Pressemitteilungen zu Landesregierung

… Arbeitskultur. Weil das Vorleseprojekt in unserem Land seinen Anlauf nahm, übernehme ich als Ministerpräsident sehr gern die Schirmherrschaft für ‚Mein Papa liest vor‘ in Hessen.“ „Wir bedanken uns ausdrücklich für das Engagement der Hessenstiftung und der hessischen Landesregierung, die mit dem Start des Projektes vor zwei Jahren eine Vorreiterrolle übernommen haben“, ergänzt Dr. Jörg F. Maas, Hauptgeschäftsführer der Stiftung Lesen. „Nach dem Erfolg in den vergangenen Jahren sind nun weitere Bundesländer wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und …

Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen. "Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung", erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Die Digitale Revolution sei im vollen Gange, aber die Landesregierung schaffe es nicht, das Land in diesem Bereich flächendeckend …

… zu bleiben, sondern schnell die vielfältigen beruflichen Aus- und Weiterbildungswege zu stärken. „Es ist unverständlich und paradox, dass einerseits sehr viele Fachkräfte auf den Gebieten der Mathematik, Naturwissenschaften und Technik fehlen und anderseits einige Landesregierungen vollzeitschulische Ausbildungsgänge in diesen Bereichen streichen“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. So soll beispielsweise in Sachsen die Berufsfachschule für Technik und Wirtschaft abgeschafft werden. Der VDP fordert, die Potentiale eines vielfältigen …

komba gewerkschaft weist Erwägungen der Landesregierung zurück – Grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit darf nicht angetastet werden Köln, den 19. November 2012. Erwägungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit zu ergreifen, werden von der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, scharf kritisiert. Die Gewerkschaften des dbb werden gemeinsam allen Versuchen entschiedenen Widerstand entgegensetzen, die Interessen und damit die Durchsetzungsfähigkeit …

Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf. Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben. Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt. Die Landesregierung handelt …

… gut 10 Jahren verankert ist. Es wird also höchste Zeit, dass diese Lücke geschlossen wird“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Grüne Gesetzentwurf entspricht dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ermöglicht anerkannten Tierschutzvereinen Mitwirkungs- und Klagerechte. So zum Beispiel bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Schlachten ohne Betäubung, das Kürzen von Schnäbeln beim Geflügel, bei der Genehmigung von Tierversuchen, bei der Erlaubniserteilung …

Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen. Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgezahlt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen …

… Ideen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Beschäftigtentransfers" wurde die Kritik an dem "Vermittlungsvorrang" deutlich. Das Fazit der PEAG Unternehmensgruppe mit Blick auf die Fachtagung fällt positiv aus: "Wir finden es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier Flagge zeigt und sich gegen den Trend der Bundespolitik eindeutig für Transfermaßnahmen ausspricht. Gemeinsam mit der Politik sollten die Transferträger die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln, wie Menschen zukünftig in Arbeit gebracht werden können. Das …

… der Stimme. Nun wendet sich der SPD-Ortsverein Hamme, obwohl die SPD-Vertreter bis auf eine Ausnahme in der Bezirksvertretung für die Schließung gestimmt hatten, mit einem offenen Brief an das Schulministerium. Er erhofft sich dadurch Unterstützung durch die Landesregierung, um die Schule zu erhalten. Die Graf-von-der-Recke-Schule wurde im letzten Schulentwicklungsplan noch für ihre Inklusionsarbeit lobend erwähnt. Weiterhin hieß es, dass der unbedingte Erhalt der Schule selbst bei geringerer Schülerzahl anzustreben sei. "Im Bezirk stimmte die SPD …

… an den Forderungen arbeitet: "Ihre Auffassung, dass eine wiederholte Befristung von Arbeitsverhältnissen das Vertrauen junger Menschen in ihre eigene Zukunft in Frage stellen und somit deren individuelle Lebensplanung beeinträchtigen kann, teile ich", schreibt sie. Die Landesregierung habe dieses Problem erkannt und werde daran arbeiten, im Öffentlichen Dienst gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Im Bereich der Justiz sei das bereits geschehen. Dort habe man im vergangenen Jahr erste Schritte zur Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse unter¬nommen …

… Jahren gesonderte Raucherräume eingerichtet, weil sie auf den Bestand der bestehenden Reglung vertraut haben. Diese Investitionen hätten die Gastronomen bei einer weiteren Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Sand gesetzt. Und das nur, weil die Landesregierung der gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil oktroyieren will." Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. "Dazu bietet das …

