Pressemitteilungen zu Landesregierung

Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um …

… sollen 5.000 neue Multi-Megawatt-Anlagen off-shore aufgestellt werden. Die Kapazitäten der deutschen Anlagenbauer liegen für spezielle, schwierige Komponenten aber derzeit nur bei 100 bis 120 Anlagen pro Jahr.“ Auf den Appell von IHKL-Präsident Heinz Schmidt, die Landesregierung dürfe „das Thema Verkehrsinfrastruktur nicht restriktiv angehen“, antwortete der NRW-Verkehrsminister mit einem Bekenntnis zur Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf Schienen und Wasserwege. Dazu gehöre auch der Ausbau der Binnenhäfen. „NRW ist ein attraktiver …

… viel besser bei dem Namen ‚Lesepate‘. Weil der Name so gut passte, ist diese Variante der Lernpaten besonders schnell bekannt geworden. Im Zuge der steigenden Jugendarbeitslosigkeit wurde vor etwa 12 Jahren im Saarland mit Unterstützung der Landesregierung das Modell des Jobpaten ausprobiert. Ein Erwachsener mit Berufserfahrung nimmt sich eines Jugendlichen an, der Schwierigkeiten hat den Hauptschulabschluss zu schaffen geschweige denn anschließend einen Job oder eine Lehrstelle zu finden. Inzwischen hat dieses Ehrenamt ebenso starke Verbreitung …

… spricht im Interview mit Mobil in Deutschland Klartext. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz Baden-Württemberg ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird und das von der Landesregierung alleine entschieden werden kann, oder ist das Bundesangelegenheit und ohne den Bundesverkehrsminister nicht machbar? Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird es deshalb nicht geben. Schon jetzt gelten auf …

… Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs bei einer Volksabstimmung mit "Ja" stimmen müssen, damit diese angenommen wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% müssten somit zwei Drittel der Abstimmenden der Volksabstimmung zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, vergleicht Krohlas. Eine Senkung der Quoren ist deshalb aus Sicht der Piraten unabdingbar, um die baden-württembergische Position als Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie zu verbessern. Hierfür ist jedoch eine …

… Luczak vor das Mikrofon und hielt eine flammende Rede. Die Schwerpunkte des Wahlkampfes werden für die CDU die Themen, Bildung, Sicherheit, Integration und Stadtplanung. Hier zeigten die Redner die Defizite des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky/SPD, sowie der rot-roten Landesregierung auf. In Beispielen wurde den Mitgliedern verdeutlicht, dass der regierende Bürgermeister Wowereit und Bezirksbürgermeister Buschkowsky zwar sehr gerne sich in den Medien/ wie Talk-Shows präsentieren, aber in der Politik für die Bevölkerung durch Nichtstun glänzen. …

Vergangene Woche hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte (HiWis) vorsieht. HiWis sollen zukünftig aktives und passives Stimmrecht bei den Wahlen zu den Personalräten der Hochschulen erhalten. „Wir freuen uns, dass eine wichtige Forderung der Juso-Hochschulgruppen so schnell von der SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden soll“, sagt Martina Schuler, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe an der Johannes …

usbildung ins Taubertsbergbad oder nach Mombach erteilt Erik Donner, studentisches Senatsmitglied der Juso-Hochschulgruppe und selbst Sportstudent, eine klare Absage: „Neben Komplikationen mit dem Stundenplan wären auch nicht genügend Übungszeiten für die Studierenden gesichert - es sei denn, sie bezahlen mehrmals pro Woche den Eintritt.“ Die Juso-Hochschulgruppe fordert schon seit längerem von der Uni-Leitung, sich für einen Neubau der Schwimmhalle zu engagieren. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung ist nun in der Pflicht.

… der restriktive Umgang mit freien Schulen in einigen Bundesländern für Eckert nicht nachvollziehbar: „Freie Schulen bieten genau das, was sich sehr viele Eltern für ihre Kinder wünschen. Statt alle Schulen, unabhängig von ihrer Trägerschaft, zugunsten des gesamten Bildungswesens zu unterstützen und zu fördern, ignorieren einige Landesregierungen den Elternwillen und schränken durch Gesetze und Verwaltungshandeln das freie Schulwesen deutlich ein.“ Wenn es nach den Willen von rund 80 Prozent der Eltern ginge, erhielten gute Schulen mehr Anerkennung.

