Pressemitteilungen zu Landesregierung

… konnten innerhalb von nur 18 Monaten etwa 95 % des Taubenbestandes an Schläge gebunden werden. Initiiert haben das Projekt dort die Menschen für Tierrechte Rheinland-Pfalz, Mitgliedsverein des Bundesverbandes. Mit dem Tierschutzpreis 2007 zeichnet die rheinland-pfälzische Landesregierung Projekte aus drei Kategorien aus. Geehrt werden der besondere ehrenamtliche Einsatz für den Tierschutz, ein vorbildlicher Einzelbeitrag für den Tierschutz sowie der vorbildliche berufliche Umgang mit Tieren. Für letztere steht die Stadttaubengruppen der Stadtverwaltung …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 27.11.2007 Nordrhein-Westfalen verleiht erstmals Tierschutzpreis: Aachener Stadttauben-Modell geehrt Heute vergibt die nordrhein-westfälische Landesregierung zum ersten Mal einen Tierschutzpreis. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den in drei Kategorien geteilten und mit jeweils 3.000,-- Euro dotierten Preis. Besonders erfreulich ist die Vergabe an die Stadttaubengruppe Aachen, da die Landesregierung dadurch den tierschutzgerechten Umgang …

… Schulsystem und Nein zur Einheitsschule", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Die JU setze sich seit Jahren für die Stärkung des gegliederten Schulsystems ein und stehe hinter der Bildungspolitik von Ministerpräsident Christian Wulff MdL und der CDU/FDP-Landesregierung. "Entscheidend ist für uns, dass bei einer Einheitsschule die Eltern keine Möglichkeit mehr hätten, eine für ihr Kind bedarfsgerechte Schulform auszuwählen. Das würde nicht weniger bedeuten als eine Entmündigung der Eltern - ganz nach dem erklärten …

… Ablehnung und Häme reagieren. Beamte dagegen, die dem Mann helfen wollen, kommen nicht weit, denn in der Regel fehlt es an geeigneten Beratungsstellen, die speziell männlichen Gewaltopfern unvoreingenommen helfen. Auch Unterkünfte sind rar. Kein Wunder: Während die Landesregierung stolz auf die 62 vom Land finanziell unterstützten Frauenhäuser verweist, gibt es in ganz NRW kein einziges mit öffentlichen Geldern gefördertes Männerhaus. Männer als Opfer häuslicher Gewalt werden von der nordrhein-westfälischen Politik gezielt ignoriert. In seinem Offenen …

… Bezug auf die Entwicklung im ambulanten/stationären Pflegebereich in Niedersachsen, dass die Lan-desregierung bei der Verabschiedung des Landesheimgesetzes die Forderungen der Wohlfahrtsverbände auch tatsächlich berücksichtigt. Ein weiterer Wahlprüfstein ist, dass die Landesregierung bei der Verabschiedung dieses Landesheimgesetzes Schnittstellenprob-leme mit dem Pflegeversicherungsrecht abbaut. Hervorzuhe-ben ist hier zum Beispiel die Frage nach der Entgeltvereinba-rung. Im Bereich Katastrophenschutz befinden sich Bund und Länder in der Endabstimmung …

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD …

… – doch ohne den BVBB Mit der zum Wochenanfang begonnenen Auslegung so genannter Ergänzungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden soll der Eindruck erweckt werden, als würden Einwendungen Betroffener irgendetwas am Ziel der Brandenburgischen und Berliner Landesregierungen ändern, ihre wirtschaftlichen Interessen dem Schutzanspruch betroffener Menschen vorzuziehen, den Fluglärm weiter vor den Menschen zu schützen. 260.000 Einwendungen innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener im Jahre 2001 haben …

Wiesbaden/Lauterbach, 26.10.2007 - Der Entzug des Hessentags für die Stadt Alsfeld wegen finanzieller Überlastung zeigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung nicht weiß, was im Land und seinen Städten tatsächlich los ist. "Die Landesregierung versucht bei jeder Gelegenheit den Eindruck zu erwecken, dass durch ihre vorgeblich kommunalfreundliche Politik in den hessischen Kommunen alles bestens laufe und sie keine finanziellen Schwierigkeiten hätten. Dieses Traumgebilde hat jetzt durch die Überlegungen Alsfelds, den …