… NRW“ deshalb Inhalte, Verfahren und ein neues Politikverständnis entwickeln, damit Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Den Kern des heutigen Zusammentreffens im Oktogon, Zeche Zollverein, an dem auch Abgesandte der Jugendkonferenz #jukon2012 der Landesregierung teilnehmen, bilden acht Workshops zu Politikthemen, die junge Menschen betreffen. Bildung, Arbeit, Verkehr, Rechtsextremismus, Beteiligung, Stadtentwicklung, Umwelt, Inklusion und Integration sowie Ehrenamt sind beispielhafte Themenfelder, in denen der Landesjugendring NRW …

… hinlänglich bekannt, dass Rauchen und Passivrauchen schwere chronische Krankheiten wie Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen können. Gesundheitsverbände und Ärzte in Nordrhein-Westfalen fordern daher einen strikten Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Die Landesregierung hat im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Düsseldorfer Landtags beraten wird. Angesichts dieser Beratungen forderten die Deutsche Krebshilfe, die beiden nordrhein-westfälischen …

… sondern ein sehr viel größerer Kreis finanziell schwächerer Familien profitiere vom Landeserziehungsgeld. Mit einem Förderbetrag von 205 € im Monat sei diese Leistung gerade in diesen Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung im Anschluss an das Bundeselterngeld. Die Entscheidung von grün-rot, das Landeserziehungsgeld zu streichen, treffe daher gezielt finanziell schwächere Familien und Alleinerziehende. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, genau diesen Personenkreis zum Opfer von Sparmaßnahmen zu machen“, so David Müller.

… Tierversuchsgegner e.V. 13.09.2012 NRW-Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu …

… Konzepte verschiedener BEM-Mitgliedsunternehmen demonstrieren lassen. „Aufgrund seiner zentralen Lage hat das Thema Mobilität für Hessen eine große Bedeutung. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung und die Sicherung wirtschaftlicher Grundlagen des Landes ist es für die Hessische Landesregierung selbstverständlich, schon heute die Voraussetzungen für die Mobilitätsform der Zukunft - die Elektromobilität - zu schaffen. Im Rahmen der 2. Phase der Modellregionen Elektromobilität sollen Projekte in Hessen mit einem Gesamtvolumen von ca. 17 Mio. Euro …

… Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Während Tagungen organisiert und lokale Bürgerbeteiligungsallianzen gegründet werden, herrsche bei den interfraktionellen Gesprächen im Landtag Stillstand. „Die Landesregierung muss jetzt gesetzgeberisch handeln“, fordert Dahlbender, „die deutliche, wirksame Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen darf nicht weiter aufgeschoben werden.“ Immerhin habe das Bündnis für mehr Demokratie bei Sondierungsgesprächen eine grundsätzliche …

… die heimische Vielfalt in Brandenburg ausdrücklich.“ Mit 682.028 € fördert das Land Brandenburg das Projekt aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes, weitere Mittel kommen aus Zweckerträgen der Lotterie GlücksSpirale. Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein Maßnahmeprogramm zur biologischen Vielfalt. Ziel ist es, alle Maßnahmen, die die Landesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt bereits durchführt hat bzw. bis zum Jahr 2020 durchführen wird, zusammenzustellen, zu priorisieren und …

Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3. „Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlich“, kritisiert die unterfränkische Bezirksvorsitzende der JuLis Laura Wamprecht und fährt fort: „In einigen Jahren werden dann, wenn sich Grün-Rot doch noch zu einer Erweiterung des 6,5 km langen Teilstücks entschließen sollte, noch mehr Schulden …

… Vorsitzender der GdP Zoll. Im Gegenzug sei die Hauptaufgabe der deutschen Kolleginnen und Kollegen an der schweizer Grenze, Tausende von Ausfuhrkassenzetteln zu stempeln, damit in der Schweiz lebende Bürger vom deutschen Fiskus die Mehrwertsteuer erstattet bekommen. „Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das …

… nach Ansicht von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen. In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor. Rechtsanwalt Paul Vogel: „Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die …

Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity. Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw. Wie erreicht man Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren am besten, um zu erfahren, wie sie die Zukunft sehen und was sie sich für die Zukunft wünschen? Über bunte Flyer, hippe Werbeplakate oder einfach online? Das mag vor der Geburt der Jukon12 eine erste Frage gewesen sein. Mit der online-Plattform …

… auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden. Bisher ist die Politik in den jeweiligen Räten überproportional vertreten. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. [1] Insgesamt befinden sich in beiden Räten acht aktuelle und sieben frühere Mitglieder des Landtags sowie drei Regierungsangehörige und fünf Kommunalpolitiker. [2] »Wir haben kein Problem damit, dass auch die …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch vollkommen …

… das nordrhein-westfälische Meldegesetz, dass eine einfache Melderegisterauskunft bereits nach aktueller Gesetzeslage möglich ist. Gerade die Kritik von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der sich sonst zudem vehement für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist daher wohlfeil. Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, eine Verbesserung des Melderechts landesgesetzlich zu regeln.“ Allerdings rechnet die FDP im Rat damit, dass die Rechte der Bürger im Meldegesetz noch weiter gestärkt werden. Haltt weiter: …

