Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Veranstalter erwarten rund 1.200 Gäste aus dem In- und Ausland. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat das Creativity World Forum 2009 erstmals als standortpolitisch bedeutende Veranstaltung nach Baden-Württemberg geholt. Das Forum ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landesregierung unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und der MFG Baden-Württemberg mbH – Innovationsagentur des Landes für IT und Medien in Kooperation mit weiteren Partnern. „Für das Land verbindet sich mit diesem …

„Leider kann bei dem heutigen Kabinettsbeschluss von einem „Personalkonzept“ keine Rede sein, wenn es der Landesregierung lediglich um die Beibehaltung des restriktiven Sparkurses ihrer Vorgänger geht.“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind wichtige Fragen, wie die Standortsicherung Mecklenburg-Vorpommerns oder die Gewinnung geeigneten Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung …

… Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich wäre. Thilo Pfennig vom AK Vorrat Nord erklärt hierzu: "Da die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung noch aussteht ist es nicht hinnehmbar, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ohne Berücksichtigung der Vielzahl an Bedenken und zu erwartenden Entscheidungen eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einen weiteren, schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darstellt." Der AK-Vorrat-Nord ist ein Verbund …

… Dhabi. Bonn bekommt stattdessen ein "Innovations- und Technologiezentrum" und der dritte Bewerber Wien erhält ein "Verbindungsbüro" für Kontakte zu den Vereinten Nationen. Abu Dhabi hatte lange versucht, diese Aufteilung zu verhindern. Eisel dankte der Bundesregierung und der nordrheinwestfälischen Landesregierung für ihr Engagement für Bonn und erwartet, dass Bund und Land auch das Innovations- und Technologiezentrum in Bonn unterstützen. Deutschland habe in Aussicht gestellt, vier Millionen Euro Starthilfe und zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr …

… MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Prof. Dr.- Ing. Alfred Voß, Leiter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart. Die Umweltministerin unterstrich, dass die Landesregierung unverändert zu ihrem Energiekonzept stehe und damit auch zu den bestehenden Kernkraftwerken im Lande und deren Laufzeitverlängerungen. Dies werde auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms sein. Kernkraftwerksneubauten seien hingegen kein aktuelles Thema. Prof. Voß bezeichnete …

… haben diese angesprochen und hoffen, dass unsere Positionen Berücksichtigung finden.“ Zum Positiven: Dies betrifft vor allen Dingen die Neuregelung der Qualitätssicherung. „Nach der Exzellenzinitiative in der Forschung brauchen wir eine Exzellenzinitiative in der Lehre. Die Landesregierung hat hier einen vorbildlichen Vorstoß gewagt“, lobt Donner. Zum Negativen: Hier sticht besonders die massive Stärkung der Position des Präsidenten hervor. Erik Donner macht deutlich: „Die vorgesehenen Kompetenzerweiterungen statten den Präsidenten mit einer Reihe …

… Widerstand gegen eine Schulbildung auf, die das Wettkampfprinzip als Anreiz für individuelle Persönlichkeitsentwicklung erachtet und Menschen als Humankapital betrachtet. Er klagt die Bildungsministerinnen und -minister an, die junge Generation dem Zeitgeist zu opfern und fordert die Landesregierungen auf, renommierte Pädagoginnen und Pädagogen auf deren Ministerposten zu berufen. Er weist auf die Defizite der universitären LehrerInnenausbildung hin und ruft zu einer Solidarisierung der Lehrer- und Elternschaft auf, um eine Reform in Gang zu setzen, …

… homosexueller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beenden. Dieser Schritt hätte zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung, der CDU Fraktion sowie ihrem Koalitionspartner FDP. „Homo-Steuer“ durch Gebührendiskriminierung Zurzeit – und nach der heutigen Beschlussfassung des Landestages auch zukünftig – legen in Baden-Württemberg die Land- oder Stadtkreise sowohl den Ort für die Begründung …

… feiern. Die zehnte Stuttgarter Parade zum Christopher Street Day zeigt, dass sich der Mut zur ersten CSD Parade gelohnt hat.“ „Ich glaube...“ zu heikel, „macht Mut!“ in Ordnung Nachdem die Grußwort-Thematik zum CSD Stuttgart 2008 die Gemüter gerade in der Landesregierung gehörig erhitzte, kehrt 2009 ein klein wenig Ruhe ein. Wir erinnern uns: Baden-Württembergs Sozialministerin, Monika Stolz (CDU), verweigerte Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr ihre persönlichen Grüße aufgrund des damaligen CSD Mottos „Ich glaube...“. Mit dem diesjährigen Slogan …

