Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Reiz und einer baukünstlerischen Harmonie", so Freund. Diese Harmonie wolle er nicht durch Autorennen gestört sehen. Dem zurzeit diskutierten Plan, Autorennen um das Schweriner Schloss und durch den Schlossgarten zu veranstalten, wurde eine klare Absage erteilt: "Für die Landesregierung kann ich versichern, dass sie es mit dem Schutz des kulturellen Erbes ernst meint - Schloss und Garten bleiben unangetastet." Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Manfred Hiltner verlas in Vertretung Metelmanns das Grußwort des Ministers vor, Metelmann ließ sich …

… die Preisträger auf dem Hessischen Unternehmertag der VhU vor mehr als 500 geladenen Gästen geehrt. Ein Jahr lang erhalten die Unternehmen systematisch zusätzliche Öffentlichkeit, da sie in der Kommunikation und zahlreichen Publikationen der Landesregierung und der VhU präsent sein werden. Die begleitende Medienarbeit wird die Preisträger in Wirtschaftskreisen bekannter machen. Die „Hessen-Champions“ gewinnen so weitere Kontakte zu Journalisten, Spitzenorganen und Fördereinrichtungen der hessischen Wirtschaft. Der Wettbewerb „Hessen-Champions“ findet …

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium ist mit den für 2002 vereinbarten Zielen der Forstreform voll im Plan. Bis 2005 sind nach Beschluss der Landesregierung im Forstbereich rund 1.000 Stellen abzubauen, davon die Hälfte Waldarbeiter. Im Vorjahr wurden die Ziele beim Personalabbau nahezu punktgenau erreicht. Gegenwärtig stehen noch 1.414 Waldarbeiter in den Lohnlisten des Landes, das sind 123 weniger als 2001. Gemäß aktuellem Haushaltsgesetz sollte Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium im Rahmen der Forstreform bis zum 31. Dezember …

… vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin eintreffen. Dort werden sie vom Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die …

Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen. Zusätzlicher TelefonserviceBegleitend …

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es bleiben …

… Millionen Euro als Baransatz eingestellt. Davon sind 20 Millionen Euro ohne Sperrvermerk eingestellt. Zugleich werden auch Verpflichtungsermaechtigungen fuer das Jahr 2004 in Hoehe von 23 Millionen Euro ohne Sperrvermerk im Haushalt gefuehrt. Dadurch wird die Landesregierung NRW in die Lage versetzt, auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides durch den Bundesverkehrsminister weitere Planungsauftraege in Hoehe von insgesamt 43 Millionen Euro zu erteilen. 60 Millionen Euro Barmittel werden nach Vorlage eines belastbaren Gesamtfinanzierungs- und …

… jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) ebenfalls zuständig für die Belange der Regionalentwicklung und …

Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich? Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten? Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen. Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Expe…

… Geflügelwirtschaft war nämlich klar, dass der von Frau Landesministerin Höhn eingerichtete Streifen von einem Kilometern Breite zu wenig ist. Dies hat sich nun leider bestätigt. Die Geflügelwirtschaft hat ihr Angebot am 2. Mai gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung wiederholt. Das Angebot wurde auf Bundes- und Landesebene mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage abgelehnt. Es ist ein unmögliches Verhalten der Bundesregierung, dass sie diesen Vorgang gegenüber dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft …

… Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau …

… Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Aufgabe des Koordinators für die Maritime Wirtschaft ist es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft hinzuwirken. Adamowitsch ist im Herbst 1980 in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingetreten und hat u. a. 1990 bis 1993 das Büro des Ministerpräsidenten geleitet. Von 1999 bis 2002 war Adamowitsch Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen. Im selben Zeitraum ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Duisburger …

… Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung …

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Raumordnungsverfahren …

Zu der Absicht der Landesregierung in Baden-Wuerttemberg, zusammen mit Hessen und Bayern ueber eine Bundesratsinitiative den Atomausstieg rueckgaengig machen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Man koennte der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Wuerttemberg richtig dankbar sein. Hat sie doch zum richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe. Der Unterschied ist …

… wichtiger Partner sein. Dietzel: „Wir werden mit dem Gesamtpaket Dorferneuerung, Regionalentwicklung und ländlicher Tourismus unseren Beitrag leisten, um den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum attraktiv zu halten.„ Dietzel betonte, die Landesregierung werde weiterhin Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für Junglandwirte, fördern: „Wer investiert, der schafft und erhält Arbeitsplätze. Wer investiert, legt den Grundstein für Wertschöpfung und Wachstum.„ In der zurückliegenden Legislaturperiode habe die …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger- und …

… Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes und, ob des konkreten Ablaufs auch höchst angemessenes Ende. Die anstehenden Neuwahlen, mit denen das Superwahljahr 2004 eine vorgezogene Eröffnung bekommt, müssen nun genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Zum …

Dieses Serviceangebot von Finanzministerium und Call NRW, Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, gibt es jeden Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Die Fachleute erläutern z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den …

16. Maerz 2004 - Zum heute vorgelegten 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der 10-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung befasst sich nicht nur mit einer weiteren Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Steuerverfahrens, sondern geht darueber weit hinaus. Er unterscheidet sich deutlich positiv von den vielen so genannten Einfachsteuerkonzepten, die in den letzten Monaten vorgelegt worden sind: - Die Eckpunkte …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält …

… aber geht es um die Frage, ob die Beschaeftigten und Anrainer der Ticona einem unvermeidbaren zusaetzlichen Risiko ausgesetzt werden, das im Gegensatz zu dem bestehenden Risiko nicht mehr akzeptabel ist. Sowohl Flughafenbetreibergesellschaft Fraport als auch die hessische Landesregierung muessen erkennen, dass angesichts der nun erfolgten Empfehlungen der AG-SFK ein Verharren auf dem angestrebten Ausbau der Landebahn Nord-West in der jetzigen Form zu einem Bumerang fuer die hessische Landesregierung, fuer die Fraport und den Wirtschaftsstandort …

18.03.2004 - Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling : Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht geäußert, da zur Zeit noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Es können sich also auch nicht alle Bundesländer gegen sie ausgesprochen haben.

… Pilzfreiheit garantieren, dienen dem Vorsorgeprinzip und sind daher besser als Tausende von Lebensmittelkontrollen. Die FDP verurteilt die fortgesetzten Zerstörungen von Feldern, die zur Durchführung von Freilandversuchen vorbereitet wurden. Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf, diese Zerstörungen zu unterbinden. Staatssekretär Thalheim hat auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt, dass auch die Bu! ndesregierung rechtswidriges Handeln, wie z. B. die Zerstörung von Feldern, ablehnt. Daher fordert die FDP …

… Zeitverluste bei Innovationen. Durch die vorgesehenen neuen Regelungen ist nicht nur für die chemische Industrie wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern für die gesamte Wirtschaft. Die Folgekosten der Verordnung werden bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro geschätzt.Ein Planspiel der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden.

… Schaden zu befürchten, sondern für die gesamte Wirtschaft. Die Folgekosten der Verordnung werden bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro geschätzt. Ein Planspiel der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf hat gezeigt, dass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass der EU-Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert wird. Der Testumfang …

… das Abwasser getrennt abführt, kann das Regenwasser durch den Neubau zukünftig über das Regenrückhaltebecken gedrosselt dem Ohmbach zugeführt werden. Zudem können auf den befestigten Flächen auch Schmutzstoffe anfallen, die in einem Sedimentationsbecken aufgefangen werden. „Mit der heutigen Einweihung des Beckens ist auch der Zeitpunkt gekommen, den Verantwortlichen und allen Beteiligten, die an der Planung und der Durchführung mitgewirkt haben, im Namen der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes Engagement zu danken„, so Seif abschließend.

… Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler, war Heye Schröder zunächst zum damaligen Regierungssitz Bonn gefolgt. Unter Heyes Leitung war das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im September 1999 an den neuen …

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwortliche …

… Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin bestehen. Schon jetzt ist aber festzustellen, dass dieses eigenmächtige Vorgehen von Bundesinnenminister Schily nicht unbedingt zu einer größeren Akzeptanz dieser Entscheidung beitragen wird, wenn nicht einmal die tangierten Landesregierungen informiert gewesen sind. Beispielhaft für die Informationspolitik des Bundesinnenministers ist, dass selbst seine in Wiesbaden wohnende Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul keine Kenntnis von den Plänen hatte. Hier ist mit allergrößtem politischen Widerstand aus den jeweiligen …

… SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. Ich habe daher gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Albert Schmidt, Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in …

… und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende Verbesserung der Integration von Ausländern in der Bundesrepublik. Er wird dort konkret, wo der Entwurf des rot-grünen Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes Fragen …

… zu den erwarteten Einnahmen von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro jährlich.“ Darüber hinaus sei der Wassertourismus – gerade in Schleswig-Holstein - ein bedeutender Wirtschaftszweig und eine Sportboot-Vignette daher volkswirtschaftlich unsinnig.   Verursachergerechte Steuern würden überdies bereits jetzt von Sportboot-Führern gezahlt, so etwa die Mineralölsteuer, Schleusen- und Befahrensabgaben und nicht zuletzt die jährliche Pauschale der Segelverbände. Rohwer:„Die Landesregierung wird alles dafür tun, um eine Sportboot-Maut zu verhindern.“

AG Bildung und Forschung 27. Maerz 2003 - Zur Ankuendigung der baden-wuerttembergischen Landesregierung, Verwaltungsgebuehren fuer Studierende einfuehren zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Kaum eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die von der baden- wuerttembergischen Landesregierung eingefuehrten Rueckmeldegebuehren einkassiert hat. Und schon treibt die CDU-gefuehrte Koalition in Stuttgart eine neue Sau durchs Dorf: Statt der verfassungswidrigen 51 …

… Verbraucherzentralen notwendig sein. Wichtig ist es aber vor allem, die Struktur als solche zu erhalten. Reine Projektförderung kann die dauerhafte Qualität der Arbeit nicht gewährleisten. Die Insolvenz der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist daher ein schlimmer Vorgang. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für den Erhalt der Verbraucherzentrale einzusetzen. Auch die Politik fordert von den Menschen verstärkt Eigenverantwortung. Gerade CDU und CSU vertrauen auf die Fähigkeit der Menschen, diese wahrzunehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, …

… des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik gestärkt werden können. wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme …

Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz …

16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass sich mit …