Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Bentheim zu bleiben“, betont er. Die Initiative verweist in diesem Zusammenhang auch auf das auf die Abschaffung der Bezirksregierungen durch den Ministerpräsidenten Wulf direkt nach der gewonnenen Landtagswahl 2003. Grafschaft21 befürchtet, dass eine neue CDU – Landesregierung nach einer gewonnenen Landtagswahl in gleicher Weise eine Landkreisreform durchführen werde. „Nur dann kann Herr Wulf hoffen, dass die Wähler ihm für die Zukunft eine solche Zwangsfusion verzeihen werden“, so Grafschaft21 in ihrer Pressemitteilung. „Ein klares, deutliches …

… den privaten Wettanbietern das Leben schwer. Jüngst konnte der österreichische Anbieter Bwin http://www.bwin.de zumindest einen „Etappensieg“ (Handelsblatt) verbuchen, als das Verwaltungsgericht Dresden ein Gewerbeverbot gegen Bwin auf Eis legte. Doch noch ist offen, ob sich die sächsische Landesregierung damit geschlagen gibt oder in die nächste Runde geht. Der neue Staatsvertrag zum Glücksspiel, der noch nicht in trockenen Tüchern ist, soll das Monopol der Bundesländer aufrecht erhalten. Bisher kursiert nur ein Entwurf zum neuen Staatsvertrag …

… Taschenbuch, das am 17. Oktober erscheint. Neben Bildern, Biografien und Kontaktdaten enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Landtagsverwaltung und über die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Taschenbuch „Landtag von Sachsen-Anhalt“ ist zum Preis von 8,60 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs. 2 und …

… Kindertagesstätten" zum Vorreiter in Niedersachsen werden. Das wünscht sich Michael Ahrens, Geschäftsführer des FDP-Ortsverbands Cloppenburg und Umgebung -Emstek, Cappeln, Essen-. Fest im Blick hat Ahrens einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopf, den die CDU/FDP-Landesregierung Ende August in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Über vier Jahre will die Landesregierung mit jährlich 25 Millionen zusätzlich die Betreuung von unter dreijährigen Kindern durch Tagesmütterangebote ausbauen, um gut ausgebildeten Müttern nach einer Geburt einen …

… Geschäftsführung hessenstiftung - familie hat zukunft c/o Karl Kübel Stiftung Darmstädter Str. 100 64625 Bensheim Telefon: 06251/ 7005-31 Fax: 06251/7005-77 Mail: Web: www.hessenstiftung.de Die hessenstiftung - familie hat zukunft ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der Hessischen Landesregierung, vertreten durch das Hessische Sozialministerium, ins Leben gerufen wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft stärken. In diesem Rahmen fördert sie konzeptionelle Arbeiten, um die wirtschaftlichen, sozialen und …

… Kulturzentrum Kampnagel in Hamburg, das Adolf Grimme Institut, Greenpeace sowie die Gemeinschaftsbank mit Ökobank. Ehremitglieder von Cultura21 sind: - Heiner Bielefeldt, Direktor des Berliner Institutes für Menschenrechte; - Tina Jerman, ex-Referentin der Landesregierung NRW für Eine-Welt-Politik und Leiterin der Essener Initiative Exile-Koordination; - Christof Lützel, Pressesprecher der Gemeinschaftsbank mit Ökobank, Bochum; - Ludger Heidbrink, Philosoph und Vorstandsmitglied des Kulturwissenschaftlichen Institutes NRW. Weitere Informationen …

… auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch eine knappe Mehrheit gebe, wollten die Wähler keine rot-roten Landesregierungen mehr, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Das sei die ?Botschaft' aus beiden Bundesländern. ?Die Menschen glauben nicht, dass Rot-Rot ihre Probleme lösen kann', bekräftigte Merkel." Eine nüchterne Analyse der Ergebnisse lässt …

… Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind Politiker der EU- und Bundesregierung ebenso wie Vertreter nationaler Landesregierungen bis hin zu denen der regionalen Ebene. Sie debattieren best-practice-Beispiele aus ganz Europa zur Nutzung der Wissenschaft für die Entwicklung der „Stadt der Zukunft“ gemeinsam mit Wirtschaftsbossen, Zukunftsforschern und Repräsentanten wissenschaftlicher und kultureller …

… der Konsequenz abgebaut, wie es nötig wäre. Ziel muss es sein, im Sinne der Generationengerechtigkeit schnellstmöglich einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und nicht erst 2010“, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. „Wir JuLis erkennen an, dass die NRW-Landesregierung einen Sparkurs eingeschlagen hat. Allerdings, sind die für 2007 geplanten Ausgaben noch immer zu hoch. Es kann nicht sein, dass die Gesamtausgaben für 2007 gegenüber 2006 noch um über eine Milliarde Euro ansteigen und dass noch immer knapp …

… Zuspruch zeigt, dass die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW …

Düsseldorf. Die JuLis NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, sich in den Beratungen am kommenden Dienstag im Landeskabinett, klar für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes auszusprechen. Dies würde gleichfalls die Abschaffung des Einkaufsstresses bedeuten, da die Bürger NRWs nicht mehr an die engen Öffnungszeiten gebunden würden. „Wer kennt den Stress nicht? Nach der Arbeit schnell noch in die Geschäfte um Einkäufe zu erledigen oder gar am völlig überfüllten Samstag einkaufen gehen. Des Öfteren werden einige Anschaffungen direkt sein gelassen, …

… Kürzungspläne nicht das letzte Wort sind, besteht derzeit kein Grund zur Entwarnung“, betonen die Vorsitzenden der Fördervereine, Dr. Götz Ehrhardt und Wolfgang Wytrieckus. - Vielmehr müsse die öffentliche Aufmerksamkeit und Mobilisierung aufrechterhalten werden, um der Landesregierung deutlich zu machen, dass die beiden Städte und ihr Umland zur Theater/Orchester GmbH als bedeutendster Kultureinrichtung in Nordthüringen stehen. Es seien etliche Unterschriftenlisten im Umlauf, täglich werden weitere abgefordert. Die Vorsitzenden verbinden die …

… ausgeben als Eigenes. Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile über EUR 1,5 Billionen beträgt", so der Vorsitzende der JuLis NRW Hafke. Auch in NRW sieht die Finanzlage nicht besser aus. Das Land hat die hohen Schulden der rot-grünen Landesregierung übernehmen müssen und steht nun vor über 112 Milliarden Euro Schulden. "Wir verfolgen auch in NRW die Schuldenpolitik mit großer Sorge. Wir erkennen aber an, dass die FDP in NRW mit ihren Einsparungen in die richtige Richtung geht und bereits deutlich weniger …

Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wurde …

… Mietrecht für den Papierkorb - Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (dmb) Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsrechte der Vermieter zu stärken, zum Beispiel durch Verkürzung der Kündigungsfristen …

… Rahmen eines Aktionsbündnisses für den Erhalt des Standorts Theater Nordhausen / Loh-Orchester Sondershausen auch öffentlich einzutreten. Dazu sind für den Sommer Aktionen geplant. Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Fördervereine Theater Nordhausen und Loh-Orchester Sondershausen die Landesregierung auf den breiten Rückhalt in der Bevölkerung hinweisen. Für den 22. oder 23. August ist ein Aktionstag im Theater Nordhausen geplant. Darüber hinaus ist geplant, dem Kultusminister die bereits von den Trägern erarbeiteten Konzepte schnellstmöglich …

… ist so nicht finanzierbar. Während in den Zuschussvorschlägen für Erfurt-Weimar, für Meiningen und Altenburg-Gera eine realistische Perspektive enthalten ist, ist für die Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH kein Konzept erkennbar, es sei denn, die Landesregierung beabsichtigt, das Nordthüringer Kulturunternehmen kaputt zu sparen. Für Nordthüringen würde dies den Verlust eines wesentlichen Standortfaktors bedeuten. Auf die Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH käme nach dem vorgelegten Papier die höchste Kürzung aller …

