnisse zu unterlassen;Restitutionen von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext bis auf wenige Ausnahmen zu unterbinden;dem Übel …

… nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass …

… Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch BarrierefreiheitZentrale Anlaufstelle und Erstberatung zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bauen, in der Mobilität, in der Kommunikation und für digitale AngeboteBeratung und Unterstützung der Landesregierung, Landesbehörden, Bezirke, Kommunen, Wirtschaft und der Bevölkerung bei der Umsetzung von BarrierefreiheitBeratung und Unterstützung der öffentlichen Hand und der Wirtschaft bei der Bereitstellung von Kommunikationshilfen, z. B. bei Umsetzung der Leichten Sprache, …

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch durch …

… sondern sind überdies schädlich, so dass die Schafhalter ihre Tiere immer mehr im Stall halten, was ebenfalls zu Krankheiten führt. Der Überbestand von Nonnengänsen zerstört so die Existenzgrundlage unserer heimischen Schäfereien.Selten wird einem der falsche umweltpolitische Kurs der Landesregierung so drastisch vor Augen geführt wie in diesem Fall.Weidende Schafe auf Schleswig-Holsteins Wiesen und Deichen sind nicht nur ein schöner Anblick, ein touristischer Mehrwert und ein wichtiges Stück Kultur und Tradition in unserem schönen Land – sie sind …

Der Bundesrat hat einen Vorstoß der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abgelehnt, wonach Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden sollen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Es sind wieder einmal die Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die eine Politik nach dem Motto ‚Alle bleiben hier‘ verfolgen und das Asyl- und Aufenthaltsrecht zunehmend aushöhlen wollen. Dass es dabei immer wieder auch zu abwegigen Gleichsetzungen der Abschiebehaft …

Claus Schaffer zur Plenardebatte über Gewalt gegen Frauen: „Wer über Gewalt gegen Frauen spricht, darf emotionale Gewalt nicht außer Acht lassen"Anlässlich der heutigen Debatte zum Thema „Gewalt gegen Frauen" im Kieler Landtag wurde durch die Landesregierung zu einer Bedarfsanalyse des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen berichtet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der schriftliche Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen zeigt auf, dass dieses …

… Damit hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die Regierung nicht mehr an ihren Plan halten. Bis zum heutigen Tag lässt die Regierung Günther die …

… aufnehmen, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen –  kontinuierlich zu beraten und zu unterstützen“, erklärte dazu der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht: „Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW setzt die Landesregierung ein völlig falsches Signal.“ Das „Klimabündnis Bielefeld“ hat jetzt eine Petition gestartet, um die Pläne zu stoppen. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in einem richtungsweisenden Urteil die Politik dazu verpflichtet, beim Klimaschutz entschiedener und schneller zu handeln. …

DIE LINKE. Rheinland-PfalzDen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung …

Covid-19 - Es geht auch einfachStuttgart, 27. April 2021. Mit der Initiative von 12 einheimischen Partnerorganisationen der Stuttgarter Stiftung Stay und Förderung der Landesregierung BaWü, konnten in Uganda 390 Gesundheitshelfer im Umgang mit Corona geschult werden, die mit ihren Hygieneschulungen in den Dorfgemeinschaften 74.250 Menschen erreichten und die Ausbreitung des Virus hemmten.Diese Ergebnisse überzeugen auch Philipp Keil, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), die das Projekt gefördert …

… Dazu gehören Immobilienbesitzer, die bis jetzt ungehindert weiter Mieten und Pachten erhöhen, als gäbe es nicht die Coronakrise, die längst zu einer handfesten Wirtschaftskrise geworden ist. Tatsache ist, dass die Mietpreise nicht, wie von Bundes- und Landesregierung verkündet, „gebremst“ worden sind, sondern weiter steigen und steigen. Dagegen wollen wir gemeinsam mit einem zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis etwas unternehmen. Für den kommenden Samstag rufen wir zum solidarischen Protest gegen den ungebremsten Mietenwahnsinn und für dessen bundesweiten …

… dauerhafter Sozialbindung, ein sofortiger Mietenstopp und eine Begrenzung der Miethöhe durch einen Mietendeckel, das sind die Grundvoraussetzungen für eine Wende auf dem Wohnungsmarkt.Erschreckend ist zudem, dass das Versagen auf Bundesebene auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich Schule gemacht hat. Die Landesregierung versprach 20.000 Sozialwohnungen zu bauen, nicht mal die Hälfte ist es geworden. DIE LINKE. tritt in unserem Bundesland zur Wahl an, um diesen Missstand zu bekämpfen. Wir wollen den Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume sowie ein …

… online, auf der Straße oder in den Parlamenten.Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland ohne US-Militär strukturschwach sei. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen – denn Rheinland-Pfalz ist von Landwirtschaft und Tourismus geprägt, zwei Bereiche, die unter den Stützpunkten enorm leiden. Umweltverschmutzung, …

… Arbeiterfamilien, in Wohngemeinschaften, bei Ruheständlern umhöre, da gehen 50 und noch mehr Prozent des Einkommens für die Miete drauf. Für uns heißt das: Stopp, so geht das nicht weiter!“Anschließend machte er auf die Ursachen und Folgen der Mietenkrise aufmerksam: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, die finanziell sowieso schon Benachteiligten zu schützen – ganz im Gegenteil: Der ungebremste Mietenwahnsinn hat auch in Zeiten der Pandemie reiche Immobilienbesitzer reicher und Mieter*innen ärmer gemacht. Als wäre das in der Corona-Zeit nicht schon …

… zu beantworten wo es keinen Handlungsbedarf gibt. Ein Beispiel wäre jedoch, dass Tampons und Binden als „Luxusartikel“ mit 19% versteuert werden, während Trüffel mit nur 7% davonkommen. Ich möchte behaupten, dass die Periode kein Luxusproblem ist. Und: Unsere Landesregierung schützt Frauen und Kinder noch immer nicht ausreichend vor Gewalt und sexuell motivierten Übergriffen. Landesweit sind die Frauenhäuser unterfinanziert, gibt es viel zu wenige Plätze. Bei uns werden die Verpflichtungen aus der so genannten Istanbul-Konvention, die eigentlich …

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und …