… Ein Mann geht in die Offensive und wehrt sich öffentlich. Norman Faber, Chef von Faber Lotto-Service faber.de, kämpft mit großflächigen Zeitungsanzeigen dagegen, dass sein Lebenswerk und über 500 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden. Dabei spricht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf in Sonntagsreden doch immer davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herz liegt. Faber, seit 30 Jahren erfolgreich im Glücksspielsegment tätig, sieht dies anders: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handele nach dem Prinzip: „Wenn wir unser …

16. Oktober 2007 - „Hessische Landesregierung setzt bei der Dorferneuerung ein falsches Signal“, teilte der SPD-Kreisvorsitzende des Vogelsbergkreises, der Redaktion der Vogelsberger Online Zeitung mit. Alsfeld/Lauterbach/Vogelsbergkreis, 16. Oktober 2007 - Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Manfred Görig sieht in der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung durch die Hessische Landesregierung ein falsches Signal für die ländlichen Regionen in Hessen. Die Menschen im ländlichen Raum hätten, wie die Bewohner von Ballungsgebieten, …

… die Frage auf, ob Ermittler oder Rechtsanwälte der NPD bei der Erstellung der Schwarzen Liste Hilfe geleistet haben. Ein ähnlicher Verdacht besteht im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Dresden aufgefundenen umfangreichen Anti-Antifa-Kartei. Die sächsische Landesregierung hat erst letzten Montag bestätigt, dass sich darin Foto- und Videoaufnahmen der Polizei befinden.(3) Einige der Betroffenen haben angekündigt, Strafanzeigen wegen Rufmords gegen die NPD-Führer zu stellen. Außerdem fordern sie Aufklärung darüber, wer ihre Namen und Anschriften …

… wie üblich über zehn Jahre hinziehen", fordert Simons. Nach Angaben des Bundesverbandes fördere Rheinland-Pfalz die tierversuchsfreie Forschung jährlich mit 80.000 Euro und schreibe seit 2006 alle zwei Jahre einen Forschungspreis in Höhe von 20.000 Euro aus. Lediglich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen schrieben vergleichbare Preise aus. Die Vergabe eines Forschungspreises für Ersatzmethoden zum Tierversuch ist eine zentrale Forderung des Bundesverbandes an Bund und Länder, um Alternativen zum Tierversuch besser zu fördern.

… Verfassungsbeschwerden pro Jahr Erfolg. Jetzt sind allein 12 Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchungen bei Handwerkern erfolgreich gewesen. Hier sieht das Verfassungsgericht also ganz offensichtlich Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung der Fachgerichte. Dies sollten auch die Landesregierungen zur Kenntnis nehmen, die wie z.B. Bayern die Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgelehnt haben wollten“. Rechtsanwalt Ratzke stellt fest: „Die Dimension der Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entscheidungen kann man nur erahnen. Ich …

… geprägten Redaktionsleitung. Es folgt die Anstellung als Redenschreiber in der Düsseldorfer Staatskanzlei mit erlaubter Nebentätigkeit. Für die mit dem Pseudonym Kneitling getarnten Angriffe Richtung Süden nutzt er das ehemals von ihm geleitete staatseigene Blatt. Der NRW-Landesregierung ist das alles peinlich, wirkt es doch so, als werde der CDU-Richtungsstreit zwischen Rüttgers und Oettinger nun mit schlecht eingefädelter Tarnung betrieben. Der Regierungssprecher sagt das Ende der Nebentätigkeit zu. Am Donnerstag fordert die Südwest-CDU personelle …

Am 24. September 2007 äußerte sich der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister in einer lebhaften Diskussion zu Zielen und Ergebnissen der schwarz-gelben Landesregierung. Vor etwa 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien fand im neu errichteten Wohn- und Geschäftshaus der FIBAV-Unternehmengruppe neben dem gerade eröffneten Immobiliencenter in der Berliner Straße in Braunschweig-Gliesmarode das 20. Politische Frühstück der FIBAV statt. Die mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung, die seit Ende der 90er Jahre regelmäßig in der Braunschweiger …