… zum Beispiel die Situation der privatisierten Wasserbetriebe oder die der zum Verkauf ausgeschriebenen Sparkasse ausführlich zu behandeln. An den Ausgangspunkt des Mitregierens Ende 2001 erinnerte Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich. Durch Korruption und Größenwahn hatte die CDU-geführte schwarz-rote Landesregierung die Stadt an den Rand des Bankrotts gebracht. „Wir haben alle Lügen gestraft, die gesagt haben, die Rot-Rote hält nicht durch“, meinte Liebig. Aber, ergänzte er, durchhalten allein zähle nicht, denn Regierungsbeteiligungen seien kein …

… nicht verschont!" Daher freuten sich die Neusser JuLis, daß die FDP NRW jüngst auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen hat, auf eine Rücknahme dieser Pflicht zu bestehen. Die Delegierten hätten hier ein klares Zeichen gesetzt. Nun sei die Landesregierung gefragt, Auswege aus diesem noch von Rot-Grün verantworteten Mehrbelastungsalbtraum zu finden. "Wir JuLis sind schon seit langem für die vollständige Abschaffung der GEZ. Neben der finanziellen Seite sehen wir auch erhebliche datenschutzrechtliche Probleme", erläutert Plahr. Über die Jungen …

… und administrativen Befugnisse, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes Südtirol-Autonome Provinz Bozen, der Region Trentino-Alto Adige und des Staates liegen, bis zu einem diesbezüglichen Beschluss des Landrats-Provinzrats, vom Landrat-Provinzrat selbst, respektive von der Landesregierung-Giunta Provinciale ausgeübt. 3. Sollte das Volk des Landes Südtirol-Autonome Provinz Bozen sich für die Bildung eines unabhängigen, freien und souveränen Staates aussprechen, oder den Anschluss an die Republik Österreich oder an die Bundesrepublik Deutschland …

… angehen, dass man sich als Südtiroler an gewissen Tagen nicht mehr nach Bozen wagen kann, ohne Angst haben zu müssen, auf offener Straße verprügelt zu werden, so Sven Knoll. Der Jugendkoordinator der Union für Südtirol fordert daher die Südtiroler Landesregierung auf, bei den zuständigen Ministerien in Rom zu intervenieren, damit die Polizei ihren Verpflichtungen nachkommt, oder wenn nötig von kompetenteren Beamten ersetzt wird. Gleichzeitig fordert er den Südtiroler Landtag auf, sich offiziell vom Landtagsabgeordneten Donato Seppi (Unitalia) zu …

… enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren …

HEIDENHEIM, 19.06.2006. „Bauen bringt Grauen“ - ungeachtet dieses Sprichwortes plant die baden-württembergische Landesregierung nach den umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21 und der Fildermesse schon die nächste Großbaustelle. Geht es nach dem Willen des erst kürzlich wieder im Amt bestätigten Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) soll der Plenarsaal im Landtag bis 2011 für einen zweistelligen Millionenbetrag neu- bzw. umgebaut werden. Auf wenig Verständnis stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender …

… nach über einem Jahr Rot-Grüner Oppositionsarbeit und wundern sich, über dessen mangelnde Existenz. „Wir freuen uns natürlich, dass der politische Gegner sich so ruhig verhält. Das ist ja auch eine Art Zustimmung, zur guten Arbeit von Gelb-Schwarz in derNRW-Landesregierung. Allerdings wünschen wir uns doch etwas mehr Arbeitsensatz, zumal auch Abgeordnete von Rot und Grün trotz Abwahl im letzten Jahr weiter bezahlt werden“, so der ehrenamtliche Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. Vielleicht wurde eine Opposition im nordrhein-westfälischen …

… dem Naziregime zu assoziieren sei, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol. Da mit diesem Grenzstein nicht nur dem Ansehen Südtirols, sondern auch dem Ansehen Österreichs immens geschadet wird, werden wir sowohl die Tiroler Landesregierung, als auch das österreichische Außenministerium von diesem inakzeptablen Grenzstein in Kenntnis setzen, um gemeinsam dessen Beseitigung zu fordern. Weder das faschistische Liktorenbündel, noch das nationalsozialistische Hakenkreuz, haben in unserer Gesellschaft noch etwas verloren, weshalb diese …

