Pressemitteilungen zu Landesregierung

„Südtiroler zuerst“ – Landesregierung betreibt Wendehals-Politik Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet das Umdenken der Landesregierung in der Ausländer-Thematik als „eine unglaubliche Wendehals-Politik”. “Wer seine Standpunkte in so kurzer Zeit derart grundlegend ändert, kann nicht ganz ernst genommen werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Volkspartei-Obmann Pichler-Rolle noch im Jänner dieses Jahres (26.01.2007) hinter die Zuwanderungspolitik der Landesregierung gestellt hat. Nun …

Münster - Die Jungen Liberalen Münster (JuLis) begrüßen das von der NRW-Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier zum Nichtraucherschutz. „Der Kompromiss entspricht in weiten Zügen dem, wofür die JuLis Münster sich seit langem eingesetzt haben“, sagte die Kreisvorsitzende Petra Pabst. Auf ihrem Frühjahrskongress hatten sich die JuLis in Münster mit dem Thema befasst. Mit einer knappen Mehrheit wurde im März ein Antrag angenommen, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden for-derte. Leider fand dieser dann bei den JuLis …

… Offenhaltung von Tempelhof auf den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld haben könnte“ Mit dem Hinweis auf die „derzeitige Rechtslage“ fährt das Gericht sinngemäß fort, dass man die auch ändern könne, sprich: wenn die Landesregierungen Berlin und Brandenburg sich darauf verständigen: die Regelungen des Landesentwicklungsplanes einer offensichtlich völlig veränderten Luftverkehrs-Situation anzupassen und dies hinreichend begründen, dann wäre eine unbefristete Weiternutzung des Flughafens Tempelhof – oder wie ICAT mit …

Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Juni, berät der Landtag Nordrhein-Westfalen über den Antrag der SPD-Fraktion, ein Förderprogramm der Landesregierung für Alternativmethoden zu Tierversuchen einzurichten. Dieses Förderprogramm soll nach Ansicht der SPD insbesondere eine Professur für Tierversuchsersatzmethoden sowie einen Forschungspreis für Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten. "Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfreien …

… vorangegangene Kritik des Lotto- und Totoblocks an der angegriffenen Entscheidung des Bundeskartellamtes (substanzlos / am Thema vorbei / inhaltlich falsch / vor Gericht nicht bestandsfähig und so weiter), dann stelle sich spätestens jetzt die Frage, „ob die Landesregierungen weiter so auf den Rat des Lotto/Toto-Blocks vertrauen sollten“, erklärten die schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsabgeordneten in einer ersten Stellungnahme. Schließlich hätte sich der Lotto- Totoblock auch bereits bei der zu erwartenden Reaktion der EU–Kommission auf die …

„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“. „Trotz …

Die Jusos Gelsenkirchen missbilligen die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Fernseh- und Rundfunkgebühren für sozial Schwache nicht zu mindern. "Fernsehen und Radio sind die meistgenutzten Informationsquellen in unserer Gesellschaft", so Alexander Zureck aus dem Juso-Vorstand. "Hohe Gebühren als Zugangshindernis zu diesen Informationsquellen schließen unzählige Menschen von der Anteilnahme an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen außerhalb des persönlichen Lebensumfelds aus. Das somit indirekte Vorenthalten derartiger …

… Abschaffung der degressiven Abschreibung treffe die Klein- und Mittelbetriebe hart und führe zu einer Überalterung des Maschinenparks. „Diese Regelung kann und darf nicht das letzte Wort sein“, betonte der Mittelstandspräsident. Hier seien die Bundesländer gefordert. „Wir werden in Gesprächen mit den Landesregierungen verstärkt darauf hinwirken, dass die Länder bis zur Behandlung im Bundesrat Anfang Juli bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung noch mittelstandsfreundliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform anbringen“, so Ohoven.