… setzt jedoch eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis an der neuen Schulform durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: "Die Landesregierung steht nun vor den Trümmern ihrer Schulpolitik und kann dank des Urteils nicht länger am Parlament und am Schulgesetz vorbei handeln", so Heiko Fröhlich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Ohne Gesetzesgrundlage den Modellversuch Gemeinschaftsschule …

… neue ergebnisoffene Diskussion der CCS-Technologie zur Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicherung aus. Vor dem Hintergrund des Kernenergieaustiegs brauche man verstärkt fossile Energieträger als Brückentechnologie. Die CCS-Technologie könne dabei helfen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele einzuhalten, sagte Ellendt weiter. Die Landesregierung müsse sich überlegen, ob das kategorische Nein zur neuen Technologie in Zukunft haltbar sei. Er, so Ellendt, habe im Vorfeld eine entsprechende Diskussion mit allen Beteiligten vermisst und machte als Ursache für die …

… negativ auf die Klassen der Kinder aus, da Demotivation in der Schule oft zu Störungen in der Klasse führt, was wiederum den Klassenkameraden schadet und den Lehrkräften den Unterricht erschwert. „Diese hausgemachten Fehlentwicklungen wird die neue Landesregierung dann als Grund für den Ausbau der Gesamtschule in Baden-Württemberg anführen, einem schon seit langem als illusionär entlarvten Schultyp, der linkem Wunschdenken entsprungen ist.“ äußert sich SU-Kreisvorsitzender Heidrich. Die im Grün/Roten Koalitionsvertrag festgelegte Ersetzung der verbindlichen …

… politischen Stuttgart bewegen können. Was wollen Sie bewegen? Gabriele Heise: Ich will die FDP in Baden-Württemberg nach vorne bewegen und sie wieder zu alter Stärke bringen. Als verlässliche Partei werden wir die Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung im Lichte liberaler Grundüberzeugungen kritisch begleiten. Das betrifft insbesondere zwei gravierende Themen: 1. Die Bildungspolitik und 2. Das Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Bildungspolitik stehen den Liberalen gegenwärtig die Haare zu Berge: Die Absicht der grün-roten Landesregierung, …

… Lage aber problematisch. Geeigneter Nachwuchs und eine ausreichende Zahl von Ärztinnen und Ärzten könne dauerhaft nur sichergestellt werden, wenn die Grundlagen für Bezahlung und für die berufliche Perspektive verbessert würden. Die dazu laufenden Gespräche mit den Landesregierungen und kommunalen Arbeitgebern seien zäh und noch nicht erfolgreich. Auch die Einführung der allgemein begrüßten Hygiene-Ampel in der Gastronomie werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine ausreichende Zahl von Lebensmittelkontrolleuren gebe. Nach Einschätzung der komba …

… am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende Grabungskampagne unverzichtbar, weshalb er ein Moratorium fordert, um der Archäologie Priorität einzuräumen. Im Kontext der anstehenden Berliner …

… im sonst so beschaulichen Stuttgart die Gemüter erhitzen. Ob Stuttgart 21, das Camp der S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was! Landtagswahlen Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident des Landes vereidigt. Freut man sich über die zu erwartende Politikwende im eher beschaulichen Ländle? Laut der Umfrage gehen die Meinungen auseinander: Es gibt …

Freiburg, 13.05.2011: Nach der neuen Regierung in Baden-Württemberg zieht jetzt auch Rheinland-Pfalz nach: Beide Regierungen haben in ihren Koalitionsverträgen eine Zertifizie-rung nach den Richtlinien des FSC vereinbart. Damit berücksichtigen die Landesregierungen stärker als bisher naturschutzfachliche und soziale Aspekte sowie den Bürgerwillen an verantwortungsvolle Waldwirtschaft. Sorgen doch bei der Entwicklung der Standards alle großen Umweltverbände und Gewerkschaften dafür, dass Waldwirtschaft nach FSC viel mehr als die Nutzung des Rohstoffs …

… alternative Lösungswege kennen. Quasi nachträglich wird nun kritischen Eltern und Elternvertretern ein "Runder Tisch" als Beruhigungspille angeboten. Wenn Herr Albig sich als Spitzenkandidat für den Posten des Ministerpräsidenten glaubhaft von dem Führungs- und Beteiligungsgebaren der aktuellen Landesregierung absetzen will, braucht er kurzfristig einen "demokratischen Frühsommer" in Kiel. Die Landeselternvertretung und die durch sie vertretenen Kita-Eltern in Schleswig-Holstein schauen genau hin, wie er das "im Kleinen" regelt und lassen sich …