… Koalitionspartner CDU überzeugt, das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Diese Ablehnung wird im Bundesrat eine deutliche Signalwirkung haben. Vielleicht erreichen wir es ja doch noch, dass diese Steuererhöhung abgelehnt wird", hofft der JuLi-Chef Hafke. „Wir freuen wir uns, dass Herr Rüttgers deutlich Stellung gegen diese Steuererhöhung bezieht. Ebenso sind wir Stolz, auf den Einsatz und die Leistung der FDP in NRW. Hier wird deutlich, wie wichtig ein liberaler Partner in der Landesregierung ist", sagt Hafke abschließend zu dem Thema

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW JuLis NRW fordern ein klares "Nein" der NRW-Landesregierung zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Wir unterstützen die NRW-FDP dabei, gegen diese Steuererhöhung zu stimmen. "Diese Steuererhöhung ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wird viele Arbeitsplätze kosten. …

… Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet. Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelte auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten, so das Verwaltungsgericht. Über die erforderliche Erlaubnis der Landesregierung verfüg er nicht, könne sie aber als Privater nach geltendem Recht auch nicht erhalten. Die Stadt Borken untersagte ihm per Ordnungsverfügung, Sportwetten anzubieten und zu vermitteln, und forderte die Schließung des Wettbüros. Der Borkener Betreiber …

JuLis NRW: NRW-Landesregierung macht sich beim Thema Schuluniformen zur Lachnummer Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich klar gegen die Änderung des Schulgesetzes in NRW aus: Die Einführung einer Schuluniform, mittlerweile „Schulkleidung“ genannt, soll demnach erlaubt sein, dessen Tragen aber nicht verbindlich. „Wir Jungen Liberalen NRW sprechen uns ganz klar gegen die Einführung einer Schuluniform aus. Die jetzige Forderung ist einfach lächerlich. Hier fehlt es der NRW-Landesregierung und damit auch der FDP-Fraktion an jeglicher …

… eine Gebühr dafür bezahlen. Nach unserer Auffassung darf das nicht sein. Hier soll eine völlig unnötige Gebühr eingeführt werden, mit dem einzigen Ziel, den Bürger weiter zu schröpfen", sagt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke verärgert. Nach dem Willen der Landesregierung werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land NRW mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Der Landesvorsitzende der JuLis NRW sieht darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung …

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als bisher geplant. Der Entwurf werde den Parlamentariern noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 28. Mai). "Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen." Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am 13. Juli, die erste …

… den entsprechenden staatlichen Stellen treffen können. Im Falle der Anflüge auf Zürich-Kloten scheint allein die Bundesregierung bzw. der Bundestag entsprechende Verträge oder Verordnungen abschließen bzw. erlassen zu können und nicht einmal die Baden-Württembergische Landesregierung ist befugt, hier relevant einzugreifen. Es ist uns deshalb ein Rätsel, warum im prinzipiell völlig gleich gelagerten Fall des Flughafens Basel-Mulhouse plötzlich das Regierungspräsidium oder die trinationale Umweltkonferenz, hier grundlegende Vereinbarungen über die …

… NRW, dank der Bürger von NRW, abgewählt wurde. Seit dem 22. Mai 2005 hat die Koalition aus CDU und FDP die Regierung in NRW übernommen. Der Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der NRW-FDP Marcel Hafke äußert sich wie folgt dazu: "Seit der Übernahme derLandesregierung durch die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel getan in NRW. Ich bin stolz darauf, dass die NRW-FDP frischen Wind in die NRW-Regierung gebracht hat - es war Zeit nach jahrelanger rot-grüner Regierung endlich durchzulüften. Ich gratuliere der FDP zum 1-jährigen Regierungsgeburtstag." Die …

