Pressemitteilungen zu Landesregierung

… hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' überschriebenen Koalitionsvertrag bekräftigte die Landesregierung ihre Absichten ein Schulsystem zu fördern, das niemanden zurücklässt und das durchlässig ist. Hiervon kann nach vier Jahren Rot-Grün und nach über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung kaum die Rede sein“, kommentiert Julian Theiß, Kandidat …

Berlin/Stuttgart, 22.10.2015. Das von TERRE DES FEMMES (TDF) initiierte und preisgekrönte Schultheaterprojekt „Mein Leben. Meine Liebe. Meine Ehre“ wird fortgesetzt. Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat die Finanzierung von weiteren zehn Aufführungen in Baden-Württemberg übernommen. Dadurch ist es möglich, das Theaterstück mit Themen wie Zwangsverheiratung, Homosexualität und Jungfräulichkeit auf die Bühne zu bringen und mit SchülerInnnen zu diskutieren. Auftakt ist am Dienstag, 27. Oktober, in der Gewerblichen Schule für Far…

… mangelt es bei manchen Zuwanderergruppen an genau diesem Werteverständnis. Dennoch glaube ich nicht, dass wir sozusagen eine Art „Auffangbecken“ für alle Probleme dieser Welt sein können. Wer schickt eigentlich die Menschen zurück, deren Asylgesuch aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein wird ? Die Gelder für eine Rückführung der Flüchtlinge aus NRW wurden von der rot-grünen Landesregierung im Haushalt 2016 jedenfalls drastisch gekürzt.“ Der Vertreter der FREIEN WÄHLER im Kölner Süden wird auch diesbezüglich in der nächsten Sitzung nachhaken.

… nicht von der aktuellen Entwicklung betroffen ist, sich aber solidarisch mit seinen verbeamteten Kollegen zeigt. Nach dem gelungenen Start des Marathons ruft Michael Volz weiter zur Beteiligung auf: „Wir haben eine lange Strecke vor uns und brauchen jede Unterstützung – egal ob Gewerkschaftsmitglieder, Politiker, Freunde oder andere Gleichgesinnte. Denn am Schluss muss unser Aufruf dort landen, wo er hingehört: Bei der hessischen Landesregierung und ihr zeigen, dass die Nullrunde und die Kürzungen bei der Beihilfe im Krankheitsfall ungerecht sind.“

… der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt Hessen nun in die gleiche Kerbe. Die hessische Landesregierung hat mit dem Verweis, dass die gesetzgeberische Intention mit Blick auf die Ziele des GlüStV bis heute nicht erfüllt sind, fünf Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung beschlossen. Die Kritik richtet sich auch an das …

… Alt. „Außerdem glauben wir an den Erfolg von Lehrstühlen speziell für Entrepreneurship an deutschen Hochschulen und damit einhergehend die gezielte Unterstützung von Gründungen aus Universitäten heraus. Eine Unternehmensgründung darf nicht an Papierbergen scheitern. Daher fordern wir die rot-grüne Landesregierung auf, ihren Bürokratieapparat zum Thema Existenzgründungen auf Einsparmöglichkeiten zu kontrollieren und ein bürokratiefreies erstes Jahr für Unternehmensgründer einzuführen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation abschließend.

… im Januar 2015 gegenüber dem Euro dramatisch an Wert gewann, ergab sich ein Wechselkursverlust von mehr als 58 Millionen Euro. Dies führte schließlich zu längst überfälligen Konsequenzen: Der Kreis beschloss den Ausstieg aus dem riskanten Geschäft. Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, wonach Fremdwährungskredite von Kommunen nur noch bei Absicherung des Wechselkursrisikos zulässig sind. Hätte es diese Regelung, die auf Landesebene bereits seit 15 Jahren existiert, schon früher gegeben, müssten die Steuerzahler jetzt nicht für Verluste …

