Pressemitteilungen zu Landesregierung

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN kommentieren die von der Landesregierung verheißene Trendwende beim geförderten Wohnungsbau: Katrin Werner: „Finanz- und Bauministerin Ahnen stellt sich seit Neuestem als Vorkämpferin des sozialen Wohnungsmarktes dar und lobt sich für Verdienste ihres Hauses beim staatlich geförderten Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz. Man reibt sich die Augen und wundert sich, hat doch gerade hier die von ihrem Ministerium mitverantwortete Schieflage besonders heftige Ausmaße erreicht. Die Landeszuschüsse waren …

… Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober 2018 an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und den Herausforderungen des demographischen Wandels fehlt in den …

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, dass ein Ministerpräsident ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, und auch ein Fahrzeug mit besonderem Schutz benötigt. Aber das gilt sowohl für NRW als auch für …

Die Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine konsequente …

… die Verstöße bestraft werden. Fälle wie dieser sind kein Einzelfall, sondern an der Tagesordnung. Dies muss sich endlich zum Wohl der Tiere ändern", kommentiert Fabian Steinecke. Das solche und andere Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. So hatte sich unter anderem die Anzahl …

(Düsseldorf/Münster) – Ab 1. Januare 2019 sollte mit der Tierquälerei bei der Ferkelkastration Schluss sein. Das novellierte Tierschutzgesetzt sieht dies vor. Jetzt will eine Unions-Initiative, der sich auch die NRW-Landesregierung angeschlossen hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat. Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werden Nordrhein-Westfalen, …

… eigenen Asylpolitik sind, dazu schwieg indes auch Herr Koch ganz bewusst. Dabei ist es mehr als offensichtlich, dass die Probleme mit den Flüchtlingen in Boostedt und andernorts in Schleswig-Holstein allein darauf zurückzuführen sind, dass die Landesregierung nach wie vor alles daransetzt, auch ausreisepflichtige Flüchtlinge hierzubehalten, anstatt sie entsprechend der geltenden Rechtslage umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das Wegducken vor dieser Realität ist ein mindestens ebenso großer Skandal, wie die fehlgeleitete Asylpolitik …

… Schleswig-Holstein betriebene Einwanderung über das Asylrecht vollständig ab. Wir fordern stattdessen Remigration und die umgehende Rückführung von Migranten, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht haben. Herrn Rossa und seine Fraktion erinnere ich abschließend gerne nochmals daran, dass die FDP Teil der Landesregierung ist. Also, wen rufen Sie da eigentlich zur Lösung der Probleme in Boostedt auf? Wenn Sie als Teil der Landesregierung nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, dann ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. …

… geplante Abschiebe-haftanstalt lediglich 20 Haftplätze für ganz Schleswig-Holstein vorsieht – während im Jahr 2017 bereits über 700 Ausreispflichtige nicht abgeschoben wurden, nur weil die hiesigen Behörden ihrer nicht habhaft werden konnten. Die AfD-Fraktion tritt dieser Asylpolitik der Landesregierung, die zulasten unserer Bürger und unseres Rechtsstaats geht, entschieden entgegen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben – weder in Boostedt noch sonstwo in Schleswig-Holstein.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel "Die Stimmung in Boostedt kippt“ …

… und Belastbarkeit aufweisen, zeigt, dass sie diese Tugenden während ihrer Schulzeit offenbar ungenügend erlernt und ausgebildet haben. Das ist ein Alarmsignal – für die betroffenen Betriebe wie für unsere Gesellschaft gleichermaßen. Deshalb hat die AfD-Fraktion die Landesregierung bereits vor der Sommerpause im Landtag aufgefordert, künftig das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern wieder mit Noten bewerten zu lassen. Die früher als ‚Kopfnoten‘ bezeichneten Bewertungen für Sekundärtugenden wie Betragen, Fleiß, Mitarbeit und ähnliches, würden …

Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 197 Altenkirchen-Neuwied, zu der Entscheidung des VG Koblenz über die von der Landesregierung angeordnete Schulschließung in Herkersdorf: „Schon wieder muss ein Gericht die Landesregierung in die Schranken weisen, diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das Gericht bemängelt, dass die künftigen SchülerInnenzahlen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Bei einem …

… zerstört werden, wie z.B. die Zerschneidung des alten, artenreichen und damit wertvollen Waldes bei Garnholt. Selbst geschützte Biotope sollen für Ausgleichsmaßnahmen massiv beschädigt werden“ empört sich ÖDP-Vorsitzender Dreß. Das müsse vor Gericht überprüft werden. „Bundes- und Landesregierung rennen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, um wider besseren Wissens ein unnützes Prestigeprojekt durchzuboxen“, kritisiert Dreß. Der geringe prognostizierte Verkehr rechtfertige nicht den zu erwartenden Schaden an Natur und Klima. Alle Analysen des …

… Wasser, aktuell verdorren die Wiesen im Lande. Die Folge: Futtermittelpreise steigen, gleichzeitig sinken die Erträge aus dem Schlachtvieh. Es ist zu begrüßen, dass Dauergrünlandflächen nun für die Weide freigegeben werden. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die Landesregierung wird nicht umhinkommen, den betroffenen Landwirten Soforthilfe zu leisten, um die aktuelle Dürre zu überstehen. Sollte die Wetterlage anhalten, darf es auch kein Tabu sein, auf die Verarbeitung des Silagemais zu Kraftstoffgas zu verzichten und diesen stattdessen an …

… Antragsteller nicht im Einzelfall eine politische Verfolgung konkret nachweisen kann. Weiterhin unterliegen diese Asylbewerber einem Arbeitsverbot und können nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens mit kürzeren Fristen schneller abgeschoben werden. Die AfD fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat dieser Initiative zuzustimmen und nach Inkrafttreten der Regelung die dann ausreisepflichtigen Migranten, die aus diesen Ländern stammen und sich gegenwärtig in Schleswig-Holstein aufhalten, sofern sie nicht selbst freiwillig ausreisen, …

Seit die Landesregierung im Amt ist, hat sie in Staatskanzlei und in Ministerien 53 Stellen neu besetzt – dies hat eine Kleine Anfrage der SPD jetzt ergeben. Fraktionschef Ralf Stegner beklagt daran, dass die betreffenden Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, obwohl sie mit externen Bewerbern besetzt wurden. Jamaika betreibe Personalpolitik allein nach Parteibuch. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ralf Stegner kritisiert hier eine Praxis, für die er und seine Partei während der Küstennebel-Koalition selbst in der …

Seit gestern ist es nun amtlich, die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel der Euronorm 4 auszusprechen. Von 1. Januar 2019 an gibt es also ein ganzjähriges, das gesamte Stadtgebiet Stuttgart (Umweltzone) betreffendes Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Zwar ist noch kein Fahrverbot für Euro 5 Fahrzeuge ausgesprochen worden, aber nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank Kapitalmarktrecht Eser ist dieses nur noch eine Frage der Zeit. Was können Sie jetzt …

Anlässlich des Bayerischen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Mobilität in Bayern erklärt die unterfränkische Bezirksvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann, MdB: Die versprochene Stärkung der Mobilität durch Ministerpräsident Söder bleibt ein oberflächlicher Ohrenschmaus. Die angekündigten 100 Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes …

… Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, über das das „Regionalforum Klimafolgenanpassung“ informiert. Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) begrüßt den Auftakt der Regionalforen, jedoch nicht ohne massive Kritik an der Landesregierung. „Aufgrund von Klimaprognosen ist mit einem weiteren Anstieg von Extremwetterereignissen zu rechnen. Natürlich müssen wir unsere Lebensbedingungen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Kommunen benötigen dabei dringend Hilfe, um einerseits mit Präventivmaßnahmen …