… fremdenfeindlich und verfassungswidrig. Die HU weist ausdrücklich darauf hin, dass die Landesverfassung in ihrem Artikel 59 ein gebührenfreies Studium vorschreibt, ohne dies auf hessische, deutsche oder europäische Studenten zu beschränken. Die Hu fordert die hessische Landesregierung auf, sich strikt an das geltende Verfassungsrecht zu halten. Die Medien - insbesondere den Hessischen Rundfunk (HR) - fordert die HU auf, über die Thematik wahrheitsgemäss, unparteiisch und umfassend zu informieren. Dragan Pavlovic (Pressesprecher des HU-Ortsverbands …

… von Schwarz-Rot im Bunde, wieder mehr als fraglich geworden ist. Nach Meinung der Jungen Liberalen NRW, darf in diesem Bereich nicht noch mehr Geld im wahrsten Sinne des Wortes "vergraben" werden. In der vergangenen Legislaturperiode gab die damalige Landesregierung viele millionenschwere Gutachten in Auftrag. Viele Gutachten hätten sich erübrigt, wenn auf den Sachverstand der einzelnen Ministerien zurückgegriffen worden wäre. Daher muss eine Beschränkung der externen Berater- und Gutachtertätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß erfolgen.

[Düsseldorf 09.05.2006] Als „völlig vermessen“ bezeichnet der Landesverband des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in NRW (RCDS NRW) die Entscheidung des Rektorats der Ruhr-Universität Bochum, Studenten und Dozenten am 16. Mai für eine Groß-Demo gegen die Landesregierung in Düsseldorf freizustellen. Nachdem am 27. April, wie bereits an anderen Universitäten zum Ritual geworden, die Senatssitzung von einigen hundert Gebührengegnern gesprengt wurde, hat das Bochumer Rektorat in einer öffentlichen Diskussion die Verantwortung für die Einführung …

… Ministerpräsident Koch eine solche Maßnahme erdulden kann: "Schon die Vergabe des Gutachtens war verfassungswidrig. Schließlich erfolgte sie allein zu dem Zweck, die klare Verfassungsbestimmung zu umgehen", kritisierte Hanke. Der HU-Landessprecher fragt sich nun, wie die hessische Landesregierung vom Bürger noch Rechtstreue erwartet, wenn sie selber beim "großzügigen" Umgang mit dem Verfassungsrecht ein derart schlimmes Beispiel abgebe. Zusätzlich sei die Entscheidung des Ministers aber auch kontraproduktiv, da sie den Zugang zu Bildung weiter erschwert. …

… Widerstandshandlungen nicht in Frage, denn Widerstand gegen Polizei ist nur strafbar, solange die Polizei rechtmäßig handelt. „Wenn das Verfassungsgericht in der Sache entscheidet, muss sie die Verurteilung aufheben, denn der Fall ist klar“, beurteilt der Betroffene die Lage, fügt allerdings an: „Die beiden Gießener Gerichte und das Frankfurter Oberlandesgericht standen jedoch eindeutig unter politischer Beeinflussung und Druck aus regionalen Politikkreisen und der hessischen Landesregierung, deren Innenminister Bouffier direkt in den Fall verstrickt war.“

… letztendlich auch die FDP von den Vorteilen einer Länderfusion zu überzeugen“, so Oliver Frederik OLPEN, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste, heute in Norden. Der Antrag des Kreisverbandes sieht vor, dass die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sich bei der Landesregierung in Hannover bis zum Jahr 2008 für die Erstellung eines Konzeptes zur Länderfusion stark zu machen, in dem alle Vor- und eventuell auch Nachteile von Experten gegeneinander aufgewogen werden. Das Konzept sollte in Zusammenarbeit mit der Bremer Landesregierung …

… erzwingen kann. Anhänger verschiedener Kulturen und Religionen können nur gemeinsam in einem Land leben, wenn alle Toleranz und Menschlichkeit walten lassen. Die Gesellschaft an sich muss die Integration zu lassen.“ Hafke abschließend: "Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eingeführt hat. Ich frage mich, wie man integrieren möchte, wenn man auf der einen Seite ein Kopftuchverbot einführt und auf der anderen Seite den Islamunterricht gestattet? Der Staat sollte klar für eine …

