Pressemitteilungen zu Landesregierung

… – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 05.12.2008 Hessen vergibt Tierschutzforschungspreis für Reduzierung von Tierversuchen Heute verleiht der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel Dr. Beate Krämer vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen den Tierschutzforschungspreis der Hessischen Landesregierung. Dr. Krämer hat eine Methode etabliert, mit der die Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen mit deutlich weniger Tieren als bislang sowie mit deutlich geringerer Belastung der Tiere getestet werden kann. Der Bundesverband Menschen für …

… Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausgehöhlt werden …

… wir Jungen Liberalen Niedersachsen ein eindeutiges Zeichen im Kampf um Bürgerrechte und Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Das BKA-Gesetz muss verhindert werden. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, wenn sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat enthält: Sie muss dort mit NEIN stimmen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. In einer leidenschaftlich geführten Debatte über das Thema Europa, wurde ein umfangreiches Europawahlprogramm verabschiedet, dessen Vorlage aus dem Kreisverband Hannover-Land …

Zuversichtlich sehen die südhessischen Jusos den anstehenden Landtagswahlkampf entgegen. „Die Aufregungen der letzten Woche neigen sich langsam zum Ende und unser Blick geht nun nach vorne. Wir glauben an eine SPD-geführte Landesregierung unter Thorsten Schäfer-Gümbel und möchten lieber heute als morgen Roland Koch aus der Wiesbadener Staatskanzlei jagen", erklärt der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Gerade die Sachthemen und Inhalte möchten die Jusos in den Vordergrund des Wahlkampfes stellen. Die CDU habe nicht die Meinungsführerschaft …

… großen Vorarlberger Sozialeinrichtungen (aks, Caritas, IfS, SOS-Kinderdorf und Vorarlberger Kinderdorf) und dem Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch die Vorarlberger Kinderrechtsfilmtage. Finanziert werden die 3. Vorarlberger Kinderrechtsfilmtage zum Großteil von der Vorarlberger Landesregierung. „Das Land Vorarlberg bekennt sich zur UN-Kinderrechtskonvention", erklärt Landesrätin Dr. Greti Schmid. „Dabei ist es wichtig, dass bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigt wird." …

… Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und von den beiden Wuppertaler Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und Horst Ellinghaus ausgegangen sind“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat …

… fördern.“ Jörg-Uwe Hahn ergänzte die Vorschläge für bessere Bildungsmöglichkeiten: Seiner Meinung nach ist ein Schuldirektor immer stärker als Manager zu betrachten, der alle organisatorischen Fäden in der Hand hält. Dazu sollte dieser aber auch von Seiten der Landesregierung das entsprechende Budget und einen größeren Handlungsspielraum erhalten. Neben dem Thema Schul- und Bildungspolitik unternahmen die Gesprächsteilnehmer noch einen Streifzug von der aktuellen Landespolitik in Hessen bis hin zu den Standortvorteilen, die Bad Camberg bietet. …

… an private Investoren abgeben - aufgestellt. Im Falle der Durchsetzung dieser Forderungen bestehe die Gefahr, dass diese in Kombination mit Vorschriften des neuen Sparkassengesetzes langfristig zu einer Privatisierung der Sparkassen führen könnte. „Die Düsseldorfer Landesregierung hat immer wieder erklärt, dass sie eine Privatisierung der Sparkassen nicht will. Gerade in der jetzigen Situation zeigt sich: Den dezentralen, kommunal verankerten Sparkassen mit ihren Strukturmerkmalen ‚öffentlicher Auftrag’, ‚öffentliche Trägerschaft’ und ‚Regionalprinzip’ …

„In Thüringen können seit diesem Jahr Familienhebammen junge Familien bis zum Ende des ersten Lebensjahres ihres Kindes begleiten. Die Idee der Familienhebammen ist ein Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmekatalogs für frühe Hilfen für Familien und einen wirksamen Kinderschutz in Thüringen“, sagte Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“. Durch eine Zusatzqualifikation werden staatlich examinierte Hebammen mit Erfahrung im freiberuflichen Bereich zu …

… von den Kommunen zu finanzieren sind, erwarten wir eine kommunale Einbindung auch über den Deutschen Landkreistag in die Strategiegruppe von Bund und Ländern. Die bei der Finanzierung des Krippenausbaus in einigen Ländern auftretenden Probleme mit Landesregierungen, Bundes- und Landesmittel in ausreichender Höhe bereitzustellen, lässt auch in diesem Bereich eine schwierige Diskussion zwischen Landesregierungen und Kommunen erwarten. Wir fordern hier eine vollständige Beachtung der Verpflichtung der Länder, die dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen …

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit die Polizei …

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so genannten …

Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen. Nach Meinung …

… Position der CDU-Fraktion, in Schulfragen dem Elternwillen Vorrang vor allen ideologischen Erwägungen zu gewähren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen hätten sich geändert, so Simon. Daher sei es richtig, die Ganztagsoffensive der Landesregierung für die Sekundarstufe 1 umzusetzen. Alle Wuppertaler Schulen wollen in die Über-Mittag-Betreuung gehen. Die Stadt ist in der Lage, diesen Bedarf zu 100 Prozent zu decken. Die Kosten von 1,3 Millionen Euro können durch Einsparungen gegenfinanziert …

… werden muss , ob die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesamtschule überhaupt geschaffen werden können, bevor die Eltern gefragt werden, ob sie etwas wollen, was vielleicht gar nicht umzusetzen ist." Von 2003 bis Mitte 2008 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einrichtung neuer Gesamtschulen per Gesetz komplett verboten. Sie favorisiert das dreigliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Haupt- und Realschule. Vor der Landtagswahl im Januar entschärfte die Regierung das Gesetz zwar in einigen …

… Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dient die Stiftung nicht der Verschiebung öffentlicher Aufgaben, sondern deren dauerhafter Erledigung. Die Landesregierung entledigt sich nicht der Aufgaben, wie von den Linken unterstellt, sondern sie stellt sie auf sichere Füße. Mit der Familienoffensive hat der Thüringer Landtag genau dies beschlossen". Wie er weiter ausführte, steht das Stiftungskapital von 34 Mio. …

… einer Broschüre zur Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre“ an. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert daran insbesondere die dargestellten Finanzierungsbeispiele. Unter dem Slogan „Gebt uns mehr Zeit“ fordert die GEW von der Landesregierung in einer Pressemitteilung sowie dieser Broschüre kurzfristig 1,2 Millionen Euro für den Kita-Bereich. Dies würde nach Meinung der GEW ausreichen, um die „pädagogische Planungszeit pro Kind und Woche von 6 auf 12 Minuten zu erhöhen“ und „ab 100 …

… unsere Fragen, Erwartungen, Hoffnungen und Einschätzungen ihr mit auf dem Weg gegeben und können nun mit gutem Gewissen feststellen, dass wir den eingeschlagenen Weg der hessischen SPD für notwendig halten und unterstützen ihn. Eine SPD-geführte Landesregierung ist immer besser als ein geschäftsführendes konservatives Kabinett.“ Den Vorschlag zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung unter Tolerierung der Linkspartei verbinden die Jusos mit inhaltlichen Forderungen. „Die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin steht für uns im Zusammenhang …

… uns für die Einführung eines Studienhonorars ein. In diesem Sinne werden wir über geeignete Protestformen beraten, fest steht: Wenn die Abgeordneten des Landtages glauben, dass die Studierenden die 50,- € Kopfsteuer widerstandslos hinnehmen werden, haben sie sich geirrt" so Steffen abschließend. Am 22.10. veranstaltet dielinke.SDS - Rostock in der Stephanstr. 17 um 19.00 Uhr ein Treffen zur Information über das Vorhaben der Landesregierung und zur Planung von Protesten gegen die Verwaltungsgebühren. Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen.

… wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte oder nicht. Gleichzeitig aber muss sich die CDU-Landesregierung überlegen, ob diese ähnlich wie die CSU untergehen will oder endlich die Menschen anständig behandelt. Raucher sind keine Bürger zweiter Klasse sondern mündige Bürger." so Welsch, der selbst Nichtraucher ist.