… der Partei. »Doch nicht nur die Gerichte, sondern auch der hiesige Landtag ist bei der sauberen Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.« Der politische Geschäftsführer Martin Lange weist auf einen anderen Aspekt des Geschehens hin: »Erst gestern hat die Landesregierung angekündigt, bis zu 12.000 Lehrerstellen zu streichen, um die Schuldenbremse verwirklichen zu können. Aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle aber konnte unser ehemaliger Ministerpräsident 840 Millionen Euro einfach so zum Fenster hinauswerfen. Man muss sich einmal überlegen, …

In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die geplante Schuldenbremse alle Bemühungen der Landesbehörden, Einsparpotenziale zu finden. Dass jedoch ausgerechnet beim Lehrpersonal gespart werden soll, halten die Piraten für falsch. »Durch die rückläufigen Schülerzahlen hat …

Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: „Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge …

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach …

… die jugendlichen Teilnehmer einer berufsvorbe-reitenden Bildungsmaßnahme der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) Bingen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen. „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraft Jörg Hadzik den Besuch der Staatskanzlei als Reaktion auf die unter …

Düsseldorf, 04.06.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung …

… Strukturänderungen bei Drahtcord mit den damit einhergehenden Verunsicherungen bei den betroffenen Personen. „Die CDU Merzig wird sich für den dauerhaften Erhalt der Merziger Arbeitsplätze einsetzen“, sagt ihr Vorsitzender Marcus Hoffeld. In einem Schreiben fordert die Merziger CDU die Landesregierung daher auf sich bei der Unternehmensleitung für den dauerhaften Verbleib der Arbeitsplätze in Merzig einzusetzen. „Was in anderen Städten und Gemeinden des Saarlandes gilt, muss auch für Merzig gelten.“, fassen die Merziger Christdemokraten ihren Appell an …

… der N-Bank zu nutzen. Zugleich müssen die Schulen im Rahmen der Studienvorbereitung vermehrt auf die alternative Finanzierungsmöglichkeit aufmerksam machen. Studienbeiträge dürfen kein Risikofaktor in der Bildungspolitik sein. Die hohe Qualität der Lehre an den niedersächsischen Hochschulen muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Das kann nur durch eine Beibehaltung und Umgestaltung der Studienbeiträge umgesetzt werden. Wir ermutigen die Landesregierung zu einer entsprechenden Reform des Studienbeitragsdarlehens“, so Roman Schmitz abschließend.

… Petitionssystem des Bundestags zeigt das hierfür vorhandene große Interesse.« Sowohl Grüne als auch CDU haben Vorschläge zur Senkung der Hürden eingebracht, aus wahltaktischen Gründen bislang jedoch gegen entsprechende Vorschläge der Gegenseite gestimmt [2], [3]. »Wir fordern Landesregierung und Opposition auf, über ihren Schatten zu springen. Sie sollten die wahlkampffreie Zeit nutzen, um sich auf eine Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Bürgers zu verständigen«, erklärt Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. [1] …

… Lage der Kommunen. „Wenn wir hier nicht bald handeln, steht uns das, was wir auf europäischer Ebene momentan mit Griechenland erleben, auf kommunaler Ebene erst noch bevor“, sagte Schmidt-Jortzig. Deswegen sei es außerordentlich wichtig, dass die jetzige Landesregierung ihre erfolgreiche Konsolidierungspolitik fortführen könne. Hierzu wolle er durch einen engagierten Wahlkampf seinen Beitrag leisten und helfen, den Aufwärtstrend der FDP bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen. In der Region Lüneburg hält er eine konsequente Umsetzung der Verkehrsprojekte …

… in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen. Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere zukünftige Arbeit. „Wir werden die Politik der zukünftigen Landesregierung nicht blockieren, sondern kritisch-konstruktiv begleiten“, sagt Joachim Paul, Listenplatz 1 der Piratenpartei NRW. „Gleich morgen beginnt für uns die Arbeit. Wir müssen für den Schutz der Bürgerrechte und ein besseres Bildungssystem kämpfen, uns detailliert in die …

Düsseldorf, 10.05.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen …

Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.” Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600 Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung entsteht …

… Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) teil. Gleichzeitig sanken auch die Neueintritte in Aktivierungsmaßnahmen um 20% und Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 EUR-Jobs) um 44% im Vergleich zum Vorjahr. Schneider: „Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, vor dem Hintergrund sinkender Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik des Bundes, eigene Impulse durch landeseigene Qualifizierungsprogramme in Wachstumsbranchen des Landes und dort zu setzen, wo ein nachweislicher Fachkräftebedarf besteht. In den laufenden Haushaltsberatungen …

