Pressemitteilungen zu Landesregierung

… “Frau Thoben sollte sich an die Koalitionsvereinbarung und an Ihr Wort halten, dass sie mit dazu beiträgt die Kohlesubvention so schnell wie möglich, nämlich noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Die von den Steuernzahlern finanzierten Subventionen der Landesregierung in einen maroden Wirtschaftszweig zu investieren, anstatt damit die Bildungsoffensive zu unterstützen, ist eine Verhöhnung unserer Jugend. Der Landeshaushalt weist riesige Schuldenberge vor und Frau Thoben scheint diese nun tatsächlich noch langsamer als geplant abbauen zu …

… Virus gekommen sein könnte. Es müsse deshalb alles getan werden, um die Ursache für das gehäufte Auftreten herauszufinden. Dies fordert die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Minister Seehofer und wegen der Haftungsfrage auch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Es könne nicht angehen, daß das arme Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise auf den hohen Kosten des Bundeswehreinsatzes sitzenbleibe, wenn das Labor, das der Bundesregierung untersteht, schuld sei, erläutert AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt.

… immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die Gruppe K.O.B.R.A., die im Internet unter www.projektwerkstatt.de/bouffier und www.weggesperrt.de.vu viele Informationen über Strafe und die Politik der Landesregierung zusammengetragen hat. Sie kritisiert auch weitere Aussagen des Justizministers in dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten …

… Credo ist für uns: Echter Wettbewerb entsteht nicht durch zusätzliche Steuern und Gebühren, sondern nur durch Wahlfreiheit für Studierende und Hochschulen. Diese ist aber im derzeitigen System nicht ausreichend gegeben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, das so genannte „Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ bis zur vollständigen Abschaffung der ZVS auszusetzen.“ Zudem bliebe dann auch Zeit, weitere handwerkliche und politische Fehler auszumerzen. Der LHG-Landesvorsitzende Matheisen kritisiert insbesondere …

… Der notwendige Personalabbau ist ohne soziale Härten möglich. Entscheidend ist ein beherztes Durchgreifen der politisch Verantwortlichen. Als richtungsweisend gilt das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC). Als Finanz- und Dienstleistungszentrum der Landesregierung nimmt es zentrale Aufgaben für rund 800 Dienststellen wahr. Kein anderes Bundesland hat die Zentralisierung betriebswirtschaftlicher Standardprozesse so weit voran getrieben. Voraussetzung war die Einführung einer einheitlichen IT-Systemlandschaft, für die das …

… zu der gestrigen Demonstration der Schülerorganisation: „Kein Gesetz ist perfekt. So kann man auch im Entwurf des neuen Schulgesetzes durchaus Kritikpunkte finden. Die Abschaffung der Drittelparität etwa sollte ebenso wie der neu eingeführte Gottesbezug von der Landesregierung noch einmal ernstlich überdacht werden". Nach dem Verständnis der Jungen Liberalen sollten weder Schülerrechte beschnitten werden noch sollte 'christliche Leitkultur' Einzug in die Schulen halten. „Festzuhalten bleibt aber auch: Das neue Schulgesetz ist ein guter und richtiger …

… vorgeschoben wird, um das Verbot der Käfighaltung aufzuheben. Voraussichtlich am 7. April wird der Bundesrat darüber debattieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren und ruft die Bürger zu Protest-Schreiben auf. „Die Käfighaltung sperrt die Vogelgrippe nicht vor die Tür, im Gegenteil, …

… Provinzregierung zurückgewiesen und als verfassungswidrig erklärt. Der gesetzliche Alleingang der nördlichsten Provinz Italiens ist damit gekippt und das drakonische südtiroler Anti-Raucher-Gesetz wurde somit deutlich eingeschränkt und hierdurch die Rechte der Raucher/innen besser gewahrt. Die Landesregierung, für die sich laut eigenen Aussagen „einige Schwierigkeiten“ ergeben, muss das Staatsgesetz umgehend übernehmen. So ist künftig das Rauchen auf Schulhöfen und in Jugendzentren wieder erlaubt und auch in Restaurants und Lokalen darf wieder …

… um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS beteiligt ist, zustimmen.

