Pressemitteilungen zu Landesregierung

… um eine Reformierung des § 166 StGB. Zudem sollen das christliche Menschenbild sowie das entsprechende Wertefundament als Basis eines gesunden gesellschaftlichen Zusammenlebens gefördert und verbreitet werden. Auch war man sich darüber einig, die hessische Landesregierung aufzufordern ein Verbotsverfahren gegen die sogenannte „Scientology-Kirche“ einzuleiten. Gleichzeitig soll eine hessische Beratungsstelle als Anlaufpunkt für Menschen eingerichtet werden, die bei dieser Fragestellung kompetente Hilfestellung bieten kann. Insgesamt war es für die …

… gesundheits- und pflegepolitischen Entscheidungen mehr auf die Belange privater Träger zu achten. Es müsse auch weiterhin Gestaltungsspielräume für private Initiativen im Pflegebereich geben. In diesem Zusammenhang kritisierten Tilch und Betker die Pläne der neuen Landesregierung in Niedersachsen, striktere Regelungen für sogenannte Demenz-Wohngemeinschaften festzulegen. Die vor 25 Jahren gegründete Tilch-Gruppe betreut an zwölf Standorten 500 Heimbewohner. Daneben betreibt die Gruppe eine Wäscherei, sieben Großküchen, von denen vier etliche Schulen …

Der dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um ein …

Die Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsstufen des Landes demonstrierten am 15. Mai in Düsseldorf für die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden Kolleginnen und Kollegen. Auch die dbb jugend nrw war mit vor Ort. Graue Wolken ziehen über die 10.000 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag hinweg, die sich dort am 15. Mai zur Großkundgebung versammelt haben, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Und das Bild passt, denn das Tarifergebnis vom März dieses Jahres wurde nur zu 2…

… dass der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert ist, auch nicht gerade neu. So benachteiligt der Verteilungsschüssel für die Bundesmittel das Land Nordrhein-Westfalen schon eine geraume Weile. Er wurde übrigens damals unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt." Auch die Landesregierung stellt nach Ansicht der FDP die Weichen falsch. "Im November 2012 hat Rot-Grün den gesetzlich festgelegten Mindestbetrag für die jährlichen Investitionsmaßnahmen des ÖPNV um 30 Millionen € gesenkt", so Haltt. "Angesichts des bestehenden Investitionsstaus …

Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. "Immer wieder wird über eine nicht ausreichende Lehrerversorgung, Ausfall von Unterrichtsstunden und über zu große Klassen geklagt", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Sorgen der Eltern und die Warnungen des Lehrpersonals werden nun von der Landesregierung bestätigt." In Bochum weisen 23 weiterführende Schulen eine …

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses. Hamm, 22. April 2013. Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-Westfalen. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

… konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen offensichtlich den Schulträgern aufgebürdet werden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung vielfach deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. In Kreisen und Kommunen sollen die Förderschulen Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung ausnahmslos geschlossen werden können. Elternwahlrechte …

… Anwärtergehälter in NRW analog zu dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende erhöht werden sollen. Das Tarifergebnis sieht eine rückwirkende Erhöhung von 50 Euro zum 01.01.2013 und eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent zum 01.01.2014 vor. Diese Vereinbarung wurde seitens der Landesregierung in den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung aufgenommen. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, steht fest, dass dies ein gutes Signal für die Anwärterinnen und Anwärter in NRW ist. "Dieses Ergebnis kann aber nicht über den …

… „Das ist ja auch eine Frage, die politisch zu entscheiden ist“, so Scherer. Durch den zugesagten Sitz eines Vertreters des Naturparks im Nationalparkrat sei aber bereits „eine gewisse strukturelle Absicherung des Naturparks erkennbar.“ Holzeinschlag Das Angebot der Landesregierung an die Sägeindustrie, mögliche jährliche Holzverluste von bis zu 26.000 Festmetern Stammholz aus anderen Gebieten des Staatswaldes auszugleichen, wertet Scherer positiv. „Minister Bonde hat die Botschaft auf unserer Veranstaltung in Ottenhöfen wiederholt, das war eine …

… zu bekommen, der oberhalb von Hartz IV liegt". Dass die Politik aber nicht nur hierfür Lösungen finden muss, machte der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, in seiner Ansprache deutlich. Als Wortbruch bezeichnete er die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. Dieses Thema gab bei der Eröffnungsveranstaltung einen weiteren aktuellen Schwerpunkt neben den eigentlichen Jugendthemen ab. Diese weiteren Einschnitte sorgen nicht nur unter den Landesbeamten für Missmut, sondern sind …

… Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukoppeln. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, die Arbeit …

Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“ Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler richten. …

Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen. Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und …

… März gern. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde kam man direkt zum aktuellsten Gesprächsthema, der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW. Dabei stellten beiden Seiten schnell fest, dass hier Einigkeit in der Ablehnung der Pläne der Landesregierung besteht. "Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht weiter von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden", so Landesjugendleiter Markus Schallenberg. Erfreulicherweise besteht auch in der Ablehnung der zunehmenden Befristungspolitik Einigkeit. Für die Piratenpartei steht fest, dass die Tatsache, …

… haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukoppeln. "Beamte haben sich auf das, was die Minderheitsregierung Kraft und …

… Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen. Aus Sicht der FDP darf Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. "Die Landesregierung verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste …

… Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig. Gleichzeitig fordert der FDP-Politiker „ein klares Bekenntnis der neuen Niedersächsischen Landesregierung zum umfassenden Weiterbau der B 247“. „Die Straßenbaubehörden gehen den richtigen Weg. Jetzt fehlt es an einem klaren politischen Signal aus Hannover für das zentrale Infrastrukturprojekt im Untereichsfeld“, so Knopek. Der FDP-Politiker ist nach …

… mit Vertretern der Staatskanzlei Hessen. Wie schon zwei Tage zuvor in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei (s. Pressemeldung vom 7. März 2013), fand auch in Wiesbaden ein angenehmer und sachorientierter Meinungsaustausch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen der hessischen Landesregierung und dem Verband der Soldaten der Bundeswehr statt. Stocks machte deutlich, dass dem VSB der konstruktive Dialog mit den Landesvertretern besonders am Herzen liege und eine vertrauensvolle Zusammenarbeitsbeziehung mit ihnen sehr erwünscht sei. Am Ende …

… inwieweit der Anspruch auf einen Kitaplatz tatsächlich und dabei mit entsprechend qualitativ hochwertiger Betreuungs- und Bildungsleistung sowie einem ausreichenden Raumangebot umgesetzt werden kann, muss der Schönmalerei von Zahlen und dem Eigenlob der NRW-Landesregierung vorausgehen“, kritisiert Sandra van Heemskerk, Vorsitzende des Fachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb). Bei der Aufholjagd der Bundes- und der Landesregierungen …

… zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Sie hat sich damit auf den „Rüttgers-Kurs“ begeben, der ab jetzt ein „Kraft-Kurs“ …

… Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr lediglich 1 Prozent mehr bekommen. Das sind …

… warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung das Sparschwein öffentlicher Dienst zerschlagen wolle. Noch im Januar 2012 hatte SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans vor dem dbb Gewerkschaftstag in Köln zugesichert, die Tarifergebnisse für …

… unter den Rednern: Ausgerechnet der Berufsstand, der die Auswüchse der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre in Deutschland massiv gebremst habe, werde von denen schlecht behandelt, die in ihren Wahlprogrammen Solidarität und Gerechtigkeit predigten, aber das Gegenteil davon tue. Auch in NRW drohe eine Wahllüge. Die Übertragung des Tarifabschlusses in gleicher Höhe auf die Beamten stünde in der Landesregierung aus Haushaltsgründen zur Disposition. „Wenn das passiert“, so Willi Russ, „ist die Tarifrunde nicht zu Ende. Dann geht’s weiter.“

… die Klärung der Frage der Übernahme waren in den letzten Wochen hunderte junger Mitglieder der dbb jugend nrw auf die Straße gegangen und hatten lautstark und pressewirksam ihre Forderungen formuliert. Schallenberg weiter: "Nun erwarten wir natürlich von unserer Landesregierung, dass dieser vernünftige Kompromiss umgehend 1:1 auf die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen übertragen wird!" Außerdem bekräftigt Schallenberg nochmals, dass die Frage nach der Eingruppierung der Lehrer seitens des Beamtenbundes nicht aus den Augen …

… sich Meyer zu einer unmissverständlichen Distanzierung von besagtem HAZ-Artikel veranlasst. Auszug des in der HAZ am 3. März erschienen Artikels: [.. "Manchmal, etwa in Naturschutzgebieten, sei sogar mehr Jagd erforderlich. [.. ..] Die Jagd mit der Falle will die neue Landesregierung nicht verbieten. Allerdings müsse geprüft werden, was hier verbessert werden könne. In 90 Prozent aller Fälle, sagte der Minister, werde die Fallenjagd schon heute ordnungsgemäß ausgeübt. [.. ..] Ausführlich dankte Meyer der Jägerschaft für ihr Engagement zum Schutz …