… Bozner Flughafens, welche bis 10. Juni 2007 in den Gemeindeämtern läuft, und ruft zur Unterstützung selbiger auf. „Das Flughafenprojekt ist in Zeiten androhender Klima- und Gesundheitskatastrophen durch nichts zu rechtfertigen. Wer das tut, wie etwa die Landesregierung, betreibt politische Fahrlässigkeit auf Kosten der Bevölkerung, welche nicht nur den ökologischen Druck, sondern auch die wahnwitzige Finanzierung durch Steuergelder zu tragen hat. Kein Volksvertreter kann und darf das mittragen!“ fordert Demanega in einer Presseaussendung. Demanega …

Fest auf Schloss Hambach - Aufbruch in die Demokratie, 175. Jubiläum des historischen Hambacher Festes, Schlossverwaltung und Landesregierung Rheinland-Pfalz laden zum Bürgerfest. Wenn am Morgen des Pfingstmontag in das Schlossfest in die letzte Runde startet, verabschiedet sich eine kleine Gruppe und macht sich auf den Demokratie-Pilgerweg nach Berlin. Der Kölner Erwachsenenbildner Josef Hülkenberg entwickelte die Konzeption des Demokratie-Pilgerweges, um mit Wegbegleitern und Gästen am Pilgerkarren der Verwurzelung unserer Demokratie nachzuspüren. …

Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet die Grundsatzerklärung der Landesregierung zur Verankerung des christlichen Weltbildes in der Schule als reine Alibiaktion. „Bei einer solch unkonkreten Grundsatzentscheidung stellt sich die Frage, worauf sie in der praktischen Anwendung wirklich hinausläuft. Die Antwort dazu hat der Landeshauptmann auch bereits selbst geliefert, indem er davon ausgeht, dass sich kaum etwas ändern wird. Deshalb ist dieser Beschluss als reine Alibiaktion zu verstehen, welcher nicht jene Maßnahmen …

… fraglich. Weiter stellt sich die Frage “Was wird aus dem Odenwaldkreis, wenn in der neuen Stadt mit über 30.000 Einwohnern ein Drittel der Kreisbevölkerung lebt?” Die LINKE/WASG sieht die Gefahr, dass durch die Fusion von Erbach und Michelstadt die Landesregierung einen willkommenen Anlass für eine neue Gebietsreform erhält und dabei der Odenwaldkreis als kleinster hessischer Landkreis auf die Nachbarkreise Bergstraße und Darmstadt-Dieburg aufgeteilt wird. Nachdem die ersten Landesbehörden bereits aus dem Odenwaldkreis abgezogen wurden ist ein solches …

… Lage weist ebenso charakteristische Merkmale auf: Konzentration um Ballungsräume, an Wissenschaftsstandorten oder an spezialisierten Standorten, die durch einzelne Unternehmen geprägt wurden, wie z.B. Paderborn durch das Unternehmen Nixdorf. Durch die neue Clusterpolitik der Landesregierung werden die Software-Kompetenzstandorte zukünftig besonders im öffentlichen Fokus stehen: Die Informations- und Telekommunikationstechnologien (ITK) und damit auch die Softwarebranche, die ein Teilbereich der ITK darstellt, gehört zu den 16 Branchen- und Technologiebereichen, …

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe darunter …

… einer ca. 100kg schweren bewegungsunfähigen Schlaganfall-Patientin eingesetzt war und eine Umlagerung vornehmen sollte zu dessen Vornahme sie nicht im Stande war. Sie rief dann eine Kollegin zur Hilfe. Bitter der Beigeschmack, die Reaktion der NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG, die über die Serie informiert und zu einer Reportage (HILFSWERK: falsche Einsatzplanung bricht Menschenwürde) um Stellungnahme ersucht wurde. Denn offensichtlich begnügte man sich seitens der staatlichen Kontrollaufsicht, selbst nur eine Stellungnahme zu den Vorgängen …

Nach dem NRW-Studienbeitragsgesetz (HFGG) hat jeder Student ohne Bonitätsprüfung Anspruch auf einen Kredit der NRW.BANK. Selbsterklärte Maxime der Landesregierung war dabei, dass niemand vom Studium aus finanziellen Gründen abgehalten werden sollte, und zugleich ein Anreiz zu einem schnellen Studium geschaffen wird. In einem ersten Abkommen wurde der Zinssatz der NRW.BANK bis zum 14. Juni 2008 vertraglich auf 5,9% festgelegt, die Höchstverschuldungsgrenze auf 10.000 Euro. Die dadurch entstehenden Ausfälle werden vom Ausfallfonds (23% der Studienbeiträge) …

… Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antrag zur Vermeidung von Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften eingebracht. Die oö. Landesregierung wurde aufgefordert, entsprechend dem in der Landesverfassung festgelegtem Diskriminierungsverbots ein Konzept zu entwickeln, um die Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften zu beseitigen. Die oö. ÖVP verweigert heute im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung …

… und 10 Prozent Kunden, die das Rauchen tolerieren, zusammensetzt, nicht vorschreiben, ein Rauchverbot einzuhalten. „Dann können wir den Wirten auch direkt den Insolvenz-Antrag vorbeibringen“, so OLPEN. Die JuLis hoffen nun, dass durch die FDP die Landesregierung doch noch auf den alten Kurs zurückkehrt und eine Kompromisslösung durchsetzt. Junge Liberale (JuLis) e.V. - Kreisverband Ostfriesland/Küste Schoonorther Str. 2 D-26736 Krummhörn Tel. (+49 4920) 910 676 Fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Presseanfragen:

… Politikern erwarten können. Mit diesem weisen Beschluss der Unions-Finanzpolitiker steht einer intelligenten Neuordnung des deutschen Glücksspielmarkts nichts mehr im Wege.“ Zustimmung kam auch vom Deutschen Lottoverband (DLV) http://www.deutscherlottoverband.de. Während die Mehrzahl der Landesregierungen sich offenkundig darauf vorbereite, die EU-Kommission mit einem am 23. April fälligen Antwortschreiben sinnlos zu provozieren, in dem die Kritikpunkte der Kommission weitgehend unbeachtet blieben, wachse die Zahl der Staatsvertragsgegner in den …

Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen. Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kreisfreien …

… befüllt werden. Das ist das Privatvergnügen der Hüter des Grünen Punktes, die im Zweifelsfall nur die Möglichkeit haben, ihre Behälter abzuziehen. Beispiel Glücksspiele: Die FAZ weist süffisant darauf hin, dass mit dem Auftauchen privater Konkurrenz zahlreiche Landesregierungen „plötzlich die Gefahren der Spielsucht erkannten und ihre Pflicht, die Bürger vor sich selbst zu schützen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche …

… Rütli-Schule, bei dem Lehrer seinerzeit die Schließung der Institution aufgrund der desaströsen Zustände gefordert hatten, zieht der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky eine ernüchternde Bilanz: “Es hat sich eigentlich nicht viel geändert” und greift damit indirekt die eigene rot-rote Landesregierung an. Weiterin äußert er sich realistisch-pessimistisch:”Ein Teil dieser Leute ist einfach nicht mehr resozialierbar”, als Gegenmittel weiß er indes auch nicht viel, außer Eltern, die ihre Kinder während der Schulzeit mal für 3 Wochen aus dem Unterricht …

… belächelt wurden. Die rasanten klimatischen Veränderungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass Ökologen keineswegs nur Ideologien pflegen, sondern vielmehr ein starker Realitätsbezug die Grundlage ihrer politischen Ausrichtung ist. „Es ist geradezu bezeichnend für diese Landesregierung“, so Gerd Eckhardt, „wenn sie vor Aktionismus warnt und gleichzeitig aber mit ihrem derzeitigen Haushaltsaktionismus im Sommer etliche Zugverbindungen vom Fahrplan streicht. Wir müssen allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar sein, die sich von diesen Zumutungen …

… OLPEN: „Wir brauchen nach der Wahl 2008 erneut starken jungliberalen Einfluss in der FDP-Landtagsfraktion, denn nur so können wir den Hardlinern in der CDU Paroli bieten.“ Der Schüler des Emder Johannes-Althusius-Gymnasiums kritisierte auch die von der Landesregierung getroffene Entscheidung sich am Airbus-Mutterkonzern EADS zu beteiligen. „Das Land Niedersachsen ist kein Spekulant! Das muss auch endlich in Hannover ankommen!“ Der Kreisverband Ostfriesland/Küste konnte am Wochenende außerdem seinen Antrag zur Zukunft der Hauptschule durchsetzen, …

… 1067 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 20. November 2006 (BGBl I 2657)) bestimmt, dass bei der Bemessung des Regelsatzes unter Abteilung 06 Kosten der Gesundheitspflege mit einzuberechnen sind. Die auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 SGB XII ergangenen Regelsatzverordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg (vom 14. Dezember 2004, GBl. S. 918, vom 20. Juni 2006, GBl. S. 205 und vom 16. Januar 2007, GBl. S. 1) beruhen auf dieser Vorgabe. Aus diesem System ergibt sich, dass bei der Regelsatzfestsetzung Kosten für die Gesundheitspflege einberechnet …

„Die Pläne der nordrheinwestfälischen Landesregierung, die Tätigkeitsbereiche kommunaler Unternehmer zu beschränken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärte bvse-Präsident Burkhard Landers. In einem Schreiben an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen kritisierte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. jedoch, dass bedeutende Wirtschaftsbereiche, insbesondere die Recycling- und Entsorgungswirtschaft, von der neuen Regelung nicht profitieren könnten. Landers: „Man darf ja nicht vergessen, dass die Kommunen …

EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de): Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bestärkt die nordrheinwestfälische Landesregierung darin, auch gegen den Widerstand der Kommunen an der Reform der Gemeindeordnung festzuhalten. Es ist vorgesehen, die Bestimmung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen deutlich zu verschärfen. „Alles, was Private können, müssen sie auch dürfen. Wo der Markt funktioniert, hat der Staat nichts verloren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDE Dr. Stephan Harmening angesichts der für heute von …

… Grundlage für die Ausbildung zu Facharbeitern, Meistern und Fachkräften in den unterschiedlichsten mittelständischen Berufen. Diese seien das Rückgrad der deutschen Wirtschaft, stellt OLPEN fest. Die liberale Jugendorganisation sieht in den von der Landesregierung eingeführten Betriebs- und Praxistagen eine hervorragende Chance die Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen. Diese und andere berufsorientierte Maßnahmen müssten weiter entwickelt werden, um der Hauptschule ein eigenes unverwechselbares praktisches Profil zu verleihen. OLPEN fordert dabei …

… Studierendenverband über das gute Abschneiden der LHG Bochum. Rainer Matheisen:"Die Zahl der Stimmen für die LHG Bochum um ihren Vorsitzenden Martin Cohn hat sich fast verdoppelt. Das ist ein toller Erfolg, der zeigt, dass der kritisch-konstruktive Dialog mit Landesregierung und Universitätsleitung bei den wichtigen Themen Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz richtig ist. Ich wünsche der LHG Bochum erfolgreiche Koalitionsverhandlungen und bin mir sicher, dass sie - ob im AStA oder in der Opposition - weiterhin klar Kurs für Studierendeninteressen …

Zum Schulhalbjahreswechsel fordern die hessischen Jungen Liberalen, dass zukünftig auch Hessens Lehrer von ihren Schülern benotet werden sollen. Der JuLi-Landesvorsitzende Lasse Becker erläutert: „Wir fordern eine Qualitätsinitiative für Hessens Schulen. Der Bildungs-TÜV der Landesregierung war lange eine Forderung der JuLis. Die Wirkung verpufft jetzt aber zu stark in den bürokratischen Wirren des Landesapparates. Nicht zuletzt deshalb ist es nötig und sinnvoll, dass die Betroffenen also die Schüler stärker gehört und an der Evaluation der Lehrer …

… Gesundheitsreform zur Abstimmung im Bundesrat. Hier fordern die JuLis NRW, dass NRW diese Reform ablehnt. "NRW muss bei der Abstimmung im Bundesrat mit 'Nein' stimmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Versicherungsstandort NRW gestärkt werden soll und dass "Privat vor Staat" gilt. Daher darf unsere schwarz-gelbe Landesregierung diese Gesundheitsreform nicht mittragen", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke abschließend. V.i.S.d.P. Sven Petersen Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW +49 (0) 178 - 336 2294

… kompetente Facharbeit schätzt, sondern auch selbst souverän die Klage vorbereitet“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Diese umsichtige Vorgehensweise hebt sich deutlich von der Norm der politischen Praxis ab.“ Die Landesregierung Rheinland-Pfalz bereitet derzeit eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit August 2006 gültigen Vorschriften zur „Legehennen“-Haltung vor. Dies ist die letzte Möglichkeit, um die Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit Tierschutzrecht und dem Staatsziel …

… Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Die Landesmittel für die Steinkohle-Subventionen müssen bereits vorher gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass aus NRW noch bis 2018 weiterhin Gelder in den Steinkohlebergbau fließen. Wir JuLis NRW fordern daher, dass die NRW-Landesregierung die Zahlung bereits ab 2010 einstellt", erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. Abschließend nehmen die JuLis NRW Stellung zur Forderung der Landesvorsitzenden der NRW-SPD Hannelore Kraft. Sie hat gestern, im Vorfeld des "Kohlegipfels" noch immer gefordert, an …

… Hooge: "Kochs neoliberaler Umbau unseres Landes geht in eine neue Phase. Die geplante Änderung des hessischen Sparkassen-Gesetzes soll das Verramschen von öffentlich rechtlichen Sparkassen ermöglichen. Die Politik des Privatisierungs-Wahns in Hessen muß gestoppt werden!" Der Plan der Landesregierung sei eindeutig aber auch durchsichtig. Zunächst sollten die Sparkassen ihre Rücklagen in Stammkapital umwandeln können. Der Eigentümer des Stammkapitals sei dann der bisherige Träger, der über diesen Weg schließlich die Sparkasse verkaufen könne. Das heiße …