… der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Er kritisierte dabei schon erfolgte Finanzzusagen aus den Gebühreneinnahmen an die Fakultäten. Dies seien Bestechungsversuche. Zudem kündigte Stiesch weiteren Protest gegen die Pläne von Universitäten und Landesregierung an. Viele Hochschulen seien schlicht "Geldgeil". Die Studenten wollten jedoch lieber auf der Treppe sitzen, als Komelitonen den Zugang zu universitären Veranstaltungen zu nehmen. Den vollständigen Beitrag finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3721 ***

… Islamunterricht oder eine Einführung jeglicher Glaubensunterrichte unnötig. An staatlichen Schulen soll keine bestimmte Religionsrichtung unterricht werden, sonder objektiv gelehrt werden“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Hafke weiter: „Das vor kurzem von der Landesregierung eingeführte Kopftuchverbot in NRW passt überhaupt nicht zu der Forderung nach Islamunterricht. Zum einen möchte man Muslimen das Kopftuchtragen an deutschen Schulen verbieten und auf der anderen Seite begrüßt man den Islamunterricht. Hier würde ich …

… Hans Modrow, davon aus, "daß eine Alternative, die über den Kapitalismus hinausgeht, auch zur Konstituierung einer neuen deutschen Linken gehören sollte". Das sagte der Politiker der Berliner Umschau. Zugleich dürfe die Beteiligung an einer weiteren Berliner Landesregierung nicht auf der Grundlage neuer Privatisierungen erfolgen. Die PDS habe sich nicht rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung sei auch innerhalb der Linksparteiu nicht unumstritten. Er hoffe jedoch, daß diese …

… anderem aus dem Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), dem Entwicklungspädagogischen Informationszentrum (EPIZ) und dem medizinisch-therapeutischen Zentrum für Flüchtlinge von Refugio Stuttgart zusammensetzt. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden zum drastisch nachlassenden entwicklungspolitischen Engagement der Landesregierung, ihrer Haltung zum Fairen Handel und auch zur aktuellen Debatte um den sog. „Muslimtest“ zur Einbürgerung gefragt. Die Antworten werden im Internet bis zur Landtagswahl am 26. März veröffentlicht und stellen …

… anfangen. Spielend lernen sollte das Motto sein. Unser aller Ziel sollte daher sein, dass zukünftig jedem Schüler ein Computer zur Verfügung gestellt werden soll", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der FDP Jugendorganisation. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW erwarten daher von der Landesregierung, dass den Schulen viel mehr Möglichkeiten geboten werden müssen, um dem digitalen Zeitalter gewachsen zu sein. "Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, das Firmen ihre brauchbaren älteren Modellen den Schulen und Kindergärten schenken. Das wäre ein Beitrag der …

Presseinformation zur Handelsblatt Veranstaltung NRW-Forum: Wirtschaft und Landesregierung im Dialog (8. März 2006; Düsseldorf) Düsseldorf, Januar 2006. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers sowie seine Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Innovationsminister), Dr. Helmut Linssen (Finanzminister), Christa Thoben (Wirtschaftsministerin) und Oliver Wittke (Bauminister) stellen sich auf der Handelsblatt-Veranstaltung "NRW-Forum: Wirtschaft und Landesregierung im Dialog" (8. März 2006, Düsseldorf) der Diskussion mit führenden …

Wo schlechte Politik an ihre Grenzen stößt muss eine Werbeagentur her. Die Baden-Württemberger Christdemokraten haben Erfahrungen mit breit angelegten Werbefeldzügen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung die Informationsbroschüre „Mobilfunk- aktuelle Antworten auf Ihre Fragen“. Wäre als Absender nicht ausdrücklich das Umweltministerium angegeben, man würde es als Imagewerbung von Vodafone, E-Plus und Co. halten. Dementsprechend auch der Inhalt! Anstatt wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert über …