HU Hessen gegen "Austricksen" der Landesverfassung Vor Tricks zur Aushöhlung der Verfassung warnt die Humanistische Union Hessen. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke hat die Landesregierung am Montag (10. April) aufgefordert, die in der hessischen Verfassung festgelegte Gebührenfreiheit für ein Erststudium nicht anzutasten. In einem Rechtsgutachten für das Hessische Wissenschaftsministerium hatte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf von Pestalozza der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie auch in Hessen trotz eines entsprechenden …

… studentischen Selbstverwaltung. „Wegen seiner Machtbefugnisse muss der Hochschulrat aus der Hochschule selbst heraus einer stärkeren Kontrolle unterliegen. Die verfasste Studentenschaft kann nach diversen Skandalen in Asten und kostspieligen allgemeinpolitischen Äußerungen nicht eins zu eins von der alten Landesregierung übernommen werden.“ fasst der Renzel die Änderungswünsche des Landesverbandes zusammen und betont. „Wir freuen uns sehr über den reformerischen Mut der neuen Landesregierung und werden uns weiter in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.“

Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche …

… die ausnehmend geringe Wahlbeteiligung als Schönheitsfehler allgemein bedauert, doch deren Bedeutung gleich wieder relativiert. Praktisch bedeutet wirklich nichts, denn etwaiger Politikverdruß schlägt sich darin noch nicht wirksam nieder. Praktisch bedeutet das Ausscheiden der FDP aus zwei Landesregierungen - so sieht es derzeit aus - eine weitere Stärkung der Bundesregierung durch den Bundesrat. Zwar mögen Ländernteressen dann und wann unterschiedlich sein, doch überwiegen wird nun das gemeinsame Interesse an der Durchsetzung weiterer neoliberaler …

Bundesregierung, Landesregierungen, Institutionen, Vereine und Verbände fordern immer wieder, die Ausbildungsquote zu erhöhen und damit der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Den Unternehmen in der freien Wirtschaft stehen dem keine gesetzlichen Regelungen entgegen. Anders bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Quote der Ausbildungsplätze ist dort seit 2003 um durchschnittlich ca. 35% gesunken. Ursache für die bisherige Entwicklung ist die 2003 eingeführte Deckelung der Verwaltungskosten - SGB V § 4 Abs. (4). Die allgemeine Gesundheitspolitik …

Wirtschaftspolitik des Landes muss neu ausgerichtet werden UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, stellt der sachsen-anhaltischen Landesregierung zum Ablauf der Legislaturperiode ein denkbar schlechtes Zeugnis im Bereich der Wirtschaftspolitik aus: „Gerade in zukunftsträchtigen Bereichen hat die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung Chancen verschenkt und wesentliche Weichenstellungen nicht vorgenommen“, kritisiert Ulrich Martin Drescher, Industrieberater und Bundesvorstand von UnternehmensGrün. Besonders kritisch sieht der …

Düsseldorf. Wer in Nordrhein-Westfalen aus der Kirche austreten will, soll in Zukunft eine Gebühr dafür bezahlen, so der Finanzminister Helmut Linssen. Dies ist die neuste Forderung der Landesregierung, nach ihrem Willen werden die Amtsgerichte zukünftig eine Gebühr von 30 Euro verlangen. Dadurch rechnet das Land mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen darin einen zu starken Eingriff in die Religionsfreiheit. Nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW sollte die Religion und der Staat strikt …

… Bildungsarbeit in Baden-Württemberg“ und möchte insbesondere eine Entwicklungspartnerschaft mit einem afrikanischen Land aufbauen. Der Spitzenkandidat der Grünen Winfried Kretschmann betont, dass Entwicklungspolitik mehr als Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing sei und fordert die Landesregierung auf, „der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit endlich die Bedeutung beizumessen, die ihr zukommt“. Zum Thema Asyl nehmen CDU und FDP gegensätzliche Haltungen ein. Während die FDP-Fraktion eine sog. Altfallregelung im Sinne …