Eine Expertenrunde diskutierte heute in Düsseldorf die Versorgungssituation nordrhein-westfälischer Patienten, die auf neurologische Frührehabilitation angewiesen sind. Sie konstatierte eine Minderversorgung für Menschen mit schwerer Hirnschädigung in NRW und forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Diese Forderung wird von über 50 Prozent der neurochirurgischen und neurologischen Chefärzte in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Düsseldorf, 26.02.2013. Sind neurologische Patienten – Menschen mit einer schweren Hirnschädigung, zum Beispiel …

… rechtsprechende Gewalt, obwohl der Tierschutz bereits seit über zehn Jahren in unserer Verfassung steht“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Grüne Gesetzentwurf entspricht dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ermöglicht anerkannten Tierschutzvereinen Mitwirkungs- und Klagerechte. So zum Beispiel bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Schlachten ohne Betäubung, das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel, bei der Genehmigung von Tierversuchen, …

… einführen oder Stromsteuern senken. Die Kommunen drängen auf Zuschüsse für „Armutsflüchtlinge“ aus Bulgarien und Rumänien. In den letzten fünf Jahren hat sich die Einwanderung von Roma verdoppelt. Die FDP lehnt das Unionskonzept für Lohnuntergrenzen rundum ab, obwohl ihre Landesregierungen vehement eine Diskussion über Rahmenbedingungen für gesetzliche Mindestlöhne fordern. Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. Hat er Flausen von 8 Prozent im Kopf, oder gar ein Konzept das auf den Abbau der Schulden zielt? …

… Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zum Thema "Lebenslanges Lernen, Lebenslanges Arbeiten und ein finanziell abgesicherter Ruhestand in NRW – zukünftig doch nur noch eine Utopie?" "Ziel der Landesregierung ist nicht nur eine dauerhafte Integration in Arbeit, sondern auch existenzsichernde Beschäftigung. Das beginnt schon mit der Ausbildung junger Menschen. Deshalb appelliere ich an die Unternehmen, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Mit neuen Auszubildenden …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet …

… dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Bereits im Vorjahr, nachdem erste Anzeichen zur Schließung des Werkes öffentlich wurden, forderte er die Landesregierung auf, sich für den dauerhaften Erhalt des Unternehmens in Merzig einzusetzen. Bei dieser Vielzahl an Arbeitsplätzen ist eine Vermittlung der Landesregierung unerlässlich. Insbesondere das hohe Alter vieler Beschäftigter bereitet der CDU Merzig große Sorgen. Was …

… geforderten Ziele bessere Überlebenschancen erhalten. Damit sei auch eine der Voraussetzungen für verbesserte Lebensbedingungen der Nutztiere gegeben. Neben der Förderung des ökologischen Landbaus müsste nun auch der Industrialisierung der sogenannten „Tierproduktion“ Einhalt geboten werden. „Die neue Landesregierung muss nun den Beweis antreten, dass sie willens und in der Lage ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen“, fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., Eckard Wendt. Nutztiere, insbesondere das …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen. „Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie den Weiterbau der Autobahn 7, die Ortumgehungen Gerblingerode, Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verlegung …

… über 50 Prozent“, so Philipp Wolfgang Beyer.“ Auch von daher kann man von Staatssendern sprechen, die der Bürger bezahlt.“ Wohin die Reise führt, zeigt ein Bericht in der „Welt“ vom Oktober letzten Jahres. Demnach will die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg den muslimischen Gemeinden einen Platz im SWR-Rundfunkrat geben und dafür die Freikirchen- immerhin handelt es sich hier um christliche Organisationen- und die Vertriebenenverbände vom Rundfunkrat ausschließen. „Damit ist klar, die GEZ-Sendeanstalten betreiben eindeutig Politik. Das …

… 3400 Beschäftigte arbeiten aktuell im Werk, 600 Opelaner arbeiten bei Joint Ventures oder Partnerfirmen im Ersatzteillager, Werkzeugbau oder in der Berufsausbildung. Über Vertragsfirmen sind weitere 1000 Beschäftigte im Werk eingesetzt. "Die Hochschule Aachen hat im Auftrag der Landesregierung ermittelt, dass in NRW 45000 Arbeitsplätze in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Werk stehen", sagt er. "Arbeitslosigkeit und Niedriglohn können nicht die Zukunft sein, denn dieser Zustand würde drastische Auswirkungen auf die Kaufkraft haben und er birgt auch …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1] So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz. »Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als nächsten Schritt auch Daten des …