… JU-Landesvorsitzender. Der CDU-Nachwuchsverband habe insgesamt 14 Änderungsanträge gestellt. Ein Großteil davon sei von den Delegierten des Parteitags angenommen worden. So habe die JU mit einem Antrag eine stärkere Betonung verfassungsrechtlicher Grenzen für neue Schulden durchgesetzt. „Die Landesregierung hat bei der Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushaltes Großartiges geleistet. Es ist gut, dass dies im Regierungsprogramm jetzt mehr Beachtung findet“, sagte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch die Passagen im Wahlprogramm zur Senkung …

… auf langjährige Forderungen der JU zurückzuführen seien. „Wir waren die Ersten, die eine Abschaffung der Bezirksregierungen gefordert haben. Heute spricht niemand mehr über diese überflüssige Verwaltungsebene“, so Kristian W. Tangermann. Staatssekretär Wolfgang Meyerding erklärte, die Landesregierung habe die Verwaltung grundlegend reformiert und modernisiert: „Wir haben 70 Prozent der niedersächsischen Verwaltung neu aufgestellt“. Obwohl die Anzahl der Lehrer und der Polizeibeamten deutlich erhöht worden sei, sei insgesamt Personal in der Verwaltung …

… der Jungen Union (JU) Niedersachsen am vergangenen Samstag im Kreishaus des Landkreises Osnabrück hat der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL sich für eine weitere Stärkung der Kommunen ausgesprochen. Während die ehemaligen sozialdemokratischen Landesregierungen den Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen immer weiter gesenkt hätten, sei die jetzige CDU/FDP-Landesregierung eine der bisher „kommunalfreundlichsten“ und habe die Kreis, Städte und Gemeinden kontinuierlich gefördert. „In diesem Jahr haben wir den höchsten Finanzausgleich, …

… ihres Vorsitzenden Kristian W. Tangermann, intensiv in die Beratungen des Regierungsprogramms für die niedersächsische Landtagswahl 2008 einbringen. „Der Entwurf des Regierungsprogramms ist eine hervorragende Grundlage für den Landtagswahlkampf und vor allem für die Arbeit einer neuen CDU-geführten Landesregierung. Wir können uns auf weitere fünf gute Jahre für Niedersachsen freuen. Dennoch sieht die JU an einigen Stellen im Regierungsprogramm Bedarf für Diskussion“, sagte Kristian W. Tangermann, der sich für die JU bereits bei der Erarbeitung des …

… Sperrerklärung an weiteren Ermessensfehlern“, stellt das Gericht fest. Nach Ansicht von Bodo Ramelow beweißt der Beschluss erneut, dass der Thüringer Geheimdienst offenbar keinerlei Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit hat und sich das Amt einer demokratischen Kontrolle entziehen will. Verantwortung dafür trägt die Landesregierung, die einer Überwachung von Mitgliedern des Landesparlamentes tatenlos zusieht, so der Linkspolitiker. Das komplette Urteil des Oberverwaltungsgerichtes finden Sie im Internet-Angebot von Bodo Ramelow – www.bodo-ramelow.de

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Absicht seiner Landesregierung bekräftigt, den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland durch eine Bundesratsinitiative unter Strafe stellen zu lassen. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe)", ein solches Gesetz mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft werde eine abschreckende "Signalwirkung" haben. Es würde auch die Beweissicherung durch die Strafverfolgungsbehörden erleichtern: "Es ist dann etwa möglich, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchen …

… beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. So wird das Gute – die …

… Draht zu Matthias Platzeck 11. Juli 2007 - Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. Bereits ab …

… stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG." Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung faktisch ausgehebelt wurde, stellt einen rechtspolitischen Skandal dar. Wo aber die CSU aber lediglich bestehende, wenngleich verfassungswidrige Zustände zu erhalten suchte, beabsichtigt die CDU nun offenbar, noch weiter zu gehen und die weltanschauliche Neutralität …