… Freien Wählern, den Ob-Kandidaten Jochen Ott von der SPD scharf kritisiert: "Herr Ott von der SPD hat nicht den Mut sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen seiner eigenen Partei im Land NRW auseinanderzusetzen. Warum hat die rot-grüne Landesregierung die Umsetzung von Abschiebeeinrichtungen in NRW so lange boykottiert? Warum werden Balkanflüchtlinge nicht wie in Bayern gesondert untergebracht? Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss deutlich gestrafft und ausgebaut werden. Doch statt das Budget für nötige Rückführungen zu erhöhen, …

… Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirte mit weiteren Vorschriften und ausufernden Kontrollen drangsaliert.“ Alt weiter: „Der gesamte Reformprozess lässt den Respekt für die Menschen in der Agrarbranche vermissen. Stattdessen hat Minister Meyer seine grüne …

Presseeinladung 110.771 Unterschriften gegen Affenhirnforschung in Baden-Württemberg Ärzteverein erinnert Landesregierung an Wahlversprechen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche überreicht am 27.8.2015 dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium 110.771 Unterschriften von Bürgern, die die Einlösung des grünen Wahlversprechens fordern, die Affenhirnversuche in Tübingen abzuschaffen. Der Verein hatte im Rahmen seiner Kampagne „Stoppt Affenqual in Tübingen“ 2011 bereits rund 60.000 Unterschriften übergeben, nun kommen über …

… Braunschweig, Hannover und Wolfsburg zu initiieren, bei dem der kontrollierte Einsatz von Pyrotechnik geprüft wird.“, so der Landesvorsitzende des Jugendverbandes der FDP Niedersachsen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die rot-grüne Landesregierung auf, die öffentlich gewordenen SKB-Dateien ohne nachvollziehbare Kriterien und überprüfbare Löschfristen nicht fortzuführen. In diesen Akten werden von szenekundigen Beamten hunderte Datensätze über Fußballfans gespeichert, denen die Behörde eine Neigung zu Gewalt attestiert. …

DRESDEN. „Man kann Probleme sachlich diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden der …

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Klientelpolitik vor Grüne Ministerien hüllen sich in Schweigen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinteressen …

… gibt", kritisierte unlängst Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Fördervereins des Kölner Flüchtlingsrats die Zustände in Köln. Dieser Meinung schließt sich auch der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen an. Er wirft aber auch der NRW-Landesregierung eine "chaotische Abschiebepraxis" von abgelehnten Asylbewerbern vor: "Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Die Stadt Köln kann zukünftig nur dann den Richtlinien des Füchtlingsrats ausreichend Folge leisten, wenn unrechtmäßig belegter Wohnraum wieder frei …

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter von großen …

… Abschottung zu den Akten gelegt und durch eine echte Willkommenskultur ersetzt wird. Partizipation und Integration müssen Hand in Hand gehen, denn zu Bürgerpflichten gehören auch Bürgerrechte", erklärt Alt abschließend. Hintergrund: Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vor. Bereits im Juni hatte die niedersächsische Landesregierung sich einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur notwendigen Änderung des Art. 28 Grundgesetz angeschlossen.

… zeitnah Informationen zu veröffentlichen und auszutauschen, erstellt em-faktor darüber hinaus eine Web-Plattform. Mit diesen Maßnahmen möchte das em-faktor-Team den Grundstein für ein zentrales Informations- und Hilfsangebot zu Flüchtlingsfragen legen und dabei dem Anspruch der Baden-Württembergischen Landesregierung auf Beteiligung der Betroffenen gerecht werden. „Der Zeitplan für dieses Leuchtturm-Projekt ist äußerst ehrgeizig“, sagt Geschäftsführer Dr. Oliver Viest, „gleichzeitig möchten wir möglichst schnell sichtbare Hilfestellung leisten“.