… Haltung. Auch die SPD verfolgt diese Tendenz. Der von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) im April 2011 vorgelegte Maßnahmenkatalog für Haltungsverbesserungen von 12 Tiergruppen beinhaltet daher für Grüne, Linke und SPD lediglich Minimalforderungen. „Von einer neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz anpackt. Für Niedersachsen steht an erster Stelle die Abschaffung der Tierquälereien in der Landwirtschaft, gefolgt von der Reduktion der Tierversuche. Die Tierschutz-Verbandsklage ist für uns nach wie vor die …

Zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags an den baden-württembergischen Hochschulen durch die grün-rote Landesregierung scharf. Der Beitrag steigt zum Sommersemester 2013 von 40 auf 60 Euro. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Öffentlich brüstet sich die Landesregierung mit der Abschaffung der Studiengebühren und tatsächlich bürdet …

… ihrer dogmatischen Position." Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Für die FDP ist es ein Anliegen, dass Hauseigentümer nicht über Gebühr belastet werden. Haltt abschließend: "Die strengen Prüfpflichten ziehen hohe Folgekosten nach sich, die nicht jeder Eigentümer ohne Weiteres stemmen kann. Reparaturarbeiten im Kanalnetz können schließlich schnell vierstellige Summen erreichen. Wir fordern von der Landesregierung eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung, die lediglich eine anlassbezogene Dichtheitsprüfung vorsieht."

… Mrd. Euro.[3] Dieser Umstand wurde von der Bahn noch sechs Wochen zuvor beim Lenkungskreis vehement abgestritten. Dabei wurden diese Zahlen schon 2009 vom Bundesrechnungshof gerügt und durch interne Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt. Eine Veröffentlichung seitens der Landesregierung wurde damals jedoch verweigert. [4] Bis zum 10. Januar 2013 hatte die Bahn Gelegenheit, die von ihr Mitte Dezember selbst vorgelegte Kostenberechnung den Projektpartnern darzulegen. Dies wurde jedoch versäumt. »Gibt es keine seriösen Zahlen, oder versucht …

Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab. Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind. So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt auf maximal 13 pro Jahr, d.h. auf zwölf Sonn- und Feiertage und einen Adventssonntag begrenzt werden. Auch der Anlassbezug für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene …

… zu reduzieren. Quellen [1] Rücktrittsankündigung der Kultusministerin: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.suedwest-kultusministerin-kultusministerin-warminski-leitheusser-tritt-zurueck.527a1b54-79b7-4f96-885a-1a52df5c89ba.html [2] Lehrerstellenabbau der grün-roten Landesregierung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.weniger-lehrer-kretschmann-haelt-am-stellenabbau-fest.2a9081f1-8415-41d1-a255-cadb804f76bb.html [3] Kritik an den geplanten Einsparungen im Bildungsbereich: http://piratenpartei-bw.de/2012/07/10/piraten-kritisieren-vom-rechnungshof-geforderte-kurzungen-im-bildungsbereich/ [4] …

… Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN. Dabei betont Platzeck, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik seien, dass man aber Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen, die gleichermaßen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit wie auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie öffentliche Akzeptanz und gesellschaftliche Beteiligung zielt. Brandenburg versteht sich als Energieland und …

… waren es fast 1.000 Berufsfeuerwehrleute und rund 1.700 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, die betroffen waren und nach wie vor sind - für viele bedeutete dies eine zeitliche oder dauernde Dienstunfähigkeit. Hilfsfond: komba nrw begrüßt Überlegung der Landesregierung Der tragische Unfall von Erkelenz hatte sich auf der Alarmfahrt zu einem Brand ereignet. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und NRW-Landesvorsitzender bedauert, dass die Gefahren für Feuerwehrleute in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt würden. Die …

… Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bundesländern wie Bremen, …

Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren. Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Liberalen wurde letzten Freitag im Landtag beraten. In den vergangenen Monaten haben sich Beschwerden von Eltern, Kommunalpolitikern und Schulträgern aus ganz Nordrhein-Westfalen über die Ausgestaltung des Offenen Ganztagsangebots an Grundschulen (OGS) gehäuft. Der Offene …