Motivationsspritze für die Beamten längst überfällig Recklinghausen, 11.09.07 – Über 200 Delegierte der komba gewerkschaft forderten auf einer Beamtentagung in Recklinghausen von der Landesregierung ein Vorziehen der Besoldungserhöhung zum 01.10.2007. „Das Land vernachlässigt sträflich schon seit Jahren die in der Verfassung formulierten, finanziellen Verpflichtungen als Dienstherr gegenüber seinen Beamten.“ bekräftigt Uli Silberbach die Forderung. „Wenn Finanzminister Linssen laut tönt, weitere Sonderopfer für die Beamten seien nicht zumutbar, …

… vier Jahren lineare Nullrunden für Beamtinnen und Beamte bedeuten, insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Verbraucherpreise, ganz massive Einkommensverluste. „Das ist nicht nur ungerecht und nicht nachvollziehbar, sondern eine Riesensauerei. In dem Punkt muss die Landesregierung nacharbeiten und sich nicht nur selber die Diäten erhöhen,“ so Silberbach. Zeitgleich wurden den Beamten eine zweimalige Kürzung des Weihnachtsgeldes, der Wegfall des Urlaubsgeldes, die Kürzungen der Krankenversorgung, die Erhöhung der Arbeitszeit zugemutet. …

… für Jungs." Nötig sei auch die Erweiterung des "Girls Day" zu einem Zukunftstag für Jungen und Mädchen. Eine entsprechende MANNdat-Petition wurde vom Landtag aber schon 2005 abgelehnt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen legt die Landesregierung dar, dass es das Antidiskriminierungsgesetz schwierig mache, junge Männer gezielt für eine Bewerbung für den Beruf des Grundschullehrers anzusprechen. Diese Aussage hält MANNdat für äußerst fragwürdig: "Im umgekehrten Fall ist es normal, dass bei einer Stellenausschreibung in frauenunterrepräsentierten …

… das Bonussystem, dass Krankenkassen mit dem Thüringer Sozialministerium entwickelt haben, mit dem die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen honoriert wird. Mit dem heute beschlossen Antrag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorzulegen. Der Wortlaut des Antrages ist auf der Internetseite des Abgeordneten Panse: www.mdl-panse.de veröffentlicht. Pressekontakt: Sebastian Klee Medien Sebastian Klee Krämpferstraße 11-15 99084 Erfurt Telefon: 0361-5419249 Telefax: …

… die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich gut aufgestellt. „Die beabsichtigte Schwächung dieser bewährten und leistungsstarken Verwaltungsebene ist daher nicht nachzuvollziehen und entbehrt jeglicher Logik. Bisher ist die Landesregierung den Nachweis schuldig geblieben, dass sie diese Aufgaben besser zentral auf der staatlichen Ebene erbringen kann.“ Zugleich ist beabsichtigt, die Landkreise in ihrer Verantwortlichkeit für örtliche Aufgaben derjenigen Gemeinden, die mit der Wahrnehmung …

… So entsteht einerseits ein leistungsfähiges Institut, das auf dem internationalen Kapitalmarkt bestehen und mitspielen kann, und andererseits werden bewährte Strukturen erhalten“, so Duppré. Der Verbandspräsident wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Überlegungen der Landesregierung in Düsseldorf, möglicherweise privates Kapital zur Lösung der Probleme der WestLB zuzulassen. „Dies würde die öffentlich-rechtliche Säule für private Shareholder-Interessen öffnen und den öffentlichen Sektor eher gefährden als stabilisieren.“ Der Landkreistag hatte …

… ließ das Sie „erwägt eine weitere Beschwerde beim MDR wegen der mehrfachen, willkürlichen Erwähnung der NPD in der Berichterstattung über die Vorfälle in Mügeln einzureichen“ und forderte solch rechtslastig geprägtem Treiben Seitens der Landesregierung endlich entschieden entgegenzuwirken! Insbesondere verwies Wagner auf die seinem Bundesverband immer wieder gemeldeten, massiven Diskriminierungen, bzw. teilweise sogar schon fast anfeindender Begegnung gegenüber von Jenischen die als so genannte „Landfahrer“ oder „Zigeuner“ von Ordnungsämtern …