… ausweichen. Gefordert sind einschneidende Reformen bei den harten Themen, also bei der Reform der Steuer- und Rentenpolitik.“ Der CDU-Politiker Armin Laschet argumentiert in ähnlicher Weise. Laschet ist CDU-Politiker und der bundesweit einzige Generationenminister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. In der Zeitschrift Cicero fordert er. Dass das Alterungsthema sozialpolitisch tabufrei diskutiert werden müsse. Es müsse Schluss sein mit der staatlichen Förderung der Frühverrentung. „Eine Gesellschaft des langen Lebens muss auch eine Gesellschaft …

… Stadt aufgrund von Gesetzen für den Freistaat ausführen muss, sind ausgeschlossen, weil es in Bayern selbst noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. "Aber wenn viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, ändert vielleicht auch die Landesregierung noch ihre Haltung", hofft die ödp-Stadträtin von Walter. In einzelnen Bundesländern wurden bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, nämlich in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Aus diesen Bundesländern werden fast ausschließlich positive Erfahrungen gemeldet. …

… belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen. Zum hessischen Prüfungskatalog sollten Fragen zur Geschichte und zu den staatlichen Organen Deutschlands gehören, aber auch Bekenntnisse zur Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft, zum Gewaltmonopol …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Pläne der Landesregierung, die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen mit der anstehenden Novelle des Landesschulgesetzes abzuschaffen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung das Schulgesetz überarbeitet und dabei viele Fehler der vorherigen rot-grünen Regierung korrigiert. In einem Punkt schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Bei der beabsichtigten Abschaffung der Drittelparität in Schulkonferenzen“ so der Landesvorsitzende der liberalen Nachwuchsorganisation, …

Verbandsgemeinde gewinnt beim Wettbewerb „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ Wallmerod, den 13. Dezember 2005 –Im Anschluss an das eGovernment-Forum der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeichneten Innenminister Karl Peter Bruch und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage im Rahmen des 6. Multimediawettbewerbs „Kommune 24 – eGovernment aus einem Guss“ am 05.12.2005 in Mainz innovative eGovernment-Anwendungen im kommunalen Bereich aus. Zu den Gewinnern zählte an diesem Tag auch die Verbandsgemeinde Wallmerod. Bürgermeister Jürgen Paulus …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen …

… seitens der Betreiber nicht repariert wurde. Laut einer vertraulichen Quelle wollte die Geschäftsleitung wegen der bevorstehenden Übernahme des Seniorenheimes durch das Land Niederösterreich per 1.1.2006 keine Investitionen mehr vornehmen. Nach Verständigung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Reportage, entsandte die zuständige Stelle sofort ein Kontrollorgan in das Seniorenheim und benachrichtigte wegen der Hygienemißstände den zuständigen Amtsarzt. Am heutigen Tage hat der Journalist Glöckel an die Staatsanwaltschaft Wien zu …

… beispielsweise eine höhere Besoldung als Gymnasiallehrer der Sekundarstufe I erhalten. Der vermittelte Lehrstoff ist zwar weniger anspruchsvoll, dafür ist aber die Ausübung und Umsetzung umso schwerer.", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher die Landesregierung auf, hierfür den ersten Schritt zu machen. Die Bildung soll förderungswerter und als etwas Wertvolles dargestellt werden, für das es sich zu kämpfen lohnt. Der Staat müsse zeigen, dass es die Schulen mit ihren Schülern wert sind, mehr Geld …

… beim Wegfall des Staatsmonopols 30.000 neue Jobs in Aussicht stünden. Kritiker der monopolartigen Strukturen weisen zudem darauf hin, dass Politiker oft mit gut dotierten Positionen bei Lotteriegesellschaften versehen werden. „Seit Jahrzehnten belohnen Parteien und Landesregierungen hoffnungsvolle Talente oder entsorgen entbehrliche Honoratioren mit gut dotierten Jobs in der staatlichen Lotterieverwaltung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung SZ. Aufsehen erregte zum Beispiel der Fall Repnik. Der ehemalige Sozialminister aus Baden-Württemberg wurde nach …

