(openPR) Fraktion fordert gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchung
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung für Vorsorgeuntersuchungen in Thüringen ein. Das hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Er begrüßte zugleich den durch die Landeregierung vorgelegten Maßnahmekatalog zur Fortentwicklung des Kinderschutzes in Thüringen. „Dies ist ein entscheidender Schritt, um Gewaltanwendungen gegen Kinder besser entgegen zu wirken“, so Panse.
Wie er sagte, will die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, bis zum Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Kinderschutz vorzulegen. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Belastungen und Risiken für Kinder frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Hilfe anzubieten“, so der CDU-Sozialpolitiker.
Nach den Vorstellungen Panses soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Kinder, die nicht an der ärztlichen Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, zentral erfasst werden. Nach erfolgloser zweimaliger schriftlicher Aufforderung sollen die örtlichen Jugendämter informiert und zum Handeln aufgefordert werden. Die Ämter sind nach Sozialgesetzbuch zuständig. Bei Neugeborenen sollen die Jugendämter sofort benachrichtig werden. „Es hat sich gezeigt, dass gerade bei der Wahrnehmung der Untersuchungen U4 bis U9 eine große Nachlässigkeit herrscht. Dem muss entgegengewirkt werden“, so Panse. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass an Thüringer Schulen verstärkt über die Möglichkeiten der frühen Hilfe und über Beratungsangebote informiert und aufgeklärt wird.
Als positiv bewertete Panse, dass die Krankenkassen sich mit in der Pflicht sehen und gemeinsam mit dem Thüringer Sozialministerium ein Bonussystem entwickelt haben, das die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen honoriert. „Nur durch starke Netzwerke kann am Ende auch ein effektiver Kinderschutz gewährleistet werden“, so der CDU-Sozialpolitiker abschließend.
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Panse begrüßt Maßnahmekatalog der Landesregierung für Kinderschutz
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Sozialpolitischer Sprecher Michael Panse, MdL
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