Pressemitteilungen zu Landesregierung

… in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt" so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte eine grundlegende Reform des Schulsystem geplant, die in der Hamburger Bürgerschaft von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die Kernpunkte: - Grundschulen sollen in so genannte Primarschulen umgewandelt werden. Kinder sollen dort statt …

… bekämpfen versicherte Krauth. Kurt Becks langjährige Versprechungen ein Tarif-Treue-Gesetz einzuführen wären leere Versprechungen geblieben – hier würde eine linke Landtagsfraktion Dampf machen! Tanja Krauth weiter:“ Ich bin strikt gegen die von der SPD-Landesregierung mit der Bundeswehr abgeschlossene Rahmenvereinbarung über die Einbindung von Jugendoffizieren in den Unterricht und in die Lehrerausbildung an den Schulen. Das ist nicht hinnehmbar!“ Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer ist Krauth davon überzeugt, dass …

Nationales Stipendienprogramm muss überarbeitet werden Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die Landesregierung Niedersachsens auf, am Freitag den 09.07.10 im Bundesrat der dreiundzwanzigsten Änderung des BAföG zuzustimmen. Der RCDS Niedersachsen hält die angestrebte Erhöhung der Bedarfssätze für einen absolut notwendigen Schritt. Das Plus von 2% entspricht nicht viel mehr als einem Inflationsausgleich. Es wäre somit unverständlich, wenn sich die Länder nun ihrer Verpflichtung einer sozialen Bildungsfinanzierung …

Erfreut hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte aufgenommen, dass die neue rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens laut Presseinformationen zum Koalitionsvertrag beabsichtigt, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landes- sowie Bundesebene gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen in NRW ihren Wahlversprechen gefolgt sind und die Tierschutz-Verbandsklage …

In einer beispiellosen Solidaraktion haben sich Tierschützer und Tierfreunde auf Initiative von pro iure animalis dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Ble…

… Thelen MdL besuchte die Fachklinik für Geriatrische Rehabilitation Burgbrohl. Der neue Geriatrieplan des Landes Rheinland-Pfalz bereitet ihm eine Menge Kopfzerbrechen; denn, so Dr. Heinz L. Unger, der Chefarzt der Geriatrischen Rehabilitation der Brohltal-Klinik St. Josef, die Landesregierung lässt bei ihren Überlegungen die vorhandenen Strukturen völlig außer acht. Viele Punkte sind zudem noch gar nicht geregelt. So befürchtet Unger, dass die Geriatrische Rehabilitation noch weiter ins Hintertreffen gerät (und dabei ist heute schon Rheinland-Pfalz …

… aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den …

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf einem …

… um Anreize zu schaffen, verbessern aber in keiner Weise die Qualität der Lehre. Es ist somit absolut unerklärlich, weshalb nun bis zu 15% der Studiengebühren für Stipendien verwendet werden dürfen. Aus unserer Sicht besteht bei diesem Punkt akuter Änderungsbedarf!“ Der Landesregierung ist es gelungen, eine Novelle des NHG zu verabschieden, welche ohne jeden Zweifel zu einer moderneren Bildungslandschaft führen wird. Es obliegt nun den universitären Gremien die Neuänderungen mit Elan und dem Willen zu Veränderungen umzusetzen. An dieser Stelle sind …

… deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung und Vertiefung dieser. Beispielsweise präsentierten gestern in Johannesburg im Rahmen einer zentralen Veranstaltung …

… unsozialen Kopfpauschale sind eine verschleierte Entsolidarisierung. Große Einkommen sollen zu Lasten kleinerer Einkommen entlastet werden.“ Weitere Themen des Parteitags sind die Regelung der Finanzmärkte, Wohnungspolitik sowie die Finanznot der Kommunen. Außerdem werden Resolutionen zum Sparpaket und zum Wortbruch der Landesregierung beim Flughafenausbau erwartet. Dabei gibt es so viele Anträge aus den Gliederungen wie lange nicht mehr. „Ein Zeichen unserer verbesserten Dialogkultur nach der verlorenen Bundestagswahl“, ist sich Gernot Grumbach sicher.