… objektive Kriterien gibt es dafür ebenso wenig wie einen Rechtsanspruch.“ Nur das Land Schleswig-Holstein hatte sich 2012 mit einem eigenen Glücksspielgesetz auf einem rechtssicheren Kurs befunden. Dieser Alleingang endete jedoch nach den Neuwahlen der Landesregierung wenige Monate später. Faber: „Die Lösung für eine bundesweite, europarechtskonforme Regelung liegt schon lange auf dem Tisch. Das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein wurde seinerzeit von der Kommission im Notifizierungsverfahren als europarechtskonform gebilligt und ist international …

… Erfahrungen älterer Menschen sind für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung", so Merkel. Eine Gesellschaft könne nur menschlich sein, wenn alle Generationen sich gegenseitig unterstützten. Welche Unterstützungsangbote rechtliche Betreuung macht, darüber informiert der Bundesverband der Berufsbeteuer/innen noch bis einschließlich morgen auf der Messe SenNova für die Generation 50 plus. Der BdB präsentiert sich am Stand der Hessischen Landesregierung in Halle 5.1 (Stand C104). Das Motto der Messe lautet „Alter neu denken – Zukunft gewinnen".

… % übersteigen darf. Anwendung findet diese Grenze jedoch nur bei Wohnungen, die in einem Wohngebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen. Die jeweiligen Gebiete, die über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen, werden von den jeweiligen Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von maximal fünf Jahren festgesetzt. Im Rhein-Neckar-Kreis handelt es sich insbesondere um die Wohngebiete Heidelberg, Eppelheim, Sandhausen, Dossenheim, Leimen und Edingen-Neckarhausen. Die von der Landesregierung beabsichtigte Rechtsverordnung befindet …

… im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv. Ein besonderes Anliegen ist Konrad das Wahlrecht, das betreuten Menschen abgesprochen werden soll. „Dies widerspricht eindeutig dem Gedanken der Inklusion und der Teilhabe", sagt der Politiker. An die Landesregierung stellt er die Anfrage, wie häufig in Rheinland-Pfalz Betreuungen mit „allen Aufgabenkreisen angeordnet sind. Diese Zahlen werden auch den BdB interessieren", so Konrad. Im Herbst sollen die Gespräche fortgeführt werden. Dann vertieft zu den Themen freiheitseinschränkende …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, die Gesetzgebungsverfahren zur Realisierung aller kommunalen Fusionen in Niedersachsen bis zum Ende des Kalenderjahres 2015 einzuleiten, bei denen die kommunalen Gremien mehrheitlich für die Zusammenschlüsse votiert haben. Im Vorfeld der anstehenden Sitzung des Innenausschusses erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der JuLis: „Viele fusionswillige Kreise, Städte und Gemeinden verharren in einer Wartestellung. Mit Abschluss des Zukunftsvertrages sowie mit der Unterzeichnung …

… Frankfurt am Main. Die Debatte will zeigen, wie rechtliche Betreuung hilfebedürftige Menschen dabei unterstützt, trotz ihrer Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und eigene Vorstellungen und Wünsche durchzusetzen. Der BdB präsentiert sich außerdem am Stand der Hessischen Landesregierung auf der Messe SenNova für die Generation 50 plus (Halle 5.1, Stand C104). Das Motto lautet „Alter neu denken – Zukunft gewinnen“. Die hessische Landesregierung verfolgt das Ziel, mit interdisziplinären Projekten und Konzeptionen die Ressourcen …

… mangelhaft an. "Ich kann nicht erkennen, dass dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom Mai 2013 entsprochen wurde. Es besagt, dass die finanzielle Mindestausstattung so zu bemessen sei, dass die Kommunen sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch ein mindestmaß an freiwiliigen Aufgaben erfüllen können müssen." Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung Hessen hier nicht Schönrechnerei und Schönfärberei betrieben hat angesichts klammer Kassen und des Zeitdruckes den das Gericht mit einer Umsetzung bis Ende 2015 erzeugte, so der Biebesheimer Pirat.