… Aufenthaltsrechts aus und fordert: Schluss mit Einwanderung über das Asylrecht! Weitere Informationen: Pressekonferenz „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“ vom 29. Juni 2018: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2018/II/180629_innere_sicherheit.html Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung, DS 19/519: http://www.landtag.ltsh.de/…/…/00500/drucksache-19-00519.pdf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung“ DS 19/641: http://www.landtag.ltsh.de/…/…/00600/drucksache-19-00641.pdf

… Todesfahrten. An diese Zustände erinnert der Internationale Tag gegen Tiertransporte, der jährlich am 1. Juli stattfindet. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. So hatte sich unter …

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …

… Wirklichkeit sieht anders aus. Die Pünktlichkeitsquote liegt bei rund 70 Prozent, obwohl die Verträge mit der DB über 90 Prozent vorsehen. Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs, der das Wirtschaftsministerium in der Ausschusssitzung vertrat, kündigte an, dass die Landesregierung angesichts der anhaltenden Probleme auch für Juni eine erhöhte Strafzahlung einbehalten werde. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Bahnkunden wird das weniger interessieren. Denn sie verlangen zu Recht einen zuverlässigen, pünktlichen Betrieb und einen besseren Service. Dazu gehört …

… Agrarausschuss: „Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, dass es auf Bundesebene derzeit keine politische Mehrheit für eine neuerliche Änderung der Düngeverordnung gebe. Im Bundesrat habe es diverse Versuche für eine Verschärfung gegeben, doch die dort vertretenen Landesregierungen seien „eher konservativer“ geworden. Schleswig-Holstein steht mit seinem Wunsch nach Verschärfung demnach ziemlich alleine da. Stattdessen will der Umweltminister, der heute zum letzten Mal an einer Sitzung im Ausschuss teilnahm, die Möglichkeiten verstärken, die auf Landesebene …

SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber …

… der EU verfrachtet. Regelmäßig kommt es neben Platzmangel, Unterversorgung und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Über diesen Umstand diskutiert momentan auch der Deutsche Bundestag. Anfang Juni antwortete die Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Tierschutz bei Tiertransporten. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls bei Tiertransporten in Brandenburg in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. …

… Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. Hierzu sollten sich Dr. Garg und seine Amtskollegen darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in ordnungsgemäße Organspende-Verfahren wiederherzustellen. Gesetzlicher Zwang ist dafür kein legitimer Ersatz.“ Weitere Informationen: Pressemitteilung des Kieler Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsminister-konferenz in Düsseldorf vom Juni 2018: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2018/180620_VIII_GMK.pdf?__blob=publicationFile&v=3

… wir uns auf die hohe Fachkompetenz unserer Landwirte, die ihre Düngeplanung sehr gut im Griff haben. Erhöhte Nitratwerte finden sich an wenigen Standorten auf dem Geestrücken. Abgesehen von dem fragwürdigen EU-Grenzwert stellt sich allerdings die Frage, ob die Landesregierung die Nitratwerte generell im Griff hat. Unlängst lautete die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, sie habe keine Kenntnis davon, wie viele Trinkwasserbrunnen in Schleswig-Holstein aufgrund zu hoher Nitratwerte geschlossen wurden. Die AfD steht für …

… nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden bisher, die Aufgegriffenen innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Dänemark zurückzuweisen, wodurch die Verpflichtung Dänemarks zur Rücknahme erlischt. Die Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte Aufnahme‘ von Flüchtlingen. Damit ignoriert sie nicht nur geltendes Recht, sondern auch den Willen der Mehrheit unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert …

… vorbildlich gehandelt, Strafanzeige gegen die Tierhalter erstattet und ein Tierhalteverbot ausgesprochen, das Urteil des Amtsgerichtes hingegen sei einmal mehr plakativ für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung zur Normalität geworden sei. Die Tierschutzpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Gerichte zu sensibilisieren und härtere Strafen für Tierquäler zu fordern. Auch vermehrte Kontrollen der landwirtschaftlichen Nutztierbetriebe seien notwendig, um Zustände wie auf dem Wrestedter Hof frühzeitig aufzudecken und unnötiges Leid verhindern …

… Besoldungsanpassung. Sie ist alleine schon deshalb unumgehbar, weil sich Pädagogen ansonsten noch stärker als bisher in anderen Bundesländern als Schulleitung bewerben würden; in Hamburg etwa verdient ein Grundschulleiter bis zu 1.000 Euro mehr im Monat. Was die Landesregierung schuldig bleibt, sind konkrete Vorschläge dafür, wie sie darüber hinaus dafür sorgen will, dass Schulleitungsstellen in Zukunft wieder schnell und vor allem mit kompetenten Pädagogen besetzt werden können. Dabei ist offensichtlich, wo umgehend nachgebessert werden muss. Denn …

Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte nun …

… erreichen.“ so die ÖDP NRW. “Jetzt in den letzten zwei Jahren das Erreichen zu wollen, was die Bundesregierung über 8 Jahre versäumt hat, wird nicht funktionieren. Hier ist ein drastischer Politikwechsel erforderlich.“ Symptomatisch für die Schein-Klimapolitik der derzeitigen Bundes- wie Landesregierung ist für die ÖDP NRW die Äußerung des CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet. Dieser hatte erklärt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung aus seiner Sicht nicht schon bis 2030 erreicht werden kann. „Mit der Einstellung eines Herrn Laschet …

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund fordern …

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …

… liefert und zehntausend junge Menschen ganz aus jeglicher Erfassung herausfallen? Das ist verantwortungslos und verstetigt die ohnehin schon prekäre Situation für Menschen zwischen 20 und 30 weiter bis hin zur völligen Perspektivlosigkeit. Stellungnahmen, Erklärungen, Initiativen der Landesregierung? Fehlanzeige!“ Katrin Werner: „Den Zustand analysieren und beklagen ist das eine, konkrete Wege aus der Misere aufzeigen das andere. DIE LINKE weist seit Jahren auf die Missstände hin, die jetzt vom Gewerkschaftsbund bestätigt werden. Und sie schlägt …

… der EU wird es mit uns nicht geben! Neben den Finanzen beschäftigt sich die Kommission in ihrem Arbeitspapier aber auch mit anderen drängenden Fragen unserer Zeit. Exemplarisch sei die Europäische Migrationsagenda genannt. Ich zitiere aus dem Bericht der Landesregierung: „Da es sich bei den irregulären Migranten, die versuchen, über die zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, weit überwiegend um Arbeitsmigranten handelt, prüft die Europäische Kommission gegenwärtig, welche Möglichkeiten bestehen, legale Wege für Arbeitsmigration in die EU …

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn …

… für Menschen mit weniger Geld zurückgehen wird,“ kommentiert der Mieterbund die Ergebnisse einer parlamentarischen Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Nese Erikli. Falscher Schwerpunkt auf Eigentumsförderung gelegt Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts habe die Landesregierung noch in großem Stil den Neubau preisgünstiger Wohnungen gefördert. Davon hatte die Stadt Konstanz stark profitiert, weil die WOBAK für viele Bauvorhaben Landeszuschüsse einwerben konnte, berichtet Weber, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des …

… erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen ins Parlament eingebracht, die für die Schleswig-Holsteiner wirklich von Bedeutung sind – und die weder Jamaika noch SPD oder SSW dort debattieren wollten: so wie etwa die …

… in Deutschland gefährdet sind, muss auch Jamaika zügig reagieren. Eine gemeinsame mehrstufige Sperr-Architektur vom südlichen Schleswig- Holstein bis nach Dänemark würde den Schutzbedürfnissen der Schweinebestände beider Länder entsprechen. Die AfD fordert daher die Landesregierung auf, umgehend zu prüfen, inwieweit eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest beispielsweise auch durch Abzäunungen entlang des Nord-Ostsee-Kanals oder Schließungen der Wildübergänge an Autobahnen – unter Einbeziehung natürlicher Grenzen – verhindert oder erschwert …

… künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendvorstand) zu Besuch in der Mainzer Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Sabrina Kunz schilderte die der Landesregierung zum Teil seit Jahren bekannten personellen Schwierigkeiten und Mängel bei der Sachausstattung und kritisierte besonders die Besoldung der PolizistInnen, die „schon heute die rote Laterne im Ländervergleich tragen“. Sie befürchtet: „Rheinland-Pfalz …

… ihre Politik aus diesem aus. Die ÖDP NRW fordert von der Bundesregierung, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, das dort verbindlich vereinbarte Klimaziel auch zu erreichen. Des Weiteren fordert die ÖDP NRW von Bundes- und Landesregierung umgehende Sofortmaßnahmen in der Strukturförderung für die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen wären. Hier ist ein klares Konzept erforderlich das aufzeigt, dass der Kohleausstieg nicht zu Lasten der Menschen in den Kohlerevieren geht. Die derzeitige Politik …

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der Ganztagsbetreuung …

… werden, entstehen unnötige Mehrkosten, allein schon durch den Mehrbedarf an Pflege zum Überwinden dieser zahlreichen unnötigen Barrieren. Ulrike Jocham fordert deshalb: „Derartig weitreichende und für den demografischen Wandel problemschaffende Aussagen und Handlungen seitens der Landesregierung müssen dringend kontrolliert werden!“ Wo steht im Bauordnungsrecht, dass für betreute Seniorenwohnanlagen lediglich der § 35 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) für den ganz normalen Wohnungsbau gelten soll? Allein schon der Kommentar zur LBO …

… die in Schleswig-Holstein ausufernden Kirchenasylfälle zeichnen dasselbe Bild: im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Rechtsstaat zusehends unterlaufen oder ausgehebelt – und das unter den Augen von CDU-Innenminister Grote. Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen die Landesregierung auf, endlich die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts und die Regelungen des Dublin-Abkommens umzusetzen. Die von uns im April beantragten Ankerzentren, wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Dänen erfreut über deutsche …

… Schmeisser. Aus diesem Grund muss die Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg dringend geschützt werden.Gerade da es sich mittlerweile um keine Einzelfälle mehr handelt – eine Vielzahl an Kommunen in Baden-Württemberg ist betroffen, ein Ende nicht absehbar – müssen die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg handeln. Schon bei dieser einzelnen Dame stoßen die Mittel des Rechtsstaates an seine Grenzen: Strafanzeigen aufgrund ihrer massiven Beleidigungen und Anschuldigungen, bei denen sie die vollen Namen und Daten der Betroffenen auch in …

… rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: "104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 ­ die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Kit, der Jamaika zusammenhält. Für den Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden …

… Finanzausgleichs“: Jochen Bülow: „Das Land befindet sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich seit Jahr und Tag auf dem Irrweg. Die jetzt von Spitzenvertretern der Kreise gestellten Forderungen, das Geld anders zu verteilen, bringen genauso viel oder wenig wie die Neuregelungen der Landesregierung selbst. Denn: Alle Beteiligten fahren auf Sicht, es gibt keinen Plan für eine langfristige solide Finanzierung der Kreise und Kommunen. Solange auf Bundes- und Landesebene die so genannte Schuldenbremse wirksam ist, werden die Lasten immer von oben nach unten …

… Windkraftanlagen. Sie sollte sich weiterhin auf ihr Kerngeschäft des Öl-Crackens konzentrieren. Dass die Raffinerie in Zukunft statt Öl auch Wasser spalten soll – und das auf Kosten des Steuerzahlers –, macht den energiepolitischen Irrweg der CDU-geführten Landesregierung überdeutlich. Beim verwendeten Strom handelt es sich um überschüssigen Abfallstrom der ideologisch vorangetriebenen Windkraft. Dabei ist die Umformung von Wasser in Wasserstoffgas mittels Windstrom und zurück von Wasserstoffgas in Antriebsstrom nicht nur eine physikalische Schnapsidee, …