… haushaltende Staaten und der fortgesetzte Ankauf von Anleihen hochverschuldeter EU-Staaten durch die EZB. Der LMH fordert die FDP auf, ihre Rolle als ordnungspolitischer Motor der deutschen Politik wahrzunehmen und in Wiesbaden und Berlin darauf zu dringen, dass zu den Grundsätzen stabilitätsorientierter Wirtschafts- und Währungspolitik zurückgekehrt werde. Gabriele Müller ist überzeugt: „Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sonst werden die Bundes- und Landesregierung von der nächste Krise wieder ohne solides Handlungskonzept überrascht.“

… eingereicht. Dieser Parteitag ist das richtige Forum, um die noch strittigen Punkte zu diskutieren und eine abschließende, für die Landtagsfraktion bindende Entscheidung herbeizuführen. In dem zur Abstimmung stehenden Entwurf sind im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der Landesregierung viele Kritikpunkte von Seiten der Studierenden entschärft oder gar ganz entfernt worden. Wir freuen uns darüber! Dennoch sind für uns im noch vier elementare Kritikpunkte vorhanden: - Stärkung des Präsidenten - Einrichtung von Forschungskollegs - Möglichkeit zur …

… Braunschweig oder Wolfsburg, quer durch das Land werden derzeit Bibliotheken in Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Piratenpartei unterstützt die Forderung vieler betroffener Ortsräte und lehnt die Schließung von …

… Studierenden in ihre eigene Zukunft und werden daher anders als das BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben. Da ist es ungerecht, wenn nun diejenigen Studierenden bevorteilt werden sollen, die mindestens zwei Geschwister haben. Wenn es wirklich das Ziel der Landesregierung ist, mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen, dann muss sie ihnen die Angst vor einer Überschuldung nehmen. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für nachgelagerte Studienbeiträge ein, die erst ab Erreichen eines bestimmten Einkommens zurückgezahlt werden müssen.“ …

pro iure animalis startet Protestsaktion Mainz/Landau. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine Landesjagdgesetzreform auf den Weg gebracht. Seit Monaten wird der Gesetzesentwurf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz (MULFV) diskutiert, der im Kern eine Neuregulierung von verwaltungstechnischen und strukturellen Belangen zur Jagd vorsieht. Tierschutzaspekte finden in dem vorgelegten, von Frank Ridderbusch und Jens Jacob erarbeiteten Entwurf, keine nennenswerte Berücksichtigung. Somit wird, …

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot - die Schulpolitik der Regierung Beck in Rheinland-Pfalz kommt auf den juristischen Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Trier muss jetzt klären, ob die Eltern von Schülern die Landesregierung unmittelbar für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können. Die Verhandlung ist für den 16. Juni 2010 angesetzt. Das meldet die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen. Die Kanzlei hat das Land Rheinland-Pfalz verklagt, die Missstände am Peter Wust Gymnasium in Wittlich zu beseitigen. "Das …

Nach der Absage des Bundeswirtschaftsministers Brüderle für staatliche Bürg-schaften an den Autobauer Opel werden Stimmen laut, die ein gemeinsames Bürgschaftsmodell der Bundesländer mit Opel-Standort fordern. „Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) fordern die hessische Landesregierung und insbesondere die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, Bürgschaften jedweder Art für Opel nicht zu zustimmen. Die Opel-Mutter GM hat im letzten Quartal gute Gewinne erwirtschaftet und besitzt daher genug Eigenkapital um das Un-ternehmen aus eigener Kraft zu sanieren“, so …

… FDP keine Mehrheit mehr findet, machte er Mut. Laute Proteste von Hessens Bürgermeistern und Landräten forderte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. „Das Land Hessen klaut Geld aus den Kassen der Städte und Gemeinden“, kritisierte er die Landesregierung wegen der Reduzierung der Finanzausstattung um rund 400 Millionen. Die konkreten Folgen der Unterfinanzierung für die Menschen vor Ort, beschrieben der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, sowie Gisela Stang, Bürgermeisterin von Hofheim …

… für die gemeinsame Wissenschaftsregion. Abwanderungen von Unternehmen der Gesundheitsbranche aus der Region wären zu befürchten.“ Auch Rolf Paukstat, Präsident des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin, macht seinem Unmut über die Entscheidung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Luft: „Auch wenn sich unser Verbandsgebiet nicht im Land Schleswig-Holstein befindet, ist die wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem westlichen Mecklenburg und dem südöstlichen Schleswig-Holstein sehr stark. Eine Schließung der Uni Lübeck …