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ - eine Erfolgsgeschichte mit Fortsetzung Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verlängert das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bis zum 31. Juli 2011. Auch künftig wird jährlich mehr als 70.000 Schülern aus bedürftigen Familien ein tägliches warmes Mittagessen ermöglicht werden. „Gut gesättigt lernen Kinder besser. Hungrige Kinder sind gereizt, werden schneller müde oder lassen sich in Streitereien verwickeln. Sie können dann ganz einfach dem Unterricht nicht folgen. Die CDU-Fraktion in Wuppertal hält …

… Beantwortung von Anfragen immer mehr neue Fragen entstanden. Eine wesentliche Frage ist vor allem die, warum die Bürger in Hildesheim nicht bereits im Vorfeld der Installation, ausführlichst auf die Kameras hingewiesen wurden. Damit führt die Landesregierung ihre sich selbst so hoch gesteckten Ziele von 'intensiver Öffentlichkeitsarbeit und offener polizeilicher Informationspolitik' ad absurdum." Die Piraten Niedersachsen fordern daher * die sofortige Außerbetriebnahme der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlagen in Hildesheim …

… auf seine Vorzüge, zu denen unzweifelhaft auch die Hochschulen zählen, aufmerksam machen. Ein Forum, bestehend aus Vertretern von Unternehmen, der Hochschulen, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitik, soll eine starke Lobby gegenüber der Landesregierung bilden, um weiteren Fachbereichsschließungen oder noch tieferen Einschnitten in die Hochschulstruktur entgegenzuwirken. FLEXIBLE STEUERN Wir werden uns für eine flexible Gestaltung der Grund- und Gewerbesteuer einsetzen, um mittels Steuersenkungen Gewerbeansiedlungen fördern, Standortnachteile ausgleichen …

… sich mit ihrem Engagement zur Völkerverständigung große Verdienste erworben. Das gilt auch für die Qualität Nordrhein-Westfalens als internationalem Standort. Sie steht für Humanität, Toleranz und Weltoffenheit. Für ihre Verdienste spreche ich ihr im Namen der Landesregierung Dank und Respekt aus“, sagte Rüttgers in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der Auslandsgesell­schaft. Rüttgers hob vor allem das Engagement der Auslandsgesellschaft für die Verständigung und das friedliche Zusammenleben zwischen den Kulturen hervor. Besonders die Angebote …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge, dass zahlreiche niedersächsische Kommunen immense Probleme haben, die von der Landesregierung angestrebte Betreuungsquote von unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 zu erfüllen. Aus diesem Grund muss die CDU/FDP-Landesregierung jetzt handeln und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ finanziell und organisatorisch weiter vorantreiben. „Frühkindliche Bildung ist die Basis dafür, dass jedes Kind …

… verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, verwirklichen darf. Auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wurde in Sachsen-Anhalt das demokratische Lernziel zwar möglicherweise von den Regierten erreicht, von den Regierenden jedoch nicht. Gesetzgeber und Landesregierung tragen nun die Beweislast dafür, dass sie sich bei der konkreten Umsetzung der Reform in verantwortungsvoller Selbstzurückhaltung üben können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Gemeinwohlerwägungen beansprucht das Gericht für sich die Möglichkeit …

… hofft die Interessenvertretung, einen Beitrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung leisten zu können. Denn der Kampf gegen die digitale Spaltung der Gesellschaft kommt nicht recht in Gang. Zwar fehlte es zuletzt nicht an großen Ankündigungen der Bundes- und einiger Landesregierungen. Doch scheinen die Bemühungen weitgehend ins Leere zu laufen. Dafür sprechen die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag genannten Fakten. Demnach wurden die bereitgestellten Fördermittel durch die Kommunen bisher kaum in Anspruch genommen. …

Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“ „Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats. Müller zufolge …

… um Chancengerechtigkeit im gegliederten Schulsystem herzustellen. „Die Gesamtschule steht heute in einem ganz normalen Wettbewerb mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium (Sekundarstufe 1) bzw. Berufskolleg und Gymnasium in der Sekundarstufe 2. Die von Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung möchte keine neue Ungleichbehandlung. Ihr Ziel ist es, die bisherige Benachteiligung von Haupt- und Realschule sowie des Gymnasiums auszugleichen“, so Karl Kühme, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir benötigen keine …

… die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend. Jan Timke hat den Antrag der „Bürger in Wut“ vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) fungiert, zu beauftragen, sich in der IMK für eine Novellierung des Paragraphen 113 Abs. 2 StGB stark zu machen.