… Landtagswahl an. Viele FREIE WÄHLER befürworten eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, worüber eine Mitgliederversammlung befinden muss. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität …

… dem CDU/CSU-Lohnuntergrenzemodell zuzustimmen. „Gerade jetzt muss sich die FDP entscheiden, ob Sie nur für Wirtschaftsinteressen steht, oder ob sie noch Verantwortung für den gesamten Arbeitsmarkt wahrnehmen kann“, meint Aline Pinter weiter. Aber auch von der neuen Landesregierung, sowie vom designierten Arbeitsminister Maas wird gefordert, dieses Modell zu unterstützen. "Das Thema Lohnuntergrenze wurde in den letzten Jahren kontrovers und ausführlich diskutiert, nun ist es Zeit zu handeln und das vorgeschlagene Modell endlich umzusetzen“, sagen …

Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: “Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müssen. …

… für den Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hingegen liegt bei -0,62, was einer Verschlechterung um 0,10 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung entspricht. Vor allem werden bei ihm ein fehlendes Profil und klare Positionen bemängelt. Die Landesregierung kann weiterhin mit Unterstützung von den Unternehmern rechnen. Im Vergleich zum Februar 2012 steigt die Zufriedenheit von 30,9% auf jetzt 35,4%. Über das COBUS-Wirtschaftsbarometer Baden-Württemberg Im Rahmen des Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg werden alle 2 Monate ca. 6500 …

… Erwerbsleben und Väter auch in der Familienarbeit anerkannt werden, wird der berufliche Wiedereinstieg von Frauen erfolgreich verlaufen.“ Darüber hinaus seien unterstützende Angebote der Kinderbetreuung und Verständnis des Arbeitgebers wichtig. Die Landesregierung leiste einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag durch das Netzwerk Wiedereinstieg, das Frauen mit Qualifikations- und Vermittlungsangeboten die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtere. „Eine vollzeitnahe und qualifikationsadäquate Rückkehr nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung …

… Tübinger sich von den Vorteilen einer kombinierten Initiative zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und zur Einführung einer City-Maut überzeugen lässt und in einem Bürgerentscheid dafür stimmt, kann eine City-Maut Realität werden.“ Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Vorlage, die den Gemeinderat über die theoretischen Möglichkeiten für Bürgerticket und City-Maut informieren soll. Ob weitere Schritte erfolgen, hängt von der Landesregierung ab. Nur wenn Grün-Rot ein neues Gesetz beschließt, kann Tübingen eigene Überlegungen auch realisieren.

… beschlossenen Lohnuntergrenze umzusetzen. Dies gebietet der Respekt vor diesem Gremium. Leider konnte sich nicht der Antrag für die flächendeckende Einrichtung eines 24-Std.-Kindertagesstätte durchsetzen, was die JCDA Saar sehr bedauert. Die JCDA Saar fordert die neue saarl. Landesregierung auf, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu unterstützen und somit ein entschiedenes Zeichen für die junge Generation zu setzen. „Nicht nur Unternehmen benötigen Planungssicherheit, auch und insbesondere die junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben darauf …

Am Wochenende überarbeiten die Piraten in NRW ihr Wahlprogramm, das für die Landtagswahl 2010 erstellte Programm muss den aktuellen Erkenntnissen und den in zwei Jahren umgesetzten Beschlüssen der Landesregierung angeglichen werden. Einige neue Anträge werden auch behandelt werden. Besonders stolz sind die Piraten auf ihr Modell der 'flüssigen Schullaufbahn'. Von den münsterschen Piraten finden sich Anträge zu den Punkten Bürgerbeteiligung, öffentlicher Rundfunk und Gesundheitswesen auf der Antragsliste. Diese wurden mit mehreren Piraten, aber auch …

… Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Zwar könne jedes Bundesland jetzt seine eigene Frist für das Käfigende setzen, riskiere jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage die umgehende Klage der Kleingruppenbetreiber. „So risikofreudig wird aber kaum eine Landesregierung sein“, sagt Simons. Der Bundesverband ruft die Verbraucher auf, nicht erst an der Wahlurne Einfluss zu nehmen. Bereits zum bevorstehenden Osterfest könne jeder aktiv werden, und zwar nachhaltiger als durch den Kauf von Eiern aus Freiland- und Bodenhaltung. …

… Gewerkschaften über eine langfristige (finanzielle) Zukunftssicherung im öffentlichen Dienst zu suchen, schließlich sei auch jeder Euro Einkommenszuwachs gerade in den unteren Einkommensschichten eine immer wieder geforderte Stärkung der Binnennachfrage.“ Die komba saarland fordert auch die neue Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken und den vergangenen wie auch den aktuellen Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im diesem Jahr umzusetzen. Der Bund hat dies, wie bereits beim letztem Tarifabschluss trotz Schuldenbremse …