… Nordrhein-Westfalen, dass ein Umdenken eingesetzt hat: die Hochschulen gehen aktiver auf die Unternehmen aus ihrer Region zu - für Forschungskooperationen und zur Einwerbung von Drittmitteln. Aber es gibt auch Gegenwind für die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Durch die Einführung von Semestergebühren sinkt die Zahl der Studenten. Die Auswahlverfahren für neue Studenten befinden sich vielfach noch in der Experimentierphase, die Zahl der Bachelor Studiengänge wird unübersichtlich. Hier müssen auch die Personalverantwortlichen …

NRW-Politik im Test - Teil 2 - Mittelstandspolitik Frau Thoben im Glück Düsseldorf, 27.07.2007 - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Das ist vor allem ein Verdienst des Mittelstands, aber ist es auch ein Verdienst der Landesregierung? Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gute Ansätze …

komba gewerkschaft nrw: So einfach geht das nicht! Köln, 16.08.07 - "Wir fordern von der Landesregierung intelligente Lösungen und keinen populistischen Angleichungsaktionismus.“ sagt Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba nrw. Verantwortungsvoller als eine pauschale Anhebung auf 67 sei es, den Ruhestand zu flexibilisieren. „Wer länger arbeiten kann und will, dem muss das möglich sein, sofern alle Beteiligten dem zustimmen. Wer nicht so lange arbeiten kann, wie zum Beispiel kommunale Feuerwehrbeamte, muss unter zumutbaren Bedingungen …

komba gewerkschaft befürchtet, dass die Erzieherinnen auf der Strecke bleiben Köln, 07.08.07 - „Auch bei diesem Gesetzentwurf zeigt sich die Landesregierung mal wieder beratungsresistent. Komba, die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände haben der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen.“ so Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist nicht …

… Chance auf einen zukunftsträchtigen Ausbildungsplatz nimmt, die Entscheidung ist auch strukturell ein elementarer Fehler. Es kann doch nicht sein, dass wir durch solche Fehlentscheidungen in den nächsten Jahren auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen sind, weil die Landesregierung am reellen Bedarf vorbei falsch plant,“ erregt sich Kehren. Die Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf sind in der Zwischenzeit wieder zurückgezogen worden. Es bleibt aber bei der Streichung von 808 Stellen im Regierungsbezirk Arnsberg. In Münster gibt es immerhin …

… Mit jeder Menge Wut und überzeugenden Argumenten in der Tasche reist Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba, am 08.08.07 zur Anhörung der Sachverständigen in den Innenausschuss des Landtages nach Düsseldorf. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Mitbestimmung der Personalräte im Landes- und Kommunaldienst drastisch eingeschränkt werden. „Mit der Novellierung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetz) schafft sich die Landesregierung kurzerhand den ‚Störfaktor’ eines gut funktionierenden und kritischen Personalrats vom Hals und …

… Bürgerrecht mit herausragendem Verfassungsrang. "Lena Behrendes ist eine Symbolfigur des Protests gegen Studiengebühren", stellte Hanke fest. Ihre Verurteilung wäre zugleich eine Kriminalisierung des gesamten Widerstands gegen den dreisten Verfassungsbruch der hessischen CDU-Landesregierung. Insofern berufen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Studiengebühren an hessischen Hochschulen nach Ansicht des HU-Ortsverbands Marburg auch nicht ohne Grund auf ihr im Grundgesetz und der Hessischen Landesverfassung garantiertes Widerstandsrecht. Der …

… Die entsprechenden Aktivitäten seien im letzten Jahr noch einmal ausgebaut worden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Panse bezog sich dabei auf den jetzt dem Landtag zugeleiteten Jahresbericht der Landesregierung im Rahmen der „Initiative für Demokratie und Toleranz“. Dem Bericht zufolge ist die Arbeit der Landesstelle Gewaltprävention (LSGP) quantitativ und qualitativ ausgebaut worden. „Alles in allem werden in dem Bericht rund 20 verschiedene Projekte und Programme angesprochen, …

… Kinderschutzes in Thüringen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um Gewaltanwendungen gegen Kinder besser entgegen zu wirken“, so Panse. Wie er sagte, will die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, bis zum Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Kinderschutz vorzulegen. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Belastungen und Risiken für Kinder frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Hilfe anzubieten“, so der CDU-Sozialpolitiker. Nach …

… wirtschaftlichen Aufschwung auch schwerbehinderte Menschen profitieren“, so Panse. Insgesamt beträgt die Zahl der schwerbehinderten Menschen ohne Arbeit gegenwärtig 7.100 im Freistaat. Panse hofft, dass der günstige Trend am Arbeitsmarkt auch Rückenwind für die Politik der Landesregierung zugunsten der Menschen mit Behinderungen bedeutet. So begrüßt er ausdrücklich die konsequente Umsetzung der Richtlinie „Job 4000“ durch die Landesregierung. Mit Hilfe dieses Programms soll die berufliche Eingliederung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen weiter …

… Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die Bundes- und die Landesregierung schlicht entscheiden: Entweder war der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Trifft beides nicht zu, dann war der Bundeswehreinsatz verfassungswidrig. * * *

Höchststand mit 440 Privatschulen erreicht – Freiheit als Weg zur Verbesserung der Bildungsqualität politisch erkannt Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung vereinfacht die Gründung von Privatschulen. Die Privatschullandschaft dankt es ihr mit zahlreichen Schulneugründungen zum neuen Schuljahr. Nach den dem Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegenden Erkenntnissen, welche auf den bisher eingegangenen Meldungen der einzelnen Bezirksregierungen basieren, ist zum neuen Schuljahr 2007/2008 …

… landesweite Befragung des sächsischen Suchportals erzsuche.de zeigt ein umfangreiches und differenziertes Stimmungsbild zu der 2. Änderung der Verwaltungsstruktur innerhalb von 10 Jahren. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den angeblichen Korruptionsskandal richtet, verliert die Landesregierung keine Zeit, den unpopulären Entwurf auch ohne ein aufwändiges Werben um Zustimmung durchzusetzen. Damit wird der eingeschlagene Weg, die Reform als reinen Verwaltungsakt zu betrachten, konsequent fortgesetzt – angefangen bei der Erstellung, über die …

… haben könnte.“ Das heißt schlicht nichts anderes als: es gibt nach Meinung des höchsten Gerichtes eventuell ein Risiko für BBI den Flughafen Tempelhof unbefristet – in welcher Form auch immer – offen zu halten, es sei denn: die Landesregierungen Berlin und Brandenburg fänden sich bereit, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Flughafen Standort den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Das aber wäre eine rein politische Entscheidung, die man nur wollen müsste. Daraus haben die Verantwortlichen der Bahn die Konsequenzen gezogen und verzichten darauf, …

… Grundrecht der Eltern auf freie Schulwahl zu genügen, müsste demnach der Privatschulanteil in Nordrhein-Westfalen verdreifacht werden“, erläutert der VDP-Geschäftsführer. „Eine Förderung der Neugründung von Privatschulen wurde auch von der im Jahre 2005 neu gewählten CDU-/FDP-Landesregierung versprochen und Sie hat Ihr Versprechen auch gehalten. Die vielen bürokratischen Hürden, die auch einen stärkeren Zuwachs an freien Schulen in der Vergangenheit verhindert haben, wurden in Nordrhein-Westfalen insbesondere jüngst durch wichtige Neuregelungen in …

Mit gleicher Konsequenz gegen Links- wie Rechtsextremisten vorgehen Nach präventiven Strategien gegen die Gewalt autonomer und antifaschistischer Gruppen fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund der Anfrage ist ein Überfall durch bis zu 30 Vermummte am vergangenen Sonnabend auf die Gaststätte "Alter Fritz" in Erfurt. Dabei entstanden erhebliche Schäden an Gebäude und Einrichtung. Gegen die Täter wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Sie sind nach …

Nach den Enthüllungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte über die tierquälerischen Zustände in mehreren niedersächsischen Hühnermastbetrieben befürchtet der Verband nun, dass die Situation von Seiten der Landesregierung verharmlost werden soll. Zwar würden Veterinäre jetzt die Betriebe überprüfen. Doch aufgrund der kurzen Mastdauer der Hühner von nur etwa fünf Wochen seien die Tiere, die auf dem Verband anonym zugespielten Aufnahmen zu sehen seien, alle schon geschlachtet. "Für diese Tiere kommen die Kontrollen und damit jede Hilfe zu …

… Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist …