Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Mit der neuen Regelung können Fahrzeuge bis zu 4,75t beziehungsweise 7,5t geführt werden. Die Fahrberechtigung wird auch Anhänger umfassen, soweit die zulässige Gesamtmasse nicht überstiegen wird.“ Die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrerlaubnisse wird auf die Landesregierungen übertragen, um den jeweiligen Gegebenheiten bestmöglich Rechnung zu tragen. Sänger weiter: „Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen durchführen. So wird …

… „Verkehrs-Kürschner” jetzt der zweite Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Verkehr”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Verkehrspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Verkehrspolitiker“ gilt dabei, wer dem Verkehrsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Verkehrsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren …

… ungerecht. Man kann die Gewerbesteuer abschaffen und die Kommunen eine sichere finanzielle Ausstattung an der Beteiligung Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer geben, wenn man will! Diese und weitere Vorschläge wurden im Landesverband der Steuerberater in Bayern sowie beim MU Fachausschuss Steuern und Haushalt bei der Landesregierung Bayern vorgetragen. Die Anwesenden zollen immer 100 % Zustimmung. Doch eine Umsetzung prallt an der Verwaltung ab. Müssen wir uns wehren und auf die Straße gehen, damit Steuervereinfachungen möglich sind?

Polizisten geraten unter Generalverdacht Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfil-tern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es un-terstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei …

… Ländliche Raum insgesamt und Nordhessen im speziellen gestärkt. Gerade in strukturschwächeren Regionen ist es wichtig, kommende Generationen mit guter Bildung zu versorgen.“ Für den Liberalen sind Gabriels Kritikpunkte aber auch in der Sache falsch. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen und die zuständige FDP-Ministerin haben die Schulpolitik erfolgreich neuausgerichtet. Möglicherweise schöpft der SPD-Vorsitzende sein Wissen über schlechte Schulausstattungen noch aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen“, so Sänger abschließend.

… das Alternativkonzept "K 21" gegeben werden. Gerhart Scheerer, ehemaliger Stadtrat von Stuttgart und jetzt Mitglied im Regionalparlament von Stuttgart sagte dazu: „Dank dem Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Landtagswahl den von der Landesregierung verweigerten Volksentscheid ersetzen.“ Besonders freute sich Bernd Richter über die klare Haltung seiner Kreisverbandsvorsitzenden gegen das fragwürdige Bahnprojekt. "Ökologen bleiben oben", fasst der ÖDP-Chef die Haltung seiner Partei zusammen. Die Realisierung des Wahnsinnsprojekts …

WZ Berichterstattung zur ablehnenden Haltung der Grünen zum Ausbau der L 419 hat in der CDU-Fraktion für großen Unmut gesorgt. Die L 419 mit BAB Anschluss an die B 1 ist der unverzichtbare Bestandteil des vierspurigen Verkehrsrings in Wuppertal. Die Belastung der Anwohner und Benutzer ohne Ausbau ist unzumutbar. Dazu gilt weiter der Zusammenhang zwischen Landesbauten und Straßenausbau. „Wir werden gemeinsam mit unserem Kooperationspartner in der nächsten Ratssitzung ein klares Zeichen an die Landesregierung senden“, erklärt Simon abschließend.

Am kommenden Montag wird es aus aktuellem Anlass eine weitere Information im Umweltausschuss durch die Landesregierung zur Eisengießerei Borgelt in Osnabrück geben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Landesregierung gebeten, in der Unterrichtung Stellung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eisengießerei zu nehmen. Anwohner des Stadtteils Eversburg hätten unlängst Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung gegenüber der Stadt Osnabrück geltend gemacht. Ihre Begründung seien Planungsfehler der Stadt, die eine Wohnbebauung in …

*Hamburger Kürzungen geben Grund zur Sorge* Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die CDU in Niedersachsen sowie die Landesregierung auf, sich zu den Studentenwerken zu bekennen und die momentane Finanzhilfe an die Studentenwerke bis zum Ende der Legislaturperiode zu garantieren „Die Studentenwerke an den niedersächsischen Hochschulen tragen mit ihrem Angebot maßgeblich zum Studienerfolg und zur Attraktivität der Hochschulen bei. Sie übernehmen elementare Aufgaben im Bereich der studentischen Betreuung und garantieren …

Im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv - Bürgerengagement in Hessen" hat die Hessische Landesregierung die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Stiftung des Monats Oktober 2010 ausgezeichnet. "Die im Sommer 2009 gegründete Stiftung hebt sich durch ihr besonderes gesellschaftliches Engagement hervor, indem sie sich für Kinder und Jugendliche in Armut, insbesondere der Region Rheingau, einsetzt," erklärte der Sprecher der hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer. "Die Auszeichnung wird nur an besonders engagierte …