… ist minimal, da er mit starker Kryptographie gesichert wurde. Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass …

… Gemeinschaftsschule flächendeckend einzuführen und das Betreuungsangebot für Kinder auszubauen. Hinzu kommt, dass bei einer zu erwartenden Rezession die Steuereinnahmen wieder zurückgehen werden. Die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen setzt dem politischen Handlungsspielraum der neuen Landesregierung enge Grenzen. Unter diesen Umständen Neuverschuldung abzulehnen, würde bedeuten, die Wahlversprechen nicht einhalten zu wollen. Politikwechsel auch im Bundesrat Die LINKE erwartet, dass sich der Politikwechsel in Hessen auch im …

… Räumen sind angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt das Gebot der Stunde. Infrastrukturmaßnahmen in den sich entvölkernden Regionen sind vielfach nur noch auf kleinräumiger Basis zu finanzieren. Es ist im Abwasserbereich nicht ersichtlich, dass die Landesregierung von dieser Entwicklung Kenntnis genommen hat. Mit dem Darlehensprogramm „KLAR“ für die Umrüstung bestehender Kleinkläranlagen auf den Stand der Technik offenbart die Landesregierung aber einmal mehr ihre einseitige Ausrichtung auf oft unwirtschaftliche zentrale Lösungen. …

… Familienpolitik vorzugeben. „Auf dem Prüfstand steht ein insgesamt erfolgreicher Umbau der Kindertagesstättenförderung, und es gibt keinen Grund, dabei etwas über das Knie zu brechen.“ Panse verwies darauf, dass der Ausschuss heute einen neuen Arbeitsauftrag ausgelöst hat. Die Landesregierung soll prüfen, welche Kosten bei verbesserten Standards auf Land und Kommunen zukommen. Nach den Worten des Sozialpolitikers zeigen die hohen Betreuungs- und Ganztagsquoten, dass das Kita-System in Thüringen von den Eltern angenommen ist. Besonders skandalös ist laut …

… Als Vertreter der Politik können wir für diese bürgerschaftliche Begeisterung nur ein herzliches Dankeschön aussprechen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Dafür, dass linke Gruppen sich unter dem Motto „Es gibt nichts zu feiern“ mit einem so genannten „Tribunal gegen die Politik der Landesregierung“ profilieren wollen, hat Simon kein Verständnis. „Bei aller Berechtigung von politischem Protest: Der NRW-Tag, an dem wir alle zusammen feiern wollen, eignet sich nicht zur gnadenlosen Politisierung und Meinungsmache von ein paar frustrierten Ideologen.“

… Seiten der Bank erheblich. „Die zuverlässige Berichterstattung stellt zudem sicher, dass der Einsatz der Fördermittel überwacht und insgesamt messbar wird“, so Kriszeleit. Von zentraler Bedeutung ist dieser Aspekt auch für die arbeitsmarktpolitische Steuerungsaufgabe der Landesregierung, die ihre Politik damit noch effektiver und zielgerichteter auf die Bedürfnisse des hessischen Arbeitsmarktes ausrichten kann. Anhand der Jahresberichte, Statistiken und Evaluierungsergebnisse erfährt zudem die Öffentlichkeit, wie viele Mittel aus dem ESF in Hessen …

… muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass sich Universitäten ihre Studenten und Studenten sich ihre Universitäten aussuchen können. Diese Freiheit ist wichtig, für Universitäten und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiteren Bürokratieabbau. „Die ZVS ist für viele Studenten eine Hürde. Mit Bürokratie begann für viele Studenten das Hochschulstudium. …

… hohen Benzinkosten belasten auch den Landesfuhrpark, die kleineren sparsamen Fahrzeuge entlasten somit die Landeskasse. Sehr wichtig ist uns auch der niedrige CO2-Ausstoß von 112 Gramm der smarts®. Als Landesbetrieb haben wir natürlich die Klimaschutzziele der Landesregierung fest im Blick“, berichtet der Kaufmännische Geschäftsführer des BLB, Volker Bargfrede. Gas geben für die Umwelt Ökologie und Ökonomie zu vereinen, steht im Vordergrund der Fuhrpark-Modernisierung. „Wir brauchen natürlich auch weiterhin Mittelklassefahrzeuge. Daher setzt der BLB …

… München den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Keck werden bei den Landtagswahlen in Bayern (28. September 2008) für die FDP antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, müssten Steuern und Abgaben so …

… verbeamteten und angestellten Lehrern gibt“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. „Die FDP war bislang die treibende und qualifizierte Kraft in der Bildungspolitik und hat viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen …

Zur Situation des angeschlagenen Hertie-Konzerns erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Bürgschaft für die Essener Warenhauskette Hertie zu übernehmen. Der Staat soll nicht als Wirtschaftsakteur agieren, seine Aufgabe ist es nur, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das finanzielle Risiko mit der Übernahme einer Bürgschaft ist nicht abzuschätzen, da es in dem Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zu Finanzproblemen gekommen ist. Eine Bürgschaft geht zu Lasten des Schuldenabbaus und wird den kommenden …

… entschuldigen. Wir wissen, dass der Senat von Berlin den Flughafen Tempelhof aus dem Gedächtnis der Menschen verschwinden lassen möchte. Es ist allerdings bedauerlich, wenn darunter auch unsere Gäste zu leiden haben." Zum Glück repräsentiert die Landesregierung in dieser Angelegenheit nicht die Meinung der Berliner“, meint Volker Perplies, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de. Karl-Helmut E. Zermin – Anwohner des Flughafens Tempelhof "Jeder, der im Geist der Luftbrücke und zum Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft …

… muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen die Verbote mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben, damit besonders die kleineren Kneipen nicht mehr finanziell unter dem Verbot leiden müssen", so Hafke. Die Jungen Liberalen NRW haben seit Beginn der Debatte auf die Verfassungswidrigkeit …

Der Vorsitzende des saarländischen Rauchervereins "FreiRaucher e.V." begrüßt das Urteil aus Karlsruhe und bezeichnet dieses als schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener. "Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch. "Nun sollte …

Bürgermeister Baier (Blankenfelde Mahlow) bekennt laut Pressebericht der MAZ Zossen (26.07.08), dass er vom „BBI Dialogforum“ „zutiefst enttäuscht“ sei. Nach eigener Einlassung hat das Forum nur für die Interessen des BBI, besser der Landesregierung und nicht für die Folgen für über 100.000 Bürger Beschlüsse und Entscheidungen erwirkt. Die Bürger sollen sich mit den Folgen abfinden! Den Vertreter der betroffenen Bürger, den BVBB, wollte man weder hören noch am Tisch haben. Dafür wurden dann, mit Unterstützung der Bürgermeister der Schutzgemeinschaft, …

… herkömmliche Käfighaltung in Deutschland zwar verboten ist, aber von minimal größeren Käfigen abgelöst werden darf, erachtet der Bundesverband derartige Entschlüsse von Handelsketten als positiv. Denn auch in den neuen Käfigen, die beschönigend als „Kleingruppenhaltung“ bezeichnet werden, können die Hennen nicht annähernd tiergerecht leben. Dies hat auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz erkannt und vor einem Jahr gegen die aktuelle Hennenhaltungsverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Urteil steht aber noch aus.

… DIE.LINKE) zu den Gästen. Abgesehen vom Geschehen auf der Bühne sind in diesem Jahr aber auch einige der Gala-Besucher/innen im Publikum erwähnenswert. Denn die heißen Diskussionen um das Veranstaltungsmotto „Ich glaube…“ und die Grußwort-Verweigerung der CDU Landesregierung haben gleich mehrere Politiker/innen aus dem Baden-Württembergischen Landtag dazu bewegt, sich mit dem CSD Stuttgart solidarisch zu zeigen und am 19.07. anwesend zu sein. FDP und SPD Landtagsfraktionsvorsitzende setzen Zeichen So haben erstmalig gleich zwei Vorsitzende ihrer …

… begrüßte die Ehrengäste und richtet Genesungswünsche an den aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Solinger Landtagsabgeordneten Horst Westkämper (CDU). Zauner hob die Verdienste des abwesenden Lorenz Grimoni um das Museum „Stadt Königsberg“ in Duisburg hervor. Der Landesregierung dankte er für die Unterstützung des Treffens In seiner Festrede forderte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien Rudi Pawelka für die heimatverbliebenen Deutschen von den polnischen Behörden die Einhaltung der in den deutsch-polnischen Verträgen garantierten …

… „Tierrechtsbund Aktiv“ und die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche Anfang 2007 eine Mahnwache mit der Forderung, die Versuche einzustellen. Im März 2007 reagierte die Politik. Die Bremer Bürgerschaft beschloss einstimmig den geordneten Ausstieg aus den Affenversuchen. Auch die Bremer Landesregierung drehte den Geldhahn für Kreiter zu. Allerdings erhält der Hirnforscher nach eigenen Angaben von der Bremer Landesregierung sowieso so gut wie kein Geld. Er finanziert sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, der Deutschen …