… hatte am heutigen Dienstag der Klage von neun Gymnasiallehrern stattgegeben und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gekippt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Dieses Urteil ist eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Anstatt eine sachliche Studie zur Arbeitszeiterhebung vorzunehmen, wollte Rot-Grün mit der Anhebung der Unterrichtsverpflichtung die Gymnasien pauschal schwächen. Dieser unprofessionelle Politikansatz wurde nun vom OVG Lüneburg zurecht abgeurteilt.“ Die Jungen Liberalen warnen gleichzeitig …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sprache, …

Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will. Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschancen unserer …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen für die …

… Kompetenz und Leistung. Es gilt, die eigene Wertigkeit zu erkennen.“ Nicht in den Wettbewerb eintreten zu wollen, sei ein großes, oftmals erziehungsbedingtes Phänomen bei Frauen,“ stellte Dr. dent. Ezhar Cezairli, u. a. Mitglied des Integrationsbeirates der Hessischen Landesregierung, fest. Zudem sei es die unterschiedliche Bewertung der Verhaltensweisen von Mann und Frau beispielsweise in Bezug auf Ehrgeiz, die im Berufsleben durchaus zu Irritationen führe. Ulrike Krieger, Regionsleiterin Deutsche Bank AG, sieht in Sachen Gleichstellung noch Nachholbedarf …

… Aufgaben am Bildschirm erledigen. Der Ärzteverein fordert seit sechs Jahren mit seiner Kampagne ein Ende dieser grausamen und wissenschaftlich unsinnigen Versuche und hat die bis dato der Öffentlichkeit unbekannten Missstände ans Licht gebracht. In der Landesregierung haben die Ärzte gegen Tierversuche die Primatenhirnforschung zu einem politischen Thema gemacht, was unter anderem in einer Landtagsdebatte mit Beteiligung der Ärztevereinigung mündete. Zuletzt stand das Tübinger Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik im Fokus. Dortige, verdeckt …

… einem Jahr begonnene Kooperation zur Veranstaltungsreihe „Brandenburg 4.0“ zur regionalen Vernetzung der Brandenburger Wirtschaft für die Dauer von drei Jahren verlängert. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des traditionellen IKT-Branchenabends des SIBB e.V. mit ZAB, Vertretern der Landesregierung und Unternehmern der IT-Wirtschaft in Potsdam unterzeichnet. Mit der Veranstaltungsreihe „Brandenburg 4.0“ beleuchten die ZukunftsAgentur und der SIBB wie der digitale Wandel in anderen Branchen und Clustern wirkt und wie er genutzt werden kann, um Innovation …

… seinem aktuellen Zwischenbericht. Darin zeigt sich der Ausschuss besorgt angesichts des sehr unterschiedlichen Fortschritts bei der Umsetzung auf Länderebene. Hier darf sich das Land NRW aus Sicht des SoVD ohne Wenn und Aber angesprochen fühlen. Bei der Initiative der Landesregierung („NRW inklusiv“) kann von Entschlossenheit und einer verbindlichen Zielsetzung keine Rede sein. Das Zögern der Landesregierung in Sachen Inklusion zeigt sich zum Beispiel beim Thema Bildung. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die gemeinsame Bildung von Kindern mit …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) reagieren mit Besorgnis auf die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung. Die JuLis sehen nicht nur die Schulvielfalt und Wahlfreiheit bei der Schulbildung gefährdet, sondern sind auch über die Ignoranz, die Kultusministerin Frauke Heilgenstadt an den Tag legt, schockiert. Der Landesvorsitzende Niklas DREXLER erklärte dazu: „Wir fragen uns wie lange der Schulweg von Frauke Heiligenstadt früher wohl war. Sofern der nicht wie in ihren Schulgesetz vorgesehen 60 bis 90 Minuten betrug, sollte sie sich …

… hierzulande lebenden Juden und so sagte es zumindest Kanzlerin Merkel und verkündete: "Wir sind froh und dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt". Merkel sagte zudem weiter: "Wir werden seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen und aller Verantwortlichen in Deutschland alles dafür tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird". Das der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert noch ebenso medial wirksam nachschiebt, dass es nach den …