… in Thüringen. Der Kongress ist ein Schritt der SPD zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 27. März 2011. Die SPD will die Kommunen als Orte und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken. „Hier werden Kindergärten gebaut, Sportvereine unterstützt und so das soziale Netz gefestigt.“ Die Angriffe der Bundes- und Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung müssten abgewehrt werden. Congress-Centrum Hanau, Schloßplatz 1, 63450 Hanau. Anmeldung und weitere Informationen unter Telefon: 0 69 / 29 98 88 0 oder Internet: www.spd-hessensued.de

… nichts ändern. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die neue Struktur kann die tatsächlichen Probleme der Polizei nicht lösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese Möglichkeit hatte die Landesregierung im vergangenen Sommer, hat sie aber durch neuerliche Sparbeschlüsse verspielt. Letztendlich wird die Aufbauorganisation lediglich gestrafft und die Anzahl der Behörden scheinbar reduziert. “ Das Hauptproblem der Landespolizei M-V besteht nach Ansicht der GdP …

zahlreiche Ansprüche auf Verbeamtung und Beförderung vor Gericht Für die neu zu bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte …

… Kreditschöpfungspotenzialen der Banken, die ihrerseits vor weiteren Bilanzbereinigungen stehen. Die EZB schätzt den Abschreibungsbedarf europäischer Kreditinstitute bis 2011 auf 195 Mrd. Euro. Die Landespolitik muss ihren Beitrag zur Abfederung der Finanzmarktkrise leisten. Die nächste nordrhein-westfälische Landesregierung steht vor der Aufgabe, öffentliche Kreditinstitute, wie die NRW.Bank und die Bürgschaftsbank verstärkt zu Mittelstandsbanken umzustrukturieren. Wir können mit dem Volumen des Mittelstandskredits in Höhe von 215 Mio. Euro im ersten Quartal des laufenden …

… für diese Berufsgruppen Sonderregelungen für Wechselschichtdienstzeiten einzurichten Der CDA Landesvorstand machte darauf aufmerksam, dass im Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsreform eine garvierende Kehrtwende bei der Behandlung des Personalvertretungsgesetzes festzustellen ist. Während die Landesregierung im Dezember beschlossen hat, die früher geplanten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes nicht weiter zu verfolgen, sollen nun die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen bei Land und Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Die …

… die Möglichkeit beschränken, für Asylsuchende erweiterte Residenzpflichtbezirke unter Einbeziehung eines Nachbarbundeslandes einzurichten. Dies könnte durch eine Erweiterung des § 58 des Asylverfahrensgesetz erfolgen: „Um örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen im Einvernehmen miteinander jeweils durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend im benachbarten Land aufhalten können.“ Im Grundsatz hielte diese Initiative jedoch an der Residenzpflicht für Asylsuchende fest. An der …

… man weiterhin die Bildungspolitik sozialer gestalten wolle. Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: “Das BAföG ist ein wichtiger Grundstein zu einer sozialen und gerechten Bildungspolitik und ermöglicht vielen Studierenden überhaupt erst ihr Studium. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Nein in dieser Frage zu überdenken. Nur durch diese längst benötigte Erhöhung kann man auch im Saarland einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit in der Hochschulbildung leisten.” Anders sieht die Grüne Jugend das geplante Stipendiensystem, welches …

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen das Sparpaket der Landesregierung und die damit beschlossene zukünftige Generationengerechtigkeit. 26.05.2010 – Kiel. Am Dienstag haben die Fraktionen von FDP und CDU ein historisches Sparpaket als Vorlage für den Haushalt von Schleswig-Holstein beschlossen. In Deutschland hat es noch in keinem Bundesland ein vergleichbares Einsparprogramm gegeben. Das Ziel des Sparpaketes ist es bis 2020 das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro einzusparen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Patrick …

Schopf: „Baden-Württemberg sägt an dem Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, …

… Bekämpfung der Kinderarmut zu verkaufen. Eltern mit geringem Einkommen zahlen ohnehin keine oder stark ermäßigte Beiträge, so dass die Beitragsfreiheit vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen zugutekommt. Das Motto des Aktionsbündnisses muss auch aus einem anderen Blickwinkel gesehen werden: Kürzt den Kindern nicht die Zukunft heißt auch: Kürzt den Kindern nicht ihre finanziellen Handlungsspielräume! Denn Investitionen in die Kindertagesbetreuung und der Sparkurs der Landesregierung dienen demselben Zweck - der Zukunft der Kinder.“