… immer leidvolle Affenversuche für die Hirnforschung statt. Hier erwarten wir, dass die Behörde so wie in Berlin, Bremen und München die Versuchsgenehmigung verweigert“, so Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die grün-rote Landesregierung will außerdem eine tiergerechte Nutztierhaltung fördern, Tierheime unterstützen sowie das Jagd- und Fischereigesetz stärker am Tierschutz ausrichten. Nach Ansicht der Tierrechtler wird Baden-Württemberg mit der Umsetzung seines Tierschutzprogramms eine führende Rolle unter den …

Leid-Thema „Kommunalfinanzen“ ist inhaltlicher Schwerpunkt der Gewerkschaftsgremien im Bonner Kongresshotel Maritim. Politische Gäste von Bundes- und Landesregierung sowie Fachverbänden erwartet. Generationswechsel in den Gewerkschaftsspitzen angekündigt. Bonn/Berlin/Köln – Unter den Leitsatz „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen …

Dortmund. Die Landesregierung NRW entzieht privaten Kindertagesstätten (Kita) weiterhin die finanzielle Grundlage und schließt sie von der Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Förderung aus. Damit löst sie heftige Proteste beim Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Nordrhein Westfalen e.V. (VPK) aus. Grundsätzlich stehen schon jetzt viel zu wenige Kita-Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung. Trotzdem will die Landesregierung die privat-wirtschaftlich geführten Kitas in NRW weiterhin von der KiBiz-Förderung ausschließen. …

… dem „Umwelt-Kürschner“ jetzt der vierte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Umwelt”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 400 ausführlichen Biografien alle Umweltpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als „Umweltpolitiker“ gilt dabei, wer dem Umweltausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Umweltressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder der Fachausschüsse, dazu die höheren Beamtenebenen …

Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg …

… Regierungskoalition angesichts des nicht ausgewogenen Koalitionsvertrages nachdrücklich auf, den bisher europaweit an der Spitze stehenden, innovativen Standort Baden-Württemberg nicht durch falsche Weichenstellung nachhaltig ins Abseits zu bringen. „Wenn die neue grün-soziale Landesregierung die Ziele ihres ausgehandelten Koalitionsvertrages wirklich umsetzt, dann ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als in Gefahr“, äußert sich der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel besorgt über den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der …

… deutliche Ausweitung der Beteiligung der Studenten ermöglichte, ohne diese in eine zusätzliche Körperschaft zu zwingen. Auch das Vorgehen bei den Studiengebühren sehen die Liberalen Hochschulgruppen kritisch: „Das bestehende System war dringend verbesserungswürdig. Wenn aber die künftige Landesregierung pauschal die Beiträge streicht, muss sie eine schlüssige Argumentation liefern, wie der fehlende Posten in den Hochschulhaushalten finanziert werden und wie die durch Studiengebühren erreichte Qualität erhalten bleiben soll. Hierauf geht Grün-Rot im …

… im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten. Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen. Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die Interessen des Landes und insbesondere der Altmark einzusetzen. Die zweitgrößte Erdgaslagerstätte Europas auf dem Land und die betriebsbereite Verpressungsanlage in Maxdorf bei Salzwedel üben eine ungeheure Anziehungskraft aus, …

Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsatz von Haushaltsmitteln umgesetzt werden könnten. Dazu gehört etwa die Aufhebung des Verbots von Schulversuchen im baden-württembergischen Schulgesetz. Polizisten sollten der Bevölkerung künftig nicht mehr verdeckt, sondern mit Kennzeichnung …

Als unangemessen und sachunkundig weisen die Osnabrücker GRÜNEN die Kritik der CDU und ihres Umfeldes an dem geplanten Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Eversburg zurück. „Erst baut die schwarz-gelbe Landesregierung hohe Hürden für die Einrichtung der von den Eltern gewünschten Gesamtschulen auf. Dann polemisieren die örtliche Brickwedde-CDU und ihre Hilfstruppen gegen die damit verbundenen Kosten. Das muss als unseriös zurückgewiesen werden“, bemängeln der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die schulpolitische Sprecherin, Birgit …

… bewährten Form finanziell unterstützt werden", so der Verbandschef weiter. "Oder glaubt tatsächlich einer der verantwortlichen Politiker, dass ein privater Anbieter von seinen Einnahmen soziale Projekte unterstützt, statt sie im eigenen Unternehmen zu lassen?", fragt sich Buller. Buller und sein Verband setzen sich nachhaltig dafür ein, dass die Verantwortlichen der Landesregierung endlich aufwachen und verstehen, warum eine Öffnung - auch kontrolliert - enorme Auswirkungen aus die Gesellschaft haben wird. "Wir werden nicht müde!", versichert Buller.