… Mitgliederlisten der Ausschüsse lassen sich die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten ablesen. Wer Arbeitskreisvorsitzende oder fachpolitische Sprecher der Fraktionen sucht, wird im "Kürschner" ebenfalls fündig. Informationen zum Wahlergebnis vom 14. September 2014, Übersichten der Wahlperioden seit 1990, Keydaten zur Landesregierung sowie Listen der Bundestags- und Europa-Abgeordneten aus Brandenburg runden das Buch schließlich ab. "Kürschners Volkshandbuch Landtag Brandenburg" ist ab sofort zum Preis von 9,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

… bisherigen Strukturen. Würde die Pflege auch weiterhin an der Gestaltung der eigenen Belange nicht beteiligt, wird die Qualität der Pflege unter den zukünftigen Herausforderungen erheblich leiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) unterstützt die Landesregierung in Schleswig-Holstein in ihren Plänen zur Gründung einer Pflegekammer und ermutigt alle Abgeordneten, im Sinne der Pflege in Schleswig-Holstein zu handeln. Eine Kammer ist eine berufsständische Selbstverwaltungsorganisation in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen …

… In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige  Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und SPD Politiker Carlo Schmid (Einer der »Väter« des Grundgesetzes) zu den Notstandsgesetzen: „Im Falle des Unvermögens einer Landesregierung, den Gefahren mit Polizeikräften zu verwehren, sollte die Bundesregierung zu deren Unterstützung Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte und für die Bekämpfung organisierter und militärische Aufständischer einsetzen können“. Ausschlaggebend für die Änderungen des Grundgesetzes war …

… an das Regierungspräsidium. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte bereits 2009 eine Kampagne gegen die Hirnforschung am MPI und weiteren Tübinger Instituten gestartet und über die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannten Versuche die politische Diskussion entfacht. Die grün-rote Landesregierung zeigt sich jedoch wenig engagiert, um zu einem Ende der Hirnversuche beizutragen. Bereits bei der Übergabe von über 60.000 Unterschriften durch den Ärzteverein Ende 2011 fand der für Tierschutz zuständige grüne Minister, Alexander Bonde, keine Zeit für …

… Baden-Württemberg, wird am Frei-tag, 21. November 2014 zum Thema „3 Jahre grün-rote Schienenverkehrspolitik“ sprechen. Dieser Vortrag beleuchtet eine Facette des Mottos der 32. Horber Schienen-Tage „Zukunft der Bahn in einer geänderten Mobilitätswelt“. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Hierzu gehören im Schienenverkehr z.B. der zügige sowie menschen- und umweltgerechte Ausbau, die Einführung eines Landestarifes und die Verbesserung des …

… das große Ausmaß der Waldzerstörung sowie Vertreibung der vor Baubeginn dort zahlreich lebenden Tiere hinwegtäuschen. Ein Nistplatz, der vom Vogel nur unter Lebensgefahr erreicht werden kann, ist kein Tierschutz! Wir kritisieren daher die Politik der schwarz/grünen Landesregierung sowie der Stadtwerke und der Wolfhager Mandatsträger, die Wälder für solche Bauwerke freigeben. Ohne die Ergebnisse der beiden laufenden Gerichtsverfahren abzuwarten, wird gebaut. Das wagt kein privater Bauherr und zeugt von mangelnder Wertschätzung deutscher Gerichte. Wir …

Wildau. Das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft Brandenburgs, SIBB region,begrüßt anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung Brandenburgs die festgeschriebenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag der neuen Brandenburger Regierung zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes. „Wir unterstützen vollumfänglich das Anliegen der Landesregierung, besonders kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) und der Arbeit (Arbeit 4.0) den Weg zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu ebnen“, so SIBB-Geschäftsführer …

… individuelle Förderung in Gefahr. DREXLER dazu: "Wir JuLis wünschen uns, dass jeder Schüler die beste individuelle Förderung bekommt. Wo dies gewährleistet werden kann, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Die Regelschulen müssen für die Inklusion gerüstet werden, während gleichzeitig das hervorragende Angebot zahlreicher Förderschulen in Niedersachsen erhalten werden sollte. Statt die Schulvielfalt als bürokratische Bedrohung zu sehen, sollte die Landesregierung die Wünsche von Eltern und Schülern mit besonderem Förderbedarf ernst nehmen."

