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Landeswirtschaftsminister Rohwer: Schleswig-Holstein lehnt Sportboot-Maut ab

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer hat heute (30. April) in Kiel Bestrebungen der Bundesregierung, eine Maut für Sportboote auf Bundeswasserstraßen zu erheben, abgelehnt. Stattdessen sollte mit den Verbänden über eine Erhöhung der bereits bestehenden, jährlichen Pauschal-Zahlungen verhandelt werden.

 

Rohwer: „Der Verwaltungsaufwand für diese Aufgabe (Ausgabe der Vignette, Überwachung, Ahndung bei Verstößen gegen die Vignettenpflicht) steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro jährlich.“ Darüber hinaus sei der Wassertourismus – gerade in Schleswig-Holstein - ein bedeutender Wirtschaftszweig und eine Sportboot-Vignette daher volkswirtschaftlich unsinnig.

 

Verursachergerechte Steuern würden überdies bereits jetzt von Sportboot-Führern gezahlt, so etwa die Mineralölsteuer, Schleusen- und Befahrensabgaben und nicht zuletzt die jährliche Pauschale der Segelverbände. Rohwer:„Die Landesregierung wird alles dafür tun, um eine Sportboot-Maut zu verhindern.“

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