… vollmundig „Leuchtturmprojekte“ für die gesamte Immobilienwirtschaft. Die Projekte sind ein Musterbeispiel für einen gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet. Der Innenhafen hat sich zu einem Ort entwickelt, der Arbeiten, Wohnen, Kultur und Freizeit am Wasser verbindet. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst, dass Duisburg mittlerweile ein wichtiger Imageträger für NRW geworden ist. „Eines der vorrangigen kulturpolitischen Ziele der Landesregierung ist es zu signalisieren, dass die Metropole Ruhr im Bereich der kreativen Ökonomie zu neuen …

Nach dem Bekanntwerden von Plänen der Landesregierung, die Ersatzschulförderung in Mecklenburg-Vorpommern um jährlich bis zu 6 Millionen Euro zu kürzen, befürchtet der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) die landesweite Schließung von Schulstandorten. „Was das Bildungsministerium vor hat, ist ein Skandal“, empört sich Christian Schneider, Landesgeschäftsführer des VDP Nord mit Blick auf die im Landeskabinett bezifferten Kürzungspläne. „Die betroffenen Schulen wurden in mehreren Vorabgesprächen glatt belogen bei denen die Gesetzesnovelle als Verbesserung …

Fehlende Grußworte Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“ Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung. Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur politischen …

… Gesichtspunkte bestimmt werden könnte. Die Vorschrift ist auch nicht darauf ausgerichtet, die Sanktionierung nachlassender Leistungen zu ermöglichen. Die Nichtverlängerung der Amtszeit ist nicht von einem durch Tatsachen belegten Leistungsabfall abhängig." Der BVMW fordert die Landesregierung auf, nachvollziehbare Leistungskriterien zu entwickeln und einzusetzen. Dazu Herbert Schulte vom BVMW NRW http://www.bvmw-nrw.de: „In der Wirtschaft ist seit Jahr und Tag das Instrument der Zielvereinbarung gebräuchlich. Jeder Unternehmensberater kennt es. Hier …

… Dank“ erspart. Symptom: Hyperaktivität Passend dazu letzte Woche diese Meldung vom deutschen Lottoverband (http://www.deutscherlottoverband.de/presse.html): „Abhöraffäre in Bayern, Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel, Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht“. Zitat: „Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, …

… unseren Informationen ist das Geschäftsergebnis der LEG aber für das Jahr 2007 so gut, dass der Verkauf schlichtweg unvernünftig erscheint.“ Rips bedauerte, dass es in Nordrhein-Westfalen keine offene Auseinandersetzung mit anderen Modell oder Vorschlägen gegeben habe. „Die Landesregierung wollte aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen, und zwar um jeden Preis. Sie war zu feige, die Unternehmenszahlen zu diskutieren oder die Vorschläge der Kommunen aufzugreifen. Selbst ein Alternativangebot des Mitbieters Tomkin wurde nicht ernsthaft in Erwägung …

… hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert." In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. "Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade …

… - Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat nicht nur dort bei den Studenten für wahre Freudensprünge gesorgt. Die Studenten in Niedersachsen hoffen nun auch auf eine Änderung zu ihren Gunsten. Doch diese Hoffnung wird durch die derzeitige Landesregierung getrübt. Diese will von ihrem Konzept, von Studenten für das Lernen Geld zu verlangen, nicht abrücken. "Es Zeit, dass auch Niedersachsen diese ungerechte und unsoziale Finanzierung von Schuldenlöchern der Universitäten in Form von Studiengebühren abschafft." So Tobias Dorfmüller, Vorstandsvorsitzender …

München, 27.05.2008 - Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Das von der CSU eingeführte Nichtraucherschutz weist erhebliche Lücken auf, und nun will die bayerische Landesregierung dieses Gesetz noch weiter verwässern. Deshalb unterstützt die Münchner ödp die Popularklage der Nichtraucher-Initiative München (NIM) mit dem Ziel einer Abschaffung der so genannten Raucherclubs. Markus Hollemann, stellvertretender Vorsitzender des ödp-Stadtverbands: „Ziel der Klage ist, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich …

… Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, …