… von Eltern, Kindern und auch Lehrern. Schließlich sind die Eltern dafür verantwortlich, was ihr eigenes Kind spielt und was nicht. Hier muss die Politik ansetzen und nicht mit solchen hanebüchenen Verboten reagieren“, so SEESTERN-PAULY. Aus diesem Grund fordern die JuLis ihre Mutterpartei auf, den Verbots- und Zensurwahn in der niedersächsischen Landesregierung endlich zu beenden. „Erst Schünemann jetzt Ross-Luttmann - die FDP muss in dieser Situation eindeutig ihr liberales Profil zeigen und auch durchsetzen“, betont der JuLis-Chef abschließend.

… zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Heute übergab Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Wasser marsch! Die Landesregierung denkt heute schon an Morgen. Fossile Brennstoffe gehen zur Neige und produzieren einen hohen CO²-Ausstoß. Da sind neue Technologien gefragt. „Unser Ziel ist es, den Fuhrpark des Landes effizient und ökologisch zu betreiben. Das Land Brandenburg …

… Wasserstoffantrieb. Am 17.03. um 12.00 Uhr übergibt Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen für Testzwecke an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Dieser Termin ist für Bildaufnahmen besonders geeignet. Wasser marsch! Die Landesregierung denkt heute schon an Morgen. Fossile Brennstoffe gehen zur Neige und produzieren einen hohen CO²-Ausstoß. Da sind neue Technologien gefragt. „Unser Ziel ist es, den Fuhrpark des Landes effizient und ökologisch zu betreiben. Das Land Brandenburg hat sich …

… JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ihrer Einladung folgte und ihnen als Referent Rede und Antwort stand. Während des Seminars schilderte Björn Försterling die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, um in Niedersachsen ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten. Im Laufe des Seminars beantwortete er geduldig alle Fragen der anwesenden JuLis und erwies sich dabei als kompetenter Gesprächspartner. Alle Anwesenden waren sich einig, dass man grundsätzlich …

… eine komplette Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft eintreten. Auf der Agenda stehen immer noch wichtige Punkte, wie die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Aber auch die Anpassung des Beamtenrechts durch die Landesregierung sowie klare Weichstellungen in der Familienpolitik, Stichwort Adoption, werden Thema sein. Dafür gehen am Samstag, den 01. August 2009 im Rahmen der CSD Polit-Parade erneut mehrere Tausend homosexuelle Mitbürger/innen in Stuttgart auf die Straßen. Die Demonstrationsstrecke …

… Vereinzelt war es auch zu Kämpfen gekommen. Bei dieser Besetzung fanden 20 Deutsche durch Kämpfe und Übergriffe den Tod; die Zahl der tschechischen Opfer ist unbekannt. "Reichenberg wurde 1918 mit dem jähen Kriegsende und dem Zerfalle des österreichischen Reiches Sitz der Landesregierung für die in Aussicht genommene Provinz Deutschböhmen unter dem Vorsitz von Dr. Lodgman von Auen. Dieser musste am 16. Dezember 1918 die Stadt verlassen da sie von tschechoslowakischen Truppen besetzt wurde." Am 16. Februar 1919 fand in Deutsch-Österreich die Wahl zur …

… dem Jahr 1988 kennen!" Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf. „Vielmehr müssten Investitionen vorrangig in Ausstattung und Renovierung von Unterrichtsräumen stattfinden, so …

… und schließlich Wege finden, sie konstruktiv zu bewältigen, Mut machen, mit offenen Augen in Kenntnis der eigenen Stärken und Schwächen in die Zukunft zu gehen und als Teil unserer Gesellschaft einzustimmen in den Aufruf Barack Obamas ‚Yes, we can!’ In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung eine Vielzahl an Projekten und Initiativen auf den Weg gebracht, die genau den richtigen Weg weisen: Ein Schüler, der in einem der vielen Wettbewerbe einen guten Platz erreicht hat, der hat verstanden:“Yes, I can!“ Und die Schule, der im Rahmen einer Lernstandserhebung …