… Riesenschlangen). Dies entspricht einem prozentualen Anteil von statistisch kaum noch relevanten 0,1 Prozent. Es ist jedoch anzunehmen, dass dieser zukünftig steigen wird, wenn Liebhabern die Haltung dieser Tiere verboten wird und Beschlagnahmungen oder gar das Aussetzen der Tiere die Folge sind. Die Verbotsregelung, sollte sie in der vorliegenden Form von der Landesregierung endgültig beschlossen werden, ist objektiv betrachtet unverhältnismäßig und wird die Situation in den Tierheimen sowie in Bezug auf die öffentliche Sicherheit nicht verbessern.

… verschlechtern. Wir glauben nicht, dass der Staat besser wirtschaftet als der Mittelstand. Privat geht vor Staat!“, so Schwager. Die FDP hat in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass der Primat der Privatwirtschaft im § 102 Gemeindeordnung verankert wird. Die rot-grüne Landesregierung will, mit Hilfe der CDU, diese Stärkung des Mittelstandes wieder zurückschrauben. Die Wahl Schwagers entlastet auch seinen Vorgänger. Der bisherige Ortsvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner, der dieses Amt zusätzlich zu seiner Arbeit im Gemeinderat bekleidet hat, sieht sich in der …

In der Diskussion über die verbindliche Thematisierung sexueller Vielfalt an niedersächsischen Schulen teilt der Jugend gegen AIDS e.V. offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU. Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vielfalt an allen Schulen beinhaltet. Dagegen rührte sich Widerspruch aus der CDU-Fraktion. Deren Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock sagte dazu: „Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen …

… für CDU und FDP der Tierschutz kein Thema ist, obwohl er in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies haben SPD, Grüne und die Linke erkannt, wenn es auch hier teilweise noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Dazu gehören vor allem die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sowie wirkungsvolle Konzepte zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung und für ein Ende der tierquälerischen Intensivtierhaltung“, so Dr. André Schmidt aus Thüringen, …

… Entscheidung zu entbinden: „Statt diesem prinzipiellen Nein hätte ich mir gewünscht, dass die Staatsrätin daran erinnert, wonach es mehr Tempo und vor allem Nachhaltigkeit in der Umsetzung neuer Richtlinien für geordnete Beteiligungsverfahren bedarf. Die Landesregierung hinkt ihren Vorstellungen hierbei bislang weit hinterher“. Riehle sieht dadurch auch die Chance verspielt, dass das Land bundesweiter Vorreiter und Vorzeigebeispiel für eine vernünftige Harmonisierung zwischen parlamentarischer und bürgernaher Demokratie werden kann. „Hätte man bereits …

… Baden-Württemberg, Hans Bartelme, erläuterte Minister Bonde die Perspektiven des Öko-Landbaus. „Die ökologische Landwirtschaft hat in Baden-Württemberg ausgesprochen gute Perspektiven - durch die Erhöhung der Öko-Landbau-Förderung und den Öko-Aktionsplan Baden-Württemberg. Die Landesregierung unterstützt die nachhaltige Nutzung unserer vielfältigen Kulturlandschaft“, so Hans Bartelme. „Wir wollen unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Marktchance im Biobereich ergreifen möchten, weiterhin kraftvoll unterstützen“, sagte Bonde. Mit …

… ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Regelungen für Katzen mit Freigang. „Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Sachsen soll endlich die Tierschutz-Verbandsklage einführen – das Klagerecht ist für uns die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Partei für den Tierschutz. Außerdem …