JuLis NRW: FDP soll Drittelparität nicht abschaffen

(openPR) Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Pläne der Landesregierung, die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen mit der anstehenden Novelle des Landesschulgesetzes abzuschaffen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung das Schulgesetz überarbeitet und dabei viele Fehler der vorherigen rot-grünen Regierung korrigiert. In einem Punkt schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Bei der beabsichtigten Abschaffung der Drittelparität in Schulkonferenzen“ so der Landesvorsitzende der liberalen Nachwuchsorganisation, Marcel Hafke.

Seit dem laufenden Schuljahr haben in Sekundarstufe I und II erstmals Eltern und Schüler je die gleiche Anzahl Stimmen in der Schulkonferenz wie die Lehrerschaft. Diese Aufwertung der Beteiligungsrechte von Eltern und Schülern beabsichtigt die Landesregierung nun bereits wenige Monate nach ihrer Einführung wieder rückzunehmen.

„Die Drittelparität stärkt die Eigenverantwortung und das Demokratieverständnis von Schülern jenseits künstlich geschaffener Institutionen wie etwa der vieldiskutierten Jugendparlamente. Noch viel wichtiger jedoch: Sie sorgt dafür, dass Eltern und Schüler als ‚Kunden des Unternehmens Schule’ in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse hinreichend eingebunden werden und gegenüber den an der Schule beschäftigten Lehrern auch mit den entsprechenden Stimmrechten ausgestattet sind, um so ihre Kontrollfunktion tatsächlich
wahrzunehmen“, so Hafke weiter.

Bei besonders gewichtigen und weitreichenden Entscheidungen der Schulkonferenz sei im Übrigen die doppelte Mehrheit aus Schulkonferenz und Lehrervertretern erforderlich.

„Wir begrüßen alles, was Schulen handlungsfähiger macht. Die Abschaffung der Drittelparität gehört jedoch nicht dazu. Sie würde im Gegenteil der qualitativen Entwicklung von Schule entgegenstehen und zugleich ein
massives Rollback der Partizipationsrechte von Eltern und Schülern bedeuten“, so Hafke abschließend.

Wir verweisen auf unsere vorherigen bildungspolitischen Positionen im Rahmen der Offensive NRW.