… goldene Wasserhähne und Gullydeckel in Leipzig oder Dresden finanziell ausbluten“, so Simon. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Noch können wir etwas dafür tun, damit Wuppertal nicht - ohne eigenes Verschulden - das Schicksal mancher Ruhrgebiets-Kommune erleidet. Wir danken der Landesregierung, dass mit rund 43 Millionen Euro ein gehöriger Anteil des Konjunkturpakets II in die Stadt Wuppertal fließt. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin ein beinharter Sachwalter der Wuppertaler Interessen bleiben. Wenn es um unsere Stadt geht, dann weichen …

… in der Prannerstrasse, wo heute das Siemens-Museum ist. Gegenüber der Bayerischen HypoBank, lauerte der Attentäter, Graf Arco -Valley. Die Leibwache von Kurt Eisner ging mit zwei Männern voraus, er näherte sich von hinten und erschoss den Ministerpräsidenten. Die Landesregierung Hoffmann begnadigte den Mörder Graf Arco wegen der genannten Motive, die Todesstrafe wurde umgewandelt in eine als ehrenvoll geltende Festungshaft. 1927 folgte seine endgültige Amnestie. Die Reaktion hatte Kurt Eisner schon lange als Gegner ausgemacht, nicht zuletzt weil …

… nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Peter Weckmann die erneute Niederlage der Landesregierung von CDU und FDP in Düsseldorf. So verdonnerte das Verfassungsgericht die Landesregierung schon zuvor den Kommunen Solidaritätsbeiträge für den Aufbau Ost in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Und erst vor …

… Berlin damit sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenhandeln würde. Andere Bundesländer und Länder ziehen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen gerade gegenteilige Schlüsse – sie gehen in den Ermessensgrundlagen speziell auf autistische Kinder ein. Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben neue Beschulungsgrundlagen für die Integrationsassistenz bei autistischen Kindern erarbeitet, und Schleswig-Holstein arbeitet im Moment an einem neuen Grundsatzpapier, welches sich an den Papieren aus Nordrhein-Westfalen …

(Dortmund) - Der Integrationsbericht 2008 der nordrhein-westfälischen Landesregierung liegt vor. Er stellt den Einstieg in ein regelmäßiges indikatorengestütztes Monitoring des Standes der Integration dar. Mit diesem 1. Integrationsbericht ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter. Der Bericht ist zum einen Leistungsbilanz nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode. Er gibt zum anderen auf breiter Datengrundlage Auskunft über Zu- und Abwanderung und den Stand der Integration der mehr als 4 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Erstmals …

Bernhard Simon: „Wir brauchen ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhandelt heute mit Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. „Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankommen sollen. …

… Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,4 jedoch um zwei Zehntel besser bewertet als die Bundesregierung …

ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…

… Berlins und der BSR bei der Regelung der Straßenreinigungsgebühren an Privatstraßen zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Trotz eines Urteils des Berliner Kammergerichts aus Juni 2007 (Aktenzeichen 13 O 576/05) hat die Landesregierung die nächste Instanz angerufen. Bisher mussten Anlieger an Privatstraßen doppelt für die Reinigung ihrer Straße zahlen. Berlinweit sind davon etwa 15000 Anlieger von Privatstraßen betroffen. In Spandau sind dies neben anderen Straßen u.a. die Bewohner der Siedlergemeinschaft …

… Niedersachsen sind sich einig, dass gerade die Kompromissfähigkeit und die Enthaltung bei strittigen Fragen im Bundesrat ein Garant für die Stabilität der niedersächsischen FDP/CDU-Regierung ist. Hierbei gehe es nach Ansicht der Julis Niedersachsen nicht um Machterhalt, sondern um die effektive Vertretung von Länderinteressen fernab des parteipolitischen Geplänkels. „Nimmt man den Ländern durch eine solche Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit sich zu enthalten, destabilisiert dieses die Landesregierungen erheblich“, so der Julis-Chef abschließend.

… Todesfall geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An diesem Beispiel kann man erkennen, wie wichtig es ist, …

… „Integration setzt neben Respekt, Akzeptanz und Toleranz auch Chancengleichheit in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft voraus“, sagte Yüksel. Gerade in den unteren sozialen Schichten sei der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch. Eine SPD-geführte Landesregierung werde im Rahmen einer Enquête-Kommission des Landtags gemeinsam mit sachkundigen Bürgern ein umfassendes Integrationsprogramm für Hessen entwerfen. Die SPD wolle gleiche Bildungschancen von Anfang an durch integrierte Sprachförderung für alle Kinder in Kitas und …

… Studenten endlich ernst nimmt. Tausende sind auf die Straßen gegangen, über 70.000 haben für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben. Wer eins und eins zusammen zählt, erkennt, dass die CDU nicht mal ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt. Mit einer erneuten CDU-Landesregierung ist die Wiedereinführung von Studiengebühren in Hessen ganz klar nur noch eine Frage der Zeit. Das hat die CDU durch ihre Absage deutlich gezeigt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der südhessischen Jusos, Swen Klingelhöfer. Die Uni-Maut von 500 Euro pro …

Dr. Reuter fordert 4 Millionen Euro für DSL- Ausbau Der SPD- Landtagskandidat Dr. Michael Reuter fordert, dass der Ausbau des Breitbandnetzes im Odenwaldkreis endlich als vorrangige Aufgabe betrachtet wird. 50 Millionen Euro möchte die Landesregierung für den DSL- Ausbau in Hessen investieren. Vier Millionen davon sollen nach Meinung des SPD- Kandidaten in den Odenwaldkreis fließen. „Ohne schnelles Internet siedelt sich kein neues Unternehmen an, alte ziehen weg und Menschen haben keine informationelle Teilhabe. Schnelles Internet ist heute genauso …

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW …

… Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Der Verfassungsschutz hat darin nichts zu suchen“, argumentiert der Julis-Chef. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die FDP auf, das neue Verfassungsschutzgesetz soweit zu verändern, dass die Kompetenzen des Verfassungsschutzes keinerlei Befugnisse mehr beinhalten, Privatwohnungen abzuhören und damit ein weiteres Grundrecht zu brechen. „Die Wahrung der Bürgerrechte bleibt unser erklärtes Ziel. Daran werden wir die Landesregierung allgegenwärtig erinnern“, erklärt SEESTERN-PAULY abschließend.

… seinem Wohnort machen. Andere Bundesländer wie Bayern hingegen zeigen, wie es einfacher geht. Dort sind die Hürden wesentlich geringer und mehr kommunalpolitische Themen für Bürgerbegehren zugänglich wie in Niedersachsen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Landesregierung auf, einheitliche Bestimmungen für Bürgerentscheide- und begehren zu entwickeln und den Zugang für diese erleichtern. So sollte vor allem den Behörden die Möglichkeit genommen werden, Bürgerentscheide einfach zu kippen, wenn die Forderung des Bürgerbegehrens zusätzliche …

… appellieren an die Schulen in Thüringen, den 27. Januar zur intensiven Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu nutzen. "Es ist erschreckend, dass der Ungeist von damals wieder in einigen Köpfen nistet und Neo-Nationalsozialisten erneut dem Wahn einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft das Wort reden", sagte Panse. Walsmann verwies auf die umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen politischem Extremismus und Gewalt der Boden entzogen werden soll. Auch gesellschaftliches Engagement werde umfassend gefördert.

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung …

… Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) zum Anlass, bei der Landesregierung eine umgehende Überprüfung der bisherigen Regelungen beim Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg einzufordern. Bisher können dort so genannte „Poweruser“ in Form von Adresshändlern, Auskunfteien, Inkassobüros und Versandhäuser ohne vorherige Einwilligung der …

… Ausländerbeirat/Migrations- ausschuss bereits von Beginn (seit 1986) angehört. Im Jahr 1994 wurde in NRW die verpflichtende Bildung eines Ausländerbeirats in die Gemeindeordnung eingefügt. Die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) und die Düsseldorfer Landesregierung haben sich darauf verständigt, verschiedene Schwächen der bisherigen Regelung abzustellen und die Gemeindeordnung zu ändern. „Wuppertal ist vielen anderen Kommunen voraus und verfügt bereits über einen funktionierenden Migrationsausschuss, der im …

… und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e V. begrüßt diese längst überfällige Entscheidung, durch die endlich eine der vielen menschenrechtwidrigen Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingskindern aufgehoben wurde. Als eines der letzten Bundesländer kommt damit die Landesregierung mit über dreijähriger Verspätung einer Verpflichtung durch die EU-Richtlinie "Aufnahmebedingungen" nach (trat am 6.2.2003 in Kraft, die Umsetzungspflicht lief am 6.2.2005 ab). Damit setzt sie auch erst jetzt mit über zweijähriger Verspätung …