… Auskunfteien und Adressanbieter, Banken und Versicherungen, Inkassounternehmen, Versandhäuser und Handelsunternehmen,…“ Dazu noch einmal Gerd Eckhardt: „Ich finde es schlimm, dass Wirtschaftsunternehmen den Adressdatenbestand unserer behördlichen Meldeämter ohne größere Voraussetzungen nutzen können. Die Landesregierung hat mit ihren Gesetzesänderungen dem Datenschutz in unserem Land einen Bärendienst erwiesen! In den nächsten Tagen werden wir als ödp die Bürgerinnen und Bürgern nochmals deutlich auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen“. Der ödp-Kreisverband …

Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des …

… gleichnamiges Taschenbuch, das Ende Dezember erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch die Kontaktdaten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Geschäftsordnung des Landtags und über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Das Taschenbuch „Landtag von Baden-Württemberg“ ist zum Preis von 8,60 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt.

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt …

… auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten. Nach dem nunmehrigen Mehrheitsbeschluss des Ministerpräsidenten soll für weitere vier Jahre, ab Anfang 2008, ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Die Kieler Landesregierung begründet ihre Ablehnung mit europa- und wettbewerbsrechtlichen Bedenken und will das weitere Verfahren unter anderem in Brüssel sowie die anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache Placanica) abwarten. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte …

… Aufträge mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Auftragnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach dem jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es auch in anderen Bundesländern Allerdings hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gerade erst die dortige Tariftreueregelung aufgehoben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Tariftreueregelung nicht gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, da die Verpflichtung zur Einhaltung von Tarifregeln …

… den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die FWG hatte behauptet, die CDU habe sie durch das Angebot einer nachträglichen …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu diesem …

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis …

… exportieren. Wenn hier scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird, so darf nicht übersehen werden, dass im Gegensatz zur Schweizer Seite kein solcher Fluglärmbericht von offizieller deutscher Seite veröffentlicht wird. Weder Landratsamt noch Regierungspräsidium oder die Landesregierung fühlen sich verantwortlich auf die massive Belastung ihrer Bürger hinzuweisen und verspielen so eine wichtige Möglichkeit die tatsächliche Belastung und ihre Veränderungen zu dokumentieren und kommentieren. Zur absoluten Blütezeit des Flughafens Basel Mulhouse im Jahre …

… Minister. Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein http://www.cdu.parlanet.de hat sich wiederholt für eine Marktöffnung ausgesprochen, ebenso wie der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr http://www.fdp-bundestag.de. Parteifreunde von Schwarz und Gelb in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dagegen schwenken weiterhin die Fahnen der Staatswette. „Wenn die NRW-Liberalen den Liberalismus wirklich ernst meinen, sollten sie nach England schauen. Im Mutterland des Wettens fänden sie genug Argumente: Auf der …

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen …

… unfruchtbar gemacht werden. Die Nürnberger Gesetze" des Jahre 1935 stellten Sinti und JENISCHE in der gesetzlichen Verfolgung mit den Juden gleich. Und bereits am 3. Januar 1936 verfügte der Minister des Innern, Frick, in einer vertraulichen Mitteilung an alle Landesregierung, Standesämter, Aufsichtsbehörden und Gesundheitsämter die Anwendung des Blutschutzgesetzes an und bemerkt. Zu den artfremden Rassen gehören alle anderen Rassen, das sind in Europa außer den Juden regelmäßig nur die Zigeuner." Zu den artfremden Rassen gehören ... die Zigeuner Damit …

… Prof. Dr. Hübeners, dem engagierten Demokraten zu gedenken. Die Festvorträge werden von BUNDESAUßENMINISTER A. D. DR. HANS-DIETRICH GENSCHER sowie von PROF. DR. MATHIAS TULLNER, Otto-von Guericke Universität Magdeburg gehalten. Die Landesregierung wird durch INNENMINSTER HOLGER HÖVELMANN vertreten sein. Zu dieser Veranstaltung lädt die Erhard-Hübener-Stiftung e.V. interessierte Bürger und Bürgerinnen am: Freitag, 03. November 2006, 17.00 - ca. 20.00 Uhr Ständehaus zu Merseburg Oberaltenburg 2 06217 Merseburg ein. Erhard-Hübener-Stiftung e.V. …