… Drama bleibt gleich. Während es sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), bereits seit Jahren nicht nehmen lässt, schriftliche Grüße zum schwul-lesbischen Festival zu schreiben, tut man sich in der CDU-geführten Landesregierung schwer. Spätestens seit der Schirmherrschaft des damaligen Sozialministers Andreas Renner (CDU) wird dies deutlich. Die Historie lässt tief blicken: 2005: Andreas Renner übernimmt als Sozialminister die CSD Schirmherrschaft und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schreibt …

… oben. Nordrhein-Westfalen muss in der Zukunft sein politisches Gewicht auch auf Bundesebene zur Geltung bringen. Ordnungspolitische Reformen, Beseitigung überflüssiger Verwaltungsstrukturen und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen haben jetzt absolute Priorität. Die nächste Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, in welchem Maße es gelingt, durch wettbewerbsstimulierende Rahmenbedingungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise beizutragen. Der Mittelstand beobachtet die Tendenz, Stadtwerken und öffentlichen Betrieben neue Spielräume …

… wahr werden zu lassen.« Da keines der beiden Lager der Umfrage nach eine Mehrheit hat, könnten die PIRATEN am Ende das Zünglein an der Waage sein. Mit seiner Stimme für die PIRATEN könnte jeder Wähler somit entscheidenden Einfluss auf die Politik der neuen Landesregierung nehmen. So kann jeder den von den PIRATEN vertretenen Themen wie die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz, bessere und kostenfreie Bildung und mehr Einfluss für den Bürger das nötige Gewicht geben. Den vielversprechenden Endspurt in den Landtag starten die PIRATEN bereits …

Die Jungen Liberale aus Karlsruhe-Stadt begrüßen die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in der CDU/FDP-geführten Landesregierung in Niedersachsen. "Die Landesregierung setzt somit ein Zeichen an alle Immigranten, insbesondere die jüngeren, dass ein Aufstieg in Deutschland möglich ist", so der Kreisvorsitzende Robert Gänger. Der Kreisvorsitzende unterstützt die in einem SPIEGEL-Interview geäußerte Forderung von Frau Özkan, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger stärkeres Interesse an der deutschen Gesellschaft …

… mindestens 40 Jahre lang laufen. Je älter der Komplex, umso maroder wird er, und die Gefahr, sie steht nicht still, sondern wächst mit jedem Tag. Wir fordern daher eine sofortige Stillegung des AKW Cattenom. Es muss Aufgabe der neuen saarländischen Landesregierung sein, sich mit Nachdruck für die Schließung des drittgrößten französischen Atommeilers einzusetzen. Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Sicher ist nur das Risiko. Wir brauchen eine Welt ohne Atomkraft und müssen deshalb all unser Know-how, unsere Kreativität in Strategien der Effizienz, …

… auch die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die verstärkte Förderung tierversuchsfreier Verfahren; beide gehören zu den Schwerpunktthemen unseres Bundesverbandes“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Nach Aussagen des Bundesverbandes brachte die schwarz-gelbe Landesregierung keinen einzigen tierschutzförderlichen Vorgang auf den Weg. Im Bundesrat stimmte sie sogar für die die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von Legehennen und hob die Schutzregelungen für den Kormoran im Land auf. Auch die …

… Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ enthalte „viel Lärm um fast nichts“. Erforderlich sei eine „grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuerrechts, die sich an den Eckpunkten „einfach, transparent und gerecht“ orientiere. „Diese Aufgabe ist …

… Philipp Freiherr Heereman, setzte sich in einer Diskussionsveranstaltung mit den forstpolitischen Sprechern der Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für den „Förster vor Ort“ ein, den es als Garant für die flächendeckende Betreuung des Privatwaldes in NRW geben müsse. Der von der Landesregierung geplante jährliche Stellenabbau um 1,5 Prozent bis 2015 hätte zur Folge, dass von den heute 1007 Stellen des Landesbetriebs Wald und Holz ca. 100 Stellen wegfallen würden. Würde dieser Weg fortgesetzt, wäre in 10 Jahren eine flächendeckende Beförsterung nicht …