… Johannes Böcker, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Hier gebe es mehr Zeit für die Förderung des einzelnen Schülers. Betreuung, Bildung – auch im Sozialverhalten – und Unterricht könnten optimal verbunden werden. Der Caritasverband begrüßt zwar das Vorhaben der Landesregierung, die Ganztagsschule in der nächsten Legislaturperiode im Schulgesetz zu verankern. Aber dies genüge bei weitem nicht, wenn der Ausbau der Ganztagsschulen weiterhin so langsam fortschreite wie bisher. „Um Kindern aus armen und Migrantenfamilien eine reelle Chance …

… der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert. Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht. Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnelle Aufklärung der Vorfälle und strafrechtliche sowie politische Konsequenzen …

… nach Interessenlage auslegbar“. „Was ist ‚normal‘? Was ist eine Normallage? Und wann hatten wir je eine Normallage?“ fragt der Regionalvorsitzende. Es dürfe nicht dazu kommen, dass in der Praxis die bisherige Verschuldungspolitik fortgesetzt werde – mit dem alleinigen Unterschied, dass die Landesregierung künftig gezwungen sei, die konjunkturelle Lage für „unnormal“ zu erklären. Der Text, über den bei der Volksabstimmung am 27.03. entschieden werde, lasse sich leider nicht mehr ändern. „Es ist aber noch nicht zu spät. Der Hessische Landtag muss für …

… eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogramme implementiert, gefördert von der Landesregierung mit 1,5 Millionen Euro. Eine Förderung, von der Jungen und ihre Eltern nur träumen können. Bei den Jungen setzt das Kultusministerium dagegen auf individuelle Förderung, die SPD auf Ganztagsschulen und die Grünen auf die geschlechterpolitische …

… 1. fairer Interessenausgleich - CDU Hessen: "Das hessische Jagdrecht dient dem fairen Interessenausgleich und berücksichtigt Forderungen von Jägern, Waldeigentümern und Tierschützern in ausgewogenem Maß." Von einem "fairen" Interessenausgleich kann nicht die Rede sein. Die Landesregierung folgt im Hinblick auf die Ausweitung der Jagdzeit des Dachses im Wesentlichen einer Forderung des Landesjagdverbandes Hessen. Weder sind die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht, welche die Jagd und insbesondere Jagdmethoden wie die Bau- oder die Fallenjagd …

… Windenergie verschlafen“, so das Fazit des Stuttgarter Energiewissenschaftler und Mitglieds des Lenkungskreises der Kampagne „Erneuerbare statt Atom“ Dr. Joachim Nitsch. Es ist zu befürchten, dass sich dies trotz der neuen detaillierten Windpotenzialanalyse nicht ändern wird. Die Landesregierung hält nämlich uneinsichtig am Ausbauziel für 2020 ihres „Energiekonzepts 2020“ in Höhe von 1,2 TWh Windstrom fest. Dabei wurde dieser Zielwert schon bei der Entstehung des Energiekonzepts von vielen Experten als unzureichend kritisiert. Damit wird nämlich …

… verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit eine wirksame Prävention und Kontrolle. Das Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg …

… Kita. Laut Wollasch belege die positive Erfahrung mit der ganzheitlichen frühkindlichen Bildung, dass sich dieser Ansatz sehr gut für die Vorbereitung der Kinder auf die Schule eigne. Neben dem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr und dem Orientierungsplan will die Landesregierung mit ihrem Projekt „Das schulreife Kind“ Kinder für den Schulun-terricht vorbereiten. Die Caritas und der LV Kita kritisieren das damit verbundene Lernen in Modulen, das den Kindergarten verfremde und den Tagesablauf der Kin-der in diverse Lernbereiche stundenplanmäßig …

… diesem Gebiet, wollen drei Länder – abgesehen von Piloteinrichten – gar keine unabhängigen Stützpunkte einrichten. Andere schieben die Umsetzung auf die lange Bank. Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative Daheim statt Heim: „Völlig unverständlich ist uns vor allem, dass einige Landesregierungen Betroffene gar nicht oder nur ungenügend über das Thema informieren. Zum Teil drängte sich uns bei der Recherche der Eindruck auf, die Politik wolle so wenig wie möglich mit den Pflegestützpunkten zu tun haben.“ Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen …

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung erhalten. …

… der dritte Band der Reihe. „Kürschners Handbuch Haushalt, Finanzen”, so der volle Titel des Werkes, erfasst in über 500 ausführlichen Biografien alle Haushalts- und Finanzpolitiker aus Bundestag, Bundesregierung, den 16 deutschen Landesparlamenten und Landesregierungen, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Als 'Haushalts- und Finanzpolitiker' gilt dabei, wer dem Haushalts- und Finanzausschuss des entsprechenden Parlaments oder einem Haushalts- und Finanzressort angehört. Ebenfalls enthalten sind Organisationsschemata und Mitglieder …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.02.2011 Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen …

… Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder keines Glaubens die Aufnahme verweigern. Seit dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2008 potenziert sich das Problem: Die Kleinsten mit den kürzesten Beinen müssen bei falscher Religionszugehörigkeit weitere Schulwege in Kauf nehmen. Der IBKA fordert die Abschaffung aller staatlichen Bekenntnisschulen und deren Wandlung in Gemeinschaftsschulen!" Hintergrund: Das …

… tatsächlich beschämend gering. Deswegen werden wir uns auch in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass dieses Angebot deutlich ausgebaut wird. Entsprechende Anpassungen der jeweiligen Vereinbarungen sind notwendig, werden aber nicht vom Parlament, sondern von den Landesregierungen verhandelt. • Linke: Die LINKE wird sich dafür stark machen, dass Hörfilmfassungen und Hörfilme zum Standardangebot des NDR gehören müssen, aber auch generell das barrierefreie Angebot rasch weiter ausgebaut wird. Sollten hierzu noch Vertragsanpassungen erforderlich …

… Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im Sommer nun von 4,3 auf 3,9 (Grafik 1). Auffällig bei der Umfrage …

… gestrige Donnerstagabend umschrieben werden, bei dem sich etwa 100 - 150 Bürgerinnen und Bürger in der Grünauer Völkerfreundschaft versammelten, um Ihren Unmut über die geplante Stilllegung der S-Bahnlinie S1 Kund zu tun. Seit ein paar Wochen steht fest, dass die Landesregierung mittels ihres beschlossenen Haushaltes für das Jahr 2011, die S-Bahnlinie S1, welche Grünau mit dem Leipziger Hauptbahnhof verbindet, einstellen will. Zwar soll es sich dabei nur um eine „vorrübergehende“ Stilllegung bis Dezember 2013 handeln, doch glaubten daran nur sehr …

… angeboten, Alternativen zu prüfen. Sie hatte aber auch betont, sie halte die Entscheidung für Wiesloch weiterhin für richtig. Besonderer Dank der CDU und JU Wiesloch gilt dem CDU Landtagsabgeordneten Karl Klein aus Mühlhausen, der es geschafft hat, die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten Stefan Mappus davon zu überzeugen, dass eine Unterbringung an dieser sensiblen Stelle auch wegen der Sicherheitsbedenken gänzlich ungeeignet ist. Somit ist man nun sehr darüber erfreut, dass die Suche nach einer adäquaten Unterbringung ergebnisoffen …

… Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesloch als auch ihre gewählten Vertreter in dieser heiklen und tiefgreifenden Thematik von Seiten der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so der CDU Vorsitzende und Stadtrat Adrian Seidler über das Vorgehen der Verantwortlichen in dieser Sache. Auch die Frage nach der Menge der Insassen lässt Kritik unter den Wieslocher Christdemokraten aufkommen. …

… Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der Landesregierung nahm Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, an der Veranstaltung teil und stand den Anwesenden Rede und Antwort. Die SPD NRW war bereits im Landtagswahlkampf mit der Ankündigung angetreten, die Einschneidungen der schwarz-gelben Landesregierung ins LPVG …

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem …