Pressemitteilungen zu Landesregierung

Die JuLis Leverkusen reagieren mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rats, nicht dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen und sich am 1000-Schulen-Programm des Landes zu beteiligen. Hierzu Lehramtsstudent Christoph Haeberlein: „Die Landesregierung investiert für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in den nächsten beiden Jahren 175 Millionen Euro. Das Geld kommt den Schulen direkt zu gute und fließt in Bau- sowie Personalkosten.“ Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die Entscheidung …

… der “Großen Koalition” gefordert wird. Nun zeigt sich, dass die NRW- CDU und ihr “gefährdeter” Koalitionspartner NRW- FDP nur aus rein machtpolitischen Gründen, die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl beschlossen haben. Dabei ging es der schwarz- gelben Landesregierung weniger darum, der Europawahl bzw. der Kommunalwahl, die Aufmerksamkeit zu geben, die sie eigentlich verdient hätten, sondern einzig nur darum, aufgrund einer schlechteren Gesamtwahlbeteiligung ein besseres Wahlergebnis für die CDU und FDP in den Kommunen zu sichern. Die …

… 31. Juli einen Gesamttiroler Foto- und Videowettbewerb durch. Die Teilnahme am Wettbewerb ist unentgeltlich und für alle offen, Einzelpersonen, Amateure und Profifotografen. Zu gewinnen gibt es Anerkennungspreise im Gesamtwert von 1.400 Euro. Nachdem es die Süd-Tiroler Landesregierung unverständlicherweise abgelehnt hat, sich an der vom Bundesland Tirol initiierten Kampagne "Tirol steckt in Dir" zu beteiligen, und somit eine einmalig Chance zum Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile versäumt wurde, greift die SÜD-TIROLER FREIHEIT diese Gelegenheit …

… in sogenannten Touristenorten oder Wallfahrtszentren. Da das LadÖG kein Ermessen einräumt, bestehen nun für kommunale Verwaltungen keine Möglichkeit zu einer abweichenden Regelung. StR Dagenbach dazu: "Es erstaunt schon, was sich da die von Ministerpräsident Oettinger (CDU) geführte Landesregierung leistet. Über andere Störungen der Feiertagsruhe scheint man weniger Bedenken zu haben. Es ist offenbar auch nicht störend, wenn ausgerechnet in christlichen Wallfahrtsorten Blumen verkauft werden dürfen. Man hat auch kein Problem damit, daß an Tankstellen …

… die Stadt Erfurt in den Jahren 2009-2013 ca. 5 Millionen Euro und ab 2014 ca. 2 Millionen Euro für die laufende Finanzierung der Kindertagesstätten vom Bund erhalten. Ob Thüringen erneut diesen Verteilungsschlüssel anwendet, steht der Landesregierung offen. Sicher ist aber, dass Geld bei den Kindertagesstätten ankommt. Die Kindertagesstätten erhalten so die nötige Planungssicherheit." Der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse erklärt hierzu: „Insbesondere in der Landeshauptstadt Erfurt verzeichnen wir eine kontinuierlich steigende Nachfrage …

… hinwegsetzt, ist nicht länger zu ertragen, weshalb Napolitano bei seinem heutigen Besuch in Süd-Tirol nicht im Glauben gelassen werden darf, dass alles in bester Ordnung sei. Als Präsident eines uns fremden Nationalstaates soll Napolitano in Süd-Tirol zwar von der Landesregierung empfangen werden, ihm muss aber klar gemacht werden, dass man nicht länger bereit ist, sich in der Frage der Begnadigungen noch weiter vertrösten zu lassen. Es ergeht daher die unmissverständliche Aufforderung an Giorgio Napolitano, endlich einen Schlussstrich unter dieses …

… besondere Verdienste im Bereich Tierschutz und Tierrechte den „Schülern für Tiere“ vom Gymnasium Rodenkirchen in Köln verliehen. Die „Schüler für Tiere“ aus Köln sowie die „Schüler für Tiere“ aus Wörth erhielten bereits Auszeichnungen von den jeweiligen Landesregierungen für ihren beispielhaften Einsatz für Tiere. Eines der Hauptanliegen der „Schüler für Tiere“ ist die Aufnahme des Tierschutzgedankens in die schulischen Richtlinien und Lehrpläne, denn gerade der Tierschutzunterricht mit seiner Erziehung zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren …

… demographischen Wandel zu begegnen. Für bessere Zukunftschancen sind wieder höhere Geburtenzahlen nötig. Der Versorgungsgrad der unter Dreijährigen ist zu erhöhen. Die jetzt in der Tagespflege Beschäftigten sind zu qualifizieren und die bestehenden Betreuungsplätze sind besser zu vernetzen. Die Landesregierung wird aufgefordert, schon bald ein Gutschein-Modell auf den Weg zu bringen, damit die Betreuung nicht nur qualifiziert, sondern auch kinder- und elterngerecht erfolgt. Es dient dem Angebot, wenn gleichrangig neben den angebotenen Gruppen ein Angebot …

… Bürger Bundesweit bekennen sich Kommunen und Länder zu einer Verbesserung ihres Kundenservices. Das Angebot einer zeitgemäßen Bezahllösung ist dabei nur folgerichtig: 2006 betrug der Anteil der Kartenzahlung am Gesamtumsatz im Einzelhandel 34,1%1. Diesem Trend trug die Landesregierung Schleswig-Holstein mit der Ausschreibung von Kartenzahlung für seine Katasterämter und das Landesvermessungsamt Rechnung. Nach der initialen Ausschreibung Ende Februar erhielt easycash am 19. März den Zuschlag; Mitte April gehen die Katasterämter in Lübeck, Flensburg, …

… Paragraf 2 Nr. 7 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung besagt jedoch ausdrücklich, dass die „nutzbare Fläche“ die Nestfläche nicht enthält. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ist empört: „ Skandalös und unerträglich, dass die niedersächsische Landesregierung die ohnehin schon nicht tiergerechten Vorgaben der Nutztierhaltungsverordnung für Hennen unterwandert und den sehr engen Platz für die Tiere noch weiter einschränkt. Dies ist rechtswidrig und gibt Legehennenhaltern grünes Licht, gegen die Gesetze zu …

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die breite Debatte über einen verbesserten Kinder-schutz in Thüringen begrüßt. Er verwies heute in Erfurt darauf, dass die Landesregierung zurzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen berät, der neben verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen auch auf aufsuchende und niederschwellige Angebote für überforderte Eltern setze. Mit dem Gesetz wird laut Panse an den im Dezember 2006 verabschiedeten Maßnahmekatalog zur Fort-entwicklung des Kinderschutzes …

… und Münchner gegen den Transrapid offensichtlich für Majestätsbeleidigung und droht jetzt mit einer Strafaktion" so der Abgeordnete. Ritter wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Finanzierung von Schieneninvestitionen beim Bund und bei den Ländern liegt. Die Landesregierung ist zudem für die Aufstellung entsprechender Bedarfspläne zuständig. Für eine verbesserte Anbindung der Stadt München, aber auch der anderen bayerischen Regionen an den Flughafen hat es außer Propaganda für den Transrapid keine nennenswerten Aktivitäten der Staatsregierung …

… betragen voraussichtlich nicht mehr als diejenigen der sich in Planung befindenden 2. Stammstrecke. Diese geplante Strecke soll in gefährlichen 40 Metern Tieflage gebaut werden und bei schlechten Umsteigebedingungen sogar den Ostbahnhof umfahren. Der ödp-Verkehrsexperte Grössl fordert die bayerische Landesregierung zu einer Verkehrspolitik auf, die nach dem Motto „den größten Nutzen der größten Zahl“ vorgeht, anstatt Steuergelder für Planungen von nicht realisierbaren Prestigeprojekten zu vergeuden. Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.P.)

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

… von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot der Käfighaltung auf Druck der Eierlobby wieder zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und im Juni 2007 gegen die Hennenverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir setzen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst bald urteilt und dann die tierquälerische Hennenhaltung in jeglichen …

Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden. Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der Landesregierung …

… Arbeitsstelle mehr finden oder alleinerziehende Mütter stehen vor dem beruflichen Aus. Denn einen seriösen Job mit Perspektive im Saarland zu finden, der mit der persönlichen Lebenslage zu vereinbaren ist, ist für diese fast unmöglich.", so Welsch, "Aufgrund dieser Tatsache halte ich dieses Gesetz für asozial und absolut inakzeptabel. Denn statt hier den Menschen das Leben schwer zu machen sollte die saarländische Landesregierung lieber eine seriöse Wirtschafts- und Bildungspolitik präsentieren. Damit ist den Menschen im Saarland viel eher geholfen."

… positiver Hinsicht weiter zu entwickeln. Je stärker aktive Bürger beschnitten werden, desto schneller deren Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung in Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Schranken vorsätzlich überschritten sind. …

… Februar 2008, * Christoph Rottwilm: Steuerfahnder - Sie machen Milliarden - für 80.000 Euro im Jahr . Spiegel online, 20. Februar 2008 * Anfrage der hessischen SPD zur den 326 Kisten vom 20.2.2008 , * Antwort der Landesregierung an die SPD liegt dem Whistleblower-Netzwerk e.V. inzwischen vor. Es bestätigt die von uns angeführten Problematiken. * Google-Suche: "Werner Borcharding" * Google-Suche: "Rudolf Schmenger" * Presseerklärung des Bundesrates Nr. 10/2008 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beamtenstatusgesetz …

… als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung …

… sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils aufzuarbeiten, den Schaden vergessen machen könnten, …

… e.V. Datum: 26.02.2008 NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhaben skandalös. Der Verband befürchtet darüber hinaus eine ideologische Ausrichtung der Jagdpolitik …

(dmb) „Die Entscheidung, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nicht zu stoppen und das Bieterverfahren fortzusetzen, ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), den gestrigen Beschluss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion von CDU und FDP, mit dem der größte Wohnungsdeal der letzten Jahre weiter vorangetrieben wird. Der Verkauf von 100.000 öffentlichen Wohnungen ist nach Ansicht des Deu…

… staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar. Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig Aus Sicht des BVBB war es bereits unverantwortlich, dass die damals schon in verantwortlicher Stelle tätigen Mitglieder der Landesregierung keinerlei Maßnahmen hinsichtlich …

… Witten-Herdecke ist, behandelt werden. „Ein unschätzbarer Vorteil für die Patienten der Onkologie“, erklärt Romberg. Leider ist die Fortführung der erstklassigen Arbeit im St. Marienhospital gefährdet. Aufgrund der unübersichtlichen Planungen zur Gesundheitsversorgung durch die alte rot-grüne Landesregierung bekommt die Klinik die Hochdosistherapie von den Krankenkassen nicht be-zahlt. „Wir verzichten auf eine Oberarztstelle um die Patienten trotzdem entsprechend behandeln zu können“, erklärt Chefarzt Dr. Dr. Dürk. Doch lange wird das St. Marienhospital …

… die Hauptregionen größtenteils nach den Vierteln benannt wurden. Besonders das südliche Waldviertel wäre dadurch betroffen, da hier viele regionale Produkte über die Dachmarke „Waldviertel“ vermarktet werden. Um Klarheit zu schaffen, wurde vom Waldviertel Blog bei der NÖ Landesregierung nachgefragt. In der offiziellen Stellungnahme vom Land Niederösterreich wird bestätigt, dass neben den Hauptregionen auch die Vierteleinteilung unverändert beibehalten wird. Offen bleibt aber die Frage, ob es dann nicht sinnvoller wäre, die Hauptregionen anders zu …

… Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Wir brauchen dringend strenge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). …

… könne. Dabei bekennt die FBS, dass durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.08.2004 die Kläger (BVBB) äußerst erfolgreich waren. Das Gericht hatte bekanntlich den geforderten Nachtflugbetrieb und die Entschädigungszusagen der FBS und der Landesregierung von Brandenburg für rechtswidrig erklärt. Erst müsse die FBS abwarten, was nun im ergänzenden Planfeststellungsbeschluss durch das Land Brandenburg festgeschrieben wird. Dazu gehört dann auch, dass dieser Planfeststellungsbeschluss wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht landet, …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin verlangt, die Linkspartei nach 2009 als Koalitionspartner in einer Landesregierung zu erproben. Sie dauerhaft auszugrenzen, diene nur "der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die rot-grünen Wechselwähler seien außerordentlich lagerbewusst, und das gelte auch für die eigenen Stammwähler. Daher sei jede Botschaft in Richtung Schwarz-Grün oder Jamaika mit Blick auf die nächste Bundestagswahl grüne Wahlhilfe …

… Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Schutzgemeinschaft der betroffenen Gemeinden, dass man trotz großer Enttäuschung einen nochmaligen Versuch wagen wolle. Bisher ist aus dieser immer wieder von politischer Seite propagierten Zusammenarbeit für die betroffenen Bürger nichts, für die Landesregierung und die FBS aber alles herausgekommen, was von denen gewollt und gewünscht war. Keine Zusage über eine Unterstützung des BVBB, seine Beteiligung an Gesprächen und so genannten Dialogen wurde eingehalten Absprachen wurden ignoriert. Stattdessen beloben und …

Im Saarland stehen aufgrund des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes die Zeichen auf Sturm für die amtierende CDU-Landesregierung. Eine private Initiative unter Anführung von Mirko Welsch (30, FDP) plant die Durchführung eines Volksbegehrens gegen das neue Gesetz. Ziel dieses Vorhabens ist es, dass Lokalitäten im Saarland frei entscheiden dürfen, ob diese nun ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind. Um dies zu erreichen treffen sich die Initiatoren am 9. Februar 2008 um 19 Uhr in Saarbrücken zu einem ersten Koordinations-Treffen im privaten Rahmen. Zum …

„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Energien …

… Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister MdL und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL. Beide haben unermüdlich und mit einem enormen Einsatz den Wahlkampf geführt. Insgesamt ist der Wahlsieg der CDU …

… entsenden [1], um bei Unregelmäßigkeiten die Wahl als solches anzufechten. Die Ablehnung einer Eilsache greift einer Hauptsachenentscheidung nicht vor. Wir werden weiter die Mängel im Umgang mit Wahlcomputern aufdecken und gegen diese naive Technikfreundlichkeit der aktuellen Landesregierung vorgehen,“ so Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei in Hessen. Mit Hilfe des CCC hatte die Informatikerin Nicole Hornung am 04.01.2008 einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, um den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl zu verhindern, …

… Damit wird laut Panse ein wichtiger Schritt zum Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung umgesetzt. Die Möglichkeiten zu einer umfassenderen Begleitung von Eltern mit Kindern würden verbessert. Im Spätsommer vergangenen Jahre hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf den Weg zu einer größeren Verbindlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen zu ebnen. Ziel der KBV ist nach Agenturmeldungen, weitere verbindliche Untersuchungen zwischen dem zweiten und vierten und bis zum 10. Lebensjahr in der Kinderrichtlinie …

Junge Union unterstreicht positive Bilanz der Landesregierung in der Sicherheitspolitik Hannover - Zur Kritik des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten Niedersachsen Wiard Siebels an der Sicherheitspolitik der Landesregierung erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Wiard Siebels sollte sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in …

… wir erlebten aber auch, dass die Schule mit diesen Entwicklungen in keiner Weise mitkam. Zuhause wurden die Diskussionen ebenfalls immer problematischer, gab es doch seit 1964 den neuen Freund meiner Mutter, Heinrich. Mit der Polizei stand er mir vor der Landesregierung bei den Demos mit seinem Schlagstock gegenüber. Das belebte die Gespräche am Abendbrottisch ganz gewaltig. Und in der Schule? Linke oder liberale Lehrer: Fehlanzeige. Erziehung zum braven Untertanen? Schon eher. Unbequeme Schüler? Unerwünscht. Einmal durften wir 1968 die Debatte …

… in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben hatte. Da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, werden nun auf gerichtlichem Wege nachvollziehbare Wahlen eingefordert. Nach der durch …

… Reduzierung durch Schaffung sozialer Chancengleichheit und angemesser Freizeitangebote für Herrn Koch kein Thema seien. Auf diese Art habe Koch auch früher schon Wahlkampf betrieben, da war es die doppelte Staatsbürgerschaft, die von der Unfähigkeit der Landesregierung ablenken sollte, eine sozial gerechte Bildungspolitik anzustreben. Vernünftige Bildungspolitik entziehe dem kriminellen Nährboden mehr Substanz als eine Androhung massiver Bestrafung bis hin zur Abschiebung nach einer Straftat. Auch packt Herr Koch rechtspopulistische Argumente immer …

… Jugendlichen mit Migrationshintergrund ins Visier genommen. Anstatt eine Änderung in der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes einzuleiten, fordert er weiter die Keule zu schwingen. Seine Parole hierbei könnte auch lauten: „Strafvollzug statt Bildung und sozialer Verantwortung“. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren Jahren vollständig verschlafen, die Bildungschancen Jugendlicher unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu verbessern. Mittel für die Ausbildung der jungen Menschen wurden gestrichen und es wurde ein Programm für …

… 28.12.2007 2008: Niedersachsens Städte und Gemeinden erwarten viel vom Land! Städte- und Gemeindebund stellt Forderungen für die nächste Legislaturperiode Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute im Vorfeld der Landtagswahlen seine Forderungen an die neue Landesregierung vorgestellt. Zu dem Forderungskatalog für die Wahlperiode 2008 bis 2013 gehören zahlreiche Punkte, die dem Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf den Nägeln brennen. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Stadt …

… beantragt, die Landesmittel für 2008 in einem ersten Schritt um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Mittelfristig sollen für Maßnahmen der Dorferneuerung insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Die SPD wird die von der CDU-Landesregierung vorgenommenen Kürzungen bei den kommunalen Förderquoten im Dorferneuerungsprogramm wieder rückgängig machen. Die Fördersätze werden von einer SPD-geführten Regierung wieder auf durchschnittlich 65 Prozent erhöht“, bekräftige Görig. Darüber hinaus sprach sich Görig für eine Auszeichnung verdienter Ortsvorsteher …

… gesehen, wahrgenommen und gefördert werden noch großen Nachholbedarf, um ein nachfragegerechtes Angebot an Privatschulen zu schaffen. Hierzu sei eine Verdreifachung des derzeitigen Privatschulanteils von 6,6 % auf eben rund 20 % erforderlich.“, erläutert Friemel. Doch die aktuelle Landesregierung hat ihre aktive Unterstützung zum Ausbau des Privatschulwesens zugesagt. Derzeit können noch nicht einmal ein Drittel aller Eltern ihren Wunsch realisieren und ihr Kind auf eine Schule in freier Trägerschaft schicken. Der häufig zitierte Boom der Privatschulen …

… der Verbraucherinsolvenzen und der Empfänger von Hartz IV sind gestiegen. Angesichts gleichzeitig kletternder Kosten für Energie und Nahrungsmittel werden bei zahlreichen Betroffenen Küchen und Wohnungen am Heiligen Abend kalt bleiben. Hier hat eine künftige Landesregierung anzusetzen“, fordert der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. „In Niedersachsen müssen endlich alle etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung spüren – besonders die sozial Benachteiligten, damit für viele Menschen zwischen Nordsee und Harz Weihnachten 2008 nicht ein ebenso ärmliches …

In der letzten Woche hat der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel die Initiative der Landesregierung unterstrichen, Hessen bis zum Jahre 2015 zu einem staufreien Bundesland zu machen. Hierbei hat er das Bilden von Fahrgemeinschaften allgemein und die positive Rolle entsprechender Internetvermittlungsdienste als einen wichtigen Baustein im Rahmen eines modernen Verkehrsmanagements hervorgehoben. Zunächst aber geht es dem Landesminister um die Aufwertung bestehender Pendlerparkplätze an den Bundesautobahnen und anderen verkehrsbelasteten Fernstraßen. …

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eingebracht werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, mitgeteilt. Unbeschadet der heutigen Änderungen geht Panse davon aus, dass zur zweiten Lesung des Gesetzes aus den Reihen der CDU-Fraktion weitere und weitergehende Änderungsanträge zur Abstimmung stehen werden, die sowohl auf eine Verschärfung wie eine Lockerung der vorgesehenen …

Gerstetten, 03.12.2007 - Stell Dir vor, es ist der 1. Advent und die Gerstetter Ladengeschäfte sind geschlossen. Für die Gerstetter Bevölkerung ist diese Vorstellung vergangenes Wochenende zur Wirklichkeit geworden. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im laufenden Jahr das Ladenschlussgesetz neu geregelt und u.a. für die vier Adventssonntage das Öffnen der Ladengeschäfte untersagt hatte, reagierte der Bund der Selbständigen in Gerstetten schnell und verlegte den Gerstetter Weihnachtsmarkt kurzerhand vom bisherigen 1. Adventssonntag …

… Bekanntgabe der Ergebnisse war die Berufung des Kuratoriums des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den Vorsitz des Kuratoriums übernahm Dr. Norbert Röttgen. Dem Gremium, dessen stellvertretender Vorsitzender der früherer SPD-Justiz-Staatssekretär in der NRW-Landesregierung Dieter Schubmann-Wagner ist, gehören darüber hinaus zahlreiche prominente Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter an, die sich bereits langjährig für den Abbau von Bürokratie eingesetzt haben. Dazu zählen u.a. die früheren Landesminister Herbert Helmrich …

… Elterninformationsabend zu diesem Thema in der Wendelsteiner Hauptschule auf großes Interesse stieß, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Bisher besuchen in Deutschland nur 15,2 Prozent der Schüler eine Ganztagsschule, in Bayern dank des Kurses der CSU-Landesregierung sogar noch weniger. Hingegen ist es in Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Kanada oder den USA selbstverständlich, dass Schülerinnen und Schüler auch nachmittags unterrichtet und betreut werden. Die Vorteile der Ganztagsschule sind hierzulande bisher nicht ausreichend erkannt …