… Reichenbach, der Europaabgeordnete Udo Bullmann, der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Der SPD-Bezirk gehört zu den offiziellen Unterstützern der Aktion. „Der Biblis-Schrottreaktor muss vom Netz“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender. Die Landesregierung plane die Verlängerung der Laufzeiten und den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft. „Wir sagen: Hände weg vom Atomausstieg. Eine Zukunft ist ohne Kernenergie möglich.“ In ganz Deutschland wird es zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe …

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …

… einem zügigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Wir unterstützen die Forderung von Christian Lindner unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW und raten der Landesregierung dringend dazu, die bestehende Subventionsregelung an die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte anzupassen. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist inzwischen unverzichtbar. Die derzeitige Regelung käme den Steuerzahler mit über 18 Milliarden …

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen werden …

… dauerhaft auf politischen Geleitschutz hoffen. Wettbewerbsfähigkeit wird Opel nicht durch dauerhafte Staatshilfe erzielen, sondern nur durch marktfähige Produkte. Opel muss sich aus diesem Grunde bei dem geplanten Bürgschaftsantrag ohne wenn und aber den marktüblichen Bedingungen stellen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich auch in den kommenden Wochen konsequent für die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in NRW stark macht und auf medienwirksame „Leuchtturmprojekte“ verzichten würde.“ --- Ende der Pressemitteilung ---

… auf, sich insbesondere um die Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft an den weiterführenden Schulen des Saarlandes, die schnelle Reduzierung der Hürden für Volksbegehren, sowie die Beibehaltung der 4- jährigen Grundschule einzusetzen. Zu der angedachten Schulreform der Landesregierung äußerte sich der JuLis-Kreisvorsitzende Sebastian Bodner: “In einer Arbeitswelt in der die Menschen zunehmend flexibel sein müssen und Umzüge in andere Bundesländer häufiger werden, kann es nicht sein, dass die Landesregierung eine Schulreform mit saarländischer …

… bleibt!“ Skeptisch ist der Sozialdemokrat allerdings gegenüber der angekündigten Express-S-Bahn zwischen Elmshorn und Pinneberg. „Von diesem Modell hören wir seit der Aera Austermann immer wieder, ohne dass es nur einen Deut konkreter geworden wäre. Ich würde mir wünschen, dass Landesregierung und Bahn hier ein ähnliches Engagement zeigen würden, wie für andere Strecken im Hamburger Umland.“ Für Rätselraten sorgt bei Rossmann unterdessen die geplante Einrichtung einer Bahn-Baustelle über der Elmshorner „Badewanne“ im April. „Dem Vernehmen nach soll hier die …

… Kormoran in NRW. Mit dem Auslaufen der Verordnung und dem begleitenden Erlass darf der Wasservogel ab 1. April 2010 nicht mehr geschossen werden. Es werden dann auch keine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten mehr erteilt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Mai 2006 mit der Verordnung die Wiederaufnahme der Jagd auf den nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Wasservogel ermöglicht und 2008 durch einen Erlass verschärft. Dieser ließ die ganzjährige Jagd selbst innerhalb von Schutzgebieten zu, obwohl das …

… geht es laut König in diesem speziellen Fall aber um eine größere Sanierungsmaßnahme, da die Straße auf einem Moorboden gebaut wurde. „Der Zustand der Straße macht deutlich, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“ König weist zugleich darauf hin, dass die Landesregierung aus FDP und CDU die Mittel für den Straßenbau in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht habe. Der SPD-Landesstraßen-Wettbewerb werde hier nicht weiterhelfen, meint König. Zumal es von den Sozialdemokraten auch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gebe. „Wer durch die Lande zieht …

Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010 Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen. "Zur Vermeidung …

… Institut für Entrepreneurship unterstützt alle Hochschulangehörigen bei der Unternehmensgründung. Dabei stimmt das Zusammenspiel zwischen Technologietransfer aus Hochschulen, Wirtschaft und Politik in der Region: „Ich freue mich, dass Gründer hier die notwendige Unterstützung erhalten, so dass Sie nach dem Studium mit Unternehmensgründungen für Innovation und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Ich denke das Geld für Förderprogramme unserer Landesregierung ist hier besonders gut investiert“, stellt Frank Oesterhelweg zum Abschluss des Messerundgangs fest.