Anderthalb Jahre nach Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Treuhandstiftung wurde die Stiftung, die zuletzt von der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats Oktober ausgezeichnet wurde, nun als selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts neu errichtet, von der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidium Darmstadt anerkannt und erhält damit eigenen Rechtsstatus. Die Stiftung hat sich hervorragend entwickelt – alle Erwartungen und Hoffnungen wurden um ein vielfaches …

… fehlerhafte Schullaufbahnempfehlungen. Integrierte Gesamtschulen bringen mehr nicht-„gymnasialempfohlene“ Schüler/innen zum Abitur als jede andere Schulform." Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 fordert deshalb auch konsequent die Abschaffung des von der Landesregierung weiterhin favorisierten Modells "Realschule Plus", das eine Mogelpackung und Fehlentwicklung wäre. Krauth: Statt sich unserer Forderung nach gemeinsamem Lernen bis zum zehnten Schuljahr anzuschließen, wird weiterhin das veraltete und gegen die …

… besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müssen sich bewegen. Die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Stichworte sind Entschuldungsfonds und Kommunalreform. Hilft die Landesregierung den Kommunen? Wie steht die SPD zur Fusion unserer Verbandgemeinden? Die Bürgerinnen und Bürger wollen über die konkreten Auswirkungen der Gebiets- und Verwaltungsreform und …

Birkenfeld, 30..08.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine …

Anderthalb Jahre nach Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Treuhandstiftung wurde diese Stiftung, die zuletzt von der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats Oktober ausgezeichnet wurde, nun als selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts neu errichtet, von der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidium Darmstadt anerkannt und erhält damit eigenen Rechtsstatus. Die Stiftung hat sich hervorragend entwickelt – alle Erwartungen und Hoffnungen wurden um ein vielfaches …

Anfang Oktober hat die saarländische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene vorgelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband haben jetzt dem saarländischen Umweltministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und kritisieren den Entwurf als Mogelpackung. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen zuerst das Umweltministerium als oberste Tierschutzbehörde des Landes schriftlich über den vermuteten …

… betroffenen Bürger sind herzlich dazu aufgerufen, diese Initiative zu unterstützen, indem sie unsere Online-Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungslisten wollen wir nach sechsmonatiger Laufzeit den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vorlegen. Sie erreichen die Petition unter folgenden Links: - für Sachsen: www.openpetition.de/petition/zeichnen/nachtflugbeschraenkung-flughafen-leipzig - für Sachsen-Anhalt: www.openpetition.de/petition/zeichnen/verbot-von-nachtfluegen-flughafen-leipzig Auf der Homepage www.nachtflugverbot-leipzig.de können …

… Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab kürzlich mit seinem süffisanten Ausspruch (siehe Zitat) die Unterstützung, welche in den Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen stark aus dem Baden-Württembergischen geleistet wurde, gegen den Bürgerprotest „Stuttgart-21“ an die dortige Landesregierung zurück. „Wir wissen, liebes Wahlvolk, was zu tun ist. Wenn wir euch alles ganz fein erklären, werdet ihr schon sehen, dass wir recht haben. Windet euch nicht, denn jeder Aufwand geht ins Leere.“ spricht der Glasperlenspieler (Quelle: …

… die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck. „Wir hoffen, …

… verstößt nach Auffassung der deutschen Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck Danmark A/S in eklatanter Weise gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Falck fordert die Landesregierung auf, einen freien und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, um nicht zuletzt auch die Qualität des Rettungsdienstes weiterhin zum Wohle der Bürger zu optimieren. Köln - Bei der Erbringung von Leistungen im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz besteht ein grenzüberschreitendes …

… gegenüber, und das anscheinend, laut Berger, einschließlich der kreislich begründeten Aufgaben. Kann das ein Bürgermeister wollen? Wie viele Mehrbelastungen sollen die Gemeindeverwaltungen schultern? Zum wiederholten Mal offenbart sich im Handeln des Herrn Berger seine reine verletzte, persönliche Eitelkeit. Allein nur davon ist er getrieben, wenn er blind gegen Landrat und Landesregierung wettert. Das Allgemeinwohl der Grimmaer Bürger hat er damit eindeutig nicht im Blick", so von Breitenbuch. Alexander Busch CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig

… schmerzfrei per Spritze. Doch das EU-Recht lässt auch Ausnahmen zu, so dass der schmerzhafte Schenkelbrand noch nicht ganz vom Tisch ist. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hängen deutsche Pferdezuchtverbände, aber auch Niedersachsens Landesregierung an den weltweit bekannten Rassebränden und wollen diese gerne aus merkantilen Interessen als Markenzeichen den Pferden zusätzlich zur Chipkennzeichnung weiterhin einbrennen. „Diesen tierschutzwidrigen, rein kommerziellen Absichten der Pferdelobby will Rheinland-Pfalz zu Recht einen …

… Seite. Den Anfang macht der „Gesundheits-Kürschner”. „Kürschners Handbuch Gesundheit”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Gesundheitspolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Gesundheitspolitiker“ gilt dabei, wer dem Gesundheitsausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Gesundheitsressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu …

… in etlichen kommunalen Gremien vertreten, wird bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten und konsequente ökologische und moderne Familienpolitik im Landtag einbringen. „Die Chancen dazu stehen gut,“ so Richter. „Die Menschen sind mit der Landesregierung unzufrieden und wünschen einen Wandel hin zu einer umwelt- und familienfreundlichen Politik, die verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht. Ihre Mandatsträger/innen dürfen von kommunalen Betrieben abgesehen keine Aufsichtsratsposten annehmen.Dafür steht die ÖDP, die durch ihre Satzung …

… Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für …

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten …

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel …

Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen …

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen …

… organisieren. Dieser unglaubliche und wohl in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte einmalige Fall kann nur eine Konsequenz haben: Der verantwortliche Minister muss sofort entlassen werden. In seiner politischen Bewertung zeigt auch dieser Fall ein erschreckendes Verhältnis der brandenburgischen Landesregierung und der meisten Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich …

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab. BI fordert Ausrichtung der Altmark auf Erneuerbare Energien und begrüsst die jetzige Entwicklung. Gardelegen, 25.08.2010 - In den letzten Tagen haben einige Ereignisse gezeigt, dass sich hinsichtlich der CO2-Verpressung und Endlagerung in der Altmark die Lage geändert hat: Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert und …

… Kommunen.pen Gemeinsam mit den Sportvereinen sucht die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Antworten auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik weiter verschärft wurden. So plant die hessische Landesregierung, 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen. Referenten sind Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, sowie Ralf Rainer Klatt, Vizepräsident des Landessportbundes Hessen. 30. August, 18 Uhr, SPD-Haus, …

… einer Stimme"; deshalb gäbe es kein Statement aus dem Hause des Ministeriums für Justiz. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung, dort natürlich insbesondere unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, alsbald öffentlich Mobbing nachdrücklich ächtet. Die Landesregierungen bitten wir hierzu um Unterstützung, denn Mobbing ist ein Bundesproblem und die Opfer erwarten gerade deshalb auch von der Bundesregierung vorbildliche Initiativen gegen Mobbing. Und zum Schluss noch ein Statement aus Bremen: "Karoline Linnert, Bremer Bürgermeisterin und …

… geklärt ist. Lodu und Sena setzen sich beide aktiv gegen den Bau einer Bauxitmine auf ihrem Land in den Niyamgiri Bergen im indischen Bundesstaat Odisha ein. Der geplante Tagebau, ein gemeinsames Project des britischen Unternehmens Vedanta Resources und der Landesregierung von Odisha, ist eines der kontroversesten Projekte in Indien. Lodu Sikaka war erst kürzlich in mehreren Fernsehinterviews zu sehen, unter anderem im ZDF. Vor wenigen Wochen geriet Vedanta während seiner Jahreshauptversammlung in die Kritik, als sich mehrere Investoren zu Vedantas …

… Länder und Kommunen, die die vom Bund angeschobene Finanzierung fortführen sollen. Dies wird insbesondere für einige Kommunen finanziell nur schwer zu bewältigen sein“, unterstreicht Thönnes seine Forderung. Auch seien auf Seiten der CDU/FDP-Landesregierung keinerlei Bemühungen erkennbar, hier rechtzeitig zu handeln. Die SPD-Bundestagsfraktion habe daher intensiv dafür plädiert, dass die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser auch über 2011 hinaus weiterlaufen müsse. Gerade für derartige Projektförderungen gäbe es Verlängerungsmöglichkeiten, um …

… Nass Die Vermessung des Eisernen Vorhangs Deutsch-deutsche Grenzkommission und DDR-Staatssicherheit Reihe Lebensformen, Bd. 56, 2010, 380 S., 45 Abb., geb., ISBN 978-3-8255-0766-4, 24,90 € / 42,70 SFr Prof. Dr. Klaus Otto Nass, lebt in Hannover und lehrt an der dortigen Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Völker- und Europarecht. Er war bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei der Niedersächsischen Landesregierung tätig, u.a. als Staatssekretär. Von 1976 bis 1978 war er als Vertreter des Landes Niedersachsen Mitglied der Grenzkommission.