… habe. In der Familienpolitik müsse es ein Erziehungsgehalt geben, damit Eltern und Alleinerziehende finanziell so gestellt werden, dass sie sich selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden. Dies solle die künftige Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative erreichen. Die gängige Praxis, öffentliche Gelder ausschließlich für die Bezuschussung der Kindererziehung in Krippen, Kindergärten, Schulen und Horten einzusetzen, diskriminiert die davon ausgeschlossene elterliche Erziehungsarbeit. In der Schulpolitik müssten …

… Handbuch des Landtags nicht nur als Nachschlagewerk sondern auch als Arbeitshandbuch einsetzbar. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Parlament. Hinzu kommen statistische Angaben und Informationen zur nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt veröffentlicht das Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Woche. Es ist zum Preis von EUR 8,60 in jeder Buchhandlung erhältlich. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach …

… KIBIS durchführt. „Die Suche nach Beispielen, die von Kindern selbst als kinderfreundlich eingeschätzt werden, bringt uns bei der erfreulichen Beteiligung ein ganzes Stück weiter", so Meyer. Mit KIBIS will die im Jahre 2001 von der Hessischen Landesregierung gegründete Stiftung verstärkt Kinderperspektiven in die Zukunftsdiskussion und die kommunale Planung einbringen. Die Kindergruppen bewerten ihrer Heimatstädte in drei Schritten: in der ersten Stufe geben sie eine individuelle Stellungnahme zu ihrer Heimatstadt ab. Methodisch wird diese Phase …

… Unternehmens Anfang September 2005 nach Potsdam-Babelsberg verlegt: „Ich habe dies als Zeichen an die Menschen in der Region verstanden. Zu der Zeit, als aus Bayern über die angeblich frustrierten Ostdeutschen geklagt wurde, haben wir völlig andere Erfahrungen gemacht. Die brandenburgische Landesregierung hat uns den roten Teppich ausgerollt und unbürokratische Hilfe beim Start geleistet. Und die Menschen haben uns mit offenen Armen empfangen, weil wir bis Ende 2005 rund 150 Leute in unserem Firmensitz in Potsdam in Lohn und Brot bringen wollen.“ …

… an die Schulen und nicht nach Düsseldorf. Ich halte eine Vorverurteilung, wie es nun gemacht wird, für vollkommen falsch. Bisher gab es in NRW noch keine Probleme mit Lehrerinnen, die Kopftücher tragen. Es gibt daher keine Veranlassung für ein Kopftuchverbot. Die Landesregierung hat jetzt endlich die Möglichkeit zu beweisen, wie ernst sie es mit der Schulautonomie meint. Denn das ist die Freiheit die unserem Liberalen Grundsatz entspricht.", so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Hafke weiter: "Besonders bestürzt es mich, …

Düsseldorf. Wie jetzt bekannt wurde, ist der alten Landesregierung im Zusammenhang mit dem Hochschulkontengesetz ein peinlicher Fehler passiert. Nach dem Hochschulkontengesetz werden die Einnahmen aus diesen Gebühren hälftig den Hochschulen zurückerstattet. Im Jahre 2004 wurden rund 45 Millionen Euro eingenommen, von denen ca. 22,5 Millionen an die Hochschulen zurückgezahlt wurden. Anfang des Jahres 2005 überwies die alte Landesregierung entgegen dem Hochschulkontengesetz den vollen Betrag von 45 Millionen Euro an die Hoschulen. "Zum Glück ist …

… Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde. Wulff verweist auf das "erhebliche Investitionsvolumen" in den neuen Bundesländern. Es seien noch etwa 700 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die von ihm geführte Landesregierung von CDU und FDP habe sich zum Ziel gesetzt, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung mehr Möglichkeiten erhalten sollten, dieses Land günstig zu erwerben. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Dr. Reinhard Müller Tel.: 0049 …

… Umfrageergebnissen sollen die Sichtweisen und Anliegen der Kinder stärker in die öffentlichen Diskussion eingebracht werden. Nach der ersten Befragung 2004 begann im April 2005 der zweite Durchlauf, dessen Ergebnisse Ende des Jahres veröffentlicht werden. *** Die hessenstiftung - familie hat zukunft wurde von der Hessischen Landesregierung als Stiftung des bürgerlichen Rechts ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft zu stärken. Ihren Auftrag erfüllt sie in Projektförderungen mit Partnern des öffentlichen und privaten Sektors.

… Elyas begrüßte eine stärkere Überwachung von Moscheen: "Es hätte etwas Positives, sollten Moscheen bewacht werden. Denn dann wird sich der Eindruck durchsetzen, daß dort nichts Verurteilungswürdiges geschieht", sagte Elyas der FAZ. Elyas forderte die Bundes- und Landesregierungen auf, die Einheitsbestrebungen unter den Muslimen in Deutschland zu unterstützen und "ohne Diktat von oben oder Boykott zu begleiten". Die im Februar getroffene Vereinbarung zur Bildung einer Dachorganisation verspreche, einen "Durchbruch" bewirkt zu haben. Kizilkaya sagte …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und insbesondere von dem Innenminister Dr. Ingo Wolf konkrete Vorschläge für ein sicheres NRW. Gerade im Hinblick auf bevorstehende Großevents wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 muss höchste Alarmbereitschaft gelten. 16 der 64 Spiele finden in NRW statt. Insbesondere in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund und Köln müssen sich unsere Bürger und Gäste sicher fühlen. "Für NRW brauchen wir einen hohen Sicherheitsstand. In unserem Bundesland leben die meisten …

… mehr Verantwortung zeigen? Und was benötigen Kommunen wie Hersteller dazu? Um Fragen wie diese ging es beim Fachgespräch "Kommunaler Textileinkauf unter Berücksichtigung von Sozialstandards”, zu dem Agenda-Transfer in NRW in Kooperation mit der Eine-Welt-Beauftragten der Landesregierung NRW und der Kampagne für ‘saubere’ Kleidung Ende letzten Jahres eingeladen hatte. Die Ergebnisse dieses Austauschs liegen jetzt als PDF-Dokumentation vor, die kostenlos unter www.agenda-nrw.de in der Rubrik "Publikationen" herunter geladen werden kann. Kommunen als …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die neue Landesregierung auf, nun schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Die Koalitionsvereinbarung ist umfassend und zügig erarbeitet worden, jetzt müssen die ersten Neuerungen für die Bürger spürbare und erkennbar werden. „Ich würde mich über eine Initiative zum Thema „Ausbildungsplatz 2005“ freuen. Die neue Wirtschaftsministerin Christa Thoben sollte ein Vermittlungsprogramm initiieren, damit die knapp 25.000 noch nicht vergebene Ausbildungsplätze in NRW zum Ausbildungsbeginn im August/September 2005 …

… Bundesebene geschehen - es wird deutlich werden, daß alle gleichermaßen engagiert sind. Und da sind die Voraussetzungen sehr gut. In der Programmdiskussion machen alle Ministerpräsidenten in den verschiedenen Bereichen mit. Sie stellen uns auch ihre Expertise aus den Landesregierungen zur Verfügung und bringen ihre Ideen ein. Insofern haben wir ein sehr konstruktives und nach vorne gerichtetes Klima. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber will sich nicht dazu äußern, ob er ins Kabinett eintritt. Wollen Sie ohne Schattenkabinett in den Bundestagswahlkampf …

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen Rahmen …

… die stark eingeschränkten Rechtsmittel im Zivilrecht. Rechnungshof - Klage wegen Castor-Transporten Niedersachsen soll vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund auf Tragung der Kosten der jährlichen Castor-Transporte nach Gorleben verklagen. Dies hat der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) der Landesregierung vorgeschlagen. Allein im Jahr 2003 haben sich die hierfür aufzuwendenden Kosten auf mehr als EUR 25 Mio. belaufen. Da das Betreiben von Atommüll-Entsorgungseinrichtungen Bundesaufgabe ist, müsse dies nicht nur für das Betreiben des …

Kindergärten in Thüringen protestierten gegen Familienoffensive der Landesregierung Thüringen, 01. Juni 2005, Mehre hundert Luftballons mit „Falschgeld“ steigen am 01. Juni 2005 von verschiedenen Kindergärten in Thüringen in den Himmel. An jedem Ballon hing ein falscher 150-Euro-Schein, mit dem Bild von Dieter Althaus. Damit protestierten die Kindergärtenen gegen die geplante Familienoffensive der Landesregierung. „Die Familienoffensive ist eine Anti-Kindergarten-Offensive“, so der Tenor aus den Kitas. Wenn auch geschickt verpackt und als Wohltat …

… Preisträger auf dem Hessischen Unternehmertag der VhU vor mehr als 700 geladenen Gästen durch den Ministerpräsidenten Roland Koch geehrt. Ein Jahr lang erhalten die Unternehmen systematisch zusätzliche Öffentlichkeit, werden in der Kommunikation und zahlreichen Publikationen der Landesregierung und der VhU präsent sein. „Nachdem die hessische Wirtschaft im letzten Jahr die Erweiterung des Wettbewerbs um die Kategorie Jobmotor für Unternehmen mit besonderen Verdiensten um die Schaffung von Arbeitsplätzen gut aufgenommenen hat, haben wir den Wettbewerb …

… Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf: „Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren Möglichkeiten geblieben ist.“

… Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat TeamArbeit für Deutschland im Juni 2003 zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Politik, Kirchen, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft ins Leben gerufen. Die überparteiliche Initiative wird u.a. von den Landesregierungen, vielen Kommunen, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Mehr als 1200 engagierte Menschen, darunter viele Initiativen und rund 230 Unternehmen, haben sich bislang dem bundesweiten Netzwerk angeschlossen und stellen sich und ihr Angebot …

… Feuchtwangen und Kötzting Spielcasinos neu eröffnet. Im Laufe des folgenden Jahres gesellten sich Osnabrück, Bad Steben und Frankfurt-Airport den Spielbankstandorten dazu. Die Lizenzen waren begehrt wie Gold, Investoren in den neuen Bundesländern traten an diverse Landesregierungen heran, machten Investitionszusagen von Casinolizenzen abhängig und so mancher Regierung blieben „ihre ganz eigenen Erfahrungen“ (siehe Erfurt – isa-casinos.de berichtete wiederholt) nicht erspart. Doch eines wurde im Zuge dieser Casinoneugründungen nicht beachtet: die Zahl …

… Reiz und einer baukünstlerischen Harmonie", so Freund. Diese Harmonie wolle er nicht durch Autorennen gestört sehen. Dem zurzeit diskutierten Plan, Autorennen um das Schweriner Schloss und durch den Schlossgarten zu veranstalten, wurde eine klare Absage erteilt: "Für die Landesregierung kann ich versichern, dass sie es mit dem Schutz des kulturellen Erbes ernst meint - Schloss und Garten bleiben unangetastet." Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Manfred Hiltner verlas in Vertretung Metelmanns das Grußwort des Ministers vor, Metelmann ließ sich …

… die Preisträger auf dem Hessischen Unternehmertag der VhU vor mehr als 500 geladenen Gästen geehrt. Ein Jahr lang erhalten die Unternehmen systematisch zusätzliche Öffentlichkeit, da sie in der Kommunikation und zahlreichen Publikationen der Landesregierung und der VhU präsent sein werden. Die begleitende Medienarbeit wird die Preisträger in Wirtschaftskreisen bekannter machen. Die „Hessen-Champions“ gewinnen so weitere Kontakte zu Journalisten, Spitzenorganen und Fördereinrichtungen der hessischen Wirtschaft. Der Wettbewerb „Hessen-Champions“ findet …

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium ist mit den für 2002 vereinbarten Zielen der Forstreform voll im Plan. Bis 2005 sind nach Beschluss der Landesregierung im Forstbereich rund 1.000 Stellen abzubauen, davon die Hälfte Waldarbeiter. Im Vorjahr wurden die Ziele beim Personalabbau nahezu punktgenau erreicht. Gegenwärtig stehen noch 1.414 Waldarbeiter in den Lohnlisten des Landes, das sind 123 weniger als 2001. Gemäß aktuellem Haushaltsgesetz sollte Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium im Rahmen der Forstreform bis zum 31. Dezember …

… vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin eintreffen. Dort werden sie vom Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die …