… der Öffentliche Dienst bald ganz schön alt aus!“ Um es nicht so weit kommen zu lassen, protestierte die dbb jugend nrw mit ihrer Aktion vor der Staatskanzlei und nutzte die Gelegenheit, der Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft einen Appell an die Landesregierung zukommen zu lassen. Denn viele Kommunen sind durchaus willens auszubilden, dürfen aber nicht, weil ihnen - wenn sie im Nothaushalt sind - von den Kommunalaufsichten der Bezirksregierungen die Ausbildung junger Menschen schlichtweg untersagt wird. Die Kosten der Ausbildung gelten nämlich …

… die dbb jugend nrw unter ihrem Dach vereint. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie in den Kommunen das große Sterben beginnt“, erläutert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Darum hat die dbb jugend nrw einen Appell an die Landesregierung formuliert, der an diesem Tag der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben werden soll. „Es muss verantwortungsvoll mit den Kommunen umgegangen werden. Es ist nicht länger tragbar, weiter Kosten auf sie abzuwälzen“, sagt Schallenberg mit Nachdruck. „Durch den massiven Personalabbau der letzten …

… Stück näher gekommen. Das Land Baden-Württemberg will weiterhin die Bürger nicht zur Installation von Rauchmeldern verpflichten. «Wir setzen nach wie vor auf das Verantwortungsbewusstsein und das Prinzip der Freiwilligkeit», sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Bruchsal. Dass die Landesregierung auf die "Eigenverantwortung" hofft, und der Innenminister dies unterstützt ist ein Skandal, den leider niemand bemerkt hat. Warum? 1.) Wer kein Geld hat wird nicht geschützt! 2.) Wer alt und/oder gebrechlich ist wird nicht geschützt! 3.) Wer in …

… erteilen müssen“, so der Ausbilder und Fraktionsvorsitzende, Bernhard Simon. Hintergrund für die Schaffung des Lehrstellenplatzes war der Ausbildungsstopp für die Stadtverwaltung, der im letzten Jahr vom Innenminister Wolf ausgesprochen wurde. „Wir wollten ein politisches Signal an die Landesregierung geben, dass wir hier in Wuppertal alles daran setzten, weiterhin ausbilden zu dürfen. Umso erfreulicher war die Nachricht der Bezirksregierung, dass die Stadt dieses Jahr doch noch ausbilden darf“, berichtet der Vorsitzende. Denn es steht außer Frage, …

… ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei den Selbstständigen mit einem Schnitt von 4,3 die Versetzungsgefahr. Die Bewertung der Bundesregierung ist …

… derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgrenze für verfassungswidrig erklärte, erließ die alte Landesregierung eine neue Laufbahnverordnung, die nunmehr 40 Jahre als Höchstaltersgrenze vorsah. Das Oberverwaltungsgericht zog hieraus nun die Schlüsse: - Die alte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren war nichtig. Alle hierauf gestützten Ablehnungsbescheide sind automatisch rechtswidrig. …

Sparklausur der Landesregierung setzt klare Priorität auf Bildung Am Sonntag und Montag hat die niedersächsische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsidenten David McAllister die zweitägige Sparklausur geführt und somit den Haushalt für 2011 geplant. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen legt die Landesregierung darauf Wert, die bildungspolitischen Ausgaben nicht zu kürzen, sondern in den nächsten Jahren weiter in diesen wichtigen Sektor zu investieren. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen …

… habe endlich zu einer Enttabuisierung von Gewalt gegen Jungen geführt. Es überrascht, wie gerade Rot-Grün immer noch in alten Rollenstereotypen verhaftet ist, in denen kein Platz für männliche Opfer ist. Die von einer weiblichen Doppelspitze geführte Landesregierung setzt damit die unheilvolle Praxis der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung fort, die mit der Ausgrenzung von Jungen aus dem Zukunftstag eine geschlechterspezifische Jugendpolitik implementierte, deren Charakteristika das bloße Weglassen von Jungen war. Weiterhin steht die Einrichtung …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzende Matthias …

… Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland jedoch die "rote Laterne" ist. So beträgt beispielsweise der Anteil der Windenergie an der gesamten Energieerzeugung in Baden-Württemberg nur 0,81 %, also …

… anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“ Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes …

… Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

… als Anlass für einen Platzverweis ausreicht.“, so Uwe Lancier, Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West. In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit …